Tag-Archiv für 'wahlen'

Iran: Weg mit der Islamischen Republik!

One thing is certain, the regime noticed that people are using the election campaign to undermine and question the entirety of the Islamic Republic. It realised that people will not stop at eroding Ahmadi nezhad and would go all the way against the regime. Therefore, the Right wing decided to put an immediate stop to what it saw as a dangerous unfolding of the political developments. In order to prevent any more unrest, it decided to put an end to the circus of election and therefore, a second round of election was eliminated.

Diese Einschätzung der Worker-communism Unity Party (WUP), dass es schon im Wahlkampf um mehr ging als einen Austausch des Führungspersonals, deckt sich mit einigen, schonmal von mir verlinkten, Berichten über die Stimmung vor der Wahl. Auch Berichte über eine Mussavi-Wahlkampfveranstaltung, bei der dieser so vehement mit seiner Rolle bei den Massakern 1988 konfrontiert wurde bis er ging, sprechen dafür.

Ich kann nicht beurteilen, wie repräsentativ diese Quellen sind. Was also genau in Iran passiert, ist erstmal schwer abzuschätzen – es scheint aber tatsächlich um mehr zu gehen, als einen Mussavi ins Amt zu hieven, es sieht schon so aus als würden viele Leute weitreichende Forderungen nach einer Abschaffung der iuslamischen Republik stellen.
Was mir noch fehlt, ist Wissen darüber, wie gut die diversen Kommie-Gruppen aufgestellt sind, und was die Gewerkschaften vorhaben – im letzten Jahr hat es in Iran immer wieder militante Streiks gegeben, in der aktuellen Berichterstattung kommt eine organisierte Arbeiter_innenbewegung nicht vor. Der angekündigte Generalstreik könnte darüber etwas Aufschluss geben.
Die nächste spannende Frage ist, was ausserhalb der Städte passiert: Was macht eigentlich die linke kurdische Guerilla, die es im Westen Irans git gerade? Sind die Unruhen eine reine Grosstadtsache, oder beteiligt sich auch die Landbevölkerung?

Um Kommunismus gehts wohl nicht, „nur“ um mehr soziale und politische Rechte sowie die Abschaffung der islamischen Republik – definitiv unterstützenswert. Ein Ansatzpunkt könnten die laufenden Soli-Kampagnen für inhaftierte oder anderweitig von Repression betroffene Aktivist_innen der iranischen Arbeiter_innenbewegung sein, mehr dazu findet ihr bei Justice for Iranian Workers und dem Iranian Workers Solidarityx Network.

Lesenswertes zu den Unruhen in Iran

Ali Shirasi über die Stimmung in der Opposition vor den Wahlen: einmal ein kurzer Bericht über eine Veranstaltung an der Teheraner Polyteschnischen Hochschule Amir-Kabir, einmal über pro-Mussawi Kundgebungen die in der Beschreibung stark an eine reclaim the streets erinnern.
Dabei scheint Mussavi unter den protestierenden nicht der uneingeschränkt beliebte Hoffnungsträger zu sein:

Zweifellos finden sich unter den Protestierenden viele Menschen, die sich erneut der Illusion hingaben, dass die Islamische Republik durch einen Personalwechsel reformierbar sei und so leidenschaftlich für Mousavi, der zumindest den unpopulären Tugendterrorismus herunterzuschrauben versprach, trommelten. Bereits in den Monaten vor dem 12. Juni, haben Studierende immer wieder auf die Verstrickungen Mousavis – als Ministerpräsident zwischen 1981 und 1989 – in die grausigen Verbrechen des Regimes – etwa in die Exekutionen zehntausender Politischer Gefangener – lautstark hingewiesen. Der „Green Bloc“ der (noch) Mousavi-Sympathisanten ist augenfällig nur ein Teil der Protestbewegung, die Farbe Grün ist eher ein Farbtupfer als ein Farbenmeer von Demonstranten.

