Tag-Archiv für 'medien'

Nazi-Soap

Die Geschichte der Beate Zschäpe wurde gar zur Projektionsfläche für ostdeutsche Opferdiskurse. Die Schriftstellerin Jana Hensel mutmaßte emphatisch, Zschäpes neonazistische Sozialisation ausklammernd, über deren Werdegang: Wenn diese nicht ihre Ausbildung abgebrochen hätte und die gesellschaftlichen Umstände der Nachwendezeit nicht so tiefgreifend gewesen wären, dann hätte es den NSU-Terror vielleicht nicht gegeben … Ähnlich Einfühlsames war über die Opfer und ihre Angehörigen nur am Tag der Trauerfeier im Berliner Schauspielhaus zu lesen. Danach dominierten Verfassungsschutzskandale und Politikerstatements die mediale Gemengelage zum Thema NSU.

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Bekennerschreiben bei der TAZ

Die TAZ schreibt über ihre Versuche, Beknner_innenschreiben vor den Bullen zu schützen.

Vom Säureclown zur Splitterbombe

Bei Allophilia gibt es ein Video von der berühmten Berliner Splitterbombe (gibt es schon ein Getränk oder Essen, das so heisst?). Wer sich von einer Splitterbombe mehr erwartet als von einem grossen Böller, wird enttäuscht. Dreiste Lügen durch die Bullen sind so alt wie die Journaille die sie gerne abdruckt, wie wir am Beispiel Rostock sehen können.

The Danger of a single Story

Ich tue mich schwer damit, die Veranstaltung 125 Jahre Berliner Afrikakonferenz zusammenzufassen. Stattdessen gibt es ein kleines Filmchen, dass auch Teil des einen Vortrages war: „The danger of a single story“, ein 20 min. kurzer Vortrag von Chimamanda Adichie. Die nigerianische Schriftstellerin erklärt darin relativ prägnant, wie rassistische und andere Stereotypbildung funktioniert, ohne wissenschaftlich zu werden. Als kleine diskurstheoretische Einführung sehenswert, ausserdem scheint sie eine ganz coole Person zu sein:

Was mir noch fehlt, ist der Gedanke, dass wenn mal so eine single story etabliert ist, auch eher Geschichten erzählt werden die diese bestärken. Was auch fehlt, ist dass manche an bestimmten single stories festhalten wollen, und andere Erzählungen schlichtweg nicht wahrnehmen.

Adichie schlägt als Strategie gegen die etablierten single stories vor, mehr verschiedene Geschichten zu erzählen. Das ist, zugegebnermassen, keine neue Idee. Aber eine ganz gute, und eine für die blogs gut geeignet sind. Deshalb will hier zum Abschluss Werbung für drei Projekte machen, die der herrschenden Erzählung über Migration andere Geschichten entgegensetzen:
Jogspace.net ist die Präsenz der Migrant_innen Selbstorganisation Jugeendliche ohne Grenzen, komplett mit eigener blogging-Plattform: planet.jogspace.net. Leider sind viele der Jogblogger_innen etwas inaktiv, mit zwei Ausnahmen. Birds of Immigrants und Schengendanglehier schonmal vorgestellt – sind Kollektivblogs von Flüchtlingen, die sich gerade mit dem europäischem Grenzregime herumschlagen. Kennt ihr ähnliche Versuche, den hiesigen rassistischen Erzählungen etwas entgegenzusetzen? Nur her damit!

Bild light

Wenn die Süddeutsche Zeitung über einen Hungrstreik von Flüchtlingen berichtet, liest sich das so:

Irgendwo hier müssen diese Menschen sein, schwach in ihren Betten liegen, apathisch vielleicht. Doch dann steht ein junger Mann im Gang, er grüßt freundlich, er wirkt gut gelaunt. Er sagt, er sei im Hungerstreik

Der gute SZ-Redakteur weiss nämlich auch ohne Recherche, wjungerjungerie hungerstreikende auszusehen, und sich zu verhalten haben. Wenn sie sich anders verhalten, dann ist es doch nur ein „Hungerstreik light
Immerhin erwähnt der Redakteur die Forderungen der Hungerstreikenden – weg mit Arbeitsverboten (genauer: nachrangiger Zugang zum Arbeitmarkt), Residenzpflicht und Essenspaketen. Das aber nicht, ohne die Essenpakete zu Lunchpaketen umzudeklarieren, und zu unterstellen es ginge nur um Essen das schmeckt. Die Karawane München dazu:

Der Hungerstreik der Flüchtlinge in Hauzenberg und Breitenberg ist konkreter Ausdruck der Verzweiflung über ihr inhumanes Dasein im Lager – das Eingesperrtsein, die Unfreiheit und die Bevormundung, die sie ertragen müssen. Wir erwarten nicht, dass ein Journalist, der einmal ein Lager besucht, diese Verzweiflung versteht, aber die qualitativ fragwürdigen zweimal die Woche ausgegebenen Essenspakete im Artikel als tägliche „Lunchpakete“ zu bezeichnen, ist schon etwas zynisch. Entsprechend protestieren die Flüchtlinge in seinen Augen vor allem für “Essen, das ihnen schmeckt“ und er ist offensichtlich enttäuscht, dass er keine völlig entkräftet im Bett liegenden Hungerstreikenden antrifft, deshalb erklärt er sie alle pauschal für unglaubwürdig. Da plaudert er doch lieber mit der „warmherzigen“ Heimleiterin, die ihre Flüchtlinge wie Kinder behandelt und „sie auch mal liebevoll in die Wange zwickt“.

