Tag-Archiv für 'polizei'

Blackblockpunk089?

Wie ein_e aufmerksame_r Kommentarschreiber_in festgestellt hat, stand über die Demo für das Rülps in Kirchheim folgendes in der Zeitung:

Die Polizei hatte Vorsorge getroffen und einen Zug mit 30 Polizisten hinter der S-Bahn platziert. „Wir sind auf Nummer Sicher gegangen“, begründete Einsatzleiter Josef Trenkler, von der Inspektion Haar, die Maßnahme: „Im Internet hatte leider der Schwarze Block mitgeteilt, teilzunehmen.“

Die Demo wurde auf einer eigenen Mobilisierungs-Seite, auf der Homepage des Rülps, auf abgefuckt liebt dich, auf Luzi-M, der Marat-Homepage und hier, auf Bikepunk 089, beworben. Sieht fast so aus, als wäre dieser blog von einem Cop aus Haar zum offiziellen Sprachrohr des schwarzen Blocks, Ortsverein München, geadelt worden.

Sykpe belauschen für monatlich 6000,- plus Mehrwehrtssteuer

Wie Luzi-M berichtet, waren vergangene Woche zwei Mitglieder_innen der Piratenpartei in Bayern Ziel von Hausdurchsuchungen.

Hintergrund ist ein der Partei zugespieltes Schreiben des bayerischen Justizministeriums vom Dezember 2007, das den konkreten Einsatz einer Trojaner-Software zu Ermittlungszwecken nahelegt.

Die Frankfurter Rundschau zitiert den Strafrechtler Udo Vetter, dem zu Folge die Durchsuchung „ein höchst fragwürdiges Mittel“ sei, “ um die undichte Stelle in der Behörde zu finden“. [der von der Durchsuchung betroffene] Hunderlach selbst, der auch politischer Geschäftsführer des bayerischen Landesverbandes ist, werde lediglich als „unbeteiligter Dritter“ geführt.

Die Münchner Staatsanwaltschaft begründet die Aktion laut sueddeutsche.de damit, „dass mit der Veröffentlichung des vertraulichen Schreibens das Dienstgeheimnis verletzt und die Arbeit der Ermittlungsbehörden behindert worden sei“. Parallel zu der Hausdurchsuchung wurde offenbar auch ein Server eines weiteren Parteimitgliedes beschlagnahmt, der nach Auskunft der Partei jedoch „mit starker Kryptographie gesichert wurde“.

