Tag-Archiv für 'klassenkampf'

Linke und die Arbeit – Ein Blick aus der Zukunft

Heutige Linksradikale machen sich gerne über die Fabrikinterventionen früherer Generationen lustig. Wie sehen wir in ein paar Jahrzehnten aus, im Rückblick? Ich will einen Vorschlag machen wie eine Kritik späterer Politgenerationen an unseren aussehen könnte, vorher ein knapper Überblick über Fabrikinterventionen und Blicke darauf.

Fabrikintervention meint: Studentische Linke standen vor Werkstoren und versuchten die Arbeiter_innen zu agitieren, meist erfolglos. Einige gingen einen Schritt weiter, gaben ihren (studierten) Lehrberuf auf und fingen am Fließband an. Einerseits aus dem eher moralischen als politschen Anspruch heraus sich von ihrer bürgerlichen Existenz zu lösen, andererseits wiederum um besser agitieren zu können. Nicht immer ganz erfolglos: Für den sog. „Türkenstreik“ bei BMW in München waren die studierten Aktivist_innen nicht ganz egal, ein oder zwei der großen wilden Streiks des letzten Jahrzehnts profitierten von der jahrzehntelangen Organisierungsarbeit von Menschen die eben als Fabrikintervention ins Werk gegangen waren. Weil ich so faul bin bleibe ich euch die Belege schuldig. Am Ende blieben von der Fabrikintervention ein paar Menschen, die linke Betriebsratsarbeit gemacht haben. Immerhin.

Die Kritik zeitgenössicher Linker ziehlt nicht auf die tatsächliche Wirkung der Fabrikinterventionen, nur auf derern Ausbleiben. Vor allem aber werden die Vorstellungen der damaligen Genoss_innen kritisiert: Die industriell werkstätigen seien qua Stellung im Produktionsprozess schon revolutionär, mensch müsste es ihnen nur nochmal sagen. Eine weitere kritisierte Vorstellung ist, das nicht wenige der Fabrikintervenierenden MLer_innen Produktion moralisch überhöhten, als sei es irgendwie besser ein „echter“, produzierender Arbeiter zu sein. Diese Kritikpunkte sind nicht komplett neben der Realität. Zum Thema wäre Jan Ole Arps Frühschicht wohl die beste Quelle.

Was zur Frage der Fabrikintervention auch wichtig ist – aus eben einer solchen Praxis entwickelten die Operaist_innen die Arbeiteruntersuchung, eine Erkenntnis daraus war das Arbeitskämpfe als Kämpfe gegen die Arbeit zu verstehen sind. Aus dieser Praxis entwickelte sich die Autonomia Operaia die wiederum politsche Inspiration der Autonomen waren und sind. Was ich sagen will: Fabrikinterventionen sind politsches Erbe der Autnomen.

Zurück zur Frage: Was werden Linke in ein paar Jahrzehnten über unsere Zugänge zur Arbeit sagen? Ich versuche eine Antwort, die dem miesen linker Streitkultur treu bleibt – ein Text aus den 30er Jahren dieses Jahrhunderts:

Spätestens in den ersten zwei Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts schlug die Individualisierung und Atomisierung voll in der radikalen Linken durch, wie sich an der Art zu (Lohn)arbeiten zeigte. Die Genoss_innen versuchten dabei politische Ansprüche auch durch die Wahl der Arbeit umzusetzen, wie ein Blick auf typische Jobs vieler Linker zeigt
:
Linke Stiftungen, Gedenkstätten, professionaliserte politsche Arbeit etwa im Antifa- oder Antira Bereich, Gewerkschaften: Mach dein Hobby zum Beruf, oder besser deine politsche Arbeit zur Lohnarbeit. So gingen nicht wenige Linke vor. Dabei begaben sich die Genoss_innen in eine doppelte Zwickmühle: Einerseits war die Bezahlung oft schlecht, die Arbeitsbedingungen prekär – Befristete Stellen, Scheinselbstständigkeit etc. Auf der anderen Seite wäre jeder Arbeitskampf ein Kampf gegen eine konkrete Gedenkstätte, antirassistische Initiative oder ähnliches Projekt gewesen, jedes Blaumachen ein Betrug an der Bewegung.
Veranstaltungstechnik, Stagehand, Security: Viele Linke brachten von der Kulturarbeit in Autonomen Zentren Wissen und Interesse an Veranstaltungstechnik mit oder wollten sich mehr davon aneignen, gerade manche Student_innen fanden es auch cool mit Snickerhosen professionell Kisten zu schleppen. Veranstaltungstechnik war der Proletkult der (Post-)Antifa. Diese Art der Arbeit war aber schon lange ein Reich der Scheinselbständigen, streiken, krankfeiern deshalb unmöglich. Hinzu kam ein Spezifikum der damaligen Linken: Viele studierten und behandelten die scheinselbsständige Nebentätigkeit als eine Übergangslösung. Versuche, sich um diese Tätigkeiten herum sozial oder politisch zu organisieren, kollektiv abzusichern – etwa durch die Gründung von Kooperativen – blieben deshalb Ausnahmen.
Fahradkuriere & Techniker_innen: Kaum zuglauben, aber für kurze Zeit war ein Fahrrad-Nerdismus kein Yuppie-Attribut, sondern Ausdruck eines rebellischen, urbanen DIY Films. Kein Wunder das viele Linke auch Fahrrad Nerds waren und entsprechend ihr Geld verdienten. Da Fahrradkurier auch ein klassischer scheinselbstständiger Job ist, waren die Probleme die sich stellten im wesentlichen die gleichen wie im Veranstaltungsbereich – und auch hier wurde es versäumt, kollektive Antworten zu finden.
Affektive Arbeit: Andere Linke verdingten sich als Assistenz- oder Pflegekräfte für vom Ableism ausgeschlossene oder auch im therapeutischen Bereich. Während hier die Arbeitsbedingungen nicht immer prekär waren, machte den Genoss_innen ihr Gewissen einen Strich durch den Arbeitskampf: Blaumachen hieß halt, das der nette Kollege extra arbeiten muss oder im schlimmsten Fall eine der Unterstützung bedürftige Person diese nicht bekommt.
Die Uni: Während der Nuller- und Zehnerjahre, vor den Augen der Genoss_innen, wurde die Hochschulen umgebaut – eine direkte Folge war das politische Arbeit und Bildung im oder neben dem Studium erschwert wurde, eine andere die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im wissenschafltichen Bereich selbst. Linke die hier bestehen wollten standen unter zweierelei Druck: Einerseits von Aussen, durch letztendlich unbezahlte Mehrarbeit sich von befristeter Stelle zu befristeter Stelle zu hangeln. Andererseits aber auch von innen – der homo academicus hat immer noch einen Text zu lesen, einen Artikel zu skizzieren, er interessiert sich auch privat für seine Arbeit oder hat versagt.
Schnöde Arbeit: Natürlich gab es auch Linke deren Arbeit nichts mit dem politischen Anspruch zu tun hatte – die landeten verstreut auf viele Betriebe, viele Branchen, ohne kollektiven Möglichkeit von den Erfahrungen anderer Genoss_innen zu profitieren – weil es zu wenig faktische Gemeinsamkeit gab.

