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Linke und die Arbeit – Ein Blick aus der Zukunft

Heutige Linksradikale machen sich gerne über die Fabrikinterventionen früherer Generationen lustig. Wie sehen wir in ein paar Jahrzehnten aus, im Rückblick? Ich will einen Vorschlag machen wie eine Kritik späterer Politgenerationen an unseren aussehen könnte, vorher ein knapper Überblick über Fabrikinterventionen und Blicke darauf.

Fabrikintervention meint: Studentische Linke standen vor Werkstoren und versuchten die Arbeiter_innen zu agitieren, meist erfolglos. Einige gingen einen Schritt weiter, gaben ihren (studierten) Lehrberuf auf und fingen am Fließband an. Einerseits aus dem eher moralischen als politschen Anspruch heraus sich von ihrer bürgerlichen Existenz zu lösen, andererseits wiederum um besser agitieren zu können. Nicht immer ganz erfolglos: Für den sog. „Türkenstreik“ bei BMW in München waren die studierten Aktivist_innen nicht ganz egal, ein oder zwei der großen wilden Streiks des letzten Jahrzehnts profitierten von der jahrzehntelangen Organisierungsarbeit von Menschen die eben als Fabrikintervention ins Werk gegangen waren. Weil ich so faul bin bleibe ich euch die Belege schuldig. Am Ende blieben von der Fabrikintervention ein paar Menschen, die linke Betriebsratsarbeit gemacht haben. Immerhin.

Die Kritik zeitgenössicher Linker ziehlt nicht auf die tatsächliche Wirkung der Fabrikinterventionen, nur auf derern Ausbleiben. Vor allem aber werden die Vorstellungen der damaligen Genoss_innen kritisiert: Die industriell werkstätigen seien qua Stellung im Produktionsprozess schon revolutionär, mensch müsste es ihnen nur nochmal sagen. Eine weitere kritisierte Vorstellung ist, das nicht wenige der Fabrikintervenierenden MLer_innen Produktion moralisch überhöhten, als sei es irgendwie besser ein „echter“, produzierender Arbeiter zu sein. Diese Kritikpunkte sind nicht komplett neben der Realität. Zum Thema wäre Jan Ole Arps Frühschicht wohl die beste Quelle.

Was zur Frage der Fabrikintervention auch wichtig ist – aus eben einer solchen Praxis entwickelten die Operaist_innen die Arbeiteruntersuchung, eine Erkenntnis daraus war das Arbeitskämpfe als Kämpfe gegen die Arbeit zu verstehen sind. Aus dieser Praxis entwickelte sich die Autonomia Operaia die wiederum politsche Inspiration der Autonomen waren und sind. Was ich sagen will: Fabrikinterventionen sind politsches Erbe der Autnomen.

Zurück zur Frage: Was werden Linke in ein paar Jahrzehnten über unsere Zugänge zur Arbeit sagen? Ich versuche eine Antwort, die dem miesen linker Streitkultur treu bleibt – ein Text aus den 30er Jahren dieses Jahrhunderts:

Spätestens in den ersten zwei Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts schlug die Individualisierung und Atomisierung voll in der radikalen Linken durch, wie sich an der Art zu (Lohn)arbeiten zeigte. Die Genoss_innen versuchten dabei politische Ansprüche auch durch die Wahl der Arbeit umzusetzen, wie ein Blick auf typische Jobs vieler Linker zeigt
:
Linke Stiftungen, Gedenkstätten, professionaliserte politsche Arbeit etwa im Antifa- oder Antira Bereich, Gewerkschaften: Mach dein Hobby zum Beruf, oder besser deine politsche Arbeit zur Lohnarbeit. So gingen nicht wenige Linke vor. Dabei begaben sich die Genoss_innen in eine doppelte Zwickmühle: Einerseits war die Bezahlung oft schlecht, die Arbeitsbedingungen prekär – Befristete Stellen, Scheinselbstständigkeit etc. Auf der anderen Seite wäre jeder Arbeitskampf ein Kampf gegen eine konkrete Gedenkstätte, antirassistische Initiative oder ähnliches Projekt gewesen, jedes Blaumachen ein Betrug an der Bewegung.
Veranstaltungstechnik, Stagehand, Security: Viele Linke brachten von der Kulturarbeit in Autonomen Zentren Wissen und Interesse an Veranstaltungstechnik mit oder wollten sich mehr davon aneignen, gerade manche Student_innen fanden es auch cool mit Snickerhosen professionell Kisten zu schleppen. Veranstaltungstechnik war der Proletkult der (Post-)Antifa. Diese Art der Arbeit war aber schon lange ein Reich der Scheinselbständigen, streiken, krankfeiern deshalb unmöglich. Hinzu kam ein Spezifikum der damaligen Linken: Viele studierten und behandelten die scheinselbsständige Nebentätigkeit als eine Übergangslösung. Versuche, sich um diese Tätigkeiten herum sozial oder politisch zu organisieren, kollektiv abzusichern – etwa durch die Gründung von Kooperativen – blieben deshalb Ausnahmen.
Fahradkuriere & Techniker_innen: Kaum zuglauben, aber für kurze Zeit war ein Fahrrad-Nerdismus kein Yuppie-Attribut, sondern Ausdruck eines rebellischen, urbanen DIY Films. Kein Wunder das viele Linke auch Fahrrad Nerds waren und entsprechend ihr Geld verdienten. Da Fahrradkurier auch ein klassischer scheinselbstständiger Job ist, waren die Probleme die sich stellten im wesentlichen die gleichen wie im Veranstaltungsbereich – und auch hier wurde es versäumt, kollektive Antworten zu finden.
Affektive Arbeit: Andere Linke verdingten sich als Assistenz- oder Pflegekräfte für vom Ableism ausgeschlossene oder auch im therapeutischen Bereich. Während hier die Arbeitsbedingungen nicht immer prekär waren, machte den Genoss_innen ihr Gewissen einen Strich durch den Arbeitskampf: Blaumachen hieß halt, das der nette Kollege extra arbeiten muss oder im schlimmsten Fall eine der Unterstützung bedürftige Person diese nicht bekommt.
Die Uni: Während der Nuller- und Zehnerjahre, vor den Augen der Genoss_innen, wurde die Hochschulen umgebaut – eine direkte Folge war das politische Arbeit und Bildung im oder neben dem Studium erschwert wurde, eine andere die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im wissenschafltichen Bereich selbst. Linke die hier bestehen wollten standen unter zweierelei Druck: Einerseits von Aussen, durch letztendlich unbezahlte Mehrarbeit sich von befristeter Stelle zu befristeter Stelle zu hangeln. Andererseits aber auch von innen – der homo academicus hat immer noch einen Text zu lesen, einen Artikel zu skizzieren, er interessiert sich auch privat für seine Arbeit oder hat versagt.
Schnöde Arbeit: Natürlich gab es auch Linke deren Arbeit nichts mit dem politischen Anspruch zu tun hatte – die landeten verstreut auf viele Betriebe, viele Branchen, ohne kollektiven Möglichkeit von den Erfahrungen anderer Genoss_innen zu profitieren – weil es zu wenig faktische Gemeinsamkeit gab.

Was diese Linken einte, ist dass sie sich zielsicher in Arbeitsverhältnisse begaben in denen sie kein antagonistisches Verhältnis entwickeln konnten, in denen sie selber ihren Kämpfen Schranken errichteten. Und dies vor dem Hintergrund von Krise- und Krisenbewältigung der 10er-Jahre, als es entscheidend auf soziale Kämpfe ankam!
Freilich ist der Arbeitsplatz nicht der einzige, noch nichtmal der bedeutsamste Platz um für gesellschaftliche Veränderung zu kämpfen. Und das Arbeit nichts tolles ist wurde auch damals von nahezu allen Linken erkannt. Auch wurde erkannt, das die damals spezifische Art der Vergesellschaftlichung aus dem Zangengriff Kollektivierung als Nation, Atomisierung als Arbeitende. bestand.
Aber die Genoss_innen zogen aus dieser Erkenntnis nicht die Konsequenz kollektiv zumindest eine schöneres Leben für sich zu erkämpfen. Das uns ältere Genoss_innen häufig als verbiesterte Einzelkämpfer_innen begegnen ist kein Wunder. Sie haben die Ideolgie des individualisierten Homo Oeconomicus verstanden, kritisiert und trotzdem gelebt, der Kampf ums schöne Leben blieb Parole.

