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Zur Rolle der Siko in der imperialistischen Gesamtscheisse

Die Einschätzungen von Siko-Gegner_innen, was die Konferenz genau ist und worum es da geht schwanken so zwischen „direkter Kriegsvorbereitung“und „wichtiges Treffen für Sicherheitspolitker_innen & Rüstungsdeals einfädeln.“ Das eine ist falsch, das andere unbefriedigend. Ich will eine genauere Einordnung versuchen.

Imperialismus, Empire …
Zunächst, was meine ich mit Imperialismus? Die geeignetste Erklärung des Begriffes und der heute herrschenden Zustände lieferte Jens Wissen auf dem ersten UG-kongress. Ich werde mich stark daran bedienen, ein paar Zweifel die ich an der Analyse habe spreche ich zum Schluss an. Also, Imperialismus in aller Kürze:

Imperialismus ist die formelle oder informelle Inbesitznahme eines fremden Territoriums; das
heißt, Imperialismus ist weder identisch mit Kapitalismus, noch ist Imperialismus die einzige
politische Form, in der sich internationale Politik im Kapitalismus bewegt.

Nötig wird das ganze weil der dem Kapitlismus eigene Expansionsdrang sonst irgendwann an nationale Grenzen stossen würde:

Das Problem besteht in der Notwendigkeit, profitable Abflussmöglichkeiten für überschüssige Kapitale zu finden. Die offensichtliche Antwort auf dieses Problem liegt im Kapitalexport (von Geld, Waren oder Produktionskapazitäten) in profitträchtige Regionen […]
Perioden innerer Expansion sind dabei ebenso wenig imperialistisch, wie Kapitalexport oder Produktionsauslagerung per se imperialistisch sind. Sie werden dazu erst, wenn sich Anleger oder Investoren nicht mehr mit dem hohen Risiko der Auslandsanlagen abfinden und von ihren Regierungen fordern, diese Sicherheit im Ausland zu gewährleisten oder wenn die Expansion erst durch die politisch erzwungene oder gewaltsame Öffnung anderer Volkswirtschaften bzw. Märkte ermöglicht wird.

Soweit so einfach und auch garnicht so neu. Wichtig ist aber die …

Feststellung, dass Kapitalismus nicht auf abstrakte Gesetzmäßigkeiten zu reduzieren ist, sondern je nach kulturellen, politischen und ökonomischen Kräfteverhältnissen höchst unterschiedliche Formen in Raum und Zeit annimmt.[…] Wenn es stimmt, dass es verschiedene Kapitalismen gibt, dann verändert sich auch die Bedeutung des Imperialismus in diesen unterschiedlichen Ausprägungen des Kapitalismus. Um Imperialismus zu verstehen gibt es also keine Alternative zur historisch-konkreten Analyse. Ausgangspunkt für die Analyse des heutigen Imperialismus muss also die veränderte gesellschaftliche Konstellation sein.

Unter anderem Vorzeichen stehen auch die Herrschenden vor dieser Frage, die müssen ja auch in der jeweiligen konkreten Situation ihre Interessen definieren um sie durchsetzen zu können.
Was ist nun diese veränderte Konstellation?

Insbesondere die im Neoliberalismus seit den 1990 Jahren politisch vorangetrieben Entstehungen von transnationalen Produktionsnetzwerken und die partielle Transnationalisierung der Klassenverhältnisse haben die kapitalistischen Verhältnisse verändert. Die Kräfteverhältnisse in den Nationalstaaten haben sich nachhaltig transnationalisiert, weil eine starke Fraktion des Machtblocks durch die zunehmende Inter- und schließlich Transnationalisierung der großen Unternehmen auf transnationale Akkumulation ausgerichtet ist. Diese transnationalisierte Bourgeoisie ist dabei keineswegs als einheitlich handelndes Subjekt zu betrachten, vielmehr bleibt sie auf die verschiedenen Nationalstaaten bezogen, in sich gespalten und durch das Konkurrenzverhältnis bestimmt.
[…]

Poulantzas überwindet damit den auch heute noch gängigen theoretischen Dualismus zwischen Internationalisierung oder Globalisierung auf der einen Seite und Nationalstaaten auf der anderen Seite. So gesehen beruhen die Internationalisierungs- und später die Transnationalisierungsprozesse auf Veränderungen in den nationalen Gesellschaftsformationen. Die Nationalstaaten wurden innerlich internationalisiert, das heißt in ihnen verdichteten sich nicht mehr nur nationale Kräfteverhältnisse, sondern in zunehmendem Maße internationale. Das in den jeweiligen nationalen Gesellschaften und ihren Bourgeoisien eingelagerte »ausländische Kapital« wird Teil der nationalen Konstellation. […]
Parallel hierzu ist seit dem zweiten Weltkrieg auf der inter- und transnationalen Ebene ein Institutionengerüst entstanden, in dessen Rahmen Konflikte innerhalb dieser transnationalisierten Bourgeoisie und zwischen den metropolitanen Nationalstaaten verhandelt werden können, sodass von einem transnationalen Machtblock gesprochen werden kann. Im Zentrum stehen dabei die ökonomischen Regulierungsinstanzen: WTO, IWF und Weltbank. Gemeinsam mit den Zentralbanken und Finanzministerien der »westlichen« Nationalstaaten bilden sie das Rückgrat des neoliberalen Konstitutionalismus. Dieses Ensemble aus Institutionen und Staatsapparaten bildet ein äußerst flexibles Netzwerk, in dem Widerständen durch die Verlagerung formaler und realer Macht immer wieder aus dem Weg gegangen werden kann. Wenn ein Projekt an einem Knotenpunkt in diesem Ensemble nicht durchsetzbar ist, oder an inneren Widersprüchen scheitert, so wird durch die Verlagerung der Auseinandersetzung auf andere Institutionen und Organisationen (forum shifting), oder Ebenen der Regulation (scale shifting) das Terrain gewechselt.

