Tag-Archiv für 'kampagnenpolitik'

Was tun mit dem Aufwind?

Die autonome Linke in München ist mal wieder etwas besser aufgestellt – mehr Gruppen, mehr Aktionen die gut klappen. Zeit, darüber zu reden was wir dieses Jahr noch so alles aushecken wollen, Zeit sich über Perspektiven auszutauschen. Findet jedefalls die Antifa NT, und lädt am Do., 7.1. zur

Diskussionsveranstaltung zu Perspektiven antifaschistischer und linksradikaler Praxis in München
Das letzte Jahr lief nicht unbedingt schlecht für die radikale Linke in München, vielmehr gab es im Rückblick betrachtet eine Vielzahl von Aktionen, Diskussionen, Mobilisierungen zu verschiedensten gesellschaftlichen und politischen Ereignissen und Entwicklungen. Um nur einiges zu nennen: Eine große und kraftvolle Demonstration gegen die SiKo, eine gemeinsame Mobilisierung gegen den Nato-Gipfel in Strasbourg, Gegenaktionen gegen drei Naziaufmärsche und eine Vielzahl anderer Naziaktivitäten, wie etwa Kundgebungen, Mahnwachen, Infostände etc., die Antifademo zum 8.Mai, zudem noch eine, vor allem anfangs starke, Teilnahme an den aktuellen Student_innenprotesten oder etwa auch die Aktionen gegen fundamentalistische Christ_innen und Abtreibungsgegner_innen.
Wir glauben, dass es mit der radikalen Linken in München aufwärts geht, dass mehr Menschen erreicht werden können, dass Inhalte und Ziele besser vermittelt werden, dass sich mehr Menschen organisieren und eigenständig aktiv werden. Allerdings und da dürfen wir uns nichts vormachen ist die radikale Linke nach wie vor gesellschaftlich marginal. Dies gilt es zu ändern.Wir wollen mit euch die Ereignisse und Entwicklungen, Stärken und Schwächen, Bewegungen und Stillstände, vor allem aber über Perspektiven linksradikaler Poltik in München diskutieren. Dazu wird es ein kurzes Inputreferat geben, in dem wir eine kurze Chronologie geben wollen und einige Thesen vorstellen, um danach mit euch in die Diskussion einzusteigen.
Darüber hinaus gibt`s wie immer Antifa-News, kühle Getränke und den offenen Antifa-Stammtisch. In der Küche zaubert das Kulinariat. Beginn ca 21 Uhr. Offen ab 20 Uhr, Kafe Marat, Thalkirchnerstr. 104 (Aufgang 2)

Die Auflistung an Aktionen ist natürlich nicht komplett, eines fällt aber auf: Pessimistisch gesehen hat die autonome Linke Münchens drei Themen (Antimilitarimus, Antifa, pro choice), dazu haben sich Genoss_innen in die Studiproteste eingebracht. Für eine autonome Linke, die sich stark über Antifa definiert ist das nicht schlecht. Aber wir wollen mehr, und darin sehe ich eine grosse Chance an einer Veranstaltung, bei der über Gruppen- und Teilbereichsgrenzen hinweg diskutiert wird: Ausloten, in welche gesellschaftliche Bereiche wir uns noch einmischen wollen, gucken welche Politikformen wir uns jenseits von Kampagnenpolitik vorstellen können und darüber reden wie wir unsere nächsten Aktionen grösser, verückter, gemeiner und offener hinkriegen. Ich freu mich drauf.

Antifa heisst: ein Haufen linker basics, eine Portion Militanz, schwerpunktmässig gegen Nazis

