Tag-Archiv für 'muenchen'

Kotz. Brech. München.

Will München schon wieder beweisen, dass es kein CSU geführtes KVR braucht um Scheisse zu sein? Diese Woche wurde eine Allgemeinverfügung gegen „Bandenmäßiges Betteln“ erlassen. Die SZ dazu:

Die Stadt will in Zukunft härter gegen organisierte Bettler vorgehen. Am 12. August tritt eine Allgemeinverfügung in Kraft, die es dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) erlaubt, eine Haftstrafe für Bettler zu beantragen.

Zur Haftstrafe finde ich in der Allgemeinverfügung nichts, für mich klingt das aber nach Polizeirechtlicher Maßnahme wie Unterbindungsgewahrsam. In der Praxis hiesse das: jemand kann eingesperrt werden ohne das ihr oder ihm eine Straftat nachgewiesen wird.Verboten seien demnach:

… aggressives Verhalten, vorgetäuschte Behinderungen und Krankheiten, das Betteln in Begleitung von Kindern – und eben bandenmäßiges Betteln. Streng genommen ist all das schon länger verboten, die neuen Regeln sollen es der Polizei aber erleichtern, Strafen im Ernstfall auch durchzusetzen.

Viele Fragen fallen dazu ein: Wer entscheidet wann eine Krankheit vorgetäuscht ist, ist es besser wenn die Kinder irgendwo alleine rumsitzen während die Eltern das Geld fürs Abendessen auftreiben? Im Text der Allgemeinverfügung ist noch von „vortäuschen musikalischer Darbietungen“ die Rede – wieder eine Möglichkeit für die Polizei ganz und gar willkürlich zu entscheiden. Vor allem aber: Was hat es mit diesem „Bandmäßigem Betteln“ auf sich?

Polizeichef Kopp berichtete vom Fall eines Bettlers, der sich in der Nacht auf Mittwoch an die Polizei gewendet hatte. Weil er sich von seinem Bettellohn Schuhe gekauft habe, anstatt ihn abzugeben, sei er von seinem Auftraggeber verprügelt worden. Auf Nachfrage räumte Kopp allerdings ein, dass solche Vorfälle selten seien und es „wirklich nur in ganz, ganz wenigen Fällen“ konkrete Hinweise auf kriminelle Hintermänner gebe.

Natürlich ist es Scheisse wenn jemandem sein hart erbetteltes Geld genommen wird – meistens tun das aber nicht die „kriminellen Hintermänner.“ Die Initiative Zivilcourage äussert sich in einem offenem Brief auch zum Konstrukt der Bettelmafia:

Obskure Zusammenhänge stellt die Polizei auf, wenn sie ihre Hinweise auf die „Bettel-Mafia“ aufzählt: Eine gemeinsame Herkunft mehrerer Bettelnder, eine gemeinsame Reise, sogar in Bussen – aber ohne jegliche Hinweise auf Zwänge. Verdächtig mache sich auch, wer erbetteltes Geld an andere Personen abgibt. Dies sind real oft Angehörige. Es handelt sich um eine Praxis, die die Polizei selbst notwendig macht, indem sie – nicht die „Bettel-Mafia“ – droht, das erbettelte Geld zu entwenden. Auch ein Hinweis auf „Schlepper“ entbehrt jeder Grundlage: Wieso sollte jemand eine_n Schlepper_in bezahlen, wenn die Busreise aus Rumänien zwischen 50 und 80 Euro kostet und keine Grenzkontrollen zu überwinden sind?

Die „Bettelmafia“ gibt es nicht, zumindest nicht in der Form wie sie immer wieder heraufbeschworen wird. Deshalb schafft sich die Stadt ein juristisches Instrument um Personen zu bestrafen die danach aussehen. Aber die Gewissheit dass es sie gibt, diese „Bettelmafia“, sitzt fest in den Köpfen. Oberbulle Kopp kann – siehe oben – sagen dass es eigentlich keine Hinweise gäbe und niemandem fällt auf dass damit die ganze Begründung der Allgemeinverfügung wegfällt. Ich glaube dieser unverhohlene Rassismus – denn „Bettelmafia“ ist ein Stereotyp über Osteuropäer_innen – macht mich noch wütender als die Repression gegen Arme an sich. Die Initiative Zivilcourage nochmal:

Das Verbot von sogenanntem „gewerbsmäßigem“ Betteln, dessen Definition schon höchst problematisch ist, richtet sich gezielt gegen ost- und mitteleuropäische Migrant_innen, die das Bild einer sauberen, heilen Konsumwelt stören mögen, aber letztlich nur aus mangelnden Alternativen um finanzielle Unterstützung bitten. Die Unterscheidung zwischen „anständigen“ und „organisierten“ Bettler_innen verkennt die Natur des Bettelns. Denn gebettelt wird aus Not und nicht aus Spaß oder weil es so lukrativ wäre.

