Tag-Archiv für 'militarismus'

Entweder Oder

Was ist besser? Ein möglichst präzises Vorgehen des VS gegen Nazis, oder der Rückzug aller Spitzel?

Was ist besser? Hartz 4 abschaffen (passiert eh nicht), oder 2,50 € mehr für neue Schuhe?

Was ist besser: ein möglischst präzises militärisches Vorgehen gegen das iranische Regime und sein Atomwaffenprogramm oder ein weiteres Gewährenlassen?

Wie präzise war eigentlich das letzte „möglichts präzise“ militärische Vorgehen?

Zum Kotzen, auf was für einen Hund manche Linke mittlerweile gekommen sind: Bei vielen Themen vor der eigenen Haustür maximalistisch und radikal bis zur Handlungsunfähigkeit, hauptsache eine schön trockene zynische Analyse … und bei Themen weit weg die irgendwas mit Israel zu tun haben realpolitisch und zynisch … bis zur Handlungsunfähigkeit.
So ist’s bequem – nichts tun müssen, aber die gleichen Sorgenfalten zur Schau tragen wie einst der Fischjockel.

Luzi-M Crew, wer so was schreibt hat sicher viel Zeit mit detailierten Lageanalysen am grünen Reaktionstisch verbracht, also erklärt mir:
Wann hat das letzte Mal ein militärisches Vorgehen Krieg zur tatsächlichen Absetzung eines autoritären, reaktionären regimes geführt ohne das ein neues folgte? Wann haben das letzte Mal irgendwelche progressiven Kräfte irgendwo auf der Welt davon profitiert, wenn gegen „ihre“ Staaten Krieg geführt wurde? Wenn trifft der „möglichst präzise“ Krieg, und wer stellt sich die Frage was denn nun besser sei? Wie wird in euren Hirnen aus der Ablehung von Kriegsdrohungen der Schutz eines Regimes? Und wann seid ihr von welchem Baum gefallen, dass ihr euch ähnliche Fragen nicht selber stellt?

Smash, we can!

Ich veröffentliche ja selten Aufrufe unkommentiert bei mir im blog, aber der Titel hat es mir einfach angetan & ich find ihn inhaltlich gelungen. Hoffen wir als auf property damage we can truly believe in im Februar:

Smash we can!

Den herrschenden Kriegszustand sabotieren

Februar 2009 – wieder treffen sich die Führenden der NATO-Staaten und ihre Verbündeten sowie Vertreter_innen der Rüstungsindustrie in München. Die sogenannte Sicherheitskonferenz ist laut ihrem neuen Vorsitzenden Wolfgang Ischinger „das wichtigste Forum zum Gedankenaustausch von Entscheidungsträgern der internationalen Sicherheitspolitik“. Das Ergebnis dieser militärischen „Sicherheitspolitik“ bedeutet für Millionen Menschen Krieg und Unterdrückung.

April 2009 – zeitnah zur „Sicherheitskonferenz“ wollen sich die Kriegstreiber der NATO-Staaten in Strasbourg/Baden-Baden versammeln, um den 60.Geburtstag der NATO auf einem Frühjahrstreffen zu begehen. 60 Jahre mörderische Politik – das ist für sie ein Anlass sich auf die Schultern zu klopfen…
Wir sehen das anders!

Wir werden planen, demonstrieren, sabotieren – wir werden es nicht zulassen, dass sie ungestört Kriege vorbereiten und 60 Jahre imperialistische Politik abfeiern! Deshalb auf nach München! Auf nach Strasbourg!

Kein Friede mit der NATO-Kriegspolitik!

