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Diktatorenversteher

Scheiss Diktatorenversteher

Geopolitische Linke

Die Kriegstendenz verschärft sich weiter: […] wird in Syrien ein brutaler Stellvertreterkrieg der westlichen Staaten samt deren Vasallen in der Region, u.a. der Türkei, die gleichzeitig Krieg gegen die Kurden führt, gegen den russischen Imperialismus geführt.

Aus dem A3 Aufruf für die LLL-Demo. Zu den imperialisitschen Mächten die dort mitmischen würde ich noch Saudi-Arabien und Iran zählen, aber gut. Ähnlich der diesjährige Siko-Aufruf der ALM:

In Syrien wird der Bürgerkrieg auch durch die militärische Unterstützung westlicher Mächte weiter angeheizt und droht sich zu einem regionalen Konflikt / Krieg auszuweiten. Deutschland spielt darin eine zentrale Rolle. Anfang August hat das Auswärtige Amt eine Task Force Syrien eingerichtet, deren Aufgabe es ist, die Rebellen mit Geheimdienstinformationen und Waffen zu versorgen, um einen Regimewechsel in Damaskus zu erzwingen. Die Unterstützung der Rebellen dient nicht dazu die Zivilbevölkerung vor den Truppen Assads zu schützen, sondern den Einfluss der NATO in der Region auszubauen.

In Syrien herrscht Bürgerkrieg, in dem verschiedene geostrategische Interessen mitmischen – um diese zwei Tatsachen kommt mensch nicht herum. Und als Linke hier muss es auch immer darum gehen die Politik, die von der BRD und ihren Verbündeten gemacht wird anzugreifen – auch wenn vor Ort Saudi Arabien und Quatar, bzw. die von ihnen geförderten rechten Kräfte ein grössere Rolle spielen als westliche Mächte. Auch wenn ein offener NATO-Krieg gegen Assad’s Syrien noch nicht unmittelbar bevorsteht, macht es Sinn dagegen zu agitieren.

Aber der Bürgerkrieg in Syrien hat als Revolte gegen das dortige Regime begonnen, und als Linke die mal das hiesige Regime auf den Müllhaufen der Geschichte werfen will ist es absurd kein Wort der Solidarität mit dem Aufbegehren gegen die Diktatur zu verlieren – was die Menschen die z.B. in den lokalen Basiskomitees organisiert sind wollen muss für Revolutionäre mindestens so interessant wie die geostrategische Überformung.

Ich werfe den Genoss_innen nicht vor, Assad-Fans zu sein, aber wohl dass sie den Bürgerkrieg nur in Beziehung zu (real existierender und brutaler) Geopolitik beschreiben. Dieses Denken in der Linken geht mir subjektiv auf die Nerven und stellt nicht die interessanten Fragen: Wie verhalten wir uns zu den Aufständen in Tunesien, Ägypten, Syrien, Jemen, … ? Was sind tatsächliche Verbindungslinien zu dem was hier statt findet? Wer sind mögliche Adressat_innen für direkte Solidarität? Die üblichen Fragen …
Das ist alles überhaupt nicht einfach, wie auch an der Kritik der IMI Tübingen an adopt a revolution sichtbar wird. Die Kritik vom letzten Frühjahr teile ich in dem Punkt der Intransparenz der Strukturen von AaR. Aber zu übergehen dass da ein unterstützenswerter Aufstand gegen einen Diktator stattfindet bringt uns auch nicht weiter.

Fahnenfrage

Kennt sich irgendwer mit afrikanischen Nationalbewegungen aus? Letzten Samstag waren ein paar Leute bei der Demo gegen die Siko waren Fans der Oromo- und der Ogaden-Nationalbewegung da – Hier ein paar Leute mit Ogaden-Farben:

Pan-Afrikanisches Grün-Gelb-Rot (Oder Äthiopien ohne Stern?) war auch vertreten:
Scheiss auf Meles Zenawi!
Von der Oromo-Liberation-Front Fahne habe ich kein Bild gefunden, sie aber mal in der Demo gesehen – und erstmal mit der Libanon-Zeder verwechselt:
null

Das bei der Demo gegen die Siko Leute mitmachen, die sich in Opposition zu Diktoatoren befinden die wiederum von NATO-Statten gestützt werden macht Sinn. Ich würde aber doch gerne mehr wissen wer am Samstag noch mit unterwegs war. Ich konnte Samstag leider nicht nachfragen, vielleicht kennt sich unter meinen Leser_innen wer aus?

p.s. Blogpause vorbei.

p.p.s. Über andere Fahnenfragen soll es ein andermal gehen.

Siko angreifen – No war but class war

Hier der Aufruf gegen die Siko 2010. Diesmal länger als gewohnt, dafür wird das In-Thema Krise relativ ausführlich, und meiner Meinung nach ganz gut, behandelt. Weiteres findet ihr auf der Mobilisierungsseite „no-nato.de“, bis dann im Februar!

Raus gegen die NATO-Kriegskonferenz 2010!

Vom 5. bis 7. Februar treffen bei der „Sicherheitskonferenz“ in München die Verteidigungsminister der NATO-Staaten, die Generäle und Rüstungslobbyisten zusammen, um ihren tödlichen Geschäften nachzugehen. Auch dieses Jahr werden wir massenhaft auf die Straße gehen: Gegen Krieg, Krise und Kapitalismus!

06.02. 2010:
Internationale Großdemonstration
12 Uhr Marienplatz, München
Raus gegen die Kriegskonferenz! Rein in den internationalistischen Block!

Bundeswehr und NATO-Truppen raus aus Afghanistan, raus aus Somalia und aus allen Ländern, wo sie sonst ihr Unwesen treiben! Schluss mit militärischer und zivil-militärischer „Konfliktprävention“, Migrationskontrolle und Aufstandsbekämpfung nach „innen“ und „außen“! Bundeswehr, NATO, EU-Interventionstruppen und alle Militär- und Repressionsapparate gehören aufgelöst! Kriegsgerät gehört verschrottet, und wenn wir dafür selbst Hand anlegen müssen!

Wir rufen auf zu Widerstand gegen Militarisierung und Krieg – bei der SIKO, aber auch an Militärstandorten, Rüstungsproduktionsstätten und Rekrutierungsorten der Bundeswehr, wie Schulen, Unis und Arbeitsämtern!

Kapitalismus produziert immer Armut, Ausschluß und Krisen und lässt sich nur mit Repression und Krieg aufrechterhalten. Darum ist der internationalistische Kampf um die Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung die beste Antikriegsbewegung!

Krieg und Krise – zwei Seiten kapitalistischer Herrschaft

Obwohl die Siko als jährlich wiederkehrende Routine erscheinen könnte, sind die Vorzeichen, unter denen die Konferenz dieses Jahr stattfindet, von ganz besonderer Natur: Seit im Herbst 2008 jene Spekulationsblase geplatzt ist, die die kapitalistische Verwertungsdynamik der letzten Jahre in Gang hielt, steckt der globale Kapitalismus in der tiefsten Krise der letzten Jahrzehnte. Gerade in der Krise werden die sozialen Gegensätze zwischen denen, die Produktionsmittel, Reichtümer und Ressourcen kontrollieren und denen, die täglich um ihr Überleben kämpfen müssen, weiter zugespitzt. Mehr Menschen als jemals zuvor in der Geschichte hungern und immer mehr Menschen werden nach kapitalistischer Logik zu gefährlichen „Überflüssigen“ erklärt, die es niederzuhalten gilt.

Im Kontext der Krise nimmt auch die globale Konkurrenz um knapper werdende Ressourcen und Absatzmärkte zu und damit die Militarisierung der Weltpolitik, die die westlichen Staaten mit Hilfe ihrer Armeen und der NATO vorantreiben. Die weltweite Sicherung von Energiezufuhr, Märkten und Rohstofflieferungen werden sowohl in den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr als auch in den Strategiepapieren der NATO explizit als Kriegsgründe benannt.

