Tag-Archiv für 'kommunalwahl08'

Mixed picks #4

Via schatten kontrastieren bin ich auf ein Gespräch mit Avanti und der Gruppe soziale Kämpfe über die Interventionistische Linke gestossen.

Ein indymedia Artikel beschreibt, wie die rassistische Kampagne gegen einen Moscheebau in Berlin langsam verebbt. Vor über einem Jahr hatte ich spekuliert, dass die geplante Moschee in München Sendling eines der heisseren Themen im Kommunalwahlkampf werden würde. Tatsächlich waren dann die Schlägerei in der U-Bahn das dominierende Thema der rechten, und brachte auch den Faschos letztendlich einen Sitz im Stadtrat ein. Mittlerweile ist sich nicht einmal die CSU sicher, ob sie jetzt so richtig gegen die Moschee ist, oder nur ein bisschen.

Repression statt Feindschaft

Die Jugendbeilage der SZ, jetzt, hat verschiedenen Stadratskandidat_innen Fragebögen vorgelegt. Der rechte Scharfmacher Seppi Schmid (CSU Bürgermeisterkandidat, Nazi-Wahlhelfer) auf die Frage, was er gegen eine einwandererfeindliche Stimmung zu tun gedenkt:“Deutlich machen, dass […] das Alltagsleben in unserer von deutscher Kultur und den deutschen Regeln des Zusammenlebens beherrscht wird
Logisch gesehen völliger Blödsinn, er sagt ja damit dass allen „Einwanderer_innen“ deutsche Kultur und Regeln aufgeherrscht werden müssen, das wenn mal nicht feindselig ist. Aber als Appell an den bornierten Hausverstand des Stimmvieh, für das immer „die anderen“ schuld sein müssen, wird es wohl funktionieren.

Die Frage nach „einwandererfeindlicher Stimmung“ ist schlecht gestellt. Es geht um blanken Rassismus, der Antipathipunke nach äusserlichen Merkmalen wie Sprache, Kleidung, Haut- und Haarfarbe verteilt – egal ob die, die da beurteilt werden frisch eingewandert sind oder nicht. Aber das Kind „Rassismus“ beim Namen zu nennen, das behagt dem journalistischen Hausverstand nicht.

Antifa als Wahlkampfspektakel

Ein guter Indymedia-Artikel beleuchtet, wie diverse bürgerliche Kräfte erst sehr spät anfingen, gegen den Fascho-Wahlkampf zur Kommunalwahl aktiv zu werden:

Die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 4. Januar, der mehrmals für einige Zeit blockiert und erfolgreich gestört werden konnte, wurden ohne jede Unterstützungs aus dem nun empört-schockierttuenden bürgerlichen Lager gestemmt. Dieses beteiligte sich zu diesem Zeitpunkt lieber an der Hetze gegen vermeintliche „kriminelle Jugendliche“ und Migranten.

Die von Ude & Co unterstützten Aktionen gegen z.B. den Aschermittwoch der NPD heute sind besser als nix. Sie sind aber kein Grund, das antifaschistisches Engagement z.B. des „Bündnisses für Toleranz, Demokratie und Rechtstaatlichkeit“ irgendwie ernst zu nehmen. Und gegen normalen Alltagsrassismus hatten tolerante Demokraten ja noch nie was.

Die Nazis sagen dankeschön

Dank der rassistischen Kampagne, die u.a. von der Münchner CSU mit tatkräftiger Unterstützung der Bild-Zeitung nach einer Klopperei in der Münchner U-Bahn geführt wurde, können die beiden verfeindeteten Münchner Nazi-Listen „Pro München“ und „Bürgerinitiative Ausländerstop“ (BIA) zur Stadtratswahl antreten, Listen die nicht im Stadtrat vertreten sind bruachen in München 1000 Unterschriften von Münchner_innen um antreten zu dürfen. Der Zusammenhang zwischen dem Nazi-Erfolg und der bürgerlichen Kampagne ist leicht aufzuzeigen:

Konkret erhielt „Pro München“ 1556 Unterstützungsunterschriften und die „Bürgerinitiative Ausländerstop“ 1106 Unterschriften.
Profitieren konnten beide Sammlungsbewegungen ab Anfang Januar von der durch CDU/CSU und Medien angeheizten Kampagne über eine angebliche „Ausländergewalt“. Bis Silvester war die Unterstützungsunterschriftensammlung für die Rechtsparteien noch ein völliger Flop gewesen. Im Januar zeigten sich dann – parallel zur Hetze von Roland Koch, Joachim Herrmann, Josef Schmid, den Schlagzeilen von BILD & Co. sowie den geklebten CDU/CSU-Plakaten – ein täglich größer werdender Teil von MünchnerInnen vor der Stadtinformation am Marienplatz sowie vor dem Rathaus in Pasing bereit, für die beiden dort werbenden rassistischen Gruppen eine Unterschrift zu leisten.