Im Oktober 2008 hat der Bundestag eine Verlängerung des Mandats für die deutschen Isaf-Truppen in Afghanistan und eine Ausdehnung des Kontingents deutscher Soldaten auf 4500 beschlossen. Dies bedeutet Bestätigung und Fortsetzung einer Kriegspolitik, deren verheerende Folgen im seit sieben Jahren von NATO-Truppen besetzten Afghanistan mehr als deutlich werden.
Zehntausende Menschen wurden als Folge des Krieges getötet, hundertausende sind auf der Flucht. Die Bevölkerung ist neben den direkten Gefahren eines offenen Krieges mit einer katastrophalen Ernährungslage und der Zerstörung der sozialen Infrastruktur konfrontiert. Der marktliberale Kapitalismus, den die westlichen Mächte unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands zu ihren Gunsten in Afghanistan gewaltvoll durchsetzen,
verschärft die Armut der breiten Bevölkerung. Als ein Beispiel für diese Politik wäre das vom Westen diktierte Investitionsabkommen zu nennen, das Zollreduzierungen ebenso beinhaltet wie weitreichende Befugnisse für
ausländische Investoren: Ihnen wird 100% Firmenbesitz mit weitreichendem Schutz vor Enteignungen, die Befreiung von Steuern und voller Gewinntransfer ins Ausland zugesichert. Die zynische Rede vom „Wiederaufbau des Landes“ und einem „humanitären Auftrag“ als eine der offiziellen Begründungen für die Besatzung ist bar jeglicher Realität. Die vermeintlich zivile „Entwicklungshilfe“ wird der militärischen Logik untergeordnet und in westliche Profite umgemünzt. Ein großer Teil des Geldes, das Deutschland erklärtermaßen für „Entwicklungshilfe“ in Afghanistan zur Verfügung stellt, fließt in den durch deutsche Polizisten angeleiteten Aufbau eines Polizeiapparates. Die meisten Menschen in Afghanistan lehnen die Besatzung ab.

Zwar nehmen auch in Europa die kritischen Stimmen gegenüber einem zeitlich unbegrenzten und zunehmend eskalierenden Krieg zu, aber um eine grundlegende Veränderung herbeizuführen, braucht es eine lautstarke antimilitaristische Praxis. Der vermeintliche „Kampf gegen den Terrorismus“ in Afghanistan, im Irak und anderswo muss als brutaler, von kapitalistischen Interessen geleiteter und im Kontext westlichen Hegemonie- und Kontrollstrebens geführter Krieg benannt werden. Diesem setzen wir unseren vielfältigen Widerstand entgegen!

Weder euren Krieg – noch euren Frieden!

Von der Macht harmlos klingender Begriffe wissen die Teilnehmer_innen der „Sicherheitskonferenz“, wenn sie sich unter diesem Titel auch im Februar 2009 wieder versammeln, um Kriege zu planen und Rüstungsgeschäfte zu forcieren. Das Wort „Sicherheit“ hat Konjunktur. Erst kürzlich fühlte sich ein NATO-Stabschef bemüßigt, ein Strategiepapier „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World“ zu betiteln und seine kriegerischen Thesen somit als Ausweg aus einer vermeintlichen allumfassenden „Unsicherheit“ zu beschreiben. Fast kein politischer Kontext kommt ohne „Sicherheit“ als sich scheinbar selbst erklärendes Ziel aus. Es gibt momentan kaum andere Label, die so wenig konkret bestimmt sind, aber gleichzeitig so viel Gewalt umschreiben und diese legitimieren sollen.

Während unter dem Motto der „äußeren Sicherheit“ Kriege geführt werden, lässt auch die „innere Sicherheit“ den Herrschenden keine Ruhe. Mit ihrem Papier „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ vom 6.5.2008 bekräftigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Forderung nach der grundsätzlichen Ermöglichung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren. „Die bisherige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit oder in Kriegszustand und Friedenszeit“ sei nicht länger aufrechtzuerhalten, so ist als Begründung für ihre Forderung zu lesen. „Ein völlig neues Verständnis von Sicherheitspolitik“ müsse sich in einer „deutschen Sicherheitsarchitektur“ niederschlagen.

Das Verschwimmen der Grenzen zwischen Krieg und Frieden und „innerer“ und „äußerer Sicherheit“, welches hier als evolutionärer Zustand erscheint und als Argument für repressive Neuerungen herhalten muss, ist aber nicht Ursache, sondern Folge einer Politik, die kapitalistische Herrschaft und Kontrolle lokal wie global repressiv durchsetzt. Nicht zuletzt auf europäischer Ebene entstehen ständig neue Organisationen, in denen Militär, Polizei und zivile Hilfsorganisationen in einem bürgerrechtsfreien, zwischenstaatlichen Raum mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet zusammenarbeiten. Ihr Ziel ist es, die Festung Europa als weltweit stärksten Wirtschaftsraum zu behaupten, ihre globale Kontrolle zu forcieren, ihre Grenzen aufzurüsten und politische Opposition und Widerstand effektiver bekämpfen zu können. Die EU baut nicht nur im Ausland militaristische und repressive Regime auf, sie konstituiert sich auch selbst als solches.