Somalia: „Piratenjagd“ auf den Transportwegen der globalen Warenzirkulation
Im Rahmen der „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, begleitet vom Presserummel um dramatische Seefahrerstories am Horn von Afrika, hat sich Deutschland dazu ermächtigt, in somalischen Hoheitsgewässern Kriegsschiffe auf die Jagd nach Pirat_innen zu schicken. Das heißt: Leute, die der „Piraterie“ verdächtigt werden, werden festgenommen, ihrer Boote beraubt und gegebenenfalls auch mit scharfen Waffen beschossen; die somalische Küste sowie Häfen benachbarter afrikanischer Staaten geraten zunehmend unter die Kontrolle europäischer und US-amerikanischer Militärs. Geschützt werden damit einerseits die Fischfangflotten der Industriestaaten, die seit Jahren das Meer vor der afrikanischen Küste leer fischen und somalische Fischer_innen ihrer Existenzgrundlagen beraubt haben. Darüber hinaus wird eine der weltweit meistbefahrenen Schifffahrtsrouten für Öl und andere begehrte Handelsgüter gesichert – gegen Leute aus einem der ärmsten Ländern der Welt, die sich durch Kapern von Schiffen und Lösegeldforderungen zumindest einen Bruchteil der Reichtümer abzweigen, die vor ihrer Küste vorbeischippern. Und für die EU-Staaten ist die Pirateriebekämpfung ein willkommener Anlass, sich als maritime Global Player zu etablieren und ihre militärische Präsenz in einer geostrategisch wichtigen Weltregion deutlich auszubauen.

Bundeswehr, NATO und EU-Militär raus aus Somalia, Kenia und Dschibouti!

Afghanistan: Kriegsverbrechen am Hindukusch
Mit wachsender Beteiligung deutscher Soldat_innen eskalieren die NATO-Staaten seit 2001 den Krieg um Afghanistan. Tausende Afghan_innen haben durch diesen Krieg ihr Leben verloren, die Opferzahlen sind Jahr für Jahr stetig angestiegen. Inzwischen wurde der Krieg auch auf Pakistan ausgeweitet, wo u.a. das US-Militär „gezielte Tötungen“ von verdächtigen mit Drohnen durchführt. Längst hat die zunehmende Zahl von Vergewaltigungen und Selbsttötungen von Frauen die Propaganda Lügen gestraft, dieser Krieg hätte irgendetwas mit Frauenbefreiung zu tun. Bisheriger blutiger Höhepunkt der deutschen Kriegsbeteiligung war das Massaker von Kundus, bei dem mindestens 142 Menschen auf Befehl des deutschen Oberst Klein ermordet wurden. Während die deutsche Regierung Lügen verbreitet, um die Tatsache zu verschleiern, dass ein deutscher Offizier zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg die Ermordung von über hundert Menschen befohlen hat, geht Guttenberg noch einen Schritt weiter: Er versucht, die Öffentlichkeit auf einen „echten“ Krieg einzuschwören, bei dem die Mörder in Uniform volle Rückendeckung und Schutz vor Strafverfolgung genießen. Für die Zeit nach dem Abzug der eigenen Truppen arbeiten die NATO-Staaten daran, Afghanistan zu einem autoritären pro-westlichen Militärstaat unter der Führung des Wahlfälschers Karsai und einer Riege gekaufter Warlords aufzurüsten, wofür die EU-Mission „EUPOL“ mit 25%iger deutscher Beteiligung afghanische Polizei ausbildet. Die NATO-Staaten führen in Afghanistan Krieg um die Kontrolle über ein verarmtes Land, wo 61% der Bevölkerung unterernährt sind. Ein Land, in dem gleichzeitig für investierende westliche Konzerne durch neoliberale Wirtschaftsreformen im Rahmen der Besatzung eine der laut Bundesamt für Außenwirtschaft „offensten Volkswirtschaften überhaupt“ durchgesetzt wurde. Ziel der NATO-Staaten ist es dabei, sich durch Truppenpräsenz und Unterstützung loyaler Regimes einen strategischen Vorteil bei der Kontrolle über Rohstoffe und Transportwege in Zentralasien zu sichern.

Bundeswehr und NATO-Truppen raus aus Afghanistan! Kriegsverbrecher bestrafen!

Repressive Befriedung und innere Militarisierung
Auch wenn der markante Anstieg des Welthungers und die Zuspitzung militärischer Konfrontationen zweifellos die dramatischten Folgen der Krise des kapitalistischen Systems sind, verschlechtern sich auch innerhalb der westlichen Industriestaaten die Lebensverhältnisse großer Teile der Bevölkerung. Während viele Linke noch über den epochalen Strukturbruch nachdachten und die (vermeintliche) Legitimationskrise des neoliberalen Kapitalismus als automatische Konsequenz des ökonomischen Einbruchs sahen, gelang es der politischen Klasse durch umfassende keynesianistische Staatsintervention, die realen Folgen des Absturzes abzufedern und zu verzögern. Nirgends in Europa außer im peripheren Griechenland kam es zur erhofften Revolte gegen den in die Krise geratenen Kapitalismus.

Heute wird deutlich, dass ökonomische Krise und politische Krise nicht deckungsgleich sind: Während der Kapitalismus seine ökonomische Krise größtenteils selbst produziert, sind wir ganz und gar alleine dafür verantwortlich, eine politische Krise auszulösen, die Perspektiven auf ein besseres Ganzes eröffnet.
Die Gegenseite weiß freilich, dass die ökonomische Krise schnell in eine politische Krise umschlagen kann. Die Technokraten des Bestehenden greifen auf das bewährte Instrumentarium zurück – Spalten, Individualisieren, Paranoia schüren: Spalten in Arbeitslose und Beschäftigte, in Prekäre und (vermeintlich) sicher Beschäftigte, in die „Privilegierten“ mit Tariflohn und jene mit untertariflicher Bezahlung. Spalten heißt aber natürlich auch ethnisieren und es ist kein Zufall, wenn in einem Atemzug gegen Migrant_innen, gegen ‘den Islam’ und gegen Langzeiterwerbslose gehetzt wird, wie es Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin exemplarisch vorexerziert hat. Die Individualisierung ist dabei ein Hauptziel der herrschenden Ideologie: Jede_r soll für sich alleine ums Überleben kämpfen und auftretende Probleme immer als seine/ihre Probleme wahrnehmen, aber nicht als Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse. Spaltung und Individualisierung werden begleitet von einer immer wieder aufs neue angefachten Terrorparanoia, deren letzter lokaler Höhepunkt die Umgestaltung des Oktoberfests in eine Art gigantische Zivilschutzübung mit hunderttausenden Beteiligten war. Denn wer Angst hat, kämpft nicht, sondern hält das Maul.
Wo die herrschende Ideologie der Spaltung, Individualisierung und der Paranoia aber nicht ausreicht, um die Zuspitzung von Widersprüchen zu verhindern, und sich Kämpfe entwickeln, wird eine härtere Gangart eingeschlagen: Polizeiliche Repression und zunehmend auch der Einsatz der Armee im Inneren. Während der Bundeswehreinsatz im Inneren in Deutschland momentan noch auf „besondere Anlässe“ wie den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 oder das Bundeswehrgelöbnis in München 2009 begrenzt ist, gehören patroullierende Soldaten in italienischen Städten inzwischen schon zum Alltag. Der Vertrag von Lissabon erlaubt ausdrücklich den Einsatz von Militär zur „Terrorbekämpfung“ im EU-Inland – mit einer Terrordefinition, die so weit gefasst ist, dass darunter auch ein politischer Generalstreik fällt. Auch in Deutschland verschafft sich die Bundeswehr, bislang viel zu wenig beachtet von der Öffentlichkeit, zunehmenden gesellschaftlichen Einfluss durch Formen der sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit. So werden aktuell flächendeckend Verbindungskommandos der Bundeswehr aufgebaut, die in Landratsämtern angesiedelt sind und im Falle von „Großschadensereignissen“ die Koordination zwischen Militär und zivilen Stellen gewährleisten sollen. Zu den Trainingsszenarien der Bundeswehr gehört auch das Vorgehen gegen protestierende Menschenmengen und gegen Streikende. Nicht zuletzt versucht die Bundeswehr mit Rekrutierungsauftritten in Schulen und Arbeitsämtern immer penetranter, junge Leuten mit dem Versprechen eines „krisensicherer“ Arbeitsplatzes als Kanonenfutter zu ködern. Dazu passend nimmt die Bundeswehr über den Einsatz von Jugendoffizieren in der Aus- und Fortbildung von LehrerInnen zunehmend Einfluss auf Inhalte des Schulunterrichts.

Bundeswehr raus aus Schulen, Unis und Arbeitsämtern!