Krisen-Anime

Ein kurzer Vortrag von David Harvey über die Krise, wo sie herkommt und so weiter – aufs allerliebste animiert:

Das Filmchen kommt ursprünglich von hier, drauf gestossen bin ich via neoprene.

Von Harvey stammt auch der sehr lesenwerte Text „A right to the city“, in dem er sich mit kapitalistischer Urbanisierung auseinander setzt. Urbanisierung wird hier unter den Aspekten „Klassenkampf von oben“ und im Zusammenhang mit Makroökonomischen Entwicklungen, Krisen und Finanzmärkten beschrieben. Gut erklärt, relativ globaler Ansatz, aber nicht geeignet um unmittelbar praktische Perspektiven zu entwickeln.

Staatsbankrott! Staatsbankrott!

»… wenn die Demokraten die Regulierung der Staatsschulden verlangen, verlangen die Arbeiter den Staatsbankrott.« heisst es bei Marx, und wird von den Freundinnen der klassenlosen Gesellschaft zitiert. Ofenschlot liefert ein bisschen Einbettung.

Nix mit Terminüberschneidung! Dafür Singalong.

Meine Behauptung, die Antira-Demo heute und der Classess-Vortrag würden sich auschliessen, war total falsch. Die Demo war knackig, gut und kurz, mensch hätte es danach sicher noch zum Vortrag nach Dachau geschafft.

Genauso falsch ist meine Behauptng, mensch müsste sich am Donnerstag zwischen Theorie und Organisierung, also zwischen der Krisendiskussion und dem Soziale Kämpfe Plenum, entscheiden. Die Diskussion startet gegen 21:30 (Marat), das Plenum schon um 19:00 (Ligsalzstr. 8) . Zugegeben, da ist wenig Luft zwischen, aber doch genug für den kurzen Weg.

Auch für den Samtstag gibt es eine kleine Korrektur, bzw. Ergänzung. Neben der Antifademo in der Innenstadt und dem Bürgerfest neben der Naziroute gibt es noch eine Kundgebung vor dem Asyllager in der Tischlerstrase, an dem die Nazis vorbeiziehen wollen.

„We‘re not gonna take it!“ ist das Motto der Antifa-Demo, das ist auch der Titel eines Liedes. Wenn auch dieses Video mit dem schnöden ‚Damsel in distress‘ plot nicht ganz unproblematisch ist, hier nochmal zum grölen üben:

Termine, Termine, Singalong!

Die Woche wird voll:
Am morgigen Dienstag referiert Classless Kulla in Dachau über Entschwörungstheorie, besser ist mensch wohl bei der Demo gegen Lagerzwang aufgehoben – eine Landtagsentscheidung über Lagerzwang für Flüchtlinge in Bayern steht bevor, nach dem Essenpaketeboykott geht es nun nochmal darum, viel Druck aufzubauen: Sendlinger Tor, 18:00

Mittwoch Abends im Marat ist dann eine Infoveranstaltung zum Naziaufmarsch am 8. Mai. Dass es für Gegenaktionen praktisch ist, sich in paar Tage vorher nochmal zu informieren, brauche ich ja nicht zu erwähnen.
Infoabend-Flyer

Der Donnerstag bietet wieder die Wahl: Um 19:00 in die Ligalz 8 zum nächsten offenen Treffen zu sozialen Kämpfen, oder später ins Antifa Cafe zur Diskussion mit La Banda Vaga über deren Thesen zur Krise. Für die Diskusion lohnt es sich sicher, die Thesen vorher mal zu lesen.
Update: Die Diskussionsveranstaltung fängt um 21:30 an, es ist also möglich zu beidem zu gehen.