Aktuell wird in der linken Bloggosphäre viel und hitzig über den Text „Antifa heisst radikale Gesellschaftskritik“ der Leibziger Antifagruppe LeA diskutiert, im*moment*vorbei hat dazu jede Menge links. Den Text gibt es im akutellen Antifaschistischem Infoblatt AIB, online gibt es ihn bislang wohl nur dank der Scanbemühungen von einblog (als .doc). Entstanden ist das Werk als Beitrag zur Diskussion unter dem Motto „Antifa heisst …“, die seit Sommer `07 im AIB geführt wird.
Um die Diskussion grob verkürzt zusammenzufassen: Die Kampagne NS-Verherrlichung stoppen! (NSVs!) eröffnete die Diskussion mit der These, dass die antifaschistische Praxis in der Krise ist – Rechte Grossveranstaltungen bleiben unwidersprochen, es müsse darum gehen gesellschaftlich zu intervenieren und Kräfteverhältnisse zu verschieben, eine militante Pose sei dabei oft eher im Weg. Die Bestimmung, wann und wo antifaschistisch interveniert wird, richtet sich demnach nicht nach der Frage der politischen Bedeutung eines Nazievents, sonder nach der Frage „wo was geht.“
Die Antifaschistische Linke Berlin ALB antwortet darauf mit dem Text Antifa heisst … Angriff!: Es müsse sehr wohl darum gehen, gesamtgesellschaftlich zu intervenieren – aber dazu kommt es nach Meinung der ALB darauf an, Mobilisierungsfähig zu sein, darauf dass „was geht“. Grossevents mit direktem NS-Bezug haben nach Einsachätzung der ALB weniger Bedeutung als Naziaktionen mit einem direkten Bezug zum Alltag der Leute. Antifaarbeit beinhaltet Arbeit in breiten Bündnissen, die autonome Antifa müsse dabei aber ihr eigenes Profil, die Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft der Nazis entspringen, schärfen.
Die Göttinger Antifaschistische Linke international ALI argumentiert ähnlich der ALB, konkretisiert aber ein paar Punkte in ihrem Text Antifa heißt… zusammen kämpfen, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln! Die ALI versteht sich als Teil einer Weltweiten Linken, linksradikale Antifa funktioniert nur in der Einbettung in einen breiten linksradikalen Ansatz. Bündnisse dienen nicht nur der Intervention, sondern sind selber Schauplatz gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, die Antifa kann in diese Auseinadersetzungen ihren Aktivismus und ihre Militanz als „Verhandlungsmasse“ einbringen. Wie auch die ALB sieht die ALI linke, antifaschistische Kulturarbeit als wesentlich, weiter benennen sie die Polarisierung zwischen Antideutschen und nicht-Antideutschen als klares Problem für Bündnisse und Mobilisierungen. Die Beiträge von ALI und ALB legen eher über die bestehende Praxis Rechenschaft ab, als Impulse für eine Weiterentwicklung zu geben.
Die LeA schliesslich sieht ein ganz grundlegendes Problem in der Diskussion: Die Wirksamkeit von Anti-Naziaktionen ist kein poliitscher Massstab. In den bishereigen Diskussionsbeiträgen werden die zu mobilisierenden Menschen als Manövriermasse betrachtet, nicht als Genoss_innen. Erst müsse Mensch eine Kritik an der Gesellschaft entwickeln, aus der dann auch eine Kritik an den Nazis folgt, ansonsten kommt Affirmation der bürgerlichen Gesellschaft heraus. Ohne eine solche Gundlage ist die geführte Diskussion nichts als eine Bestätigung der gewohnten Praxis, eine Entwicklung von Strategien damit sinnlos. Diese Diskussion muss von denen geführt werden, die auch praktische (Antifa-)Politik machen, eine Trennung in Theorie- und Praxisgruppen wäre falsch.

Damit, dass es für eine linke Antifaarbeit nicht darum gehen kann, Nazis nur als Abweichung vom demokratischem Normalzustand zu skandalisieren, benennen die LeAs einen wichtigen Punkt.
Meine Probleme mit dem Text fangen da an, wo sie die affirmative Haltung zur bürgerlichen Gesellschaft beklagen, die einge Antifagruppen ihrer Meinung nach einnehmen. Sie machen nämlich nirgends klar, worin präzise diese Affirmation besteht, die sie den anderen Gruppen vorwerfen. Durch die Bündnis- oder Öffentlichkeitsarbeit? Durch die Schwerpunktsetzung auf Nazis? Selber geben sie, anders als die restlichen Diskussionsteilnehmer_innen keinen einblick in ihre Praxis, und nehmen sich dadruch aus der Diskussion raus. Der Mainstream der autonomen Antifabewegung jedenfalls arbeitet zu recht vielen verschiedenen Themen, das berühmte „… mehr als gegen Nazis“ ist eben keine Floskel sondern eine Zustandsbeschreibung, diese thematische Breite ist ja auch Ausdruck einer Kritik, die die ganze Gesellschaft im Blick hat.
Auch auf theoretische Ebene lässt sich die LeA nicht so richtig in die Karten schauen, ihre Kritik an der Gesellschaft umreissen sie nicht viel genauer als ALI oder ALB. Bei mir entsteht der Eindruck, dass die LeA ein allgemeines Theorie- oder Kritikdefizit in der Antifabewegung wahrnimmt, dieses aber nicht so richtig festmachen kann. Ihr Beitrag jedenfalls ist dann auch eher moderierend als inhaltlich.
In der Frage, wie grundsätzlich die Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft ist, haben aber interessanterweise alle vier Beiträge eine Leerstelle gemeinsam, nämlich dass eine emzipatorische Bewegung natürlich auch Teil dieser Gesellschaft ist, und sich entsprechend mit Hierarchien, Sexismus, Klassenverhältnissen etc. untereinander herumschlagen muss. Denn „Wer in Anspruch nimmt, linksradikale Politik zu betreiben, muss sich an linksradikalen Inhalten messen lassen“ (LeA), und die stehen halt nicht nur in Aufrufen, sondern werden gelebt, mal mehr, mal weniger.
Diese Leerstelle überrascht bei der LeA eigentlich am wenigsten, lassen sie doch ihre eigene Subjektivität am weitesten aussen vor:

Wer es mit Gesellschaftskritik ernst meint, muss die Reflexion antifaschistischer Praxis auch von diesem Standpunkt aus vornehmen. Das bedeutet, die Schädigungen, die sich aich aus dem gesellschaftlichen Prozess ergeben, zu skandalisieren und mit der Beseitigung ihrer Gründe auch die Änderung der Gesellschaft selbst ins Auge zu fassen. Das Vorkommen von Neonazis ist dafür eine praktische Hinderung und der Grund für eine reale Schädigung anderer Leute, der ohne Frage auszuräumen ist. Vernünftig ist, sich dafür geeignete Mittel zusammenzusuchen.