Ausnahmezustände und entgrenzte KriegeAusnahmezustände und entgrenzte Kriege
Aber die Militärstrategen sind bei ihren Planungen der Realität wie immer einen Schritt voraus: Im NATO-Papier Urban Operations 2020 skizziert eine hochkarätige Arbeitsgruppe aus sieben NATO-Staaten den Krieg der Zukunft als urbanen Krieg, in dem die Bebauung, Infrastruktur und Bevölkerungsdichte traditionelle Taktiken an ihre Grenzen stoßen lassen. Es geht nicht mehr in erster Linie um den Kampf gegen eine feindliche Armee, sondern um „asymmetrische Bedrohungen“, Aufstände und Chaos in der Ära unübersichtlicher Megacities mit ausgeprägten sozialen Konflikten. Ziel ist nicht mehr die einmalige Eroberung einer feindlichen Stadt durch hohe Feuerkraft, sondern die langfristige Kontrolle des Territoriums und der Bevölkerung durch die Besetzung neuralgischer Punkte, den Einsatz „nicht-tödlicher Waffen“, die Schaffung von Informationshegemonie, zivil-militärische Zusammenarbeit, „Präzisionsluftschläge“ und die Isolation einzelner Knotenpunkte der „feindlichen Kräfte“. Dass solche Strategien im „Heimatschutz“ potentiell genauso anwendbar sind wie in eroberten Ländern, belegen Parallelen zwischen dem „Zivilschutz“ in New Orleans nach dem Hurrican Catherina und den „urban operations“ der US-Armee in Bagdad.

Berlin ist nicht Badgad, aber der Fluchtpunkt der NATO-Strategie ist die Auflösung des Unterschieds zwischen militärischen und polizeilichen Aktionen und damit des Unterschieds zwischen Krieg nach außen und Krieg nach innen. Soldaten sollen im Falle eines krisenbedingten Ausnahmezustands in den „eigenen“ Städten ebenso eingesetzt werden können wie in denen besetzter Länder. Umgekehrt ist der Einsatz von Polizisten der NATO-Staaten in den eroberten Protektoraten schon gängige Praxis. In der gegenwärtigen Situation erhält der Euphemismus der „Krisenreaktionskräfte“ als Bezeichnung für die schnelle Eingreiftruppe der NATO also einen neuen Beigeschmack: Die Krise ist jetzt auch in den Staaten des globalen Nordens Realität, die krisenbedingten Konflikte werden sich verschärfen und die Herrschenden bereiten sich darauf vor, den Status quo durch den Einsatz aller Mittel zu verteidigen – ihr Repertoire reicht von der ideologischen Berieselung über zunehmend repressive institutionelle Armuts- und Erwerbslosigkeitsverwaltung und polizeiliche Repression bis hin zur militärischen Kontrolle sozialer Brennpunkte im eigenen Land.

Kein ruhiges Hinterland! Urban struggles statt Urban Operations!

Die Krise des Bestehenden produzieren: Soziale Rechte erkämpfen!
Die politische Krise des Kapitalismus entsteht aus der Verbindung der Kämpfe gegen die Zumutungen, die wir in unseren Lebensverhältnissen konkret erfahren. Diese Kämpfe zusammenzufassen und zu bündeln ist der erste Schritt hin zu einer gemeinsamen und massenhaften Infragestellung der bestehenden Verhältnisse. Für die Produktion dieser politischen Krise der bestehenden Verhältnisse sind die nächsten Jahre ausschlaggebend, in denen das Platzen der Spekulationsblase immer härter auf die Realwirtschaft und die täglichen Lebensverhältnisse der Bevölkerungsmehrheit durchschlagen wird. Massenentlassungen, Einsparungen bei den sozialen Sicherungssystemen sowie Lohn- und Rentensenkungen sind absehbar oder stehen schon auf der Tagesordnung. Die Unzufriedenheit wird also wachsen, aber um daraus eine politische Krise des Kapitalismus zu machen, bedarf es einer Zuspitzung, die von Solidarität und Klassenbewusstsein getragen ist – von dem Verständnis also, dass das kapitalistische Elend nicht Schicksal ist, sondern ein Prozess an dessen Reproduktion wir alle tagtäglich beteiligt sind und den wir deshalb verändern können, wenn wir gemeinsam kämpfen.

In den nächsten Jahren werde die Milliarden, mit denen die Banken vor dem Kollaps bewahrt und die Überproduktionskrise der Autoindustrie kaschiert wurden, u.a. an jenen öffentlichen Dienstleistungen eingespart werden, die unsere Städte lebenswert machen: Schwimmbäder, Stadtbibliotheken, Jugendzentren und Kindergärten werden geschlossen werden; der öffentliche Nahverkehr wird noch unerschwinglicher. Schulen und Unis werden von Sparmaßnahmen ebenso betroffen sein. Zugleich wird das fallendes Lohnniveau der breiten Bevölkerung und die Einfrierung der Arbeitslosengeldsätze Vieles für Viele unerschwinglich werden lassen. Jene Tendenzen, die wir alle bereits kennen, werden sich noch verschärfen: Die Aufschickung der beliebten Stadtviertel; die Vertreibung derer, die der Yuppiesierung entgegenwirken, der Sprayer, die die schicken Fassade zutaggen, der Armen, die ihr Bier auf der Parkbank trinken, weil sie sich die Kneipe nicht leisten können, der Migrantenfamilien, denen das Geld für eine renovierte Altbauwohnung fehlt, oder alter Menschen, deren magere Rente kaum zum Überleben und erst recht nicht für die steigenden Mieten reicht. Aber auch die unmittelbarsten Auswirkungen der Krise, die Entlassungen und Werksschließungen finden nicht irgendwo, sondern konkret in unseren Städten statt. Quelle schließt in Nürnberg, Infineon hat in München entlassen, Karstadtfilialen machen überall dicht.
Es gilt diese Facetten der Betroffenheit zu bündeln und konkret spürbar zu machen, dass es sich um Auswirkungen ein und desselben Ausbeutungsverhältnisses handelt. Es gilt Parolen zu entwickeln, die diese Vielgestaltigkeit fassen und so Solidarisierungsprozesse auslösen, die es ermöglich, gemeinsam soziale Rechte zu erkämpfen und gesellschaftlichen Reichtum anzueignen. Zugleich gilt es, die Konfliktstränge in unserem Alltag mit einer Perspektive internationaler Solidarität zu verbinden, die sich im Widerstand gegen die Akteure und Institutionen der globalen Plünderung und gegen ihre Kriege manifestiert.

Der gemeinsame Kampf um Befreiung ist die beste Antikriegsbewegung!

Wir grüßen mit unserem Protest gegen die NATO-Kriegskonferenz die Berliner Genossen, die zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, weil ihnen Aktionen gegen Bundeswehrlogistik und Kriegsgerät vorgeworfen werden. Freiheit für Axel, Florian und Oliver!

In diesem Sinne: Auf nach München!

Iran: Weg mit der Islamischen Republik!

One thing is certain, the regime noticed that people are using the election campaign to undermine and question the entirety of the Islamic Republic. It realised that people will not stop at eroding Ahmadi nezhad and would go all the way against the regime. Therefore, the Right wing decided to put an immediate stop to what it saw as a dangerous unfolding of the political developments. In order to prevent any more unrest, it decided to put an end to the circus of election and therefore, a second round of election was eliminated.

Diese Einschätzung der Worker-communism Unity Party (WUP), dass es schon im Wahlkampf um mehr ging als einen Austausch des Führungspersonals, deckt sich mit einigen, schonmal von mir verlinkten, Berichten über die Stimmung vor der Wahl. Auch Berichte über eine Mussavi-Wahlkampfveranstaltung, bei der dieser so vehement mit seiner Rolle bei den Massakern 1988 konfrontiert wurde bis er ging, sprechen dafür.

Ich kann nicht beurteilen, wie repräsentativ diese Quellen sind. Was also genau in Iran passiert, ist erstmal schwer abzuschätzen – es scheint aber tatsächlich um mehr zu gehen, als einen Mussavi ins Amt zu hieven, es sieht schon so aus als würden viele Leute weitreichende Forderungen nach einer Abschaffung der iuslamischen Republik stellen.
Was mir noch fehlt, ist Wissen darüber, wie gut die diversen Kommie-Gruppen aufgestellt sind, und was die Gewerkschaften vorhaben – im letzten Jahr hat es in Iran immer wieder militante Streiks gegeben, in der aktuellen Berichterstattung kommt eine organisierte Arbeiter_innenbewegung nicht vor. Der angekündigte Generalstreik könnte darüber etwas Aufschluss geben.
Die nächste spannende Frage ist, was ausserhalb der Städte passiert: Was macht eigentlich die linke kurdische Guerilla, die es im Westen Irans git gerade? Sind die Unruhen eine reine Grosstadtsache, oder beteiligt sich auch die Landbevölkerung?

