Tag-Archiv für 'ischinger'

Solidarität mit E.!

Unser Münchner Genosse E*. – ja genau, der E. – hat am 26.8 einen grossen Prozess mit 4 Tatvorwürfen:

-Protest gegen das NS-Kriegsverbrecher-Pfingstreffen der Gebirgsjäger in Mittenwald. Vorwurf: „Gefährliche Körperverletzung“ mit einem Plastikstuhl an einem Mittenwalder Dorfnazi, der nach eigener Aussage ein Mitglied der NPD ist.

-Protest gegen einen Auftritt des Organisators der NATO-Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Münchner „Eine Welt Haus“. Vorwurf: Körperverletzung an Ischinger sowie Verstoß gegen das Versammlungsgesetz durch Störung einer Versammlung. Bemerkenswert ist, dass Ischinger selbst unmittelbar nach seinem gescheiterten Auftritt gegenüber Presse und VeranstalterInnen erklärt hat, dass er keine Anzeige erstatten wolle, da „nichts passiert“ sei.

-Protest gegen das öffentliche Rekrutengelöbnis der Bundeswehr am Marienplatz. Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei der Festnahme. Die Polizei hatte an diesem Tag mit großem Eifer versucht, jegliche kritische, öffentlich sichtbare Äußerung gegen die militaristische Zeremonie im Keim zu ersticken. Einige KriegsgegnerInnen wurden unter massiver Gewaltanwendung festgenommen, mehrere wurden dabei verletzt.

-Anti-Lager-Aktionstage des Netzwerks „Deutschland Lagerland“. Vorwurf: Beamtenbeleididung, da E. einem Polizisten wegen der Festnahme eines Flüchtlings aufgrund von Verstoß gegen die „Residenzpflicht“-Landkreisbeschränkung die Durchführung von „rassistischen Maßnahmen“ vorgehalten haben soll. Die Polizei hatte den betroffenen Iraker zum Bahnhof eskortiert und ihn gezwungen, den nächstbesten Zug zurück in seinen „Heimat“-Landkreis zu besteigen – der Flüchtling wurde aufgrund des rassistischen Residenzpflicht-Gesetzes regelrecht aus der Stadt verbannt!

Fest steht, dass Polizei und Staatsanwaltschaft mit diesem Prozess eine Generalabrechnung mit der Betätigung von E. als Aktivist der Münchner Linken anstreben. Wir lassen uns als Linke nicht spalten und treten der Repression gemeinsam und solidarisch entgegen!

Betroffen ist in diesem Falle E. treffen kann es jedeN, die/der gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung Kritik äußert. Außer gegen ihn laufen noch gegen zahlreiche andere AktivistInnen Strafverfahren, u.a. wegen Protesten gegen das Bundeswehrgelöbnis und andere Auftritte von KriegstreiberInnen oder gegen die Treffen alter und junger Nazis.

Selbstverständlich ist Solidarität gefragt, wer einmal auf der Aklagebank Platz genommen hat weiss was es heisst wenn der Saal voll von Freund_innen ist. Deshalb, kommt alle am zum Prozess:
Donnerstag, 26. August, 13 Uhr 30, oder etwas früher
Amtsgericht München, Nymphenburger Str. 16,
Sitzungssaal A 219/II

Um die Ischinger-Geschichte politisch etwas mehr zu beleuchten, sei auf das Statement zweier autonomer Gruppen hingewiesen, die seinerzeit den Siko Chef am reden hinderten.

An verschiedenen Stellen wir kolportiert, die Attac-Vorsitzende habe belastende Aussagen gegen E. gemacht, z.B. auf indymedia:

m Zusammenhang mit dem Protest gegen einen Auftritt des Organisators der NATO-Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Münchner „Eine Welt Haus“ hat die Vorsitzende von ATTAC München, Renate Börger eine belastende Aussage bei der Münchener Polizei gemacht.
Auf ihr vorgelegten Fotos hat sie E. eindeutig identifiziert und diesen als „langjährigen Aktivisten“ beschrieben. Durch die Aussage ist E. nun belastet.
ATTAC München sollte sich schnellstens überlegen diese Vorsitzende abzuwählen.
(Renate Börger ist seit vielen Jahren politisch aktiv, seit ein paar Jahren ist sie die Vorsitzende von ATTAC München).