Also: das klassische Modell, wonach das nationale Kapital innerhalb eines nationalen Marktes gegen Akkumulationsschranken rennt und deshalb imperialistisch expandieren muss beschreibt nicht mehr die Realität weil es das nationale Kapital in der Form nicht gibt. Was bedeutet das für den Imperialismus?

Der Bedeutungsverlust der nationalen Bourgeoisien führt dazu, dass sich der nationale Imperialismus auch in seinem Inneren neu zusammensetzt. Durch das fehlende Projekt einer nationalen Bourgeoisie wird er konstellationsabhängiger, d.h. er entwickelt sich weniger aus einer langfristigen Perspektive, denn als Ergebnis aktueller politischer Konjunkturen und ökonomischer Interessen einzelner Fraktionen in den nationalen Machtblöcken. Imperialistische Politik hat immer schon die Möglichkeit geboten, Konflikte einer Gesellschaftsformation nach außen zu verlagern. Dies zeigt sich aufgrund der inneren Fragmentierung der Nationalstaaten umso stärker in der jetzigen Situation. »Die mit der wettbewerbsstaatlichen Transformation verbundene und strukturelle politische Krise und Krise der Repräsentation kann Dynamiken in Gang setzen, die ihrerseits zwischenstaatliche Rivalitäten antreiben. Dies nicht zuletzt dann, wenn versucht wird, die Repräsentationskrise mit populistischen, nationalistischen und rassistischen Strategien der Legitimationsbeschaffung zu kompensieren.«
Die USA, die im globalen Raum praktisch ein Gewaltmonopol beanspruchen, setzen mit den Interessen des eigenen Machtblocks – durch das in diesem eingelagerte transnationale Kapital – auch Interessen durch, die im transnationalen Kontext entstehen. Die USA bilden in der beschriebenen Konstellation zweifellos die wichtigste Verdichtung von Kräfteverhältnissen, es handelt sich aber dennoch um eine Konstellation, die nicht mehr nationalstaatlich zu entschlüsseln ist, auch nicht über den mächtigsten Nationalstaat. In diesem Sinne geht es nicht um ein American Empire, sondern eher um ein transnationales Empire.
In gewisser Weise haben Hardt und Negri (2002) recht, wenn sie schreiben, bei dem neuen Gebilde handele es sich nicht um einen Staat, sondern um ein flexibles Netzwerk der Macht, in dem die Trennung von Politik und Ökonomie weniger klar strukturiert sei. Dieses Netzwerk überlagert die Nationalstaaten. Das Imperium wäre demnach ein sich ständig veränderndes Ensemble aus nationalen und supranationalen Staatsapparaten (EU), transnationalen Institutionen (WTO, IWF, etc.), sowie transnationalen intellektuellen Netzwerken (European Round Table, Trilaterale Kommission etc.), in dem sich ein neuartiger transnationaler Machtblock konstituieren kann. Hier entsteht eine über nationale Interessenlagen hinausgehende imperiale Politik.
[…]
Der neue Schub imperialistischer Politik ist damit aber noch nicht erklärt. Dieser ist ein Ergebnis der schwindenden legitimatorischen Basis der durch die USA abgesicherten Weltordnung, sowie eines fehlenden Entwicklungsprojektes des Neoliberalismus, das dazu in der Lage wäre reale und/oder illusorische Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen. Weite Teile der Welt können so weder ökonomisch noch ideologisch in eine hegemoniale postfordistische
Weltordnung eingebunden werden. Diese faktische Exklusion ganzer Regionen führt dazu, dass die Inklusion zunehmend militärisch bewerkstelligt werden muss. Diese kann imperial, über ein Mandat des Sicherheitsrat der UNO oder die NATO organisiert sein oder aber nationalstaatlich (zumeist) über die USA, wenn sich die führenden kapitalistischen Staaten nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Aber auch ein nationalstaatliches
Vorgehen bleibt dabei durch die eingelagerten transnationalisierten Kräfteverhältnisse imperial überdeterminiert.

Soweit Jens Wissen – zu finden im Reader des ersten UG-Kongress, ab S. 157.

… und was das mit der Siko zu tun haben kann
Gehen wir mal davon aus das es dieses Empire gibt. Genauer: Gehen wir davon aus, das (fast?) alle Staaten über die verschiedensten Interessen, Institutionen und Kapitalströme miteinander verwoben sind. Dann können auch Kriege nicht mehr im nationalen Alleingang geführt werden, ausser vielleicht von den USA.
Stattdessen gilt es für die Herrschenden immer wieder, weitgehend gemeinsame Interessen zu finden um handlungsfähig zu sein. Die Siko ist dann ein Ort an dem in einem relativ offenem Rahmen ohne Ergebnisdruck darüber geredet wird, was die Herrschenden für die akuteren Probleme für die globalen Ausbeutungsbedingungen halten – und darüber wie diese repressiv in den Griff zu kriegen sind. Die anwesenden planen keine Kriege. Sie streiten und zerbrechen sich den Kopf darüber wo und gegen wen sie den nächsten planen lassen.
Dabei dürfen wir die Bedeutung der Konferenz nicht maßlos überhöhen, das dort versammelte Geschwerl könnte sich auf tausend anderen Wegen absprechen. Aber ich würde die Bedeutung auch nicht zu tief ansetzen. Wie oft sonst sind „20 Staats- und Regierungschefs sowie über 50 Außen- und Verteidigungsminister aus aller Welt“ auf einem Fleck? Die Siko ist wichtig und einzigartig und gäbe es sie nicht würde ein ähnlicher Scheiss auf andere Weise stattfinden.