Was hier mit „realer Schädigung“ trocken umschrieben wird, ist ein Grund für ziemlich viel Wut, Hass und auch Angst gegenüber der Nazibagagge, wie gegenüber anderen Teilen der bürgerlichen Gesellschaft. Das auszublenden wäre dann gleich die nächste reale Schädigung – wem geht’s schon auf Dauer gut damit, sowas zu unterdrücken? Natürlich sollten wir mit dem Kopf entscheiden, was wir tun und was nicht – aber dabei eben auch so ehrlich sein und anerkennen dass wir nicht ausserhalb der Verhältnisse stehen, die wir bekämpfen.
Theoretisch am nachvollziehbarsten ist für mich noch die Kritik, dass wenn mensch in den Mobilisierungen auf taktische Erfolge gegen Nazis setzt, leicht ein ebenso taktisches Verhältnis zu den mobilisierten Mitstreiter_innen entsteht. Gleichzeitig fällt es mir schwer, diese recht abstrakt formulierte Kritik auf eine konkrete Praxis anzuwenden. Wer wird hier zu Manöviermasse, wie könnte ein anderer Umgang aussehen? Wieder mal hat die LeA nicht viel mehr zu sagen, als eine grundsätzlich kritische Haltung einzufordern.
Die Kernforderung, mehr als nur ein paar gesellschaftskritische basics abzuklären, bevor über antifaschistische Strategien oder Bündnisse geredet wird, ist nicht falsch, aber auch nicht furchtbar originell. Gleichzeitig lässt die LeA wenig über sich selbst durchblicken, der Text könnte genau so auch von einer reinen Theoriegruppe geschrieben worden sein. Damit ist es schwierig, dass was die schreiben auf eine konkrete Praxis runterzubrechen. Für mich neue Impulse für die Antifaarbeit habe ich bei der Lektüre jedenfalls nicht mitgenommen.
Um nochmal zurück zu sonstigen Debatte zu kommen, ALI, ALB und NSVs! habe in ihren Beiträgen klar gemacht, wo sie sinnvolle Schwerpunkte für Antifaarbeit sehen, und warum. Spannend wäre auch die Frage, wie verschiedene Zusammenhänge nach aussen gehende Kampagenen einerseits und Szenepflege bzw. Kulturarbeit anderseits gegeneinander gewichten, sowie die Gewichtung zwischen Antifa und anderen Politikfeldern.
Eine weiteres Thema, das sich durch die ganze Debatte zieht, ist die Mobilisierungsfähigkeit zu verschiedenen Aktionen und Themen. Interessant wäre hier, wie es verschiedene Antifazusammenhänge schaffen, oder zumindest versuchen, Leute nicht einfach zu mobilisieren, sondern in Diskussionen und Vorbereitungen aktiv miteinzubeziehen.

Um diesen langen Beitrag mal zu einem unrühmlichen Ende kommen zu lassen – ein paar der Diskussionen über den gleichen Artikel in anderen blogs waren hart bescheuert oder auch einfach nur ausufernd. Ich habe darauf keinen Bock, wenn ihr Anmerkungen habt haltet sie kurz, themenbezogen und undissig, Mit Zensur in meiner Kommentarspalte habe ich nämlich gar kein Problem.

Nachtrag – Linkspam!
Ein paar der diversen anderen Bloggosphären-Reaktionen auf den LeA-Text. Auf verschiedenen blogs – u.a. Schildkröte, Bauhaustapete und im*moment*vorbei wurde der Text nur angepriesen, bei den beiden letzten entspann sich dann eine zerfaserte, wenig ziehlführende kommentarspaltendiskussion – mir war die Zeit zu schade sie zu lesen. Rockstar hat noch die Kritik, dass die LeA sich für einen neuen „revolutionären Antifaschismus“ starkmacht.

Save me – Eine Stadt hat nichts zu sagen

Wir durften miterleben, wie das Asylrecht demontiert wurde und haben im Lauf der Jahre zahlreiche Anti- Abschiebungs-Aktionen, Mahnwachen, Kampagnen, Kundgebungen, Festivals, Camps und Demonstrationen gestemmt. Mit dem Ergebnis: Die Verhältnisse für Flüchtlinge haben sich stetig verschlechtert. Wir stellten uns immer wieder auf die neuen Verhältnisse ein mit dem Ziel, Schlimmeres zu verhindern oder zumindest abzumildern. Der Forderung „Grenzen auf!” folgte „Weg mit der Residenzpflicht!”, auf „Kein Mensch ist illegal!” folgte irgendwann „Her mit dem Bleiberecht!”. Mit den Forderungen schrumpfte auch der Kreis unserer MitstreiterInnen und wurde von Jahr zu Jahr exklusiver. Wir kennen uns und haben unsere Nische gut eingerichtet.

