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Das Boot ist voll?

Auf Schlamassels Blog erschien, zeitgleich mit der aktuellen Hinterland, eine Kritik an dem Artikel „Durch die Wüste.“ Der Hinterland Artikel von Miriam Edding beschreibt den Umgang mit Flüchtlingen aus dem Susaharischem Afrika in Israel und ist lesenswert. Die Kritik daran hat es in sich.

Der Gastbeitrag auf Schlamassel Muc, geneauer: die „Rede von Hannes Bollmann, vorgetragen im stillen Kämmerlein“ leugnet nicht dass es vielen Flüchtlingen dort dreckig geht und erzählt wie viel jüdische Immigrant_innen Israel immer wieder aufgenommen hat. So weit, so gut.

Für diesen Hannes aber ist eine restriktive Einwanderungpolitik gegenüber nichtjüdischen Immigrant_innen in Ordnung, denn …

Israel besteht hauptsächlich aus Wüste, die sich zum Leben wenig eignet. Da gibt es keine sinnlosen Landstriche wie in Deutschland, wo man ohne Probleme noch ein paar Megacities pflanzen könnte.

Klassische Rationalisierung von Rassismus: Es ist kein Platz, das Boot ist voll. Nun hat die Fähigkeit eines Staates, Flüchtlinge oder Migrant_innen aufzunehmen wenig mit Landfläche zu tun, wie der Blick auf das Nachbarland Libanon zeigt – ähnlich viel Wüste, dichter besiedelt, eine große Minderheit – 10%- der Bevölkerung sind Flüchtlinge (die unter miesen Bedingen leben). Entscheidend ist nicht die Bodenfläche, sondern Geld und politischer Wille.

Weiter argumentiert dieser Hannes:

Damit Jüdinnen und Juden weiterhin über einen geschützten Raum verfügen, ist eine jüdische Mehrheit in diesem Staat notwendig. Denn nur so ist zu gewährleisten, dass eine Mehrheit dagegen stimmt, wenn in Israel antijüdische Politik betrieben werden sollte. […]

Ich spreche von Aufenthaltspolitik, weil es für Nichtjuden äußerst schwierig war und ist, die israelische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Das hängt mit dem eingangs erwähnten Umstand zusammen, dass es in Israel eine jüdische Mehrheit geben muss. Eine jüdische Mehrheit ist heute gegeben, sie schmolz aber in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich ab. Insbesondere orthodoxe Jüdinnen und Juden versuchen das mit einem großen Kindersegen zu kompensieren, aber es hilft nichts.

Bei so viel Verständnis für Bevölkerungspolitik frage ich mich, ob sich Hannes auch Gedanken über Verhütung und wem diese zugänglich gemacht werden soll macht.

Flüchtlinge haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe, aber wenn sie in Israel in vollem Umfang teilhaben – wie es sich gehört –, würde sich die demographische Entwicklung der Gesellschaft in Israel sehr schnell zu Ungunsten der knapp sechs Millionen Jüdinnen und Juden verändern. Was wird dann aus dem Judenstaat?

Ganz oder garnicht, einbürgern oder abschieben! Ein drittes ist nicht gegeben.

Weiter findet Hannes das Israel keine Flüchtlinge aus z.B. Afrika aufnehmen kann, weil dann die Palästinenser_innen auch kommen dürften, und bemüht natürlich das Argument der Terrorgefahr.

Für Hannes folgt die Israelische Flüchtlingespolitik aus der geopolitishcen Lage und dem jüdischen Charakter des Staates, Politik als gesellschaftliche Auseinandersetzun kommt vor lauter Sachzwang nicht vor. Irgendwo gesteht er ein, dass die Aunahmepolitik mal ẃeniger restriktiv war, um dann wieder die Alternativlosigkeit der aktuellen Verschärfungen runterzubeten.
Wie wärs denn hiermit (vorsicht, banale These!): Die israelische Gesellschaft entwickelt sich nach rechts, es ist Krise, viele sind verarmt und wollen trotzdem nach unten treten. In diesem Klima fällt rassistische Hetze auf einen fruchtbareren Boden als noch vor ein paar Jahren. Womit natürlich kein positive Bezugnahme auf das Gebilde Israel

