Tag-Archiv für 'krieg'

Entweder Oder

Was ist besser? Ein möglichst präzises Vorgehen des VS gegen Nazis, oder der Rückzug aller Spitzel?

Was ist besser? Hartz 4 abschaffen (passiert eh nicht), oder 2,50 € mehr für neue Schuhe?

Was ist besser: ein möglischst präzises militärisches Vorgehen gegen das iranische Regime und sein Atomwaffenprogramm oder ein weiteres Gewährenlassen?

Wie präzise war eigentlich das letzte „möglichts präzise“ militärische Vorgehen?

Zum Kotzen, auf was für einen Hund manche Linke mittlerweile gekommen sind: Bei vielen Themen vor der eigenen Haustür maximalistisch und radikal bis zur Handlungsunfähigkeit, hauptsache eine schön trockene zynische Analyse … und bei Themen weit weg die irgendwas mit Israel zu tun haben realpolitisch und zynisch … bis zur Handlungsunfähigkeit.
So ist’s bequem – nichts tun müssen, aber die gleichen Sorgenfalten zur Schau tragen wie einst der Fischjockel.

Luzi-M Crew, wer so was schreibt hat sicher viel Zeit mit detailierten Lageanalysen am grünen Reaktionstisch verbracht, also erklärt mir:
Wann hat das letzte Mal ein militärisches Vorgehen Krieg zur tatsächlichen Absetzung eines autoritären, reaktionären regimes geführt ohne das ein neues folgte? Wann haben das letzte Mal irgendwelche progressiven Kräfte irgendwo auf der Welt davon profitiert, wenn gegen „ihre“ Staaten Krieg geführt wurde? Wenn trifft der „möglichst präzise“ Krieg, und wer stellt sich die Frage was denn nun besser sei? Wie wird in euren Hirnen aus der Ablehung von Kriegsdrohungen der Schutz eines Regimes? Und wann seid ihr von welchem Baum gefallen, dass ihr euch ähnliche Fragen nicht selber stellt?

Neue Städtewette?

Vergangenen Samstag gab es in München eine kleine Aktion gegen die Statist_innensuche für Militärmanöver. Die US-Armee sucht für Übungen in Hohenfels Statisten, die afghanische Bäuer_innen spielen, während die Soldat_innen angeblich lernen, beim Kämpfe die Zivilbevölkerung zu schonen. Anders gesagt: Es geht um direkte Mitwirkung an dem Krieg, den die NATO-Staaten in Afghanistan führen. Infos, Termine, etc. findet mensch auf der Seite der Vermittlungsfirma.

Genug politische Hintergründe, nun zur Städtewette: Die gleiche Veranstaltung läuft kommendes Wochenende in Frankfurt, Köln, Düsseldorf und Stuttgart. Vier Städte, vier lokale Szenen – wer stellt die coolste, subversivste, fetteste Action auf die Beine?
Ich muss gestehen, diesmal hat München ein wenig enttäuscht. Die Veranstaltung wurde gestört, nicht abgebrochen, immerhin gab es wohl ganz gute Diskussionen mit angehenden Statist_innen. Kassel hat ganz gut vorgelegt, Berlin hat die Chance verpasst – da war die Anwerbung am 20.2.

Die Firma Optronic, die die Statist_innen vermittelt, machte übrigens auch mal ganz andere Schlagzeilen. 2003 versuchte die Firma Teile, die für die Anreicherung waffenfähigen Urans geeignet sind, nach Nordkorea zu verkaufen. (Abi Bild 1 // Abi Bild 2)
Das nur nebenbei, um mal ein Schlaglicht auf den berühmten Mittelstand zu werfen.

Also, 4 Städte, 4 mal die Chance, der Firma einen realitätsnahen Eindruck vom hiesigen Krisengebiet zu verschaffen, 4 mal die Chance öffentlich Druck auf den Militärzulieferer und die Veranstaltungsorte (Hotels) zu machen, die einmalige Chance in den sportlichen Wettkampf zu treten, welche Stadt die fieseste, coolste, effektivste, beste Aktion hinbringt. Also los!

p.s. Eine vorherige Anmeldung für die Spiele ist nicht erforderlich, ein posiger indy Artikel genügt.