Soweit, so richtig. Die Genoss_innen weiter:

Die Regierung von Niederbayern ist nicht gerade glücklich über die Aufmerksamkeit, die der Hungerstreik erregt, und der Regierungspräsident will im Grunde alles so belassen wie es ist – wie ein Beitrag des Bayerischen Fernsehens zum Thema überdeutlich zeigt. Dass die Politiker die Flüchtlinge als fremdgesteuert darstellen möchten, ist verständlich – erstaunlich ist allerdings, dass sich die SZ diese Perspektive zu eigen macht.

Vielleicht haben wir schlicht ein anderes Menschenbild. In der Karawane München engagieren wir uns gemeinsam mit Flüchtlingen, nicht für Flüchtlinge. Wir sind davon überzeugt, dass die Betroffenen ihre Lage am besten verstehen, und wir ihnen als Gruppe nicht erzählen können, wie sie zu handeln haben. In diesem Sinne lehnen wir die Entmündigung und den Paternalismus der bayerischen Asylpolitik ab. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse. Sie sollten nicht bevormundet werden, nicht in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sein, und anstatt im Nichtstun verharren zu müssen, Arbeit aufnehmen können. Auch wenn der bayerische Staat sie anders behandelt: Flüchtlinge sind keine Kinder, die sich gerne mal liebevoll in die Backe kneifen lassen, oder für die Vater Staat “Lunchpakete” packt und ihnen damit vorschreibt, was sie essen dürfen und was nicht.

„Schlicht ein anderes Menschenbild“ ist dabei sehr zurückhaltend formuliert. Wer so offen unwillig ist, die streikenden Flüchtlinge als politische Subjekte wahrzunehmen, wer die distanzlose, paternalistische Art der Lagerleiterin beschreibt und gleichzeitig, positiv gemeint, als „mütterlich“ bezeichnet, teilt den entmüdigenden staatlichen Rassismus.
Und ist damit in der Redaktion nicht allein. Annete Ramelsberger, bekannt dafür stets aus der Perspektive der Repressionsbehörden1 zu schreiben, sekundiert auch diesmal das Innenministerium:

Was in Hauzenberg im Bayerischen Wald geschieht, hat mit einem solchen ernsthaften Hungerstreik nichts zu tun. Angeblich hungern dort acht verzweifelte Asylbewerber seit fast zehn Tagen, um gegen ihre Lebensbedingungen zu protestieren. Doch wer die Verzweifelten besucht, trifft auf junge, kräftige Männer, die Traubenzucker essen und zum Fitnesskurs gehen. Oder sich aufs Fußballspiel am Wochenende freuen. Das sollen sie gerne alles tun – aber es nicht als Hungerstreik deklarieren. Sonst schlägt die Anteilnahme der Öffentlichkeit schnell in Spott um.

Den Spott erledigt der Redaktionskollege praktisch gleich selber, siehe oben. Auch hier fälltauf, dass Ramelsberger genau weiss, wie ein „richtiger“ Hungeertreik auszusehen hat.
Ramelsberger weiter:

Die deutschen Asylgesetze sind streng, die Unterkünfte oft trist. Es ist wahrlich nicht schön, untätig in einem engen Zimmer zu leben. Es ist auch nicht schön, Essenspakete zu bekommen, statt sich das gewohnte Essen aus der Heimat zu kochen. Das ist langweilig und frustrierend. Es ist das gute Recht von Flüchtlingen, dagegen zu protestieren. Ein Hungerstreik aber ist das allerletzte Mittel. Wer den Hungerstreik zum Gag macht, macht berechtigte Anliegen lächerlich. Wer den Flüchtlingen so etwas einredet, der schadet ihnen mehr als er ihnen nutzt. Weil ihnen dann, wenn es wirklich etwas Ernstes zu bemerken gilt, keiner mehr glaubt.

Wer den Hungerstreik zum Gag macht, macht berechtigte Anliegen lächerlich, soweit so richtig – Das Ramelsberger das Vorgehen ihrer Redaktion beschreibt, fällt der wahrscheinlich gar nicht mehr auf. Und mit grösster Selbstverständlichkeit teilt sie den Rassismus ihres Redaktionskollegen und unterstellt den Flüchtlingen fremdbestimmt zu sein.
Der Kern des Problem ist dabei, dass die zwei, anstatt über die Inhalte und Forderungen des Streiks zu berichten, die Frage aufmachen, ob das denn jetzt ein „richtiger“ Hungerstreik ist oder nicht. Sie könnten z.B. schreiben:

Die Flüchtlinge wollen sich mit ihrem Hungerstreik nicht kaputt machen, sie wollen aber ein deutliches Zeichen setzen gegen die Schikanen des Lageralltags. Und da gibt es einiges Auszusetzen, wie uns Farouk, 46, berichtet: …“

Die Arbeitsweise ist eine andere Vermutlich flatterte der Lokalredaktion die Erklärung ins Haus, und irgendein Redakteur denkt sich „geil, halbverhungerte, apathisch guckende Schwarze, und ich muss nicht mal nach Haiti!“ – und springt in sein Auto. Dann aber – Skandal – halten sich die Füchtlinge nicht an die unausgesprochenen Regieanweisungen, die Heimleiterin ist – deutsch, keine Sprachbarrieren, vom Amt – die pflegeleichtere Autoritätsperson, der entsprechend mehr geglaubt wird, und in der Randspalte fehlen noch 600 Zeichen Kommentar, die die Kollegin gerne füllt – mit der ihr eigenen Mischung aus gutem Gewissen und Paternalismus

  1. Lange Zeit waren fast alle ihre Berichte Lobhudeleien auf Geheimdienste und Polizei, die trotz schwerer Bedingungen (Rechtstaatlichkeit! Bürgerrechte!) uns alle vor dem Terrorismusschützen.[zurück]

