Tag-Archiv für 'islamophobie'

Zur „Bye-Bye Multikulti“ – Veranstaltung in Augsburg

Ende dieses Monats lädt der Infoladen Augsburg Klaus Blees ein, um unter dem Titel „Bye, bye Multikulti – Es lebe Multikulti“ über „falsche Toleranz“ gegenüber dem Islam zu referieren. Dem Einladungstext nach will Blees einen „Rassismus mit antirassistischem Anstrich“ kritisieren. Tatsächlich könnter er da ganz gut bei sich selbst und seinem Zusammenhang, der Aktion 3. Welt Saar, anfangen. Diese veröffentlichte eine Flugschrift mit dem gleichen Titel wie die Veranstaltung. Wir können also davon ausgehen, das Veranstaltung wie Flugschrift einen ähnlichen Inhalt haben – zumal der Referent Mitautor ist – und deshalb interessiert uns auch die Kritik an der Flugschrift, die Achim Bühl in der AK formulierte:

Die VerfasserInnen des Textes zeichnen sich indes nicht nur durch ein hohes Maß an Konfusion, sondern auch durch ein (un)gehöriges Maß an Islamfeindlichkeit aus. Ihre Hauptstoßrichtung ist das „Hätschelkind Islam“. Zunächst einmal ließen sich die VerfasserInnen fragen, wo denn dieses „Hätschelkind Islam“ leben soll? Ihre überraschende Antwort lautet: in Deutschland, mitten unter uns. Nicht nur, dass die AutorInnen u.a. die Toten von Mölln und den Mord an der Apothekerin Marwa S. im Dresdner Landgericht bereits wieder vergessen haben, auch empirische Umfragen zur wachsenden Islamfeindlichkeit in Deutschland, Hass-Blogs wie u.a. die Website Politically Incorrect, die bereits über 30 Millionen BesucherInnen verzeichnet, Demos gegen den Bau von Moscheen, wissenschaftliche Studien, die belegen, wie schwer es für Muslime ist, in „besseren Stadtteilen“ eine Wohnung zu finden sowie für sogenannte „Kopftuchträgerinnen“ in Deutschland einen Arbeitsplatz zu erhalten – all das kennen oder reflektieren sie anscheinend nicht.

Wir halten fest, dass hier jemand über Rassismus und Antirassismus referieren soll, der den real exisiterenden, antimuslimische Rassismus der Mehrheitsgesellschaft leugnet:

Islamfeindlichkeit wird dergestalt betrachtet im Text der Flugschrift überhaupt nicht kritisch thematisiert, weil sie eine „Erfindung Teherans“ sei, eine Chimäre. Keinen einzigen Gedanken verwenden die AutorInnen darauf, sich einmal die durchaus schwierig zu beantwortende Frage zu stellen, wo denn genau die Grenze zwischen einer in einer säkularen Gesellschaft legitimen Islamkritik und einer Islamfeindlichkeit liegt. Für die VerfasserInnen ist die Antwort äußerst einfach, da „Islamophobie“ ein iranischer Kampfbegriff sei, den nur naive Lämmer übernehmen, die man zur Schlachtbank führt.

Bühl benennt auch eine weitere rassistische Argumentationsfigur der Aktion 3. Welt, die konsequente Gleichsetzung von Islam und Islamismus. Unterstellen wir einmal kurz, dass diese Leute sich nicht in den rassistischen Mainstream einreihen wollten – mit der Ausblendung des Rassismus der Mehrheitsgesellschaft, der Konstruktion eines monolithischen Islam als Gegenüber und der Kritik der an einer vermeintlichen Schwäche – „falsche Toleranz“ – der Mehrheitsgesellschaft gegenüber diesem „Anderen“ sind sie genau da.

Wenn diese Leute im Infoladen Augsburg auftreten, werden mal wieder rassistische Positionen in linken Kreisen hoffähig gemacht. So, wie die Augsbuger Szene derzeit beschaffen ist, leider keine Überraschung. Eine Intervention bei der ganzen Bäckerei lohnt sich vielleicht trotzdem. Wer, als Kleinstadtbewohner_in nicht um die Veranstalter_innen herumkommt, profitiert sicher von einer Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus – ich lege euch mal diesen Text von der Gruppe Soziale Kämpfe Berlin ans Herz.

