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Konstruktive Mitarbeit aufgewärmt

In der letzten Zeit äusserten sich ein paar blogs zu speziellen Abschiebeairlines, unter anderem Schatten kontrastieren, Medium und blackone. Grund genug für mich, nochmal dezent auf einen älteren kurzen Artikel von mir hinzuweisen, über die konstruktive Mitarbeit von Amnesty International bei Abschiebungen.

Konstruktive Mitarbeit

Eigentlich halte ich Amnesty International nicht für die allerschlimmsten. Dass sie, wie andere Menschenrechts NGO, z.B. Kriege legitimiert hätten ist mir bislang nicht untergekommen, und oft benennen sie durchaus wichtige Punkte. Aber manchmal …

So schlägt Heinz Patzelt, Generalsekretär von amnesty international in Österreich vor Abschiebungen per Flugzeug in Zukunft nur mehr mit gecharterten Maschinen durchzuführen. Grund dafür dürfte das Vertrauen in eine humanere Durchführung von Charterdeportationen und die Beobachtung durch begleitende MenschenrechtsbeobachterInnen sein.

(Hier) Der Mann hat keine Ahnung von Charter-Abschiebungen, viel schlimmer ist aber die grundsätzliche Akzeptanz von Abschiebungen. Und diese Mischung aus karitativer Arbeit und Mittragen des staatlichen Rassismus ist so selten nicht.

Supershow

So nennt die Jungle die Siko. In dem Artikel wird grob behauptet, das es bei der Konferenz dieses Wochenende hauptsächlich um „die Russen“ geht, als Problembär unter den Metropolenstaaten. In diesem Zusammenhang erwähnt Stefan Frank als Streitpunkte Russlands Waffenexporte in den nahen und mittleren Osten, sowie dass SDI Revival der USA, in dem auch ein Stützpunkt in Polen oder Tschechien voergesehen ist. Damit nennt er wahrscheinlich tatsächlich die grössten militärpolitischen Probleme, die die westlich orientierten Staaten mit Russland haben. Ob in diesem Zusammenhang auch Kritik an Menschenrechtsverletzungen Russlands vorgeschoben wird bleibt abzuwarten.
German foreign policy sieht (hier) eher den Iran, und die Kriegsdrohungen gegen diesen, als Thema. Dass sehen auch viele Konferenzgegner_innen so, auch deshalb wird Stargast Putin wohl nicht so enthusiastisch begrüsst werden wir Rumsfeld letztes mal. Bei Kritk an Russlands Politik ist es zwar wichtig, zu reflektieren dass durchaus Kapitalfraktionen im „eignem Land“ stehen, die gerne ein anders Regime in Russland an der Macht sähen und deshalb auch mal Kritik an Menschenrechtsverletzungen, etwa in Tschtschenien, lancieren. Trotzdem wäre es verkehrt, Putins Regime aus der Kritk zu nehmen – genau dass sehen Teile des Bündnisses anders. Hier tut noch Streit Not.

Wenn mensch die Siko unter dem Aspekt Supershow betrachtet, sind die Versuche interessant, der Konferenz einen Friedenspolitischen Anstrich zu geben – was auch als Versuche zu sehen ist, mit Protest und Widerstand politisch umzugehen: Seit 2005 wird bei jeder Siko eine sogenannte Fridensplakette überreicht. Im ersten Jahr noch an Kofi Annan, was zwar dem Protest nicht wirklich den Wind aus den Segeln nahm, aber vom Bündnis sehr unsouverän und inhaltlich mau beantwortet wurde – Annan solle nicht die Konferenz durch seinen Besuch aufwerten. Der heurige Empfänger der Friedensmeedaille ist Javier Solana, bekannt für seinen Einsatz bei der Bombardierung Jugoslaviens, und deutlich weniger breit respektiert als Annan – Propagandemässig also nicht der ganz grosse Wurf. Andere nehmen ihm dafür heuer die PR-Arbeit ab: Eine Initiative „Sicherheitskonferenz verändern“ bot schon im Herbst den Dialog an, und „Human Rights Watch“ entsendet einen Kaspar auf die Siko. Während also andere Teltschik die PR-Arbeit abnehmen, führt der sich auf wie der letzte Depp: In einem Interview sagte er dass es „die Tragik jeder Demokratie [ist], dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.“ (indymedia) Supershow!