(Aida)
Der rassistische Diskurs um sog. „Ausländergewalt“ hat die geplante Moschee in Sendling ziemlich schnell als Kernthema beider Nazi-Gruppen abgelöst. Diesen Diskurs hat die Münchner CSU (die entschieden mehr Medienöffentlichkeit erhält als beide Nazi-Gruppen zusammen) massgeblich angeheizt, etwa durch das Panik-Plakat von OB-Kandidat Schmid. Zum Plakat sagte dieser im SZ-Interview: „Wir zeigen mit den Bildern die Realität, was die Münchnerinnen und Münchner bewegt und besorgt. Und genau darum müssen sich demokratische Parteien kümmern. Gerade, wenn dies nicht geschieht, spielt man Rechtsextremen in die Hände..“ Weiter setzte sich die Münchner CSU im Wahlkampf konsequent für rassistische Doppelbestrafung ein, also für noch weiter erleichterte Abschiebungen zusätzlich zu anderen Strafen. Beide Nazi-Gruppen konnten da leicht argumentieren, dass sie von bürgerlichen Positionen nicht mehr weit weg sind, und beide profitierten stark von der aufgeheizten Stimmung. Wahlkampfhelfer_innen von anderen Listen, die vor dem Rathaus um Unterschriften warben, berichteten dass sie oft gefragt wurden „wo sie gegen Ausländer unterschreiben können.“

Kläglich war auch das Verhalten der weniger katastrophalen Parteien Münchens. Die Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 4.01 wurde nur von linken und linksradikalen Gruppen getragen, von Seiten SPD/Grüne gab es meines Wissens nach noch nichtmal eine Presseerklärung die dazu aufrief was gegen den Aufmarsch zu tun. Auch der Grünen-Linke Siggi Benker, der normalerweise antirassistische und antifaschistische Aktionen unterstützt, glänzte in der Mobilisierung durch Abwesenheit.

Für den eigentlichen Wahlkampf verheisst das nichts gutes, einmal ist zu erwarten dass sich die CSU bereitwillig von den Nazis noch weiter nach rechts treiben lässt, zum anderem wären Faschos im Stadtrat einfach eine Katastrophe. Es gibt also viel zu tun, kurz vor der Siko ist die erste grosse Interventionsmöglichkeit, und Gelegenheit zum Verschnaufen werden wir danach kaum haben. Aber was muss das muss.

Joseph Schmidt als Bürgerschreck

Ein Fahndungsbild, auf dem zu sehen ist wie eine verschwommene Gestalt gerade nach einer weissen Shilluette tritt, in dieser steht „Damit Sie nicht der nächste sind“ – so verbreitet das aktuelle Wahlplakat der CSU Panik.

Der designierte Wahlverlierer der CSU, Seppi Schmidt1 behauptet, mit diesem Wahlkampfthema den zwei Nazi-Listen Wähler_innen abspenstig machen zu wollen. Tatsächlich dürften die sich eher freuen, dass einerseits ihre offen rassistische Rethorik sich neben dem Getöse von „Hessenhimmler“ (Titanic) Koch, Peter „Gauleiter“ Gauweiler und Joseph „Seppi“ Schmidt nicht mehr so skandalträchtig liest, und sie andererseits in der komfortablen Position sind, die Stadtratsparteien von aussen kritisieren zu können. Insgesamt bewegt sich in der aktuellen Debatte um sog. „Ausländergewalt“ die CDU/CSU weiter nach rechts, die Faschos können sich freuen dass einige ihrer Postionen und Formulierungen enttabuisiert werden.
Seppi Schmidt war schonmal durch Faschorethorik aufgefallen, als er ankündigte die „Laus in der Mähne des bayerischen Löwen“ (gemeint war die Münchner SPD) auszumerzen. Siehe auch Telepolis zum gleichen Plakat, interessant ist das sogar die Münchner Polizei sich gegen die Panikmache verwehrt.

  1. In München stellt die SPD schon ewig den OB, speziell Ude wird wohl nie abgewählt werden. OB Kandidaten stellt die Münchner CSU aus Prinzip, nicht weil sie eine Chance hätten. [zurück]