Tag-Archiv für 'karawane'

Griechenland

Dieser indymedia-Artikel fasst einige Fakten zu dem tragischen Tod von drei Bankangestellten in Athen zusammen. Für mehr Hintergründe dürften die zwei Veranstaltungen der Karawane interessant sein: Da geht es um Staatsbankrott und soziale Kämpfe, aber auch um die Bemühungen hier ihr Grenzregime zu modernisieren. Vielleicht kommt die Kneipenschlägerei, die einige Maltesische Frontex-Offiziere anzettelten, auch vor.

Flüchtlingsproteste unteerstützen!

Die Proteste und den Hungerstreik von Flüchtlingen in den Lagern in Hauzenberg und Breitenberg kann mensch so unterstützen: 1. die online-Petition des Bayerischen Flüchtlingsrat unterstützen, 2. Am Freitag zur Kundgebung nach Passau fahren.

Flüchtlinge im Hungerstreik

In Hauzenberg und Breitenberg machen Flüchlinge einen Hungerstreik, nun schon eine ganze Weile. Zentrale Foderungen sind Bargeld statt Essenspakete, weg mit dem Arbeitsverbot und Aussetzung der Reidenzpflicht. Die Karawane München berichtet und unterstützt, wichtig wäre die Nachricht weiterzuverbreiten und für Solidarität zu werben.

Meinungsfreiheit nicht für Flüchtlinge

Flüchtlinge aus Nordbayern, die der sog. Residenzpflicht unterliegen, erhalten keine Reiseerlaubnisse, um sich an den heute angelaufenen Lagerschluss-Aktionstagen zu beteiligen, so die Karawane München. Damit untersagt die Behörde, gegen die sich der Protest richtet, den Betroffenen sich an diesem Protest zu beteiligen.
Mensch kann sich bei Innenminister Herrmann – minister@stmi.bayern.de – beschweren, versuchen die obige Presseerklärung in grossen Medien unterzubringen und sonstwie mithelfen politischen Druck gegen diese Entscheidung aufzubauen.
Wichtig ist aber auch, dass sich um so mehr Menschen an den Aktionen heute und an den kommenden Tagen beteiligen – um auch ohne die fehlenden ein paar powervolle Aktionen hinzulegen, und damit diejenigen, die gegen ihre Residenzpflicht verstossen besser vor Repression geschützt sind. Also bis dann.

Mixed picks #3

عبد القادر (Abdel Kader) dokumentiert einen rassistischen Artikel aus dem antideutschen Käseblatt Prodomo, den Schorsch dann weiter zerpflückt. Endlich braucht mensch nicht mehr die Deutsche Stimme, um zu lesen welch fieser Rassismus von Türken und Arabern gegen Deutsche ausgeübt wird.

Waiting kritisiert fundiert die sog. „Patientenverfügungen“ und beschreibt, was der „Abbruch ärztlicher Massnahmen“ im Einzelfall heissen kann: „Sie konnte also schlucken. Sie wurde nicht mehr mit dem Löffel ernährt, weil der Pflegeaufwand zu hoch war, um das ganz nüchtern zu sagen. Die ärztliche Behandlung, die Magensonde, die man dann anschließend abbrechen konnte, war eigentlich schon Ausdruck schlechter Pflege.

Die Nigerianische Botschaft in Deutschland hat sich zur zentralen Abschiebe-agentur entwickelt. Unterstützt die Kampagne dagegen mit einem Protestfax.

Seit den Newrozfeiern sind einige Jugendliche die sich beteiligten in türkischer Haft, sie sind massiver Folter ausgesetzt und von medizinischer Versorgung abgeschnitten. Infos über einen krassen Fall findet ihr hier. Verbreitet das weiter, und überlegt euch Soli-aktionen, z.B. ein Protestfax an die türkische Botschaft.

Reiseziel?

Manche entscheiden sich gerade, den Irak zu verlassen:

On a personal note, we‘ve finally decided to leave. I guess I‘ve known we would be leaving for a while now. We discussed it as a family dozens of times. At first, someone would suggest it tentatively because, it was just a preposterous idea- leaving ones home and extended family- leaving ones country- and to what? To where?

Since last summer, we had been discussing it more and more. It was only a matter of time before what began as a suggestion- a last case scenario- soon took on solidity and developed into a plan. For the last couple of months, it has only been a matter of logistics. Plane or car? Jordan or Syria? Will we all leave together as a family? Or will it be only my brother and I at first?

[…]

It’s difficult to decide which is more frightening- car bombs and militias, or having to leave everything you know and love, to some unspecified place for a future where nothing is certain.