Auftragsarbeit für die Nachteule

Im Lokalteil der SZ vom letzten Mittwoch schrieb der für Aussenpolitik zuständige Redakteur Stefan Kornelius über das, seiner Meinung nach, geänderte Verhältnis zwischen der Siko und ihren Kritiker_innen. Präziser formuliert: Er lieferte eine journalistisch miese Sonntagsrede darüberab, warum es nun wirklich keinen Sinn mehr macht, gegen die Siko auf die Strasse zu gehen. Dafür gabs wahrscheinlich ein ganz gutes Zeilengeld in Form von Moderatorenhonorar: Kornelius moderierte am Freitag die „Night Owl Session“, ein Gespräch zwischen den Aussenministern von Iran und Schweden (Freitagsprogramm der Siko als pdf).
Das ein Aussenredakteur so eine Sitzung moderiert gehört wohl zum Mediengeschäft dazu. Dass seine Zeitung ihn wenige Tage davor einen Meinungsartikel zur gleichen Veranstaltung veröffentlichen lässt, zeigt wie wenig Probleme die SZ mit embedded Journalism hat: Der Artikel im Lokalteil erreichte linksliberale Münchner_innen, die es sich vielleicht überlegen zur Demo zu gehen, und liefert ihnen (falsche) Gründe das nicht zu tun. Journalistisch sauber wäre es gewesen, Kornelius einfach nicht im Vorfeld über die politische Auseinandersetzung um die Siko schreiben zu lassen, mindestens den Artikel als Ansicht aus der Siko-Orga zu kennzeichnen – nicht als redaktionellen Beitrag. Die SZ-Redaktion macht sich damit zu einem Teil von Ischingers PR-Maschine.

Behauptungen und Meinungen
Der Werbeartikel trägt die Unterüberschrift: „Sicherheitskonferenz-Chef Wolfgang Ischinger geht auf die Gegner der Tagung zu und nimmt so der Auseinandersetzung die Schärfe.“ Schauen wir uns an, warum das einerseits totaler Quatsch ist, dabei aber einen Kern Wahrheit hat, und sehen wir, wie journalistisch mies die Auftragsarbeit ausgefallen ist.
Zur Illustration ein paar Zitate aus dem Original, kursiv eingefügt Ergänzungen meinerseits:

Das Treffen von 300 Außen- und Sicherheitspolitikern hat in den vergangenen Jahren an Reibungsfläche verloren. Im vergangenen Jahr waren lediglich 500 Demonstranten auf der Straße, oder auch 3500, wenn mensch die SZ vom letzten Jahr zur Hand nimmt. Aber warum sollte der Redakteur für äusseres den Lokalteil lesen?
[…]
Ischingers Vorgänger Horst Teltschik war für die Tagungsgegner zur Projektionsfläche allen Zorns geworden, vielleicht weil Teltschik am Ende alle Kooperationsbereitschaft aufgegeben hatte und sein Unverständnis für die Demonstranten nicht mehr verbarg, und sich eine Diktatur wünschte.
[…]
Ischinger nutzte den Wechsel und brach das Eis, indem er auf die Gegner zuging. Ein halbes Dutzend Mal traf er sich mit verschiedenen Gegner-Gruppen, mit Attac München und dem „Gesprächskreis Münchner Sicherheitskonferenz verändern“. Während sich letztere freuten, dass ihnen endlich mal wer zuhört, ist Attac nach wie vor sehr klar der Meinung, dass die Siko nicht reformierbar ist und abgeschafft gehört.
[…]
Wer den Dialog will, kann nicht der Unnahbarkeit bezichtigt werden – Ischinger will diese Dynamik nutzen, um das Bild der Sicherheitskonferenz in München zu ändern. Wer den Dialog nicht will, dem empfiehlt Ischinger, zum Arzt zu gehen. Die medizinische, gerne auch pathologisierende, Sicht auf die Dinge gehört zu Ischingers Stärken: „In der Medizin führt die ,Krisis` zum Abflauen des Fiebers, bezeichnet also den Wendepunkt hin zur Besserung. Auch in der Politik sind viele Errungenschaften ohne vorangegangene Krise kaum denkbar: Die Europäische Union von heute wäre ohne die große Krise Europas, die zwei Weltkriege hervorgerufen hatte, nie zustande gekommen“ – Der zweite Weltkrieg als Heilungsprozess.
[…]
Die meisten Punkte sammelte Ischinger im vergangenen Juli, als eine Attac-Veranstaltung von einer linken Gruppe gesprengt und Ischinger bedrängt und am Reden gehindert wurde. Wer so viel Intoleranz zeigt, der darf für sich keine höhere Moral in Anspruch nehmen – tut aber auch niemand, die Erklärung der Störergruppe argumentiert recht pragmatisch.

Soweit die Highlights, hier wird schon deutlich wie butterweich Kornelius mit seinem Arbeitgeber umgeht. Der Rest vom Text psalmodiert über beigelegte Konflikte, reparierte Brücken, neue Töne und einen ganz bescheidenen Konferenzleiter.
Dieser Absatz-für-Absatz Kritik nicht zugänglich sind zwei zentrale Begriffe des Artikels: Feindbild und Sicherheit. Im Kern steht dabei immer das Interesse, linke Kritik an kapitalistischen Kriegen eben nicht zu verstehen.

Was für Sicherheit?