Und alle aus Augsburg, die den 30.4 lieber nicht mit rassistischen Trotteln in einem linken Zentrum verbringen wollen, werden an diesem Abend in München mit offenen Armen empfangen und mit lecker Essen, Demos, Getränken und Musik versorgt. Versprochen.

Antifa heisst zweierlei Bündnispolitik

Im aktuellen AIB ist, neben einem Beitrag zur Antifa heisst … Debatte, auch ein Streitgespräch zwischen zwei Kölner Antifagruppen dokumentiert. Die eine hat sich nach der Verhinderung des rassistischen Anti-Islam Konferenz der IL angeschlossen, die andere dem Ums Ganze-Bündnis.

Das Gespräch spannt ganz gut auf, wie verschiedene Positionen zu linksradikaler Bündnispolitik aussehen können, was m.E. nach das lesenswerte daran ausmacht.
Die IL-Gruppe AKKU hat dabei auf gewaltfreie Blockaden, getragen von einem breiten Bündnis gesetzt, und sieht das auch als die richtige Heransgehensweise an:

Der 20. 9. hat gezeigt, dass so eine Bündnisorientierung total erfolgreich sein kann, weil die Bündnispartner sich politisiert und auch radikalisiert haben. Die haben letztendlich Sachen gemacht und mitgetragen, die sie am Anfang strikt abgelehnt hätten. Und letztlich waren das die Leute, die mit uns am vehementesten blockiert haben und am ehesten den Nazis den Weg nach Hause gezeigt haben. Und genau so ein Politisierungsprozess über die Organisierung von Aktionen ist durchaus auch inhaltlich. Auch das Anknüpfen an Heiligendamm oder Blockaden von Naziaufmärschen ist eine inhaltliche Aussage.

Der Antifa AK setzte eher auf eine starke Profil als radikale Linke, und würde wohl Aktionen die über gewaltfreie Blockaden hinausgehen mehr Raum einräumen:

Wir sehen aber noch ein weiteres Problem in Bündnissen mit Akteuren aus der nicht linksradikalen Ecke, welches sich auch im September ganz klar gezeigt hat, nämlich dass in solchen Bündnissen die eigenen linksradikalen Positionen häufig vollkommen verschwinden.
[…]
zum Beispiel die Verklärung des Staates zum neutralen Akteur (ziviler Ungehorsam), vonstatten geht und überhaupt keine linksradikalen Positionen mehr erscheinen. Das hat dann im Nachgang häufig zur Folge, dass die Einbindung von Leuten in die eigenen linksradikalen Strukturen gar nicht mehr möglich ist, da diese keinen Unterschied mehr darin sehen, ob sie bei Antifa, Attac oder DGB organisiert sind. […]
Wir stehen auch für die Intervention ein, wir wollen uns auch die Hände schmutzig machen, glauben aber nicht, dass das über Bündnisoptionen geschehen muss

Unteranderem kritisiert der Antifa AK die Überhöhung der gewaltfreien Blockaden zum nonplusultra der Aktionsformen, was auch schon von anderen nach dem G8 bemängelt wurde:

Es braucht eine Flexibilität in der Wahl der Mittel, die es uns ermöglicht, ohne Scheuklappen die jeweils situationsadäquate Aktionsform anzuwenden. Konkret heißt das für uns im Nachhinein trotz unserer vorherigen Skepsis anzuerkennen, dass BlockG8 wohl die angemessenste, weil massenkompatibelste und symbolisch (und wohl auch materiell) effektivste Handlungsform für die Blockadetage war. Das heißt aber auch reale Differenzen stehen zu lassen und nicht anzufangen nun zivilen Ungehorsam in militantes Agieren umzudichten wie es jetzt zum Teil (siehe Swing-Interview vom 3.07. von Knut(10)) gemacht wird, dementsprechend sollten wir die Blockaden nicht als Zielpunkt sondern als Etappe auf dem Weg zu einer radikalen Massenpraxis begreifen. Denn, nicht nur militantes Agieren kann politisch sinnvoll sein, aber eine Bewegung, in der Begriffe für konfrontatives Handeln zunehmend auf eine non-konfrontative Praxis angewendet werden, befindet sich entweder in einem Prozess der (verbalradikalen) Domestizierung, oder aber die Begriffspolitik spiegelt eine Vereinnahmungs- und Delegitimationsstrategie der Moderaten gegenüber den Radikalen wieder – wir wollen keines von beidem hoffen!