Deutschland hingegen behauptet seit einiger Zeit, dass der Irak sicher genug ist, um dahin abzuschieben. Sollte es in den nächsten Wochen nichts damit werden, die Festung Europa endgültig zu schlefien, muss der Abschiebestopp in den Irak wieder her. Dafür ein paar Dates und Actions. Kommendes Wochenende in Neuburg (Bayern) ist der Auftakt der Karawanetour zum G8, speziell der Sonntag steht im Zeichen der Proteste gegen die drohenden Abschiebungen in den Irak, und alle anderen Abschiebungen. Neuburg, wo das grösste Flüchtlingslager Bayern staht, ist deshalb einer der Tourorte, weil von den dortigen Flüchtlingen viel Widerstand gegen die Scheisse ausgegangen ist, mit der sie sich tagtäglich herumschlagen. Der Schwerpunkt Irak an diesem Termin kommt auch daher, dass relativ viele Flüchtlinge aus dem Irak in Neuburg leben.
Ihr wohnt nicht in Bayern, oder fahrt am Sonntag nach Schliersee?
Dann schreibt doch wenigstens. Umtriebige Gesell_innen haben ein Postkart vorbereitet, um Herrn Beckstein die Meinung zu geigen und klar zu machen dass die Zivilgesellschaft nicht direkt hinter ihm steht. Also ordert ein Bündel und versorgt eure Bekannten. Szenewirt_innen können super ihren Gästen Postkarten aufschwatzen – einfach vorfrankieren, und versuchen jedem Gast bei jedem Bier die Dringlichkeit klarmachen, eine zu bezaheln und unterschreiben. Je mehr ankommen, desto besser.
Für weitere Infos ist das Bleiberechtsbüro und der Irak-Feed von planet antira eine gute Adresse. Und jetzt in die Hände gespuckt.

Botschaftsvorführungen …

… sind ein wichtiger Bestandteil der hiesigen Abschiebemaschinerie, und waren bisweilen Ziel von antirassistischen Interventionen – das ist aber ein bisschen komplizierter als bei einer Demo milaufen und Parolen brüllen. In diesem posting stehen ein paar grundsätzliche Infos über Botschaftsvorführungen, dazu wie dagegen vorgegangen werden kann und worauf zu achten ist wenn ihr euch Verfahren ersparen wollt.
Dieser Text richtet sich an Leute, die als nicht betroffene den Anspruch haben etwas gegen staatlichen Rassismus zu unternehmen, aber keine „Spezialist_innen“ auf dem Gebiet sind.

Was ist das?
Botschaftsvorführungen dienen dazu, Flüchtlingen Papiere aus zu stellen, um ihre Abschiebung zu ermöglichen. Ca. 190.000 Menschen leben in Deutschland mit dem legalen Status „Duldung“, oder „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“. Eine Duldung erhalten Leute, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber nicht abgeschoben werden können. Ein mögliches Abschiebehindernis ist ein Bürgerkrieg im vermeintlichem Herkunftsland, ein häufiger Grund ist wenn die betreffende keine Papiere ihres Herkunftslandes hat und deshalb dort nicht aufgenommen wird. Da weniger als 2% aller Asylanträge durchgehen, ist der beste Schutz vor Abschiebung oft, den Pass und andere Dokumente verschwinden zu lassen. An diesem Punkt setzt der Staat mit Botschaftsvorführungen an, ein_e Mitarbeiter_in der Botschaft eines Herkunftslandes soll Leuten die von da kommen ein Heimreisepapier austellen, damit diese abgeschoben werden können. Üblicherweise werden diese Termine in einem Lager organisiert,die deutschen Behörden schicken den geduldeten Flüchtlingen, von denen sie glauben dass sie aus dem betreffendem Land sind ein Aufforderung zu dem Termin zu erscheinen. In dieser Aufforderung wird oft verschleiert, worum es bei dem Termin geht, es ist dann von der Möglichkeit einen Pass zu bekommen die Rede wo es nur um das Heimreisepapier geht. Die Aufforderung enthält auch oft Drohungen, wie die Flüchtlingen die Arbeitserlaubnis zu entziehen (Arbeitserlaubnisse unterliegen der Willkür des Ausländeramtes). In mindestens einem Fall wurde den Leuten angedroht, dass sie bei nicht erscheinen keine Duldung mehr erhalten, tatsächlich müssen die Behörden eine Duldung ausstellen, konnten ihre Drohung also legal nicht wahrmachen. Mit dem aktuellem Zuwanderungsgesetz, gültig seit 01.01.06, ist „mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung“ strafbar, was das im Fall von Botschaftsvorführungen konkret bedeutet ist mir noch unklar (es gab, so weit ich weiss, deshalb noch keine Strafbefehle, Verfahren, oder ähnliches – Checker_innen auf dem Gebiet sind herzlich eingeladen dazu etwas zu ergänzen).