Am Abend drauf lädt dann das Freitagskafe zur „Wer nicht reinfeiert hat verloren“-Party.

Am Samstag startet dann um 14:30 eine Demo gegen den Naziaufmarsch am Rindermarkt, danach geht es raus nach Fürstenried-West zum Nazi-Aufmarsch stoppen – was die Leute die da wohnen eh auch vorhaben, aber mensch kann ja mitmachen. Wo dann abends die Party steigt weiss ich nicht, ihr könnt ja mit Tips ergänzen. Die Antifademo am Nachmittag steht jedenfalls unter dem Motte „We‘re not gonna take it!“ – und das wollen wir dann auch hören:

Siko angreifen – No war but class war

Hier der Aufruf gegen die Siko 2010. Diesmal länger als gewohnt, dafür wird das In-Thema Krise relativ ausführlich, und meiner Meinung nach ganz gut, behandelt. Weiteres findet ihr auf der Mobilisierungsseite „no-nato.de“, bis dann im Februar!

Raus gegen die NATO-Kriegskonferenz 2010!

Vom 5. bis 7. Februar treffen bei der „Sicherheitskonferenz“ in München die Verteidigungsminister der NATO-Staaten, die Generäle und Rüstungslobbyisten zusammen, um ihren tödlichen Geschäften nachzugehen. Auch dieses Jahr werden wir massenhaft auf die Straße gehen: Gegen Krieg, Krise und Kapitalismus!

06.02. 2010:
Internationale Großdemonstration
12 Uhr Marienplatz, München
Raus gegen die Kriegskonferenz! Rein in den internationalistischen Block!

Bundeswehr und NATO-Truppen raus aus Afghanistan, raus aus Somalia und aus allen Ländern, wo sie sonst ihr Unwesen treiben! Schluss mit militärischer und zivil-militärischer „Konfliktprävention“, Migrationskontrolle und Aufstandsbekämpfung nach „innen“ und „außen“! Bundeswehr, NATO, EU-Interventionstruppen und alle Militär- und Repressionsapparate gehören aufgelöst! Kriegsgerät gehört verschrottet, und wenn wir dafür selbst Hand anlegen müssen!

Wir rufen auf zu Widerstand gegen Militarisierung und Krieg – bei der SIKO, aber auch an Militärstandorten, Rüstungsproduktionsstätten und Rekrutierungsorten der Bundeswehr, wie Schulen, Unis und Arbeitsämtern!

Kapitalismus produziert immer Armut, Ausschluß und Krisen und lässt sich nur mit Repression und Krieg aufrechterhalten. Darum ist der internationalistische Kampf um die Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung die beste Antikriegsbewegung!

Krieg und Krise – zwei Seiten kapitalistischer Herrschaft

Obwohl die Siko als jährlich wiederkehrende Routine erscheinen könnte, sind die Vorzeichen, unter denen die Konferenz dieses Jahr stattfindet, von ganz besonderer Natur: Seit im Herbst 2008 jene Spekulationsblase geplatzt ist, die die kapitalistische Verwertungsdynamik der letzten Jahre in Gang hielt, steckt der globale Kapitalismus in der tiefsten Krise der letzten Jahrzehnte. Gerade in der Krise werden die sozialen Gegensätze zwischen denen, die Produktionsmittel, Reichtümer und Ressourcen kontrollieren und denen, die täglich um ihr Überleben kämpfen müssen, weiter zugespitzt. Mehr Menschen als jemals zuvor in der Geschichte hungern und immer mehr Menschen werden nach kapitalistischer Logik zu gefährlichen „Überflüssigen“ erklärt, die es niederzuhalten gilt.

Im Kontext der Krise nimmt auch die globale Konkurrenz um knapper werdende Ressourcen und Absatzmärkte zu und damit die Militarisierung der Weltpolitik, die die westlichen Staaten mit Hilfe ihrer Armeen und der NATO vorantreiben. Die weltweite Sicherung von Energiezufuhr, Märkten und Rohstofflieferungen werden sowohl in den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr als auch in den Strategiepapieren der NATO explizit als Kriegsgründe benannt.