So beschreibt Matthias Weinzierl vom bayerischen Flüchtlingsrat (BFR) die Situation, aus der heraus die Kampagne Save me – Eine Stadt sagt ja ins Leben gerufen wurde. Ziel der Kampagne: Die Stadt München soll zur Feier ihres 850 Geburtstages ebensoviele Flüchtlinge aus einer Krisenregion aufnehmen, im Rahmen einer sog. Resettlement Massnahme. Dazu wurden bislang über 900 Pat_innen gewonnen, die sich einerseits bereit erklärten einem Flüchtling dabei unter die Arme zu greifen, sich in München einzurichten, andererseits deutlich machen dass „dass Flüchtlingsschutz uns alle betrifft und ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik nötig ist.“ Der qualitative Sprung gegenüber z.B. der Bleiberechtskampagne ist, dass aktiv Flüchtlinge in die Festung Europa hineingeholt werden sollen. Mittlerweile gibt es Save-me Kampagnen in Augsburg und Berlin, in weiteren Städten sind ähnliche Inititiven in Vorbereitung.

Kritik an der Kampagne
Die Kampagne wurde kontrovers diskutiert, unter anderem in der aktuellen Hinterland. Ich will hier aber im wesentlichen die Kritikpunkte aufgreifen, die Maxim Kammerer in seinem Text „Don‘t save me!“ vorbrachte.

Auf der Save Me-Kampagnenseite finden sich mittlerweile knapp 500 PatInnen, die zum größten Teil Deutsche sind, die „schon immer mal was Gutes tun” wollten. Flüchtlinge, um deren Schicksal es eigentlich gehen sollte, finden sich auf der Seite kaum und vor allem nicht als handelnde Subjekte, sondern nur als anonyme Opfer, als Objekte deutscher/europäischer Hilfsbereitschaft.
[…]
Das appellative „Save Me”, Rette Mich!, ist die anmaßende Einnahme der SprecherInnenrolle der als Opfer identifizierten Flüchtlinge und MigrantInnen durch die Subjekte der Kampagne. Dieses Sprechen für und über Andere ist Teil der Problematik, denn auch die rassistischen Diskurse gegen Flüchtlinge und MigrantInnen der letzten Jahrzehnte haben immer über eine Fremdzuschreibung funktioniert. Auch wenn es der Save Me- Kampagne bestimmt nicht darum geht, rassistische Stereotypen zu reproduzieren, liefert sie dennoch ebenso keinen Beitrag zu ihrer Dekonstruktion.

Nach der Kritik an der Form der Kampagne beschreibt Kammerer den Paradigmenwechsel zwischen dem Asylrecht von vor 1993, und Resettlement. Ersteres ist ein theoretisch von Flüchtlingen einforderbares Recht, letzteres ein Gnadenakt, der immer auch den Interessen des/der „gnädigen“ folgt:

Wie diese Verkehrung konkret aussieht, wird anhand der Forderung Wolfgang Schäubles sichtbar, die EU solle Resettlement für irakische Christen betreiben. Zwar sind mehrere Millionen IrakerInnen jeder Konfession auf der Flucht, die EU möge aber nur die Glaubensbrüder und – schwestern aufnehmen. Dies hat natürlich nichts mehr mit Flüchtlingsschutz zu tun, aber es segelt ebenfalls unter der Flagge Resettlement. Dem Resettlementkonzept frappierend ähnliche Pläne hatte im Übrigen auch der damalige Innenminister Otto Schily, der in Nordafrika von der EU Flüchtlingslager aufbauen lassen wollte, um dort die Prüfung der Asylanträge durchzuführen.

Ein paar Punkte pro Save me
Stephan Dünnwald vom BFR, selber aktiv an der Kampagne beteiligt, beschreibt den best case (Hinterland):

Der bayerische Flüchtlingsrat erwartet sich vielleicht weniger von der „save me” Kampagne als seine Kritiker. Ein mögliches Resettlement-Programm, womöglich durchgeführt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, operierend nach den Auswahlkriterien ‚Konfession’ und ‚Kompatibilität mit dem deutschen Arbeitsmarkt’, ist das wahrscheinliche Ergebnis. Der Flüchtlingsrat ist jedoch nicht der UNHCR, und so behalten wir uns vor, auch weiterhin offen zu sagen, was wir wollen.

Die erwähnten Auswahlkriterien sind alles andere als toll, oder progressiv. Die derzeitigen Auswahlkriterien, um in die EU zu kommen beinhalten Geld für ein Flugticket oder einen Platz in einem Boot, Zugang zu einem Netzwerk dass bei der Einreise hilft und für manche Routen einen schwer vorstellbaren Mut.
Zur Frage der Sprecher_innenrolle stellt er die Frage: „ich sehe nicht, wo dies für diese Flüchtlinge ein „Silencing, eine Entmündigung” bedeutet. Sollten sie lieber in ihren Lagern in Syrien oder Tschad sitzen bleiben? Wer hört sie dort?
Was mensch weiter nicht vergessen darf, ist das erwartungsgemäss manche derer, die via Resettlement hierher kommen vieles daran setzen werden um ihren Status zu verfestigen, Bekannte nachzuholen … dass Flüchtlinge im Rahmen der Save-me Kampagne nicht als handelnde Subjekte wahrgenommen werden, heisst nicht dass sie keine sind.
Die aktuell laufenden Diskussionen um ein Resettlement für irakische Christen haben noch einen positiven Nebeneffekt. „So gibt es bereits zaghaften Signale das sich unsere Forderung nach einer Aufenthaltserlaubnis für irakische Flüchtlinge im Windschatten des Resettlement verwirklichen könnte, da der Widerspruch irakische Flüchtlinge aufnehmen und gleichzeitig bereits seit Jahren hier Lebende Iraker abschieben nicht vermittelbar ist“, so die Kampagne gegen Abschiebungen in den Irak.
Scheinbar der grösste Erfolg der Kampagne ist aber der einstimmige Beschluss des Sozialauschuses des Münchner Stadtrats, die Kampagen zu unterstützen. Liest sich mensch aber die SZ-Berichterstattung zum Beschluss durch, erscheint der Beitrag von save-me weniger klar:

Stadträtin Gülseren Demirel (Grüne) sagte, sie sei „sehr froh, dass München dieses Signal nach Berlin gibt“.
Dort wird gerade mit der EU, dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen sowie den Innenministern des Bundes und der Länder ein Aufnahmeprogramm diskutiert, wie es die Kirchen für irakische Christen fordern, deren Leben zunehmend bedroht ist. Eine Entscheidung dürfte noch in diesem Jahr fallen. Wenn dann rund 30 000 Verfolgte aufgenommen würden, kämen bei der Verteilung nach dem üblichen Schlüssel etwa 500 irakische Christen nach München.

Müssig zu erwähnen, dass die Inititive zur Aufnahme irakischer Christen nicht vom BFR ausging, und mit der Save-me Kampagen nichts zu tun hat. Der Beschluss des Sozialauschusses kostet München keinen müden Cent, weil die Stadt sowieso 500 irakische Christ_innen aufnehmen wird (oder keine, falls auf Bundesebene gegen das Resettlement entschieden wird). Das erklärt auch, warum sogar die CSU dafür gestimmt hat. Die Save-Me Kampagne hat hier bestenfalls eine kosmetische Änderung an einer anderswo getroffenen Entscheidung bewirkt.

Was tun?
Bei aller Kritik an der Kampagne, sie ist Ausdruck davon dass sich immer weniger Leute für Antirassismus interessieren oder sich mit Flüchtlingen solidarisieren, bis weit in die radikale Linke hinein. Wenn sich daran etwas ändert, z.B. wenn das Antira-Camp in Hamburg gut wird, oder wenn mal mehr als 10 Leute gegen eine Abschiebeanhörung aktiv sind, können wir immer noch meckern.

Fitte G8 Nachbereitung

Gregor Samsa hat mit Mythos Heiligendamm ein sehr lesenswerte Nachbereitung zum G8 und den Diskussionen danach geschrieben. Er geht dabei ein paar relevanten Fragen nach: Was heisst die immer wieder behauptete „Verschiebung des politischen Feldes nach links“ (Thommy Seibert) realpolitisch? Welche Globalisierungskritik ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, wie wurde der Widerstand medial repräsentiert? Was ist die soziale Basis dieses Widerstandes: Wer hat ihn vorbereitet, wer stand auf der Strasse und wer nicht? Was hat die Bündnisarbeit geleistet, was nicht, was kann dieses Bündnis nicht mehr leisten?
Erfrischend an dem Text ist auch, dass der wortgewaltige Triumphalismus, den z.T. IL Kreise verbreiteten, etwas gebasht und relativiert wird.

G8: Was kann bei rumkommen?

Es gibt einiges, was mensch mit etwas Optimismus von der anti-G8 Mobilisierung erwarten konnte, aus linksradikaler Perpektive. Dazu hier ein kleiner Fragenkatalog, wenn der Gipfel ums Eck ist, will ich darauf zurückkommen, was tatsächlich geklappt hat. Ein andere gute Frage ist, wozu es so ein Grossevent braucht, und wozu nicht.

The revolution will not be televised, Riots will.
Was wird das Signal in die weitere Öffentlichkeit sein? Die guten Gipfelgegner_innen, die noch besseren NGO Vertreter_innen auf dem Gipfel und die bösen Krawaller@s – und zum Schluss spielt Grönemeyer? Oder doch die klare Ansage dass die G8 illegitim und der Kapitalismus scheisse ist, zusammen mit detaillierten Ausführungen über das Mecklenburgische Lagersystem, die globale Landwirtschaft und die Unmöglichkeit das Bombodrom militärisch zu nutzen?
Bei solch einem Grossevent haben können kleinere Aktionen eine grössere Wirkung erziehlen, weil die Vermittlung durch den Gesamtrahmen klar ist – wird das Bild durch kleine Aktionen bestimmt werden, oder durch die beinahe Parteien IL & Attac?

Bündnisse, Plattformen, Koordinationen, Netzwerke, Gangs
Zusammenarbeit klappt oft am besten Anlassbezogen, wenn ein gemeinsames Projekt ansteht. Für Bundesweite und regionale Bündnisse wird eine Frage sein, was nach dem Gipfel übrig bleibt – Wer arbeitet danach noch zusammen, wo wird das nächste Projekt angegangen, wo ein gemeinsames Projekt entwickelt? Für die zahlreichen lokalen Bündnisse stellt sich die Frage so wohl eher selten, hier sitzen meistens immer die üblichen Verdächtigen beisammen – mal als Bündnis gegen einen Naziaufmarsch, mal als anti-G8 Koordinierung.