Ziemlich bescheuert äussern sich die AK Leute etwas später im Gespräch, wenn es um Religionskritik geht. Zwar behaupten sie: „Wir haben es im Aufruf sehr deutlich gemacht, dass es kein Wesen des Islams gibt, womit wir uns von allen Kulturkämpfern auch in aller Deutlichkeit verabschiedet haben.“ – aber erst nachdem sie sagen, „dass man eine allgemeine Religionskritik und eine spezifische Islamkritik vertritt“.
Was sich logisch widerspricht, wenn es den Islam an sich, bzw. „ein Wesen des Islam“, nicht gibt, und damit auch keine darin angelegte spezifische Tendenz zum Fundamentalismus geben kann, dann braucht es auch keine spezifische Islamkritik. Im Gegenteil: das herumreiten auf dem Islamismus lenkt davon ab, dass es global einen religiösen Rollback gibt, und innerhalb davon eine Stärkung von fundamentalistischen Strömungen. Das ist in der Analyse erstmal anzuerkennen, und nicht als Problem nur in den migrantischen communities zu verorten, wie es der Antifa AK tut.

p.s.: Wie immer fast den linkspam vergessen! Auch bei revolution wird etwas über das Gespräch diskutiert.

„Was mich an den Muslimen stört …“

Der ältere Passant war von dem NPD Infostand sicherlich nicht begeistert, deren Hetze gegen ein geplante Moschee fand er dann aber doch wieder gut. Logik und Widerspruchsfreiheit waren das seine aber auch nicht, Sinngemäss sagte er etwa folgendes:

Ich will ja garnicht alle Muslime in einen Topf werfen
[…]
Aber was mich an all den Muslimen stört, ist dass sie alle Christen umbringen wollen.

Zur Mobilisierungsveranstaltung gegen den Anti-Islam Kongress

Am gestrigen Donnerstag war der Münchner Stopp der Infotour zu den Aktivitäten gegen den rassistischen Anti-Islam Kongress. Der Vortrag selber war sehr faktenreich und lang, dafür aber wenig analytisch. Das war allerdings erst die zweite von vielen Infoveranstaltungen, ich würde mal davon ausgehen dass die Infotourleute ausgehend von den ersten Erfahrungen das Konzept nochmal umstellen – in eurer Stadt dürfte es spannender werden.
Kontrovers wurde es gegen Ende des Vortrags, beim Abschnitt Gegenaktivitäten und um die Frage wie sinnvoll es sei, auch die Formulierung„gegen Islamismus“ im Demonstrationsmotto zu haben. Die drei Pole in der Diskussion waren grob folgende:

Ich bin selber Moslem, ich sehe keinen Islamismus in Deutschland, das wurde nach dem 11.9.01 von den Medien aufgebauscht. Ihr wollt doch nur mehr Leute ziehen.

Islamischer Fundamentalismus ist der BRD absolut marginal. Dass dieser Fundamentalismus zu kritisieren ist, ist unbestritten. Christlicher Fundamentalismus gewinnt mehr und mehr an Boden, siehe Kreationismus und „Intelligent Design“. Aus linksradikaler Sicht ist jede Religion zu kritisieren und anzugreifen. so lange die Linke die Stärke dazu nicht hat dürfen ruhig z.B. Moscheen gebaut werden. Nach Liebknecht steht der Hauptfeind im eigenen Land, als Angehörige der Mehrheitsgesellschafft sollten wir vor allem diese in den Fokus unserer Kritik nehmen. Ein Aufrufmotto „gegen Religion“ wäre angebrachter gewesen. Mit „Islamismus“ übernehmen wir einen Kampfbegriff der Gegenseite. Wir lassen uns in diesem Fall die Themen von der Gegenseite diktieren, in anderen Fällen, z.B. Jugenkriminalität, lassen wir uns nicht auf die Inhalte unserer Gegner_innen ein.