Um Kommunismus gehts wohl nicht, „nur“ um mehr soziale und politische Rechte sowie die Abschaffung der islamischen Republik – definitiv unterstützenswert. Ein Ansatzpunkt könnten die laufenden Soli-Kampagnen für inhaftierte oder anderweitig von Repression betroffene Aktivist_innen der iranischen Arbeiter_innenbewegung sein, mehr dazu findet ihr bei Justice for Iranian Workers und dem Iranian Workers Solidarityx Network.

Lesenswertes zu den Unruhen in Iran

Ali Shirasi über die Stimmung in der Opposition vor den Wahlen: einmal ein kurzer Bericht über eine Veranstaltung an der Teheraner Polyteschnischen Hochschule Amir-Kabir, einmal über pro-Mussawi Kundgebungen die in der Beschreibung stark an eine reclaim the streets erinnern.
Dabei scheint Mussavi unter den protestierenden nicht der uneingeschränkt beliebte Hoffnungsträger zu sein:

Zweifellos finden sich unter den Protestierenden viele Menschen, die sich erneut der Illusion hingaben, dass die Islamische Republik durch einen Personalwechsel reformierbar sei und so leidenschaftlich für Mousavi, der zumindest den unpopulären Tugendterrorismus herunterzuschrauben versprach, trommelten. Bereits in den Monaten vor dem 12. Juni, haben Studierende immer wieder auf die Verstrickungen Mousavis – als Ministerpräsident zwischen 1981 und 1989 – in die grausigen Verbrechen des Regimes – etwa in die Exekutionen zehntausender Politischer Gefangener – lautstark hingewiesen. Der „Green Bloc“ der (noch) Mousavi-Sympathisanten ist augenfällig nur ein Teil der Protestbewegung, die Farbe Grün ist eher ein Farbtupfer als ein Farbenmeer von Demonstranten.

schreibt cosmoproletarian solidarity, leider ohne Quellenangaben.
Laut einem Bericht auf revolutionary road (wo mensch viele Bilder und Videos findet) sind die mit Abstand am häufigsten gerufenen Parolen „Tod dem Diktator“ und „Nieder mit dem Diktator“, was dafür spricht das hier nicht nur enttäuschte Mussavi-Anhänger_innen unterwegs sind.
In einer vor der Wahl veröffentlichten Erklärung einer Teheraner Busfahrergewerkschaft wird davon abgeraten, sich von irgendeinem Kandidtaten viele Verbesserungen für die Arbeiter_innen zu erwarten, gleichzeitig riefen die Busfahrer_innen dazu auf, soziale Rechte und die Repression gegen die Arbeiter_innenbewegung im Wahlkampf stärker zu thematisieren und von den Kandidaten klare Ansagen dazu einzufordern.
Die Workers-Communist Party of Iran hat vermutlich gerade besseres zu tun, als Texte ins Internet zu stellen. Zwei kurze Aufrufe ordentlich Revolution zu machen, und dem Regime keine Atempause zu lassen, für mehr war wohl noch keine Zeit.

Bislang habe ich im Netz keine zusammenfassende Einschätzung gefunden, vieles spricht aber dafür dass es den Leuten, die jetzt in Teheran und anderen Städten auf den Strassen sind um mehr geht als nur eine verlorene Wahl.

An Soliaktionen in Deutschland ist mir bislang nur eine Kundgebung am gestrigen Sonntag vor der Botschaft in Berlin bekannt, die Workers Communist Party hatte zu Solikundgebungen aufgerufen. Das Konsulat in München jedenfalls ist in der Mauerkirchnerstr. 59, (Oberföhring) falls wer einen unfreundlichen Besuch erwägt.

Smash, we can!

Ich veröffentliche ja selten Aufrufe unkommentiert bei mir im blog, aber der Titel hat es mir einfach angetan & ich find ihn inhaltlich gelungen. Hoffen wir als auf property damage we can truly believe in im Februar:

Smash we can!

Den herrschenden Kriegszustand sabotieren

Februar 2009 – wieder treffen sich die Führenden der NATO-Staaten und ihre Verbündeten sowie Vertreter_innen der Rüstungsindustrie in München. Die sogenannte Sicherheitskonferenz ist laut ihrem neuen Vorsitzenden Wolfgang Ischinger „das wichtigste Forum zum Gedankenaustausch von Entscheidungsträgern der internationalen Sicherheitspolitik“. Das Ergebnis dieser militärischen „Sicherheitspolitik“ bedeutet für Millionen Menschen Krieg und Unterdrückung.

April 2009 – zeitnah zur „Sicherheitskonferenz“ wollen sich die Kriegstreiber der NATO-Staaten in Strasbourg/Baden-Baden versammeln, um den 60.Geburtstag der NATO auf einem Frühjahrstreffen zu begehen. 60 Jahre mörderische Politik – das ist für sie ein Anlass sich auf die Schultern zu klopfen…
Wir sehen das anders!

Wir werden planen, demonstrieren, sabotieren – wir werden es nicht zulassen, dass sie ungestört Kriege vorbereiten und 60 Jahre imperialistische Politik abfeiern! Deshalb auf nach München! Auf nach Strasbourg!

Kein Friede mit der NATO-Kriegspolitik!

Im Oktober 2008 hat der Bundestag eine Verlängerung des Mandats für die deutschen Isaf-Truppen in Afghanistan und eine Ausdehnung des Kontingents deutscher Soldaten auf 4500 beschlossen. Dies bedeutet Bestätigung und Fortsetzung einer Kriegspolitik, deren verheerende Folgen im seit sieben Jahren von NATO-Truppen besetzten Afghanistan mehr als deutlich werden.
Zehntausende Menschen wurden als Folge des Krieges getötet, hundertausende sind auf der Flucht. Die Bevölkerung ist neben den direkten Gefahren eines offenen Krieges mit einer katastrophalen Ernährungslage und der Zerstörung der sozialen Infrastruktur konfrontiert. Der marktliberale Kapitalismus, den die westlichen Mächte unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands zu ihren Gunsten in Afghanistan gewaltvoll durchsetzen,
verschärft die Armut der breiten Bevölkerung. Als ein Beispiel für diese Politik wäre das vom Westen diktierte Investitionsabkommen zu nennen, das Zollreduzierungen ebenso beinhaltet wie weitreichende Befugnisse für
ausländische Investoren: Ihnen wird 100% Firmenbesitz mit weitreichendem Schutz vor Enteignungen, die Befreiung von Steuern und voller Gewinntransfer ins Ausland zugesichert. Die zynische Rede vom „Wiederaufbau des Landes“ und einem „humanitären Auftrag“ als eine der offiziellen Begründungen für die Besatzung ist bar jeglicher Realität. Die vermeintlich zivile „Entwicklungshilfe“ wird der militärischen Logik untergeordnet und in westliche Profite umgemünzt. Ein großer Teil des Geldes, das Deutschland erklärtermaßen für „Entwicklungshilfe“ in Afghanistan zur Verfügung stellt, fließt in den durch deutsche Polizisten angeleiteten Aufbau eines Polizeiapparates. Die meisten Menschen in Afghanistan lehnen die Besatzung ab.

Zwar nehmen auch in Europa die kritischen Stimmen gegenüber einem zeitlich unbegrenzten und zunehmend eskalierenden Krieg zu, aber um eine grundlegende Veränderung herbeizuführen, braucht es eine lautstarke antimilitaristische Praxis. Der vermeintliche „Kampf gegen den Terrorismus“ in Afghanistan, im Irak und anderswo muss als brutaler, von kapitalistischen Interessen geleiteter und im Kontext westlichen Hegemonie- und Kontrollstrebens geführter Krieg benannt werden. Diesem setzen wir unseren vielfältigen Widerstand entgegen!

Weder euren Krieg – noch euren Frieden!

Von der Macht harmlos klingender Begriffe wissen die Teilnehmer_innen der „Sicherheitskonferenz“, wenn sie sich unter diesem Titel auch im Februar 2009 wieder versammeln, um Kriege zu planen und Rüstungsgeschäfte zu forcieren. Das Wort „Sicherheit“ hat Konjunktur. Erst kürzlich fühlte sich ein NATO-Stabschef bemüßigt, ein Strategiepapier „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World“ zu betiteln und seine kriegerischen Thesen somit als Ausweg aus einer vermeintlichen allumfassenden „Unsicherheit“ zu beschreiben. Fast kein politischer Kontext kommt ohne „Sicherheit“ als sich scheinbar selbst erklärendes Ziel aus. Es gibt momentan kaum andere Label, die so wenig konkret bestimmt sind, aber gleichzeitig so viel Gewalt umschreiben und diese legitimieren sollen.