Dem hat noch niemand glaubhaft widersprochen, ein Verhalten von Attac München dazu steht noch aus. Nach dem Prozess dürfte klarer sein, wie und ob sich Attac nochmal anders positioniert, oder wie sich einzelne aus der Gruppe verhalten. Bis dahin ist die Aussage der Attac Vorsitzenden kein gutes Thema für internet-Diskussionen.

* Anderswo (indymedia, medium) kursiert schon ein vollständiger Name. Der Bericht dort ist aus einer internen mail abgeschrieben, die vom Verfasser nicht zur Veröffentlichung bestimmt war. Bis eine Veröffentlichung des Betroffenen und seines Umfeldes kommt, gehe ich davon aus das etwas Anonymität gewünscht wird.

Auftragsarbeit für die Nachteule

Im Lokalteil der SZ vom letzten Mittwoch schrieb der für Aussenpolitik zuständige Redakteur Stefan Kornelius über das, seiner Meinung nach, geänderte Verhältnis zwischen der Siko und ihren Kritiker_innen. Präziser formuliert: Er lieferte eine journalistisch miese Sonntagsrede darüberab, warum es nun wirklich keinen Sinn mehr macht, gegen die Siko auf die Strasse zu gehen. Dafür gabs wahrscheinlich ein ganz gutes Zeilengeld in Form von Moderatorenhonorar: Kornelius moderierte am Freitag die „Night Owl Session“, ein Gespräch zwischen den Aussenministern von Iran und Schweden (Freitagsprogramm der Siko als pdf).
Das ein Aussenredakteur so eine Sitzung moderiert gehört wohl zum Mediengeschäft dazu. Dass seine Zeitung ihn wenige Tage davor einen Meinungsartikel zur gleichen Veranstaltung veröffentlichen lässt, zeigt wie wenig Probleme die SZ mit embedded Journalism hat: Der Artikel im Lokalteil erreichte linksliberale Münchner_innen, die es sich vielleicht überlegen zur Demo zu gehen, und liefert ihnen (falsche) Gründe das nicht zu tun. Journalistisch sauber wäre es gewesen, Kornelius einfach nicht im Vorfeld über die politische Auseinandersetzung um die Siko schreiben zu lassen, mindestens den Artikel als Ansicht aus der Siko-Orga zu kennzeichnen – nicht als redaktionellen Beitrag. Die SZ-Redaktion macht sich damit zu einem Teil von Ischingers PR-Maschine.

Behauptungen und Meinungen
Der Werbeartikel trägt die Unterüberschrift: „Sicherheitskonferenz-Chef Wolfgang Ischinger geht auf die Gegner der Tagung zu und nimmt so der Auseinandersetzung die Schärfe.“ Schauen wir uns an, warum das einerseits totaler Quatsch ist, dabei aber einen Kern Wahrheit hat, und sehen wir, wie journalistisch mies die Auftragsarbeit ausgefallen ist.
Zur Illustration ein paar Zitate aus dem Original, kursiv eingefügt Ergänzungen meinerseits:

Das Treffen von 300 Außen- und Sicherheitspolitikern hat in den vergangenen Jahren an Reibungsfläche verloren. Im vergangenen Jahr waren lediglich 500 Demonstranten auf der Straße, oder auch 3500, wenn mensch die SZ vom letzten Jahr zur Hand nimmt. Aber warum sollte der Redakteur für äusseres den Lokalteil lesen?
[…]
Ischingers Vorgänger Horst Teltschik war für die Tagungsgegner zur Projektionsfläche allen Zorns geworden, vielleicht weil Teltschik am Ende alle Kooperationsbereitschaft aufgegeben hatte und sein Unverständnis für die Demonstranten nicht mehr verbarg, und sich eine Diktatur wünschte.
[…]
Ischinger nutzte den Wechsel und brach das Eis, indem er auf die Gegner zuging. Ein halbes Dutzend Mal traf er sich mit verschiedenen Gegner-Gruppen, mit Attac München und dem „Gesprächskreis Münchner Sicherheitskonferenz verändern“. Während sich letztere freuten, dass ihnen endlich mal wer zuhört, ist Attac nach wie vor sehr klar der Meinung, dass die Siko nicht reformierbar ist und abgeschafft gehört.
[…]
Wer den Dialog will, kann nicht der Unnahbarkeit bezichtigt werden – Ischinger will diese Dynamik nutzen, um das Bild der Sicherheitskonferenz in München zu ändern. Wer den Dialog nicht will, dem empfiehlt Ischinger, zum Arzt zu gehen. Die medizinische, gerne auch pathologisierende, Sicht auf die Dinge gehört zu Ischingers Stärken: „In der Medizin führt die ,Krisis` zum Abflauen des Fiebers, bezeichnet also den Wendepunkt hin zur Besserung. Auch in der Politik sind viele Errungenschaften ohne vorangegangene Krise kaum denkbar: Die Europäische Union von heute wäre ohne die große Krise Europas, die zwei Weltkriege hervorgerufen hatte, nie zustande gekommen“ – Der zweite Weltkrieg als Heilungsprozess.
[…]
Die meisten Punkte sammelte Ischinger im vergangenen Juli, als eine Attac-Veranstaltung von einer linken Gruppe gesprengt und Ischinger bedrängt und am Reden gehindert wurde. Wer so viel Intoleranz zeigt, der darf für sich keine höhere Moral in Anspruch nehmen – tut aber auch niemand, die Erklärung der Störergruppe argumentiert recht pragmatisch.

Soweit die Highlights, hier wird schon deutlich wie butterweich Kornelius mit seinem Arbeitgeber umgeht. Der Rest vom Text psalmodiert über beigelegte Konflikte, reparierte Brücken, neue Töne und einen ganz bescheidenen Konferenzleiter.
Dieser Absatz-für-Absatz Kritik nicht zugänglich sind zwei zentrale Begriffe des Artikels: Feindbild und Sicherheit. Im Kern steht dabei immer das Interesse, linke Kritik an kapitalistischen Kriegen eben nicht zu verstehen.

Was für Sicherheit?

Im Aufruf von ConAction 2004 stand über den Sicherheitsbegriff folgendes:

“Sicherheit” hat sich in den letzten Jahren zu einer zentralen Propagandalosung in Politik, Wirtschaft und Medien entwickelt, unter der international neue Kriege und intern verstärkte Repressionen durchgesetzt werden. Dabei ist es zynisch oder naiv, zu behaupten, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem die Welt sicherer machen würde. Denn eine ökonomische Sicherheit und Stabilität schafft der Weltmarkt nur für die, die in diesem System der Profitmaximierung immer reicher werden. Die Mehrheit der Menschen bleibt dabei auf der Strecke. In der Logik des Weltmarktes werden viele Menschen für die Mehrwertproduktion schlichtweg überflüssig, gerade in der sogenannten Dritten Welt nimmt die Verarmung und Verelendung von immer mehr Menschen in rasanter Geschwindigkeit zu. In den reichen Metropolen überbieten sich die Regierungen darin, im Eiltempo soziale Rechte der Lohnabhängigen und Erwerbslosen zu zerschlagen. In Deutschland ist die Agenda 2010 Kernstück dieser Umverteilung gesellschaftlichen Wohlstands von unten nach oben. Durch den Verzicht auf die Vermögenssteuer und die Senkung des Arbeitgeberanteils bei den Sozialabgaben bleibt das Geld in den Brieftaschen der Reichen – auf Kosten weiter Teile der Bevölkerung. Die Arbeitsverhältnisse werden immer prekärer und die soziale Schere geht immer weiter auf. Um die “Innere Sicherheit” aufrecht zu erhalten werden immer mehr Gesetze durchgepeitscht. Sie dienen der Ausgrenzung und Kontrolle derjenigen, für die in einer Gesellschaftsordnung, die Menschen nach ihrer Verwertbarkeit sortiert, kein Platz mehr ist. Je mehr Menschen es sind, denen der Kapitalismus nichts mehr zu bieten hat, desto mehr werden Polizei und Militär zu den maßgeblichen Instrumenten des Krisenmanagements, desto mehr wird Krieg vom Ausnahme- zum Dauerzustand.

