Tag-Archiv für 'm�nchen'

Hinter der Verkürzung steht …

München, 4.10, Kundgebung gegen den 1000 Kreuze Marsch und für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. In einem Redebeitrag heisst es (Hervorhebung von mir):

Gender ist, neben race und dem was mensch verkürzt als Klasse bezeichnen könnte

Andererseits wurden Flugblätter verteilt, auf denen zu lesen war:

Hinter Nation und Gott stehen die Interessen der reaktionärsten und konservativsten Teile des Kapitals

Between a rock and a hard place: Die einen fürchten sich davor, das Kind beim Namen zu nennen. Was spricht denn gegen den Begriff Klasse? Und warum ist der kürzer (verkürzter?) als gender, oder gar race? Problematisch ist es nicht, von Klassen zu reden, sondern den Klassenbegriff auf bestimmte Segmente einzuengen, oder kultisch zu überhöhen. Darüber muss sich mensch mit denen streiten, die diese Fehler machen, anstatt sich zu weigern eine bestimmte Analysekategorie herzunehmen weil andere damit vielleicht Unfug anstellen.
Die anderen sehen im Glauben an das eine oder andere höh‘re Wesen ihrer Klassenkamerad_innen nicht eine nicht unbedingt bewusste, aber aktive Entscheidung eben dieser, nicht das Seufzen der bedrängten Kreatur, die dazu viel Grund hat, sondern nur wie weit diese Entscheidung die Interessen bestimmter Kapitalfraktionen bedient.

Wir sind keine Jesus-Fans, wir sind Frauen Hooligans!

Yay, das war ein gutes Wochenende … der Aufmarsch von christlicher Fundis und Münchner Nazis wurde durchgehend massiv gestört. Einen guten Bericht findet ihr auf indymedia und der Seite des asab_m, die Crew von Luzi-M ist sich uneins, ob sie die Aktionen und Mobilisierung erfolgreich oder eher gescheitert findet. Angesichts dieser Fülle an Berichten spare ich mir die chronologischer Erzählung und zitiere hier ein paar Highlights aus Berichten und Kommentaren.

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Nachdem die Fundis, wohl wegen der unübersichtlichen Szenerie am Marienplatz auf die Holzkreuze verzichtet hatten konnten sie nur noch einige wenige Pappschilder, so wie ein großes hölzernes Portrait der “Jungfrau Maria” tragen. Dies allerdings zunächst nicht all zu weit, da plötzlich zwei Männer direkt vor dem Holzportrait anfingen, sich zu küssen. Dies ekelte die Christ_innen so sehr, dass sie sich weigerten, die “Jungfrau Maria” an dieser Szene vorbei zu tragen. Statt dessen zogen sie einem der Küsser die Gottesmutter über den Schädel, bis das Paar den Weg frei machte.

Ein autonomer Antichrist findet auf indymedia:

die Mobilisierung gegen diesen 1000-Kreuze-Marsch war auch in dem Sinne ein Erfolg, als dass die linke Szene in München mit einem (durchaus sensiblen) Thema konfrontiert werden konnte, OHNE dass es zu den in der linken Szene in Deutschland leider üblichen Reibereien auf eingefahrenen Schienen a la „PC-Faschisten“ vs „Antifa-Macker“ gekommen ist.

Als alte Meckerziege muss ich natürlich schon anmerken, dass eine Auseinandersetzung mit Sexismus leichter fällt, wenn sich der in absurden Gebetszügen manifestiert, und nicht in den eigenen Binnenstrukturen, Arbeitsteilungen, Beziehungen … trotzdem ist dem Antichristen zuzustimmen – durch die Mobilisierung wurde eine Diskussion aufgemacht, ohne gleichzeitig Gräben aufzuwerfen.
Auf indymedia verteilt ein alter Hase Props:

Bei den actione waren sauviele Leute dabei, die ich sonst nie auf Demos sehe – allein dass ist schonmal cool. Und ganz viele waren von Start bis Ende dabei, aber mit vollem Elan. Trotz Einschüchterungsversuchen und Übergriffen der Cops, trotz dem dass alles lange ging (fast 6 Stunden), und so weiter.
Gerade von Leuten, die sich nicht mit schnöder Regelmässigkeit mit Bullen anlegen, finde ich dass um so beachtlicher. Mad Props to all of you!

Dem will ich mich mal anschliessen.