Während unter dem Motto der „äußeren Sicherheit“ Kriege geführt werden, lässt auch die „innere Sicherheit“ den Herrschenden keine Ruhe. Mit ihrem Papier „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ vom 6.5.2008 bekräftigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Forderung nach der grundsätzlichen Ermöglichung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren. „Die bisherige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit oder in Kriegszustand und Friedenszeit“ sei nicht länger aufrechtzuerhalten, so ist als Begründung für ihre Forderung zu lesen. „Ein völlig neues Verständnis von Sicherheitspolitik“ müsse sich in einer „deutschen Sicherheitsarchitektur“ niederschlagen.

Das Verschwimmen der Grenzen zwischen Krieg und Frieden und „innerer“ und „äußerer Sicherheit“, welches hier als evolutionärer Zustand erscheint und als Argument für repressive Neuerungen herhalten muss, ist aber nicht Ursache, sondern Folge einer Politik, die kapitalistische Herrschaft und Kontrolle lokal wie global repressiv durchsetzt. Nicht zuletzt auf europäischer Ebene entstehen ständig neue Organisationen, in denen Militär, Polizei und zivile Hilfsorganisationen in einem bürgerrechtsfreien, zwischenstaatlichen Raum mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet zusammenarbeiten. Ihr Ziel ist es, die Festung Europa als weltweit stärksten Wirtschaftsraum zu behaupten, ihre globale Kontrolle zu forcieren, ihre Grenzen aufzurüsten und politische Opposition und Widerstand effektiver bekämpfen zu können. Die EU baut nicht nur im Ausland militaristische und repressive Regime auf, sie konstituiert sich auch selbst als solches.

Das bestätigt einmal mehr unser Wissen, dass die viel proklamierte „Sicherheit“ eine der herrschenden Klasse ist, die für den Großteil der Menschen dieser Welt, Armut, soziale Unsicherheit, Krieg, Repression und Unterdrückung bedeutet.

Wir wollen ihre „Sicherheit“ nicht! Lasst sie uns offensiv und kreativ erschüttern!

Frontex abschaffen! Für freies Fluten!

Eine der Organisationen, die die Verschmelzung von Polizei und Militär vorantreibt, ist die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Frontex verfolgt eine Politik der Migrationsabwehr um die Festung Europa. Dabei geht es nicht „nur“ um die europäische Außengrenze – der Krieg gegen Flüchtlinge soll überall entlang der Migrationsrouten geführt werden: In den Herkunfts- und Transitländern werden die Grenzpolizeien aufgerüstet und Transportfirmen zur Abschiebung von Flüchtlingen in die Pflicht genommen.

Im Mittelmeer, aber auch unmittelbar vor den Küsten einiger westafrikanischer Staaten patroullieren europäische Kriegschiffe, um sogenannte boat people abzufangen. Diese Einsätze zwingen den Flüchtlingen und Migrant_innen längere, gefährlichere Routen auf und führen damit jährlich zu tausenden Todesfällen in Mittelmeer und Atlantik. Auch die eigentliche EU- Außengrenze wird zunehmend militarisiert und technisiert, etwa durch den Einsatz von militärischen Drohnen und die explizite Einbeziehung der Kriegsministerien in den Grenzschutz.

Für das Innere der EU plant Frontex eine Datenbank, die alle Ein- und Ausreisen erfasst und Menschen, die länger bleiben als ihr Visum gültig ist, automatisch zur Fahndung ausschreibt. Älter als die Organisation Frontex sind zehntausende Flüchtlingslager, sowie all die anderen Entrechtungen, denen Flüchtlinge und Migrant_innen in Europa ausgesetzt sind.

Mit diesem rassistischen Grenzregime betreiben die EU-Staaten den gewalttätigen Ausschluss derer, die nicht als billige und rechtlose Arbeitskräfte in Europa gebraucht werden. Die weitgehende Abschottung der Unerwünschten ist aber auch kapitalistisches Krisenmanagement; wenn Menschen vor Kriegen oder den Folgen ökonomischer Zusammenbrüche fliehen, versuchen die Metropolenstaaten ihr Möglichstes, um Flüchtlinge weit vor Europa aufzuhalten. Nicht umsonst führt die NATO in ihren Strategiepapieren „unkontrollierte Migrationsbewegungen“ als Kriegsgrund an.

Wir setzen dieser Politik unsere praktische Solidarität mit den Kämpfen von Flüchtlingen und Migrant_innen entgegen! Offene Grenzen für alle – Freedom of movement is everybody‘s right!

Widerstand lässt sich nicht verbieten!

Die Verschmelzung von „innerer“ und „äußerer Sicherheit“ zeigt sich auch an der Situation, mit der wir im Februar in München konfrontiert sein werden: Es ist kein Treppenwitz der Geschichte, wenn die „Sicherheit“ der „Sicherheitskonferenz“ durch ein neues Versammlungsrecht „gesichert“ wird, das als Vorstufe seiner eigenen Abschaffung erscheint. Auch hier wird deutlich, dass die Diskurse der „Sicherheits“-strategen über „zivil-militärische Zusammenarbeit“, „Homeland Security“ und „vernetzten Heimatschutz“ nicht nur in Afghanistan und im Irak materielle Realität werden, sondern auch vor der eigenen Haustüre.

Die Bayerische Landesregierung hat Mitte Juli 2008 ein neues Versammlungsgesetz für Bayern beschlossen, welches die faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit und einen Freibrief für absolute Polizeiwillkür, was die Genehmigung und Durchführung von Demonstrationen angeht, bedeutet. Besonders absurd sticht dabei das so genannte „Militanzverbot“ hervor, das u.a. verbietet, „gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, sofern damit eine einschüchternde Wirkung verbunden ist.“ Was einschüchternd ist und was nicht, liegt selbstverständlich im Ermessen der jeweiligen polizeilichen Einsatzleitung. Dieser Paragraf kann konkret sowohl den Schwarzen Block als auch einen gewerkschaftlichen Streikposten kriminalisieren. Wer denkt, das sei wieder mal Ausdruck der „bayerischen Art“, täuscht sich: Es wäre nicht das erste Mal, dass in Bayern erfolgreich ausprobierte repressive Maßnahmen zum bundesweiten Maßstab würden.

Das neue bayerische Versammlungsgesetz passt als Baustein in die Logik eines repressiven Staates, der wachsende soziale Unsicherheit in einem krisenhaften Kapitalismus mit Überwachung und Kontrolle beantwortet.

Wir werden uns niemals von dem neuem bayerischen Versammlungsgesetz beeindrucken lassen! Wie unser Widerstand aussieht, bestimmen wir selbst!

Antikapitalismus globalisieren!

Wenn eine Folge der momentanen Finanzkrise mit Sicherheit voraussagbar ist, dann ist dies die weitere Verschärfung der Umverteilung von unten nach oben. Nicht nur lösen sich Pensions- und Rentenkassen in Luft auf und verschwinden Spareinlagen, die Summen in Milliardenhöhe, mit denen die Staaten versuchen ihre Geldinstitute zu retten, werden aus Lohn- und Einkommenssteuer, durch Kürzungen in den Sozialversicherungsystemen und bei sozialen Hilfsprogrammen usw. aufgebracht. Die zur Schau gestellte Bestürzung der PolitikerInnen über diese als unvorhersehbar dargestellte und vermeintlich einer „Anormalität“ der Marktwirtschaft entspringenden Krise verschleiert ihre Ursprünge. Krisen gehören zum Kapitalismus und die Schaffung riesiger Schuldenblasen ist integraler Bestandteil des Neoliberalismus, der Ende der 80er Jahre von den global dominierenden Staatsregierungen und den ökonomischen Eliten in Form der Deregulierung von Kapital- und Finanzmärkten forciert wurde. Diese wesentlichen Aspekte der Globalisierung führen zu einer starken Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Die Auswirkungen der aktuellen Finanzkrise treffen am härtesten die arme Bevölkerung des globalen Südens. Alle, die sich gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen im Zuge dieser Entwicklung wehren, sind zunehmend mit Repression und Militarisierung konfrontiert. Es ist durchaus nichts Neues, dass ein krisenhaftes kapitalistisches System sich nur durch globalen und zeitlich unbegrenzten Krieg am Laufen hält.

Gegen die Umverteilung von unten nach oben setzen wir auf globale Aneignungskämpfe – gegen ihre Repression auf emanzipatorischen Widerstand weltweit!

