Tag-Archiv für 'csu'

Verbannung aus Bayern

Letzten Winter schon hatte der Überfall in der Münchner U-Bahn Stoff dür rassistische Kampagnen geliefert, unter anderem für den Wahlkampf von Hessenhitler Hessenhimmler (Titanic) Roland Koch oder von Münchens OB-Kandidaten Seppi Schmidt (CSU), der damit auch gleich die Fascho Liste BIA in den Stadtrat hiefte. Dass jetzt, nach den drakonischen Urteilen, Innenminister Herrmann reflexartig mit der Forderung nach Doppelbestrafung – Knast plus Abschiebung – auf den Plan tritt ist wenig überraschend. Überraschend ist eher, wie unverhohlen er sich dabei als Rechtspopulist outet:

Herrmann sagte: „Es würde niemand verstehen, wenn Ausländer, die eine derartige Brutalität an den Tag legen, weiter in Deutschland bleiben könnten, zumal ein Täter auch noch seine deutschfeindliche Haltung deutlich zum Ausdruck gebracht hat.“ (FAZ)

Mit dieser – „würde niemand verstehen“ – Formulierung macht er klar, dass für ihn die Ressentiments rassistischer Deutscher handlungsleitend sind, die er mit der Öffentlichkeitsarbeit seiner Behörde wiederum massgeblich füttert. Davon abgesehen, dass diese Forderung hinter die sowieso schäbigen Standards eines Rechtsstaates zurückfällt, ist die Behauptung niemand würde einen Verbleib der beiden in der BRD verstehen schlicht falsch. Die Strafe der Verbannung kommt seit geraumer Zeit nicht mehr im hiesigen Strafrecht vor, und die Absurdität einen gebürtigen Münchner in die Türkei abzuschieben fällt nicht nur progressiven Menschen auf. Sogar die SPD, nicht gerade als fortschrittlich bekannt, kritisiert die Abschiebeandrohung. Wielange sie diese Position im Landtagswahlkampf behalten bleibt aber die Frage, mehr als 2 Wochen wären schon erstaunlich.
Ruhe vor solchem rassistischem Gedönshaben wir wohl erst wenn wir die bayerische Staatsregierung verbannen. Vielleicht diesmal etwas weiter als bis Augsburg, wohin sich die bayerische Regierung vor der Münchner Räterepublik geflüchtet hatte. Ein klassischer Ort für grosskopfate grössenwahnsinnige wäre Elba, aber eine richtige Klausurtagung in Wildbad Kreuth, so mit erweitertem Schweigegelübde (kein Medienoutput) und unbegrenzter Dauer wäre auch mal eine Wohltat.

Mixed picks #4

Via schatten kontrastieren bin ich auf ein Gespräch mit Avanti und der Gruppe soziale Kämpfe über die Interventionistische Linke gestossen.

Ein indymedia Artikel beschreibt, wie die rassistische Kampagne gegen einen Moscheebau in Berlin langsam verebbt. Vor über einem Jahr hatte ich spekuliert, dass die geplante Moschee in München Sendling eines der heisseren Themen im Kommunalwahlkampf werden würde. Tatsächlich waren dann die Schlägerei in der U-Bahn das dominierende Thema der rechten, und brachte auch den Faschos letztendlich einen Sitz im Stadtrat ein. Mittlerweile ist sich nicht einmal die CSU sicher, ob sie jetzt so richtig gegen die Moschee ist, oder nur ein bisschen.

Repression statt Feindschaft

Die Jugendbeilage der SZ, jetzt, hat verschiedenen Stadratskandidat_innen Fragebögen vorgelegt. Der rechte Scharfmacher Seppi Schmid (CSU Bürgermeisterkandidat, Nazi-Wahlhelfer) auf die Frage, was er gegen eine einwandererfeindliche Stimmung zu tun gedenkt:“Deutlich machen, dass […] das Alltagsleben in unserer von deutscher Kultur und den deutschen Regeln des Zusammenlebens beherrscht wird
Logisch gesehen völliger Blödsinn, er sagt ja damit dass allen „Einwanderer_innen“ deutsche Kultur und Regeln aufgeherrscht werden müssen, das wenn mal nicht feindselig ist. Aber als Appell an den bornierten Hausverstand des Stimmvieh, für das immer „die anderen“ schuld sein müssen, wird es wohl funktionieren.