Im Aufruf von ConAction 2004 stand über den Sicherheitsbegriff folgendes:

“Sicherheit” hat sich in den letzten Jahren zu einer zentralen Propagandalosung in Politik, Wirtschaft und Medien entwickelt, unter der international neue Kriege und intern verstärkte Repressionen durchgesetzt werden. Dabei ist es zynisch oder naiv, zu behaupten, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem die Welt sicherer machen würde. Denn eine ökonomische Sicherheit und Stabilität schafft der Weltmarkt nur für die, die in diesem System der Profitmaximierung immer reicher werden. Die Mehrheit der Menschen bleibt dabei auf der Strecke. In der Logik des Weltmarktes werden viele Menschen für die Mehrwertproduktion schlichtweg überflüssig, gerade in der sogenannten Dritten Welt nimmt die Verarmung und Verelendung von immer mehr Menschen in rasanter Geschwindigkeit zu. In den reichen Metropolen überbieten sich die Regierungen darin, im Eiltempo soziale Rechte der Lohnabhängigen und Erwerbslosen zu zerschlagen. In Deutschland ist die Agenda 2010 Kernstück dieser Umverteilung gesellschaftlichen Wohlstands von unten nach oben. Durch den Verzicht auf die Vermögenssteuer und die Senkung des Arbeitgeberanteils bei den Sozialabgaben bleibt das Geld in den Brieftaschen der Reichen – auf Kosten weiter Teile der Bevölkerung. Die Arbeitsverhältnisse werden immer prekärer und die soziale Schere geht immer weiter auf. Um die “Innere Sicherheit” aufrecht zu erhalten werden immer mehr Gesetze durchgepeitscht. Sie dienen der Ausgrenzung und Kontrolle derjenigen, für die in einer Gesellschaftsordnung, die Menschen nach ihrer Verwertbarkeit sortiert, kein Platz mehr ist. Je mehr Menschen es sind, denen der Kapitalismus nichts mehr zu bieten hat, desto mehr werden Polizei und Militär zu den maßgeblichen Instrumenten des Krisenmanagements, desto mehr wird Krieg vom Ausnahme- zum Dauerzustand.

Es ist daher für uns überhaupt kein Widerspruch, zu sehen dass auf der Konferenz „klassische Themen der Sicherheitspolitik wie Energiesicherheit“ diskutiert werden, und das als Kriegstreiberei zu benennen: Hier werden nunmal die politischen Eckpunkte von Militäreinsätzen verhandelt und Kriege propagiert.

Wer braucht ein Feindbild
Seitdem Barack Obama Präsident im Weißen Haus ist, fehlt das Feindbild, das Vorgänger George Bush noch so trefflich abgegeben hatte.“ Soweit Kornelius dieses Jahr. Vielleicht har er das ja aus dem Artikel, den sein Kollege Jan Bielicki letztes Jahr über eine Pressekonferenz des Bündnisses schrieb. Dort hiess es:

Die Pressekonferenz war fast zu Ende, und noch hatte niemand jenen Politiker erwähnt, der den linken Demonstranten, die alljährlich in einem Protestzug gegen die Münchner Sicherheitskonferenz durch die Innenstadt marschieren, als oberster Bösewicht gilt. Aber der amerikanische Präsident heißt in diesem Jahr nicht mehr George W. Bush, sondern Barack Obama – und der taugt auch im linken Lager nicht so recht als Feindbild.

Die Frage nach dem Personalwechsel im weissen Haus stellte gegen Ende der Pressekonferenz Bilicki selber, aus Sicht des Aktionsbündnisses war dieser nicht so relevant. Aber die Obamania war 09 In-Thema, und da wird ein Artikel halt lieber mit solchen Spekulationen gefüllt:

Eines müssen Schreer und seine Mitstreiter aus der linken Szene wohl nicht fürchten: dass der frisch vereidigte Präsident nach München kommt, und ihre rund 5000 Anhänger, die sie am ersten Februarwochenende in der Innenstadt erwarten, in einer von Obamanie überwältigten Masse Neugieriger untergehen könnten.

Ein Bericht über eine PK, in dem der Redakteur über ein selbst-erfundenes Ereignis schreibt würde wohl an keiner Journalist_innenschule durchgehen.
Aber Massenmedien haben gerne ihre fertigen Bilder, in die sie die Fakten mit mehr oder weniger Gewalt hineinpressen. Eine der beliebten Figuren ist der Affektgetriebene Kapuzenwilli, der zum Zustand der Welt wenig mehr zu sagen hat als „Fuck Bush!“ Dieses Bild wird auf die Siko-Gegner_innen projiziert, und dann ist die Manie des Redakteurs für US-Präsidenten auf einmal ganz logisch. Möglicherweise ist diese Erklärung auch schon zu hoch gegriffen, vielleicht hätte Bilicki Obama gerne mal persönlich gesehen, und hat diesen Tagtraum in seinen Bericht einfliessen lassen.
Die Alternative dazu wäre gewesen, ein paar der Inhalte wiederzugeben. Aber die sind, siehe Sicherheitsbegriff, wohl schon wieder zu komplex für Deutschland grosse Tageszeitung.
Sicher gibt es unter den Gegner_innen der Konferenz welche, die ohne Feindbild nicht können. Unterstellt wird aber, dass die Mobilisierung nur darauf fusst. Und das ist schlichtweg falsch.

Die Schärfe nehmen
Wenn Kornelius schreibt, dass die Auseinandersetzung an Schärfe verloren hat, dann trifft das ein Stück weit schon zu – auf die Darstellung der Auseinadersetzung in den Massenmedien. Zu dem Ritual, zu betonen dass sich die Proteste Jahr für Jahr wiederholen – wie die Konferenz – kam zuletzt dazu, öfters mal zu betonen was für ein lieber Kerl der Ischinger doch ist. Ganz aufmerksam ist er, redet auch mit Kritiker_innen und so weiter und so fort. Die Personalisierung, die uns als Protestbewegung vorgeworfen wird, in Reinform: Weil der Chef diplomatischer ist, hat sich der Charakter eines Treffens von Militärs, Politiker_innen und Rüstungslobby verändert, so die Logik die hier durchschimmert.