Für eine direkte antimilitaristische Praxis!

Wenn die Strategen der herrschenden „Sicherheit“ es sich zum Ziel gesetzt haben, die Unterschiede zwischen „innerer“ und „äußerer Sicherheit“, zwischen Polizei und Militär, zwischen Razzia und Krieg aufzulösen, so müssen wir ihre Strategie zu unserer Waffe machen und unsere Kämpfe gegen die verschiedenen Facetten dieser Politik verknüpfen.

Weltweit gibt es immer wieder Versuche, militärische Ausrüstung für ihren kriegerischen Einsatz untauglich zu machen. Die einen nennen es aktive Abrüstungsinitiative oder Sabotage, einige FriedensaktivistInnen sprechen vom sogenannten ploughsharing (»Schwerter zu Pflugscharen machen«), während die Herrschenden solche Aktionen wahlweise Sachbeschädigung, Brandstiftung oder Terrorismus nennen. In Deutschland sind es die Paragraphen 129ff StGB, auf deren Grundlage immer wieder versucht wird, antimilitaristische Praxis zu kriminalisieren. Was aber ist die Zerstörung von Kriegsmaterial im Vergleich zu dessen tödlichem Einsatz in Kriegen?
Deshalb bleibt das Ziel ihre Wehrkraft zu zersetzen und die Ruhe an der Heimatfront zu stören! Für die lokale Etablierung praktischer Abrüstungsinitiativen!

Sorgen wir für eine Ächtung des Militärs, nehmen wir ihnen das Gefühl des Rückhalts. Wenn die Militarisierung der Gesellschaft so weit fortgeschritten ist, dass uns das Kriegspersonal überall begegnet, im Zug und bei Familienfeiern, bei Rekrutierungsevents bei Schulen und Arbeitsämtern – dann werden wir überall dort stören und intervenieren! Bundeswehr wegtreten!

Zur Wehrkraftzersetzung gehört auch der Kampf gegen das Patriarchat, dessen brutalster Ausdruck sexualisierte Gewalt darstellt. Wo Krieg und Militär den Alltag bestimmen, nehmen Vergewaltigungen, Zwangsprostitution und Frauenhandel drastisch zu. Das ist kein Zufall. Militärische Mobilisierung und Drill funktionieren über dominante Männlichkeitsbilder.
Machismo ist eine Kriegsressource! Kampf gegen alle militaristischen Männerbünde!

Unsere Solidarität gilt jenen Soldat_innen weltweit, die beschlossen haben, sich der Grausamkeit und Ungerechtigkeit von Kriegseinsätzen zu verweigern und heute in Militärgefängnissen sitzen oder mit Repression überzogen werden! Organisiert Hilfe und Unterstützung für DeserteurInnen!

Solidarität mit Olli, Florian und Axel, denen vorgeworfen wird, im Juli 2007 Bundeswehrfahrzeuge der Firma MAN angezündet zu haben!

Pazifist_innen vereinigt Euch – und schlagt die Militarist_innen, wo ihr sie trefft!
In diesem Sinne: Kommt alle am 6./7. Februar nach München! Wir sehn uns im Internationalistischen Block!
Vermiesen wir den 60ten Geburtstag der NATO in Strasbourg vom 4. bis 8. April!

wie jeder Jahr wird es in München am Protestwochenende ein Convergence
Center geben:
Kafe Marat, ehem. Tröpferlbad, Thalkirchnerstr. 104, 2. Aufgang U3/U6 Goetheplatz

www.no-nato.de
www.natogipfel2009.blogsport.de

Pünktlich.

Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang vermutet: In Kehl (BaWü) und Strasbourg findet nächstes Jahr die 60 Jahr Feier der NATO statt, und Baden Württemberg bringt noch schnell ein verschärftes Versammlungsgesetz auf den Weg.
So ein Timing ist nicht neu, rechtzeitig zum G8 hat Mecklenburg Vorpommern sein Polizeiaufgabengesetz mit den Stimmen der damals noch mitregierenden proto-Linkspartei verschärft. Dank der Föderalismusreform können sich die einzelnen Bundesländer nicht mehr nur auf der Ebene der Polizeigesetze einen Wettbewerb im Hardlinertum liefern, sondern auch beim Versammlungsrecht oder beim Strafvollzug.
Bewegungen gegen Krieg und Kapitalismus haben sich immer mit verschiedenen Formen der Repression herumschlagen müssen. gleichzeitig wurde sog. „innere Sicherheit“ speziell für Antimilitarist_innen in den letzten Jahren interessanter, da Sicherheitsdiskurse als Legitimiation für Kriege an Bedeutugn gewonnen haben. Konsequenterweise schlagen einige Gipfelsoli-Aktivist_innen (und andere) in dem Text „Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen!“ vor, Sicherheit, bzw. sicherheitskritisches Verhalten, zu einem Schwerpunktthema der grossen Mobiliserungen des nächsten Jahres zu machen – also gegen die Siko in München, den NATO Gipfel und den G8 in Italien. Zu dieser Sicherheitsarchitektur gehören, neben dem vieldiskutierten Bundestrojaner und obskuren Drohnen zur Luftraumüberwachung, eben auch ganz unpompöse Auflagenbescheide.

Rassistische Angriffe in Südafrika

Seit letzter Woche wurden in verschiedenen Townships, scheinbar vor allem in der Nähe von Johannesburg, 13 Menschen bei rassistischen Angriffen gegen Immigrant_innen aus afrikanischen Ländern ermordet.
Ein Artikel aus der Times erklärt die Ausschreitungen so:

When liberation arrived, South Africa’s working class saw a better future for themselves. Progressive labour laws were enacted, trading opportunities opened up in parts of the cities and towns from which black people had been barred, and they had access to services they previously did not have. Life, they believed, was going to be better for all.
They did not count on the flood of people who would descend on the country in search of that same better life.
The stories of how the competition for resources created this resentment are well documented.
Immigrants were willing to work longer hours for less money and in less conducive conditions than the rights- conscious South Africans. On the pavements, the hawkers resented competing with the new arrivals. Unscrupulous officials accepted bribes from South Africans and foreigners to jump housing and other queues. The fact that municipalities were failing dismally to deliver services did not help.
At first, the incidents were sporadic and sparked by ridiculous disputes over double-timing lovers or shebeen-bill quarrels. There was even that famous incident in Durban a few years ago, when a foreigner was beaten up for hogging a payphone.
“First you took our jobs, then you took our women, now you are also taking our phones,” the victim remembered his attackers saying.
One of the reasons we did not see it coming is that South Africans have generally been tolerant, and co-existed with the newcomers. It was more about resentment than hatred and xenophobia. We crossed that line this week and became a xenophobic people.
If we want to nip this xenophobia in the bud, we need to rethink our national identity.
The millions of Bangladeshis, Somalis and Zimbabweans in our towns are never going home. This is their home now. They are part of our diversity.
This is not to say we should just open our borders. Border control is something we should be tightening anyway, for purposes of national security and crime control.
But dispatching policemen to conduct foreigner hunts on the streets, and detaining people in inhospitable camps before loading them onto trains is inhumane. It fosters xenophobia by sending a message that “these people do not belong here”.

Die Zabalaza Anarchist Communist Front (ZACF) stellt einen Zusammenhang zwischen den global gestiegenen Lebensmittelpreisen und den Ausschreitungen her, und entwickelt folgende Perspektive:

The insane increase in food prices is a global crisis, and is meeting with global resistance. Throughout the world, workers, peasants and the poor face starvation as World Bank structural adjustment programmes, trade agreements prepared by and for the capitalists, oil profiteering, biofuel programmes that seek to evade the energy crisis by burning food, and price fixing so plainly criminal that even the South African state has felt obliged to fine food company Tiger Brands nearly R100 million (a mere 4.5 percent of these robbers‘ 2007 profit of R2.24 billion, bringing no relief in the price of bread), are united in a single onslaught of plunder and starvation.
But the people are fighting back. Workers and the poor have rioted from Egypt to Mozambique, from Haiti to the Philippines. In Haiti and in Cameroon, these actions have forced the state to cap food prices.
The ZACF supports Cosatu’s demands to defend workers and the poor against food inflation. And we go further. We declare that by taking to the streets, the working class can win a price cap on all basic food.
In struggle the workers can unite. In struggle the workers of the world can defeat the capitalist plunderers who would starve us all to death if they could make a profit from it. In struggle the workers can reach beyond small differences of nationality, can topple the tyrant Mugabe as we toppled the tyrants of the apartheid regime, can build a world where neither boundary fence, nor plundering mielie merchant, nor policeman of hatred, will deprive us of our needs and hold us in terror.