Soweit ein Versuch der Einordnung. Nicht betrachtet habe ich hier die propagandistische Wirkung und die Frage, welche Bedeutung die ehemalige Wehrkundetagung für Rüstungsgeschäfte spielt. Im Bezug auf diese Einschätzung frage ich mich, wie weit der Empire-Begriff wie in Jens Wissen definiert die jetzt herrschenden Zustände beschreibt. Das so definierte Empire hat ja kein oder kaum ein ‚Aussen.‘ Beschreibt das einigermaßen die Realität, was wäre genauer?

Geopolitische Linke

Die Kriegstendenz verschärft sich weiter: […] wird in Syrien ein brutaler Stellvertreterkrieg der westlichen Staaten samt deren Vasallen in der Region, u.a. der Türkei, die gleichzeitig Krieg gegen die Kurden führt, gegen den russischen Imperialismus geführt.

Aus dem A3 Aufruf für die LLL-Demo. Zu den imperialisitschen Mächten die dort mitmischen würde ich noch Saudi-Arabien und Iran zählen, aber gut. Ähnlich der diesjährige Siko-Aufruf der ALM:

In Syrien wird der Bürgerkrieg auch durch die militärische Unterstützung westlicher Mächte weiter angeheizt und droht sich zu einem regionalen Konflikt / Krieg auszuweiten. Deutschland spielt darin eine zentrale Rolle. Anfang August hat das Auswärtige Amt eine Task Force Syrien eingerichtet, deren Aufgabe es ist, die Rebellen mit Geheimdienstinformationen und Waffen zu versorgen, um einen Regimewechsel in Damaskus zu erzwingen. Die Unterstützung der Rebellen dient nicht dazu die Zivilbevölkerung vor den Truppen Assads zu schützen, sondern den Einfluss der NATO in der Region auszubauen.

In Syrien herrscht Bürgerkrieg, in dem verschiedene geostrategische Interessen mitmischen – um diese zwei Tatsachen kommt mensch nicht herum. Und als Linke hier muss es auch immer darum gehen die Politik, die von der BRD und ihren Verbündeten gemacht wird anzugreifen – auch wenn vor Ort Saudi Arabien und Quatar, bzw. die von ihnen geförderten rechten Kräfte ein grössere Rolle spielen als westliche Mächte. Auch wenn ein offener NATO-Krieg gegen Assad’s Syrien noch nicht unmittelbar bevorsteht, macht es Sinn dagegen zu agitieren.

Aber der Bürgerkrieg in Syrien hat als Revolte gegen das dortige Regime begonnen, und als Linke die mal das hiesige Regime auf den Müllhaufen der Geschichte werfen will ist es absurd kein Wort der Solidarität mit dem Aufbegehren gegen die Diktatur zu verlieren – was die Menschen die z.B. in den lokalen Basiskomitees organisiert sind wollen muss für Revolutionäre mindestens so interessant wie die geostrategische Überformung.

Ich werfe den Genoss_innen nicht vor, Assad-Fans zu sein, aber wohl dass sie den Bürgerkrieg nur in Beziehung zu (real existierender und brutaler) Geopolitik beschreiben. Dieses Denken in der Linken geht mir subjektiv auf die Nerven und stellt nicht die interessanten Fragen: Wie verhalten wir uns zu den Aufständen in Tunesien, Ägypten, Syrien, Jemen, … ? Was sind tatsächliche Verbindungslinien zu dem was hier statt findet? Wer sind mögliche Adressat_innen für direkte Solidarität? Die üblichen Fragen …
Das ist alles überhaupt nicht einfach, wie auch an der Kritik der IMI Tübingen an adopt a revolution sichtbar wird. Die Kritik vom letzten Frühjahr teile ich in dem Punkt der Intransparenz der Strukturen von AaR. Aber zu übergehen dass da ein unterstützenswerter Aufstand gegen einen Diktator stattfindet bringt uns auch nicht weiter.

Beissi holen, Beissi holen!

Ist das hier durchgeknallter als das Loblied auf Ludwig II?

Fahnenfrage

Kennt sich irgendwer mit afrikanischen Nationalbewegungen aus? Letzten Samstag waren ein paar Leute bei der Demo gegen die Siko waren Fans der Oromo- und der Ogaden-Nationalbewegung da – Hier ein paar Leute mit Ogaden-Farben:

Pan-Afrikanisches Grün-Gelb-Rot (Oder Äthiopien ohne Stern?) war auch vertreten:
Scheiss auf Meles Zenawi!
Von der Oromo-Liberation-Front Fahne habe ich kein Bild gefunden, sie aber mal in der Demo gesehen – und erstmal mit der Libanon-Zeder verwechselt:
null

Das bei der Demo gegen die Siko Leute mitmachen, die sich in Opposition zu Diktoatoren befinden die wiederum von NATO-Statten gestützt werden macht Sinn. Ich würde aber doch gerne mehr wissen wer am Samstag noch mit unterwegs war. Ich konnte Samstag leider nicht nachfragen, vielleicht kennt sich unter meinen Leser_innen wer aus?

p.s. Blogpause vorbei.

p.p.s. Über andere Fahnenfragen soll es ein andermal gehen.

Solidarität mit E.!

Unser Münchner Genosse E*. – ja genau, der E. – hat am 26.8 einen grossen Prozess mit 4 Tatvorwürfen:

-Protest gegen das NS-Kriegsverbrecher-Pfingstreffen der Gebirgsjäger in Mittenwald. Vorwurf: „Gefährliche Körperverletzung“ mit einem Plastikstuhl an einem Mittenwalder Dorfnazi, der nach eigener Aussage ein Mitglied der NPD ist.