Es ist daher für uns überhaupt kein Widerspruch, zu sehen dass auf der Konferenz „klassische Themen der Sicherheitspolitik wie Energiesicherheit“ diskutiert werden, und das als Kriegstreiberei zu benennen: Hier werden nunmal die politischen Eckpunkte von Militäreinsätzen verhandelt und Kriege propagiert.

Wer braucht ein Feindbild
Seitdem Barack Obama Präsident im Weißen Haus ist, fehlt das Feindbild, das Vorgänger George Bush noch so trefflich abgegeben hatte.“ Soweit Kornelius dieses Jahr. Vielleicht har er das ja aus dem Artikel, den sein Kollege Jan Bielicki letztes Jahr über eine Pressekonferenz des Bündnisses schrieb. Dort hiess es:

Die Pressekonferenz war fast zu Ende, und noch hatte niemand jenen Politiker erwähnt, der den linken Demonstranten, die alljährlich in einem Protestzug gegen die Münchner Sicherheitskonferenz durch die Innenstadt marschieren, als oberster Bösewicht gilt. Aber der amerikanische Präsident heißt in diesem Jahr nicht mehr George W. Bush, sondern Barack Obama – und der taugt auch im linken Lager nicht so recht als Feindbild.

Die Frage nach dem Personalwechsel im weissen Haus stellte gegen Ende der Pressekonferenz Bilicki selber, aus Sicht des Aktionsbündnisses war dieser nicht so relevant. Aber die Obamania war 09 In-Thema, und da wird ein Artikel halt lieber mit solchen Spekulationen gefüllt:

Eines müssen Schreer und seine Mitstreiter aus der linken Szene wohl nicht fürchten: dass der frisch vereidigte Präsident nach München kommt, und ihre rund 5000 Anhänger, die sie am ersten Februarwochenende in der Innenstadt erwarten, in einer von Obamanie überwältigten Masse Neugieriger untergehen könnten.

Ein Bericht über eine PK, in dem der Redakteur über ein selbst-erfundenes Ereignis schreibt würde wohl an keiner Journalist_innenschule durchgehen.
Aber Massenmedien haben gerne ihre fertigen Bilder, in die sie die Fakten mit mehr oder weniger Gewalt hineinpressen. Eine der beliebten Figuren ist der Affektgetriebene Kapuzenwilli, der zum Zustand der Welt wenig mehr zu sagen hat als „Fuck Bush!“ Dieses Bild wird auf die Siko-Gegner_innen projiziert, und dann ist die Manie des Redakteurs für US-Präsidenten auf einmal ganz logisch. Möglicherweise ist diese Erklärung auch schon zu hoch gegriffen, vielleicht hätte Bilicki Obama gerne mal persönlich gesehen, und hat diesen Tagtraum in seinen Bericht einfliessen lassen.
Die Alternative dazu wäre gewesen, ein paar der Inhalte wiederzugeben. Aber die sind, siehe Sicherheitsbegriff, wohl schon wieder zu komplex für Deutschland grosse Tageszeitung.
Sicher gibt es unter den Gegner_innen der Konferenz welche, die ohne Feindbild nicht können. Unterstellt wird aber, dass die Mobilisierung nur darauf fusst. Und das ist schlichtweg falsch.

