Tag-Archiv für 'squat'

Stattpark statt Parkplatz

Die Besetzung der Halle 3, auf Gelände Ecke Dachauerstr. – Schwere Reiterstr. (wo das Pathos ist), war ja leider etwas halbherzig. Immerhin ist dort auch eine temporäre Wagenburg, wo es sich vorzüglich abhängen lässt – zumindest noch heute und morgen. Ob und wie es weiter geht wird morgen früh, ab 11:00, bei einem veganem Weisswurstfrühstück beredet.

Räumungswelle in Italien gegen Centri Sociali?

Ende dieser Woche wurde das Centro sociale Conchetta in Milano gräumt. Darf mensch den Drohungen des faschistischen Bürgermeisters dort glauben, sollen in der nächsten Zeit sämtliche Centri in Milano gräumt werden. Zu efürchten ist, dass Milano in dieser Hinsicht nur Vorreiter ist und andere Sädte diesem Beispiel bald folgen werden. Mehr dazu auf Indymedia.

5 Jahre für die Westendstrassen-Punks, ressentimentgeladene Hetze von der Richterin

Gestern wurden Steffi, Sven und Lukas wegen „versuchten Totschlags“ zu jeweils 5 Jahren Haft verurteilt. Die drei hatten im letzten Sommer in München ein Haus besetzt, und militant verteidigt. Die Steinwürfe auf einen gepanzerten Polizisten, der „wehrlos“ im Hof des Hauses kauerte, werden ihnen als versuchter Totschlag ausgelegt.
Über die Besetzung gibt es einen indy-Bericht, ich habe über die Vermutungen geschrieben dass mit diesem Prozess ein Präzedenzfall geschaffen werden soll Steinwürfe generell als „versuchter Totschlag“ zu werten, Luzi-M berichtet über die Solikundgebung für die drei, und ein weiterer guter indy-Artikel – kurz vor dem Prozess erschienen – beleuchtet nochmal das eskalative Vorgehen der Bullen. Update: über den Prozess und das Urteil gibt es jetzt auch einen Indyartikel.

In dem Prozess selber liess die Richterin Datzmann ihren Ressentiments gegen Punks und andere mit einem unsteten Lebenswandel freien Lauf, Bernd Kastner zitiert in der SZ (nicht online). „Wenn man, so Datzmann sein ‚Leben mit wohnsitzloser Herumtreiberei‘ verbringe, müsse man auch die Konsequenzen tragen. Bei [einem der Angeklagten] sei ‚die innere Verwahrlosung besonders weit fortgeschritten‘“ – Damit sagt die Richterin, dass sie nicht „nur“ die konkrete Tat bestraft, sondern auch den Lebensstil. Wichtig war der Richterin wohl auch, zu betonen dass wer arm ist auch selber schuld ist:“‚Wer sich jeden Tag die Birne zupfeift‘ und ‚zugekifft‘ in die Arbeit komme, dürfe sich über das Scheitern nicht wundern.“
Die Richterin behauptete, dass Jugendknast dazu beitrage dass die Angeklagten „morgens ‚in den Spiegel schauen‘ könnten, ‚ohne dass [ihnen] gleich schlecht wird‘“. Prozessbesucher, die sich über diese klare Beleidgung beschwerten, wurden des Saales verwiesen. Einer der Verteidiger kündigte eine Strafanzeige gegen die Richterin an.

Dieses Urteil ist vermutlich nicht der Präzedenzfall, anhand von dem Steinwürfe auf Demos generell als „versuchter Totschlag“ geahndet werden können, die Urteilsbegründung hebt darauf ab dass die Steine aus grösserer Höhe und auf einen „wehrlosen“ Bullen geworfen wurden – als sein ein kauernder Polizist weniger gepanzert als ein stehender. Ob die Verletzungen dieses Bullen von den Steinwürfen oder von dem Sprung von der Mauer herrührten sei nicht zu klären gewesen.
Man wollte verhindern, dass sich eine Hausbesetzerszene etabliert“, sagte ein Polizeisprecher nach der Räumung. Dazu diente wohl die klare Eskalationsstrategie, die umfangreichen Ermittlungen im Umfeld der Besetzer_innen, und jetzt dieses drakonische Urteil.

Steinwürfe als versuchter Totschlag

Nach dem G8 in Rostock, wohl vor allem als Reaktion auf den riot am 2.06, beschlossen die Innenminister einiger Länder Steinwürfe auf Cops nicht mehr, wie bisher üblich, als Landfriedensbruch und Körperverletzung zu verfolgen, sondern als versuchter Totschlag – eine Verfolgung mit diesem Vorwand würde immer U-Haft bedeuten, eine Verurteilung (meines Wissens nach) immer Knast. Der erste Prozess nach diesem Muster findet gegen Steffi, Sven und Lukas statt, die im Münchner Westend ein Haus besetzt, und militant verteidigt hatten. Die bayerische Justiz versucht hier einen Präzedenzfall zu schaffen, um die Linke noch besser kriminalisieren zu können.
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Ungdomshuset Ticker

Einen deutschsprachigen Ticker über das was aktuell so los ist gibt es auf diesem blog: http://ungeren.wordpress.com/