Fazit
Bürgerliche Medien berichten nie richtig über radikale Kritik an den Verhältnissen. Wir finden uns als radikale Linke immer in einem Zerrspiegel wider. Mit ihrer Berichterstattung zur Siko hat die SZ aber mal wieder den Vogel abgeschossen, was tendenziöse und journalistisch unsaubere Meinungsmache angeht und gezeigt, wie leicht ein_e Redakteur_in zu kaufen ist. Mal sehen, ob ihr das die Leser_innenschaft durchgehen lässt.

Die Ischinger-Geschichte

Die erste Pressekonerenz des Bündnisses gegen die Siko ist über die Bühe gelaufen – eine kleine Artikelsaammlung findet sich hier.
Nach einem Go-In durch autonome Gruppen bei einer Attac-Veranstaltung mit Siko-Chef Ischinger im Sommer unterstützt Attac dieses Jahr den Bündnisaufruf nicht, was interessanterweise nur von den linkeren Medien aufgegriffen wurde. -Wortgleich heisst es in junger Welt und Neuem Deutschland:

Attac München trägt den diesjährigen Demonstrationsaufruf erstmals nicht mit. Dies gehe auf die Sprengung eines von Attac veranstalteten öffentlichen Streitgesprächs mit Siko-Leiter Wolfgang Ischinger durch eine Gruppe von Autonomen, u. a. den »Arbeitskreis Internationales«, zurück, sagte Attac-Sprecher Pfaff gegenüber ND. Im Anti-Siko-Bündnis sei die Aktion der Autonomen aber mehrheitlich missbilligt worden.

Nun, auch die Ischinger-Veranstaltung selber wurde im Bündnis nicht nur begeistert registiert. Dass der Attac-Aktivist Henning Hinze in seiner Funktion als junge Welt Autor die politischen Gründe für das Go-In unter den Tisch fallen lässt, folgt einer machtpolitischen und intriganten Logik.
Damit sich alle ein Bild machen können, hier die gemeinsame Erklärung der Antifa NT und des AK Internationalismus zu dem Go In bei Ischinger:

Für Freitag, 3. Juni, hatte Attac München den Chef der NATO-Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel “Friedensrisiko NATO” Attac trifft die Münchner Sicherheitskonferenz ins Münchner Eine Welt Haus eingeladen. Ischinger, der die Leitung der Konferenz seit 2008 von Horst Teltschik übernommen hat, bezeichnet die Siko als das wichtigste Forum zum Gedankenaustausch von Entscheidungsträgern der internationalen Sicherheitspolitik. Einer militärischen Sicherheitspolitik, die für Millionen Menschen Krieg, Unterdrückung und Tod bedeutet. Gegen diese Kriegspolitik, die auf der Siko verhandelt wird, leisten wir seit Jahren als Teil eines breiten Bündnisses, an dem sich neben vielen anderen Gruppen auch Attac beteiligt, Protest und Widerstand. Ein Grundkonsens des Bündnisses war immer: an der Siko gibt es nichts zu verbessern und zu reformieren, diese Kriegstreiberkonferenz hat keinerlei Berechtigung stattzufinden und gehört verhindert und abgeschafft. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz einem Dialog mit Vertreter_innen der Siko stets eine klare Absage erteilt. In diesem Sinne war eine Teilnahme des Siko-Chefs Ischinger als Redner bei einer Attac-Podiumsveranstaltung im Eine Welt Haus für uns nicht tragbar und stand zudem im krassen Widerspruch zu den Grundsätzen, auf die wir uns bislang im Aktionsbündnis geeinigt hatten. Deshalb entschieden wir uns, Ischingers Auftritt aktiv zu verhindern. Unser Ziel an diesem Tag war nicht, die komplette Veranstaltung, zu der auch andere Podiumsgäste geladen waren, zu sprengen, es ging uns lediglich darum, den prominenten Kriegstreiber Ischinger nicht auftreten zu lassen. Zunächst blockierten wir den Eingang des Eine Welt Hauses, um Ischinger den Zutritt zu verwehren. Nachdem diesem aber von Veranstalter_innen und einzelnen Gästen der Weg aufs Podium freigeschoben wurde, wollten wir ihn dennoch nicht zu Wort kommen lassen. Da wir es ihnen verunmöglichten, die Veranstaltung mit Ischinger als Redner durchzuziehen, indem wir ihn durch lautes Rufen übertönten, entschlossen sich die Veranstalter_innen von Attac schließlich zum Abbruch.

Einzelne Attac-Leute und Besucher_innen drohten uns damit, die Veranstaltung mit Polizeigewalt gegen uns durchzusetzen ein unserer Ansicht nach völlig untragbarer Eskalationsversuch, dem allerdings von der Mehrheit des Attac-Koordinationskreises und von der Geschäftsführung des Eine Welt Hauses eine Absage erteilt wurde. Eine Attac-Vertreterin sprach gegenüber der Süddeutschen Zeitung von einer Niederlage für die Demokratie (SZ, 06.07. 2009); wir wurden mit Metaphern wie brüllende Linienrichter an fremden Spielfeldrändern (Junge Welt, 06.07.2009) bedacht; obwohl wir unsere Aktion bewusst auf eine Stehblockade und lautes Rufen beschränkten und dabei zeitweise recht ruppig herumgeschubst wurden, wurde uns fälschlicherweise die Anwendung physischer Gewalt vorgeworfen. Neben all der Polemik, und den Unterstellungen und der skandalösen Forderung nach einem Polizeieinsatz gegen lautstarke Kritiker_innen taucht aber auch eine ernsthafte Frage auf, die wir näher diskutieren wollen: Wann kann sich eine linke Gruppe das Recht nehmen, die Veranstaltung einer anderen linken Gruppe, mit der man in einem größeren Bündnis zusammenarbeitet, zu stören.