Was diese Linken einte, ist dass sie sich zielsicher in Arbeitsverhältnisse begaben in denen sie kein antagonistisches Verhältnis entwickeln konnten, in denen sie selber ihren Kämpfen Schranken errichteten. Und dies vor dem Hintergrund von Krise- und Krisenbewältigung der 10er-Jahre, als es entscheidend auf soziale Kämpfe ankam!
Freilich ist der Arbeitsplatz nicht der einzige, noch nichtmal der bedeutsamste Platz um für gesellschaftliche Veränderung zu kämpfen. Und das Arbeit nichts tolles ist wurde auch damals von nahezu allen Linken erkannt. Auch wurde erkannt, das die damals spezifische Art der Vergesellschaftlichung aus dem Zangengriff Kollektivierung als Nation, Atomisierung als Arbeitende. bestand.
Aber die Genoss_innen zogen aus dieser Erkenntnis nicht die Konsequenz kollektiv zumindest eine schöneres Leben für sich zu erkämpfen. Das uns ältere Genoss_innen häufig als verbiesterte Einzelkämpfer_innen begegnen ist kein Wunder. Sie haben die Ideolgie des individualisierten Homo Oeconomicus verstanden, kritisiert und trotzdem gelebt, der Kampf ums schöne Leben blieb Parole.

Was tun mit dem Aufwind?

Die autonome Linke in München ist mal wieder etwas besser aufgestellt – mehr Gruppen, mehr Aktionen die gut klappen. Zeit, darüber zu reden was wir dieses Jahr noch so alles aushecken wollen, Zeit sich über Perspektiven auszutauschen. Findet jedefalls die Antifa NT, und lädt am Do., 7.1. zur

Diskussionsveranstaltung zu Perspektiven antifaschistischer und linksradikaler Praxis in München
Das letzte Jahr lief nicht unbedingt schlecht für die radikale Linke in München, vielmehr gab es im Rückblick betrachtet eine Vielzahl von Aktionen, Diskussionen, Mobilisierungen zu verschiedensten gesellschaftlichen und politischen Ereignissen und Entwicklungen. Um nur einiges zu nennen: Eine große und kraftvolle Demonstration gegen die SiKo, eine gemeinsame Mobilisierung gegen den Nato-Gipfel in Strasbourg, Gegenaktionen gegen drei Naziaufmärsche und eine Vielzahl anderer Naziaktivitäten, wie etwa Kundgebungen, Mahnwachen, Infostände etc., die Antifademo zum 8.Mai, zudem noch eine, vor allem anfangs starke, Teilnahme an den aktuellen Student_innenprotesten oder etwa auch die Aktionen gegen fundamentalistische Christ_innen und Abtreibungsgegner_innen.
Wir glauben, dass es mit der radikalen Linken in München aufwärts geht, dass mehr Menschen erreicht werden können, dass Inhalte und Ziele besser vermittelt werden, dass sich mehr Menschen organisieren und eigenständig aktiv werden. Allerdings und da dürfen wir uns nichts vormachen ist die radikale Linke nach wie vor gesellschaftlich marginal. Dies gilt es zu ändern.Wir wollen mit euch die Ereignisse und Entwicklungen, Stärken und Schwächen, Bewegungen und Stillstände, vor allem aber über Perspektiven linksradikaler Poltik in München diskutieren. Dazu wird es ein kurzes Inputreferat geben, in dem wir eine kurze Chronologie geben wollen und einige Thesen vorstellen, um danach mit euch in die Diskussion einzusteigen.
Darüber hinaus gibt`s wie immer Antifa-News, kühle Getränke und den offenen Antifa-Stammtisch. In der Küche zaubert das Kulinariat. Beginn ca 21 Uhr. Offen ab 20 Uhr, Kafe Marat, Thalkirchnerstr. 104 (Aufgang 2)