schreibt cosmoproletarian solidarity, leider ohne Quellenangaben.
Laut einem Bericht auf revolutionary road (wo mensch viele Bilder und Videos findet) sind die mit Abstand am häufigsten gerufenen Parolen „Tod dem Diktator“ und „Nieder mit dem Diktator“, was dafür spricht das hier nicht nur enttäuschte Mussavi-Anhänger_innen unterwegs sind.
In einer vor der Wahl veröffentlichten Erklärung einer Teheraner Busfahrergewerkschaft wird davon abgeraten, sich von irgendeinem Kandidtaten viele Verbesserungen für die Arbeiter_innen zu erwarten, gleichzeitig riefen die Busfahrer_innen dazu auf, soziale Rechte und die Repression gegen die Arbeiter_innenbewegung im Wahlkampf stärker zu thematisieren und von den Kandidaten klare Ansagen dazu einzufordern.
Die Workers-Communist Party of Iran hat vermutlich gerade besseres zu tun, als Texte ins Internet zu stellen. Zwei kurze Aufrufe ordentlich Revolution zu machen, und dem Regime keine Atempause zu lassen, für mehr war wohl noch keine Zeit.

Bislang habe ich im Netz keine zusammenfassende Einschätzung gefunden, vieles spricht aber dafür dass es den Leuten, die jetzt in Teheran und anderen Städten auf den Strassen sind um mehr geht als nur eine verlorene Wahl.

An Soliaktionen in Deutschland ist mir bislang nur eine Kundgebung am gestrigen Sonntag vor der Botschaft in Berlin bekannt, die Workers Communist Party hatte zu Solikundgebungen aufgerufen. Das Konsulat in München jedenfalls ist in der Mauerkirchnerstr. 59, (Oberföhring) falls wer einen unfreundlichen Besuch erwägt.

Kärnten: Rechtspopulismus an der Macht

In Österreich spielt sich gerade ein bizarres, vor allem aber brutales Schauspiel ab. Kärntens Landshauptmann Haider (BZÖ, ex-FPÖ) liess 6 Asylbewerber_innen aus Kärnten nach Niederösterreich verschleppen, da sie straffällig seien1. Der Transport wurde an der Grenze zu Niederösterreich auf Anweisung der Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) durch die Polizei gestoppt, was Haider dazu veranlasste den nächsten Transport auf einer geheimen Route stattfinden zu lassen. Haider kündigte auch an, die Flüchtlinge nicht mehr in Kärntner Lagern zu versorgen und bezeichnete sie als Gäste der innenministerin.
Das ganze ist offensichtlich ein Wahlkampfcoup. Haider inszeniert sich selbst als starken Mann, der sein Bundesland vor „straffälligen Asylanten“ schützt und sich dabei über geltendes Recht hinwegsetzt. Das ganze auf dem Rücken der betroffenen Flüchtlinge, die zwischen Kärnten und Niederösterreich hin- und hergeschoben werden. Gleichzeitig soll diese Aktion der rassisitischen Stimmungsmache dienen. Die ersten Kommentare von Innenministerin Fekter zeigen ein grundsätzliches Einverständnis mit dem Inhalt von Haiders tun, aber nicht mit der Form:

Wenn Haider von Abschiebung spreche, dann bedeute das einzig und allein, „dass er zum Zweck einer politischen Inszenierung Asylwerber aus Kärnten nach Niederösterreich schaffen wollte“. Dafür gebe es aber keine Rechtsgrundlage und „auch kein Verständnis im Land Niederösterreich“.
Wenn Asylwerber straffällig würden, dann seien beschleunigte Verfahren abzuwickeln und die Abschiebung aus Österreich durchzuführen,und die Betroffenen „nicht innerhalb Österreichs herumzuschicken“.

Abschiebung ja, aber bitte richtig – nicht nur ein Bundesland weiter, und eine Rechtsgrundlage sollte schon da sein. Genau dass Fazit dass von irgendeiner_m Innenpolitiker_in zu erwarten gewesen wäre. Egal wie der Machtkampf zwischen Haider und Fekner ausgeht, der Diskurs um Flüchtlinge hat sich wieder etwas nach rechts verschoben.