Eng verzahnt mit Hannes Argumentation ist sein verbissener Hang zu Realpolitik und sich den Kopf des Staates zerbrechen wollen, an einer Stelle kritisiert er dass der Hinterland Artikel „keine Lösung anbietet.“
Nun ist es nicht die Aufgabe einer Rassismuskritischen Initiative – ob NGO oder Selbstorganisierung – Vorschläge anzubieten, wie der Staat seine Untertanen sonst sortieren soll. Es geht darum Missstände zu benennen und Maximalfoderungen zu stellen, politischen Druck aufzubauen und so vielleicht ein paar Veränderungen zu bewirken. Sollen die Genoss_innen und kämpfenden Flüchtlinge erstmal einen friedlichen Nahen Osten am grünen Tisch entwerfen, bevor sie sich gegen die Unterdrückung wehren?

Zum Schluss des Schlamassel-Beitrags muss natürlich noch hanebüchene Kritk kommen:

Am Ende des qualitativ bis dahin schon wenig hochwertigen Artikels läuft es dann leider darauf hinaus, worauf es viel zu oft hinaus läuft: einen Nazivergleich.

Aber die Entwicklung [in Israel] seit 2010 gibt Anlass zu großer Besorgnis und zeigt, wie massiv Flüchtlingsrechte mit Füßen getreten werden können, wenn rechte bis rechtsextreme Parteien an der Regierung zusammen mit nationalistischen und chauvinistischen Gruppen auf der Straße agieren. Flüchtlingsaktivistinnen und -aktivisten in Europa sollten die Entwicklungen in Israel sehr genau verfolgen und die Diskussion mit den israelischen Gruppen suchen. Trotz der Unterschiede im europäischen und israelischen Migrationsregime gibt es große Gemeinsamkeiten. Auch in Griechenland wird deutlich, wie rasant das Zusammenspiel der im Parlament vertretenen rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte…

Die griechische Organisation Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) ist bekanntlich eine astreine Nazipartei mit abgewandeltem Hakenkreuz im Logo. In diesem Zusammenhang von „großen Gemeinsamkeiten“ mit der israelischen Regierung zu sprechen, zeigt vielmehr das allzu deutsche Bedürfnis an, den Judenstaat als Wiedergänger des Nationalsozialismus darzustellen, als die Realität. Dass sich die Leserinnen und Leser eines deutschen Magazins darüber hinaus noch dazu aufgerufen fühlen dürfen, aktiv gegen die neuen jüdischen Nazis einzuschreiten und die israelische Flüchtlingsunterstützer-Szene zu belehren, setzt dem ganzen noch die Krone auf.
Wo genau wird der „Judenstaat als Wiedergänger des Nationalsozialismus“ beschrieen? Miriam schreibt dass es innerhalb der Israelischen Gesellschaft Rechte gibt, die einerseits parlamentarische Rückendeckung erhalten und andrerseits die Stimmung und die Politik beeinflussen. Diese Dynamik ist entscheiden für den Vergleich, entscheidender als die Frage ob das „richtige“ Nazis mit Hakenkreuzen (die es in Israel auch gibt, als RAndphenomäen) sind.
Am Rande: nur eine Minderzahl im rassistischen Mob in Rostock-Lichtenhagen waren „richtige“ Nazis – ihrer unmittelbaren Gefährlichkeit und den politischen Folgen tat das keinen Abbruch.

Ein Austauch mit Antirassist_innen vor Ort ist sicher spannend, was ich nicht sehe ist das wieso ausgerechnet die Situation in Israel zum Kampagnenthema für Antiras aus Deutschland werden sollte – da haben wir zuviel anderes zu tun was näher liegt – Frontex z.B., oder die Kämpfe in Lagern hier.
Linke aber, für die Israel aus irgendwelchen Gründen sehr wichtig ist, sollten sich als Bezugspunkte lieber die fortschrittlichen Kräfte innerhalb der dortigen Zivilgesellschaft aussuchen – denn dass mensch sich mit Loyalität zum Staat auch dessen Staatsräson mit allen Ausschlüssen und die daran hängen einkauft, hat dieser Hannes eindrucksvoll gezeigt.