Wie Nationalismus und Rassismus spaltet Religion Menschen in Gruppen. Es ist an der Zeit, dass die Linke einen Begriff von „Islamismus“ entwickelt. Der Begriff selber ist zwar problematisch und unklar, eben deshalb ist eine Diskussion wichtig, dahinter verbergen sich aber konkret antiemanzipatorische Bestrebungen. Es gibt durchaus islamistische Bestrebungen in der BRD, siehe z.B. die Hamburger Moschee aus deren Umfeld zwei Attentäter des 9.11.01 kamen. Die radikale Linke hat sehr wohl eine Praxis gegen christlichen Fundamentalismus, z.B. gegen den Kirchentag in Köln. „Gegen Islamismus“ im Aufrufmotto ist auch historisch zu verstehen, bei vorherigen Demos in Köln hatte der DGB mit dem Spruch „Ja zur Moschee!“ aufgerufen – für linksradikale ein klares no-go, davon muss mensch sich abgrenzen.

Um hier nicht den Anschein von Objektivität zu erwecken – ich selber bin der zweiten Position am nächsten.
Beim rekapitulieren fällt mir auf: Die in der zweiten Position geäusserte Kritik bezog sich auf das, was die Gegenaktivitäten erwartungsgemäss nach aussen tragen. Gegenargumente in Position drei bezogen sich z.T. auf die Konferenz – „Einen Begriff finden, einen Umgang entwickeln“ – also auf innerlinke Prozesse die im Rahmen dieser Mobilisierung stattfinden sollen.
Auf die Konferenz wurde in der Diskussion nicht mehr eingegangen. Die Kritk an dieser war den meisten Anwesenden wohl entweder nicht präsent oder sie wurde nicht geteilt. Und spät wars auch.

Religionskritik pur?

Das Programm des Antifa-Kongresses (HP)zu den Themen Islamismus, antimuslimischer Rassismus bzw. Islamophobie und Rechtspopulismus liest sich ganz spannend. Mobilisierungen gegen Moscheebauten sind europaweit zu einem wichtigen Agititationsfeld von Kräften aus CDU/CSU bis zu Nazis geworden, dass darüber ein weiterer Austausch stattfindet ist überfällig.

Der Kongress scheint verschiedene Standpunkte zu Religionskritik, Kritik an Kulturalismus, Kritik am politischen Islam, Fragen zu mehr oder weniger kritischem Universalismus, etc. pp. Es gibt Raum für Kritik an Religionen, für Kritik am „Islam an sich“ sowie am politschen Islam. Was meiner Meinung nach fehlt, ist eine Auseinandersetzung mit der einem konkreten politischen Akteur in der BRD, der staatlichenTürkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB). Dieser angeschlossen sind, nach eigenen Angaben, über 880 der ca. 2500 Moscheevereine in der BRD, also mehr als ein drittel. Die geplante Moschee in Köln-Ehrenfeld ist ein direktes DITIB-Projekt, die in München-Sendling geplante wird von einem DITIB angeschlossenenem Moscheeverein gebaut, während die Moscheeprojekte in Berlin-Heinersdorf und Frankfurt nichts mit DITIB zu tun haben. Zumindest in München spielt auch die Kritik an der nationalistischen Indoktrination, die durch DITIB betrieben wird eine gewisse Rolle in der Propagande, die eine Bürgerini gegen das Moscheebauvorhaben ins Feld führt.
Kein ganz unwesentlicher Akteur also. Gleichzeitig gibt es in der türkischen-kurdischen Exillinken schon seit Jahrzehnten eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik, die DITIB verfolgt. Eine_n kungige_n Refernt_in aufzurteiben dürfte also nicht schwer sein, sieht mensch mal von den üblichen Vorbehalten gegen diese Zusammenhänge ab (zu altbacken, zu antiimpig, schlechte Musik).
Es dürfte auch leichter sein, eine vernünftige politische Kritik an einem konkreten politischen Akteur zu formulieren, als einem verschwurbelten Ideengebäude wie einer Religion.