Kärnten ist speziell, hier wurde immer mal der rechte Aufstand gegen Österreichsiche Bundesgesetze geprobt. Aber auch wenn mensch diesen Faktor in betracht zieht, zeigt dieser Fall (wie eigentlich die komplette Karriere Haiders): Rechtspopulistische oder faschistische Haudraufs hören nicht automatisch auf, rechtspopulisitsch zu sein wenn sie gewählt werden, wie die bürgerliche Mär oft genug behauptet: „Lasst nur, die parlamentarische Arbeit wird sie zähmen. Warte einfach eine Legislaturperiode ab.“ Sie haben dann einfach mehr Möglichkeiten um rechte Politik zu machen.

  1. Niemand der Betroffenen ist rechtskräftig verurteilt. Wäre dem so, dann sässe die Person im Knast und könnte nicht so ohne weiteres verlegt werden. [zurück]

Berlusconi zum zweiten

Kommenden Mittwoch, den 23.07. referiert ein Aktivist aus der radikalen Linken Italiens über die politische Situation in Italien nach dem Wahlsieg der Rechten. Ab 20:00, im Cafe Marat.

Verbannung aus Bayern

Letzten Winter schon hatte der Überfall in der Münchner U-Bahn Stoff dür rassistische Kampagnen geliefert, unter anderem für den Wahlkampf von Hessenhitler Hessenhimmler (Titanic) Roland Koch oder von Münchens OB-Kandidaten Seppi Schmidt (CSU), der damit auch gleich die Fascho Liste BIA in den Stadtrat hiefte. Dass jetzt, nach den drakonischen Urteilen, Innenminister Herrmann reflexartig mit der Forderung nach Doppelbestrafung – Knast plus Abschiebung – auf den Plan tritt ist wenig überraschend. Überraschend ist eher, wie unverhohlen er sich dabei als Rechtspopulist outet:

Herrmann sagte: „Es würde niemand verstehen, wenn Ausländer, die eine derartige Brutalität an den Tag legen, weiter in Deutschland bleiben könnten, zumal ein Täter auch noch seine deutschfeindliche Haltung deutlich zum Ausdruck gebracht hat.“ (FAZ)

Mit dieser – „würde niemand verstehen“ – Formulierung macht er klar, dass für ihn die Ressentiments rassistischer Deutscher handlungsleitend sind, die er mit der Öffentlichkeitsarbeit seiner Behörde wiederum massgeblich füttert. Davon abgesehen, dass diese Forderung hinter die sowieso schäbigen Standards eines Rechtsstaates zurückfällt, ist die Behauptung niemand würde einen Verbleib der beiden in der BRD verstehen schlicht falsch. Die Strafe der Verbannung kommt seit geraumer Zeit nicht mehr im hiesigen Strafrecht vor, und die Absurdität einen gebürtigen Münchner in die Türkei abzuschieben fällt nicht nur progressiven Menschen auf. Sogar die SPD, nicht gerade als fortschrittlich bekannt, kritisiert die Abschiebeandrohung. Wielange sie diese Position im Landtagswahlkampf behalten bleibt aber die Frage, mehr als 2 Wochen wären schon erstaunlich.
Ruhe vor solchem rassistischem Gedönshaben wir wohl erst wenn wir die bayerische Staatsregierung verbannen. Vielleicht diesmal etwas weiter als bis Augsburg, wohin sich die bayerische Regierung vor der Münchner Räterepublik geflüchtet hatte. Ein klassischer Ort für grosskopfate grössenwahnsinnige wäre Elba, aber eine richtige Klausurtagung in Wildbad Kreuth, so mit erweitertem Schweigegelübde (kein Medienoutput) und unbegrenzter Dauer wäre auch mal eine Wohltat.

Mixed picks #4

Via schatten kontrastieren bin ich auf ein Gespräch mit Avanti und der Gruppe soziale Kämpfe über die Interventionistische Linke gestossen.

Ein indymedia Artikel beschreibt, wie die rassistische Kampagne gegen einen Moscheebau in Berlin langsam verebbt. Vor über einem Jahr hatte ich spekuliert, dass die geplante Moschee in München Sendling eines der heisseren Themen im Kommunalwahlkampf werden würde. Tatsächlich waren dann die Schlägerei in der U-Bahn das dominierende Thema der rechten, und brachte auch den Faschos letztendlich einen Sitz im Stadtrat ein. Mittlerweile ist sich nicht einmal die CSU sicher, ob sie jetzt so richtig gegen die Moschee ist, oder nur ein bisschen.

