Tag-Archiv für 'justiz'

Mordversuch als deutscher Konsens

Allenthalben wird das Urteil gegen Serkan und Spyridon begrüsst. Der einzige Unterschied zwischen den konservativen und den liberalen Applaudieren ist der, dass letztere betonen das Urteil würde zeigen dass keine Gesetze verschärft werden müssen. Was in Medienberichten oder blogbeiträgen zum Thema überhaupt nicht vorkommt, ist die Möglichkeit dass die Tat juristisch oder moralisch anders zu bewerten sein könnte als als Mordversuch. Zur juristischen Frage schreibt der Strafverteidigerblog:

Die Münchner Täter haben – wie man auf dem Video sieht – von ihrem Opfer abgelassen, bevor es zum Tod des Mannes kam und das Weite gesucht. Juristisch kann dies als “freiwilliger” Rücktritt vom Versuch zu werten sein, mit der Folge, daß nur eine Verurteilung wegen “gefährlicher Körperverletzung” oder “schwerer Körperverletzung” in Frage kommt.

Die Verteidiger haben Revision angekündigt. Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit die Frage zum Rücktritt von einem Tötungsdelikt schon mehrfach entschieden. Selbst bei einem Täter, der mehrfach auf sein Opfer, daß letztendlich überlebte, geschossen hatte, wurde ein freiwilliger Rücktritt vom Tötungsversuch angenommen, da der Täter noch mehrere Patronen in der Pistole hatte und damit ohne weiteres seine Tat hätte vollenden können.

Das zeigt erstens, dass das Gericht einen Spielraum nach unten gehabt hat, den es nicht ausschöpfen wollte.

Interessanter ist aber der Konsens in der deutschen Medienlandsachft, dass unbedingt von einem Mord und von der „einzig möglichen Strafe“ geredet werden muss. Überhaupt ist hier, wie in anderen Fällen mit nicht-deutschen Tätern alles ganz klar, was medial passiert ist eine einzige Selbstvergewisserung. Fakten, die nicht in das Bild vom unschuldigsten aller Opfer und den bestialischsten aller Täter_innen passen, dürfen nicht in Betracht gezogen werden: moralische Empörung ist erste Bürger_innenpflicht, wer da nicht mitgeifert macht sich gemein mit den Tätern.

Dass Medien auch anders arbeiten können, zeigt der Fall Erymias M. aus Potsdam. Hier wurden, nach einer kurzen Anfangsphase, vor allem Gerüchte weiterverbreitet die die Täter entschuldigen und den betroffenen belasten – offensichtlich war es das, was die Leute lieber lesen wollten (dokumentiert in dieser Broschüre des Vereins Opferperspektive (pdf), hier v.a. relevant: das Kapitel über den Gerüchtenebel).

P.S. Wie in anderen Beiträgen zum Thema erspare ich mir eine Beurteilung der Tat selber. Leser_innen, die sich dadurch provoziert fühlen, bestätigen die These „Empörung ist die erste Bürger_innenpflicht.“

Zum Urteil gegen Serkan und Spyridon

München, in der Nacht vom 17. auf den 18 April 1999:

Eine […]-Gruppe aus zehn [Männern] und zwei [Frauen] greift in der Münchner Ringseisstraße einen Mann und eine Frau an. Die [Täter_innen] stoßen den Mann zu Boden und mißhandeln ihn mit Tritten ihrer Stahlkappenstiefel an Kopf und Oberkörper. Er wird dabei lebensgefährlich verletzt und muss mit einem Bruch der äußeren Stirnhöhle schwerverletzt ins Krankenhaus gebracht werden. Die Frau wird ebenfalls zu Boden gestoßen, wobei sie sich das Handgelenk bricht.