Was tun
Ein Beispiel für eine Aktion gegen eine Botschaftsvorführung ist hier. Ziel muss sein, die betroffenen darüber zu informieren, dass der Termin der Vorbereitung ihrer Abschiebung dient, und sie deshalb nicht hingehen sollten – vor dem Hintergrund, dass die Behörden den Leuten wichtige Informationen vorenthalten, oder völlige Fehlinformationen verbreiten. Konkret geht es um Infos, wie: Worum geht es bei dem Termin? Kann mensch hier tatsächlich einen Pass erhalten? Was kann passieren, wenn mensch nicht „mitwirkt“ – und was nicht?
In zweierlei Hinsicht solltet ihr darauf achten, was ihr den Leuten sagt: Einmal ist „mangelnde Mitwirkung“, wie gesagt, strafbar, also passt auf dass ihr euch keine Anzeige wegen „öffentlichem Aufruf zu Straftaten“ holt. Vor allem aber behauptet ihr gegenüber den Flüchtlingen, mit denen ihr redet, euch besser mit dem Hintergrund der Aktion aus zu kennen als sie. Unabhängig davon, ob das stimmt, und unabhängig davon ob euch irgendwer ein Wort glaubt von dem was ihr sagt – ihr begebt euch in eine Position, mit der ihr verantwortungsvoll umgehen müsst. Ich hielte es für absolut verwerflich, aus dem politischen Eifer Abschiebungen zu verhindern heraus Informationen, wie dass „mangelnde Mitwirkung“ strafbar ist oder dass ein Ausländeramt tatsächlich eine Arbeitserlaubnis entziehen kann, zu unterschlagen.
Also, ihr sollt Leuten die keinen besonderen Grund haben euch über den Weg zu trauen ein Rechtshilfeseminar geben, dabei nicht sagen was ihr eigentlich sagen wollt – „Geht da nicht rein, dass dient eurer Abschiebung“ – weil das strafbar wäre, und all das auf einer Kundgebung zwischen Tür, Angel und haufenweise Bullen. Etwaige Sprachbarrieren erwähne ich erst garnicht. Das erstaunliche ist, dass das klappt, dazu ein paar Tips.
* Obacht mit Flugblättern, „öffentlicher Aufruf zu Straftaten“ liegt eher vor wenn ihr Flugblätter verteilt als wenn ihr mit einzelnen Leuten redet. Die Bullen können immer Anzeige erhaben, und gucken ob sie damit durchkommen, theoretisch ist aber die Definition von „Öffentlichkeit“ in diesem Zusammenhang mindestens 3 „unbestimmte“, was auch immer das heisst, Leute.
* Auch Obacht mit Flugblättern in anderen Sprachen – bei der oben verlinkten Vorführung irakischer Flüchtlinge haben es die Bullen tatsächlich geschafft, an einem Samstag innerhalb von ein paar Stunden arabischsprachige Flugblätter übersetzen zu lassen, und etwas strafbares darin zu finden.
* Es kann sehr effektiv sein, wenn im Vorfeld in Communities, auf die die Behörden mit der Massnahme zielen, Informationen verbreitet werden, faktisch machen das meistens Leute aus den Communities selber.
* Viele sein. Bei bisherigen Aktionen in dieser Richtung waren selten (meine Wissens nach) mehr als ein halbes Dutzend Aktivist_innen am Start, da tun sich die Bullen relativ leicht damit, mit 2-3 Zivis jedes Wort das mit Flüchtlingen gewechselt wird mit zu hören und Leute ein zu schüchtern. Aber wenn ihr mit 20 Kolleg@s am Start seid, oder mit 50 … Genau deshalb schreibe ich das hier – Du, Genoss_in, machst den Unterschied!

2 artikel …

…über eine Demo gegen Abschiebungen in den Irak oder andere Bürgerkriegsgebiete, organisiert von Flüchtlingen von da (Aufruf). Einmal auf jetzt.de (Jugendseite der Süddeutschen), über 2 Leute die da viel organisiert haben. Und bei der Karawane. Beide lesenswert. Als Schnipsel möchte ich hinzufügen, dass (war selber nicht da, aber so wurde mir berichtet) auf einer Demo mit 300 Leuten, fast alle aus dem Irak, nur eine Fahne von da zu sehen war. Ich finde das gut. Wichtiger ist natürlich die Frage, wie unser lokales Zecken-Zentrum in der jetzt wegkommt:

Schlachthofviertel, ein Abend Anfang April. Es zieht ein bisschen im Café Marat in der Thalkirchnerstraße. Bashar und Rebar wirken in ihren modischen Klamotten und mit ihren Frisuren im Beckham-Stil etwas deplatziert zwischen den abgenutzten Sofas und vollgesprühten Wänden des Café Marat, einem bekannten Treff der Linken. Hier wollen sie die letzten Vorbereitungen für ihre erste gemeinsame politische Aktion treffen: eine Demonstration für die Rechte irakischer Flüchtlinge in Bayern.