-Protest gegen einen Auftritt des Organisators der NATO-Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Münchner „Eine Welt Haus“. Vorwurf: Körperverletzung an Ischinger sowie Verstoß gegen das Versammlungsgesetz durch Störung einer Versammlung. Bemerkenswert ist, dass Ischinger selbst unmittelbar nach seinem gescheiterten Auftritt gegenüber Presse und VeranstalterInnen erklärt hat, dass er keine Anzeige erstatten wolle, da „nichts passiert“ sei.

-Protest gegen das öffentliche Rekrutengelöbnis der Bundeswehr am Marienplatz. Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei der Festnahme. Die Polizei hatte an diesem Tag mit großem Eifer versucht, jegliche kritische, öffentlich sichtbare Äußerung gegen die militaristische Zeremonie im Keim zu ersticken. Einige KriegsgegnerInnen wurden unter massiver Gewaltanwendung festgenommen, mehrere wurden dabei verletzt.

-Anti-Lager-Aktionstage des Netzwerks „Deutschland Lagerland“. Vorwurf: Beamtenbeleididung, da E. einem Polizisten wegen der Festnahme eines Flüchtlings aufgrund von Verstoß gegen die „Residenzpflicht“-Landkreisbeschränkung die Durchführung von „rassistischen Maßnahmen“ vorgehalten haben soll. Die Polizei hatte den betroffenen Iraker zum Bahnhof eskortiert und ihn gezwungen, den nächstbesten Zug zurück in seinen „Heimat“-Landkreis zu besteigen – der Flüchtling wurde aufgrund des rassistischen Residenzpflicht-Gesetzes regelrecht aus der Stadt verbannt!

Fest steht, dass Polizei und Staatsanwaltschaft mit diesem Prozess eine Generalabrechnung mit der Betätigung von E. als Aktivist der Münchner Linken anstreben. Wir lassen uns als Linke nicht spalten und treten der Repression gemeinsam und solidarisch entgegen!

Betroffen ist in diesem Falle E. treffen kann es jedeN, die/der gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung Kritik äußert. Außer gegen ihn laufen noch gegen zahlreiche andere AktivistInnen Strafverfahren, u.a. wegen Protesten gegen das Bundeswehrgelöbnis und andere Auftritte von KriegstreiberInnen oder gegen die Treffen alter und junger Nazis.

Selbstverständlich ist Solidarität gefragt, wer einmal auf der Aklagebank Platz genommen hat weiss was es heisst wenn der Saal voll von Freund_innen ist. Deshalb, kommt alle am zum Prozess:
Donnerstag, 26. August, 13 Uhr 30, oder etwas früher
Amtsgericht München, Nymphenburger Str. 16,
Sitzungssaal A 219/II

Um die Ischinger-Geschichte politisch etwas mehr zu beleuchten, sei auf das Statement zweier autonomer Gruppen hingewiesen, die seinerzeit den Siko Chef am reden hinderten.

An verschiedenen Stellen wir kolportiert, die Attac-Vorsitzende habe belastende Aussagen gegen E. gemacht, z.B. auf indymedia:

m Zusammenhang mit dem Protest gegen einen Auftritt des Organisators der NATO-Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Münchner „Eine Welt Haus“ hat die Vorsitzende von ATTAC München, Renate Börger eine belastende Aussage bei der Münchener Polizei gemacht.
Auf ihr vorgelegten Fotos hat sie E. eindeutig identifiziert und diesen als „langjährigen Aktivisten“ beschrieben. Durch die Aussage ist E. nun belastet.
ATTAC München sollte sich schnellstens überlegen diese Vorsitzende abzuwählen.
(Renate Börger ist seit vielen Jahren politisch aktiv, seit ein paar Jahren ist sie die Vorsitzende von ATTAC München).

Dem hat noch niemand glaubhaft widersprochen, ein Verhalten von Attac München dazu steht noch aus. Nach dem Prozess dürfte klarer sein, wie und ob sich Attac nochmal anders positioniert, oder wie sich einzelne aus der Gruppe verhalten. Bis dahin ist die Aussage der Attac Vorsitzenden kein gutes Thema für internet-Diskussionen.

* Anderswo (indymedia, medium) kursiert schon ein vollständiger Name. Der Bericht dort ist aus einer internen mail abgeschrieben, die vom Verfasser nicht zur Veröffentlichung bestimmt war. Bis eine Veröffentlichung des Betroffenen und seines Umfeldes kommt, gehe ich davon aus das etwas Anonymität gewünscht wird.

Autonome Siko Nachbereitung

Zu wenig linksradikale in der Vobereitung – so wird ein entscheidendes Manko der diesjährigen Siko-Mobilisierung in der autonomen Nachbereitung beschrieben. Die Diskussion darunter ist dann beknackte Szeneperistaltik in Reinform.