Die Auflistung an Aktionen ist natürlich nicht komplett, eines fällt aber auf: Pessimistisch gesehen hat die autonome Linke Münchens drei Themen (Antimilitarimus, Antifa, pro choice), dazu haben sich Genoss_innen in die Studiproteste eingebracht. Für eine autonome Linke, die sich stark über Antifa definiert ist das nicht schlecht. Aber wir wollen mehr, und darin sehe ich eine grosse Chance an einer Veranstaltung, bei der über Gruppen- und Teilbereichsgrenzen hinweg diskutiert wird: Ausloten, in welche gesellschaftliche Bereiche wir uns noch einmischen wollen, gucken welche Politikformen wir uns jenseits von Kampagnenpolitik vorstellen können und darüber reden wie wir unsere nächsten Aktionen grösser, verückter, gemeiner und offener hinkriegen. Ich freu mich drauf.

Siko angreifen – No war but class war

Hier der Aufruf gegen die Siko 2010. Diesmal länger als gewohnt, dafür wird das In-Thema Krise relativ ausführlich, und meiner Meinung nach ganz gut, behandelt. Weiteres findet ihr auf der Mobilisierungsseite „no-nato.de“, bis dann im Februar!

Raus gegen die NATO-Kriegskonferenz 2010!

Vom 5. bis 7. Februar treffen bei der „Sicherheitskonferenz“ in München die Verteidigungsminister der NATO-Staaten, die Generäle und Rüstungslobbyisten zusammen, um ihren tödlichen Geschäften nachzugehen. Auch dieses Jahr werden wir massenhaft auf die Straße gehen: Gegen Krieg, Krise und Kapitalismus!

06.02. 2010:
Internationale Großdemonstration
12 Uhr Marienplatz, München
Raus gegen die Kriegskonferenz! Rein in den internationalistischen Block!

Bundeswehr und NATO-Truppen raus aus Afghanistan, raus aus Somalia und aus allen Ländern, wo sie sonst ihr Unwesen treiben! Schluss mit militärischer und zivil-militärischer „Konfliktprävention“, Migrationskontrolle und Aufstandsbekämpfung nach „innen“ und „außen“! Bundeswehr, NATO, EU-Interventionstruppen und alle Militär- und Repressionsapparate gehören aufgelöst! Kriegsgerät gehört verschrottet, und wenn wir dafür selbst Hand anlegen müssen!

Wir rufen auf zu Widerstand gegen Militarisierung und Krieg – bei der SIKO, aber auch an Militärstandorten, Rüstungsproduktionsstätten und Rekrutierungsorten der Bundeswehr, wie Schulen, Unis und Arbeitsämtern!

Kapitalismus produziert immer Armut, Ausschluß und Krisen und lässt sich nur mit Repression und Krieg aufrechterhalten. Darum ist der internationalistische Kampf um die Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung die beste Antikriegsbewegung!

Krieg und Krise – zwei Seiten kapitalistischer Herrschaft

Obwohl die Siko als jährlich wiederkehrende Routine erscheinen könnte, sind die Vorzeichen, unter denen die Konferenz dieses Jahr stattfindet, von ganz besonderer Natur: Seit im Herbst 2008 jene Spekulationsblase geplatzt ist, die die kapitalistische Verwertungsdynamik der letzten Jahre in Gang hielt, steckt der globale Kapitalismus in der tiefsten Krise der letzten Jahrzehnte. Gerade in der Krise werden die sozialen Gegensätze zwischen denen, die Produktionsmittel, Reichtümer und Ressourcen kontrollieren und denen, die täglich um ihr Überleben kämpfen müssen, weiter zugespitzt. Mehr Menschen als jemals zuvor in der Geschichte hungern und immer mehr Menschen werden nach kapitalistischer Logik zu gefährlichen „Überflüssigen“ erklärt, die es niederzuhalten gilt.

Im Kontext der Krise nimmt auch die globale Konkurrenz um knapper werdende Ressourcen und Absatzmärkte zu und damit die Militarisierung der Weltpolitik, die die westlichen Staaten mit Hilfe ihrer Armeen und der NATO vorantreiben. Die weltweite Sicherung von Energiezufuhr, Märkten und Rohstofflieferungen werden sowohl in den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr als auch in den Strategiepapieren der NATO explizit als Kriegsgründe benannt.