Das bestätigt einmal mehr unser Wissen, dass die viel proklamierte „Sicherheit“ eine der herrschenden Klasse ist, die für den Großteil der Menschen dieser Welt, Armut, soziale Unsicherheit, Krieg, Repression und Unterdrückung bedeutet.

Wir wollen ihre „Sicherheit“ nicht! Lasst sie uns offensiv und kreativ erschüttern!

Frontex abschaffen! Für freies Fluten!

Eine der Organisationen, die die Verschmelzung von Polizei und Militär vorantreibt, ist die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Frontex verfolgt eine Politik der Migrationsabwehr um die Festung Europa. Dabei geht es nicht „nur“ um die europäische Außengrenze – der Krieg gegen Flüchtlinge soll überall entlang der Migrationsrouten geführt werden: In den Herkunfts- und Transitländern werden die Grenzpolizeien aufgerüstet und Transportfirmen zur Abschiebung von Flüchtlingen in die Pflicht genommen.

Im Mittelmeer, aber auch unmittelbar vor den Küsten einiger westafrikanischer Staaten patroullieren europäische Kriegschiffe, um sogenannte boat people abzufangen. Diese Einsätze zwingen den Flüchtlingen und Migrant_innen längere, gefährlichere Routen auf und führen damit jährlich zu tausenden Todesfällen in Mittelmeer und Atlantik. Auch die eigentliche EU- Außengrenze wird zunehmend militarisiert und technisiert, etwa durch den Einsatz von militärischen Drohnen und die explizite Einbeziehung der Kriegsministerien in den Grenzschutz.

Für das Innere der EU plant Frontex eine Datenbank, die alle Ein- und Ausreisen erfasst und Menschen, die länger bleiben als ihr Visum gültig ist, automatisch zur Fahndung ausschreibt. Älter als die Organisation Frontex sind zehntausende Flüchtlingslager, sowie all die anderen Entrechtungen, denen Flüchtlinge und Migrant_innen in Europa ausgesetzt sind.

Mit diesem rassistischen Grenzregime betreiben die EU-Staaten den gewalttätigen Ausschluss derer, die nicht als billige und rechtlose Arbeitskräfte in Europa gebraucht werden. Die weitgehende Abschottung der Unerwünschten ist aber auch kapitalistisches Krisenmanagement; wenn Menschen vor Kriegen oder den Folgen ökonomischer Zusammenbrüche fliehen, versuchen die Metropolenstaaten ihr Möglichstes, um Flüchtlinge weit vor Europa aufzuhalten. Nicht umsonst führt die NATO in ihren Strategiepapieren „unkontrollierte Migrationsbewegungen“ als Kriegsgrund an.

Wir setzen dieser Politik unsere praktische Solidarität mit den Kämpfen von Flüchtlingen und Migrant_innen entgegen! Offene Grenzen für alle – Freedom of movement is everybody‘s right!

Widerstand lässt sich nicht verbieten!

Die Verschmelzung von „innerer“ und „äußerer Sicherheit“ zeigt sich auch an der Situation, mit der wir im Februar in München konfrontiert sein werden: Es ist kein Treppenwitz der Geschichte, wenn die „Sicherheit“ der „Sicherheitskonferenz“ durch ein neues Versammlungsrecht „gesichert“ wird, das als Vorstufe seiner eigenen Abschaffung erscheint. Auch hier wird deutlich, dass die Diskurse der „Sicherheits“-strategen über „zivil-militärische Zusammenarbeit“, „Homeland Security“ und „vernetzten Heimatschutz“ nicht nur in Afghanistan und im Irak materielle Realität werden, sondern auch vor der eigenen Haustüre.

Die Bayerische Landesregierung hat Mitte Juli 2008 ein neues Versammlungsgesetz für Bayern beschlossen, welches die faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit und einen Freibrief für absolute Polizeiwillkür, was die Genehmigung und Durchführung von Demonstrationen angeht, bedeutet. Besonders absurd sticht dabei das so genannte „Militanzverbot“ hervor, das u.a. verbietet, „gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, sofern damit eine einschüchternde Wirkung verbunden ist.“ Was einschüchternd ist und was nicht, liegt selbstverständlich im Ermessen der jeweiligen polizeilichen Einsatzleitung. Dieser Paragraf kann konkret sowohl den Schwarzen Block als auch einen gewerkschaftlichen Streikposten kriminalisieren. Wer denkt, das sei wieder mal Ausdruck der „bayerischen Art“, täuscht sich: Es wäre nicht das erste Mal, dass in Bayern erfolgreich ausprobierte repressive Maßnahmen zum bundesweiten Maßstab würden.