Und nun zur Wette. Im*moment*vorbei beweist Sportsgeist, und erkennt neidlos an das München mehr gerockt hat. Ich finds gut, dass dieser sportliche Wettkampf nicht in einem nervigem Hickhack endet, und freue mich deshalb ganz besonders über diese Fairness.
Die Wette verloren hat auch nicht Berlin – die gewinnen eher schicke Aufkleber – sondern die Abtreibungsgegner_innen, die sich ernsthaft überlegt hatten ihren Marsch abzublasen, die massivst geärgert wurden und die damit rechnen müssen dass ihre öffentlichen Aktionen öfters von linker Seite gestört werden.

Berlin stinkt ab! – Wer wettet mit?

Im September (am Samstag, den 20.09.) marschieren christliche Abtreibungsgegner_innen durch Berlin, ein sog. „1000 Kreuze für das Leben“ Marsch. Ich wette, dass die schnöseligen Hauptstadtlinken weniger Gegenaktivitäten gebacken kriegen als wir im beschaulichen München, wenn wir vom heiligen Geist heimgesucht werden (2 wochen später, am 4. 10.). Ich würde sogar soweit gehen, zu sagen dass die Genoss_innen in Salzburg mehr auf die Reihe gekriegt haben, als es die Berliner_innen tun werden.
Stellt sich Berlin dieser Herausforderung? Und um was für Einsätze können anonyme blogs wetten? Oder traut sich eh niemand, die Wette anzunehmen – in der Gewissheit das die Berliner Zusammenhänge besseres zu tun haben werden (sich streiten, Spätzle schaben) und der Weg von Friedrichshain nach Mitte zu weit ist?

Salzburg: „Linke Milizionäre“ gegen Lebenschützer_innen

Wie schon mal erwähnt, findet am 4.10 in München ein sog. „1000 Kreuze für das Leben“ Marsch christlicher Abtreibungsgegner_innen statt. Vergangene Woche war so ein Marsch in Salzburg, hier sieht mensch schon mal was München so erwartet:

Wie in England oder Berlin „erwartete man tausende Lebensschützer“, gekommen sind dann nur 100-120 Leute, was aber auch nicht wenig ist und doch auffiel. Dazu muss man allerdings sagen, dass sie ne Menge Leute aus Deutschland, vornehmlich aus München wo zuvor auch schon ne Gebetspause stattfand (hxxp://www.kostbare-kinder.de/files/gebetszug_flyer_1.pdf), mit Bussen herangekarrt hatten.
[…]
Jedenfalls sind sie mit viel Brimborium und geschulterten Kreuzen vom Domplatz weg, durch die Innenstadt, rauf zum Landeskrankenhaus wo Abbrüche stattfinden, dort dann ein erstes Kniegebet hinlegten, weiter über die Salzach hin zur Staatsbrücke wos dann wieder auf die Knie sind, dann Blumen für jedes „ermordete Kind“ in den Fluss warfen und dabei nen Vornamen aufsagten (völlig irre!!).
[…]
Entlang ihrer Route waren auch noch Plakate angebracht, die Laun mit einem Pandabären mit rosa Armreifen zeigen, der dem predigenden Wicht einen in die Eier haut…drauf stehen tut: „AbtreibungsgegnerInnen wegschubsen!“ und informiert über das gruselige Happening jeden ersten Samstag eines Monats vor dem LKH (Kniegebet einmal im Monat). Die Mitverantwortlichen versuchten dann auch gleich sie runterzukratzen (siehe Bild). Scheint also, dass das Plakat ganz gut bei denen ankommt :) Was auch gut einschlug war ein großes Transpi, dass mensch in ansehnlicher Höhe quer über den Müllnersteg spannte. Drauf stand: „HÖLLE der Vernunft“ und unten durch gelatscht mit Kreuzen ist die Meute dann auch….hahahahahaha. Am anderen Ende der Brücke wurden sie dann mit dem bereits beliebten Transpi „Hätte Maria abgetrieben wärt ihr uns erspart geblieben“ empfangen was mancheR augenscheinlich den Rest gegeben hat: „Das meint ihr also mit Vernunft wenn man nicht mal ne vernünftige Antwort auf eine Frage bekommt“ -> blickt auf das „Maria-Transpi“ -> blickt auf grinsende TranspihalterInnen -> Gesicht fällt zusammen, geradezu bleich wurde es und geht weg ohne Worte.