Somalia: „Piratenjagd“ auf den Transportwegen der globalen Warenzirkulation
Im Rahmen der „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, begleitet vom Presserummel um dramatische Seefahrerstories am Horn von Afrika, hat sich Deutschland dazu ermächtigt, in somalischen Hoheitsgewässern Kriegsschiffe auf die Jagd nach Pirat_innen zu schicken. Das heißt: Leute, die der „Piraterie“ verdächtigt werden, werden festgenommen, ihrer Boote beraubt und gegebenenfalls auch mit scharfen Waffen beschossen; die somalische Küste sowie Häfen benachbarter afrikanischer Staaten geraten zunehmend unter die Kontrolle europäischer und US-amerikanischer Militärs. Geschützt werden damit einerseits die Fischfangflotten der Industriestaaten, die seit Jahren das Meer vor der afrikanischen Küste leer fischen und somalische Fischer_innen ihrer Existenzgrundlagen beraubt haben. Darüber hinaus wird eine der weltweit meistbefahrenen Schifffahrtsrouten für Öl und andere begehrte Handelsgüter gesichert – gegen Leute aus einem der ärmsten Ländern der Welt, die sich durch Kapern von Schiffen und Lösegeldforderungen zumindest einen Bruchteil der Reichtümer abzweigen, die vor ihrer Küste vorbeischippern. Und für die EU-Staaten ist die Pirateriebekämpfung ein willkommener Anlass, sich als maritime Global Player zu etablieren und ihre militärische Präsenz in einer geostrategisch wichtigen Weltregion deutlich auszubauen.

Bundeswehr, NATO und EU-Militär raus aus Somalia, Kenia und Dschibouti!

Afghanistan: Kriegsverbrechen am Hindukusch
Mit wachsender Beteiligung deutscher Soldat_innen eskalieren die NATO-Staaten seit 2001 den Krieg um Afghanistan. Tausende Afghan_innen haben durch diesen Krieg ihr Leben verloren, die Opferzahlen sind Jahr für Jahr stetig angestiegen. Inzwischen wurde der Krieg auch auf Pakistan ausgeweitet, wo u.a. das US-Militär „gezielte Tötungen“ von verdächtigen mit Drohnen durchführt. Längst hat die zunehmende Zahl von Vergewaltigungen und Selbsttötungen von Frauen die Propaganda Lügen gestraft, dieser Krieg hätte irgendetwas mit Frauenbefreiung zu tun. Bisheriger blutiger Höhepunkt der deutschen Kriegsbeteiligung war das Massaker von Kundus, bei dem mindestens 142 Menschen auf Befehl des deutschen Oberst Klein ermordet wurden. Während die deutsche Regierung Lügen verbreitet, um die Tatsache zu verschleiern, dass ein deutscher Offizier zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg die Ermordung von über hundert Menschen befohlen hat, geht Guttenberg noch einen Schritt weiter: Er versucht, die Öffentlichkeit auf einen „echten“ Krieg einzuschwören, bei dem die Mörder in Uniform volle Rückendeckung und Schutz vor Strafverfolgung genießen. Für die Zeit nach dem Abzug der eigenen Truppen arbeiten die NATO-Staaten daran, Afghanistan zu einem autoritären pro-westlichen Militärstaat unter der Führung des Wahlfälschers Karsai und einer Riege gekaufter Warlords aufzurüsten, wofür die EU-Mission „EUPOL“ mit 25%iger deutscher Beteiligung afghanische Polizei ausbildet. Die NATO-Staaten führen in Afghanistan Krieg um die Kontrolle über ein verarmtes Land, wo 61% der Bevölkerung unterernährt sind. Ein Land, in dem gleichzeitig für investierende westliche Konzerne durch neoliberale Wirtschaftsreformen im Rahmen der Besatzung eine der laut Bundesamt für Außenwirtschaft „offensten Volkswirtschaften überhaupt“ durchgesetzt wurde. Ziel der NATO-Staaten ist es dabei, sich durch Truppenpräsenz und Unterstützung loyaler Regimes einen strategischen Vorteil bei der Kontrolle über Rohstoffe und Transportwege in Zentralasien zu sichern.

Bundeswehr und NATO-Truppen raus aus Afghanistan! Kriegsverbrecher bestrafen!

Repressive Befriedung und innere Militarisierung
Auch wenn der markante Anstieg des Welthungers und die Zuspitzung militärischer Konfrontationen zweifellos die dramatischten Folgen der Krise des kapitalistischen Systems sind, verschlechtern sich auch innerhalb der westlichen Industriestaaten die Lebensverhältnisse großer Teile der Bevölkerung. Während viele Linke noch über den epochalen Strukturbruch nachdachten und die (vermeintliche) Legitimationskrise des neoliberalen Kapitalismus als automatische Konsequenz des ökonomischen Einbruchs sahen, gelang es der politischen Klasse durch umfassende keynesianistische Staatsintervention, die realen Folgen des Absturzes abzufedern und zu verzögern. Nirgends in Europa außer im peripheren Griechenland kam es zur erhofften Revolte gegen den in die Krise geratenen Kapitalismus.