Das besagte vertrauliche Schreiben hat es durchaus in sich, geht doch daraus hervor dass in einem von der Staatsanwaltschaft München I geleiteten Verfahren ein Trojaner eingesetzt wurde – bevor so ein Einsatz am 1.08 dieses Jahres legal wurde. Das Schreiben wurde Ende Januar diesen Jahres auf wikileaks veröffentlicht, und enthält keinen Hinweis darauf dass es Verschlusssache oder ähnliches sei. (das Schreiben als pdf, alternative URL)
Die ganze Affäre ist auch Ausdruck einer Verwaltungsposse: In dem Schreiben geht es um die Kostenaufteilung der Überwachungsmassnahme zwischen Polizei und Staatsanwalt. Die Firma DigiTask wollte nämlich einmalig 2500,- für die Installation der Software, plus insgesamt 6000,- monatlich Miete, bei einer Mindestlaufzeit von 3 Monaten. Alle Preise zuzüglich Mehrwertssteuer. Das war der Polizei dann wohl doch zuviel, und es wurde mal nachgefragt ob nicht die Staatsanwaltschaft einen Teil der Kosten übernehmen kann, ein Grossteil des veröffentlichten Dokuments ist dann auch juristisches Kauderwelsch über die Kostenfrage.
Die Repressionsbehörden geben Trojaner und ähnliche Mittel gerne als eine Art des Telefonabhörens aus, die nur zufällig sehr nahe an einem der Sprechenden stattfindet. Also etwas völlig anderes als eine Hausdruchsuchung. Der Leistungsbeschreibung nach kann die Software aber mehrerlei – einerseits Skype Kommunikation abfangen bevor sie Skype intern verschlüsselt wird, und an eine_n Lauscher_in schicken (Ein paar Details dazu finden sich in dem Dokument), andererseits kann sie aber auch SSL verschlüsselten Internet Verkehr abhören. Für die nicht Nerds: SSL ist ein gängies Verfahren zur Verschlüsselung des Verkehrs zwischen browser und einer internetseite, ihr erkennt SSL verschlüsselte Seiten an dem httpss am Anfang der URL und oft genug an Fragen über falsche Zertifikate. Ein typisches Beispiel ist die Eingabefunktion auf indymedia. Damit greift die Software auf Bereiche des Zielcomputers zu, die wenig miteinander zu tun haben. Der technische Schritt zu einer generellen online-Durchsuchung des Zielcomputers dürfte da nicht mehr gross sein. Die software selber wird mittels einer .exe Datei installiert, die auf dem Zielcomputer laufen muss – wenn das Opfer also nicht zufälligerweise so blöd ist, wahllos anonym zugesandte Programme auszuführen muss die Polizei tief in die Trickkiste der Internetkriminalität greifen, oder bei dem heimlich Opfer einbrechen um die software zu installieren. Damit ist in dieser Lauschmassnahme die heimliche Hausdurchsuchung, die erst mit dem neuen PAG leaglisiert wurde, zumindest potentiell enthalten.
Wer sich von der Polizei erhofft, dass sie sich an die Gesetze hält, hat also gute Gründe aufzuhorchen und den Fall weiter zu skandalisieren. Auf den Legalismus der Cops können wir uns nicht verlassen. Hier gilt immer noch dass Datenvermeidung die beste Strategie zum Datenschutz ist. Wie die Tatsache, dass ausgerechnet ein Briefwechsel über die Finanzierung der Lauscherei zur Offenlegung führte, eindrucksvoll beweist.

Bullen gehen mit Messer auf Antifas los

Regelmässige indy-Leser_innen werden das schon wissen. Am 5.7 dieses Jahres erlitten zwei Genoss_innen bei einer Antifademo Stich- bzw. Schnittverletzungen. Vieles deutet darauf hin, dass sie von Polizist_innen mit einem Messer attackiert wurden. Ein Bericht der Oldenburger Rechtshilfe (pdf) beschreibt die Vorfälle minutiös:

Etwa um 16:15 Uhr befindet sich eine Sanitäterin (in Folge „A.“) in den ersten Reihen der DemonstrantInnen. Als die Polizeiketten aufgelöst werden, bewegt sie sich mit dem Strom der DemonstrantInnen auf den Bahnhofsvorplatz zu. Unter der Überbauung im Ausgangsbereich der Straße drängen sich Polizeibeamte in die Menge. Dabei gerät A. zusammen mit einer ihr unbekannten jungen Frau zwischen zwei Gruppen von Polizeibeamten. Nach ihren eigenen Aussagen ist A. ausschließlich von Polizisten umgeben, als sie ein „Aufblitzen“ sieht und einen Schmerz im linken Brustbereich verspürt. Als sich eine Lücke zwischen den Beamten auftut, bewegt sie sich wieder zurück zum Lautsprecherwagen. Auf dem Weg sieht sie nach ihrer Verletzung, Sie bemerkt eine Schnittverletzung im linken oberen Brustbereich, die nicht sehr stark blutet. Sie versorgt die Wunde selbst mit einem Pflaster und begibt sich zum Lautsprecherwagen. Dort erhält sie bei einem weiteren Vorstoß eines Trupps der Einheit (A) auf den Lautsprecherwagen einen Tritt in den Bauchraum, der sie zu Fall bringt und mit dem Hinterkopf auf den Boden aufschlagen lässt. Infolge dessen verliert sie das Bewußtsein.
[…]
Bei der Schnittverletzung handelt es sich um eine ca. 4 cm lange, annähernd waagerecht verlaufende Wunde auf
der linken Brustseite, ca. 5 cm seitlich der Brustbeinmitte, knapp oberhalb des Brustansatzes. Die Wunde weist
glatte Wundränder auf, was auf einen Schnitt mit einem sehr scharfen Gegenstand schließen lässt. Die Tiefe der
Verletzung ist unbekannt. Eine Röntgenaufnahme im Evangelischen Krankenhaus ergibt allerdings keine
Verletzung der unterliegenden Rippen. Da die Wunde am dritten Tag der Verletzung wieder zu bluten begann,
musste sie im Klinikum Bremen-Mitte mit fünf Stichen genäht werden. (Materialien 4.6)