Die Frage nach „einwandererfeindlicher Stimmung“ ist schlecht gestellt. Es geht um blanken Rassismus, der Antipathipunke nach äusserlichen Merkmalen wie Sprache, Kleidung, Haut- und Haarfarbe verteilt – egal ob die, die da beurteilt werden frisch eingewandert sind oder nicht. Aber das Kind „Rassismus“ beim Namen zu nennen, das behagt dem journalistischen Hausverstand nicht.

Die Nazis sagen dankeschön

Dank der rassistischen Kampagne, die u.a. von der Münchner CSU mit tatkräftiger Unterstützung der Bild-Zeitung nach einer Klopperei in der Münchner U-Bahn geführt wurde, können die beiden verfeindeteten Münchner Nazi-Listen „Pro München“ und „Bürgerinitiative Ausländerstop“ (BIA) zur Stadtratswahl antreten, Listen die nicht im Stadtrat vertreten sind bruachen in München 1000 Unterschriften von Münchner_innen um antreten zu dürfen. Der Zusammenhang zwischen dem Nazi-Erfolg und der bürgerlichen Kampagne ist leicht aufzuzeigen:

Konkret erhielt „Pro München“ 1556 Unterstützungsunterschriften und die „Bürgerinitiative Ausländerstop“ 1106 Unterschriften.
Profitieren konnten beide Sammlungsbewegungen ab Anfang Januar von der durch CDU/CSU und Medien angeheizten Kampagne über eine angebliche „Ausländergewalt“. Bis Silvester war die Unterstützungsunterschriftensammlung für die Rechtsparteien noch ein völliger Flop gewesen. Im Januar zeigten sich dann – parallel zur Hetze von Roland Koch, Joachim Herrmann, Josef Schmid, den Schlagzeilen von BILD & Co. sowie den geklebten CDU/CSU-Plakaten – ein täglich größer werdender Teil von MünchnerInnen vor der Stadtinformation am Marienplatz sowie vor dem Rathaus in Pasing bereit, für die beiden dort werbenden rassistischen Gruppen eine Unterschrift zu leisten.

(Aida)
Der rassistische Diskurs um sog. „Ausländergewalt“ hat die geplante Moschee in Sendling ziemlich schnell als Kernthema beider Nazi-Gruppen abgelöst. Diesen Diskurs hat die Münchner CSU (die entschieden mehr Medienöffentlichkeit erhält als beide Nazi-Gruppen zusammen) massgeblich angeheizt, etwa durch das Panik-Plakat von OB-Kandidat Schmid. Zum Plakat sagte dieser im SZ-Interview: „Wir zeigen mit den Bildern die Realität, was die Münchnerinnen und Münchner bewegt und besorgt. Und genau darum müssen sich demokratische Parteien kümmern. Gerade, wenn dies nicht geschieht, spielt man Rechtsextremen in die Hände..“ Weiter setzte sich die Münchner CSU im Wahlkampf konsequent für rassistische Doppelbestrafung ein, also für noch weiter erleichterte Abschiebungen zusätzlich zu anderen Strafen. Beide Nazi-Gruppen konnten da leicht argumentieren, dass sie von bürgerlichen Positionen nicht mehr weit weg sind, und beide profitierten stark von der aufgeheizten Stimmung. Wahlkampfhelfer_innen von anderen Listen, die vor dem Rathaus um Unterschriften warben, berichteten dass sie oft gefragt wurden „wo sie gegen Ausländer unterschreiben können.“

Kläglich war auch das Verhalten der weniger katastrophalen Parteien Münchens. Die Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 4.01 wurde nur von linken und linksradikalen Gruppen getragen, von Seiten SPD/Grüne gab es meines Wissens nach noch nichtmal eine Presseerklärung die dazu aufrief was gegen den Aufmarsch zu tun. Auch der Grünen-Linke Siggi Benker, der normalerweise antirassistische und antifaschistische Aktionen unterstützt, glänzte in der Mobilisierung durch Abwesenheit.