Heute wird deutlich, dass ökonomische Krise und politische Krise nicht deckungsgleich sind: Während der Kapitalismus seine ökonomische Krise größtenteils selbst produziert, sind wir ganz und gar alleine dafür verantwortlich, eine politische Krise auszulösen, die Perspektiven auf ein besseres Ganzes eröffnet.
Die Gegenseite weiß freilich, dass die ökonomische Krise schnell in eine politische Krise umschlagen kann. Die Technokraten des Bestehenden greifen auf das bewährte Instrumentarium zurück – Spalten, Individualisieren, Paranoia schüren: Spalten in Arbeitslose und Beschäftigte, in Prekäre und (vermeintlich) sicher Beschäftigte, in die „Privilegierten“ mit Tariflohn und jene mit untertariflicher Bezahlung. Spalten heißt aber natürlich auch ethnisieren und es ist kein Zufall, wenn in einem Atemzug gegen Migrant_innen, gegen ‘den Islam’ und gegen Langzeiterwerbslose gehetzt wird, wie es Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin exemplarisch vorexerziert hat. Die Individualisierung ist dabei ein Hauptziel der herrschenden Ideologie: Jede_r soll für sich alleine ums Überleben kämpfen und auftretende Probleme immer als seine/ihre Probleme wahrnehmen, aber nicht als Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse. Spaltung und Individualisierung werden begleitet von einer immer wieder aufs neue angefachten Terrorparanoia, deren letzter lokaler Höhepunkt die Umgestaltung des Oktoberfests in eine Art gigantische Zivilschutzübung mit hunderttausenden Beteiligten war. Denn wer Angst hat, kämpft nicht, sondern hält das Maul.
Wo die herrschende Ideologie der Spaltung, Individualisierung und der Paranoia aber nicht ausreicht, um die Zuspitzung von Widersprüchen zu verhindern, und sich Kämpfe entwickeln, wird eine härtere Gangart eingeschlagen: Polizeiliche Repression und zunehmend auch der Einsatz der Armee im Inneren. Während der Bundeswehreinsatz im Inneren in Deutschland momentan noch auf „besondere Anlässe“ wie den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 oder das Bundeswehrgelöbnis in München 2009 begrenzt ist, gehören patroullierende Soldaten in italienischen Städten inzwischen schon zum Alltag. Der Vertrag von Lissabon erlaubt ausdrücklich den Einsatz von Militär zur „Terrorbekämpfung“ im EU-Inland – mit einer Terrordefinition, die so weit gefasst ist, dass darunter auch ein politischer Generalstreik fällt. Auch in Deutschland verschafft sich die Bundeswehr, bislang viel zu wenig beachtet von der Öffentlichkeit, zunehmenden gesellschaftlichen Einfluss durch Formen der sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit. So werden aktuell flächendeckend Verbindungskommandos der Bundeswehr aufgebaut, die in Landratsämtern angesiedelt sind und im Falle von „Großschadensereignissen“ die Koordination zwischen Militär und zivilen Stellen gewährleisten sollen. Zu den Trainingsszenarien der Bundeswehr gehört auch das Vorgehen gegen protestierende Menschenmengen und gegen Streikende. Nicht zuletzt versucht die Bundeswehr mit Rekrutierungsauftritten in Schulen und Arbeitsämtern immer penetranter, junge Leuten mit dem Versprechen eines „krisensicherer“ Arbeitsplatzes als Kanonenfutter zu ködern. Dazu passend nimmt die Bundeswehr über den Einsatz von Jugendoffizieren in der Aus- und Fortbildung von LehrerInnen zunehmend Einfluss auf Inhalte des Schulunterrichts.

Bundeswehr raus aus Schulen, Unis und Arbeitsämtern!

Ausnahmezustände und entgrenzte KriegeAusnahmezustände und entgrenzte Kriege
Aber die Militärstrategen sind bei ihren Planungen der Realität wie immer einen Schritt voraus: Im NATO-Papier Urban Operations 2020 skizziert eine hochkarätige Arbeitsgruppe aus sieben NATO-Staaten den Krieg der Zukunft als urbanen Krieg, in dem die Bebauung, Infrastruktur und Bevölkerungsdichte traditionelle Taktiken an ihre Grenzen stoßen lassen. Es geht nicht mehr in erster Linie um den Kampf gegen eine feindliche Armee, sondern um „asymmetrische Bedrohungen“, Aufstände und Chaos in der Ära unübersichtlicher Megacities mit ausgeprägten sozialen Konflikten. Ziel ist nicht mehr die einmalige Eroberung einer feindlichen Stadt durch hohe Feuerkraft, sondern die langfristige Kontrolle des Territoriums und der Bevölkerung durch die Besetzung neuralgischer Punkte, den Einsatz „nicht-tödlicher Waffen“, die Schaffung von Informationshegemonie, zivil-militärische Zusammenarbeit, „Präzisionsluftschläge“ und die Isolation einzelner Knotenpunkte der „feindlichen Kräfte“. Dass solche Strategien im „Heimatschutz“ potentiell genauso anwendbar sind wie in eroberten Ländern, belegen Parallelen zwischen dem „Zivilschutz“ in New Orleans nach dem Hurrican Catherina und den „urban operations“ der US-Armee in Bagdad.

Berlin ist nicht Badgad, aber der Fluchtpunkt der NATO-Strategie ist die Auflösung des Unterschieds zwischen militärischen und polizeilichen Aktionen und damit des Unterschieds zwischen Krieg nach außen und Krieg nach innen. Soldaten sollen im Falle eines krisenbedingten Ausnahmezustands in den „eigenen“ Städten ebenso eingesetzt werden können wie in denen besetzter Länder. Umgekehrt ist der Einsatz von Polizisten der NATO-Staaten in den eroberten Protektoraten schon gängige Praxis. In der gegenwärtigen Situation erhält der Euphemismus der „Krisenreaktionskräfte“ als Bezeichnung für die schnelle Eingreiftruppe der NATO also einen neuen Beigeschmack: Die Krise ist jetzt auch in den Staaten des globalen Nordens Realität, die krisenbedingten Konflikte werden sich verschärfen und die Herrschenden bereiten sich darauf vor, den Status quo durch den Einsatz aller Mittel zu verteidigen – ihr Repertoire reicht von der ideologischen Berieselung über zunehmend repressive institutionelle Armuts- und Erwerbslosigkeitsverwaltung und polizeiliche Repression bis hin zur militärischen Kontrolle sozialer Brennpunkte im eigenen Land.