Anklagen wegen versuchtem Mord oder Totschlag gab es damals nicht (nur Verurteilungen wegen Körperverletzung), niemand forderte die Ausweisung der Täter, es gab keine Debatte über Gewaltkriminalität oder bestimmte Gruppen von Täter_innen. Noch nicht einmal ein besonderes Presseecho. Anders als Spyridon und Serkan, die diese Tage allenthalben in der Presse vorgeführt werden, hatten die damaligen Täter einen besonderen Bonus: Sie waren deutsche Neonazis. Und deutsche Täter_innen, die sind der Öffentlichkeit nicht fremd genug, vor allem wenn sie auf linke junge Menschen losgehen. Und problematisieren dass es Nazis waren? Dazu müsste mensch ja zugeben dass es sowas gibt, und das vertrug sich damals nicht mit der gutbürgerlichen Befindlichkeit. Dass das heute, fast 10 Jahre später, trotz dem Antifa Sommertheater und der Entwicklung von pseudo-Antifaschismus als neuer Staatsräson, wesentlich anders wäre darf bezweifelt werden.
Ganz anders bei Serkan und Spyridon. Die sind zwar in München aufgewachsen1, waren aber „fremd“ genug für mehrere rassistische Kampagnen. An dem Fall konnte sich mal wieder der deutsche Alltagsrassismus selber bestätigen, rechte Populisten ziehen sich daran hoch (und gerieren sich gleichzeitig als verfolgte Unschuld). In diesem Klima holen dann auch Staatsanwaltschaft und Gericht die ganz schweren Hämmer raus, und kommen auf gar keine andere Idee als die Tat als „versuchten Mord“ zu verfolgen, und 12 und 8 1/2 Jahre zu verhängen. Dass Gerichte, wenn sie wollen, immer anders können beweist nicht nur der Fall aus München, sondern auch ein aktuelles Urteil aus Thüringen. Dort ist ein Nazi, der 2003 einen Punk umgebracht hat, zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Richter: „Die Tat hat bei ihm einen heilsamen Schock ausgelöst.“
Hier geht es nicht darum, härtere Strafen für Faschos zu fordern. Hier geht es darum zu zeigen, dass die hiesige Gerichtspraxis, allen hehren Ansprüchen von „Gewaltenteilung“ und „Unabhängigkeit der Gerichte“ zum Trotz, ein gesellschaftliches und politisches Klima widerspiegelt. Und das ist geprägt von einem krassen Rassismus und dem Glauben, jedes soziale Problem repressiv bewältigen zu können.

Nachtrag:

Das Münchner Landgericht hat einen Beweisantrag der Verteidigung abgelehnt. Die Verteidiger des 21-jährigen Angeklagten Serkan A. hatten beantragt, erneut in die Beweisaufnahme einzutreten und Zeugen zu laden. Das Opfer des Überfalls könnte die Täter durch eine rassistische Äußerung provoziert haben, erklärte Verteidiger Michael Gallus.

Serkan hatte ausgesagt, nach der Beschimpfung des 76-Jährigen als „deutsches Schwein“ habe der Mann beim Aussteigen aus der U-Bahn gesagt: „Ihr seid das Volk, das hier Probleme macht.“ Ein ehemaliger Schüler könne möglicherweise bestätigen, dass der pensionierte Lehrer auch in der Schule eine rassistische Äußerung gemacht habe, sagte Verteidiger Gallus. Staatsanwalt Laurent Lafleur warf dem Anwalt eine absolute Unverfrorenheit und „besonders niederträchtige Art der Verteidigung“ vor. (FAZ)

Die Frage, ob das Opfer die Täter rassistisch beleidigt hat oder nicht ist durchaus relevant, sowohl für den konkreten Fall, als auch für die politische Debatte die sich daran entzündet hat. Gerichtsarbeit ist immer auch Inszenierung, und dieses Mal sollte ein brutaler, deutschfeindlicher Mordversuch herauskommen. Da hätten Hinweise auf rassistische Äusserungen von seiten des Opfers nur gestört, auch ohne dass sie auf einmal den Tritt gegen seinen Kopf als ok erscheinen lassen. An der Inszenierung arbeitete nicht nur das Gericht mit, durch Ablehnen des Beweisantrages, sondern auch die Staatsanwaltschaft. Die bezeichnet ganz normale Arbeit auf Seiten der Verteidigung auf einmal als „besonders niederträchtig“ – wird hier doch das Bild des guten, unschuldigen, deutschen Opfers beschmutzt.

Nachtrag II: Hier schreibe ich darüber, dass eine geringere Strafe durchaus drin gewesen wäre, was nochmal unterstreicht dass so ein hartes Urteil auch als Ergebnis der gesellscahftlichen Stimmungsmache zu verstehen ist.