Auftragsarbeit für die Nachteule

Im Lokalteil der SZ vom letzten Mittwoch schrieb der für Aussenpolitik zuständige Redakteur Stefan Kornelius über das, seiner Meinung nach, geänderte Verhältnis zwischen der Siko und ihren Kritiker_innen. Präziser formuliert: Er lieferte eine journalistisch miese Sonntagsrede darüberab, warum es nun wirklich keinen Sinn mehr macht, gegen die Siko auf die Strasse zu gehen. Dafür gabs wahrscheinlich ein ganz gutes Zeilengeld in Form von Moderatorenhonorar: Kornelius moderierte am Freitag die „Night Owl Session“, ein Gespräch zwischen den Aussenministern von Iran und Schweden (Freitagsprogramm der Siko als pdf).
Das ein Aussenredakteur so eine Sitzung moderiert gehört wohl zum Mediengeschäft dazu. Dass seine Zeitung ihn wenige Tage davor einen Meinungsartikel zur gleichen Veranstaltung veröffentlichen lässt, zeigt wie wenig Probleme die SZ mit embedded Journalism hat: Der Artikel im Lokalteil erreichte linksliberale Münchner_innen, die es sich vielleicht überlegen zur Demo zu gehen, und liefert ihnen (falsche) Gründe das nicht zu tun. Journalistisch sauber wäre es gewesen, Kornelius einfach nicht im Vorfeld über die politische Auseinandersetzung um die Siko schreiben zu lassen, mindestens den Artikel als Ansicht aus der Siko-Orga zu kennzeichnen – nicht als redaktionellen Beitrag. Die SZ-Redaktion macht sich damit zu einem Teil von Ischingers PR-Maschine.

Behauptungen und Meinungen
Der Werbeartikel trägt die Unterüberschrift: „Sicherheitskonferenz-Chef Wolfgang Ischinger geht auf die Gegner der Tagung zu und nimmt so der Auseinandersetzung die Schärfe.“ Schauen wir uns an, warum das einerseits totaler Quatsch ist, dabei aber einen Kern Wahrheit hat, und sehen wir, wie journalistisch mies die Auftragsarbeit ausgefallen ist.
Zur Illustration ein paar Zitate aus dem Original, kursiv eingefügt Ergänzungen meinerseits:

Das Treffen von 300 Außen- und Sicherheitspolitikern hat in den vergangenen Jahren an Reibungsfläche verloren. Im vergangenen Jahr waren lediglich 500 Demonstranten auf der Straße, oder auch 3500, wenn mensch die SZ vom letzten Jahr zur Hand nimmt. Aber warum sollte der Redakteur für äusseres den Lokalteil lesen?
[…]
Ischingers Vorgänger Horst Teltschik war für die Tagungsgegner zur Projektionsfläche allen Zorns geworden, vielleicht weil Teltschik am Ende alle Kooperationsbereitschaft aufgegeben hatte und sein Unverständnis für die Demonstranten nicht mehr verbarg, und sich eine Diktatur wünschte.
[…]
Ischinger nutzte den Wechsel und brach das Eis, indem er auf die Gegner zuging. Ein halbes Dutzend Mal traf er sich mit verschiedenen Gegner-Gruppen, mit Attac München und dem „Gesprächskreis Münchner Sicherheitskonferenz verändern“. Während sich letztere freuten, dass ihnen endlich mal wer zuhört, ist Attac nach wie vor sehr klar der Meinung, dass die Siko nicht reformierbar ist und abgeschafft gehört.
[…]
Wer den Dialog will, kann nicht der Unnahbarkeit bezichtigt werden – Ischinger will diese Dynamik nutzen, um das Bild der Sicherheitskonferenz in München zu ändern. Wer den Dialog nicht will, dem empfiehlt Ischinger, zum Arzt zu gehen. Die medizinische, gerne auch pathologisierende, Sicht auf die Dinge gehört zu Ischingers Stärken: „In der Medizin führt die ,Krisis` zum Abflauen des Fiebers, bezeichnet also den Wendepunkt hin zur Besserung. Auch in der Politik sind viele Errungenschaften ohne vorangegangene Krise kaum denkbar: Die Europäische Union von heute wäre ohne die große Krise Europas, die zwei Weltkriege hervorgerufen hatte, nie zustande gekommen“ – Der zweite Weltkrieg als Heilungsprozess.
[…]
Die meisten Punkte sammelte Ischinger im vergangenen Juli, als eine Attac-Veranstaltung von einer linken Gruppe gesprengt und Ischinger bedrängt und am Reden gehindert wurde. Wer so viel Intoleranz zeigt, der darf für sich keine höhere Moral in Anspruch nehmen – tut aber auch niemand, die Erklärung der Störergruppe argumentiert recht pragmatisch.

Soweit die Highlights, hier wird schon deutlich wie butterweich Kornelius mit seinem Arbeitgeber umgeht. Der Rest vom Text psalmodiert über beigelegte Konflikte, reparierte Brücken, neue Töne und einen ganz bescheidenen Konferenzleiter.
Dieser Absatz-für-Absatz Kritik nicht zugänglich sind zwei zentrale Begriffe des Artikels: Feindbild und Sicherheit. Im Kern steht dabei immer das Interesse, linke Kritik an kapitalistischen Kriegen eben nicht zu verstehen.

Was für Sicherheit?

Im Aufruf von ConAction 2004 stand über den Sicherheitsbegriff folgendes:

“Sicherheit” hat sich in den letzten Jahren zu einer zentralen Propagandalosung in Politik, Wirtschaft und Medien entwickelt, unter der international neue Kriege und intern verstärkte Repressionen durchgesetzt werden. Dabei ist es zynisch oder naiv, zu behaupten, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem die Welt sicherer machen würde. Denn eine ökonomische Sicherheit und Stabilität schafft der Weltmarkt nur für die, die in diesem System der Profitmaximierung immer reicher werden. Die Mehrheit der Menschen bleibt dabei auf der Strecke. In der Logik des Weltmarktes werden viele Menschen für die Mehrwertproduktion schlichtweg überflüssig, gerade in der sogenannten Dritten Welt nimmt die Verarmung und Verelendung von immer mehr Menschen in rasanter Geschwindigkeit zu. In den reichen Metropolen überbieten sich die Regierungen darin, im Eiltempo soziale Rechte der Lohnabhängigen und Erwerbslosen zu zerschlagen. In Deutschland ist die Agenda 2010 Kernstück dieser Umverteilung gesellschaftlichen Wohlstands von unten nach oben. Durch den Verzicht auf die Vermögenssteuer und die Senkung des Arbeitgeberanteils bei den Sozialabgaben bleibt das Geld in den Brieftaschen der Reichen – auf Kosten weiter Teile der Bevölkerung. Die Arbeitsverhältnisse werden immer prekärer und die soziale Schere geht immer weiter auf. Um die “Innere Sicherheit” aufrecht zu erhalten werden immer mehr Gesetze durchgepeitscht. Sie dienen der Ausgrenzung und Kontrolle derjenigen, für die in einer Gesellschaftsordnung, die Menschen nach ihrer Verwertbarkeit sortiert, kein Platz mehr ist. Je mehr Menschen es sind, denen der Kapitalismus nichts mehr zu bieten hat, desto mehr werden Polizei und Militär zu den maßgeblichen Instrumenten des Krisenmanagements, desto mehr wird Krieg vom Ausnahme- zum Dauerzustand.