Für den eigentlichen Wahlkampf verheisst das nichts gutes, einmal ist zu erwarten dass sich die CSU bereitwillig von den Nazis noch weiter nach rechts treiben lässt, zum anderem wären Faschos im Stadtrat einfach eine Katastrophe. Es gibt also viel zu tun, kurz vor der Siko ist die erste grosse Interventionsmöglichkeit, und Gelegenheit zum Verschnaufen werden wir danach kaum haben. Aber was muss das muss.

Joseph Schmidt als Bürgerschreck

Ein Fahndungsbild, auf dem zu sehen ist wie eine verschwommene Gestalt gerade nach einer weissen Shilluette tritt, in dieser steht „Damit Sie nicht der nächste sind“ – so verbreitet das aktuelle Wahlplakat der CSU Panik.

Der designierte Wahlverlierer der CSU, Seppi Schmidt1 behauptet, mit diesem Wahlkampfthema den zwei Nazi-Listen Wähler_innen abspenstig machen zu wollen. Tatsächlich dürften die sich eher freuen, dass einerseits ihre offen rassistische Rethorik sich neben dem Getöse von „Hessenhimmler“ (Titanic) Koch, Peter „Gauleiter“ Gauweiler und Joseph „Seppi“ Schmidt nicht mehr so skandalträchtig liest, und sie andererseits in der komfortablen Position sind, die Stadtratsparteien von aussen kritisieren zu können. Insgesamt bewegt sich in der aktuellen Debatte um sog. „Ausländergewalt“ die CDU/CSU weiter nach rechts, die Faschos können sich freuen dass einige ihrer Postionen und Formulierungen enttabuisiert werden.
Seppi Schmidt war schonmal durch Faschorethorik aufgefallen, als er ankündigte die „Laus in der Mähne des bayerischen Löwen“ (gemeint war die Münchner SPD) auszumerzen. Siehe auch Telepolis zum gleichen Plakat, interessant ist das sogar die Münchner Polizei sich gegen die Panikmache verwehrt.

  1. In München stellt die SPD schon ewig den OB, speziell Ude wird wohl nie abgewählt werden. OB Kandidaten stellt die Münchner CSU aus Prinzip, nicht weil sie eine Chance hätten. [zurück]

Gefährliche Orte: Wohnungen und Bierzelte

Andersdeutsch hat einen Taz-Artikel verlinkt, in dem erklärt wird wie die zu Zeit so heiss diskutierte Jugendgewalt funktioniert, er geht dabei aber auch auf häusliche Gewalt ein:

Wenn in unseren Wohnungen Partner oder Kinder misshandelt werden, geschieht das nicht einmalig wie im Münchner U-Bahnhof, sondern wöchentlich und jahrelang, nur dass keine Überwachungskamera das Geschehen aufzeichnet. Die Folgen für die Opfer sind mitunter ebenso schlimm. Eine schnelle, erfolgreiche Ermittlung durch die Polizei bleibt aus, ebenso die öffentliche Anteilnahme an den Opfern. Tötungsdelikte, schwere Körperverletzung, sexuelle Nötigung, Missbrauch jeder Art geschehen meist nicht in dunklen Gassen, Parks oder U-Bahnhöfen. Tatort Nummer eins ist das traute Heim. Nur weil diese alltägliche Gewaltausübung meist unsichtbar bleibt, erscheint das Überwachungskamerabild vom Karatekick gegen den Münchner Rentner, erscheint die Gewalt der Straße als derart schockierend und unvorstellbar.

(Siehe dazu auch Lysis) Insgesamt ein lesenswerter Artikel, der mich auf einen Umstand aufmerksam gemacht hat – München ist was Ignoranz gegenüber bestimmten Gewaltforman angeht einen Schritt weiter, hier wird auch die sehr öffentliche Gewalt auf der Wiesn mit einem Achselzucken hingenommen. Kein Vergleich mit dem Tamtam, der in der letzten Wochen über die gehäuften U-Bahn Schlägereien gemacht wurde. Aus dem Bullenbericht über die Wiesn 20051:

Besonders positiv fällt die Bilanz im Bereich der Körperverletzung und gefährlichen Körperverletzung aus. Waren dort letztes Jahr noch 351 Körperverletzungen (davon 130 gefährliche Körperverletzungen) bekannt geworden, so wurden dieses Jahr 248 (davon 106 gefährliche Körperverletzungen) von der Wiesnpolizei bearbeitet.