Somalia: „Piratenjagd“ auf den Transportwegen der globalen Warenzirkulation
Im Rahmen der „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, begleitet vom Presserummel um dramatische Seefahrerstories am Horn von Afrika, hat sich Deutschland dazu ermächtigt, in somalischen Hoheitsgewässern Kriegsschiffe auf die Jagd nach Pirat_innen zu schicken. Das heißt: Leute, die der „Piraterie“ verdächtigt werden, werden festgenommen, ihrer Boote beraubt und gegebenenfalls auch mit scharfen Waffen beschossen; die somalische Küste sowie Häfen benachbarter afrikanischer Staaten geraten zunehmend unter die Kontrolle europäischer und US-amerikanischer Militärs. Geschützt werden damit einerseits die Fischfangflotten der Industriestaaten, die seit Jahren das Meer vor der afrikanischen Küste leer fischen und somalische Fischer_innen ihrer Existenzgrundlagen beraubt haben. Darüber hinaus wird eine der weltweit meistbefahrenen Schifffahrtsrouten für Öl und andere begehrte Handelsgüter gesichert – gegen Leute aus einem der ärmsten Ländern der Welt, die sich durch Kapern von Schiffen und Lösegeldforderungen zumindest einen Bruchteil der Reichtümer abzweigen, die vor ihrer Küste vorbeischippern. Und für die EU-Staaten ist die Pirateriebekämpfung ein willkommener Anlass, sich als maritime Global Player zu etablieren und ihre militärische Präsenz in einer geostrategisch wichtigen Weltregion deutlich auszubauen.

Bundeswehr, NATO und EU-Militär raus aus Somalia, Kenia und Dschibouti!

Afghanistan: Kriegsverbrechen am Hindukusch
Mit wachsender Beteiligung deutscher Soldat_innen eskalieren die NATO-Staaten seit 2001 den Krieg um Afghanistan. Tausende Afghan_innen haben durch diesen Krieg ihr Leben verloren, die Opferzahlen sind Jahr für Jahr stetig angestiegen. Inzwischen wurde der Krieg auch auf Pakistan ausgeweitet, wo u.a. das US-Militär „gezielte Tötungen“ von verdächtigen mit Drohnen durchführt. Längst hat die zunehmende Zahl von Vergewaltigungen und Selbsttötungen von Frauen die Propaganda Lügen gestraft, dieser Krieg hätte irgendetwas mit Frauenbefreiung zu tun. Bisheriger blutiger Höhepunkt der deutschen Kriegsbeteiligung war das Massaker von Kundus, bei dem mindestens 142 Menschen auf Befehl des deutschen Oberst Klein ermordet wurden. Während die deutsche Regierung Lügen verbreitet, um die Tatsache zu verschleiern, dass ein deutscher Offizier zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg die Ermordung von über hundert Menschen befohlen hat, geht Guttenberg noch einen Schritt weiter: Er versucht, die Öffentlichkeit auf einen „echten“ Krieg einzuschwören, bei dem die Mörder in Uniform volle Rückendeckung und Schutz vor Strafverfolgung genießen. Für die Zeit nach dem Abzug der eigenen Truppen arbeiten die NATO-Staaten daran, Afghanistan zu einem autoritären pro-westlichen Militärstaat unter der Führung des Wahlfälschers Karsai und einer Riege gekaufter Warlords aufzurüsten, wofür die EU-Mission „EUPOL“ mit 25%iger deutscher Beteiligung afghanische Polizei ausbildet. Die NATO-Staaten führen in Afghanistan Krieg um die Kontrolle über ein verarmtes Land, wo 61% der Bevölkerung unterernährt sind. Ein Land, in dem gleichzeitig für investierende westliche Konzerne durch neoliberale Wirtschaftsreformen im Rahmen der Besatzung eine der laut Bundesamt für Außenwirtschaft „offensten Volkswirtschaften überhaupt“ durchgesetzt wurde. Ziel der NATO-Staaten ist es dabei, sich durch Truppenpräsenz und Unterstützung loyaler Regimes einen strategischen Vorteil bei der Kontrolle über Rohstoffe und Transportwege in Zentralasien zu sichern.