Die Ischinger-Geschichte

Die erste Pressekonerenz des Bündnisses gegen die Siko ist über die Bühe gelaufen – eine kleine Artikelsaammlung findet sich hier.
Nach einem Go-In durch autonome Gruppen bei einer Attac-Veranstaltung mit Siko-Chef Ischinger im Sommer unterstützt Attac dieses Jahr den Bündnisaufruf nicht, was interessanterweise nur von den linkeren Medien aufgegriffen wurde. -Wortgleich heisst es in junger Welt und Neuem Deutschland:

Attac München trägt den diesjährigen Demonstrationsaufruf erstmals nicht mit. Dies gehe auf die Sprengung eines von Attac veranstalteten öffentlichen Streitgesprächs mit Siko-Leiter Wolfgang Ischinger durch eine Gruppe von Autonomen, u. a. den »Arbeitskreis Internationales«, zurück, sagte Attac-Sprecher Pfaff gegenüber ND. Im Anti-Siko-Bündnis sei die Aktion der Autonomen aber mehrheitlich missbilligt worden.

Nun, auch die Ischinger-Veranstaltung selber wurde im Bündnis nicht nur begeistert registiert. Dass der Attac-Aktivist Henning Hinze in seiner Funktion als junge Welt Autor die politischen Gründe für das Go-In unter den Tisch fallen lässt, folgt einer machtpolitischen und intriganten Logik.
Damit sich alle ein Bild machen können, hier die gemeinsame Erklärung der Antifa NT und des AK Internationalismus zu dem Go In bei Ischinger:

Für Freitag, 3. Juni, hatte Attac München den Chef der NATO-Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel “Friedensrisiko NATO” Attac trifft die Münchner Sicherheitskonferenz ins Münchner Eine Welt Haus eingeladen. Ischinger, der die Leitung der Konferenz seit 2008 von Horst Teltschik übernommen hat, bezeichnet die Siko als das wichtigste Forum zum Gedankenaustausch von Entscheidungsträgern der internationalen Sicherheitspolitik. Einer militärischen Sicherheitspolitik, die für Millionen Menschen Krieg, Unterdrückung und Tod bedeutet. Gegen diese Kriegspolitik, die auf der Siko verhandelt wird, leisten wir seit Jahren als Teil eines breiten Bündnisses, an dem sich neben vielen anderen Gruppen auch Attac beteiligt, Protest und Widerstand. Ein Grundkonsens des Bündnisses war immer: an der Siko gibt es nichts zu verbessern und zu reformieren, diese Kriegstreiberkonferenz hat keinerlei Berechtigung stattzufinden und gehört verhindert und abgeschafft. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz einem Dialog mit Vertreter_innen der Siko stets eine klare Absage erteilt. In diesem Sinne war eine Teilnahme des Siko-Chefs Ischinger als Redner bei einer Attac-Podiumsveranstaltung im Eine Welt Haus für uns nicht tragbar und stand zudem im krassen Widerspruch zu den Grundsätzen, auf die wir uns bislang im Aktionsbündnis geeinigt hatten. Deshalb entschieden wir uns, Ischingers Auftritt aktiv zu verhindern. Unser Ziel an diesem Tag war nicht, die komplette Veranstaltung, zu der auch andere Podiumsgäste geladen waren, zu sprengen, es ging uns lediglich darum, den prominenten Kriegstreiber Ischinger nicht auftreten zu lassen. Zunächst blockierten wir den Eingang des Eine Welt Hauses, um Ischinger den Zutritt zu verwehren. Nachdem diesem aber von Veranstalter_innen und einzelnen Gästen der Weg aufs Podium freigeschoben wurde, wollten wir ihn dennoch nicht zu Wort kommen lassen. Da wir es ihnen verunmöglichten, die Veranstaltung mit Ischinger als Redner durchzuziehen, indem wir ihn durch lautes Rufen übertönten, entschlossen sich die Veranstalter_innen von Attac schließlich zum Abbruch.

Einzelne Attac-Leute und Besucher_innen drohten uns damit, die Veranstaltung mit Polizeigewalt gegen uns durchzusetzen ein unserer Ansicht nach völlig untragbarer Eskalationsversuch, dem allerdings von der Mehrheit des Attac-Koordinationskreises und von der Geschäftsführung des Eine Welt Hauses eine Absage erteilt wurde. Eine Attac-Vertreterin sprach gegenüber der Süddeutschen Zeitung von einer Niederlage für die Demokratie (SZ, 06.07. 2009); wir wurden mit Metaphern wie brüllende Linienrichter an fremden Spielfeldrändern (Junge Welt, 06.07.2009) bedacht; obwohl wir unsere Aktion bewusst auf eine Stehblockade und lautes Rufen beschränkten und dabei zeitweise recht ruppig herumgeschubst wurden, wurde uns fälschlicherweise die Anwendung physischer Gewalt vorgeworfen. Neben all der Polemik, und den Unterstellungen und der skandalösen Forderung nach einem Polizeieinsatz gegen lautstarke Kritiker_innen taucht aber auch eine ernsthafte Frage auf, die wir näher diskutieren wollen: Wann kann sich eine linke Gruppe das Recht nehmen, die Veranstaltung einer anderen linken Gruppe, mit der man in einem größeren Bündnis zusammenarbeitet, zu stören.