Von Charme- und anderen Offensiven

Ein Artikel in der aktuellen Analyse und Kritik fasst ganz gut zusammen, worum es bei der Siko geht. Dabei wird auch der Skandal um die Äusserungen von Konferenzausrichter Ischinger im Vorfeld nochmal skizziert:

In einem Gastkommentar unter dem Titel „Das Gute an der Krise“ in der Süddeutschen Zeitung vom 15. Dezember 2008 fabulierte Ischinger zunächst locker drauf los: „In der Medizin führt die ,Krisis` zum Abflauen des Fiebers, bezeichnet also den Wendepunkt hin zur Besserung.“
[…]
Diese medizinische Fehldiagnose war jedoch vergleichsweise harmlos zu seiner weiteren Argumentation: „Auch in der Politik sind viele Errungenschaften ohne vorangegangene Krise kaum denkbar: Die Europäische Union von heute wäre ohne die große Krise Europas, die zwei Weltkriege hervorgerufen hatte, nie zustande gekommen“, setzte Ischinger seine historische Analyse fort, bevor er zur oben zitierten Gestaltungschance zur erneuten Absicherung des westlichen Führungsanspruchs in der aktuellen Krise überging. (vgl. www.securityconference.de)

Bundesweite Medienresonanz erzielte nur wenige Tage nach Ischingers SZ-Gastkomentar eine Stellungnahme des KZ-Überlebenden Martin Löwenberg. Er forderte Ischinger darin zum Rücktritt von allen seinen Ämtern und zu einer Entschuldigung auf: Ischingers Text sei „menschenverachtend, geschmacklos, zynisch und bedeutet eine unerträgliche Verhöhnung der Millionen Verfolgten und Ermordeten des Nationalsozialismus“ sowie eine Verdrehung historischer Tatsachen und eine „geschichtsrevisionistische Verschleierung der Verantwortung Deutschlands“, schrieb Löwenberg. „Der 2. Weltkrieg wurde nicht ,hervorgerufen`. Das nationalsozialistische Deutschland und die Deutsche Wehrmacht haben nach einer staatlich geplanten Phase gezielter Hochrüstung zum Profit der deutschen Industrie einen verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg geführt. Ohne diesen Krieg und ohne die Wehrmacht wäre auch die Shoa nicht möglich gewesen.“

Weiter belegt der Artikel, wie die Konferenz, als ein Forum in dem die politischen Rahmenbedingungen für künftige Kriege ausgehandelt werden, weiter zur Bühne für vor allem deutsche Interessen ausgebaut wird.

Mit der Entscheidung für den deutschen Spitzenbeamten [Ischinger] wurden alle Gerüchte über einen Umzug der SiKo nach Berlin und eine ungewisse Zukunft der Tagung endgültig beendet. Mit der Wahl des neuen Konferenzleiters hat die Bundesregierung zugleich eine langfristige strategische Festlegung vollzogen: Mit Ischinger soll die Münchner Militärkonferenz – frei von protokollarischen Zwängen offizieller Gipfel – als Bühne für die außenpolitischen Interessen der deutschen Bundesregierung sogar noch ausgebaut werden. Dafür wird auch die zivil-militärische Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Militär intensiviert.
[…]
Seit 1962 werden auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ die politischen und strategischen Koordinaten der nächsten Kriege ausgehandelt, geplant und vorbereitet. Auf der früheren „Wehrkundetagung“ wurde in den Jahren des „Kalten Krieges“ die Neutronenbombe propagandistisch durchgesetzt genauso wie die NATO-Nachrüstung 1983, der atomare Erstschlag und die aktuellen militärstrategischen Sicherheitskonzepte, die Präventivschläge wie weltweite Einsätze als dauerhafte militärische Krisenkontrolle vorsehen. Allein in den letzten Jahren wurden in München der zweite Golfkrieg (1991), der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, der „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan seit 2001 und im Irak seit 2003 ausgehandelt. In diesem Jahr dürfte kurz vor dem NATO-Gipfel insbesondere eine neue Aufgabenverteilung in Afghanistan auf der Tagesordnung stehen.

Smash, we can!