Das neue bayerische Versammlungsgesetz passt als Baustein in die Logik eines repressiven Staates, der wachsende soziale Unsicherheit in einem krisenhaften Kapitalismus mit Überwachung und Kontrolle beantwortet.

Wir werden uns niemals von dem neuem bayerischen Versammlungsgesetz beeindrucken lassen! Wie unser Widerstand aussieht, bestimmen wir selbst!

Antikapitalismus globalisieren!

Wenn eine Folge der momentanen Finanzkrise mit Sicherheit voraussagbar ist, dann ist dies die weitere Verschärfung der Umverteilung von unten nach oben. Nicht nur lösen sich Pensions- und Rentenkassen in Luft auf und verschwinden Spareinlagen, die Summen in Milliardenhöhe, mit denen die Staaten versuchen ihre Geldinstitute zu retten, werden aus Lohn- und Einkommenssteuer, durch Kürzungen in den Sozialversicherungsystemen und bei sozialen Hilfsprogrammen usw. aufgebracht. Die zur Schau gestellte Bestürzung der PolitikerInnen über diese als unvorhersehbar dargestellte und vermeintlich einer „Anormalität“ der Marktwirtschaft entspringenden Krise verschleiert ihre Ursprünge. Krisen gehören zum Kapitalismus und die Schaffung riesiger Schuldenblasen ist integraler Bestandteil des Neoliberalismus, der Ende der 80er Jahre von den global dominierenden Staatsregierungen und den ökonomischen Eliten in Form der Deregulierung von Kapital- und Finanzmärkten forciert wurde. Diese wesentlichen Aspekte der Globalisierung führen zu einer starken Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Die Auswirkungen der aktuellen Finanzkrise treffen am härtesten die arme Bevölkerung des globalen Südens. Alle, die sich gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen im Zuge dieser Entwicklung wehren, sind zunehmend mit Repression und Militarisierung konfrontiert. Es ist durchaus nichts Neues, dass ein krisenhaftes kapitalistisches System sich nur durch globalen und zeitlich unbegrenzten Krieg am Laufen hält.

Gegen die Umverteilung von unten nach oben setzen wir auf globale Aneignungskämpfe – gegen ihre Repression auf emanzipatorischen Widerstand weltweit!

Für eine direkte antimilitaristische Praxis!

Wenn die Strategen der herrschenden „Sicherheit“ es sich zum Ziel gesetzt haben, die Unterschiede zwischen „innerer“ und „äußerer Sicherheit“, zwischen Polizei und Militär, zwischen Razzia und Krieg aufzulösen, so müssen wir ihre Strategie zu unserer Waffe machen und unsere Kämpfe gegen die verschiedenen Facetten dieser Politik verknüpfen.

Weltweit gibt es immer wieder Versuche, militärische Ausrüstung für ihren kriegerischen Einsatz untauglich zu machen. Die einen nennen es aktive Abrüstungsinitiative oder Sabotage, einige FriedensaktivistInnen sprechen vom sogenannten ploughsharing (»Schwerter zu Pflugscharen machen«), während die Herrschenden solche Aktionen wahlweise Sachbeschädigung, Brandstiftung oder Terrorismus nennen. In Deutschland sind es die Paragraphen 129ff StGB, auf deren Grundlage immer wieder versucht wird, antimilitaristische Praxis zu kriminalisieren. Was aber ist die Zerstörung von Kriegsmaterial im Vergleich zu dessen tödlichem Einsatz in Kriegen?
Deshalb bleibt das Ziel ihre Wehrkraft zu zersetzen und die Ruhe an der Heimatfront zu stören! Für die lokale Etablierung praktischer Abrüstungsinitiativen!

Sorgen wir für eine Ächtung des Militärs, nehmen wir ihnen das Gefühl des Rückhalts. Wenn die Militarisierung der Gesellschaft so weit fortgeschritten ist, dass uns das Kriegspersonal überall begegnet, im Zug und bei Familienfeiern, bei Rekrutierungsevents bei Schulen und Arbeitsämtern – dann werden wir überall dort stören und intervenieren! Bundeswehr wegtreten!