Repression statt Feindschaft

Die Jugendbeilage der SZ, jetzt, hat verschiedenen Stadratskandidat_innen Fragebögen vorgelegt. Der rechte Scharfmacher Seppi Schmid (CSU Bürgermeisterkandidat, Nazi-Wahlhelfer) auf die Frage, was er gegen eine einwandererfeindliche Stimmung zu tun gedenkt:“Deutlich machen, dass […] das Alltagsleben in unserer von deutscher Kultur und den deutschen Regeln des Zusammenlebens beherrscht wird
Logisch gesehen völliger Blödsinn, er sagt ja damit dass allen „Einwanderer_innen“ deutsche Kultur und Regeln aufgeherrscht werden müssen, das wenn mal nicht feindselig ist. Aber als Appell an den bornierten Hausverstand des Stimmvieh, für das immer „die anderen“ schuld sein müssen, wird es wohl funktionieren.

Die Frage nach „einwandererfeindlicher Stimmung“ ist schlecht gestellt. Es geht um blanken Rassismus, der Antipathipunke nach äusserlichen Merkmalen wie Sprache, Kleidung, Haut- und Haarfarbe verteilt – egal ob die, die da beurteilt werden frisch eingewandert sind oder nicht. Aber das Kind „Rassismus“ beim Namen zu nennen, das behagt dem journalistischen Hausverstand nicht.

Antifa als Wahlkampfspektakel

Ein guter Indymedia-Artikel beleuchtet, wie diverse bürgerliche Kräfte erst sehr spät anfingen, gegen den Fascho-Wahlkampf zur Kommunalwahl aktiv zu werden:

Die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 4. Januar, der mehrmals für einige Zeit blockiert und erfolgreich gestört werden konnte, wurden ohne jede Unterstützungs aus dem nun empört-schockierttuenden bürgerlichen Lager gestemmt. Dieses beteiligte sich zu diesem Zeitpunkt lieber an der Hetze gegen vermeintliche „kriminelle Jugendliche“ und Migranten.

Die von Ude & Co unterstützten Aktionen gegen z.B. den Aschermittwoch der NPD heute sind besser als nix. Sie sind aber kein Grund, das antifaschistisches Engagement z.B. des „Bündnisses für Toleranz, Demokratie und Rechtstaatlichkeit“ irgendwie ernst zu nehmen. Und gegen normalen Alltagsrassismus hatten tolerante Demokraten ja noch nie was.

Die Nazis sagen dankeschön

Dank der rassistischen Kampagne, die u.a. von der Münchner CSU mit tatkräftiger Unterstützung der Bild-Zeitung nach einer Klopperei in der Münchner U-Bahn geführt wurde, können die beiden verfeindeteten Münchner Nazi-Listen „Pro München“ und „Bürgerinitiative Ausländerstop“ (BIA) zur Stadtratswahl antreten, Listen die nicht im Stadtrat vertreten sind bruachen in München 1000 Unterschriften von Münchner_innen um antreten zu dürfen. Der Zusammenhang zwischen dem Nazi-Erfolg und der bürgerlichen Kampagne ist leicht aufzuzeigen:

Konkret erhielt „Pro München“ 1556 Unterstützungsunterschriften und die „Bürgerinitiative Ausländerstop“ 1106 Unterschriften.
Profitieren konnten beide Sammlungsbewegungen ab Anfang Januar von der durch CDU/CSU und Medien angeheizten Kampagne über eine angebliche „Ausländergewalt“. Bis Silvester war die Unterstützungsunterschriftensammlung für die Rechtsparteien noch ein völliger Flop gewesen. Im Januar zeigten sich dann – parallel zur Hetze von Roland Koch, Joachim Herrmann, Josef Schmid, den Schlagzeilen von BILD & Co. sowie den geklebten CDU/CSU-Plakaten – ein täglich größer werdender Teil von MünchnerInnen vor der Stadtinformation am Marienplatz sowie vor dem Rathaus in Pasing bereit, für die beiden dort werbenden rassistischen Gruppen eine Unterschrift zu leisten.

