Tag-Archiv für 'rechtspopulismus'

Keine Airbags für das BZÖ!

Heute morgen hatte der Kärntner Nazi-Politker Jörg Haider einen für ihn selbst tödlichen Verkehrsunfall. Der Kärntner Naturbursch legte dabei eine durchaus beachtliche sportliche Leistung hin, gelang es ihm doch aus einem Überholmaneuver heraus direkt einen Überschlag einzuleiten und dann noch mit dem Wagen, ein VW Phaeton, auf den Rädern zu landen. Ob HC Strache da mithalten kann?
haiders karre
Bei seiner Partei BZÖ fehlt mal wieder der Blick fürs sportliche, Generalsekretär Petzner spricht gar von einem „Weltuntgergang“, wärend der Haider Stellvertreter Dörfler beobachtet haben will wie die Sonne vom Himmel gefallen ist.
Für Linke ist Haiders Tod ein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen, fehlt doch jetzt ein wichtiges Zugpferd der extremen Rechten in Österreich. Da im BZÖ kein Nachfolger aufgebaut wurde, dürfte diese Partei absehbar gelähmt sein. Schade nur, dass Haider seinen Salto mortale erst nach der Wahl hingelegt hat.

Kärnten: Rechtspopulismus an der Macht

In Österreich spielt sich gerade ein bizarres, vor allem aber brutales Schauspiel ab. Kärntens Landshauptmann Haider (BZÖ, ex-FPÖ) liess 6 Asylbewerber_innen aus Kärnten nach Niederösterreich verschleppen, da sie straffällig seien1. Der Transport wurde an der Grenze zu Niederösterreich auf Anweisung der Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) durch die Polizei gestoppt, was Haider dazu veranlasste den nächsten Transport auf einer geheimen Route stattfinden zu lassen. Haider kündigte auch an, die Flüchtlinge nicht mehr in Kärntner Lagern zu versorgen und bezeichnete sie als Gäste der innenministerin.
Das ganze ist offensichtlich ein Wahlkampfcoup. Haider inszeniert sich selbst als starken Mann, der sein Bundesland vor „straffälligen Asylanten“ schützt und sich dabei über geltendes Recht hinwegsetzt. Das ganze auf dem Rücken der betroffenen Flüchtlinge, die zwischen Kärnten und Niederösterreich hin- und hergeschoben werden. Gleichzeitig soll diese Aktion der rassisitischen Stimmungsmache dienen. Die ersten Kommentare von Innenministerin Fekter zeigen ein grundsätzliches Einverständnis mit dem Inhalt von Haiders tun, aber nicht mit der Form:

Wenn Haider von Abschiebung spreche, dann bedeute das einzig und allein, „dass er zum Zweck einer politischen Inszenierung Asylwerber aus Kärnten nach Niederösterreich schaffen wollte“. Dafür gebe es aber keine Rechtsgrundlage und „auch kein Verständnis im Land Niederösterreich“.
Wenn Asylwerber straffällig würden, dann seien beschleunigte Verfahren abzuwickeln und die Abschiebung aus Österreich durchzuführen,und die Betroffenen „nicht innerhalb Österreichs herumzuschicken“.

Abschiebung ja, aber bitte richtig – nicht nur ein Bundesland weiter, und eine Rechtsgrundlage sollte schon da sein. Genau dass Fazit dass von irgendeiner_m Innenpolitiker_in zu erwarten gewesen wäre. Egal wie der Machtkampf zwischen Haider und Fekner ausgeht, der Diskurs um Flüchtlinge hat sich wieder etwas nach rechts verschoben.