  1. Anders als die Faschos von der Vinzenzmurr Bande, von denen die meisten aus dem Osten kamen. Aber wesentlicher als ihre Herkunft ist, dass sie sich in München ungestört Strukturen aufbauen konnten. [zurück]

Ausstellung über Auschwitz Prozess in München

Zu Zeit ist im Münchner Justizpalast eine Ausstellung über den Ausschwitz-Prozess in Frankfurt, der im Zeitraum 1963 – 1965 geführt wurde. Der Prozess wurde gegen 20 SS-Angehörige geführt, die im Vernichtungslager Ausschwitz gemordet haben. Einige der Täter wurden freigesprochen, fast alle (oder alle) die verurteilt wurden (zum grössten Teil lebenslänglich) wurden vorzeitig aus der Haft entlassen. Die Austellung ist noch bis zum 27.07, und ich empfehle allen hinzugehen.
Den inhaltlichen Kern der Ausstellung bilden Portaits von 6 Tätern, dazu unten mehr. Zusätzlich gibt es einen Geschichtlichen Überblick über die Zeit des NS. Ein Teil der Ausstellung beschreibt das Zustandekommen des Prozesses, hier wird deutlich dass die Bundesdeutsche Justiz nur sehr träge die Verfolgung der NS Täter aufnahm. Ein weiterer Teil der Ausstellung befasst sich mit der Darstellung des Prozesses in der Literatur, den meisten Raum nimmt hier „Die Ermittlung“ von Peter Weiss ein. Aber auch andere Schriftsteller und ihre Auseinandersetzung mit dem Thema werden vorgestellt, darunter Paul Celan, Hannah Arendt, Theodor Adorno, Günther Grass und Martin Walser.
Die Austellung ist umfangreich, 3-4 Stunden kann mensch damit verbringen und das lohnt sich auch. Zumindest mir war es irgendwann zu viel und zu heavy, zur kompletten Austellung kann ich deshalb noch nichts schreiben. Ich möchte aber an dieser Stelle die Darstellung der Auschwitz Überlebenden, die als Zeugen aussagten, kritisieren. Die Portraitierung der 6 dargestellten Täter folgt etwa der Chronologir der Ereignisse, bzw. dem Ablauf des Gerichtsverfahrens. Eingeleitet wird sie jeweils von einem Lebenslauf, in dem besonders die politische und militärische Karriere beschrieben wird, die Zeit in Auschwitz dabei in besonderem Detail, sowie die Zeit zwischen Kriegsende und Prozessbeginn. Ab da folgt die Darstellung in der Regel dem Protokoll des Strafprozesses: Auszüge aus der Anklageschrift, bzw. dem Antrag auf U-Haft, z.T. aus Briefen des jeweiligen Täters aus dieser U-Haft, Auszüge aus den Einlassungen und Vernehmungen des Täters. Das nächste Drittel der Darstellung greift die Beweisaufnahme auf, hier sind Auszüge aus Zeugenaussagen abgedruckt, die meisten von Überlebenden Häftlingen. Im letzten Drittel eines jeden Portraits sind Auszüge aus den Plädoyers von Verteidigung, Staatsanwalt, ggf. Vertretung der Nebenkläger_innen, sowie aus dem letzten Wort des Täters und der Urteilsbegründung nachzulesen.
Dazu laufen in Endlosschleife Tonbandaufnahmen aus dem Prozess, etwa von Aussagen des jeweiligen Täters oder von Zeug_innen. Durch die Aussagen der Täter zieht sich eine Selbstdarstellung als Opfer wie ein roter Faden. Mir ist es am stärksten nahe gegangen, zu hören wie Überlebende über die Lager und über ihre Peiniger berichten.
Dadurch, dass sich die Darstellung so eng am Protokoll des Strafprozesses orientiert werden diese Zeug_innen zu Statist_innen degradiert. Mensch kann sich von einigen der Tätern, der beteiligten Juristen oder der Dolmetscherin ein Bild machen. Die persönlichen Geschichten derer, die in Auschwitz gelitten haben kommen nur so weit vor, wie sie Gegenstand des Verfahrens waren. Die Belastung, unter den Augen der Täter von einst aussagen zu müssen, zum Teil von diesen ausgelacht oder verspottet zu werden, wird nur angedeutet. Damit ist die Ausstellung eine Selbstdarstellung bundesdeutscher Justiz, die Perspektiven Verfolgter werden ausgeblendet.