Wir werden am 4.10 also viel Spass haben können. Die Wirkung auf die Christenfundis war wohl ganz gut, in einem Videobeitrag (xxxx://xxx.gloria.tv/?video=oibei1udb4fxsfufllte) heisst es:

Ferner spannten die Vertreter der Kultur des Todes auf dem Weg der Beter ein Transparent mit der Aufschrift „Hölle der Vernunft“ auf. Sie zwangen die Beter, unter dem handgeschmierten Plakat durchzulaufen. Bei einem späteren, zweiten Versuch, die Gläubigen unter ihr Banner zu zwingen, blieb der Gebetszug stehen. Erst als Polizisten anmarschierten, rückte die linken Milizionäre ab.

Die Christenfundis sind ein leichtes Ziel für allerlei derbe Spässe, warum sollten wir das nicht auch am 4.10 nutzen?

Nachtrag: Fast hätte ich das tolle Plakat vergessen. Go Panda!
Abtreibungsgegner_innen wegschubsen

13.6 – update

Anstelle einer Nazikundgebung veranstalten die Faschos am 13.6 einen Aufmarsch gegen das Marat. Sie treffen sich um 19:30 am Goethplatz, und werden ihre Kundgebung an der Ecke Thalkirchner/Kapuziner vor dem alten Friedhof abhalten. Treffpunkt für alle Antifaschist_innen ist um 18:00 vor dem Marat. Die Aida-Veranstaltung findet selbstverständlich normal statt. Infos wie immer bei der Antifa NT, Aida und auf indymedia, den Aufruf zu den Gegenaktionen findet ihr hier. Über deutsche Deppen anderer Coleur rappten Microphone Mafia einst: „Die wolln nur provoziern, ist alles nicht so schlimm? Wenn man so provoziert, gibts was vors Kinn!

Lesetip: Doitschstunde

1990 veröffentlichte die Autonome L.u.p.u.s Gruppe den Text „Doitschstunde“, um den damals praktizierten autonomen Antifaschismus zu kritisieren. Jetzt, 18 Jahre später, treffen einige Kritikpunkte immer noch oder wieder auf aktuelle politische Trends der radikalen Linken. Für den Münchner Kontext sind vor allem zwei Gedankengänge interessant, zum einem die Kritik an der Vorstellung vom 4. Reich, zum anderem die scheinbare Symetrie zwischen Nazis und Antifas.

Derzeit redet niemand davon, dass ein 4. Reich oder eine faschistische Machtergreifung unmittelbar bevorsteht. Die Rede vom „Notstand der Republik“, den es zu verhindern gälte um das gute Deutschland der Potsdamer Verträge zu erhalten, enthält aber nach wie vor einige der Fehlanalysen, die auch schon die Rede vom 4. Reich prägten. Der Widerstand gegen besagten Notstand der Republik ist zentrales Thema des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD und der FDJ, die beide z.B. die Kampagne gegen das neue bayerische Versammlungsrecht mitprägen. Die L.u.p.u.s. Gruppe listet einige Brüche und Tendenzen auf, ursprünglich als Belege gegen die These vom 4. Reich – sie taugen aber auch, um die Notstandsrethorik gegen den Strich zu bürsten.

Anderthalb Jahrzehnte vor Autonomen Nationalisten und ähnlichem schrieb die L.u.p.u.s. Gruppe:

Es gibt kaum ein Thema, das so voller Gegen-Rituale, inhaltlicher Umkehrungen und standardisierter Antworten ist, wie der Anti-Faschismus der letzten 10-15 Jahre (»Ausländer raus« – »Nazis raus«; »Rotfront verrecke« – »Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft«; Nazi-Embleme – Antifa-Embleme…).

Darauf aufbauend beschreiben sie, wie solch eine Praxis das falsche totalitarismustheoretische Bild von der guten Demokratie, die zwischen bösen Extremisten aufgerieben wird, bestätigt. Diese Praxis sehen sie als Symptom eines Antifaschismus, der sich …

an sich rechtfertigt. Eine historische Legitimität, die sich aus der scheinbar weltweiten Verurteilung des Nazi-Regimes ergibt, und eben nicht aus den eigenen Handlungen und Wertsetzungen.

