bikepunk 089

Allenthalben wird das Urteil gegen Serkan und Spyridon begrüsst. Der einzige Unterschied zwischen den konservativen und den liberalen Applaudieren ist der, dass letztere betonen das Urteil würde zeigen dass keine Gesetze verschärft werden müssen. Was in Medienberichten oder blogbeiträgen zum Thema überhaupt nicht vorkommt, ist die Möglichkeit dass die Tat juristisch oder moralisch anders zu bewerten sein könnte als als Mordversuch. Zur juristischen Frage schreibt der Strafverteidigerblog:

Die Münchner Täter haben – wie man auf dem Video sieht – von ihrem Opfer abgelassen, bevor es zum Tod des Mannes kam und das Weite gesucht. Juristisch kann dies als “freiwilliger” Rücktritt vom Versuch zu werten sein, mit der Folge, daß nur eine Verurteilung wegen “gefährlicher Körperverletzung” oder “schwerer Körperverletzung” in Frage kommt.

Die Verteidiger haben Revision angekündigt. Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit die Frage zum Rücktritt von einem Tötungsdelikt schon mehrfach entschieden. Selbst bei einem Täter, der mehrfach auf sein Opfer, daß letztendlich überlebte, geschossen hatte, wurde ein freiwilliger Rücktritt vom Tötungsversuch angenommen, da der Täter noch mehrere Patronen in der Pistole hatte und damit ohne weiteres seine Tat hätte vollenden können.

Das zeigt erstens, dass das Gericht einen Spielraum nach unten gehabt hat, den es nicht ausschöpfen wollte.

Interessanter ist aber der Konsens in der deutschen Medienlandsachft, dass unbedingt von einem Mord und von der „einzig möglichen Strafe“ geredet werden muss. Überhaupt ist hier, wie in anderen Fällen mit nicht-deutschen Tätern alles ganz klar, was medial passiert ist eine einzige Selbstvergewisserung. Fakten, die nicht in das Bild vom unschuldigsten aller Opfer und den bestialischsten aller Täter_innen passen, dürfen nicht in Betracht gezogen werden: moralische Empörung ist erste Bürger_innenpflicht, wer da nicht mitgeifert macht sich gemein mit den Tätern.

Dass Medien auch anders arbeiten können, zeigt der Fall Erymias M. aus Potsdam. Hier wurden, nach einer kurzen Anfangsphase, vor allem Gerüchte weiterverbreitet die die Täter entschuldigen und den betroffenen belasten – offensichtlich war es das, was die Leute lieber lesen wollten (dokumentiert in dieser Broschüre des Vereins Opferperspektive (pdf), hier v.a. relevant: das Kapitel über den Gerüchtenebel).

P.S. Wie in anderen Beiträgen zum Thema erspare ich mir eine Beurteilung der Tat selber. Leser_innen, die sich dadurch provoziert fühlen, bestätigen die These „Empörung ist die erste Bürger_innenpflicht.“

Letzten Winter schon hatte der Überfall in der Münchner U-Bahn Stoff dür rassistische Kampagnen geliefert, unter anderem für den Wahlkampf von Hessenhitler Hessenhimmler (Titanic) Roland Koch oder von Münchens OB-Kandidaten Seppi Schmidt (CSU), der damit auch gleich die Fascho Liste BIA in den Stadtrat hiefte. Dass jetzt, nach den drakonischen Urteilen, Innenminister Herrmann reflexartig mit der Forderung nach Doppelbestrafung – Knast plus Abschiebung – auf den Plan tritt ist wenig überraschend. Überraschend ist eher, wie unverhohlen er sich dabei als Rechtspopulist outet:

Herrmann sagte: „Es würde niemand verstehen, wenn Ausländer, die eine derartige Brutalität an den Tag legen, weiter in Deutschland bleiben könnten, zumal ein Täter auch noch seine deutschfeindliche Haltung deutlich zum Ausdruck gebracht hat.“ (FAZ)