Für uns war mit der Einladung Ischingers eine Schmerzgrenze des Hinnehmbaren überschritten. Ziel von Protest und Widerstand gegen die Siko, so der Konsens im Aktionsbündnis, war und ist, diese Konferenz zu delegitmieren. Vor diesem Hintergrund ist es ein fatales Signal, in die Öffentlichkeit wie in die Bewegung, wenn Mr. Siko auf einmal Gesprächspartner der Protestbewegung ist.

Die SZ schreibt, dass wir als Sikogegner_innen längst darüber streiten, wie man in der Nach-Teltschik-Ära mit der Konferenz umgehen soll. Viermal schon haben sich Vertreter des Projekts ‘Sicherheitskonferenz verändern’ mit Ischinger getroffen. Der frühere deutsche Botschafter in London hat im Zuge der Gespräche das Treffen für Kritiker geöffnet und einen Friedensaktivisten als Beobachter geladen. Wo Teltschik noch mit einer absurden Friedensplakette versucht hatte, seiner Konferenz einen friedlichen Anstrich zu verpassen, bindet Ischinger vermeintliche Konferenzgegner_innen ein. Auch wenn Attac nicht an eine Reformierbarkeit der Siko glaubt, das Resultat wäre das gleiche: Ischinger präsentiert sich massenmedial als einer, der offen für den Dialog mit seinen Kritiker_innen ist. Auch wenn Ischinger bei einer Veranstaltung argumentativ zerlegt werden sollte: Das, was in der breiten Öffentlichkeit von einem solchen Auftritt primär wahrgenomen wird, ist das Bild einer Annäherung zwischen Vertreter_innen von Attac als Teil des Bündnisses gegen die Siko, und den Macher_innen der Siko durch Dialog. Damit erfüllt Attac faktisch jene Feigenblattfunktion, die sie selbst zurecht in ihrem Diskussionspapier vom 03.07.2009 denjenigen vorwerfen, die als KritikerInnen an der Sicherheitskonferenz teilnehmen. Für Ischinger, einen durch langjährige Diplomatentätigkeit geschulten PR-Profi, ist es Teil seiner Öffentlichkeitsstrategie, den klaren Widerspruch zwischen den Kriegstreiber_innen der sog. Sicherheitskonferenz und uns Gegner_innen zu verwischen. Für Ischinger ist seine Inszenierung einer Annäherung mit Kritiker_innen Teil des Konzepts, dem Treffen der Welt-Kriegselite im bayerischen Hof das Image einer Friedenskonferenz zu verleihen gerade weil wir die öffentliche Legitimität der Siko durch unsere Antikriegsproteste in den letzten Jahren wirksam angegriffen haben. Ischingers Dialog mit Kritiker_innen dient der Neutralisierung von Kritik und Protest durch Einbindung. Am Rande bemerkt: Ischingers PR-Strategie ist so völlig neu nicht bei den Gipfeltreffen der führenden Repräsentant_innen des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems, wie G8-Gipfeln, IWF-Konferenzen oder World Economic Forum, werden seit Jahren einzelne Vertreter_innen von globalisierungskritischen NGOs als nützliche Idiot_innen mit eingeladen. Aus diesen Gründen war für uns klar, dass ein Ischinger auf einer Veranstaltung, die für den Widerstand gegen die Siko steht, nicht reden darf. Am liebsten natürlich nirgendwo sonst, aber wir können nicht überall sein.

Wir stehen dazu, dass es richtig war, Ischingers Auftritt zu verhindern.

Auch in der Presse kamen die Gründe für unsere Aktion durchaus an. Für die Autonomen – und nicht nur sie – ist diese Annäherung eine Farce (SZ, 06.07.2009), schreibt die Süddeutsche über Ischingers Dialog-Theater mit Siko-Kritiker_innen. Klar ist für uns jedoch auch, dass das direkte Stören einer Attac-Veranstaltung für uns eine, in diesem Fall nötige, Ausnahme war und nicht der Normalzustand eines erstrebenswerten Umgangs innerhalb der Münchner Linken. Da wir aber erst drei Tage vor der Veranstaltung von Ischingers Auftritt erfahren haben, war keine Zeit mehr das Gespräch mit Attac zu suchen. Im Nachhnein sehen wir es als unseren Fehler an, dass wir unseren Entschluss, Ischinger als Redner nicht zuzulassen, trotz des Zeitdrucks nicht transparent gemacht haben.

Gegenüber unseren langjährigen Bündnispartner_innen wollen wir anderes als gegenüber Ischinger und anderen Kriegstreiber_innen durchaus auf Dialogbereitschaft setzen. Zu einem vertrauensvollen Umgang unter linken Bündnispartner_innen gehört jedoch für uns auch, dass gemeinsame Grundsätze wie kein Dialog mit Kriegstreiber_innen nicht eigenmächtig ausgehebelt werden und dass es keinen Einsatz der Polizei oder auch nur die Drohung damit gegen lautstarke Kritiker_innen eigener Veranstaltungen geben darf. Wir hoffen, dass auch in Zukunft der Konsens Kein Dialog mit Kriegstreibern aufrecht erhalten bleibt.

In diesem Sinne:
Bundeswehrgelöbnis am 30. Juli in München verhindern Bundeswehr wegtreten! NATO-Sicherheitskonferenz 2010 angreifen!

AK Internationalismus
Antifa NT

Was so los war & und was es darüber zu lesen gibt.

