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Keine Airbags für das BZÖ!

Heute morgen hatte der Kärntner Nazi-Politker Jörg Haider einen für ihn selbst tödlichen Verkehrsunfall. Der Kärntner Naturbursch legte dabei eine durchaus beachtliche sportliche Leistung hin, gelang es ihm doch aus einem Überholmaneuver heraus direkt einen Überschlag einzuleiten und dann noch mit dem Wagen, ein VW Phaeton, auf den Rädern zu landen. Ob HC Strache da mithalten kann?
haiders karre
Bei seiner Partei BZÖ fehlt mal wieder der Blick fürs sportliche, Generalsekretär Petzner spricht gar von einem „Weltuntgergang“, wärend der Haider Stellvertreter Dörfler beobachtet haben will wie die Sonne vom Himmel gefallen ist.
Für Linke ist Haiders Tod ein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen, fehlt doch jetzt ein wichtiges Zugpferd der extremen Rechten in Österreich. Da im BZÖ kein Nachfolger aufgebaut wurde, dürfte diese Partei absehbar gelähmt sein. Schade nur, dass Haider seinen Salto mortale erst nach der Wahl hingelegt hat.

Kärnten: Rechtspopulismus an der Macht

In Österreich spielt sich gerade ein bizarres, vor allem aber brutales Schauspiel ab. Kärntens Landshauptmann Haider (BZÖ, ex-FPÖ) liess 6 Asylbewerber_innen aus Kärnten nach Niederösterreich verschleppen, da sie straffällig seien1. Der Transport wurde an der Grenze zu Niederösterreich auf Anweisung der Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) durch die Polizei gestoppt, was Haider dazu veranlasste den nächsten Transport auf einer geheimen Route stattfinden zu lassen. Haider kündigte auch an, die Flüchtlinge nicht mehr in Kärntner Lagern zu versorgen und bezeichnete sie als Gäste der innenministerin.
Das ganze ist offensichtlich ein Wahlkampfcoup. Haider inszeniert sich selbst als starken Mann, der sein Bundesland vor „straffälligen Asylanten“ schützt und sich dabei über geltendes Recht hinwegsetzt. Das ganze auf dem Rücken der betroffenen Flüchtlinge, die zwischen Kärnten und Niederösterreich hin- und hergeschoben werden. Gleichzeitig soll diese Aktion der rassisitischen Stimmungsmache dienen. Die ersten Kommentare von Innenministerin Fekter zeigen ein grundsätzliches Einverständnis mit dem Inhalt von Haiders tun, aber nicht mit der Form:

Wenn Haider von Abschiebung spreche, dann bedeute das einzig und allein, „dass er zum Zweck einer politischen Inszenierung Asylwerber aus Kärnten nach Niederösterreich schaffen wollte“. Dafür gebe es aber keine Rechtsgrundlage und „auch kein Verständnis im Land Niederösterreich“.
Wenn Asylwerber straffällig würden, dann seien beschleunigte Verfahren abzuwickeln und die Abschiebung aus Österreich durchzuführen,und die Betroffenen „nicht innerhalb Österreichs herumzuschicken“.

Abschiebung ja, aber bitte richtig – nicht nur ein Bundesland weiter, und eine Rechtsgrundlage sollte schon da sein. Genau dass Fazit dass von irgendeiner_m Innenpolitiker_in zu erwarten gewesen wäre. Egal wie der Machtkampf zwischen Haider und Fekner ausgeht, der Diskurs um Flüchtlinge hat sich wieder etwas nach rechts verschoben.

Kärnten ist speziell, hier wurde immer mal der rechte Aufstand gegen Österreichsiche Bundesgesetze geprobt. Aber auch wenn mensch diesen Faktor in betracht zieht, zeigt dieser Fall (wie eigentlich die komplette Karriere Haiders): Rechtspopulistische oder faschistische Haudraufs hören nicht automatisch auf, rechtspopulisitsch zu sein wenn sie gewählt werden, wie die bürgerliche Mär oft genug behauptet: „Lasst nur, die parlamentarische Arbeit wird sie zähmen. Warte einfach eine Legislaturperiode ab.“ Sie haben dann einfach mehr Möglichkeiten um rechte Politik zu machen.

  1. Niemand der Betroffenen ist rechtskräftig verurteilt. Wäre dem so, dann sässe die Person im Knast und könnte nicht so ohne weiteres verlegt werden. [zurück]