Wenn wer weitere Analysen findet, immer her damit.

Hoch die Trans-Inter-Anti!

Ich glaube, so was nennt sich Cut-up: einen Text aus lauter Schnippseln anderer Texte zu montieren. Die Idee hab ich von classless. Da es mir mehr darum ging, ein paar Standpunkte aneinander zu reiben als etwas kohärentes zu schreiben, schien mir das passend. An feedback bzgl. Stil und Inhalt bin ich interessiert.

Der Weg des alltäglichen Kampfes gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus usw. usf. ist unspektakulär, steinig, von Misserfolgen geprägt und deshalb oftmals frustrierend. Ungleich einfacher erscheint da doch der Weg der Identifikation mit einem mächtigen Akteur, der gewissermaßen stellvertretend für die deutsche Linke das durchzusetzen verspricht, wozu diese offenkundig außerstande ist. Dies gilt dabei für verschiedene linke Fraktionen durchaus gleichermaßen: Während die einen ihre enttäuschten revolutionsromantischen Hoffnungen auf mehr oder weniger emanzipatorische und heutzutage zumeist sehr fragwürdige Befreiungsbewegungen der Dritten Welt setzen, üben sich die anderen, die historische Konstellation des 2. Weltkriegs neu aufleben lassend, im virtuellen Schulterschluss mit der US-Army. […]Die Antiimps. Unter dieser Bezeichnung firmierte ein politisches Lager, das von 1977 bis 1990 die militanteste Fraktion der linken Szene Westdeutschlands bildete und sich im Verlauf der 1990er auflöste. […]
Speziell die Palästinasolidarität brachte durch die ihr eigene Umkehrung des Täter-Opfer Verhältnisses eine linke Spielart der deutschen Schuldabwehr hervor, die durch die unerschütterliche Selbstgewissheit, als Linke per definitionem frei von jeglichem Antisemitismus zu sein, ihre besondere Wirksamkeit erhielt. Derart hermetisch gegen Kritik und Selbstkritik abgedichtet, tat sich dann ironischerweise ausgerechnet die Linke durch eine besonders erbitterte Feindschaft gegen den neu entstandenen jüdischen Staat hervor. […] Aber für die Antiimps war eine knappe Dekade später die Israel-Feindschaft nur noch Bestandteil einer Agenda mit einer als gegeben angenommenen Feindliste, auf der Israel nicht einmal besonders wichtig war. Verschiedene Staaten wurden aufgrund der internationalen Rolle, die sie damals spielten, als imperialistische Frontstaaten angesehen und daher als Hauptfeinde: Die USA, alle südamerikanischen Diktaturen mit Chile und Uruguay an der Spitze, Großbritannien, Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, das Apartheid-Südafrika und Israel. […]
Über das Baskenland, Kurdistan, Irland oder Palästina schwadronierend, kann das in Deutschland vorerst nicht ohne weiteres mögliche Bekenntnis zu Volk und Nation ganz unbefangen artikuliert werden, und die Menschheit – entgegen jedem linken Anspruch – anhand wahnhafter Phantasmen über eingebildete Ethnien, Völker, Kulturen und ihre angeblich angestammten Lebensräume sortiert werden. […] Im Rahmen bewegungslinker Aufmerksamkeitsökonomien hat Mittelosteuropa – jedenfalls von einem deutschen bzw. westeuropäischen Standpunkt aus – noch nie sonderlich gut abgeschnitten. […] Ebenso war der Begriff der Antiimps von internationaler Solidarität keine Solidarität mit den armen Massen im Trikont im Allgemeinen, sondern primär mit bestimmten Guerrillabewegungen: Mit den Tupamaros in Peru und Uruguay, mit der Frente Polisario in Westsahara, mit dem ANC in Südafrika und mit der PFLP und DFLP in Palästina. Die sich aus der Palästina-Solidarität ergebende Israelfeindlichkeit hatte teilweise haarsträubende Ergebnisse, etwa eine Pro-Saddam-Haltung […]
viele der unmittelbaren problemlagen existieren im norden und süden gleichermaßen, das ist ein direkter effekt kapitalistischer globalisierung. exemplarisch seien die systematische zerstörung der existenzgrundlagen von kleinbäuerinnen und – bauern, die privatisierung von wasser, bildung, gesundheitsdienstleistungen etc. und die verschuldungsspirale öffentlicher haushalte genannt. und doch: so sehr die strukturellen gemeinsamkeiten herauszustellen und zur grundlage gemeinsamer kämpfe zu machen sind, die meist nicht minder großen niveau-unterschiede dürfen auch nicht aus den augen verloren werden: […] Unter dem Diktat von Weltbank und IWF wurden den in die Schuldenfalle geratenen Entwicklungsländern Strukturanpassungsprogramme aufgezwungen, die ihre gemischtwirtschaftlichen Sektoren zerstörten und die entlassenen Beschäftigten dem Elend des informellen Sektors oder dem Niedriglohndiktat einer exportorientierten Landwirtschaft bzw. der gewerblichen Produktion auslieferten. Zum Versuchslabor des Neoliberalismus wurde Chile unter dem Diktator Augusto Pinochet ab 1973 (15). In den 90er Jahren folgte eine zweite finanzpolitische Enteignungswelle, die die Unter- und Mittelschichten einiger lateinamerikanischer und südostasiatischer Schwellenländer verarmen lies (16). […] die weltweit vorangetriebenen liberalisierungs-, deregulierungs- und privatisierungsregime nehmen die patriarchalen geschlechterverhältnisse nicht nur als eine ihrer zentralen (aber ungenannten) voraussetzungen in regie, sie modeln sie auch grundlegend um – im süden wie im norden. […] “begleitet vom umbau der staatlichen und überstaatlichen institutionen und arrangements – abbau des sozialstaats, privatisierung der öffentlichen aufgaben und zuständigkeiten – kommt es zu nachhaltigen verschiebungen zwischen öffentlichen und privaten sowie zwischen profit- und non-profit-bereichen, die das soziale ökonomisieren und es effizienzkriterien unterwerfen. was diesen kriterien nicht unterworfen werden kann, wird noch weiter ins gesellschaftliche abseits katapultiert. damit sind diese tätigkeiten aber noch lang nicht überflüssig. sie werden vielmehr nebenbei und unbezahlt geleistet, jenseits der kriterienkataloge, in geringer werdenden zeitlücken. und zwar oftmals von frauen. daher ist ein ‚hinterland’, das nicht unmittelbar nach kapitalgesetzen reguliert ist und nicht den gesetzen von profiten und produktivitätssteigerungen gehorcht, eine zentrale bedingung, eine art untergrund neoliberaler globalisierung.” […] Insbesondere durch die […] Verklärung der amerikanischen Politik und Gesellschaft und einen sich immer stärker bemerkbar machenden emphatischen Bezug auf westliche Werte, Freiheit, Demokratie und dergleichen mehr weicht die Kritik zusehends der Apologie des Bestehenden. Resultat ist eine faktizistische Weltsicht, in der es keine anderen Möglichkeiten mehr zu geben scheint, als sich zwischen vorgestanzten (Schein-)Alternativen zu entscheiden: Westen oder Islam, bürgerliche Freiheit oder Barbarei, Amerika oder Europa. […]
Der Neue Antiimperialismus kritisiert die patriarchal-positivistische Konzeption der westlichen Moderne an sich und wendet sich gegen die von Antiimps öfter unterstützten Modernisierungsdiktaturen im Trikont. Nicht marxistisch-leninistische Guerrillagruppen, die für vom Reißbrett entworfene Revolutionen kämpfen, finden die Solidarität der VerteterInnen des Neuen Antiimperialismus (die sich nicht Neue AntimperialistInnen, sondern sozialrevolutionäre Autonome, kurz Sozrevs nannten und heute meist unter der Rubrik Antiras laufen), sondern zum Beispiel Brotpreisrevolten oder die Landbesetzungen landloser Bauern. […]
In der tendenziellen Unbekümmertheit gegenüber den sozioökonomischen Aspekten Mittelosteuropas dürfte obendrein auch der Umstand zum Ausdruck gekommen sein, dass internationalistische Fragestellungen immer noch – und zwar nicht nur in Deutschland – eineher randständiges Dasein fristen: eingeklemmt zwischen demonstrativem Desinteresse des linksradikalen Mainstreams, latinophilem Revolutionstourismus und antiimperialistischer Dogmatik. […] Zum einen erscheint fraglich, welchen Einfluss diese ohnehin marginalisierte Linke hier überhaupt haben sollte, zum anderen führt eine Parteinahme – und eine andere Möglichkeit bleibt mangels eigener Handlungsoptionen hier wohl kaum – für den einen oder anderen weltpolitischen Akteur notwendig auf das Terrain der Realpolitik […]
