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Kärnten: Rechtspopulismus an der Macht

In Österreich spielt sich gerade ein bizarres, vor allem aber brutales Schauspiel ab. Kärntens Landshauptmann Haider (BZÖ, ex-FPÖ) liess 6 Asylbewerber_innen aus Kärnten nach Niederösterreich verschleppen, da sie straffällig seien1. Der Transport wurde an der Grenze zu Niederösterreich auf Anweisung der Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) durch die Polizei gestoppt, was Haider dazu veranlasste den nächsten Transport auf einer geheimen Route stattfinden zu lassen. Haider kündigte auch an, die Flüchtlinge nicht mehr in Kärntner Lagern zu versorgen und bezeichnete sie als Gäste der innenministerin.
Das ganze ist offensichtlich ein Wahlkampfcoup. Haider inszeniert sich selbst als starken Mann, der sein Bundesland vor „straffälligen Asylanten“ schützt und sich dabei über geltendes Recht hinwegsetzt. Das ganze auf dem Rücken der betroffenen Flüchtlinge, die zwischen Kärnten und Niederösterreich hin- und hergeschoben werden. Gleichzeitig soll diese Aktion der rassisitischen Stimmungsmache dienen. Die ersten Kommentare von Innenministerin Fekter zeigen ein grundsätzliches Einverständnis mit dem Inhalt von Haiders tun, aber nicht mit der Form:

Wenn Haider von Abschiebung spreche, dann bedeute das einzig und allein, „dass er zum Zweck einer politischen Inszenierung Asylwerber aus Kärnten nach Niederösterreich schaffen wollte“. Dafür gebe es aber keine Rechtsgrundlage und „auch kein Verständnis im Land Niederösterreich“.
Wenn Asylwerber straffällig würden, dann seien beschleunigte Verfahren abzuwickeln und die Abschiebung aus Österreich durchzuführen,und die Betroffenen „nicht innerhalb Österreichs herumzuschicken“.

Abschiebung ja, aber bitte richtig – nicht nur ein Bundesland weiter, und eine Rechtsgrundlage sollte schon da sein. Genau dass Fazit dass von irgendeiner_m Innenpolitiker_in zu erwarten gewesen wäre. Egal wie der Machtkampf zwischen Haider und Fekner ausgeht, der Diskurs um Flüchtlinge hat sich wieder etwas nach rechts verschoben.

Kärnten ist speziell, hier wurde immer mal der rechte Aufstand gegen Österreichsiche Bundesgesetze geprobt. Aber auch wenn mensch diesen Faktor in betracht zieht, zeigt dieser Fall (wie eigentlich die komplette Karriere Haiders): Rechtspopulistische oder faschistische Haudraufs hören nicht automatisch auf, rechtspopulisitsch zu sein wenn sie gewählt werden, wie die bürgerliche Mär oft genug behauptet: „Lasst nur, die parlamentarische Arbeit wird sie zähmen. Warte einfach eine Legislaturperiode ab.“ Sie haben dann einfach mehr Möglichkeiten um rechte Politik zu machen.

  1. Niemand der Betroffenen ist rechtskräftig verurteilt. Wäre dem so, dann sässe die Person im Knast und könnte nicht so ohne weiteres verlegt werden. [zurück]

Nimm die Critique!

Skurriles aus Kärnten: hier treffen sich sei `58 Veteranen aus Wehrmacht und Waffen SS beim Ulrichsbertreffen und feiern sich selbst. Dagegen gab es immer wieder Protest und Widerstand: Flugblattverteilungen durch die KPÖ, Schafe einer Longo Mai Kooperative die den Ulrichsberg zugeschissen haben, die „Heimkehrergedenkstätte“ wurde schonmal mit dem Vorschlaghammer gepflegt, und ein antifaschistischer Hubschraubereinsatz konnte durch die Bullen nur knapp vereitelt werden -schade. Seit `05 gibt es eine Kampagne gegen das Nazi-treffen und den Kärntner Konsens. Wer dieses Wochenende noch nichts vorhat, unbedingt dahin jetten und die Provinz rocken!

Nun zum skurillen: Walther Schütz, Gründungsmitglied von ATTAC Österreich und von 1980 bis 1995 Reserveoffizier beim Bundesheer – „Hauptmotiv: Die gefährliche Institution Heer darf nicht wieder wie in den 20er und 30er Jahren zur rechten Bürgerkriegsarmee werden“ – hat sich auf dem Internetportal Kärnöl der Mobilisierung angenommen:

Da lacht einem ein Comic entgegen mit einem Hasen, der eine Bombe in der Hand hält. Dazu meine Frage: Was soll diese Scheiße? Will besagte Gruppe da mit aller Wucht demonstrieren, dass sie selbst dem patriarchalen, militaristischen Weltbild angehört?
[…]
Wahrscheinlich denkt Ihr, dass Ihr Euch in Tradition des seinerzeitigen Widerstands gegen das NS-Regime bewegt. Aber da seid Ihr im Irrtum, das ist eine Verhöhnung eben dieser Opfer des Nationalsozialismus!
[…]
Militanz (auch die symbolische) ist eine gefährliche Droge, die das Ziel verunmöglicht!