Antiimps gegen Israelboykott!

Mir fällt spontan niemand ein, der ernsthaft für einen Boykott Israels wäre. Trotzdem will ich diesen Artikel von Workers Liberty, eine trotzkistichen Gruppe aus UK, möglichst vielen Leuten ans Herz legen. Workers Liberty entwickeln darin eine Kritik an Boykottkampagnen gegen Israel, die aus einer dezidiert Palästina-solidarischem und klassenkämpferischen Perspektive argumentiert.
Was mir gut an dem Artikel gefällt, ist dass sich die AutorInnen nicht mit Denunziation begnügen, sondern einfach schlüssig argumentieren und erklären. Dabei wird, anders als im deutschen innerlinken Diskurs, nicht primär ideologiekritisch argumentiert, sondern gefragt welche politischer Effekt erzielt wird.
Die Kernthesen im einzelnen:
Gelöst werden kann der Konflikt nur durch die Einheit der israelischen mit der palästinensischen Arbeiterklasse, entscheidend dazu ist die Haltung der Israelischen Bevölkerung. Linke sollten fortschrittliche Bewegungen in Israel unterstützen. Ein Boykott erzeugt innerhalb Israels eher eine Burgfriedensmentalität.
Boykotte funktionieren nicht, die Wirkung des Südafrikaboykotts war sehr schwach. Israel ist kein Apartheidstaat im Gegensatz zum früherem Südafrika, sondern ein Nationalstaat mit rassistisch ausgegrenzten Minderheiten, vergleichbar mit Grosbrittanien.
Viele Palästina-solidarische Linke ignorieren die vielen Angriffe anderer Staaten auf Israel, und verstehen deshalb nicht den Hintergrund vor dem sich der israelische Imperialismus entwickelte. Ausserdem wird ignoriert, dass auch andere Staaten in der Region brutal gegen die ‚Palästinenser‘ vorgegangen sind.
Akademische Boykotts sind schlimmer als Warenboykotts, weil sie die Möglichkeit nehmen Kontakte zu progressiven israelischen Student_innen und Lehrenden zu knüpfen.
Linke sind gemeinhin skeptisch, was Boykotts angeht, da sie auf Konsumentenmacht beruhen, nicht auf der Macht am Arbeitsplatz.
Es gibt definitiv schlimmere Staaten als Israel, warum nur dieser boykottiert werden soll können die Anhänger eines Boykotts meist nicht erklären. Wie sollten UK-Linke einen akademischen Boykott eben der UK machen?
Anhänger von Israel-boykotts sind oft sehr milde, wenn es um Kritik an Antisemitismus geht, genannt erden drei krasse Beispiele der SWP (Linksruck-Mamapartei).
Die stärkste Wirkung des Boykotts ist nicht der ökonomische Effekt auf Israel, sondern die Stimmung die erzeugt wird. Diese trifft dann oft lokale jüdische Gemeinden.
Soweit Workers Liberty, was mir fehlt ist ein Hinweis auf die starke Ähnlichkeit zwischen Israel-boykottaufrufen und der Nazi-Parole „kauft nicht beim Juden“. Wobei diese Assoziation in UK vielleicht nicht so stark ist. Aber insgesamt lesenswert.
Hier noch eine Ankündigung: eine Art Serie „vernünftige Antiimps dissen schlechte Antiimps“ ist in der Planung, ein_e Gastwriter_in so gut wie engagiert.
Gefunden hab ich den Artikel bei contested terrain.