Über den letzten Samstag sind diverse Berichte im Netz, was vielleicht ein guter Ansatz ist um sich ein bisschen Gedanken über die linke Münchner Internet-Medienlandschaft zu machen. Luzi-M schreibt über die Ausrufung des Freistaats Baiern und über die Aktionen gegen die anschliessende Mahnwache. Über die Mahnwache schreibt auch Munich resistance, letzteres ist scheinbar der Werbeblog der Münchner SDAJ.
Ein Indybericht über die Demo gegen Nazis und Krieg in Kurdistan wurde, mit ein paar Kommentaren versehen, auch auf Luzi-M gestellt, last not least bietet dieser indyartikel (bei dem es eigentlich um die Verbotsstiuation morgen geht) einen Überblick über den Samstag.
Über den Schulstreik am Mittwoch steht ein bisschen was auf indymedia, und etwas mehr bei revolution. Dort wird darüber diskutiert, wie die radikale Linke mehr in die Bildungsproteste eingreifen könnte.

Zunächst einmal stellt sich mir die Frage, warum es weder für den Schulstreik, noch für die Demo am Samstag Abend einen Bericht aus der Perpektive der Veranstalter_innen gibt. Insbesondere die Samstagsdemo war auch ein Versuch, verschiedene Spektren zusammenzuführen, da wäre es doch wichtig sich auch hinterher öffentlich auszutauschen. Der Indybericht enthielt jedenfalls eine sehr dezidierte (in meiner Lesart solidarische) Kritik, daran liesse sich doch gut weiterdiskutieren. Aber auch für andere Aktionen gilt: Schreibt mehr kluge Berichte auf Indymedia!

Zwei Tage, vier Aktionen, und die Berichte dazu verteilen sich auf mindestens zwei blogs, Indymedia und Luzi-M. Etwas unübersichtlich, vielleicht wäre es mal langsam an der Zeit einen „Planet Monaco“ (vergleichbar mit dem, was bei mir unter „planetarium“ auf der Startseite verlinkt ist, nur München bezogen) o.ä einzurichten, um die einzelnen Berichte und Artikel mit lokalem Bezug etwas zu sammeln.
Speziell für letzten Samstag hat dabei Luzi-M relativ viel von den wesentlichen Berichten gesammelt, was erstmal ganz gut. Bei anderen Gelegenheiten ist das nicht passiert, weshalb ich mich im Sinne so einer Sammlungsfunktion nicht auf das Luzi-M kollektiv verlassen wollen würde. Genausowenig wie auf diesen blog, ich habe auch eher selten Lust dazu umfangreiche Indymedia-Verlinkungen zusammenzustellen.

Noch ein paar letzte Worte zu Luzi-M: In ihrer Berichterstattung über den Samstag sind zwei sachliche Fehler drin (gewesen). Die rasenden Reporter_innen des Medienkollektivs sind Mittags gegangen, bevor die Aktionen gegen Nazi-Infotisch richtig angelaufen sind, und schrieben einen entsprechend niederschmetternden Bericht. Das wurde dann durch einen Nachtrag von einer_m Antifa korrigiert. Zum Bericht über die Demo schreiben sie „USK (Unterstützungskommando)in der Demo konnte nicht bestätigt werden“, da hätten die Genoss_innen vielleicht mal ein bisschen genauer fragen können. USK war, auf dem kurzen Stück Goetherstr., sehr wohl in der Demo, wie auch aus indykommentaren und den Erzählungen einiger Beteiligter hervor geht.
Beide Fehler sind nicht wahnsinnig tragisch, im ersten Fall klappte ja auch die Korrektur. Sie zeigen aber dass die Genoss_innen von Luzi-M halt auch nicht alles mitkriegen – was mensch beim Lesen anderer Berichte dort vielleicht im Hinterkopf behalten sollte.

Lesenswertes zum Scheungraber-Prozess

Seit dem 15.09 läuft vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen Josef Scheungraber, der als Offizier der Gebirgsjäger 1944 in Italien ein Massaker an 14 Zivilist_innen befehligt hat, und dafür auch schon vom Militärgericht in La Spezia verurteilt wurde.
Hintergründe des Verfahrens findet ihr bei Aida, sowie in diesem indymedia Artikel. Bei indymedia werden auch die drei Verteidiger des alten NS-Mörders beschrieben:

osef S. wird von drei Anwälten verteidigt, die alle Kontakte zur rechtsextremen Szene haben: Thesen, Stünkel und Goebel.
Goebel arbeitet als Anwalt für die Nazi-Organisation „Stille Hilfe“ und verteidigte schon den Holocaust-Leugner David Irving. Der Rechtsanwalt Stünkel aus Jena vertritt regelmäßig Neonazis in Sachsen-Anhalt. Thesen ist Oberstleutnant der Reserve, hat schon unter Scheungraber gedient und schreibt Leserbriefe für die Junge Freiheit.
Letzterer stellte für seinen Mandanten den Beweisantrag den Bundeswehroberst Klaus Hammel als „militärhistorischen Sachverständigen“ vor Gericht zu hören, da nur ein Mann der selbst gedient habe, diese komplizierten Fragen der Kriegsführung beurteilen könne.
Ob dieser Antrag angenommen wird, hat das Gericht noch nicht entschieden.
Hammel, der heute Autor der Jungen Freiheit ist, soll vor Gericht darlegen, dass Scheungraber als Täter nicht in Frage kommt.