Mit dem Verweis auf faschistische Kontinuitäten »borgen« wir uns diese historische Legitimität, anstatt sie selbst zu begründen. Eine Legitimität, die damit mehr auf das »schlechte« bürgerliche/linke Gewissen setzt, als auf die Faszination und Ausstrahlungskraft widerständischen Lebens.

Womit wir wieder bei einem dezentem Trend in der Münchner Linken wären, diesmal bei den Autonomen – der politische Anspruch ist in erster Linie antifaschistisch, und dann weitergehend linksradikal (also antikapitalistisch, antirassistisch, antisexisitsch), und nicht linksradikal und deshalb notwenigerweise auch gegen Nazis. Und, so die These der L.u.p.u.s. Gruppe, ein so bestimmter Antifaschismus funktioniert nicht.

Die L.u.p.u.s. Gruppe hat zum Teil problematische Ansichten. Über die Unterschiede zwischen Faschismus und bürgerlicher Demokratie wischen sie sehr schnell hinweg. Weiter gehen sie nicht auf die Funktion als Stichwortgeber und Anheizer ein, die Faschos im öffentlichen Diskurs haben, und seit Erscheinen des Textes (der älter ist als so manche_r Fascho) hat sich in einigen Regionen ein starke, rechte Hegemonie etabliert. In der Summe wird Faschismus nicht ernst genug genommen, und damit die Notwenidkeit von antifaschistischem Widerstand unterschätzt.
Trotz der erwähnten Fehler ist der Text in zweierlei Hinsicht lesenswert. Zum einen als „historisches Dokument“ über Diskussionen der frühen Neunziger, zum anderem als Anregung, die aktuelle politische Praxis zu reflektieren. Also ab in die Doitschstunde, der Pausengong bimmelt schon.

Die L.u.p.u.s. Gruppe reagierte in ihrem Text „Doitsch-Prüfung“ auf eine Kritik („Schneutzstunde“, nicht online verfügbar, wird aber zusammengefasst) durch einen Antifa-Zusammenhang. Da vermutlich viele die Kritik der Schneutzstunde teilen, ist die Doitsch Prüfung vielleicht auch lesenswert – ihr findet sie in dem Buch Geschichte, Rassismus und das Boot (pdf)

Nachtrag: Die „Doitsch-Stunde“ erschien auch in Buch „Drei zu Eins: Metropolengedanken und Revolution?“. Auch die beiden anderen Beiträge darin, zu den Themen Patriachat und Tripple Opression, sind lesenswert – als inhaltlich gute Texte wie als historisches Dokument der Diskussion in den frühen 90ties.

Dress for the moment

Mit dem sog. „Militanzverbot“ im neuen Bay. Versammlungsrecht sollen schwarze Blöcke verboten werden können. Dieses Verbot wurde von Münchner Anwält_innen kritisiert und auf die Schippe genommen, durch posing als „the real black block“, mit Roben und Kapuzis. Andere kritisierten das Gesetz durch eine kleine Demonstration die mit geringer TeilnehmerInnenzahl, rein weißen Transparenten, zugeklebten Mündern und einem (wie üblich) martialischen Polizeiaufgebot für Aufmerksamkeit bei den PassantInnen sorgen konnte.

Weniger nach dem Geschmack der Polizei war eine unangemeldete Demonstration, die am frühen [Samstag-]Abend in München Schwabing stattfand. Rund 70 Personen [- eher die Hälfte -] setzten sich kurz vor 19 Uhr an der Münchner Freiheit in Bewegung. Mit Parolen wie »Schluß mit dem deutschen Ordnungswahn – selbstbestimmt statt untertan« und »Wir demonstrieren, wo wir wollen« zogen sie knapp zehn Minuten durch das Viertel, bevor die Polizei mit Blaulicht und Sirene anrückte. Nachdem sich die Demonstration blitzartig aufgelöst hatte, verfolgten mehrere Streifenwagen mutmaßliche Teilnehmer.

Schreibt die Junge Welt über den Abschluss des Aktionstages gegen das neue Versammlungsgesetz. Luzi-M kommentiert die gleiche Aktion etwas weniger optimistisch:

Am frühen Abend gab es noch eine Flash-Mob-artige Spontan-“Demonstration“ in Schwabing statt. Ein Mini-Black Block versammelte sich auf der Hohenzollernstraße hinter einem Fronttransparent und rief einige Parolen, die nur teilweise mi dem Versammlungsgesetz zu tun hatten. Als nach gerade einmal einer Minute die Polizei von hinten nahte, war es mit der zur Schau gestellten Militanz auch schon wieder vorbei und die „Demo“ zerstreute sich. Ob damit irgend etwa vermittelt werden konnte, bleibt unklar.