Gegen 16:19 Uhr bewegen sich die auf dem linken Gehweg an der Ecke des Parkplatzes versammelten Beamten der Einheit (A) zurück Richtung Bahnhofsplatz. Dabei drängen sie eine Gruppe von DemonstrantInnen zurück, die sich auf dem Gehweg befindet. In der ersten Reihe der DemonstrantInnen befinden sich C. sowie drei unbekannte Personen. C. erwähnt in seiner Beschreibeung der Situation eine schwarzhaarige Frau, die direkt neben bzw. vor ihm gestanden habe. (Videoaufzeichnung – Materialien 4.7. Abb. 13-15)
C. sagt aus, dass die Beamten Tonfas einsetzten, um die DemonstrantInnen zurückzudrängen, und dass dann ein
Beamter, der ihm direkt gegenüber stand, an seinen Gürtel griff und ein Messer mit einer etwa 10 cm langen
Klinge zog. Mit dieser habe er ihm zwei Mal in den linken Unterarm geschnitten. In dieser Situation sei er mit
seinem Nachbarn eingehakt gewesen.
Mehrere Personen haben beobachtet,dass C. nachdem sich die Einheit (A) aus der Kaiserstr. zurückgezogen hatte, C. höchst aufgeregt im Bereich Kaiserstraße/Moslestraße herumgelaufen sei, immer wieder rufend: „Die Bullen haben mich geschnitten!“ (nach 16:21 Uhr)
[…]
Der Sanitäter, der die Wunde vor Ort versorgte, beschrieb „ zwei ca. 4 – 6 cm lange, exakt parallele, ca. 1 – 1,5 cm tiefe (bis in die Subkutis reichende) Schnitte am Unterarm links außen, sauberer Schnitt“ Die gerade, glatte Schnittführung lässt auf die Verletzung mit einem scharfen Gegenstand schließen. Die Verletzung durch einen Sturz o.Ä. erscheint als äußerst unwahrscheinlich, zumal keine weiteren Verletzungen (z.B. Schürfwunden) vorlagen.
Die exakt parallele Schnittführung lässt zudem die Vermutung zu, dass der Täter im Umgang mit einem Messer
als Waffe trainiert ist.

Der oder die Täter_innen brauchen sich im Moment nicht zu fürchten. Anstelle ergebnisoffen auch gegen die Polizei zu ermitteln, wurde gegen eine der verletzten Personen Anzeige gestellt – wegen „Vortäuschung einer Straftat.“ Die OldenburgerPolizei folgt damit demm sattsam bekannten Muster, auf Anzeigen wegen Straftaten im Amt grundsätzlich mit einer Gegenanzeige zu reagieren.
Angesichts des starken Corpsgeistes in der Polizei, und des offensichtlich fehlenden politischen Willens, ist eine juristische Aufarbeitung zunächst mal eher unwahrscheinlich. Der Bericht der Oldenburger Rechtshilfe gibt aber durchaus Material her, um den Vorfall öffentlich zu thematisieren und Druck aufzubauen. Daher: spread the word!