„Nationale Sozialisten für Israel“

Bei den Faschos gibt es nichts, was es nicht gibt. Nachdenklich hat eine israelsolidarische Faschogruppe entdeckt:

Dass die Völkischen auf die Idee kommen, dass auch das jüdische Volk seinen Platz in einer völkischen Welt haben sollte, ist nicht verwunderlich. Seltsam ist, dass es so lange dauert, bis die ersten Nazis* mit Israelfahnen herumwedeln. Gerade das Widersprüchliche macht doch für die neue Generation der NationalsozialistInnen wieder den Reiz aus.

Nachtrag: Elser hält das ganze für einen gelungen fake, die Nazis die im Wikingerversand-forum darüber diskutieren scheinen sich nicht so sicher zu sein. Bislang vollzieht dort niemand die Logik der pro-Israel Nazis nach, verschiedene Diskutant_innen sind aber auch nicht besonders überrascht.
Aber seht selbst:
hxxp://forum.wikingerversand.de/showthread.php?t=9270

Was wirklich wichtig ist (ii)

Für mein erstes posting hab ich mal via google geguckt, wie der Begriff „Bleiberecht“ auf blogsport blogs vorkommt, und wie oft „Israel“. Damals stand es 100 : 1 für „Israel“. Und heute?
Den Platz 1 hält „Israel“, und zwar deutlich mit 349 hits. Auf Platz 2 eingestiegen ist „g8″, mit 268 hits. „Bleiberecht“ bleibt, in dieser Aufstellung, das Stiefkind – 12 hits, davon 4 bei mir.
Interessant wäre es vielleicht, durch geeignete Wahl der Suchbegriffe ein zu engen, aus welchem Spektrum ein posting kommt – z.B. Witz, Gegenstandswechsel, Zweck für GSP. Wie sagst du google, dass du nur die antideutschen postings willst? Wie hältst du, durch Wahl der Begriffe, positive und negative Kommentare zur Heiligendamm-mobilisierung auseinander? Mal rumspielen!

Indymedia mal wieder

Über die Redaktionspolitik von Indymedia muss ich immer wieder den Kopf schütteln. In dem Indymedia-Artikel „Mossad und Adolf Eichmann“ ist viel von einer Zusammenarbeit zwischen Nazi-grössen und zionistischen Organisationen die Rede, und davon das Israel lange kein Interesse daran hatte Adolgf Eichmann fest zu nehmen. Ausserdem wird ein, mir völlig schleierhafter, Zusammenhang zwischen Israels Plänen eine Atombombe zu bauen und seiner Verhaftung suggeriert. Interessant daran ist, dass mal wieder Kommentare dazu, die durchaus eine „Inhaltliche Ergänzung“ darstellen, in den Graubereich moderiert wurden. Mit der Geschichte Israels kenn ich mich praktisch nicht aus, so wahnsiinig interessieren tut sie mich auch nicht. Das herumreiten auf den Nazi-Zionisten connections und die behauptete Verbindung zwischen dem Eichmann-Prozess und Israels Atomprogramm stimmten dann aber doch misstrauisch. Die behaupteten Fakten kann ich nicht beurteilen, insofern bin ich auf halbwegs erhellende Kommentare angewiesen. Ich lese seit Jahren regelmässig indymedia, also weiss ich wie die pseudo-neutralen Indy-Redakteur_innen im grossen und ganzen zu bestimmten Themen stehen – das also kritische oder ergänzende Kommentare wegmoderiert werden war hier keine Überaschung. Aber wie ist es mit anderen Themen, die auch polarisieren? Da nur die formalen, nicht die inhaltlichen Kriterien transparent gemacht werden, ist es im einzelnen schwer zu durchschauen bei welchen Themen sich ein Blick in den Grauberiech lohnen könnte. Die Frage bleibt für mich, wie das open-publishing von indymedia mit transparenten, berechnbaren Redaktionen kombiniert werden kann.

Was wirklich wichtig ist

Ein Experiment:
die Blogdurchwühlmaschinerie von google auf bestimmte Begriffe ansetzen und zu gucken, wie oft die auf blosport vorkommen.
mit „bleiberecht“ hatte ich vorhin 1 hit, mit „israel“ 100.