Politisierung, Mehr werden, Szenepflege
Die radikale Linke besteht aus lauter Kampagnenprofis, zu oder gegen konkrete Events mobilisieren können wir am besten. Nicht wenige haben sich über solche Mobilisierungen politisiert, so gesehen wäre ein (zahlenmässiger) Aufwind für die radikale Linke nicht unwahrscheinlich. Das setzt vorraus, das ein Resonanzraum da ist – ein Szene die mit den Inhalten erreicht wird, und dafür auch zugänglich ist.

Tellerand und Szenesumpf
Wie ist es um Bündnisse bestellt, die mit Leuten und Initiativen ausserhalb einer linken Szene geschlossen werden? Aus welchen dieser Bündnisse entsteht eine dauerhafte Kooperation, aus welchen lieber nicht? Gipfelmobilisierungen gelten als Punkt, wo verschiedene Kämpfe zusammenkommen. Die Frage ist, ob lauter autonome Kampagnenprofis zusammenkommen (auch schon was) oder ob auch Leute vertreten sind die stärker in Alltagskämpfen stecken – konkretes Beispiel wäre die Initiative gegen das Bombodrom

Tips, Tricks, Können, Wollen
Grosse Gipfelmobilisierungen sind eine beliebte Gelegenheit, all das Wissen zu verbreiten, was mensch braucht um effektiv auf der Strasse zu agieren und die Feierabendhalbe un Freiheit zu genissen. Dazu gehören all die kleinen Broschüren mit Wissenswertem über Vermummung und erste Hilfe ebenso wie die Block-G8 Workshops, die zur Zeit und während der Aktionstage stattfinden, dazu gehört auch dass die tendenziell grösseren und eskalativern Aktionen für manch der Rahmen sind, in dem bestimmte Sachen das erste mal möglich sind und sinnvoll erscheinen. Werden allüberall in der BRD Bullen überfordert sein, wenn G8-erprobte Bürger_innen Naziaufmärsche blockieren?

Tausende Zecken auf einem Haufen
Wochenendkommunismus – wie wird der aussehen? Werden Erfahrungen mit dem Zusammenwohnen von ziemlich vielen Leuten weiterentwickelt? Für mich zählt dazu auch der Umgang mit ätz-Verhalten von eigenen Leuten, aber auch dazu welche Unterstützung wir uns zwischen den Aktionen geben können.

Inhalte, Selbstverständnis, Selbstverständigung
Breite Teile der linken reden über das gleiche Event – Bewegen sich dabei Leute inhaltlich, werden Trennungslinien klarer oder sogar weniger? Wie werden die saftigen Streits, und die gibt es immer, geführt? So, das etwas dabei rumkommt? Das Campinski lässt hier nichts gutes vermuten, aber wir werden sehen.

Themen und Impulse
Verschiedene Kämpfe sollen zusammenkommen – werden sie inhaltlich und praktisch nebeinanderstehen, als endlose Aufzählungen in den Aufrufen und separate Blöcke auf den Demos? Oder werden systematisch Verbindungen gesucht zwischen den verschieden Themen, sei es jetzt globale Landwirtschaft, Migration oder Arbeitsbdingungen in den Metropolen, und wird dafür ein gemeinsamer praktischer Ausdruck gefunden?

Küsst die Faschisten
In Meckpomm hat es viele Nazis, aber für kurze Zeit viele entschlossene Linke. Was wird an Naziinfrastruktur noch stehen, wenn der Gipfel vorbei ist? Werden lokale Faschos den Frust, dass sie sich eine Woche lang nicht die Thor-Steinar Jacke anziehen konnten an den nächstbesten Linken oder Migrant_innen auslassen? Oder werden sie dafür zu eingeschüchtert sein? Was ist mit dem 02.06, wieviele fahren nach Schwerin?

Alltagskämpfe
Die viele Zeit, das Geld, der Elan der in die Gipfelmobilisierung gesteckt wird, der fehlt anderswo – wird das durch das politische Signal, das von der Mobilisierung ausgeht ausgeglichen? Werden die neu politisierten Leute auch nach dem Gipfel was machen? Welche Basisinitiativen sind in der Mobilisierung vertreten, und welche nicht?


Edit – den link zum Campinski-Artikel eingebaut.

Ich bitte um eine Erklärung.