Mit dieser – „würde niemand verstehen“ – Formulierung macht er klar, dass für ihn die Ressentiments rassistischer Deutscher handlungsleitend sind, die er mit der Öffentlichkeitsarbeit seiner Behörde wiederum massgeblich füttert. Davon abgesehen, dass diese Forderung hinter die sowieso schäbigen Standards eines Rechtsstaates zurückfällt, ist die Behauptung niemand würde einen Verbleib der beiden in der BRD verstehen schlicht falsch. Die Strafe der Verbannung kommt seit geraumer Zeit nicht mehr im hiesigen Strafrecht vor, und die Absurdität einen gebürtigen Münchner in die Türkei abzuschieben fällt nicht nur progressiven Menschen auf. Sogar die SPD, nicht gerade als fortschrittlich bekannt, kritisiert die Abschiebeandrohung. Wielange sie diese Position im Landtagswahlkampf behalten bleibt aber die Frage, mehr als 2 Wochen wären schon erstaunlich.
Ruhe vor solchem rassistischem Gedönshaben wir wohl erst wenn wir die bayerische Staatsregierung verbannen. Vielleicht diesmal etwas weiter als bis Augsburg, wohin sich die bayerische Regierung vor der Münchner Räterepublik geflüchtet hatte. Ein klassischer Ort für grosskopfate grössenwahnsinnige wäre Elba, aber eine richtige Klausurtagung in Wildbad Kreuth, so mit erweitertem Schweigegelübde (kein Medienoutput) und unbegrenzter Dauer wäre auch mal eine Wohltat.

Dank der rassistischen Kampagne, die u.a. von der Münchner CSU mit tatkräftiger Unterstützung der Bild-Zeitung nach einer Klopperei in der Münchner U-Bahn geführt wurde, können die beiden verfeindeteten Münchner Nazi-Listen „Pro München“ und „Bürgerinitiative Ausländerstop“ (BIA) zur Stadtratswahl antreten, Listen die nicht im Stadtrat vertreten sind bruachen in München 1000 Unterschriften von Münchner_innen um antreten zu dürfen. Der Zusammenhang zwischen dem Nazi-Erfolg und der bürgerlichen Kampagne ist leicht aufzuzeigen:

Konkret erhielt „Pro München“ 1556 Unterstützungsunterschriften und die „Bürgerinitiative Ausländerstop“ 1106 Unterschriften.
Profitieren konnten beide Sammlungsbewegungen ab Anfang Januar von der durch CDU/CSU und Medien angeheizten Kampagne über eine angebliche „Ausländergewalt“. Bis Silvester war die Unterstützungsunterschriftensammlung für die Rechtsparteien noch ein völliger Flop gewesen. Im Januar zeigten sich dann – parallel zur Hetze von Roland Koch, Joachim Herrmann, Josef Schmid, den Schlagzeilen von BILD & Co. sowie den geklebten CDU/CSU-Plakaten – ein täglich größer werdender Teil von MünchnerInnen vor der Stadtinformation am Marienplatz sowie vor dem Rathaus in Pasing bereit, für die beiden dort werbenden rassistischen Gruppen eine Unterschrift zu leisten.

(Aida)
Der rassistische Diskurs um sog. „Ausländergewalt“ hat die geplante Moschee in Sendling ziemlich schnell als Kernthema beider Nazi-Gruppen abgelöst. Diesen Diskurs hat die Münchner CSU (die entschieden mehr Medienöffentlichkeit erhält als beide Nazi-Gruppen zusammen) massgeblich angeheizt, etwa durch das Panik-Plakat von OB-Kandidat Schmid. Zum Plakat sagte dieser im SZ-Interview: „Wir zeigen mit den Bildern die Realität, was die Münchnerinnen und Münchner bewegt und besorgt. Und genau darum müssen sich demokratische Parteien kümmern. Gerade, wenn dies nicht geschieht, spielt man Rechtsextremen in die Hände..“ Weiter setzte sich die Münchner CSU im Wahlkampf konsequent für rassistische Doppelbestrafung ein, also für noch weiter erleichterte Abschiebungen zusätzlich zu anderen Strafen. Beide Nazi-Gruppen konnten da leicht argumentieren, dass sie von bürgerlichen Positionen nicht mehr weit weg sind, und beide profitierten stark von der aufgeheizten Stimmung. Wahlkampfhelfer_innen von anderen Listen, die vor dem Rathaus um Unterschriften warben, berichteten dass sie oft gefragt wurden „wo sie gegen Ausländer unterschreiben können.“