Für uns war mit der Einladung Ischingers eine Schmerzgrenze des Hinnehmbaren überschritten. Ziel von Protest und Widerstand gegen die Siko, so der Konsens im Aktionsbündnis, war und ist, diese Konferenz zu delegitmieren. Vor diesem Hintergrund ist es ein fatales Signal, in die Öffentlichkeit wie in die Bewegung, wenn Mr. Siko auf einmal Gesprächspartner der Protestbewegung ist.

Die SZ schreibt, dass wir als Sikogegner_innen längst darüber streiten, wie man in der Nach-Teltschik-Ära mit der Konferenz umgehen soll. Viermal schon haben sich Vertreter des Projekts ‘Sicherheitskonferenz verändern’ mit Ischinger getroffen. Der frühere deutsche Botschafter in London hat im Zuge der Gespräche das Treffen für Kritiker geöffnet und einen Friedensaktivisten als Beobachter geladen. Wo Teltschik noch mit einer absurden Friedensplakette versucht hatte, seiner Konferenz einen friedlichen Anstrich zu verpassen, bindet Ischinger vermeintliche Konferenzgegner_innen ein. Auch wenn Attac nicht an eine Reformierbarkeit der Siko glaubt, das Resultat wäre das gleiche: Ischinger präsentiert sich massenmedial als einer, der offen für den Dialog mit seinen Kritiker_innen ist. Auch wenn Ischinger bei einer Veranstaltung argumentativ zerlegt werden sollte: Das, was in der breiten Öffentlichkeit von einem solchen Auftritt primär wahrgenomen wird, ist das Bild einer Annäherung zwischen Vertreter_innen von Attac als Teil des Bündnisses gegen die Siko, und den Macher_innen der Siko durch Dialog. Damit erfüllt Attac faktisch jene Feigenblattfunktion, die sie selbst zurecht in ihrem Diskussionspapier vom 03.07.2009 denjenigen vorwerfen, die als KritikerInnen an der Sicherheitskonferenz teilnehmen. Für Ischinger, einen durch langjährige Diplomatentätigkeit geschulten PR-Profi, ist es Teil seiner Öffentlichkeitsstrategie, den klaren Widerspruch zwischen den Kriegstreiber_innen der sog. Sicherheitskonferenz und uns Gegner_innen zu verwischen. Für Ischinger ist seine Inszenierung einer Annäherung mit Kritiker_innen Teil des Konzepts, dem Treffen der Welt-Kriegselite im bayerischen Hof das Image einer Friedenskonferenz zu verleihen gerade weil wir die öffentliche Legitimität der Siko durch unsere Antikriegsproteste in den letzten Jahren wirksam angegriffen haben. Ischingers Dialog mit Kritiker_innen dient der Neutralisierung von Kritik und Protest durch Einbindung. Am Rande bemerkt: Ischingers PR-Strategie ist so völlig neu nicht bei den Gipfeltreffen der führenden Repräsentant_innen des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems, wie G8-Gipfeln, IWF-Konferenzen oder World Economic Forum, werden seit Jahren einzelne Vertreter_innen von globalisierungskritischen NGOs als nützliche Idiot_innen mit eingeladen. Aus diesen Gründen war für uns klar, dass ein Ischinger auf einer Veranstaltung, die für den Widerstand gegen die Siko steht, nicht reden darf. Am liebsten natürlich nirgendwo sonst, aber wir können nicht überall sein.

Wir stehen dazu, dass es richtig war, Ischingers Auftritt zu verhindern.

Auch in der Presse kamen die Gründe für unsere Aktion durchaus an. Für die Autonomen – und nicht nur sie – ist diese Annäherung eine Farce (SZ, 06.07.2009), schreibt die Süddeutsche über Ischingers Dialog-Theater mit Siko-Kritiker_innen. Klar ist für uns jedoch auch, dass das direkte Stören einer Attac-Veranstaltung für uns eine, in diesem Fall nötige, Ausnahme war und nicht der Normalzustand eines erstrebenswerten Umgangs innerhalb der Münchner Linken. Da wir aber erst drei Tage vor der Veranstaltung von Ischingers Auftritt erfahren haben, war keine Zeit mehr das Gespräch mit Attac zu suchen. Im Nachhnein sehen wir es als unseren Fehler an, dass wir unseren Entschluss, Ischinger als Redner nicht zuzulassen, trotz des Zeitdrucks nicht transparent gemacht haben.