Kärnten ist speziell, hier wurde immer mal der rechte Aufstand gegen Österreichsiche Bundesgesetze geprobt. Aber auch wenn mensch diesen Faktor in betracht zieht, zeigt dieser Fall (wie eigentlich die komplette Karriere Haiders): Rechtspopulistische oder faschistische Haudraufs hören nicht automatisch auf, rechtspopulisitsch zu sein wenn sie gewählt werden, wie die bürgerliche Mär oft genug behauptet: „Lasst nur, die parlamentarische Arbeit wird sie zähmen. Warte einfach eine Legislaturperiode ab.“ Sie haben dann einfach mehr Möglichkeiten um rechte Politik zu machen.

  1. Niemand der Betroffenen ist rechtskräftig verurteilt. Wäre dem so, dann sässe die Person im Knast und könnte nicht so ohne weiteres verlegt werden. [zurück]

Religionskritik pur?

Das Programm des Antifa-Kongresses (HP)zu den Themen Islamismus, antimuslimischer Rassismus bzw. Islamophobie und Rechtspopulismus liest sich ganz spannend. Mobilisierungen gegen Moscheebauten sind europaweit zu einem wichtigen Agititationsfeld von Kräften aus CDU/CSU bis zu Nazis geworden, dass darüber ein weiterer Austausch stattfindet ist überfällig.

Der Kongress scheint verschiedene Standpunkte zu Religionskritik, Kritik an Kulturalismus, Kritik am politischen Islam, Fragen zu mehr oder weniger kritischem Universalismus, etc. pp. Es gibt Raum für Kritik an Religionen, für Kritik am „Islam an sich“ sowie am politschen Islam. Was meiner Meinung nach fehlt, ist eine Auseinandersetzung mit der einem konkreten politischen Akteur in der BRD, der staatlichenTürkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB). Dieser angeschlossen sind, nach eigenen Angaben, über 880 der ca. 2500 Moscheevereine in der BRD, also mehr als ein drittel. Die geplante Moschee in Köln-Ehrenfeld ist ein direktes DITIB-Projekt, die in München-Sendling geplante wird von einem DITIB angeschlossenenem Moscheeverein gebaut, während die Moscheeprojekte in Berlin-Heinersdorf und Frankfurt nichts mit DITIB zu tun haben. Zumindest in München spielt auch die Kritik an der nationalistischen Indoktrination, die durch DITIB betrieben wird eine gewisse Rolle in der Propagande, die eine Bürgerini gegen das Moscheebauvorhaben ins Feld führt.
Kein ganz unwesentlicher Akteur also. Gleichzeitig gibt es in der türkischen-kurdischen Exillinken schon seit Jahrzehnten eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik, die DITIB verfolgt. Eine_n kungige_n Refernt_in aufzurteiben dürfte also nicht schwer sein, sieht mensch mal von den üblichen Vorbehalten gegen diese Zusammenhänge ab (zu altbacken, zu antiimpig, schlechte Musik).
Es dürfte auch leichter sein, eine vernünftige politische Kritik an einem konkreten politischen Akteur zu formulieren, als einem verschwurbelten Ideengebäude wie einer Religion.

Recommended reading zum Thema:
Wendy schreibt über einen kulturalistischen Rassisten, der sich auf dem Abschlusspodium ausbreiten darf.
Bei cosmoproletarian solidarity findet ihr einen Artikel über die Ermordung eine TKP Aktivistin im Jahre 1979. Hier wird kurz gestreift, dass es lange Zeit deutsche Politik war, rechtskonservative und faschistische türkische Exilgruppen und Moscheevereine zu fördern, um linken und progressiven Exilgruppen das Wasser abzugraben.