Recommended reading zum Thema:
Wendy schreibt über einen kulturalistischen Rassisten, der sich auf dem Abschlusspodium ausbreiten darf.
Bei cosmoproletarian solidarity findet ihr einen Artikel über die Ermordung eine TKP Aktivistin im Jahre 1979. Hier wird kurz gestreift, dass es lange Zeit deutsche Politik war, rechtskonservative und faschistische türkische Exilgruppen und Moscheevereine zu fördern, um linken und progressiven Exilgruppen das Wasser abzugraben.

Fragmentarisches zu Faschos und Moschee-Hickhack

Am 133.09.07 war in Wien ein Aufmarsch von ca. 700 Bürger_innen und Faschos aus dem Spektrum von ÖVP (konservative Volkspartei), FPÖ (rechte Partei, politische Heimat von Jörg Haider), BZÖ (Haiders Abspaltung von der FPÖ) und Kameradschaften, dieser richtete sich gegen den geplanten Bau einer Moschee. Einen guten Hintergrundartikel dazu gibts auf no-racism.net.
Interessant ist die Feststellung, dass in Österreich die aktuell, von Politiker_innen aus ÖVP bis FPÖ und BZÖ, erhobene Forderung nach einem „Minarett Verbot“ ein Import aus der Schweiz ist – das ist wichtig zu verfolgen, weil prinziepiell nichts dagegen spricht dass sich auch Rechte in anderen Europäischen Ländern davon inspirieren lassen.
An dieser Stelle noch neues aus Münchens Lokalpolitik – die Fascho Tarnliste „Pro München“ hat sich gespalten, es gibt jetzt auch eine „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“, unter der Führung Norman Bordins. Was das mit dem Thema zu tun hat?

Inhaltlich unterscheiden sich die beiden neonazistischen Münchner Wahlprojekte bislang kaum. Beide haben als programmatischen Schwerpunkt die Hetze gegen MigrantInnen und Muslime, beide versuchen, Einfluss auf die Bürgerinitiativen gegen den Moscheebau in Sendling zu gewinnen.(AIDA)

Last not least – Wenn über Faschos berichtet wird, die sich islamophb betätigen, kommt Gebetsmühlenartig die Frage „warum denn ausgerechnet Nazis gegen Muslime seihen sollten, die hätten sich doch immer gut verstanden“ und jede Menge historsiche Fakten die das belegen sollen. Davon abgesehen dass schon rein empirisch viele Nazis in entsprechenden Bürgerbewegungen mitmischen, etwa in Heinersdorf, und die Frage damit doof ist – In Wien hat das wer einen Fascho gefragt:

„Österreich gehört befreit vom System, vom internationalen System. … Die Politiker sind ja alle abhängig vom Kapital, vom internationalen Kapital. Und de Politiker g‘hören umdraht oder entmachtet, und wir kämpfen dafür. Es gehört eine Partei geschaffen, die außerhalb des Systems steht, eine nationale Partei, die was sich nicht beeinflussen lasst.“ Die Antwort auf Frage, was dies mit der Moschee zu tun habe: „Da fangt’s einmal an. Das System will uns ja schwächen, indem sie uns unterwandern.“ offenbart das verschwörungstheoretische Weltbild des nazionalen Kämpfers.