Es ist daher für uns überhaupt kein Widerspruch, zu sehen dass auf der Konferenz „klassische Themen der Sicherheitspolitik wie Energiesicherheit“ diskutiert werden, und das als Kriegstreiberei zu benennen: Hier werden nunmal die politischen Eckpunkte von Militäreinsätzen verhandelt und Kriege propagiert.

Wer braucht ein Feindbild
Seitdem Barack Obama Präsident im Weißen Haus ist, fehlt das Feindbild, das Vorgänger George Bush noch so trefflich abgegeben hatte.“ Soweit Kornelius dieses Jahr. Vielleicht har er das ja aus dem Artikel, den sein Kollege Jan Bielicki letztes Jahr über eine Pressekonferenz des Bündnisses schrieb. Dort hiess es:

Die Pressekonferenz war fast zu Ende, und noch hatte niemand jenen Politiker erwähnt, der den linken Demonstranten, die alljährlich in einem Protestzug gegen die Münchner Sicherheitskonferenz durch die Innenstadt marschieren, als oberster Bösewicht gilt. Aber der amerikanische Präsident heißt in diesem Jahr nicht mehr George W. Bush, sondern Barack Obama – und der taugt auch im linken Lager nicht so recht als Feindbild.

Die Frage nach dem Personalwechsel im weissen Haus stellte gegen Ende der Pressekonferenz Bilicki selber, aus Sicht des Aktionsbündnisses war dieser nicht so relevant. Aber die Obamania war 09 In-Thema, und da wird ein Artikel halt lieber mit solchen Spekulationen gefüllt:

Eines müssen Schreer und seine Mitstreiter aus der linken Szene wohl nicht fürchten: dass der frisch vereidigte Präsident nach München kommt, und ihre rund 5000 Anhänger, die sie am ersten Februarwochenende in der Innenstadt erwarten, in einer von Obamanie überwältigten Masse Neugieriger untergehen könnten.

Ein Bericht über eine PK, in dem der Redakteur über ein selbst-erfundenes Ereignis schreibt würde wohl an keiner Journalist_innenschule durchgehen.
Aber Massenmedien haben gerne ihre fertigen Bilder, in die sie die Fakten mit mehr oder weniger Gewalt hineinpressen. Eine der beliebten Figuren ist der Affektgetriebene Kapuzenwilli, der zum Zustand der Welt wenig mehr zu sagen hat als „Fuck Bush!“ Dieses Bild wird auf die Siko-Gegner_innen projiziert, und dann ist die Manie des Redakteurs für US-Präsidenten auf einmal ganz logisch. Möglicherweise ist diese Erklärung auch schon zu hoch gegriffen, vielleicht hätte Bilicki Obama gerne mal persönlich gesehen, und hat diesen Tagtraum in seinen Bericht einfliessen lassen.
Die Alternative dazu wäre gewesen, ein paar der Inhalte wiederzugeben. Aber die sind, siehe Sicherheitsbegriff, wohl schon wieder zu komplex für Deutschland grosse Tageszeitung.
Sicher gibt es unter den Gegner_innen der Konferenz welche, die ohne Feindbild nicht können. Unterstellt wird aber, dass die Mobilisierung nur darauf fusst. Und das ist schlichtweg falsch.

Die Schärfe nehmen
Wenn Kornelius schreibt, dass die Auseinandersetzung an Schärfe verloren hat, dann trifft das ein Stück weit schon zu – auf die Darstellung der Auseinadersetzung in den Massenmedien. Zu dem Ritual, zu betonen dass sich die Proteste Jahr für Jahr wiederholen – wie die Konferenz – kam zuletzt dazu, öfters mal zu betonen was für ein lieber Kerl der Ischinger doch ist. Ganz aufmerksam ist er, redet auch mit Kritiker_innen und so weiter und so fort. Die Personalisierung, die uns als Protestbewegung vorgeworfen wird, in Reinform: Weil der Chef diplomatischer ist, hat sich der Charakter eines Treffens von Militärs, Politiker_innen und Rüstungslobby verändert, so die Logik die hier durchschimmert.

Fazit
Bürgerliche Medien berichten nie richtig über radikale Kritik an den Verhältnissen. Wir finden uns als radikale Linke immer in einem Zerrspiegel wider. Mit ihrer Berichterstattung zur Siko hat die SZ aber mal wieder den Vogel abgeschossen, was tendenziöse und journalistisch unsaubere Meinungsmache angeht und gezeigt, wie leicht ein_e Redakteur_in zu kaufen ist. Mal sehen, ob ihr das die Leser_innenschaft durchgehen lässt.