Die Schärfe nehmen
Wenn Kornelius schreibt, dass die Auseinandersetzung an Schärfe verloren hat, dann trifft das ein Stück weit schon zu – auf die Darstellung der Auseinadersetzung in den Massenmedien. Zu dem Ritual, zu betonen dass sich die Proteste Jahr für Jahr wiederholen – wie die Konferenz – kam zuletzt dazu, öfters mal zu betonen was für ein lieber Kerl der Ischinger doch ist. Ganz aufmerksam ist er, redet auch mit Kritiker_innen und so weiter und so fort. Die Personalisierung, die uns als Protestbewegung vorgeworfen wird, in Reinform: Weil der Chef diplomatischer ist, hat sich der Charakter eines Treffens von Militärs, Politiker_innen und Rüstungslobby verändert, so die Logik die hier durchschimmert.

Fazit
Bürgerliche Medien berichten nie richtig über radikale Kritik an den Verhältnissen. Wir finden uns als radikale Linke immer in einem Zerrspiegel wider. Mit ihrer Berichterstattung zur Siko hat die SZ aber mal wieder den Vogel abgeschossen, was tendenziöse und journalistisch unsaubere Meinungsmache angeht und gezeigt, wie leicht ein_e Redakteur_in zu kaufen ist. Mal sehen, ob ihr das die Leser_innenschaft durchgehen lässt.

Genügsame Friedensfreunde

Kurz vor der Siko gab es ein weiteres PR-Gespräch zwischen Ischinger und den Friedensdeppen vom „Gesprächskreis MSK [Münchner Sicherheitskonferenz] verändern“. Luzi-M und sogar der Münchner Merkur nehmen das Treffen klar als Inszenierung Ischingers auseinander, während sich die Friedensdeppen darüber freuen dass ihnen mal wer zuhört.

Die Ischinger-Geschichte

Die erste Pressekonerenz des Bündnisses gegen die Siko ist über die Bühe gelaufen – eine kleine Artikelsaammlung findet sich hier.
Nach einem Go-In durch autonome Gruppen bei einer Attac-Veranstaltung mit Siko-Chef Ischinger im Sommer unterstützt Attac dieses Jahr den Bündnisaufruf nicht, was interessanterweise nur von den linkeren Medien aufgegriffen wurde. -Wortgleich heisst es in junger Welt und Neuem Deutschland:

Attac München trägt den diesjährigen Demonstrationsaufruf erstmals nicht mit. Dies gehe auf die Sprengung eines von Attac veranstalteten öffentlichen Streitgesprächs mit Siko-Leiter Wolfgang Ischinger durch eine Gruppe von Autonomen, u. a. den »Arbeitskreis Internationales«, zurück, sagte Attac-Sprecher Pfaff gegenüber ND. Im Anti-Siko-Bündnis sei die Aktion der Autonomen aber mehrheitlich missbilligt worden.

Nun, auch die Ischinger-Veranstaltung selber wurde im Bündnis nicht nur begeistert registiert. Dass der Attac-Aktivist Henning Hinze in seiner Funktion als junge Welt Autor die politischen Gründe für das Go-In unter den Tisch fallen lässt, folgt einer machtpolitischen und intriganten Logik.
Damit sich alle ein Bild machen können, hier die gemeinsame Erklärung der Antifa NT und des AK Internationalismus zu dem Go In bei Ischinger:

Für Freitag, 3. Juni, hatte Attac München den Chef der NATO-Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel “Friedensrisiko NATO” Attac trifft die Münchner Sicherheitskonferenz ins Münchner Eine Welt Haus eingeladen. Ischinger, der die Leitung der Konferenz seit 2008 von Horst Teltschik übernommen hat, bezeichnet die Siko als das wichtigste Forum zum Gedankenaustausch von Entscheidungsträgern der internationalen Sicherheitspolitik. Einer militärischen Sicherheitspolitik, die für Millionen Menschen Krieg, Unterdrückung und Tod bedeutet. Gegen diese Kriegspolitik, die auf der Siko verhandelt wird, leisten wir seit Jahren als Teil eines breiten Bündnisses, an dem sich neben vielen anderen Gruppen auch Attac beteiligt, Protest und Widerstand. Ein Grundkonsens des Bündnisses war immer: an der Siko gibt es nichts zu verbessern und zu reformieren, diese Kriegstreiberkonferenz hat keinerlei Berechtigung stattzufinden und gehört verhindert und abgeschafft. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz einem Dialog mit Vertreter_innen der Siko stets eine klare Absage erteilt. In diesem Sinne war eine Teilnahme des Siko-Chefs Ischinger als Redner bei einer Attac-Podiumsveranstaltung im Eine Welt Haus für uns nicht tragbar und stand zudem im krassen Widerspruch zu den Grundsätzen, auf die wir uns bislang im Aktionsbündnis geeinigt hatten. Deshalb entschieden wir uns, Ischingers Auftritt aktiv zu verhindern. Unser Ziel an diesem Tag war nicht, die komplette Veranstaltung, zu der auch andere Podiumsgäste geladen waren, zu sprengen, es ging uns lediglich darum, den prominenten Kriegstreiber Ischinger nicht auftreten zu lassen. Zunächst blockierten wir den Eingang des Eine Welt Hauses, um Ischinger den Zutritt zu verwehren. Nachdem diesem aber von Veranstalter_innen und einzelnen Gästen der Weg aufs Podium freigeschoben wurde, wollten wir ihn dennoch nicht zu Wort kommen lassen. Da wir es ihnen verunmöglichten, die Veranstaltung mit Ischinger als Redner durchzuziehen, indem wir ihn durch lautes Rufen übertönten, entschlossen sich die Veranstalter_innen von Attac schließlich zum Abbruch.

Einzelne Attac-Leute und Besucher_innen drohten uns damit, die Veranstaltung mit Polizeigewalt gegen uns durchzusetzen ein unserer Ansicht nach völlig untragbarer Eskalationsversuch, dem allerdings von der Mehrheit des Attac-Koordinationskreises und von der Geschäftsführung des Eine Welt Hauses eine Absage erteilt wurde. Eine Attac-Vertreterin sprach gegenüber der Süddeutschen Zeitung von einer Niederlage für die Demokratie (SZ, 06.07. 2009); wir wurden mit Metaphern wie brüllende Linienrichter an fremden Spielfeldrändern (Junge Welt, 06.07.2009) bedacht; obwohl wir unsere Aktion bewusst auf eine Stehblockade und lautes Rufen beschränkten und dabei zeitweise recht ruppig herumgeschubst wurden, wurde uns fälschlicherweise die Anwendung physischer Gewalt vorgeworfen. Neben all der Polemik, und den Unterstellungen und der skandalösen Forderung nach einem Polizeieinsatz gegen lautstarke Kritiker_innen taucht aber auch eine ernsthafte Frage auf, die wir näher diskutieren wollen: Wann kann sich eine linke Gruppe das Recht nehmen, die Veranstaltung einer anderen linken Gruppe, mit der man in einem größeren Bündnis zusammenarbeitet, zu stören.

Für uns war mit der Einladung Ischingers eine Schmerzgrenze des Hinnehmbaren überschritten. Ziel von Protest und Widerstand gegen die Siko, so der Konsens im Aktionsbündnis, war und ist, diese Konferenz zu delegitmieren. Vor diesem Hintergrund ist es ein fatales Signal, in die Öffentlichkeit wie in die Bewegung, wenn Mr. Siko auf einmal Gesprächspartner der Protestbewegung ist.