Gegenüber unseren langjährigen Bündnispartner_innen wollen wir anderes als gegenüber Ischinger und anderen Kriegstreiber_innen durchaus auf Dialogbereitschaft setzen. Zu einem vertrauensvollen Umgang unter linken Bündnispartner_innen gehört jedoch für uns auch, dass gemeinsame Grundsätze wie kein Dialog mit Kriegstreiber_innen nicht eigenmächtig ausgehebelt werden und dass es keinen Einsatz der Polizei oder auch nur die Drohung damit gegen lautstarke Kritiker_innen eigener Veranstaltungen geben darf. Wir hoffen, dass auch in Zukunft der Konsens Kein Dialog mit Kriegstreibern aufrecht erhalten bleibt.

In diesem Sinne:
Bundeswehrgelöbnis am 30. Juli in München verhindern Bundeswehr wegtreten! NATO-Sicherheitskonferenz 2010 angreifen!

AK Internationalismus
Antifa NT

Könnte doch was auch immer sein

Einer der DJs des Department of Volxvergnuegen wurde hier, vollkommen zu Recht, von mir gedisst. Die sich anschliessende Diskussion hat dem Dept. auf alle Fälle ein paar Stichworte geliefert:

Volxvergnuegen-Anzeige aus der aktuellen Hinterland

Ich bin mir noch nicht sicher, ob dieser Umgang souverän und humorvoll, oder doch eher eingeschnappt ist, oder eine Mischung. Ist letztendlich auch egal, die Kommentarspaltendiskussion damals hat genug Material für ein paar Werbetexte hergegeben. Ich hab da mal was vorbereitet:

Sehr viel Input bietet uns Lurchi:

Dept. of Volxvergnuegen. Endlich normale Leute.

Nicht die Schmusedecke der Subkultur, sondern das wahre Leben. (Fast) Jeden ersten Samstag im Monat in der Glockenbachwerkstatt.

Auch Helga legte sich mächtig ins Zeug, eigenartig ist hier nur die Gewissheit dass die Kritiker_innen des VV immer da hingehen:

Elektronische Musik für alle Leute denen offensichtlich oft langweilig ist, die ein bißchen enttäuscht wegen irgendwas sind, vielleicht auch die Parties schlecht finden aber trotzdem immer wieder dorthin gehen.

Volxvergnügen – so schlecht können die Parties nicht sein.

Ein echter winner ist aber Theodor W. Adonis:

Lektionen in Kultur könnten doch auch selbstironie, eine homage oder was auch immer sein.

„dann können wir diskutieren“

Beim letzten Naziaufmarsch in München: Ein Gruppe Antifas lungert auf Cafestühlen rum, einige Apfelfrontler_innen gehen vorbei. Willkommen sind sie nicht eben, ein Genosse ruft halb im Ernst „Haut ab!“
Ein verärgter Apfelfrontler (sinngemäß): „Wenn ihr ne Kritik habt, dann sagts, dann können wir diskutieren, aber dieses Gepöbel …“
Darauf ein anderer Antifa: „Ok, eure Aktionsform ist Scheisse weil sie die Nazis verharmlost.“ – „Ähm …. lebt nur weiter in eurer antideutschen Traumwelt“

Adresse

In verschiedenen Berichten über den Fall Mannichl wird eine Münchner Nazi-Aktivistin, wohl die Freundin des AN-Kaders Hasselbach, erwähnt, die im gleichem Haus wohnt in dem auch das schwule Kulturzentrum untergebracht ist. Allophilia und München pervers berichteten schon vor längerem über die Fascho-WG in der Müllerstr. 43.

Wo die Liebe hinfällt

Es klingt wie eine schlechte Soap, wie eine besonders unglaubwürdige Fotolovestory: Der Münchner Nazikader Mike Nwaiser hat eine Beziehung mit einer Aktivistin der Apfelfront. Öffentlich bekannt ist das ganze, seitdem ihm seine Kameraden nach einer Weihnachtsfeier bis in sein WG-Zimmer nachstellten und die beiden dort antrafen. Die Erklärung seiner Nazikumpels dazu steckt voller lustiger Formulierungen, weshalb ich relativ ausführlich zitiere:

Mit Lügen und nicht eingehaltenen Absprachen täuschte „Mike Nwaiser“ uns über Wochen, um sich selbst einen Freiraum für sein Treiben zu erkaufen. Dabei vernichtete er nicht nur sein eigenes Schaffen, welches sich zum heutigen Zeitpunkt als eine wert- und zukunftslose Tatsache entpuppte, sondern brachte auch wissentlich und fahrlässig all die in Gefahr, welche offiziell zu seinem Umfeld zählten. Dies gipfelte während der NPD-Weihnachtsfeier in München am 05. Dezember 2008 in seiner Äußerung, daß eben o.g. Antifa-Aktivistin nicht nur auf dem Weg nach München sei, sondern er ihren zur antifaschistischen Waffe gewordenen Körper in die Wohngemeinschaft guter Kameraden einlassen wird, in der „Mike Nwaiser“ (noch) Untermieter ist. Geschockt von dieser dreisten und normal unglaublichen Mitteilung, mußten wir uns erstmal sammeln und fuhren entschlossen zu eben jener Wohnung, um „Mike Nwaiser“, welcher die Veranstaltung vorzeitig verlassen hatte, zur finalen Rede zu stellen.