Mir ist einfach schleierhaft, wo im …ums Ganze! Konzept ein Konzept steckt, das wesentlich neu ist. Um das mal etwas aus zu führen, Beispiel Opernball: Da wurde, mal wieder, von linksradikalen zu einem eigenem Block in einer Bündnisdemo mobilisiert. Dieser hiess nicht, wie sonst immer, „revolutionär“, „internationalisitisch“ oder „antikapitalisitsch“. Nein, es wurde selbstverständlich zu einem „…ums Ganze!“ Block mobilisiert. Hinterher wars dann doch nur eine mehr oder weniger sinnvolle Demo, mit einem mehr oder weniger gutem Block, aber für manche irgendwie enttäuschend:

Wenn die …ums Ganze-Strategie im vergleichsweise kleinen Rahmen des Opernballs auf der Demonstration selbst so wenig neue, spürbare Impulse bringt

Was für neue Impulse hast du denn erwartet? Der Aufruf war ungewöhnlich lang, die Abgrenzung zu anderen Spektren wurde deutlicher gemacht als sonst immer – sollten die neuen Impulse daher kommen?
Eigenartig auch der Umgang mit der erster-Mai Demo – in der Szenehochburg Berlin ist dann eh viel los, einige fahren auch ganz gerne irgendwo hin und stoppen Nazis. Insofern ist es sinnvoll, den ersten Mai zu entzerren und auf mehrere Tage zu verteilen, aber:

Wir tun dies, nicht weil der 30. April ein besserer Tag ist, sondern weil die Überwindung des Kapitalismus viel zu wichtig ist, als das sie symbolisch auf den 1. Mai beschränkt bleiben darf.

Eine Demo am Vortag ist in der Aussenwirkung klar an den 1.05 gekoppelt, also wird die symbolische Wirkung sehr wohl auf diesen beschränkt. Immerhin scheint diese Demo keine Enttäuschung gewesen zu sein, die Musik war wohl ganz gut.
Um meine Frage nochmal klar zu machen – ich erkenne hier keine grossartig neuen Ansätze, was daran verdient den Namen „Konzept“ ?

Es ist nicht so, dass ich alles blöd finde was aus der Richtung …umsGanze! verbreitet wird, dieser Gedanke ist zum Beispiel ganz schlau:

Wichtiger als die fortwährende Produktion von symbolischen Aktionen – die wie eine
Flaschenpost das bestimmte Nicht-einverstanden-sein mit ungewissem Adressaten verbreitet – wäre schließlich Subversion, die den Alltag tatsächlich aus dem Tritt bringt. Könnten wir z.B. die Uni besetzen und halten würden wir es machen – können wir aber nicht, weil wir schlichtweg zu wenige sind. Wer an dieser Ohnmacht etwas ändern will, der ist gerade in ohnmächtigen Zeiten zur symbolischen Praxis verdammt. Die Erkenntnis der eigenen Schwäche impliziert also die Notwendigkeit, vor und nach den Events die eigene Vernetzung und den internationalen inhaltlichen Austausch in Maulwurfsarbeit voranzutreiben.

Gut dass es mal wieder jemand sagt, aber ich erkenne hier nichts wesentlich neues drin – diese Mischung aus Kampagnenpolitik nebst Wochenendkommunismus und, hier nicht erwähnter, Kulturarbeit und Szenepflege um hoffentlich mal so viele zu werden dass mensch wirklich was reissen kann, die ist als politische Praxis weit verbreitet.

Liebe …ums Ganze! Heizer_innen and friends, falls der Eindruck entstanden sein sollte, dass hier gegen euer Konzept polemisiert wird, dem ist nicht so – ich verstehe einfach den Hype nicht, und bitte um eine Erklärung.

rant about g8

Der vor einiger Zeit erschiene Disko Artikel von Mario Möller wurde ja schon mal gedisst, einmal von mir, einmal von Emanzipation oder Barberei. In der aktuellen Jungle ist eine Antwort von Gregor Samsa, von no lager bremen und dem Aktionsnetzwerk globale Landwirtschft. Neben der Kritik an dem Jungle Artikel geht es vor allem um das prinzipielle Problem, das die radikale linke den Anschluss an soziale Bewegungen, hier wie im globalen Süden, so ziemlich verloren hat – was sich auch in der Debatte in der Jungle niederschlägt.
Diese Beobachtung kann ich durchaus teilen, die Diskussion um für, wie, und wieder der anti G8 Mobilisierung bewegt sich stark zwischen den Polen grundsätzliche Ablehnung, strategische Bündnispolitik mit grossen NGO und taktischen Blockadefragen a la „Material oder Masse?“. Jetzt wäre es ganz schön billig, der radikalen linken oder der anti-G8 Mobilisierung pauschal diese Horizontverengung vorzwerfen, ohne ein Wort darüber zu verlieren dass es ja so einfach nicht ist mit der berühmten Basisorganisierung und den noch berühmteren Alltagskämpfen – wo ist denn, ausserhalb von anti-Nazi Aktionen und Gipfelactions mal eine gross genuge Masse an Zecken am Start um was zu reissen? Auf der Arbeit höchst selten.
Und es stimmt ja auch, das die Aktionen gegen den Gipfel prima Gelegenheit zu gemeinsamer Aktion und Diskussion mit interessierten Leuten sind, dass es eine gute Öffentlichkeit geben wird, und und und. Und ganz so, dass es keine Verbindungen mit irgendeinem Grassrootswiderstand gibt ist es ja auch nicht, siehe die Karawanetour und die Zusammenarbeit mit selbstorganisierten Flüchtlingen aus Meckpomm und dem Bombodromwiderstand. Was an all dem geklappt hat und was nicht, und wie es besser laufen kann, dürften nach dem Gipfel spannende Fragen sein – allemal spannender als die, wer den nun die längere Kapitalismuskritik hat.