Fronttranspi der Demo durch Schwabing
Die Frage, was die Mini-Demo vermittelt hat ist berechtigt, gab es doch ausser dem Fronttranspi wenig themenbezogene Vermittlung nach aussen. Das geplante Versammlungsgesetz zielt mit dem sog. „Militanzverbot“ auch darauf, schwarze Blöcke zu verbieten, da liegt es nahe zu zeigen dass mensch sich diese Form der Demo nicht so einfach verbieten lassen wird. Und tatsächlich haben die letzten Monate und auch der vergangene Samstag gezeigt, dass kleinere unangemeldete Demos durchaus machbar sind.
Aber dieser Block vermittelte keine kollektive Stärke: Nicht nach aussen, dafür war er zu klein. Nicht nach innen, dass hat die plötzliche Auflösung der Demo gezeigt. Grundsätzlich ist es ja gut, dass die Leute vorsichtig sind und versuchen sich Kontrollen zu entziehen. Ein bisschen weniger schreckhaft wäre aber auch gegangen, es war ja nicht so, dass ein Kessel unmittelbar bevorgestanden wäre. In dieser Form, und bei so einer paranoiden Stimmung wirkt das „böse“, entschlossene Auftreten absurd, es macht keinen Sinn, und auch keinen Spass.
Die unangemeldeten Mini-Demos sind ein guter Anfang, die Vermittlungsebene ist alerdings noch ausbaufähig. Und dazu gehört auch, dass sich alle Beteiligten überlegen welches Auftreten gerade Sinn macht, und nicht reflexartig zum schwarzen Kapuzi greifen. Der macht oft genug Sinn, z.B. wenn es am ersten Mai nach Nürnberg geht, aber eben nicht immer.

5 Jahre für die Westendstrassen-Punks, ressentimentgeladene Hetze von der Richterin

Gestern wurden Steffi, Sven und Lukas wegen „versuchten Totschlags“ zu jeweils 5 Jahren Haft verurteilt. Die drei hatten im letzten Sommer in München ein Haus besetzt, und militant verteidigt. Die Steinwürfe auf einen gepanzerten Polizisten, der „wehrlos“ im Hof des Hauses kauerte, werden ihnen als versuchter Totschlag ausgelegt.
Über die Besetzung gibt es einen indy-Bericht, ich habe über die Vermutungen geschrieben dass mit diesem Prozess ein Präzedenzfall geschaffen werden soll Steinwürfe generell als „versuchter Totschlag“ zu werten, Luzi-M berichtet über die Solikundgebung für die drei, und ein weiterer guter indy-Artikel – kurz vor dem Prozess erschienen – beleuchtet nochmal das eskalative Vorgehen der Bullen. Update: über den Prozess und das Urteil gibt es jetzt auch einen Indyartikel.

In dem Prozess selber liess die Richterin Datzmann ihren Ressentiments gegen Punks und andere mit einem unsteten Lebenswandel freien Lauf, Bernd Kastner zitiert in der SZ (nicht online). „Wenn man, so Datzmann sein ‚Leben mit wohnsitzloser Herumtreiberei‘ verbringe, müsse man auch die Konsequenzen tragen. Bei [einem der Angeklagten] sei ‚die innere Verwahrlosung besonders weit fortgeschritten‘“ – Damit sagt die Richterin, dass sie nicht „nur“ die konkrete Tat bestraft, sondern auch den Lebensstil. Wichtig war der Richterin wohl auch, zu betonen dass wer arm ist auch selber schuld ist:“‚Wer sich jeden Tag die Birne zupfeift‘ und ‚zugekifft‘ in die Arbeit komme, dürfe sich über das Scheitern nicht wundern.“
Die Richterin behauptete, dass Jugendknast dazu beitrage dass die Angeklagten „morgens ‚in den Spiegel schauen‘ könnten, ‚ohne dass [ihnen] gleich schlecht wird‘“. Prozessbesucher, die sich über diese klare Beleidgung beschwerten, wurden des Saales verwiesen. Einer der Verteidiger kündigte eine Strafanzeige gegen die Richterin an.