Ich veröffentliche ja selten Aufrufe unkommentiert bei mir im blog, aber der Titel hat es mir einfach angetan & ich find ihn inhaltlich gelungen. Hoffen wir als auf property damage we can truly believe in im Februar:

Smash we can!

Den herrschenden Kriegszustand sabotieren

Februar 2009 – wieder treffen sich die Führenden der NATO-Staaten und ihre Verbündeten sowie Vertreter_innen der Rüstungsindustrie in München. Die sogenannte Sicherheitskonferenz ist laut ihrem neuen Vorsitzenden Wolfgang Ischinger „das wichtigste Forum zum Gedankenaustausch von Entscheidungsträgern der internationalen Sicherheitspolitik“. Das Ergebnis dieser militärischen „Sicherheitspolitik“ bedeutet für Millionen Menschen Krieg und Unterdrückung.

April 2009 – zeitnah zur „Sicherheitskonferenz“ wollen sich die Kriegstreiber der NATO-Staaten in Strasbourg/Baden-Baden versammeln, um den 60.Geburtstag der NATO auf einem Frühjahrstreffen zu begehen. 60 Jahre mörderische Politik – das ist für sie ein Anlass sich auf die Schultern zu klopfen…
Wir sehen das anders!

Wir werden planen, demonstrieren, sabotieren – wir werden es nicht zulassen, dass sie ungestört Kriege vorbereiten und 60 Jahre imperialistische Politik abfeiern! Deshalb auf nach München! Auf nach Strasbourg!

Kein Friede mit der NATO-Kriegspolitik!

Im Oktober 2008 hat der Bundestag eine Verlängerung des Mandats für die deutschen Isaf-Truppen in Afghanistan und eine Ausdehnung des Kontingents deutscher Soldaten auf 4500 beschlossen. Dies bedeutet Bestätigung und Fortsetzung einer Kriegspolitik, deren verheerende Folgen im seit sieben Jahren von NATO-Truppen besetzten Afghanistan mehr als deutlich werden.
Zehntausende Menschen wurden als Folge des Krieges getötet, hundertausende sind auf der Flucht. Die Bevölkerung ist neben den direkten Gefahren eines offenen Krieges mit einer katastrophalen Ernährungslage und der Zerstörung der sozialen Infrastruktur konfrontiert. Der marktliberale Kapitalismus, den die westlichen Mächte unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands zu ihren Gunsten in Afghanistan gewaltvoll durchsetzen,
verschärft die Armut der breiten Bevölkerung. Als ein Beispiel für diese Politik wäre das vom Westen diktierte Investitionsabkommen zu nennen, das Zollreduzierungen ebenso beinhaltet wie weitreichende Befugnisse für
ausländische Investoren: Ihnen wird 100% Firmenbesitz mit weitreichendem Schutz vor Enteignungen, die Befreiung von Steuern und voller Gewinntransfer ins Ausland zugesichert. Die zynische Rede vom „Wiederaufbau des Landes“ und einem „humanitären Auftrag“ als eine der offiziellen Begründungen für die Besatzung ist bar jeglicher Realität. Die vermeintlich zivile „Entwicklungshilfe“ wird der militärischen Logik untergeordnet und in westliche Profite umgemünzt. Ein großer Teil des Geldes, das Deutschland erklärtermaßen für „Entwicklungshilfe“ in Afghanistan zur Verfügung stellt, fließt in den durch deutsche Polizisten angeleiteten Aufbau eines Polizeiapparates. Die meisten Menschen in Afghanistan lehnen die Besatzung ab.

Zwar nehmen auch in Europa die kritischen Stimmen gegenüber einem zeitlich unbegrenzten und zunehmend eskalierenden Krieg zu, aber um eine grundlegende Veränderung herbeizuführen, braucht es eine lautstarke antimilitaristische Praxis. Der vermeintliche „Kampf gegen den Terrorismus“ in Afghanistan, im Irak und anderswo muss als brutaler, von kapitalistischen Interessen geleiteter und im Kontext westlichen Hegemonie- und Kontrollstrebens geführter Krieg benannt werden. Diesem setzen wir unseren vielfältigen Widerstand entgegen!

Weder euren Krieg – noch euren Frieden!