Hoffnungen, da wir bis zur letzten Sekunde noch an einen üblen Scherz geglaubt haben, wurden in dem Moment in unzählige Fragmente zerrissen, als wir den Feind Melanie […] inmitten ihrer ekelerregenden Antifa-Arbeit vorgefunden haben. Sofort zogen wir „Mike Nwaiser“ aus dem Bett und stellten ihn im Nebenzimmer zur Rede. Dabei offenbarten sich uns weitere schäbige Abgründe. „Mike Nwaiser“ gestand, daß es sich hierbei nicht nur um die billige Befriedigung seiner Triebe handelte, sondern daß sich ihr perfider Plan bereits in seiner nebulösen Gedankenwelt manifestiert hat. So glaubt „Mike Nwaiser“ allen Ernstes, daß er diese rote Gefahr bereits am 17. Januar 2009 ehelichen und sich mit ihr in kurzen Abständen vermehren kann, ohne dabei auf den vehementen Widerstand vieler nationaler Aktivisten zu stoßen.

So weit, so absurd. Aus dem Rest der Textes der Nazis geht noch hervor, dass sich die beiden wohl via Internet kennengelernt haben, ausserdem soll sich Nwaiser einmal mit dem Chef der Apfelfront getroffen haben. Neben dem klaren Übergriff einfach so jemandes WG-Zimmer zu stürmen wird auch in dem Text angedeutet, dass der sonstige Umgang der vermeintlichen Kameraden eher ruppig war – vermeintliche Nazikameradschaft schlägt eben schnell in Gewalt um. Im Thiazi-Forum, in dem obige Erklärung veröffentlicht ist, wurde eine Zeitlang ziemlich wüst überden Vorfall diskutiert. Dabei verteidigte sich Mike Nwaiser mehrmals, in dem er bekräftigte „ich war, ich bin und ich werde immer nationaler Sozialist bleiben.“ Sollte er irgendwann (z.B. mangels sozialer Kontakte) in linken oder antifaschistischen Kreisen angeschissen kommen, werden sich hoffentlich viele an diese Beteuerung erinnern un ihn entsprechend behandeln. Immer vorrausgesetzt, er ist nicht bald wieder aktiver Nazi – Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
Womit wir beim nächsten Diskussionspunkt wären. Norman Bordin, NPD München, nutzt die ganze Diskussion für eine Generalabrechnung mit den AN. Er bringt auch ein, dass Nwaiser seinerzeit knapp 1800€ aus der JN-Kasse gemopst habe. Das war damals ziemlich öffentlich, trotzdem epören sich einige Faschos dass der Fall erst jetzt, als Nwaiser eh abgesägt wird, zur Sprache kommt. Pikanterweise wird nicht erwähnt, dass wohl auch AN-Kader Phillip Hasselbach beim Griff in die Kasse dabei, wie auch die AZ berichtet:

Der 21-Jährige [Phillip Hasselbach] begann seine rechte Karriere 2003 in Essen, taucht aber Februar 2006 als Landesvorstand der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) auf. Ende April 2006 wird er gemeinsam mit den beiden anderen Vorständen Mike N. und Hayo K. wegen „finanzieller Misswirtschaft“ abgesägt – Norman Bordin übernimmt den JN-Landesvorsitz.

Nach der Verhaftung der Heines im Fall Mannichl ist Hasselbach wahrscheinlich der letzte verbliebene Kader der AN München. Wie lange er sich in dieser Rolle halten wird ist angesichts seiner schon in Essen erwiesenen Unfähigkeit fraglich.
Wie nicht anders zu erwarten ist der grösste Diskussionspunkt der Nazis plumper Rassismus – Nwaiser wurde, so Bordin „in Berlin-Kreuzberg geboren und entstammt einer Mischlingbeziehung mit palästinenischem Hintergrund.“ Ab Erwähnung dieser langweiligen Tatsache geht es seitenlang um die Frage inwiefern Leute Nazis sein dürfen, die nicht so hundertprozentig „deutsch“ sind. Wer an absurde Konstruktionen wie Volk, Nation und Rasse glaubt, der stösst halt manchmal auf logische Widersprüche.