(Aida)
Der rassistische Diskurs um sog. „Ausländergewalt“ hat die geplante Moschee in Sendling ziemlich schnell als Kernthema beider Nazi-Gruppen abgelöst. Diesen Diskurs hat die Münchner CSU (die entschieden mehr Medienöffentlichkeit erhält als beide Nazi-Gruppen zusammen) massgeblich angeheizt, etwa durch das Panik-Plakat von OB-Kandidat Schmid. Zum Plakat sagte dieser im SZ-Interview: „Wir zeigen mit den Bildern die Realität, was die Münchnerinnen und Münchner bewegt und besorgt. Und genau darum müssen sich demokratische Parteien kümmern. Gerade, wenn dies nicht geschieht, spielt man Rechtsextremen in die Hände..“ Weiter setzte sich die Münchner CSU im Wahlkampf konsequent für rassistische Doppelbestrafung ein, also für noch weiter erleichterte Abschiebungen zusätzlich zu anderen Strafen. Beide Nazi-Gruppen konnten da leicht argumentieren, dass sie von bürgerlichen Positionen nicht mehr weit weg sind, und beide profitierten stark von der aufgeheizten Stimmung. Wahlkampfhelfer_innen von anderen Listen, die vor dem Rathaus um Unterschriften warben, berichteten dass sie oft gefragt wurden „wo sie gegen Ausländer unterschreiben können.“

Kläglich war auch das Verhalten der weniger katastrophalen Parteien Münchens. Die Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 4.01 wurde nur von linken und linksradikalen Gruppen getragen, von Seiten SPD/Grüne gab es meines Wissens nach noch nichtmal eine Presseerklärung die dazu aufrief was gegen den Aufmarsch zu tun. Auch der Grünen-Linke Siggi Benker, der normalerweise antirassistische und antifaschistische Aktionen unterstützt, glänzte in der Mobilisierung durch Abwesenheit.

Für den eigentlichen Wahlkampf verheisst das nichts gutes, einmal ist zu erwarten dass sich die CSU bereitwillig von den Nazis noch weiter nach rechts treiben lässt, zum anderem wären Faschos im Stadtrat einfach eine Katastrophe. Es gibt also viel zu tun, kurz vor der Siko ist die erste grosse Interventionsmöglichkeit, und Gelegenheit zum Verschnaufen werden wir danach kaum haben. Aber was muss das muss.

Joseph Schmidt als Bürgerschreck

Ein Fahndungsbild, auf dem zu sehen ist wie eine verschwommene Gestalt gerade nach einer weissen Shilluette tritt, in dieser steht „Damit Sie nicht der nächste sind“ – so verbreitet das aktuelle Wahlplakat der CSU Panik.

Der designierte Wahlverlierer der CSU, Seppi Schmidt1 behauptet, mit diesem Wahlkampfthema den zwei Nazi-Listen Wähler_innen abspenstig machen zu wollen. Tatsächlich dürften die sich eher freuen, dass einerseits ihre offen rassistische Rethorik sich neben dem Getöse von „Hessenhimmler“ (Titanic) Koch, Peter „Gauleiter“ Gauweiler und Joseph „Seppi“ Schmidt nicht mehr so skandalträchtig liest, und sie andererseits in der komfortablen Position sind, die Stadtratsparteien von aussen kritisieren zu können. Insgesamt bewegt sich in der aktuellen Debatte um sog. „Ausländergewalt“ die CDU/CSU weiter nach rechts, die Faschos können sich freuen dass einige ihrer Postionen und Formulierungen enttabuisiert werden.
Seppi Schmidt war schonmal durch Faschorethorik aufgefallen, als er ankündigte die „Laus in der Mähne des bayerischen Löwen“ (gemeint war die Münchner SPD) auszumerzen. Siehe auch Telepolis zum gleichen Plakat, interessant ist das sogar die Münchner Polizei sich gegen die Panikmache verwehrt.

  1. In München stellt die SPD schon ewig den OB, speziell Ude wird wohl nie abgewählt werden. OB Kandidaten stellt die Münchner CSU aus Prinzip, nicht weil sie eine Chance hätten. [zurück]