Von der Macht harmlos klingender Begriffe wissen die Teilnehmer_innen der „Sicherheitskonferenz“, wenn sie sich unter diesem Titel auch im Februar 2009 wieder versammeln, um Kriege zu planen und Rüstungsgeschäfte zu forcieren. Das Wort „Sicherheit“ hat Konjunktur. Erst kürzlich fühlte sich ein NATO-Stabschef bemüßigt, ein Strategiepapier „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World“ zu betiteln und seine kriegerischen Thesen somit als Ausweg aus einer vermeintlichen allumfassenden „Unsicherheit“ zu beschreiben. Fast kein politischer Kontext kommt ohne „Sicherheit“ als sich scheinbar selbst erklärendes Ziel aus. Es gibt momentan kaum andere Label, die so wenig konkret bestimmt sind, aber gleichzeitig so viel Gewalt umschreiben und diese legitimieren sollen.

Während unter dem Motto der „äußeren Sicherheit“ Kriege geführt werden, lässt auch die „innere Sicherheit“ den Herrschenden keine Ruhe. Mit ihrem Papier „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ vom 6.5.2008 bekräftigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Forderung nach der grundsätzlichen Ermöglichung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren. „Die bisherige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit oder in Kriegszustand und Friedenszeit“ sei nicht länger aufrechtzuerhalten, so ist als Begründung für ihre Forderung zu lesen. „Ein völlig neues Verständnis von Sicherheitspolitik“ müsse sich in einer „deutschen Sicherheitsarchitektur“ niederschlagen.

Das Verschwimmen der Grenzen zwischen Krieg und Frieden und „innerer“ und „äußerer Sicherheit“, welches hier als evolutionärer Zustand erscheint und als Argument für repressive Neuerungen herhalten muss, ist aber nicht Ursache, sondern Folge einer Politik, die kapitalistische Herrschaft und Kontrolle lokal wie global repressiv durchsetzt. Nicht zuletzt auf europäischer Ebene entstehen ständig neue Organisationen, in denen Militär, Polizei und zivile Hilfsorganisationen in einem bürgerrechtsfreien, zwischenstaatlichen Raum mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet zusammenarbeiten. Ihr Ziel ist es, die Festung Europa als weltweit stärksten Wirtschaftsraum zu behaupten, ihre globale Kontrolle zu forcieren, ihre Grenzen aufzurüsten und politische Opposition und Widerstand effektiver bekämpfen zu können. Die EU baut nicht nur im Ausland militaristische und repressive Regime auf, sie konstituiert sich auch selbst als solches.

Das bestätigt einmal mehr unser Wissen, dass die viel proklamierte „Sicherheit“ eine der herrschenden Klasse ist, die für den Großteil der Menschen dieser Welt, Armut, soziale Unsicherheit, Krieg, Repression und Unterdrückung bedeutet.

Wir wollen ihre „Sicherheit“ nicht! Lasst sie uns offensiv und kreativ erschüttern!

Frontex abschaffen! Für freies Fluten!

Eine der Organisationen, die die Verschmelzung von Polizei und Militär vorantreibt, ist die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Frontex verfolgt eine Politik der Migrationsabwehr um die Festung Europa. Dabei geht es nicht „nur“ um die europäische Außengrenze – der Krieg gegen Flüchtlinge soll überall entlang der Migrationsrouten geführt werden: In den Herkunfts- und Transitländern werden die Grenzpolizeien aufgerüstet und Transportfirmen zur Abschiebung von Flüchtlingen in die Pflicht genommen.

Im Mittelmeer, aber auch unmittelbar vor den Küsten einiger westafrikanischer Staaten patroullieren europäische Kriegschiffe, um sogenannte boat people abzufangen. Diese Einsätze zwingen den Flüchtlingen und Migrant_innen längere, gefährlichere Routen auf und führen damit jährlich zu tausenden Todesfällen in Mittelmeer und Atlantik. Auch die eigentliche EU- Außengrenze wird zunehmend militarisiert und technisiert, etwa durch den Einsatz von militärischen Drohnen und die explizite Einbeziehung der Kriegsministerien in den Grenzschutz.