Goebel mit seinen Kontakten zur „Stillen Hilfe“ wird in diesem SZ-Artikel nochmal genauer beleuchtet. Neben Staranwälten der rechten Szene, bei denen icht so ganz klar ist wer die eigentlich zahlt, kann sich Scheungraber auch auf den Rückhalt des „Kameradenkreises Gebirgstruppe“ verlassen, dem er angehört. Nicht zuletzt wegen dieser Funktion als Selbsthilfegruppe für Kriegsverbrecher läuft seit 2002 eine Kampagne gegen die alljährliche Gebirgsjägertreffen in Mittenwald.
Der einzige Überlebende des Massakers, der damals 15 jährige Gino M., sagte am 7.10 aus. Pressebericht dazu finden sich in der SZ und in der jungen Welt.
Die Kampagne „Keine Ruhe!“ hat eine umfangreiche, und stets aktualisierte, Linkliste zum Thema.
Die Vergangenheit des Ottobrunner Ehrenbürgers Scheungraber wurde immer wieder von antifaschistischer Seite theamtisiert. 2007 gab es eine kurze Kundgebung auf dem Weg nach Mittenwald, sowie eine Antifademo (Bericht 1, Bericht 2). Noch sitzt Scheungraber in Ottobrunn fest im Sattel, als Reaktion auf all die negative Publicity gab der Ottobrunner CSU-Bürgermeister Thomas Loderer eine Ehrenerklärung für Scheungraber ab. Von anderen Aktionen in Scheungrabers Wohnort, wie z.B. Sprüherein an seinem Haus oder auch an dem von Loderer, ist derzeit noch nichts bekannt.
Die Unterstützung für Scheungraber reicht von seinem CSU-Bürgermeister über den Kameradenkreis und seine als Nazi-Verteidger erprobten Anwälte bis ins Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ München, deren Kader (das Fussvolk steht wohl nicht so gerne früh auf) dem alten Nazi-Kriegsverbrecher bei seinen Prozessterminen die Ehre erweisen. Für die münchner AN ist Scheungraber Vertreter der von ihnen glorifizierten Tätergeneration, im Vernichtungskrieg der Wehrmacht sehen sie einen Kampf für die „Freiheit und die Zukunft ihrer Nachfahren.“ Gleichzeitig bietet ihnen dieser Prozess eine seltene Gelegenheit, die Wahnvorstellung von der ach so harten Siegerjustiz zu bedienen. Angesichts der Amnestien und der jahrzehntelangen Verschleppung der Verfahren durch die bundesdeutsche Justiz, angesichts eines gesellschaftlichen Klimas in dem sich die Täter von einst geborgen fühlen können, müssen Nazis Prozesse in denen tatsächlich mal einer der ihren auf der Anklagebank sitzt suchen wie die Nadel im Heuhaufen.
Die AN München und die restliche Fascho-Baggage mobilisieren für den 15.11 zu einem Aufmarsch zum sog. Heldengedenktag (den emsige Antifas übrigens komplett einmachen werden), dabei geht es ihnen um den positiven Bezug zu genau solchen NS-Mördern wie Scheungraber. Beide Themen verknüpft zu behandeln böte sich daher an.

Mordversuch als deutscher Konsens

Allenthalben wird das Urteil gegen Serkan und Spyridon begrüsst. Der einzige Unterschied zwischen den konservativen und den liberalen Applaudieren ist der, dass letztere betonen das Urteil würde zeigen dass keine Gesetze verschärft werden müssen. Was in Medienberichten oder blogbeiträgen zum Thema überhaupt nicht vorkommt, ist die Möglichkeit dass die Tat juristisch oder moralisch anders zu bewerten sein könnte als als Mordversuch. Zur juristischen Frage schreibt der Strafverteidigerblog:

Die Münchner Täter haben – wie man auf dem Video sieht – von ihrem Opfer abgelassen, bevor es zum Tod des Mannes kam und das Weite gesucht. Juristisch kann dies als “freiwilliger” Rücktritt vom Versuch zu werten sein, mit der Folge, daß nur eine Verurteilung wegen “gefährlicher Körperverletzung” oder “schwerer Körperverletzung” in Frage kommt.

Die Verteidiger haben Revision angekündigt. Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit die Frage zum Rücktritt von einem Tötungsdelikt schon mehrfach entschieden. Selbst bei einem Täter, der mehrfach auf sein Opfer, daß letztendlich überlebte, geschossen hatte, wurde ein freiwilliger Rücktritt vom Tötungsversuch angenommen, da der Täter noch mehrere Patronen in der Pistole hatte und damit ohne weiteres seine Tat hätte vollenden können.

Das zeigt erstens, dass das Gericht einen Spielraum nach unten gehabt hat, den es nicht ausschöpfen wollte.

Interessanter ist aber der Konsens in der deutschen Medienlandsachft, dass unbedingt von einem Mord und von der „einzig möglichen Strafe“ geredet werden muss. Überhaupt ist hier, wie in anderen Fällen mit nicht-deutschen Tätern alles ganz klar, was medial passiert ist eine einzige Selbstvergewisserung. Fakten, die nicht in das Bild vom unschuldigsten aller Opfer und den bestialischsten aller Täter_innen passen, dürfen nicht in Betracht gezogen werden: moralische Empörung ist erste Bürger_innenpflicht, wer da nicht mitgeifert macht sich gemein mit den Tätern.

Dass Medien auch anders arbeiten können, zeigt der Fall Erymias M. aus Potsdam. Hier wurden, nach einer kurzen Anfangsphase, vor allem Gerüchte weiterverbreitet die die Täter entschuldigen und den betroffenen belasten – offensichtlich war es das, was die Leute lieber lesen wollten (dokumentiert in dieser Broschüre des Vereins Opferperspektive (pdf), hier v.a. relevant: das Kapitel über den Gerüchtenebel).

P.S. Wie in anderen Beiträgen zum Thema erspare ich mir eine Beurteilung der Tat selber. Leser_innen, die sich dadurch provoziert fühlen, bestätigen die These „Empörung ist die erste Bürger_innenpflicht.“