Wo Polizeihunde zur Schule gehen

Mit diesen Worten beschreibt die bayerische Bereitschaftspolizei1 die „Diensthundeschule Herzogau.“ Ausser Hunden werden in der Bullenkaserne auch die Hunderfüher_innen ausgebildet, neben ihrem Handwerk – Hunde auf Leute hetzen, Drogen finden, etc. – lernen die dort auch die Bullenhierarchie kennen. Das geht so:

Polizistinnen [sollen] bei Abschlussfeiern sexuell erniedrigt worden sein. […] Die Rede [ist] von Übergriffen auf junge Kollegen, die „Urin trinken oder aus Essensresten und Abfällen gemixte Speisen verzehren“ mussten. Vor allem Frauen seien Opfer gewesen.
Polizistinnen sollen dem Schreiben zufolge gezwungen worden sein, auf Knien Bier aus Schüsseln vom Schoß eines Ausbilders zu trinken.
Sie seien an Stachelhalsbändern auf allen vieren durch den Raum geführt worden, „mussten unter den Tisch kriechen und bellen wie ein Hund oder wurden mittels Stromstößen durch ein Elektrodressurhalsband traktiert“

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Clowns schlimmer als black bloc?

Wenn es nach Münchens Polizeivize geht, vielleicht schon:

Die Clowns rückten unseren Beamten mit Trillerpfeifen und Schirmchen immer enger auf den Leib. Sie imitierten ihre Mimik, ihre Schritte, ihre Körperhaltung und tanzten Ringelreihen mitten durch die Einheiten. Sie störten und fassten die Beamten ständig an. So etwas ist schwer zu ertragen. Lächerlich gemacht zu werden, ist auch eine Form von Gewalt.

So Jens Viering über die Clowns bei der Demo gegen die Siko dieses Jahr, einige wenige (und nach eigenen Angaben eher desorganisierte) Clowns waren auf den Demos unterwegs gewesen. Jemanden stören, anfassen, schlagen und treten ohne die person dabei lächerlich zu machen ist scheinbar völlig ok, guckt sich mensch an wie Vierings Kohorten bei der gleichen Gelegenheit agiert haben.

Dienst nach Vorschrift

Bullenzeug_innen im Oury Jalloh Prozess:

Ihre Sorge dreht sich in den Aussagen darum, Dienst nach Vorschrift geleistet zu haben, soweit er unter gegebenen Bedingungen möglich war. Was mit Oury Jalloh passiert ist, davor, in der Zelle und während des Feuers, kommt in ihren Erinnerungen und persönlichen und kollektiven Verarbeitungen nicht vor. Analog zur Befragung seitens des Gerichts, das sich ausschließlich um Kenntnis und Einhaltung der Verordnungen und die “Schlamperei” kümmert [.]

Zum Kotzen – ein Mensch wird von Bullen ermordet, und das einzige was das die Kolleg_innen und das Gericht interessiert, ist ob „Dienst nach Vorschrift“ geleistet wurde. Das dieser Prozess überhaupt stattfindet ist einer grossen, politischen Anstrengung zu verdanken. Aber es sieht nicht so aus, als würde er viel bringen – zu sehr steuert das Verfahren weg von der Frage, wie Oury Jalloh eigentlich seine Feuerfeste Matraze in Brand gesetzt haben soll, oder woher die Knochenbrüche in seinem Gesicht gekommen sind.
Das Desinteresse des Gerichts trifft auf Zeug_innen, die ihre Kollegen schützen und das Innenleben ihrere rassistischen Mörderbande verschleiern:

Nach den bisherigen Tagen lässt sich sagen: Die Zeit wird von den Zeugen genutzt, um die Aussagen zu kennen, die zur Entlastung der Angeklagten beitragen könnten. Zunehmend kehren in den Befragungen nur noch einige bestimmte Details wieder, umgeben von Vergessen, Nicht-Erinnern oder dem, was schon in den Protokollen gelesen wurde. Wenn die Zeugen auf Widersprüche zu vorherigen Aussagen angesprochen werden, dann “wird es schon so gewesen sein”, wie dort gesagt, und auf jeden Fall im Sinne der Vorschriften.

„Dienst nach Vorschrift“ klingt nach Bummelstreik, und ähnlich verhält sich die Dessauer Polizei wohl auch angesichts rassistischer und rechter Übergriffe. Eifriger sind sie, wenn es darum geht die zu schikanieren, die sich für Aufklärung einsetzen. Und wenn es darum geht, Menschen wegen „Verunglimpfung“ dieses Staates zu belangen, die bei der Aussage bleiben: „Oury Jalloh das war Mord!“