Kein ruhiges Hinterland! Urban struggles statt Urban Operations!

Die Krise des Bestehenden produzieren: Soziale Rechte erkämpfen!
Die politische Krise des Kapitalismus entsteht aus der Verbindung der Kämpfe gegen die Zumutungen, die wir in unseren Lebensverhältnissen konkret erfahren. Diese Kämpfe zusammenzufassen und zu bündeln ist der erste Schritt hin zu einer gemeinsamen und massenhaften Infragestellung der bestehenden Verhältnisse. Für die Produktion dieser politischen Krise der bestehenden Verhältnisse sind die nächsten Jahre ausschlaggebend, in denen das Platzen der Spekulationsblase immer härter auf die Realwirtschaft und die täglichen Lebensverhältnisse der Bevölkerungsmehrheit durchschlagen wird. Massenentlassungen, Einsparungen bei den sozialen Sicherungssystemen sowie Lohn- und Rentensenkungen sind absehbar oder stehen schon auf der Tagesordnung. Die Unzufriedenheit wird also wachsen, aber um daraus eine politische Krise des Kapitalismus zu machen, bedarf es einer Zuspitzung, die von Solidarität und Klassenbewusstsein getragen ist – von dem Verständnis also, dass das kapitalistische Elend nicht Schicksal ist, sondern ein Prozess an dessen Reproduktion wir alle tagtäglich beteiligt sind und den wir deshalb verändern können, wenn wir gemeinsam kämpfen.

In den nächsten Jahren werde die Milliarden, mit denen die Banken vor dem Kollaps bewahrt und die Überproduktionskrise der Autoindustrie kaschiert wurden, u.a. an jenen öffentlichen Dienstleistungen eingespart werden, die unsere Städte lebenswert machen: Schwimmbäder, Stadtbibliotheken, Jugendzentren und Kindergärten werden geschlossen werden; der öffentliche Nahverkehr wird noch unerschwinglicher. Schulen und Unis werden von Sparmaßnahmen ebenso betroffen sein. Zugleich wird das fallendes Lohnniveau der breiten Bevölkerung und die Einfrierung der Arbeitslosengeldsätze Vieles für Viele unerschwinglich werden lassen. Jene Tendenzen, die wir alle bereits kennen, werden sich noch verschärfen: Die Aufschickung der beliebten Stadtviertel; die Vertreibung derer, die der Yuppiesierung entgegenwirken, der Sprayer, die die schicken Fassade zutaggen, der Armen, die ihr Bier auf der Parkbank trinken, weil sie sich die Kneipe nicht leisten können, der Migrantenfamilien, denen das Geld für eine renovierte Altbauwohnung fehlt, oder alter Menschen, deren magere Rente kaum zum Überleben und erst recht nicht für die steigenden Mieten reicht. Aber auch die unmittelbarsten Auswirkungen der Krise, die Entlassungen und Werksschließungen finden nicht irgendwo, sondern konkret in unseren Städten statt. Quelle schließt in Nürnberg, Infineon hat in München entlassen, Karstadtfilialen machen überall dicht.
Es gilt diese Facetten der Betroffenheit zu bündeln und konkret spürbar zu machen, dass es sich um Auswirkungen ein und desselben Ausbeutungsverhältnisses handelt. Es gilt Parolen zu entwickeln, die diese Vielgestaltigkeit fassen und so Solidarisierungsprozesse auslösen, die es ermöglich, gemeinsam soziale Rechte zu erkämpfen und gesellschaftlichen Reichtum anzueignen. Zugleich gilt es, die Konfliktstränge in unserem Alltag mit einer Perspektive internationaler Solidarität zu verbinden, die sich im Widerstand gegen die Akteure und Institutionen der globalen Plünderung und gegen ihre Kriege manifestiert.

Der gemeinsame Kampf um Befreiung ist die beste Antikriegsbewegung!

Wir grüßen mit unserem Protest gegen die NATO-Kriegskonferenz die Berliner Genossen, die zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, weil ihnen Aktionen gegen Bundeswehrlogistik und Kriegsgerät vorgeworfen werden. Freiheit für Axel, Florian und Oliver!

In diesem Sinne: Auf nach München!

Iran: Weg mit der Islamischen Republik!

One thing is certain, the regime noticed that people are using the election campaign to undermine and question the entirety of the Islamic Republic. It realised that people will not stop at eroding Ahmadi nezhad and would go all the way against the regime. Therefore, the Right wing decided to put an immediate stop to what it saw as a dangerous unfolding of the political developments. In order to prevent any more unrest, it decided to put an end to the circus of election and therefore, a second round of election was eliminated.

Diese Einschätzung der Worker-communism Unity Party (WUP), dass es schon im Wahlkampf um mehr ging als einen Austausch des Führungspersonals, deckt sich mit einigen, schonmal von mir verlinkten, Berichten über die Stimmung vor der Wahl. Auch Berichte über eine Mussavi-Wahlkampfveranstaltung, bei der dieser so vehement mit seiner Rolle bei den Massakern 1988 konfrontiert wurde bis er ging, sprechen dafür.