So weit die Reaktionen der Nazis, kommen wir nun zur Apfelfront. Die Münchner Apfelfront bestätigt im wesentlichen das ganze, sie schreiben dass Melanie nicht mehr bei ihnen aktiv sei. Etwas umfangreicher ist eine Erklärung des Führers der F.D.Ä zu den Vorkommnissen in München. Aus beiden geht hervor, dass die Apfelfront mit ihrem Humor weniger Gespür für reelle Machtverhältnisse hat als ein durchschnittlicher Brief an die Leser der Titanic.
So heisst es etwa: „Es gehört zum Wesen unserer Haltung, einen strikten Unterschied zwischen der Privatsphäre und der politischen Existenz zu machen.“ Zur politischen Existenz eines Nazis gehört strikter biologistischer Sexismus und der feste Glaube an eine entsprechende, patriarchale Arbeitsteilung, dazu gehört mörderischer Antisemitismus und Rassismus und der Wille alles inklusive das eigene Familienleben Deutschland unterzuordnen. Wie soll das vom Beziehungsleben zu trennen sein? Beziehungen finden nunmal nicht auf flauschigen Wolken statt, sondern im gleichen, schnöden Alltag (der dann etwas flauschiger und wolkiger wird) wie alles andere auch.
Der Apfelchef nutzt seine Erklärung auch für einen Seitenhieb gegen die Antifa:

Und dann immer diese Paranoia! Glaubtet Ihr wirklich, dass sich unsere Bewegung für Eure Daten interessiert? Haben wir nicht ausreichend deutlich gemacht, dass Hausbesuch-Antifa-Militanz-Style wider unseren Geschmack ist? Glaubtet Ihr wirklich, es krabbelt jemand zu Herrn NwAiser ins Bett oder man sitzt mit ihm in der Küche, um ihn auszuhorchen? Gähn, das sind ja Zustände wie in der ultralinken Szene, die fühlen sich auch dauernd abgehört und hausdurchsucht.

Zunächst mal – die Antifa fühlt sich nur überwacht, belauscht, bespitzelt, gerazzt oder sonstwie von Repression betroffen. Dann ist der direkte Vergleich Faschos-Antifa mal wieder miesester, bürgerlicher Totalitarismus, mit dem sich der Apfelfront-Führer auf den Seiten der FAZ sicher gut ausbreiten dürfte.

Im Bezug auf die Apfelfront wirft die Affäre einige Fragen auf. Was für ein Umgang mit Faschos wird da so gepflegt, ist das ein isolierter Vorfall dass eine Aktivistin über einen langen Zeitraum im Internet mit Faschos schwatzt? Was für einen Umgang haben die mit (nicht nur ihren) Daten – wenn der Apfelchef über die „Paranoia“ der linken schreibt und eine Kameradin mit vollem Namen bekannt macht, ist das ein deutliches Indiz dafür dass die Apfelfront insgesamt einen schludrigen Umgang hat, einzelne Aktivist_innen sollten sich überlegen ob das in ihrem Sinne ist. Was soll die Abgrenzung von autonomen Antifas über die allseits so beliebte Gewaltfrage, bzw. die eigene Stilisierung als friedlich? Wie repräsentativ sind die oben verlinkten Erklärungen für die Apfelfront, steht ihr hinter allem was euer Führer so hinausposaunt? Und was zu Teufel vermittelt die Apfelfront, ausser einer Verharmlosung der Nazis?

Dieser Text soll keine Generalabrechnung mit der Apfelfront sein, sondern eine Diskussion anregen. Eine Diskussion, die logischerweise nicht im Internet geführt wird, sondern in antifaschistischen Zusammenhängen und direkt mit den Aktivist_innen der FDÄ. Diese Auseinandersetzung hat zwar längst nicht soviel Unterhaltungswert wie die Soap, die wir erleben durften, ist aber einfach nötig.

Was so los war & und was es darüber zu lesen gibt.

Über den letzten Samstag sind diverse Berichte im Netz, was vielleicht ein guter Ansatz ist um sich ein bisschen Gedanken über die linke Münchner Internet-Medienlandschaft zu machen. Luzi-M schreibt über die Ausrufung des Freistaats Baiern und über die Aktionen gegen die anschliessende Mahnwache. Über die Mahnwache schreibt auch Munich resistance, letzteres ist scheinbar der Werbeblog der Münchner SDAJ.
Ein Indybericht über die Demo gegen Nazis und Krieg in Kurdistan wurde, mit ein paar Kommentaren versehen, auch auf Luzi-M gestellt, last not least bietet dieser indyartikel (bei dem es eigentlich um die Verbotsstiuation morgen geht) einen Überblick über den Samstag.
Über den Schulstreik am Mittwoch steht ein bisschen was auf indymedia, und etwas mehr bei revolution. Dort wird darüber diskutiert, wie die radikale Linke mehr in die Bildungsproteste eingreifen könnte.