Kläglich war auch das Verhalten der weniger katastrophalen Parteien Münchens. Die Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 4.01 wurde nur von linken und linksradikalen Gruppen getragen, von Seiten SPD/Grüne gab es meines Wissens nach noch nichtmal eine Presseerklärung die dazu aufrief was gegen den Aufmarsch zu tun. Auch der Grünen-Linke Siggi Benker, der normalerweise antirassistische und antifaschistische Aktionen unterstützt, glänzte in der Mobilisierung durch Abwesenheit.

Für den eigentlichen Wahlkampf verheisst das nichts gutes, einmal ist zu erwarten dass sich die CSU bereitwillig von den Nazis noch weiter nach rechts treiben lässt, zum anderem wären Faschos im Stadtrat einfach eine Katastrophe. Es gibt also viel zu tun, kurz vor der Siko ist die erste grosse Interventionsmöglichkeit, und Gelegenheit zum Verschnaufen werden wir danach kaum haben. Aber was muss das muss.

Andersdeutsch hat einen Taz-Artikel verlinkt, in dem erklärt wird wie die zu Zeit so heiss diskutierte Jugendgewalt funktioniert, er geht dabei aber auch auf häusliche Gewalt ein:

Wenn in unseren Wohnungen Partner oder Kinder misshandelt werden, geschieht das nicht einmalig wie im Münchner U-Bahnhof, sondern wöchentlich und jahrelang, nur dass keine Überwachungskamera das Geschehen aufzeichnet. Die Folgen für die Opfer sind mitunter ebenso schlimm. Eine schnelle, erfolgreiche Ermittlung durch die Polizei bleibt aus, ebenso die öffentliche Anteilnahme an den Opfern. Tötungsdelikte, schwere Körperverletzung, sexuelle Nötigung, Missbrauch jeder Art geschehen meist nicht in dunklen Gassen, Parks oder U-Bahnhöfen. Tatort Nummer eins ist das traute Heim. Nur weil diese alltägliche Gewaltausübung meist unsichtbar bleibt, erscheint das Überwachungskamerabild vom Karatekick gegen den Münchner Rentner, erscheint die Gewalt der Straße als derart schockierend und unvorstellbar.

(Siehe dazu auch Lysis) Insgesamt ein lesenswerter Artikel, der mich auf einen Umstand aufmerksam gemacht hat – München ist was Ignoranz gegenüber bestimmten Gewaltforman angeht einen Schritt weiter, hier wird auch die sehr öffentliche Gewalt auf der Wiesn mit einem Achselzucken hingenommen. Kein Vergleich mit dem Tamtam, der in der letzten Wochen über die gehäuften U-Bahn Schlägereien gemacht wurde. Aus dem Bullenbericht über die Wiesn 2005¹:

Besonders positiv fällt die Bilanz im Bereich der Körperverletzung und gefährlichen Körperverletzung aus. Waren dort letztes Jahr noch 351 Körperverletzungen (davon 130 gefährliche Körperverletzungen) bekannt geworden, so wurden dieses Jahr 248 (davon 106 gefährliche Körperverletzungen) von der Wiesnpolizei bearbeitet.

Aber das ist bayerische Art, das auch mal härter hingelangt wird, das ist doch keinen Skandal wert. Wofür sind Masskrüge denn da?

Peter Gauleiter hat die rassistische Kampagne von CDU bis NPD, von Bild bis SZ, fast verpennt, jetzt findet er dass „Deutschland in der Münchner U-Bahn verteidigt wird“. Zu Hoffen bleibt, dass sich die Recken der CSU und ihres nächsten Koalitionspartners das nicht zu Herzen nehmen. Ansonsten brauche ich beim Fahren mit der Münchner U-Bahn keine Verteidigung durch irgendwen. Höchstens zur Wiesnzeit.

p.s.: X wiesn free youth! X

1. Die Abschlussberichtre 06 und 07 waren nicht auffindbar, in dem von 2004 wurden die Zahlen nicht mal erwähnt. [zurück]