Beispielhaft sei etwa auf die derzeit verhandelten EPA-Verträge („Economic Partnership Agreements“) zwischen der EU und zahlreichen afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten verwiesen (ak 514). Obwohl diese im Falle ihrer Umsetzung die Existenzgrundlagen vieler Millionen Menschen ruinieren werden, sind es bislang vor allem NGOs und Teile von attac gewesen, welche hierzulande überhaupt so etwas wie Gegenöffentlichkeit aufgebaut haben. […]
Die Die zunehmenden Proteste und Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen stellen sowohl die äußeren Grenzen Europas wie auch die sozialen und juristischen Barrieren innerhalb Europas mehr und mehr in Frage. Die vielfältigen Kämpfe untergraben, durchkreuzen und attackieren das brutale und mörderische System von Migrationskontrolle und rassistischer Ausbeutung.
[cara]
Während in Rostock und Heiligendamm Duschcontainer, Internetzelte oder multiflexible Volksküchen zum allenthalben begrüßten Campstandard gehörten, ging es beim NoBorder-Camp in der Ukraine vergangenen August ungleich bescheidener zu. […] In den 80er Jahren verschärfte sich auch die innere Strukturkrise der osteuropäischen Übergangsgesellschaften. Deren teilweise hohe Außenverschuldung ermöglichte es dem IWF, die Wirtschaftspolitik dieser Länder immer stärker zu beeinflussen. Nach der Implosion des Realsozialismus wurden überall unter Beteiligung der bisherigen Staatseliten Schockprogramme durchgeführt und damit alle bisherigen sozioökonomischen und institutionellen Strukturen zerstört. Das alles führte zu einer katastrophalen Massenverarmung der Bevölkerung. […] Im Zuge rascher und kompromissloser Marktöffnungen – und somit ungebremster Konkurrenz durch die Weltmärkte – ist Mittelosteuropa von einer massiven Pleitewelle heimgesucht worden. Insgesamt schrumpfte die industrielle Produktion in den Ex-RGW-Staaten zwischen 1990 und 1993 um 40-70 Prozent. Dies wiederum hat die Arbeitslosigkeit von 0 Prozent auf rund 20 Prozent, teilweise 40 Prozent hochschnellen lassen, besonders betroffen waren bzw. sind Frauen. […] Besonders dramatisch ist das so genannte Phänomen desTransformationstodes: Nach einer UNICEF-Studie sind im Jahr 1993 in Mittelosteuropa – inklusive Russland und der Ukraine – 1,4 Millionen Menschen mehr gestorben als 1989. Zurückgeführt wurde das vor allem auf den rasanten Anstieg von Herz-Kreislauferkrankungen und Krebs. Es überrascht also nicht, dass Migration bis heute einer der wenigen Hoffnungsanker geblieben ist. Zum Beispiel sollen seit 1994 ca. 12-14 Prozent der UkrainerInnen das Land verlassen haben, in Rumänien und Bulgarien sind es etwa 10-12 Prozent gewesen. […]
den nord-süd-interessensgegensatz anzuerkennen, heißt indessen nicht, sich (schuldgequält) nur noch für die kämpfe des südens solidarisch in’s zeug werfen zu müssen. angesagt ist vielmehr, einen solidaritätsbegriff zu entwickeln, der solidarität als gleichberechtigte politische kooperation jenseits von paternalistischer dominanz, karitativem unterstützungseifer und unkritischer glorifizierung sozialer (bzw. nationaler befreiungs-)bewegungen im süden begreift. nur so können niveau-unterschiede (und andere differenzen) im direkten kontakt zwischen nördlichen und südlichen bewegungsaktivist/innen offen kommuniziert und daraus gemeinsam die erforderlichen (ggf. auch programmatischen) schlussfolgerungen gezogen werden. […]
Da das unmittelbare Schicksal der Opfer imperialistischer Gewalt ein zentrales Anliegen ist, ist ein Großteil der Sozrevs in der Flüchtlingsarbeit engagiert und trägt einen Großteil der ehrenamtlichen Asylberatung und Flüchtlingssozialarbeit. […]
Gerade die Ereignisse um Wiedervereinigung und Rostock zeigten trefflich eine weitestgehende Übereinstimmung von Führung und Volk: Der Mob fackelt die AsylbewerberInnenheime ab und errichtet National befreite Zonen, während die Regierung schnellstmöglich diesem Volkswillen nachkommt und das Asylrecht im folgenden Jahr faktisch abschafft. […]
Die SPD, in der Sorge, sie könnte den Anschluss an die Stimmung der Bevölkerung verlieren, knickte ein und stimmte der Verfassungsänderung zu. Am 1. Juli 1993 trat der neue Artikel 16a GG in Kraft. Die darin verankerten Einschränkungen des Asylrechts wurden in den folgenden Jahren von den anderen europäischen Ländern übernommen und wurden zum Grundstein für die Abschottung Europas. In der Folge haben die meisten Flüchtlinge in Deutschland heute keinerlei reelle Chance mehr, Asyl zu bekommen. […]
In einem Land, in dem der Rassismus fest zum Alltag gehört, ein Drittel der Bevölkerung trotz gründlich betriebenen Massenmordes nach wie vor der Ansicht ist, dass die Juden hier zu viel Einfluss haben, Teile des Landes als so genannte National befreite Zonen bzw. No Go Areas für Menschen nicht-arischen Aussehens gelten und beinahe täglich offen nationalsozialistische Aufmärsche vom Staat gewaltsam durchgesetzt werden, sollte eigentlich klar sein, wo das Problem zu verorten ist: nicht jenseits des Atlantiks, nicht am Hindukusch und auch nicht irgendwo, sondern genau vor unserer Nase. […] Die EU lässt indessen nichts unversucht, angrenzende Nachbarländer wie Marokko, Libyen oder die Ukraine zu Pufferstaaten auszubauen. Zentraler Hebel ist die so genannte „Europäische Nachbarschaftspolitik“. In ihrem Rahmen werden Handelserleichterungen, Lockerungen in der Visa-Politik oder Kreditprogramme in Aussicht gestellt, umgekehrt erklären die beteiligten Länder ihre Bereitschaft zur Implementierung migrationpolitischer (oder anderer), meist durch die EU finanzierter Maßnahmen. […]
es gibt keinen privilegierten standpunkt für die erkenntnis und veränderung globaler verhältnisse, d.h. niemand – ob im süden oder norden – sollte für sich in anspruch nehmen, wichtigere kämpfe als andere auszufechten. einzig auf der basis global vernetzter erkenntnis-, organisierungs- und widerstandsprozesse kann die herrschende welt aus den angeln gehoben werden. […] Die Möglichkeiten, die Zustände andernorts wirksam zu beeinflussen, sind allerdings für AktivistInnen hierzulande sehr begrenzt, und die Vorstellung, religiösen Wahnvorstellungen, Antisemitismus, Nationalismus oder Sexismus in weit entfernten Weltgegenden wirksam entgegentreten zu können, wenn dies nicht einmal vor der eigenen Haustür gelingen mag, ist fast schon vermessen. Viel wichtiger wäre es also, die Verhältnisse dort anzugreifen, wo sie einem auf die Füße fallen. […] Mit dieser Kette ist auch der Versuch verbunden, herauszufinden, wo die Gemeinsamkeiten in den vielfältigen Erfahrungen liegen, die MigrantInnen inner- und außerhalb Europas machen. Angefangen von
SaisonarbeiterInnen, die in den andalusischen Feldern von Spanien ausgebeutet werden, oder “legalen” MigrantInnen, die im europäischen Raum leben und arbeiten, über Migrantinnen ohne Papiere, die in italienischen Fabriken oder britischen Haushalten prekär beschäftigt sind, oder “geduldete” Flüchtlinge, die in einem der norddeutschen “Dschungel-Camps” isoliert leben müssen, bis hin zu MigrantInnen, die in einem Lager in Polen oder Griechenland oder sogar noch vor der Grenze zur EU in Marokko oder der Ukraine interniert sind. Sie alle überschreiten und bekämpfen Grenzen, sie alle leben und kämpfen gegen die gleiche “Bestie des Migrationsregimes”!