Dieses Urteil ist vermutlich nicht der Präzedenzfall, anhand von dem Steinwürfe auf Demos generell als „versuchter Totschlag“ geahndet werden können, die Urteilsbegründung hebt darauf ab dass die Steine aus grösserer Höhe und auf einen „wehrlosen“ Bullen geworfen wurden – als sein ein kauernder Polizist weniger gepanzert als ein stehender. Ob die Verletzungen dieses Bullen von den Steinwürfen oder von dem Sprung von der Mauer herrührten sei nicht zu klären gewesen.
Man wollte verhindern, dass sich eine Hausbesetzerszene etabliert“, sagte ein Polizeisprecher nach der Räumung. Dazu diente wohl die klare Eskalationsstrategie, die umfangreichen Ermittlungen im Umfeld der Besetzer_innen, und jetzt dieses drakonische Urteil.

„Luxus für alle“ als Naziparole? Nur wenn die Gestaltung von Nazis ist!

Auf der peinlichen Nazi Seite Strassenkunst punkt info, auf der auch die Münchner AN-Deppen „Life deluxe for all“ propagierten, ist jetzt folgendes zu lesen:

Wir finden es extrem peinlich, Hintergründe komplett zu kopieren und einfach nur eine Internetseite in die Ecke zu drängen. Wir wollen eine Plattform für kreative Köpfe sein, für Künstler, die sich manchmal über Stunden hinweg an ein Motiv setzen bis es dann fertig ist und es wäre absolut unfair den Kameraden, die sich derart bemühen gegenüber, wenn wir zwischen ihren mühevoll gestalteten Werken billige 1zu1- Kopien stellen!

Also nix mit Musse und Luxus, harte Arbeit der teutschen Recken mit den Basecaps ist verlangt. Weshalb besagte Site ankündigt, keine Beiträger der Münchner ANs mehr zu veröffentlichen, bis sie sich mehr Mühe geben. Eine leidlich amüsante „Diskussion“ über rechten Arbeitsethos findet ihr dann hier: hxxp://logr.org/strassenkunst/archives/210 (xx durch tt ersetzen, weil keine direkten links, weil suchmaschinenranking und referer). Worüber die sich nicht streiten, ist der Inhalt der Parolen, die von den Münchner Faschos verbreitet wurden – was auch an der Moderationspolitik der Site liegen könnte. Neben Androhungen wie „So werde mich auch mal zu der Sache äußern! Zum finde ich es Ok Bilder von der anderen Seite zu kopieren!“ kommt nur dummes Geseier über die Faulheit der Münchner ANs. Die Münchner Antifa NT, von denen einige Wallpapers abgekupfert wurden, schrieben dazu:

Für einige Lacher sorgten die Macher einer Nazi-Website, mit dem Anspruch zu „zeigen wie kreativ der Nationale Widerstand ist.“
[…]
Auf der angesprochenen Seite jedenfalls kann der künstlerisch ambitionierte AN-Nazi Zeichnungen und Wallpaper hochladen und den Kameraden zur Verfügung stellen. Hauptsächlich handelt es sich bei den Werken um Möchtegern-Graffiti auf Schulblöcken und Photoshop-Unfälle im schlecht geklauten Pop-Antifa-Style.Als wäre das nicht albern genug, beweist der „Nationale Widerstand“ die erwähnte Kreativität damit, zwei unserer Desktophintergründe zu übernehmen und lediglich die Antifa-Symbole und Domains, mit dem eigenen Logo und dem Verweis auf eine Münchner Nazi-Seite zu überdecken.
Interessanterweise gehört auch das „life deluxe for all“-Motiv dazu. Hierzu bemerkt recht passend ein antifaschistischer Blog:“…Erstaunlich nicht, weil Nazis ausnahmsweise ein schönes Bild produzieren – das können sie nicht, das Motiv ist ganz dreist von der Münchner Antifa NT geklaut (…). Erstaunlich deshalb, weil die Parole “life deluxe for all” nun wirklich gegen einiges geht, wofür Nazis normalerweise sind. Einmal widerspricht der Luxus Bezug dem asketischem Selbstbild, und würde eher zu Leuten passen die stolz darauf sind dekadente Waschlappen zu sein (so wie ich). Und irgendwas “for all” zu fordern widerspricht dem rassistischen Exklusivitätsanspruch namens Volksgemeinschaft…“ Nochmal zum mitschreiben, mit „alle“ meinen wir [und die Grammatik dieser Sprache] eben auch Homosexuelle, Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, „erwerbslose Griechen“, Löwenbändigerinnen, Geigenbauer, oder Telefonkartensammler.