Die SZ schreibt, dass wir als Sikogegner_innen längst darüber streiten, wie man in der Nach-Teltschik-Ära mit der Konferenz umgehen soll. Viermal schon haben sich Vertreter des Projekts ‘Sicherheitskonferenz verändern’ mit Ischinger getroffen. Der frühere deutsche Botschafter in London hat im Zuge der Gespräche das Treffen für Kritiker geöffnet und einen Friedensaktivisten als Beobachter geladen. Wo Teltschik noch mit einer absurden Friedensplakette versucht hatte, seiner Konferenz einen friedlichen Anstrich zu verpassen, bindet Ischinger vermeintliche Konferenzgegner_innen ein. Auch wenn Attac nicht an eine Reformierbarkeit der Siko glaubt, das Resultat wäre das gleiche: Ischinger präsentiert sich massenmedial als einer, der offen für den Dialog mit seinen Kritiker_innen ist. Auch wenn Ischinger bei einer Veranstaltung argumentativ zerlegt werden sollte: Das, was in der breiten Öffentlichkeit von einem solchen Auftritt primär wahrgenomen wird, ist das Bild einer Annäherung zwischen Vertreter_innen von Attac als Teil des Bündnisses gegen die Siko, und den Macher_innen der Siko durch Dialog. Damit erfüllt Attac faktisch jene Feigenblattfunktion, die sie selbst zurecht in ihrem Diskussionspapier vom 03.07.2009 denjenigen vorwerfen, die als KritikerInnen an der Sicherheitskonferenz teilnehmen. Für Ischinger, einen durch langjährige Diplomatentätigkeit geschulten PR-Profi, ist es Teil seiner Öffentlichkeitsstrategie, den klaren Widerspruch zwischen den Kriegstreiber_innen der sog. Sicherheitskonferenz und uns Gegner_innen zu verwischen. Für Ischinger ist seine Inszenierung einer Annäherung mit Kritiker_innen Teil des Konzepts, dem Treffen der Welt-Kriegselite im bayerischen Hof das Image einer Friedenskonferenz zu verleihen gerade weil wir die öffentliche Legitimität der Siko durch unsere Antikriegsproteste in den letzten Jahren wirksam angegriffen haben. Ischingers Dialog mit Kritiker_innen dient der Neutralisierung von Kritik und Protest durch Einbindung. Am Rande bemerkt: Ischingers PR-Strategie ist so völlig neu nicht bei den Gipfeltreffen der führenden Repräsentant_innen des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems, wie G8-Gipfeln, IWF-Konferenzen oder World Economic Forum, werden seit Jahren einzelne Vertreter_innen von globalisierungskritischen NGOs als nützliche Idiot_innen mit eingeladen. Aus diesen Gründen war für uns klar, dass ein Ischinger auf einer Veranstaltung, die für den Widerstand gegen die Siko steht, nicht reden darf. Am liebsten natürlich nirgendwo sonst, aber wir können nicht überall sein.

Wir stehen dazu, dass es richtig war, Ischingers Auftritt zu verhindern.

Auch in der Presse kamen die Gründe für unsere Aktion durchaus an. Für die Autonomen – und nicht nur sie – ist diese Annäherung eine Farce (SZ, 06.07.2009), schreibt die Süddeutsche über Ischingers Dialog-Theater mit Siko-Kritiker_innen. Klar ist für uns jedoch auch, dass das direkte Stören einer Attac-Veranstaltung für uns eine, in diesem Fall nötige, Ausnahme war und nicht der Normalzustand eines erstrebenswerten Umgangs innerhalb der Münchner Linken. Da wir aber erst drei Tage vor der Veranstaltung von Ischingers Auftritt erfahren haben, war keine Zeit mehr das Gespräch mit Attac zu suchen. Im Nachhnein sehen wir es als unseren Fehler an, dass wir unseren Entschluss, Ischinger als Redner nicht zuzulassen, trotz des Zeitdrucks nicht transparent gemacht haben.

Gegenüber unseren langjährigen Bündnispartner_innen wollen wir anderes als gegenüber Ischinger und anderen Kriegstreiber_innen durchaus auf Dialogbereitschaft setzen. Zu einem vertrauensvollen Umgang unter linken Bündnispartner_innen gehört jedoch für uns auch, dass gemeinsame Grundsätze wie kein Dialog mit Kriegstreiber_innen nicht eigenmächtig ausgehebelt werden und dass es keinen Einsatz der Polizei oder auch nur die Drohung damit gegen lautstarke Kritiker_innen eigener Veranstaltungen geben darf. Wir hoffen, dass auch in Zukunft der Konsens Kein Dialog mit Kriegstreibern aufrecht erhalten bleibt.

In diesem Sinne:
Bundeswehrgelöbnis am 30. Juli in München verhindern Bundeswehr wegtreten! NATO-Sicherheitskonferenz 2010 angreifen!

