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Kotz. Brech. München.

Will München schon wieder beweisen, dass es kein CSU geführtes KVR braucht um Scheisse zu sein? Diese Woche wurde eine Allgemeinverfügung gegen „Bandenmäßiges Betteln“ erlassen. Die SZ dazu:

Die Stadt will in Zukunft härter gegen organisierte Bettler vorgehen. Am 12. August tritt eine Allgemeinverfügung in Kraft, die es dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) erlaubt, eine Haftstrafe für Bettler zu beantragen.

Zur Haftstrafe finde ich in der Allgemeinverfügung nichts, für mich klingt das aber nach Polizeirechtlicher Maßnahme wie Unterbindungsgewahrsam. In der Praxis hiesse das: jemand kann eingesperrt werden ohne das ihr oder ihm eine Straftat nachgewiesen wird.Verboten seien demnach:

… aggressives Verhalten, vorgetäuschte Behinderungen und Krankheiten, das Betteln in Begleitung von Kindern – und eben bandenmäßiges Betteln. Streng genommen ist all das schon länger verboten, die neuen Regeln sollen es der Polizei aber erleichtern, Strafen im Ernstfall auch durchzusetzen.

Viele Fragen fallen dazu ein: Wer entscheidet wann eine Krankheit vorgetäuscht ist, ist es besser wenn die Kinder irgendwo alleine rumsitzen während die Eltern das Geld fürs Abendessen auftreiben? Im Text der Allgemeinverfügung ist noch von „vortäuschen musikalischer Darbietungen“ die Rede – wieder eine Möglichkeit für die Polizei ganz und gar willkürlich zu entscheiden. Vor allem aber: Was hat es mit diesem „Bandmäßigem Betteln“ auf sich?

Polizeichef Kopp berichtete vom Fall eines Bettlers, der sich in der Nacht auf Mittwoch an die Polizei gewendet hatte. Weil er sich von seinem Bettellohn Schuhe gekauft habe, anstatt ihn abzugeben, sei er von seinem Auftraggeber verprügelt worden. Auf Nachfrage räumte Kopp allerdings ein, dass solche Vorfälle selten seien und es „wirklich nur in ganz, ganz wenigen Fällen“ konkrete Hinweise auf kriminelle Hintermänner gebe.

Natürlich ist es Scheisse wenn jemandem sein hart erbetteltes Geld genommen wird – meistens tun das aber nicht die „kriminellen Hintermänner.“ Die Initiative Zivilcourage äussert sich in einem offenem Brief auch zum Konstrukt der Bettelmafia:

Obskure Zusammenhänge stellt die Polizei auf, wenn sie ihre Hinweise auf die „Bettel-Mafia“ aufzählt: Eine gemeinsame Herkunft mehrerer Bettelnder, eine gemeinsame Reise, sogar in Bussen – aber ohne jegliche Hinweise auf Zwänge. Verdächtig mache sich auch, wer erbetteltes Geld an andere Personen abgibt. Dies sind real oft Angehörige. Es handelt sich um eine Praxis, die die Polizei selbst notwendig macht, indem sie – nicht die „Bettel-Mafia“ – droht, das erbettelte Geld zu entwenden. Auch ein Hinweis auf „Schlepper“ entbehrt jeder Grundlage: Wieso sollte jemand eine_n Schlepper_in bezahlen, wenn die Busreise aus Rumänien zwischen 50 und 80 Euro kostet und keine Grenzkontrollen zu überwinden sind?

Die „Bettelmafia“ gibt es nicht, zumindest nicht in der Form wie sie immer wieder heraufbeschworen wird. Deshalb schafft sich die Stadt ein juristisches Instrument um Personen zu bestrafen die danach aussehen. Aber die Gewissheit dass es sie gibt, diese „Bettelmafia“, sitzt fest in den Köpfen. Oberbulle Kopp kann – siehe oben – sagen dass es eigentlich keine Hinweise gäbe und niemandem fällt auf dass damit die ganze Begründung der Allgemeinverfügung wegfällt. Ich glaube dieser unverhohlene Rassismus – denn „Bettelmafia“ ist ein Stereotyp über Osteuropäer_innen – macht mich noch wütender als die Repression gegen Arme an sich. Die Initiative Zivilcourage nochmal:

Das Verbot von sogenanntem „gewerbsmäßigem“ Betteln, dessen Definition schon höchst problematisch ist, richtet sich gezielt gegen ost- und mitteleuropäische Migrant_innen, die das Bild einer sauberen, heilen Konsumwelt stören mögen, aber letztlich nur aus mangelnden Alternativen um finanzielle Unterstützung bitten. Die Unterscheidung zwischen „anständigen“ und „organisierten“ Bettler_innen verkennt die Natur des Bettelns. Denn gebettelt wird aus Not und nicht aus Spaß oder weil es so lukrativ wäre.

„Also, ich kaufe da nicht mehr ein.“

Also, ich kaufe überhaupt nichts mehr bei , weil die sozialpolitisch katastrophal sind. Ich find einfach nicht richtig was die machen. Und Discounter kommen mir auch nicht in die Tüte. Klar, für dich ist das nichts, mit Hartz IV und so, aber wir gucken schon darauf was wir so einkaufen.

Mir hat selten jemand so unbeabsichtigt offen erklärt, was individualisierter Boykott letzlich ist – Gewissensberuhigung für besserverdienende. Die zitierte Person ist Mitglied in der SPD und trägt Hartz I – IV voll mit, dann die Sozialpolitk einer einzelnen Firma zu kritisieren ist dan schon superdreist.

Verbannung aus Bayern

Letzten Winter schon hatte der Überfall in der Münchner U-Bahn Stoff dür rassistische Kampagnen geliefert, unter anderem für den Wahlkampf von Hessenhitler Hessenhimmler (Titanic) Roland Koch oder von Münchens OB-Kandidaten Seppi Schmidt (CSU), der damit auch gleich die Fascho Liste BIA in den Stadtrat hiefte. Dass jetzt, nach den drakonischen Urteilen, Innenminister Herrmann reflexartig mit der Forderung nach Doppelbestrafung – Knast plus Abschiebung – auf den Plan tritt ist wenig überraschend. Überraschend ist eher, wie unverhohlen er sich dabei als Rechtspopulist outet:

Herrmann sagte: „Es würde niemand verstehen, wenn Ausländer, die eine derartige Brutalität an den Tag legen, weiter in Deutschland bleiben könnten, zumal ein Täter auch noch seine deutschfeindliche Haltung deutlich zum Ausdruck gebracht hat.“ (FAZ)

Mit dieser – „würde niemand verstehen“ – Formulierung macht er klar, dass für ihn die Ressentiments rassistischer Deutscher handlungsleitend sind, die er mit der Öffentlichkeitsarbeit seiner Behörde wiederum massgeblich füttert. Davon abgesehen, dass diese Forderung hinter die sowieso schäbigen Standards eines Rechtsstaates zurückfällt, ist die Behauptung niemand würde einen Verbleib der beiden in der BRD verstehen schlicht falsch. Die Strafe der Verbannung kommt seit geraumer Zeit nicht mehr im hiesigen Strafrecht vor, und die Absurdität einen gebürtigen Münchner in die Türkei abzuschieben fällt nicht nur progressiven Menschen auf. Sogar die SPD, nicht gerade als fortschrittlich bekannt, kritisiert die Abschiebeandrohung. Wielange sie diese Position im Landtagswahlkampf behalten bleibt aber die Frage, mehr als 2 Wochen wären schon erstaunlich.
Ruhe vor solchem rassistischem Gedönshaben wir wohl erst wenn wir die bayerische Staatsregierung verbannen. Vielleicht diesmal etwas weiter als bis Augsburg, wohin sich die bayerische Regierung vor der Münchner Räterepublik geflüchtet hatte. Ein klassischer Ort für grosskopfate grössenwahnsinnige wäre Elba, aber eine richtige Klausurtagung in Wildbad Kreuth, so mit erweitertem Schweigegelübde (kein Medienoutput) und unbegrenzter Dauer wäre auch mal eine Wohltat.