Für das Innere der EU plant Frontex eine Datenbank, die alle Ein- und Ausreisen erfasst und Menschen, die länger bleiben als ihr Visum gültig ist, automatisch zur Fahndung ausschreibt. Älter als die Organisation Frontex sind zehntausende Flüchtlingslager, sowie all die anderen Entrechtungen, denen Flüchtlinge und Migrant_innen in Europa ausgesetzt sind.

Mit diesem rassistischen Grenzregime betreiben die EU-Staaten den gewalttätigen Ausschluss derer, die nicht als billige und rechtlose Arbeitskräfte in Europa gebraucht werden. Die weitgehende Abschottung der Unerwünschten ist aber auch kapitalistisches Krisenmanagement; wenn Menschen vor Kriegen oder den Folgen ökonomischer Zusammenbrüche fliehen, versuchen die Metropolenstaaten ihr Möglichstes, um Flüchtlinge weit vor Europa aufzuhalten. Nicht umsonst führt die NATO in ihren Strategiepapieren „unkontrollierte Migrationsbewegungen“ als Kriegsgrund an.

Wir setzen dieser Politik unsere praktische Solidarität mit den Kämpfen von Flüchtlingen und Migrant_innen entgegen! Offene Grenzen für alle – Freedom of movement is everybody‘s right!

Widerstand lässt sich nicht verbieten!

Die Verschmelzung von „innerer“ und „äußerer Sicherheit“ zeigt sich auch an der Situation, mit der wir im Februar in München konfrontiert sein werden: Es ist kein Treppenwitz der Geschichte, wenn die „Sicherheit“ der „Sicherheitskonferenz“ durch ein neues Versammlungsrecht „gesichert“ wird, das als Vorstufe seiner eigenen Abschaffung erscheint. Auch hier wird deutlich, dass die Diskurse der „Sicherheits“-strategen über „zivil-militärische Zusammenarbeit“, „Homeland Security“ und „vernetzten Heimatschutz“ nicht nur in Afghanistan und im Irak materielle Realität werden, sondern auch vor der eigenen Haustüre.

Die Bayerische Landesregierung hat Mitte Juli 2008 ein neues Versammlungsgesetz für Bayern beschlossen, welches die faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit und einen Freibrief für absolute Polizeiwillkür, was die Genehmigung und Durchführung von Demonstrationen angeht, bedeutet. Besonders absurd sticht dabei das so genannte „Militanzverbot“ hervor, das u.a. verbietet, „gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, sofern damit eine einschüchternde Wirkung verbunden ist.“ Was einschüchternd ist und was nicht, liegt selbstverständlich im Ermessen der jeweiligen polizeilichen Einsatzleitung. Dieser Paragraf kann konkret sowohl den Schwarzen Block als auch einen gewerkschaftlichen Streikposten kriminalisieren. Wer denkt, das sei wieder mal Ausdruck der „bayerischen Art“, täuscht sich: Es wäre nicht das erste Mal, dass in Bayern erfolgreich ausprobierte repressive Maßnahmen zum bundesweiten Maßstab würden.

Das neue bayerische Versammlungsgesetz passt als Baustein in die Logik eines repressiven Staates, der wachsende soziale Unsicherheit in einem krisenhaften Kapitalismus mit Überwachung und Kontrolle beantwortet.

Wir werden uns niemals von dem neuem bayerischen Versammlungsgesetz beeindrucken lassen! Wie unser Widerstand aussieht, bestimmen wir selbst!

Antikapitalismus globalisieren!