Ich kann nicht beurteilen, wie repräsentativ diese Quellen sind. Was also genau in Iran passiert, ist erstmal schwer abzuschätzen – es scheint aber tatsächlich um mehr zu gehen, als einen Mussavi ins Amt zu hieven, es sieht schon so aus als würden viele Leute weitreichende Forderungen nach einer Abschaffung der iuslamischen Republik stellen.
Was mir noch fehlt, ist Wissen darüber, wie gut die diversen Kommie-Gruppen aufgestellt sind, und was die Gewerkschaften vorhaben – im letzten Jahr hat es in Iran immer wieder militante Streiks gegeben, in der aktuellen Berichterstattung kommt eine organisierte Arbeiter_innenbewegung nicht vor. Der angekündigte Generalstreik könnte darüber etwas Aufschluss geben.
Die nächste spannende Frage ist, was ausserhalb der Städte passiert: Was macht eigentlich die linke kurdische Guerilla, die es im Westen Irans git gerade? Sind die Unruhen eine reine Grosstadtsache, oder beteiligt sich auch die Landbevölkerung?

Um Kommunismus gehts wohl nicht, „nur“ um mehr soziale und politische Rechte sowie die Abschaffung der islamischen Republik – definitiv unterstützenswert. Ein Ansatzpunkt könnten die laufenden Soli-Kampagnen für inhaftierte oder anderweitig von Repression betroffene Aktivist_innen der iranischen Arbeiter_innenbewegung sein, mehr dazu findet ihr bei Justice for Iranian Workers und dem Iranian Workers Solidarityx Network.

Lesenswertes zu den Unruhen in Iran

Ali Shirasi über die Stimmung in der Opposition vor den Wahlen: einmal ein kurzer Bericht über eine Veranstaltung an der Teheraner Polyteschnischen Hochschule Amir-Kabir, einmal über pro-Mussawi Kundgebungen die in der Beschreibung stark an eine reclaim the streets erinnern.
Dabei scheint Mussavi unter den protestierenden nicht der uneingeschränkt beliebte Hoffnungsträger zu sein:

Zweifellos finden sich unter den Protestierenden viele Menschen, die sich erneut der Illusion hingaben, dass die Islamische Republik durch einen Personalwechsel reformierbar sei und so leidenschaftlich für Mousavi, der zumindest den unpopulären Tugendterrorismus herunterzuschrauben versprach, trommelten. Bereits in den Monaten vor dem 12. Juni, haben Studierende immer wieder auf die Verstrickungen Mousavis – als Ministerpräsident zwischen 1981 und 1989 – in die grausigen Verbrechen des Regimes – etwa in die Exekutionen zehntausender Politischer Gefangener – lautstark hingewiesen. Der „Green Bloc“ der (noch) Mousavi-Sympathisanten ist augenfällig nur ein Teil der Protestbewegung, die Farbe Grün ist eher ein Farbtupfer als ein Farbenmeer von Demonstranten.

schreibt cosmoproletarian solidarity, leider ohne Quellenangaben.
Laut einem Bericht auf revolutionary road (wo mensch viele Bilder und Videos findet) sind die mit Abstand am häufigsten gerufenen Parolen „Tod dem Diktator“ und „Nieder mit dem Diktator“, was dafür spricht das hier nicht nur enttäuschte Mussavi-Anhänger_innen unterwegs sind.
In einer vor der Wahl veröffentlichten Erklärung einer Teheraner Busfahrergewerkschaft wird davon abgeraten, sich von irgendeinem Kandidtaten viele Verbesserungen für die Arbeiter_innen zu erwarten, gleichzeitig riefen die Busfahrer_innen dazu auf, soziale Rechte und die Repression gegen die Arbeiter_innenbewegung im Wahlkampf stärker zu thematisieren und von den Kandidaten klare Ansagen dazu einzufordern.
Die Workers-Communist Party of Iran hat vermutlich gerade besseres zu tun, als Texte ins Internet zu stellen. Zwei kurze Aufrufe ordentlich Revolution zu machen, und dem Regime keine Atempause zu lassen, für mehr war wohl noch keine Zeit.

Bislang habe ich im Netz keine zusammenfassende Einschätzung gefunden, vieles spricht aber dafür dass es den Leuten, die jetzt in Teheran und anderen Städten auf den Strassen sind um mehr geht als nur eine verlorene Wahl.

An Soliaktionen in Deutschland ist mir bislang nur eine Kundgebung am gestrigen Sonntag vor der Botschaft in Berlin bekannt, die Workers Communist Party hatte zu Solikundgebungen aufgerufen. Das Konsulat in München jedenfalls ist in der Mauerkirchnerstr. 59, (Oberföhring) falls wer einen unfreundlichen Besuch erwägt.