Verbannung aus Bayern

Letzten Winter schon hatte der Überfall in der Münchner U-Bahn Stoff dür rassistische Kampagnen geliefert, unter anderem für den Wahlkampf von Hessenhitler Hessenhimmler (Titanic) Roland Koch oder von Münchens OB-Kandidaten Seppi Schmidt (CSU), der damit auch gleich die Fascho Liste BIA in den Stadtrat hiefte. Dass jetzt, nach den drakonischen Urteilen, Innenminister Herrmann reflexartig mit der Forderung nach Doppelbestrafung – Knast plus Abschiebung – auf den Plan tritt ist wenig überraschend. Überraschend ist eher, wie unverhohlen er sich dabei als Rechtspopulist outet:

Herrmann sagte: „Es würde niemand verstehen, wenn Ausländer, die eine derartige Brutalität an den Tag legen, weiter in Deutschland bleiben könnten, zumal ein Täter auch noch seine deutschfeindliche Haltung deutlich zum Ausdruck gebracht hat.“ (FAZ)

Mit dieser – „würde niemand verstehen“ – Formulierung macht er klar, dass für ihn die Ressentiments rassistischer Deutscher handlungsleitend sind, die er mit der Öffentlichkeitsarbeit seiner Behörde wiederum massgeblich füttert. Davon abgesehen, dass diese Forderung hinter die sowieso schäbigen Standards eines Rechtsstaates zurückfällt, ist die Behauptung niemand würde einen Verbleib der beiden in der BRD verstehen schlicht falsch. Die Strafe der Verbannung kommt seit geraumer Zeit nicht mehr im hiesigen Strafrecht vor, und die Absurdität einen gebürtigen Münchner in die Türkei abzuschieben fällt nicht nur progressiven Menschen auf. Sogar die SPD, nicht gerade als fortschrittlich bekannt, kritisiert die Abschiebeandrohung. Wielange sie diese Position im Landtagswahlkampf behalten bleibt aber die Frage, mehr als 2 Wochen wären schon erstaunlich.
Ruhe vor solchem rassistischem Gedönshaben wir wohl erst wenn wir die bayerische Staatsregierung verbannen. Vielleicht diesmal etwas weiter als bis Augsburg, wohin sich die bayerische Regierung vor der Münchner Räterepublik geflüchtet hatte. Ein klassischer Ort für grosskopfate grössenwahnsinnige wäre Elba, aber eine richtige Klausurtagung in Wildbad Kreuth, so mit erweitertem Schweigegelübde (kein Medienoutput) und unbegrenzter Dauer wäre auch mal eine Wohltat.

Joseph Schmidt als Bürgerschreck

Ein Fahndungsbild, auf dem zu sehen ist wie eine verschwommene Gestalt gerade nach einer weissen Shilluette tritt, in dieser steht „Damit Sie nicht der nächste sind“ – so verbreitet das aktuelle Wahlplakat der CSU Panik.

Der designierte Wahlverlierer der CSU, Seppi Schmidt1 behauptet, mit diesem Wahlkampfthema den zwei Nazi-Listen Wähler_innen abspenstig machen zu wollen. Tatsächlich dürften die sich eher freuen, dass einerseits ihre offen rassistische Rethorik sich neben dem Getöse von „Hessenhimmler“ (Titanic) Koch, Peter „Gauleiter“ Gauweiler und Joseph „Seppi“ Schmidt nicht mehr so skandalträchtig liest, und sie andererseits in der komfortablen Position sind, die Stadtratsparteien von aussen kritisieren zu können. Insgesamt bewegt sich in der aktuellen Debatte um sog. „Ausländergewalt“ die CDU/CSU weiter nach rechts, die Faschos können sich freuen dass einige ihrer Postionen und Formulierungen enttabuisiert werden.
Seppi Schmidt war schonmal durch Faschorethorik aufgefallen, als er ankündigte die „Laus in der Mähne des bayerischen Löwen“ (gemeint war die Münchner SPD) auszumerzen. Siehe auch Telepolis zum gleichen Plakat, interessant ist das sogar die Münchner Polizei sich gegen die Panikmache verwehrt.

  1. In München stellt die SPD schon ewig den OB, speziell Ude wird wohl nie abgewählt werden. OB Kandidaten stellt die Münchner CSU aus Prinzip, nicht weil sie eine Chance hätten. [zurück]