Zur Wehrkraftzersetzung gehört auch der Kampf gegen das Patriarchat, dessen brutalster Ausdruck sexualisierte Gewalt darstellt. Wo Krieg und Militär den Alltag bestimmen, nehmen Vergewaltigungen, Zwangsprostitution und Frauenhandel drastisch zu. Das ist kein Zufall. Militärische Mobilisierung und Drill funktionieren über dominante Männlichkeitsbilder.
Machismo ist eine Kriegsressource! Kampf gegen alle militaristischen Männerbünde!

Unsere Solidarität gilt jenen Soldat_innen weltweit, die beschlossen haben, sich der Grausamkeit und Ungerechtigkeit von Kriegseinsätzen zu verweigern und heute in Militärgefängnissen sitzen oder mit Repression überzogen werden! Organisiert Hilfe und Unterstützung für DeserteurInnen!

Solidarität mit Olli, Florian und Axel, denen vorgeworfen wird, im Juli 2007 Bundeswehrfahrzeuge der Firma MAN angezündet zu haben!

Pazifist_innen vereinigt Euch – und schlagt die Militarist_innen, wo ihr sie trefft!
In diesem Sinne: Kommt alle am 6./7. Februar nach München! Wir sehn uns im Internationalistischen Block!
Vermiesen wir den 60ten Geburtstag der NATO in Strasbourg vom 4. bis 8. April!

wie jeder Jahr wird es in München am Protestwochenende ein Convergence
Center geben:
Kafe Marat, ehem. Tröpferlbad, Thalkirchnerstr. 104, 2. Aufgang U3/U6 Goetheplatz

www.no-nato.de
www.natogipfel2009.blogsport.de

Hinter Krieg und Krise

Joachim Hirsch schreibt:

Interessant ist dabei der Zusammenhang von Krise und Krieg. Die Überwindung der großen Depression (im 19. Jahrhundert) hatte einiges mit dem Wettrüsten zu tun, das zum ersten Weltkrieg führte. Die Ergebnisse des zweiten Weltkriegs, nämlich der Aufstieg der beiden Supermächte USA und Sowjetunion führten zu der machtpolitischen Konstellation, die den Fordismus erst möglich machte. Und schließlich hat die Niederlage der USA im Vietnamkrieg wesentlich zum Zusammenbruch des fordistischen Bretton-Woods-Systems der festen Wechselkurse und Kapitalverkehrskontrollen und damit zu dessen Krise beigetragen. Das Debakel, das sie sich im Irak und Afghanistan eingebrockt haben, verweist auf einen ähnlichen Zusammenhang.

Kann wer gute Texte zu den kausalen Zusammenhängen zwischen Krieg und Krise empfehlen?

GFP über den Bund und die Siko

German foreign policy berichtet über die Begehrlichkeiten innerhalb der Bundeswehr, eine straffere Führung und einen Generalstab nach preussischem Prinzip zu organisieren. Diese werden wenige Wochen vor der Siko geäussert, der Bund wird sich diese Gelegenheit Werbung für eine Umorganisierung zu machen nicht entgehen lassen. Derzeit sind

in Deutschland die klassischen Aufgaben eines Generalstabes – also einer militärischen Oberbehörde, die planerische und operative Führung vereint – noch zwischen Verteidigungsministerium, Teilstreitkräften und Einsatzführungskommando aufgeteilt. Um – wie von den Militärs gewünscht – mehr „Führung aus einer Hand“ zu gewährleisten, soll nun bis zum Sommer im Verteidigungsministerium ein neuer, aus 90 Dienstposten bestehender „Einsatzführungsstab“ eingerichtet werden, der unmittelbar dem Generalinspekteur unterstellt wird. Dieser neue Komandoposten, heißt es in Berlin, unterwirft künftig die Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine einer „strafferen Gesamtführung“.