Zunächst einmal stellt sich mir die Frage, warum es weder für den Schulstreik, noch für die Demo am Samstag Abend einen Bericht aus der Perpektive der Veranstalter_innen gibt. Insbesondere die Samstagsdemo war auch ein Versuch, verschiedene Spektren zusammenzuführen, da wäre es doch wichtig sich auch hinterher öffentlich auszutauschen. Der Indybericht enthielt jedenfalls eine sehr dezidierte (in meiner Lesart solidarische) Kritik, daran liesse sich doch gut weiterdiskutieren. Aber auch für andere Aktionen gilt: Schreibt mehr kluge Berichte auf Indymedia!

Zwei Tage, vier Aktionen, und die Berichte dazu verteilen sich auf mindestens zwei blogs, Indymedia und Luzi-M. Etwas unübersichtlich, vielleicht wäre es mal langsam an der Zeit einen „Planet Monaco“ (vergleichbar mit dem, was bei mir unter „planetarium“ auf der Startseite verlinkt ist, nur München bezogen) o.ä einzurichten, um die einzelnen Berichte und Artikel mit lokalem Bezug etwas zu sammeln.
Speziell für letzten Samstag hat dabei Luzi-M relativ viel von den wesentlichen Berichten gesammelt, was erstmal ganz gut. Bei anderen Gelegenheiten ist das nicht passiert, weshalb ich mich im Sinne so einer Sammlungsfunktion nicht auf das Luzi-M kollektiv verlassen wollen würde. Genausowenig wie auf diesen blog, ich habe auch eher selten Lust dazu umfangreiche Indymedia-Verlinkungen zusammenzustellen.

Noch ein paar letzte Worte zu Luzi-M: In ihrer Berichterstattung über den Samstag sind zwei sachliche Fehler drin (gewesen). Die rasenden Reporter_innen des Medienkollektivs sind Mittags gegangen, bevor die Aktionen gegen Nazi-Infotisch richtig angelaufen sind, und schrieben einen entsprechend niederschmetternden Bericht. Das wurde dann durch einen Nachtrag von einer_m Antifa korrigiert. Zum Bericht über die Demo schreiben sie „USK (Unterstützungskommando)in der Demo konnte nicht bestätigt werden“, da hätten die Genoss_innen vielleicht mal ein bisschen genauer fragen können. USK war, auf dem kurzen Stück Goetherstr., sehr wohl in der Demo, wie auch aus indykommentaren und den Erzählungen einiger Beteiligter hervor geht.
Beide Fehler sind nicht wahnsinnig tragisch, im ersten Fall klappte ja auch die Korrektur. Sie zeigen aber dass die Genoss_innen von Luzi-M halt auch nicht alles mitkriegen – was mensch beim Lesen anderer Berichte dort vielleicht im Hinterkopf behalten sollte.

Lesenswertes zum Scheungraber-Prozess

Seit dem 15.09 läuft vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen Josef Scheungraber, der als Offizier der Gebirgsjäger 1944 in Italien ein Massaker an 14 Zivilist_innen befehligt hat, und dafür auch schon vom Militärgericht in La Spezia verurteilt wurde.
Hintergründe des Verfahrens findet ihr bei Aida, sowie in diesem indymedia Artikel. Bei indymedia werden auch die drei Verteidiger des alten NS-Mörders beschrieben:

osef S. wird von drei Anwälten verteidigt, die alle Kontakte zur rechtsextremen Szene haben: Thesen, Stünkel und Goebel.
Goebel arbeitet als Anwalt für die Nazi-Organisation „Stille Hilfe“ und verteidigte schon den Holocaust-Leugner David Irving. Der Rechtsanwalt Stünkel aus Jena vertritt regelmäßig Neonazis in Sachsen-Anhalt. Thesen ist Oberstleutnant der Reserve, hat schon unter Scheungraber gedient und schreibt Leserbriefe für die Junge Freiheit.
Letzterer stellte für seinen Mandanten den Beweisantrag den Bundeswehroberst Klaus Hammel als „militärhistorischen Sachverständigen“ vor Gericht zu hören, da nur ein Mann der selbst gedient habe, diese komplizierten Fragen der Kriegsführung beurteilen könne.
Ob dieser Antrag angenommen wird, hat das Gericht noch nicht entschieden.
Hammel, der heute Autor der Jungen Freiheit ist, soll vor Gericht darlegen, dass Scheungraber als Täter nicht in Frage kommt.