Sendlinger Kreuzritter

Eine der bizzareren Gruppen, die gegen die geplante Moschee in Sendling in München hetzen ist wohl „deus vult“ (hxxp://deusvult.info), der Name ist das Motto eines Kreuzzuges. Angeführt wird die Rittertruppe (die wohl grade mal 3 Leute umfasst) von Stefan Ullrich, laut SZ Vorstandsmitglied der Harlachinger CSU. Inhaltlich hebt „Deus Vult“ darauf ab, dass Islam und Grundgesetz unvereinbar seihen, gleichzeitig sind sie fundamentalistische Christen. Ein paar Häppchen von ihrer Homepage, die durchaus Unterhaltungswert hat.
(hxxp://deusvult.info, die wenigen Unterseiten sind leicht zu finden, deshalb erspare ich mir eine genauere Verlinkung)

In einem ersten SZ Artikel über die Combo wurde erwähnt, dass Ullrich im Kreuzritterkostüm aud der Startseite posiert. Dieses Bild führte zu der besorgten Zuschrift, die rät „Deutlichen Bezug zu den Kreuzzügen bitte zurückstellen. Erstens ist das „Ritterkostüm“ abschreckend und pseudowitzig; es verkörpert Gewalt…“, ein andere schrieb „Als Werbeprofi möchte ich aber anregen, das Kreuzritterbild wegzunehmen. Dieses wirkt lächerlich und erinnert an Faschingsumzüge in München“. Das mit der Gewalt ist vielleicht gewollt, in ihrer Erklärung schreiben Deus vult „DV distanziert sich ausdrücklich von jeglicher unlegitimierter Gewalt“ und lassen damit durchaus Spielraum, und „fungiert dabei das „Kreuzritter-Image“ nur als erster Blickfang für die Seite und „DeusVult!“ als Aufruf zur Verteidigung unserer Rechtsordnung und christlichen Werte im übertragenen Sinne bzw. mit den Mitteln des demokratischen Rechtsstaats.“ Also ein Eiertanz aus Rechtsstaatlichkeit und Gewaltdrohungen – dass der Zusatz „mit den Mitteln des demokratischen Rechtstaates“ bei einigen ihrer Fans unter den Tisch fallen dürfte, erschliesst sich aus den Kommentaren die sie veröffentlichen (Es gibt keine Kommentarfunktion, aber eine Seite mit Ausschnitten aus e-mails die bei der Addresse 007@deusvult.info eingingen). Hier wird in klarer Fascho-Sprache beklagt dass „wir schon, vom demographischen Ansatz her gesehen, keine großen Chancen mehr haben“ oder „wurde das deutsche Volk seit Kriegsende permanent einer Gehirnwäsche unterzogen“. Andere bieten einfach an, die „Weltnetzseitenadresse“ witer zu verbreiten. Auch die Tradition der Kinderkreuzzüge ist nicht ausgestorben, eine Fan schreibt über sich: „bin 16 Jahre alt […] widme mein Leben dem Kampf für Gott und Vaterland gegen den Islam“
Das die Propaganda dieser Freaks solche Leute zieht, ist kein Wunder, neben den guten, alten, Eropäischen Werten bietet DV auch verquaste Verschwörungstheorien und Sozialdarwinismus:
„Warum schauen die MEDIEN zu? […] weil viele von ihnen bereits islamische Brötchengeber im Hintergrund haben bzw. sogar ihre Redaktionen schon von Islamkonvertiten unterwandert sind etc. etc.“ „Eine Gesellschaft aber, der alles egal ist, ist auch sich selbst egal – womit sie nicht nur die Substanz und den eigenen Willen, sich selbst (inkl. ihrer Werte) zu verteidigen, sondern tatsächlich auch die Berechtigung zum Leben auf diesem Planeten an sich verliert!“

Die Liste der Absurditäten, vor allem aber der Ekligkeiten liesse sich fortsetzen – DV sind in vielerlei Hinsicht genuin Rechts, sie sind nur zu klug um sich zu klassischen Themen der Rechten jenseits der Islamophobie zu äussern. Der Subtext ist jedoch da: das Abendland ist zu verweichlicht, von „Auschwitz-Keulen“ schwingenden „Alt 68-ern“ unterwandert und überhaupt viel zu PC, um sich der „globalen Gefahr Islam“ zu stellen. Hier wird eifrig am Schreckgespenst Islam gezimmert, und nach mehr Härte im Umgang mitdemselben verlangt – ob sich als praktische Antwort darauf die CSU, die NPD mit ihrer „Tarn“Liste Pro München oder wer auch immer profiliert bleibt ab zu warten.