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Wo Polizeihunde zur Schule gehen

Mit diesen Worten beschreibt die bayerische Bereitschaftspolizei1 die „Diensthundeschule Herzogau.“ Ausser Hunden werden in der Bullenkaserne auch die Hunderfüher_innen ausgebildet, neben ihrem Handwerk – Hunde auf Leute hetzen, Drogen finden, etc. – lernen die dort auch die Bullenhierarchie kennen. Das geht so:

Polizistinnen [sollen] bei Abschlussfeiern sexuell erniedrigt worden sein. […] Die Rede [ist] von Übergriffen auf junge Kollegen, die „Urin trinken oder aus Essensresten und Abfällen gemixte Speisen verzehren“ mussten. Vor allem Frauen seien Opfer gewesen.
Polizistinnen sollen dem Schreiben zufolge gezwungen worden sein, auf Knien Bier aus Schüsseln vom Schoß eines Ausbilders zu trinken.
Sie seien an Stachelhalsbändern auf allen vieren durch den Raum geführt worden, „mussten unter den Tisch kriechen und bellen wie ein Hund oder wurden mittels Stromstößen durch ein Elektrodressurhalsband traktiert“

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Nimm die Critique!

Skurriles aus Kärnten: hier treffen sich sei `58 Veteranen aus Wehrmacht und Waffen SS beim Ulrichsbertreffen und feiern sich selbst. Dagegen gab es immer wieder Protest und Widerstand: Flugblattverteilungen durch die KPÖ, Schafe einer Longo Mai Kooperative die den Ulrichsberg zugeschissen haben, die „Heimkehrergedenkstätte“ wurde schonmal mit dem Vorschlaghammer gepflegt, und ein antifaschistischer Hubschraubereinsatz konnte durch die Bullen nur knapp vereitelt werden -schade. Seit `05 gibt es eine Kampagne gegen das Nazi-treffen und den Kärntner Konsens. Wer dieses Wochenende noch nichts vorhat, unbedingt dahin jetten und die Provinz rocken!

Nun zum skurillen: Walther Schütz, Gründungsmitglied von ATTAC Österreich und von 1980 bis 1995 Reserveoffizier beim Bundesheer – „Hauptmotiv: Die gefährliche Institution Heer darf nicht wieder wie in den 20er und 30er Jahren zur rechten Bürgerkriegsarmee werden“ – hat sich auf dem Internetportal Kärnöl der Mobilisierung angenommen:

Da lacht einem ein Comic entgegen mit einem Hasen, der eine Bombe in der Hand hält. Dazu meine Frage: Was soll diese Scheiße? Will besagte Gruppe da mit aller Wucht demonstrieren, dass sie selbst dem patriarchalen, militaristischen Weltbild angehört?
[…]
Wahrscheinlich denkt Ihr, dass Ihr Euch in Tradition des seinerzeitigen Widerstands gegen das NS-Regime bewegt. Aber da seid Ihr im Irrtum, das ist eine Verhöhnung eben dieser Opfer des Nationalsozialismus!
[…]
Militanz (auch die symbolische) ist eine gefährliche Droge, die das Ziel verunmöglicht!

Fassen wir zusammen: Häschen sind Mackerikonen, Antifaarbeit ist Verhöhnung der Opfer des NS Regimes und Militanz dröhnt voll, hat darüberhinaus aber wenig Taug – die Gründe für letzteres sind wohl eher metaphysisch. Den zweiten Vorwurf kann mensch theoretisch noch ernst nehmen, dass die opfer des NS Regimes als Legitimation für die eigenen Politik instrumentalisiert werden kommt tatsächlich mal vor – nur werden sich dafür bei speziell dieser Kampagne keine Belege finden, die Genoss_innen gehen m.E. nach recht sensibel mit ihrem Thema um. Siehe hierzu auch deren Erwiderung.

Aber zurück zu den Skurillitäten, auch in der Kommentarspalte geht die an die Antifa gerichtete Disse munter weiter. Da haben wir einmal den penetranten Militarismusvorwurf durch Walther (aka Mimenda), aber auch handfeste Faschismusvorwürfe und damit Relativierungen:

… die „antifa“ und „antimili“ sprengt und torpediert, zeigt ein „unschuldiges“ häschen (wohl einen antifa oder antimili?) mit bombe im arm. sieht so antimilitarismus aus, oder ist es nur eine bestimmte art des militarismus, welcher der „antimili“ nicht gefällt?
[…]
aber dann, ihr pharisäer, nennt euch nicht antifa und antimili, sondern akzeptiert einfach, dass ihr die „gut“faschos und „gut“militaristen seid.
[…]
warum geht ihr linksmilitaristen und -faschisten nicht mit auf den ulrichsberg und haut euch mit den rechtsmilitaristen und -faschisten solange gegenseitig aufs maul, bis ihr das maul haltet. wär doch eine schöne ENDLÖSUNG, oder etwa nicht?