Goebel mit seinen Kontakten zur „Stillen Hilfe“ wird in diesem SZ-Artikel nochmal genauer beleuchtet. Neben Staranwälten der rechten Szene, bei denen icht so ganz klar ist wer die eigentlich zahlt, kann sich Scheungraber auch auf den Rückhalt des „Kameradenkreises Gebirgstruppe“ verlassen, dem er angehört. Nicht zuletzt wegen dieser Funktion als Selbsthilfegruppe für Kriegsverbrecher läuft seit 2002 eine Kampagne gegen die alljährliche Gebirgsjägertreffen in Mittenwald.
Der einzige Überlebende des Massakers, der damals 15 jährige Gino M., sagte am 7.10 aus. Pressebericht dazu finden sich in der SZ und in der jungen Welt.
Die Kampagne „Keine Ruhe!“ hat eine umfangreiche, und stets aktualisierte, Linkliste zum Thema.
Die Vergangenheit des Ottobrunner Ehrenbürgers Scheungraber wurde immer wieder von antifaschistischer Seite theamtisiert. 2007 gab es eine kurze Kundgebung auf dem Weg nach Mittenwald, sowie eine Antifademo (Bericht 1, Bericht 2). Noch sitzt Scheungraber in Ottobrunn fest im Sattel, als Reaktion auf all die negative Publicity gab der Ottobrunner CSU-Bürgermeister Thomas Loderer eine Ehrenerklärung für Scheungraber ab. Von anderen Aktionen in Scheungrabers Wohnort, wie z.B. Sprüherein an seinem Haus oder auch an dem von Loderer, ist derzeit noch nichts bekannt.
Die Unterstützung für Scheungraber reicht von seinem CSU-Bürgermeister über den Kameradenkreis und seine als Nazi-Verteidger erprobten Anwälte bis ins Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ München, deren Kader (das Fussvolk steht wohl nicht so gerne früh auf) dem alten Nazi-Kriegsverbrecher bei seinen Prozessterminen die Ehre erweisen. Für die münchner AN ist Scheungraber Vertreter der von ihnen glorifizierten Tätergeneration, im Vernichtungskrieg der Wehrmacht sehen sie einen Kampf für die „Freiheit und die Zukunft ihrer Nachfahren.“ Gleichzeitig bietet ihnen dieser Prozess eine seltene Gelegenheit, die Wahnvorstellung von der ach so harten Siegerjustiz zu bedienen. Angesichts der Amnestien und der jahrzehntelangen Verschleppung der Verfahren durch die bundesdeutsche Justiz, angesichts eines gesellschaftlichen Klimas in dem sich die Täter von einst geborgen fühlen können, müssen Nazis Prozesse in denen tatsächlich mal einer der ihren auf der Anklagebank sitzt suchen wie die Nadel im Heuhaufen.
Die AN München und die restliche Fascho-Baggage mobilisieren für den 15.11 zu einem Aufmarsch zum sog. Heldengedenktag (den emsige Antifas übrigens komplett einmachen werden), dabei geht es ihnen um den positiven Bezug zu genau solchen NS-Mördern wie Scheungraber. Beide Themen verknüpft zu behandeln böte sich daher an.

Bin ja mal gespannt …

Die Wette zwischen mir und im*moment*vorbei läuft, die Frage ist ob in München oder Berlin die fetteren Aktionen gegen den 1000-Kreuze Marsch christlicher Abtreibungsgegner_innen laufen werden. Nach einer inhaltlichen Veranstaltung am vergangenen Mittwoch legen die Berliner_innen morgen auch actionmässig vor, schade dabei dass sich die Aktionen in Berlin zeitlich mit der Demo gegen den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr überschneiden. Trotzdem freue ich mich jetzt schon auf die indy-Berichte über die vielfältigen Aktionen, die morgen sicher laufen werden.
Ein von linker Seite lange vernachlässigtes Thema hat wieder eine gewisse Präsenz. Egal, wie die Städtewette ausgeht, ein 2:0 gegen die Reaktion dürfte uns sicher sein.

Diverses gegen 1000 Kreuze

In Berlin hat sich mittlerweile ein Bündnis gegen den dortigen 1000 Kreuze Marsch gebildet – no 218, no fundis!
Auch wenn es für meine Wette mit im*moment*vorbei nichts gutes verheisst, ist es doch schön unter so einem Aufruf eine so erkleckliche Unterstützer_innenliste zu sehen.
Auf indymedia ist ein Bericht erschienen, in dem detailierter darauf eingegangen wird wie weit rechts viele Abtreibungsgegner_innen stehen. Da wundert es auch nicht, dass sich Münchner Nazis am 1000 Kreuze Marsch beteiligen wollen.
Auch die Maedchenmannschaft will gegen ein Abtreibungsverbot mobil machen. Hier wird der Zusammenhang zwischen der einheitlichen Richtlinie, die die EU-Staaten anstreben und den vermehrten Aktivitäten der anti-choice Aktivist_innen gezogen.

Wie Bevölkerungspolitik in Deutschland aussieht, beleuchten zwei Artikel im Mädchenblog: Zum einen über spezielle Tamagotschis, die den Unterschichtsfrauen das Kinderkriegen ausreden sollen, zum anderem über die Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln für Hartz vierer_innen.