Die Nazis sagen dankeschön

Dank der rassistischen Kampagne, die u.a. von der Münchner CSU mit tatkräftiger Unterstützung der Bild-Zeitung nach einer Klopperei in der Münchner U-Bahn geführt wurde, können die beiden verfeindeteten Münchner Nazi-Listen „Pro München“ und „Bürgerinitiative Ausländerstop“ (BIA) zur Stadtratswahl antreten, Listen die nicht im Stadtrat vertreten sind bruachen in München 1000 Unterschriften von Münchner_innen um antreten zu dürfen. Der Zusammenhang zwischen dem Nazi-Erfolg und der bürgerlichen Kampagne ist leicht aufzuzeigen:

Konkret erhielt „Pro München“ 1556 Unterstützungsunterschriften und die „Bürgerinitiative Ausländerstop“ 1106 Unterschriften.
Profitieren konnten beide Sammlungsbewegungen ab Anfang Januar von der durch CDU/CSU und Medien angeheizten Kampagne über eine angebliche „Ausländergewalt“. Bis Silvester war die Unterstützungsunterschriftensammlung für die Rechtsparteien noch ein völliger Flop gewesen. Im Januar zeigten sich dann – parallel zur Hetze von Roland Koch, Joachim Herrmann, Josef Schmid, den Schlagzeilen von BILD & Co. sowie den geklebten CDU/CSU-Plakaten – ein täglich größer werdender Teil von MünchnerInnen vor der Stadtinformation am Marienplatz sowie vor dem Rathaus in Pasing bereit, für die beiden dort werbenden rassistischen Gruppen eine Unterschrift zu leisten.

(Aida)
Der rassistische Diskurs um sog. „Ausländergewalt“ hat die geplante Moschee in Sendling ziemlich schnell als Kernthema beider Nazi-Gruppen abgelöst. Diesen Diskurs hat die Münchner CSU (die entschieden mehr Medienöffentlichkeit erhält als beide Nazi-Gruppen zusammen) massgeblich angeheizt, etwa durch das Panik-Plakat von OB-Kandidat Schmid. Zum Plakat sagte dieser im SZ-Interview: „Wir zeigen mit den Bildern die Realität, was die Münchnerinnen und Münchner bewegt und besorgt. Und genau darum müssen sich demokratische Parteien kümmern. Gerade, wenn dies nicht geschieht, spielt man Rechtsextremen in die Hände..“ Weiter setzte sich die Münchner CSU im Wahlkampf konsequent für rassistische Doppelbestrafung ein, also für noch weiter erleichterte Abschiebungen zusätzlich zu anderen Strafen. Beide Nazi-Gruppen konnten da leicht argumentieren, dass sie von bürgerlichen Positionen nicht mehr weit weg sind, und beide profitierten stark von der aufgeheizten Stimmung. Wahlkampfhelfer_innen von anderen Listen, die vor dem Rathaus um Unterschriften warben, berichteten dass sie oft gefragt wurden „wo sie gegen Ausländer unterschreiben können.“

Kläglich war auch das Verhalten der weniger katastrophalen Parteien Münchens. Die Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 4.01 wurde nur von linken und linksradikalen Gruppen getragen, von Seiten SPD/Grüne gab es meines Wissens nach noch nichtmal eine Presseerklärung die dazu aufrief was gegen den Aufmarsch zu tun. Auch der Grünen-Linke Siggi Benker, der normalerweise antirassistische und antifaschistische Aktionen unterstützt, glänzte in der Mobilisierung durch Abwesenheit.

Für den eigentlichen Wahlkampf verheisst das nichts gutes, einmal ist zu erwarten dass sich die CSU bereitwillig von den Nazis noch weiter nach rechts treiben lässt, zum anderem wären Faschos im Stadtrat einfach eine Katastrophe. Es gibt also viel zu tun, kurz vor der Siko ist die erste grosse Interventionsmöglichkeit, und Gelegenheit zum Verschnaufen werden wir danach kaum haben. Aber was muss das muss.