Nicht zitiert habe ich die Äusserungen, die darauf hinweisen dass Walther sich einfach persönlich von der Antifa beleidigt fühlt. Andere User geben in der Kommentarspalte auch Vollgas:

Oder du hättest in deiner unendlichen, intellektuellen Überlegenheit und trotz deiner herablassenden Art vielleicht die Güte, mir den GEWALTIGEN Unterschied zu erklären, zwischen dem kahlgeschoren Nazi Buben, der halt die Ausländer platt machen will (siehe derzeit die traurige Situation in Deutschland) oder dem intelektuellen Linken, der halt die Nazis platt machen will.

Von hier aus ist für mich nicht klar, wie viele Leute aus einer breiteren Kärntner Linken diesen Unsinn nachvollziehen, oder wie sehr hier eine isolierte Einzelmeinung vorliegt.

„Seitdem ich Landeshauptmann bin, traut sich kein Linker mehr richtig zu demonstrieren“ (Jörg Haider, in den 90′ern). Kein Wunder, stehen die gemässigten Linken doch Gewehr bei Fuss: Wo auch nur angedeutet wird, dass es um mehr geht als Protest, dass vielleicht auch praktische Interventionen geplant sind, geht die Hetze los. Nicht nur FPÖ und BZÖ sind dabei, auch gestandene Sozialdemokraten verbreiten dann gutbürgerliche Totalitarismusscheisse: Gewalt ausserhalb der Staatsgewalt ist immer böse und faschistisch, es ist unmöglich einfach mal die Kirche im Dorf zu lassen und zu sehen, das antifaschistische Praxis in Kärnten eher wenig militant agiert. Überhaupt die Frage nach dem Zweck oder der Motivation zu stellen wird ausgeschlossen. Wenn Gewalt gleich Gewalt ist, dann sind auch deren Opfer gleich – einen zentralen Mythos der Ulrichsberggemeinschaft verbreitet Walther implizit mit: nämlich dass die Nazis von einst unter Bomben, unter Partisanenangriffen1 und in den Schützengräben genauso wie die vom NS Verfolgten gelitten haben. Dieser Mumpitz kommt zwar wortgewaltig daher – inklusive Marx Zitat! – bleibt dabei aber oberflächliche Feindbildpflege, hier wird keine Auseinandersetzung gesucht sondern einer Distanzierung das Wort geredet.
Daran zeigt sich, wie sehr die Kärntner „LIBERALEN“ (Walther Schütz) Linken den Kärntner Konsens verinnerlicht haben: distanziert wird sich von den linksradikalen troublemakers bevor das erste bisschen passiert ist, will mensch doch nicht zu den „Bösen“ gehören. Kärnten halts Maul, da dürfen sich auch diejenigen angesprochen fühlen die den oben zitierten Bockmist verzapfen oder glauben.

  1. Kärntnen war das einzige „reichsdeutsche“ Gebit, in dem es einen grossangelegten Partisann_innenwiderstand gab: ca. 800-1000 Widerstandskämpfer_innen, hauptsächlich aus der slowenischsprachigen Minderheit, banden über mehrere Jahre bis zu 20.000 Wehrmachtssoldaten. [zurück]

Militaristische Männerbündelei bei den Cops

Bei der Argumentprüfstelle ist eine Diskussion über den Zusammenhang von Patriachat und Krieg ausgebrochen. Die Argumentprüfstelle findet scheinbar nicht, dass männliche Sozialisation etwas mit der Geeignetkeit fürs Militär zu tun hat. Dazu ist mir wieder eine alte (letzter Herbst) Geschichte eingefallen, über Mobbing beim USK, die dazu passt. Hier ein paar Zitate aus dem SZ Artikel:

Manche Polizisten der Sondereinheit Unterstützungskommando (USK) schikanieren nicht-konforme Kollegen; gehen müssen dann die Opfer, nicht die Täter. Interne Ermittlungen laufen, dabei hält sich im Polizeiapparat die Empörung in Grenzen. Es wurde als „Spaß“ angesehen, der diejenigen Kollegen treffe, die irgendwie aus der Reihe tanzten

Soweit ganz normal – wo die Displinierung von oben nicht genug greift, machen sich andere einen Spass darus, für Homogenität und Zusammenhalt zu sorgen. Das ganze hat auch fast was von Training:

Ein Beamter wurde nach einem Einsatz mit einer 15 Kilogramm schweren Türramme auf die Straße gesetzt und musste damit eineinhalb Kilometer weit zu Fuß laufen. Während der Fahrt im Einsatzbus prühten sich die Polizisten gegenseitig Pfefferspray ins Gesicht – als Wettbewerb, wer es länger aushält.