AK Internationalismus
Antifa NT

Von Charme- und anderen Offensiven

Ein Artikel in der aktuellen Analyse und Kritik fasst ganz gut zusammen, worum es bei der Siko geht. Dabei wird auch der Skandal um die Äusserungen von Konferenzausrichter Ischinger im Vorfeld nochmal skizziert:

In einem Gastkommentar unter dem Titel „Das Gute an der Krise“ in der Süddeutschen Zeitung vom 15. Dezember 2008 fabulierte Ischinger zunächst locker drauf los: „In der Medizin führt die ,Krisis` zum Abflauen des Fiebers, bezeichnet also den Wendepunkt hin zur Besserung.“
[…]
Diese medizinische Fehldiagnose war jedoch vergleichsweise harmlos zu seiner weiteren Argumentation: „Auch in der Politik sind viele Errungenschaften ohne vorangegangene Krise kaum denkbar: Die Europäische Union von heute wäre ohne die große Krise Europas, die zwei Weltkriege hervorgerufen hatte, nie zustande gekommen“, setzte Ischinger seine historische Analyse fort, bevor er zur oben zitierten Gestaltungschance zur erneuten Absicherung des westlichen Führungsanspruchs in der aktuellen Krise überging. (vgl. www.securityconference.de)

Bundesweite Medienresonanz erzielte nur wenige Tage nach Ischingers SZ-Gastkomentar eine Stellungnahme des KZ-Überlebenden Martin Löwenberg. Er forderte Ischinger darin zum Rücktritt von allen seinen Ämtern und zu einer Entschuldigung auf: Ischingers Text sei „menschenverachtend, geschmacklos, zynisch und bedeutet eine unerträgliche Verhöhnung der Millionen Verfolgten und Ermordeten des Nationalsozialismus“ sowie eine Verdrehung historischer Tatsachen und eine „geschichtsrevisionistische Verschleierung der Verantwortung Deutschlands“, schrieb Löwenberg. „Der 2. Weltkrieg wurde nicht ,hervorgerufen`. Das nationalsozialistische Deutschland und die Deutsche Wehrmacht haben nach einer staatlich geplanten Phase gezielter Hochrüstung zum Profit der deutschen Industrie einen verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg geführt. Ohne diesen Krieg und ohne die Wehrmacht wäre auch die Shoa nicht möglich gewesen.“

Weiter belegt der Artikel, wie die Konferenz, als ein Forum in dem die politischen Rahmenbedingungen für künftige Kriege ausgehandelt werden, weiter zur Bühne für vor allem deutsche Interessen ausgebaut wird.

Mit der Entscheidung für den deutschen Spitzenbeamten [Ischinger] wurden alle Gerüchte über einen Umzug der SiKo nach Berlin und eine ungewisse Zukunft der Tagung endgültig beendet. Mit der Wahl des neuen Konferenzleiters hat die Bundesregierung zugleich eine langfristige strategische Festlegung vollzogen: Mit Ischinger soll die Münchner Militärkonferenz – frei von protokollarischen Zwängen offizieller Gipfel – als Bühne für die außenpolitischen Interessen der deutschen Bundesregierung sogar noch ausgebaut werden. Dafür wird auch die zivil-militärische Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Militär intensiviert.
[…]
Seit 1962 werden auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ die politischen und strategischen Koordinaten der nächsten Kriege ausgehandelt, geplant und vorbereitet. Auf der früheren „Wehrkundetagung“ wurde in den Jahren des „Kalten Krieges“ die Neutronenbombe propagandistisch durchgesetzt genauso wie die NATO-Nachrüstung 1983, der atomare Erstschlag und die aktuellen militärstrategischen Sicherheitskonzepte, die Präventivschläge wie weltweite Einsätze als dauerhafte militärische Krisenkontrolle vorsehen. Allein in den letzten Jahren wurden in München der zweite Golfkrieg (1991), der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, der „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan seit 2001 und im Irak seit 2003 ausgehandelt. In diesem Jahr dürfte kurz vor dem NATO-Gipfel insbesondere eine neue Aufgabenverteilung in Afghanistan auf der Tagesordnung stehen.