Bundeswehr und NATO-Truppen raus aus Afghanistan! Kriegsverbrecher bestrafen!

Repressive Befriedung und innere Militarisierung
Auch wenn der markante Anstieg des Welthungers und die Zuspitzung militärischer Konfrontationen zweifellos die dramatischten Folgen der Krise des kapitalistischen Systems sind, verschlechtern sich auch innerhalb der westlichen Industriestaaten die Lebensverhältnisse großer Teile der Bevölkerung. Während viele Linke noch über den epochalen Strukturbruch nachdachten und die (vermeintliche) Legitimationskrise des neoliberalen Kapitalismus als automatische Konsequenz des ökonomischen Einbruchs sahen, gelang es der politischen Klasse durch umfassende keynesianistische Staatsintervention, die realen Folgen des Absturzes abzufedern und zu verzögern. Nirgends in Europa außer im peripheren Griechenland kam es zur erhofften Revolte gegen den in die Krise geratenen Kapitalismus.

Heute wird deutlich, dass ökonomische Krise und politische Krise nicht deckungsgleich sind: Während der Kapitalismus seine ökonomische Krise größtenteils selbst produziert, sind wir ganz und gar alleine dafür verantwortlich, eine politische Krise auszulösen, die Perspektiven auf ein besseres Ganzes eröffnet.
Die Gegenseite weiß freilich, dass die ökonomische Krise schnell in eine politische Krise umschlagen kann. Die Technokraten des Bestehenden greifen auf das bewährte Instrumentarium zurück – Spalten, Individualisieren, Paranoia schüren: Spalten in Arbeitslose und Beschäftigte, in Prekäre und (vermeintlich) sicher Beschäftigte, in die „Privilegierten“ mit Tariflohn und jene mit untertariflicher Bezahlung. Spalten heißt aber natürlich auch ethnisieren und es ist kein Zufall, wenn in einem Atemzug gegen Migrant_innen, gegen ‘den Islam’ und gegen Langzeiterwerbslose gehetzt wird, wie es Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin exemplarisch vorexerziert hat. Die Individualisierung ist dabei ein Hauptziel der herrschenden Ideologie: Jede_r soll für sich alleine ums Überleben kämpfen und auftretende Probleme immer als seine/ihre Probleme wahrnehmen, aber nicht als Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse. Spaltung und Individualisierung werden begleitet von einer immer wieder aufs neue angefachten Terrorparanoia, deren letzter lokaler Höhepunkt die Umgestaltung des Oktoberfests in eine Art gigantische Zivilschutzübung mit hunderttausenden Beteiligten war. Denn wer Angst hat, kämpft nicht, sondern hält das Maul.
Wo die herrschende Ideologie der Spaltung, Individualisierung und der Paranoia aber nicht ausreicht, um die Zuspitzung von Widersprüchen zu verhindern, und sich Kämpfe entwickeln, wird eine härtere Gangart eingeschlagen: Polizeiliche Repression und zunehmend auch der Einsatz der Armee im Inneren. Während der Bundeswehreinsatz im Inneren in Deutschland momentan noch auf „besondere Anlässe“ wie den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 oder das Bundeswehrgelöbnis in München 2009 begrenzt ist, gehören patroullierende Soldaten in italienischen Städten inzwischen schon zum Alltag. Der Vertrag von Lissabon erlaubt ausdrücklich den Einsatz von Militär zur „Terrorbekämpfung“ im EU-Inland – mit einer Terrordefinition, die so weit gefasst ist, dass darunter auch ein politischer Generalstreik fällt. Auch in Deutschland verschafft sich die Bundeswehr, bislang viel zu wenig beachtet von der Öffentlichkeit, zunehmenden gesellschaftlichen Einfluss durch Formen der sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit. So werden aktuell flächendeckend Verbindungskommandos der Bundeswehr aufgebaut, die in Landratsämtern angesiedelt sind und im Falle von „Großschadensereignissen“ die Koordination zwischen Militär und zivilen Stellen gewährleisten sollen. Zu den Trainingsszenarien der Bundeswehr gehört auch das Vorgehen gegen protestierende Menschenmengen und gegen Streikende. Nicht zuletzt versucht die Bundeswehr mit Rekrutierungsauftritten in Schulen und Arbeitsämtern immer penetranter, junge Leuten mit dem Versprechen eines „krisensicherer“ Arbeitsplatzes als Kanonenfutter zu ködern. Dazu passend nimmt die Bundeswehr über den Einsatz von Jugendoffizieren in der Aus- und Fortbildung von LehrerInnen zunehmend Einfluss auf Inhalte des Schulunterrichts.