Fassen wir zusammen: Häschen sind Mackerikonen, Antifaarbeit ist Verhöhnung der Opfer des NS Regimes und Militanz dröhnt voll, hat darüberhinaus aber wenig Taug – die Gründe für letzteres sind wohl eher metaphysisch. Den zweiten Vorwurf kann mensch theoretisch noch ernst nehmen, dass die opfer des NS Regimes als Legitimation für die eigenen Politik instrumentalisiert werden kommt tatsächlich mal vor – nur werden sich dafür bei speziell dieser Kampagne keine Belege finden, die Genoss_innen gehen m.E. nach recht sensibel mit ihrem Thema um. Siehe hierzu auch deren Erwiderung.

Aber zurück zu den Skurillitäten, auch in der Kommentarspalte geht die an die Antifa gerichtete Disse munter weiter. Da haben wir einmal den penetranten Militarismusvorwurf durch Walther (aka Mimenda), aber auch handfeste Faschismusvorwürfe und damit Relativierungen:

… die „antifa“ und „antimili“ sprengt und torpediert, zeigt ein „unschuldiges“ häschen (wohl einen antifa oder antimili?) mit bombe im arm. sieht so antimilitarismus aus, oder ist es nur eine bestimmte art des militarismus, welcher der „antimili“ nicht gefällt?
[…]
aber dann, ihr pharisäer, nennt euch nicht antifa und antimili, sondern akzeptiert einfach, dass ihr die „gut“faschos und „gut“militaristen seid.
[…]
warum geht ihr linksmilitaristen und -faschisten nicht mit auf den ulrichsberg und haut euch mit den rechtsmilitaristen und -faschisten solange gegenseitig aufs maul, bis ihr das maul haltet. wär doch eine schöne ENDLÖSUNG, oder etwa nicht?

Nicht zitiert habe ich die Äusserungen, die darauf hinweisen dass Walther sich einfach persönlich von der Antifa beleidigt fühlt. Andere User geben in der Kommentarspalte auch Vollgas:

Oder du hättest in deiner unendlichen, intellektuellen Überlegenheit und trotz deiner herablassenden Art vielleicht die Güte, mir den GEWALTIGEN Unterschied zu erklären, zwischen dem kahlgeschoren Nazi Buben, der halt die Ausländer platt machen will (siehe derzeit die traurige Situation in Deutschland) oder dem intelektuellen Linken, der halt die Nazis platt machen will.

Von hier aus ist für mich nicht klar, wie viele Leute aus einer breiteren Kärntner Linken diesen Unsinn nachvollziehen, oder wie sehr hier eine isolierte Einzelmeinung vorliegt.

„Seitdem ich Landeshauptmann bin, traut sich kein Linker mehr richtig zu demonstrieren“ (Jörg Haider, in den 90′ern). Kein Wunder, stehen die gemässigten Linken doch Gewehr bei Fuss: Wo auch nur angedeutet wird, dass es um mehr geht als Protest, dass vielleicht auch praktische Interventionen geplant sind, geht die Hetze los. Nicht nur FPÖ und BZÖ sind dabei, auch gestandene Sozialdemokraten verbreiten dann gutbürgerliche Totalitarismusscheisse: Gewalt ausserhalb der Staatsgewalt ist immer böse und faschistisch, es ist unmöglich einfach mal die Kirche im Dorf zu lassen und zu sehen, das antifaschistische Praxis in Kärnten eher wenig militant agiert. Überhaupt die Frage nach dem Zweck oder der Motivation zu stellen wird ausgeschlossen. Wenn Gewalt gleich Gewalt ist, dann sind auch deren Opfer gleich – einen zentralen Mythos der Ulrichsberggemeinschaft verbreitet Walther implizit mit: nämlich dass die Nazis von einst unter Bomben, unter Partisanenangriffen1 und in den Schützengräben genauso wie die vom NS Verfolgten gelitten haben. Dieser Mumpitz kommt zwar wortgewaltig daher – inklusive Marx Zitat! – bleibt dabei aber oberflächliche Feindbildpflege, hier wird keine Auseinandersetzung gesucht sondern einer Distanzierung das Wort geredet.
Daran zeigt sich, wie sehr die Kärntner „LIBERALEN“ (Walther Schütz) Linken den Kärntner Konsens verinnerlicht haben: distanziert wird sich von den linksradikalen troublemakers bevor das erste bisschen passiert ist, will mensch doch nicht zu den „Bösen“ gehören. Kärnten halts Maul, da dürfen sich auch diejenigen angesprochen fühlen die den oben zitierten Bockmist verzapfen oder glauben.

  1. Kärntnen war das einzige „reichsdeutsche“ Gebit, in dem es einen grossangelegten Partisann_innenwiderstand gab: ca. 800-1000 Widerstandskämpfer_innen, hauptsächlich aus der slowenischsprachigen Minderheit, banden über mehrere Jahre bis zu 20.000 Wehrmachtssoldaten. [zurück]