Wenn eine Folge der momentanen Finanzkrise mit Sicherheit voraussagbar ist, dann ist dies die weitere Verschärfung der Umverteilung von unten nach oben. Nicht nur lösen sich Pensions- und Rentenkassen in Luft auf und verschwinden Spareinlagen, die Summen in Milliardenhöhe, mit denen die Staaten versuchen ihre Geldinstitute zu retten, werden aus Lohn- und Einkommenssteuer, durch Kürzungen in den Sozialversicherungsystemen und bei sozialen Hilfsprogrammen usw. aufgebracht. Die zur Schau gestellte Bestürzung der PolitikerInnen über diese als unvorhersehbar dargestellte und vermeintlich einer „Anormalität“ der Marktwirtschaft entspringenden Krise verschleiert ihre Ursprünge. Krisen gehören zum Kapitalismus und die Schaffung riesiger Schuldenblasen ist integraler Bestandteil des Neoliberalismus, der Ende der 80er Jahre von den global dominierenden Staatsregierungen und den ökonomischen Eliten in Form der Deregulierung von Kapital- und Finanzmärkten forciert wurde. Diese wesentlichen Aspekte der Globalisierung führen zu einer starken Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Die Auswirkungen der aktuellen Finanzkrise treffen am härtesten die arme Bevölkerung des globalen Südens. Alle, die sich gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen im Zuge dieser Entwicklung wehren, sind zunehmend mit Repression und Militarisierung konfrontiert. Es ist durchaus nichts Neues, dass ein krisenhaftes kapitalistisches System sich nur durch globalen und zeitlich unbegrenzten Krieg am Laufen hält.

Gegen die Umverteilung von unten nach oben setzen wir auf globale Aneignungskämpfe – gegen ihre Repression auf emanzipatorischen Widerstand weltweit!

Für eine direkte antimilitaristische Praxis!

Wenn die Strategen der herrschenden „Sicherheit“ es sich zum Ziel gesetzt haben, die Unterschiede zwischen „innerer“ und „äußerer Sicherheit“, zwischen Polizei und Militär, zwischen Razzia und Krieg aufzulösen, so müssen wir ihre Strategie zu unserer Waffe machen und unsere Kämpfe gegen die verschiedenen Facetten dieser Politik verknüpfen.

Weltweit gibt es immer wieder Versuche, militärische Ausrüstung für ihren kriegerischen Einsatz untauglich zu machen. Die einen nennen es aktive Abrüstungsinitiative oder Sabotage, einige FriedensaktivistInnen sprechen vom sogenannten ploughsharing (»Schwerter zu Pflugscharen machen«), während die Herrschenden solche Aktionen wahlweise Sachbeschädigung, Brandstiftung oder Terrorismus nennen. In Deutschland sind es die Paragraphen 129ff StGB, auf deren Grundlage immer wieder versucht wird, antimilitaristische Praxis zu kriminalisieren. Was aber ist die Zerstörung von Kriegsmaterial im Vergleich zu dessen tödlichem Einsatz in Kriegen?
Deshalb bleibt das Ziel ihre Wehrkraft zu zersetzen und die Ruhe an der Heimatfront zu stören! Für die lokale Etablierung praktischer Abrüstungsinitiativen!

Sorgen wir für eine Ächtung des Militärs, nehmen wir ihnen das Gefühl des Rückhalts. Wenn die Militarisierung der Gesellschaft so weit fortgeschritten ist, dass uns das Kriegspersonal überall begegnet, im Zug und bei Familienfeiern, bei Rekrutierungsevents bei Schulen und Arbeitsämtern – dann werden wir überall dort stören und intervenieren! Bundeswehr wegtreten!

Zur Wehrkraftzersetzung gehört auch der Kampf gegen das Patriarchat, dessen brutalster Ausdruck sexualisierte Gewalt darstellt. Wo Krieg und Militär den Alltag bestimmen, nehmen Vergewaltigungen, Zwangsprostitution und Frauenhandel drastisch zu. Das ist kein Zufall. Militärische Mobilisierung und Drill funktionieren über dominante Männlichkeitsbilder.
Machismo ist eine Kriegsressource! Kampf gegen alle militaristischen Männerbünde!

Unsere Solidarität gilt jenen Soldat_innen weltweit, die beschlossen haben, sich der Grausamkeit und Ungerechtigkeit von Kriegseinsätzen zu verweigern und heute in Militärgefängnissen sitzen oder mit Repression überzogen werden! Organisiert Hilfe und Unterstützung für DeserteurInnen!

Solidarität mit Olli, Florian und Axel, denen vorgeworfen wird, im Juli 2007 Bundeswehrfahrzeuge der Firma MAN angezündet zu haben!