Rassistische Angriffe in Südafrika

Seit letzter Woche wurden in verschiedenen Townships, scheinbar vor allem in der Nähe von Johannesburg, 13 Menschen bei rassistischen Angriffen gegen Immigrant_innen aus afrikanischen Ländern ermordet.
Ein Artikel aus der Times erklärt die Ausschreitungen so:

When liberation arrived, South Africa’s working class saw a better future for themselves. Progressive labour laws were enacted, trading opportunities opened up in parts of the cities and towns from which black people had been barred, and they had access to services they previously did not have. Life, they believed, was going to be better for all.
They did not count on the flood of people who would descend on the country in search of that same better life.
The stories of how the competition for resources created this resentment are well documented.
Immigrants were willing to work longer hours for less money and in less conducive conditions than the rights- conscious South Africans. On the pavements, the hawkers resented competing with the new arrivals. Unscrupulous officials accepted bribes from South Africans and foreigners to jump housing and other queues. The fact that municipalities were failing dismally to deliver services did not help.
At first, the incidents were sporadic and sparked by ridiculous disputes over double-timing lovers or shebeen-bill quarrels. There was even that famous incident in Durban a few years ago, when a foreigner was beaten up for hogging a payphone.
“First you took our jobs, then you took our women, now you are also taking our phones,” the victim remembered his attackers saying.
One of the reasons we did not see it coming is that South Africans have generally been tolerant, and co-existed with the newcomers. It was more about resentment than hatred and xenophobia. We crossed that line this week and became a xenophobic people.
If we want to nip this xenophobia in the bud, we need to rethink our national identity.
The millions of Bangladeshis, Somalis and Zimbabweans in our towns are never going home. This is their home now. They are part of our diversity.
This is not to say we should just open our borders. Border control is something we should be tightening anyway, for purposes of national security and crime control.
But dispatching policemen to conduct foreigner hunts on the streets, and detaining people in inhospitable camps before loading them onto trains is inhumane. It fosters xenophobia by sending a message that “these people do not belong here”.

Die Zabalaza Anarchist Communist Front (ZACF) stellt einen Zusammenhang zwischen den global gestiegenen Lebensmittelpreisen und den Ausschreitungen her, und entwickelt folgende Perspektive:

The insane increase in food prices is a global crisis, and is meeting with global resistance. Throughout the world, workers, peasants and the poor face starvation as World Bank structural adjustment programmes, trade agreements prepared by and for the capitalists, oil profiteering, biofuel programmes that seek to evade the energy crisis by burning food, and price fixing so plainly criminal that even the South African state has felt obliged to fine food company Tiger Brands nearly R100 million (a mere 4.5 percent of these robbers‘ 2007 profit of R2.24 billion, bringing no relief in the price of bread), are united in a single onslaught of plunder and starvation.
But the people are fighting back. Workers and the poor have rioted from Egypt to Mozambique, from Haiti to the Philippines. In Haiti and in Cameroon, these actions have forced the state to cap food prices.
The ZACF supports Cosatu’s demands to defend workers and the poor against food inflation. And we go further. We declare that by taking to the streets, the working class can win a price cap on all basic food.
In struggle the workers can unite. In struggle the workers of the world can defeat the capitalist plunderers who would starve us all to death if they could make a profit from it. In struggle the workers can reach beyond small differences of nationality, can topple the tyrant Mugabe as we toppled the tyrants of the apartheid regime, can build a world where neither boundary fence, nor plundering mielie merchant, nor policeman of hatred, will deprive us of our needs and hold us in terror.

Wenn wer weitere Analysen findet, immer her damit.

Lesenswertes zum Bahnstreik

1 – Hintergründe von Wal Buchenberg auf indymedia:

die Lokführer in der GDL sind keine „Klassenkämpfer“. Sie bedrohen mit ihrem Streik nicht den Fortbestand des Kapitalismus in Deutschland. Die streikenden Bahnbediensteten tun nur, was jeder tun muss, der im Kapitalismus überleben will: Sie nutzen ihre Verhandlungsmacht und verschenken sie nicht für ein Linsengericht an die Kapitalseite.
Vielleicht nehmen sich ja andere Lohnarbeiter ein Beispiel daran. Es wäre nicht zu ihrem Schaden.

2 – Thomas Trüten darüber, warum es auch ums Streikrecht geht:

Wir haben ja in Deutschland kein Streikrecht als allgemeines Grundrecht wie in Frankreich. Das ist hier stark reglementiert, mit Friedenspflichten und der Beschränkung auf Tariffragen. Wenn es jetzt noch weiter eingeschränkt werden würde, durch Verbote oder hohe Regreßdrohungen, ist das ein politischer Angriff auf alle Gewerkschaften.

3 – Die junge Welt findet Gründe gegen die „Einheit“ der Bahnbeschäftigten:

Bahn und Transnet werfen der GDL, die nach einer gescheiterten Gesprächsrunde mit Bahn-Chef Hartmut Mehdorn vor zwei Wochen die Urabstimmung einleitete, vor, sie wolle »Privilegien« für einzelne Berufsgruppen. Angesichts der Arbeits- und Entgeltbedingungen von Lokführern und Zugbegleitern ist das ausgesprochen zynisch.

Auch darum gehts beim Klassenkampf

Mir ist irgendwann ein Firmenauto eines Cafes über den Weg gefahren, mit der Aufschrift:

Die grösste Morgenlatte der Stadt

Bezogen auf eine Latte Macchiato. Einmal ist der Spruch ätzend und bescheuert – Hö hö! Morgenlatte! Hö hö! –, ausserdem sollte niemand von irgendwelchen Chefs dazu gezwungen werden, mit sowas auf dem Auto herumzufahren.