Genügsame Friedensfreunde

Kurz vor der Siko gab es ein weiteres PR-Gespräch zwischen Ischinger und den Friedensdeppen vom „Gesprächskreis MSK [Münchner Sicherheitskonferenz] verändern“. Luzi-M und sogar der Münchner Merkur nehmen das Treffen klar als Inszenierung Ischingers auseinander, während sich die Friedensdeppen darüber freuen dass ihnen mal wer zuhört.

Anquatschversuch wg. Siko

Laut indy, linksunten und luzi-m (Alles der gleiche Bereicht) gab es am Dienstag einen Anquatschversuch durch den VS in München. Der Genosse wollte nicht über die Siko reden und radelte weiter, der Schlapphut rief ihm wohl „Sei keine Memme!“ hinterher. Was mit damit wohl gemeint war?

Die Ischinger-Geschichte

Die erste Pressekonerenz des Bündnisses gegen die Siko ist über die Bühe gelaufen – eine kleine Artikelsaammlung findet sich hier.
Nach einem Go-In durch autonome Gruppen bei einer Attac-Veranstaltung mit Siko-Chef Ischinger im Sommer unterstützt Attac dieses Jahr den Bündnisaufruf nicht, was interessanterweise nur von den linkeren Medien aufgegriffen wurde. -Wortgleich heisst es in junger Welt und Neuem Deutschland:

Attac München trägt den diesjährigen Demonstrationsaufruf erstmals nicht mit. Dies gehe auf die Sprengung eines von Attac veranstalteten öffentlichen Streitgesprächs mit Siko-Leiter Wolfgang Ischinger durch eine Gruppe von Autonomen, u. a. den »Arbeitskreis Internationales«, zurück, sagte Attac-Sprecher Pfaff gegenüber ND. Im Anti-Siko-Bündnis sei die Aktion der Autonomen aber mehrheitlich missbilligt worden.

Nun, auch die Ischinger-Veranstaltung selber wurde im Bündnis nicht nur begeistert registiert. Dass der Attac-Aktivist Henning Hinze in seiner Funktion als junge Welt Autor die politischen Gründe für das Go-In unter den Tisch fallen lässt, folgt einer machtpolitischen und intriganten Logik.
Damit sich alle ein Bild machen können, hier die gemeinsame Erklärung der Antifa NT und des AK Internationalismus zu dem Go In bei Ischinger:

Für Freitag, 3. Juni, hatte Attac München den Chef der NATO-Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel “Friedensrisiko NATO” Attac trifft die Münchner Sicherheitskonferenz ins Münchner Eine Welt Haus eingeladen. Ischinger, der die Leitung der Konferenz seit 2008 von Horst Teltschik übernommen hat, bezeichnet die Siko als das wichtigste Forum zum Gedankenaustausch von Entscheidungsträgern der internationalen Sicherheitspolitik. Einer militärischen Sicherheitspolitik, die für Millionen Menschen Krieg, Unterdrückung und Tod bedeutet. Gegen diese Kriegspolitik, die auf der Siko verhandelt wird, leisten wir seit Jahren als Teil eines breiten Bündnisses, an dem sich neben vielen anderen Gruppen auch Attac beteiligt, Protest und Widerstand. Ein Grundkonsens des Bündnisses war immer: an der Siko gibt es nichts zu verbessern und zu reformieren, diese Kriegstreiberkonferenz hat keinerlei Berechtigung stattzufinden und gehört verhindert und abgeschafft. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz einem Dialog mit Vertreter_innen der Siko stets eine klare Absage erteilt. In diesem Sinne war eine Teilnahme des Siko-Chefs Ischinger als Redner bei einer Attac-Podiumsveranstaltung im Eine Welt Haus für uns nicht tragbar und stand zudem im krassen Widerspruch zu den Grundsätzen, auf die wir uns bislang im Aktionsbündnis geeinigt hatten. Deshalb entschieden wir uns, Ischingers Auftritt aktiv zu verhindern. Unser Ziel an diesem Tag war nicht, die komplette Veranstaltung, zu der auch andere Podiumsgäste geladen waren, zu sprengen, es ging uns lediglich darum, den prominenten Kriegstreiber Ischinger nicht auftreten zu lassen. Zunächst blockierten wir den Eingang des Eine Welt Hauses, um Ischinger den Zutritt zu verwehren. Nachdem diesem aber von Veranstalter_innen und einzelnen Gästen der Weg aufs Podium freigeschoben wurde, wollten wir ihn dennoch nicht zu Wort kommen lassen. Da wir es ihnen verunmöglichten, die Veranstaltung mit Ischinger als Redner durchzuziehen, indem wir ihn durch lautes Rufen übertönten, entschlossen sich die Veranstalter_innen von Attac schließlich zum Abbruch.

Einzelne Attac-Leute und Besucher_innen drohten uns damit, die Veranstaltung mit Polizeigewalt gegen uns durchzusetzen ein unserer Ansicht nach völlig untragbarer Eskalationsversuch, dem allerdings von der Mehrheit des Attac-Koordinationskreises und von der Geschäftsführung des Eine Welt Hauses eine Absage erteilt wurde. Eine Attac-Vertreterin sprach gegenüber der Süddeutschen Zeitung von einer Niederlage für die Demokratie (SZ, 06.07. 2009); wir wurden mit Metaphern wie brüllende Linienrichter an fremden Spielfeldrändern (Junge Welt, 06.07.2009) bedacht; obwohl wir unsere Aktion bewusst auf eine Stehblockade und lautes Rufen beschränkten und dabei zeitweise recht ruppig herumgeschubst wurden, wurde uns fälschlicherweise die Anwendung physischer Gewalt vorgeworfen. Neben all der Polemik, und den Unterstellungen und der skandalösen Forderung nach einem Polizeieinsatz gegen lautstarke Kritiker_innen taucht aber auch eine ernsthafte Frage auf, die wir näher diskutieren wollen: Wann kann sich eine linke Gruppe das Recht nehmen, die Veranstaltung einer anderen linken Gruppe, mit der man in einem größeren Bündnis zusammenarbeitet, zu stören.