Pazifist_innen vereinigt Euch – und schlagt die Militarist_innen, wo ihr sie trefft!
In diesem Sinne: Kommt alle am 6./7. Februar nach München! Wir sehn uns im Internationalistischen Block!
Vermiesen wir den 60ten Geburtstag der NATO in Strasbourg vom 4. bis 8. April!

wie jeder Jahr wird es in München am Protestwochenende ein Convergence
Center geben:
Kafe Marat, ehem. Tröpferlbad, Thalkirchnerstr. 104, 2. Aufgang U3/U6 Goetheplatz

www.no-nato.de
www.natogipfel2009.blogsport.de

Hinter Krieg und Krise

Joachim Hirsch schreibt:

Interessant ist dabei der Zusammenhang von Krise und Krieg. Die Überwindung der großen Depression (im 19. Jahrhundert) hatte einiges mit dem Wettrüsten zu tun, das zum ersten Weltkrieg führte. Die Ergebnisse des zweiten Weltkriegs, nämlich der Aufstieg der beiden Supermächte USA und Sowjetunion führten zu der machtpolitischen Konstellation, die den Fordismus erst möglich machte. Und schließlich hat die Niederlage der USA im Vietnamkrieg wesentlich zum Zusammenbruch des fordistischen Bretton-Woods-Systems der festen Wechselkurse und Kapitalverkehrskontrollen und damit zu dessen Krise beigetragen. Das Debakel, das sie sich im Irak und Afghanistan eingebrockt haben, verweist auf einen ähnlichen Zusammenhang.

Kann wer gute Texte zu den kausalen Zusammenhängen zwischen Krieg und Krise empfehlen?

Blogschau zum Kaukasus

Ethnisierungs als Herrschafftstrategie – unter diesem Blickwinkel kann mensch zwei blogbeiträge zum aktuellen Krieg in Georgien lesen. Revolution zieht den Vergleich mit der Filetierung Jugoslviens, zur anschliessenden Einverleibung in die EU. Che beleuchtet die Ethnisierung des sozialen, die Georgien unter Sakaaschwili betrieb.
Entdinglichung hat mehrere Texte aus der Linken Russlands aufgestöbert. Für die Redaktion von avtonom.org spielt es keine Rolle mehr, wer an der Eskalation konkret schuld ist. Sie stellen fest, dass die Schaffung mononationaler Staaten ohne ethnische Säuberungen nicht möglich ist. Für die Gewerkschaft CRAS-IWA hingegen gibt es eine ganz Reihe Schuldiger in den Eliten der beteiligten Staaten, noch nicht Staaten und überstaatlichen Gebilden (EU, NATO). Auch sie erteilen nationalistischer Demagogie eine Absage, und rufen zu Streiks und Desertationen auf um den Krieg zu behindern.

Zwei Sachen zur Bundeswehr in Afghanistan

In einem german foreign policy Artikel werden 2 Sachen erwähnt, die mensch eigentlich nicht so mitkriegt, die dann aber gar nicht so überaschend sind. Erstens, die Bundeswehr hatte in den letzten Wochen grosse Kampfeinsäte ausserhalb ihres Mandatsgebietes. Dabei wurden massiv afghanische Hilfstruppen eingesetzt, in vorderster Reihe. Zweitens, Bundeswehr und das auswärtige Amt lassen sich ihre Einrichtungen zum Teil von Söldnern schützen, und pumpen damit Geld in die afghanische Kriegsökonomie. Laut der in dem Artikel zitierten Studie stabilisert das Södnerunwesen die Macht lokaler Warlords:“While [private scurity companies] PSC may provide security for their clients, they are considered not to enhance the security of the genreal population. […] Several reasons were named for this, including the legitimization and empowerment of local power-holders and militias when PSCs hire them or otherwide collaborate with them„(Aus der summary, komplette Studie)
(mehr…)

Menschenrechtskrieg und Communities Response

Vor drei Monaten schrieb ich darüber, wie die Australische Regierung eine militärische quasi-Besetzung von Aboriginy-Communities legitimiert, in dem sie auf verbreitete Fälle von sexualisierter Gewalt in diesen Communities hinweist. Eine genauerere Kritik an den militärischen Massnahmen, in der beschrieben wird warum diese am angeblichen Zweck total vorbeigehen, findet ihr hier.
Bei aller Kritik an den militärischen Massnahmen, in keinem der mir bislang untergekommenen Texte werden die Probleme – Alkoholismus und sexualisierte Gewalt – in den betroffenen Communities geleugnet. Es wird aber zurecht darauf hingewiesen dass sich der Staat total auf die Aboriginies eingeschossen hat, und weisse Täter in Ruhe lässt:

The NT report notes that non-Aboriginal people in mining settlements often procure sexual favours from minors in exchange for cigarettes, alcohol or petrol for sniffing. The Minerals Council has been consulted about this, but it denies any knowledge of the problem and there is no suggestion that the lives of non-Indigenous people in the mining towns be regulated in the same way as those of Indigenous people in these communities.

Worauf ich eigentlich hinweisen wollte, ist die Kampagne „Communities Response to sexual Assault“, die, bei klarer Kritik an den staatlichen Massnahmen, versucht die Probleme anzugehen:

Intimidation and fear are not going to combat sexual assault. Occupation and denial of community autonomy are likely to merely contribute to despair, depression, fear, and substance abuse. Agents of the state are perpetrators of sexual assault as well. The military and police forces are known for sexual assault within their forces, and against others, particularly in Indigenous communities in Australia, and in other situations of military occupation such as in Iraq and the Solomon Islands.
[…]
We need to work within our communities to try to prevent assault from occurring in the first place. This means educating ourselves and the people around us, unlearning underlying behaviours and understandings of sex and consent, relearning the ways that we interact with others. We need to empower our communities, to recognise that we can deal with assault, we can come up with collective solutions, and create accountability processes within the spaces we create.

Menschenrechtskrieg nach innen, so wird’s gemacht

Anders deutsch berichtete vor einem Monat, wie in Australien mit dem Totschlagargument „Kindesmissbrauch“ Stimmung gegen Aboriginy-Communities gemacht wird. Anlass ist eine Untersuchung, nach der sexuelle Gewalt gegen Kinder in diesen Communities besonders verbreitet ist. Als eine Ursache wird in der Studie der verbreitete Alkoholismus angegeben. Im öffentlichen Diskurs wird diese Gewalt als rein kulturelles Problem verhandelt. Weisse Communities wurden nicht untersucht. Auf diese Hetze folgen nun Taten – Präsident Howard rief den Notstand (via)(längerer jW Artikel) aus, zu den Massnahmen „gegen Kindesmissbrauch“ gehört die Präsenz von Militär und Bundespolizei (darunter auch welche mit Erfahrungen in internationalen Militäreinsätzen, z.B. Osttimor) in etlichen Communities, die die „Manager“ die die Bundesregierung einsetzt unterstützen sollen. Vorgeschlagen wurde auch eine zwangsweise Untersuchung von minderjährigen auf Spuren von sexualisierter Gewalt, was stark an die gestohlenen Generationen erinnert. Krass ist auch dieser Punkt:

aufgrund des ausgerufenen nationalen Notstands konnten die Landrechte und das Permit-System [mit dem Land, das zu Aboriginy-Communities gehört, nur mit deren Erlaubnis genutzt werden kann (bikepunk),] ausgehebelt werden (das ist vor allem unter dem Gesichtspunkt interessant, dass in den Gebieten riesige Uranvorkommen sind und man in Australien gerade im grossen Stil von Kohle- auf Atomkraftwerke umsteigen will)

Ein soziales Problem mit einer de-fakto Besetzung1 lösen zu wollen, ist vollkommen absurd. Das es politisch durchsetzbar ist, hat wohl zwei Gründe: Zum einem geht es um sexualisierte Gewalt gegen Kinder, da erscheint jede Massnahme angemessen. Zum anderen haben in der kulturalistischen Logik die krassen Zustände in vielen Aboriginy-Familien keine sozialen Ursachen – „Ist halt deren Kultur“. Da ist eine Entmündigung und General-Repression nur folgerichtig.

  1. Ich will hier nicht behaupten, dass soziale oder sozialstaatliche Massnahmen ohne Militär und Bullen per se „unschuldig“ sind. Im konkreten Fall ist das auseinanderklaffen von Problem und „Lösung“ aber besonders krass. [zurück]