Bundeswehr raus aus Schulen, Unis und Arbeitsämtern!

Ausnahmezustände und entgrenzte KriegeAusnahmezustände und entgrenzte Kriege
Aber die Militärstrategen sind bei ihren Planungen der Realität wie immer einen Schritt voraus: Im NATO-Papier Urban Operations 2020 skizziert eine hochkarätige Arbeitsgruppe aus sieben NATO-Staaten den Krieg der Zukunft als urbanen Krieg, in dem die Bebauung, Infrastruktur und Bevölkerungsdichte traditionelle Taktiken an ihre Grenzen stoßen lassen. Es geht nicht mehr in erster Linie um den Kampf gegen eine feindliche Armee, sondern um „asymmetrische Bedrohungen“, Aufstände und Chaos in der Ära unübersichtlicher Megacities mit ausgeprägten sozialen Konflikten. Ziel ist nicht mehr die einmalige Eroberung einer feindlichen Stadt durch hohe Feuerkraft, sondern die langfristige Kontrolle des Territoriums und der Bevölkerung durch die Besetzung neuralgischer Punkte, den Einsatz „nicht-tödlicher Waffen“, die Schaffung von Informationshegemonie, zivil-militärische Zusammenarbeit, „Präzisionsluftschläge“ und die Isolation einzelner Knotenpunkte der „feindlichen Kräfte“. Dass solche Strategien im „Heimatschutz“ potentiell genauso anwendbar sind wie in eroberten Ländern, belegen Parallelen zwischen dem „Zivilschutz“ in New Orleans nach dem Hurrican Catherina und den „urban operations“ der US-Armee in Bagdad.

Berlin ist nicht Badgad, aber der Fluchtpunkt der NATO-Strategie ist die Auflösung des Unterschieds zwischen militärischen und polizeilichen Aktionen und damit des Unterschieds zwischen Krieg nach außen und Krieg nach innen. Soldaten sollen im Falle eines krisenbedingten Ausnahmezustands in den „eigenen“ Städten ebenso eingesetzt werden können wie in denen besetzter Länder. Umgekehrt ist der Einsatz von Polizisten der NATO-Staaten in den eroberten Protektoraten schon gängige Praxis. In der gegenwärtigen Situation erhält der Euphemismus der „Krisenreaktionskräfte“ als Bezeichnung für die schnelle Eingreiftruppe der NATO also einen neuen Beigeschmack: Die Krise ist jetzt auch in den Staaten des globalen Nordens Realität, die krisenbedingten Konflikte werden sich verschärfen und die Herrschenden bereiten sich darauf vor, den Status quo durch den Einsatz aller Mittel zu verteidigen – ihr Repertoire reicht von der ideologischen Berieselung über zunehmend repressive institutionelle Armuts- und Erwerbslosigkeitsverwaltung und polizeiliche Repression bis hin zur militärischen Kontrolle sozialer Brennpunkte im eigenen Land.

Kein ruhiges Hinterland! Urban struggles statt Urban Operations!