Für uns war mit der Einladung Ischingers eine Schmerzgrenze des Hinnehmbaren überschritten. Ziel von Protest und Widerstand gegen die Siko, so der Konsens im Aktionsbündnis, war und ist, diese Konferenz zu delegitmieren. Vor diesem Hintergrund ist es ein fatales Signal, in die Öffentlichkeit wie in die Bewegung, wenn Mr. Siko auf einmal Gesprächspartner der Protestbewegung ist.

Die SZ schreibt, dass wir als Sikogegner_innen längst darüber streiten, wie man in der Nach-Teltschik-Ära mit der Konferenz umgehen soll. Viermal schon haben sich Vertreter des Projekts ‘Sicherheitskonferenz verändern’ mit Ischinger getroffen. Der frühere deutsche Botschafter in London hat im Zuge der Gespräche das Treffen für Kritiker geöffnet und einen Friedensaktivisten als Beobachter geladen. Wo Teltschik noch mit einer absurden Friedensplakette versucht hatte, seiner Konferenz einen friedlichen Anstrich zu verpassen, bindet Ischinger vermeintliche Konferenzgegner_innen ein. Auch wenn Attac nicht an eine Reformierbarkeit der Siko glaubt, das Resultat wäre das gleiche: Ischinger präsentiert sich massenmedial als einer, der offen für den Dialog mit seinen Kritiker_innen ist. Auch wenn Ischinger bei einer Veranstaltung argumentativ zerlegt werden sollte: Das, was in der breiten Öffentlichkeit von einem solchen Auftritt primär wahrgenomen wird, ist das Bild einer Annäherung zwischen Vertreter_innen von Attac als Teil des Bündnisses gegen die Siko, und den Macher_innen der Siko durch Dialog. Damit erfüllt Attac faktisch jene Feigenblattfunktion, die sie selbst zurecht in ihrem Diskussionspapier vom 03.07.2009 denjenigen vorwerfen, die als KritikerInnen an der Sicherheitskonferenz teilnehmen. Für Ischinger, einen durch langjährige Diplomatentätigkeit geschulten PR-Profi, ist es Teil seiner Öffentlichkeitsstrategie, den klaren Widerspruch zwischen den Kriegstreiber_innen der sog. Sicherheitskonferenz und uns Gegner_innen zu verwischen. Für Ischinger ist seine Inszenierung einer Annäherung mit Kritiker_innen Teil des Konzepts, dem Treffen der Welt-Kriegselite im bayerischen Hof das Image einer Friedenskonferenz zu verleihen gerade weil wir die öffentliche Legitimität der Siko durch unsere Antikriegsproteste in den letzten Jahren wirksam angegriffen haben. Ischingers Dialog mit Kritiker_innen dient der Neutralisierung von Kritik und Protest durch Einbindung. Am Rande bemerkt: Ischingers PR-Strategie ist so völlig neu nicht bei den Gipfeltreffen der führenden Repräsentant_innen des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems, wie G8-Gipfeln, IWF-Konferenzen oder World Economic Forum, werden seit Jahren einzelne Vertreter_innen von globalisierungskritischen NGOs als nützliche Idiot_innen mit eingeladen. Aus diesen Gründen war für uns klar, dass ein Ischinger auf einer Veranstaltung, die für den Widerstand gegen die Siko steht, nicht reden darf. Am liebsten natürlich nirgendwo sonst, aber wir können nicht überall sein.

Wir stehen dazu, dass es richtig war, Ischingers Auftritt zu verhindern.

Auch in der Presse kamen die Gründe für unsere Aktion durchaus an. Für die Autonomen – und nicht nur sie – ist diese Annäherung eine Farce (SZ, 06.07.2009), schreibt die Süddeutsche über Ischingers Dialog-Theater mit Siko-Kritiker_innen. Klar ist für uns jedoch auch, dass das direkte Stören einer Attac-Veranstaltung für uns eine, in diesem Fall nötige, Ausnahme war und nicht der Normalzustand eines erstrebenswerten Umgangs innerhalb der Münchner Linken. Da wir aber erst drei Tage vor der Veranstaltung von Ischingers Auftritt erfahren haben, war keine Zeit mehr das Gespräch mit Attac zu suchen. Im Nachhnein sehen wir es als unseren Fehler an, dass wir unseren Entschluss, Ischinger als Redner nicht zuzulassen, trotz des Zeitdrucks nicht transparent gemacht haben.

Gegenüber unseren langjährigen Bündnispartner_innen wollen wir anderes als gegenüber Ischinger und anderen Kriegstreiber_innen durchaus auf Dialogbereitschaft setzen. Zu einem vertrauensvollen Umgang unter linken Bündnispartner_innen gehört jedoch für uns auch, dass gemeinsame Grundsätze wie kein Dialog mit Kriegstreiber_innen nicht eigenmächtig ausgehebelt werden und dass es keinen Einsatz der Polizei oder auch nur die Drohung damit gegen lautstarke Kritiker_innen eigener Veranstaltungen geben darf. Wir hoffen, dass auch in Zukunft der Konsens Kein Dialog mit Kriegstreibern aufrecht erhalten bleibt.

In diesem Sinne:
Bundeswehrgelöbnis am 30. Juli in München verhindern Bundeswehr wegtreten! NATO-Sicherheitskonferenz 2010 angreifen!

AK Internationalismus
Antifa NT