Ich finde die Vorstellung, dass diese Bullen sich sowas gegenseitig antun sehr lustig, dass ganze ist für ihre Arbeit aber durchaus funktional: Wer Gewalt anwendet, muss brutalisiert sein – und da kann eine Ladung Pfeffer ins Gesicht nicht schaden. Und wer es schon im Bus länger aushält, sich malträtieren zu lassen, ist wahrscheinlich auch auf der Strasse einigermassen Leidensfähig, zumal bei Demos nur selten Pfefferspray gegen Bullen eingesetzt wird, und die da zurückhauen dürfen.
Weshalb ich aber im Kontext der Diskussion bei der Argumentprüfstelle daraufgekommen bin, ist folgende Stelle, hier geht mir auch der Humor flöten:

Einen USK-Kollegen fesselten die Männer mit Kabelbindern an ein Treppengeländer, sie zogen ihn aus und malten ihm unter dem Gejohle der Gruppe eine weibliche Brust auf den Oberkörper.

Also, diese Bullen machen jemanden, den sie erniedrigen wollen, zur Frau. Das USK wird als Männerbund gedacht, trotz der paar (in München: 2 oder 3, glaube ich) Bulletten die da ihren Dienst tun. Wer „schwächelt“ passt da nicht mehr hinein, dieser Ausschluss wird so vollzogen.

Und by the way: „Mobbing, Folter ja hurra, das ist unser USK!“

Noch mehr Traditionspflege

zum angreifen habe ich grade im Aufruf der müncher FAU gegen die Siko entdeckt:

Ausrüstung ist das eine, doch nicht alles. Soldaten kämpfen nicht nur, sondern sterben und sie müssen wissen warum sie sterben und sterben werden.

Vor über 50 Jahren wurde die Bundeswehr gegründet, die BRD wurde Frontstaat gegen die osteuropäischen Länder und die Sowjetunion. Aufgebaut wurde die Bundeswehr von ehemaligen Wehrmachtsoffizieren und sie bekennt sich durch ihre Traditionspflege auch dazu.

Dieses Jahr ruft der Kameradenkreis der Gebirgsjäger, in dessen Reihen sich viele ehemalige Wehrmachtssoldaten und Kriegsverbrecher befinden, zum 50. Treffen der Gebirgsjäger in Mittenwald auf. Die Treffen der Gebirgsjäger sind nur die Spitze des Eisberges.

So sind auf der Homepage des Bundes Deutscher Fallschirmjäger die Bezüge zur Nazi-Wehrmacht in Wort und Bild mehr als offensichtlich.

Beobachtung verdient auch der Kameradenkreis der 1. LLDiv/KLK/DSO, der ausdrücklich die “Angehörigen der alten Fallschrimtruppe” miteinschließt. Zur Division Spezielle Operationen (DSO) gehört auch das Kommando Spezialkräfte (KSK), das in Afghanistan nicht umsonst in Verruf geraten ist. Die alten Kriegsverbrecher treffen sich hier mit den neuen Kriegsverbrechern aus den Afghanistan-Einsätzen. Man kommt nicht umhin, solche Treffen als Selbsthilfe-Verbände von Kriegsverbrechern ansehen zu können. Im Zuge des

Jahrestreffen dieses Verbandes bei der DSO in Regensburg am 30.6.2007 und 1.07.2007 bewegen sich dann Wehrmachts-Kriegsverbrecher in einer Bundeswehrkaserne und die Bundeswehr wertet dieses Treffen dann auch noch durch einen Tag der offenen Tür in der Regensburger Nibelungen-Kaserne auf.

Nazi Geisterbahn

Darüber, dass einer aus München zu einer Geldstrafe verknack wurde weil er Flyer zum Buch “Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus” verteilt hatte, wurde ja schon viel geschrieben. Ich würde drauf wetten dass das Buch total bescheuert ist (hab halt ne‘ hohe Meinung vom Grigat). Wichtig David juristisch/politisch zu supporten ist es trotzdem, und extraabsurd ist die Geschichte wenn mensch sich ein paar andere Vorkommnisse aus Mittenwald anguckt:
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