Die Krise des Bestehenden produzieren: Soziale Rechte erkämpfen!
Die politische Krise des Kapitalismus entsteht aus der Verbindung der Kämpfe gegen die Zumutungen, die wir in unseren Lebensverhältnissen konkret erfahren. Diese Kämpfe zusammenzufassen und zu bündeln ist der erste Schritt hin zu einer gemeinsamen und massenhaften Infragestellung der bestehenden Verhältnisse. Für die Produktion dieser politischen Krise der bestehenden Verhältnisse sind die nächsten Jahre ausschlaggebend, in denen das Platzen der Spekulationsblase immer härter auf die Realwirtschaft und die täglichen Lebensverhältnisse der Bevölkerungsmehrheit durchschlagen wird. Massenentlassungen, Einsparungen bei den sozialen Sicherungssystemen sowie Lohn- und Rentensenkungen sind absehbar oder stehen schon auf der Tagesordnung. Die Unzufriedenheit wird also wachsen, aber um daraus eine politische Krise des Kapitalismus zu machen, bedarf es einer Zuspitzung, die von Solidarität und Klassenbewusstsein getragen ist – von dem Verständnis also, dass das kapitalistische Elend nicht Schicksal ist, sondern ein Prozess an dessen Reproduktion wir alle tagtäglich beteiligt sind und den wir deshalb verändern können, wenn wir gemeinsam kämpfen.

In den nächsten Jahren werde die Milliarden, mit denen die Banken vor dem Kollaps bewahrt und die Überproduktionskrise der Autoindustrie kaschiert wurden, u.a. an jenen öffentlichen Dienstleistungen eingespart werden, die unsere Städte lebenswert machen: Schwimmbäder, Stadtbibliotheken, Jugendzentren und Kindergärten werden geschlossen werden; der öffentliche Nahverkehr wird noch unerschwinglicher. Schulen und Unis werden von Sparmaßnahmen ebenso betroffen sein. Zugleich wird das fallendes Lohnniveau der breiten Bevölkerung und die Einfrierung der Arbeitslosengeldsätze Vieles für Viele unerschwinglich werden lassen. Jene Tendenzen, die wir alle bereits kennen, werden sich noch verschärfen: Die Aufschickung der beliebten Stadtviertel; die Vertreibung derer, die der Yuppiesierung entgegenwirken, der Sprayer, die die schicken Fassade zutaggen, der Armen, die ihr Bier auf der Parkbank trinken, weil sie sich die Kneipe nicht leisten können, der Migrantenfamilien, denen das Geld für eine renovierte Altbauwohnung fehlt, oder alter Menschen, deren magere Rente kaum zum Überleben und erst recht nicht für die steigenden Mieten reicht. Aber auch die unmittelbarsten Auswirkungen der Krise, die Entlassungen und Werksschließungen finden nicht irgendwo, sondern konkret in unseren Städten statt. Quelle schließt in Nürnberg, Infineon hat in München entlassen, Karstadtfilialen machen überall dicht.
Es gilt diese Facetten der Betroffenheit zu bündeln und konkret spürbar zu machen, dass es sich um Auswirkungen ein und desselben Ausbeutungsverhältnisses handelt. Es gilt Parolen zu entwickeln, die diese Vielgestaltigkeit fassen und so Solidarisierungsprozesse auslösen, die es ermöglich, gemeinsam soziale Rechte zu erkämpfen und gesellschaftlichen Reichtum anzueignen. Zugleich gilt es, die Konfliktstränge in unserem Alltag mit einer Perspektive internationaler Solidarität zu verbinden, die sich im Widerstand gegen die Akteure und Institutionen der globalen Plünderung und gegen ihre Kriege manifestiert.

Der gemeinsame Kampf um Befreiung ist die beste Antikriegsbewegung!

Wir grüßen mit unserem Protest gegen die NATO-Kriegskonferenz die Berliner Genossen, die zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, weil ihnen Aktionen gegen Bundeswehrlogistik und Kriegsgerät vorgeworfen werden. Freiheit für Axel, Florian und Oliver!

In diesem Sinne: Auf nach München!