Tag-Archiv für 'klassenrassismus'

Bauernkinder

Beim letzten NPD-Infostand entspann sich ein Disput zwischen einigen Antifas und einem NPD-Opi. Genauer: Der Nazis sonderte rassistischen Mist ab, die Antifas lachten ihn aus und übertönten ihn. In dieser Situation bewies der Nazi Klassenbewusstsein, als er den Antifas vorhielt:

Ihr habt kein Niveau, ihr seid doch die Nachfahren leibeigener Bauern!

5 Jahre für die Westendstrassen-Punks, ressentimentgeladene Hetze von der Richterin

Gestern wurden Steffi, Sven und Lukas wegen „versuchten Totschlags“ zu jeweils 5 Jahren Haft verurteilt. Die drei hatten im letzten Sommer in München ein Haus besetzt, und militant verteidigt. Die Steinwürfe auf einen gepanzerten Polizisten, der „wehrlos“ im Hof des Hauses kauerte, werden ihnen als versuchter Totschlag ausgelegt.
Über die Besetzung gibt es einen indy-Bericht, ich habe über die Vermutungen geschrieben dass mit diesem Prozess ein Präzedenzfall geschaffen werden soll Steinwürfe generell als „versuchter Totschlag“ zu werten, Luzi-M berichtet über die Solikundgebung für die drei, und ein weiterer guter indy-Artikel – kurz vor dem Prozess erschienen – beleuchtet nochmal das eskalative Vorgehen der Bullen. Update: über den Prozess und das Urteil gibt es jetzt auch einen Indyartikel.

In dem Prozess selber liess die Richterin Datzmann ihren Ressentiments gegen Punks und andere mit einem unsteten Lebenswandel freien Lauf, Bernd Kastner zitiert in der SZ (nicht online). „Wenn man, so Datzmann sein ‚Leben mit wohnsitzloser Herumtreiberei‘ verbringe, müsse man auch die Konsequenzen tragen. Bei [einem der Angeklagten] sei ‚die innere Verwahrlosung besonders weit fortgeschritten‘“ – Damit sagt die Richterin, dass sie nicht „nur“ die konkrete Tat bestraft, sondern auch den Lebensstil. Wichtig war der Richterin wohl auch, zu betonen dass wer arm ist auch selber schuld ist:“‚Wer sich jeden Tag die Birne zupfeift‘ und ‚zugekifft‘ in die Arbeit komme, dürfe sich über das Scheitern nicht wundern.“
Die Richterin behauptete, dass Jugendknast dazu beitrage dass die Angeklagten „morgens ‚in den Spiegel schauen‘ könnten, ‚ohne dass [ihnen] gleich schlecht wird‘“. Prozessbesucher, die sich über diese klare Beleidgung beschwerten, wurden des Saales verwiesen. Einer der Verteidiger kündigte eine Strafanzeige gegen die Richterin an.

Dieses Urteil ist vermutlich nicht der Präzedenzfall, anhand von dem Steinwürfe auf Demos generell als „versuchter Totschlag“ geahndet werden können, die Urteilsbegründung hebt darauf ab dass die Steine aus grösserer Höhe und auf einen „wehrlosen“ Bullen geworfen wurden – als sein ein kauernder Polizist weniger gepanzert als ein stehender. Ob die Verletzungen dieses Bullen von den Steinwürfen oder von dem Sprung von der Mauer herrührten sei nicht zu klären gewesen.
Man wollte verhindern, dass sich eine Hausbesetzerszene etabliert“, sagte ein Polizeisprecher nach der Räumung. Dazu diente wohl die klare Eskalationsstrategie, die umfangreichen Ermittlungen im Umfeld der Besetzer_innen, und jetzt dieses drakonische Urteil.