Supershow

So nennt die Jungle die Siko. In dem Artikel wird grob behauptet, das es bei der Konferenz dieses Wochenende hauptsächlich um „die Russen“ geht, als Problembär unter den Metropolenstaaten. In diesem Zusammenhang erwähnt Stefan Frank als Streitpunkte Russlands Waffenexporte in den nahen und mittleren Osten, sowie dass SDI Revival der USA, in dem auch ein Stützpunkt in Polen oder Tschechien voergesehen ist. Damit nennt er wahrscheinlich tatsächlich die grössten militärpolitischen Probleme, die die westlich orientierten Staaten mit Russland haben. Ob in diesem Zusammenhang auch Kritik an Menschenrechtsverletzungen Russlands vorgeschoben wird bleibt abzuwarten.
German foreign policy sieht (hier) eher den Iran, und die Kriegsdrohungen gegen diesen, als Thema. Dass sehen auch viele Konferenzgegner_innen so, auch deshalb wird Stargast Putin wohl nicht so enthusiastisch begrüsst werden wir Rumsfeld letztes mal. Bei Kritk an Russlands Politik ist es zwar wichtig, zu reflektieren dass durchaus Kapitalfraktionen im „eignem Land“ stehen, die gerne ein anders Regime in Russland an der Macht sähen und deshalb auch mal Kritik an Menschenrechtsverletzungen, etwa in Tschtschenien, lancieren. Trotzdem wäre es verkehrt, Putins Regime aus der Kritk zu nehmen – genau dass sehen Teile des Bündnisses anders. Hier tut noch Streit Not.

Wenn mensch die Siko unter dem Aspekt Supershow betrachtet, sind die Versuche interessant, der Konferenz einen Friedenspolitischen Anstrich zu geben – was auch als Versuche zu sehen ist, mit Protest und Widerstand politisch umzugehen: Seit 2005 wird bei jeder Siko eine sogenannte Fridensplakette überreicht. Im ersten Jahr noch an Kofi Annan, was zwar dem Protest nicht wirklich den Wind aus den Segeln nahm, aber vom Bündnis sehr unsouverän und inhaltlich mau beantwortet wurde – Annan solle nicht die Konferenz durch seinen Besuch aufwerten. Der heurige Empfänger der Friedensmeedaille ist Javier Solana, bekannt für seinen Einsatz bei der Bombardierung Jugoslaviens, und deutlich weniger breit respektiert als Annan – Propagandemässig also nicht der ganz grosse Wurf. Andere nehmen ihm dafür heuer die PR-Arbeit ab: Eine Initiative „Sicherheitskonferenz verändern“ bot schon im Herbst den Dialog an, und „Human Rights Watch“ entsendet einen Kaspar auf die Siko. Während also andere Teltschik die PR-Arbeit abnehmen, führt der sich auf wie der letzte Depp: In einem Interview sagte er dass es „die Tragik jeder Demokratie [ist], dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.“ (indymedia) Supershow!

Deutschland Lagerland! Deutschland Lagerland!

Unter diesem Motto waren wir letzten Sommer 2 Wochen lang in Bayern unterwegs – Die glorreiche „International Refugees Human Rights Tour“!
(Auch bekannt als Antilagertour-süd)

Ein paar Leute haben gefilmt, der Film ist jetzt online. Anschauen!

Es nervt einfach.

Es wird wohl zum Frühjahrestrend, den Kapitalismus als Subjektloses, abstraktes Verhältnis anzusehen, in dem z.B. gelten soll:

Sowenig mensch dem Arbeiter den Verkauf seiner Arbeitskraft vorwirft, sowenig sollte dem Unternehmer die Ausbeutung der von ihm bezahlten Arbeitskräfte vorgeworfen werden.

oder:

…dass es im kapitalismus keine direkte personelle herrschaft gibt sondern dieses eine abstrakte darstellt.

und ähnlicher Blödsinn mehr.
Zu philosophischen Ausführungen, warum das blöd, blöd, blöd ist fehlt mir die Musse, und die humanistische Bildung.
Mir gehts darum, dass ich es politisch für vollkommen zweckfrei halte, den „Kapitalismus in seinem ideellem Durchschnitt“ (oder wie dass bei Heinrich hiess) zu kritisieren, der ist eine abstrakte Modellvorstellung und nicht die Realität. Und unter dieser Modellvorstellung wird niemand zum geknechteten Wesen, dass passiert in den mehr oder weniger kapitalistischen realen Verhältnissen.
Hier finden wir Stechuhren, Bosse und rassistische Spiesser_innen, hier herrschen Bullen das Eigentum auf und bei manchen die Residenzpflicht gleich mit, hier trainieren heteronormative Klassengemeineschaften in der Schule schon mal Mobbingstrategien fürs Büroleben. Verlässt mensch die Metropolen kommen Kriege und Kriegsökonomien dazu, um zu beobachten wie Menschen die Subsistenzgrundlagen zerstört werden braucht mensch nur auf die EU-Osterweiterung zu schauen. Und das ganze Getriebe läuft auch auf der Basis von unsichtbar gemachter Arbeit. Nichts davon ist getrennt von kapitalistischer Wirtschaftsweise zu sehen, aber es gibt „keine direkte personelle Herrschaft“ im Kapitalismus?