Aber das ist bayerische Art, das auch mal härter hingelangt wird, das ist doch keinen Skandal wert. Wofür sind Masskrüge denn da?

Peter Gauleiter hat die rassistische Kampagne von CDU bis NPD, von Bild bis SZ, fast verpennt, jetzt findet er dass „Deutschland in der Münchner U-Bahn verteidigt wird“. Zu Hoffen bleibt, dass sich die Recken der CSU und ihres nächsten Koalitionspartners das nicht zu Herzen nehmen. Ansonsten brauche ich beim Fahren mit der Münchner U-Bahn keine Verteidigung durch irgendwen. Höchstens zur Wiesnzeit.

p.s.: X wiesn free youth! X

  1. Die Abschlussberichtre 06 und 07 waren nicht auffindbar, in dem von 2004 wurden die Zahlen nicht mal erwähnt. [zurück]

Sendlinger Kreuzritter

Eine der bizzareren Gruppen, die gegen die geplante Moschee in Sendling in München hetzen ist wohl „deus vult“ (hxxp://deusvult.info), der Name ist das Motto eines Kreuzzuges. Angeführt wird die Rittertruppe (die wohl grade mal 3 Leute umfasst) von Stefan Ullrich, laut SZ Vorstandsmitglied der Harlachinger CSU. Inhaltlich hebt „Deus Vult“ darauf ab, dass Islam und Grundgesetz unvereinbar seihen, gleichzeitig sind sie fundamentalistische Christen. Ein paar Häppchen von ihrer Homepage, die durchaus Unterhaltungswert hat.
(hxxp://deusvult.info, die wenigen Unterseiten sind leicht zu finden, deshalb erspare ich mir eine genauere Verlinkung)

In einem ersten SZ Artikel über die Combo wurde erwähnt, dass Ullrich im Kreuzritterkostüm aud der Startseite posiert. Dieses Bild führte zu der besorgten Zuschrift, die rät „Deutlichen Bezug zu den Kreuzzügen bitte zurückstellen. Erstens ist das „Ritterkostüm“ abschreckend und pseudowitzig; es verkörpert Gewalt…“, ein andere schrieb „Als Werbeprofi möchte ich aber anregen, das Kreuzritterbild wegzunehmen. Dieses wirkt lächerlich und erinnert an Faschingsumzüge in München“. Das mit der Gewalt ist vielleicht gewollt, in ihrer Erklärung schreiben Deus vult „DV distanziert sich ausdrücklich von jeglicher unlegitimierter Gewalt“ und lassen damit durchaus Spielraum, und „fungiert dabei das „Kreuzritter-Image“ nur als erster Blickfang für die Seite und „DeusVult!“ als Aufruf zur Verteidigung unserer Rechtsordnung und christlichen Werte im übertragenen Sinne bzw. mit den Mitteln des demokratischen Rechtsstaats.“ Also ein Eiertanz aus Rechtsstaatlichkeit und Gewaltdrohungen – dass der Zusatz „mit den Mitteln des demokratischen Rechtstaates“ bei einigen ihrer Fans unter den Tisch fallen dürfte, erschliesst sich aus den Kommentaren die sie veröffentlichen (Es gibt keine Kommentarfunktion, aber eine Seite mit Ausschnitten aus e-mails die bei der Addresse 007@deusvult.info eingingen). Hier wird in klarer Fascho-Sprache beklagt dass „wir schon, vom demographischen Ansatz her gesehen, keine großen Chancen mehr haben“ oder „wurde das deutsche Volk seit Kriegsende permanent einer Gehirnwäsche unterzogen“. Andere bieten einfach an, die „Weltnetzseitenadresse“ witer zu verbreiten. Auch die Tradition der Kinderkreuzzüge ist nicht ausgestorben, eine Fan schreibt über sich: „bin 16 Jahre alt […] widme mein Leben dem Kampf für Gott und Vaterland gegen den Islam“
Das die Propaganda dieser Freaks solche Leute zieht, ist kein Wunder, neben den guten, alten, Eropäischen Werten bietet DV auch verquaste Verschwörungstheorien und Sozialdarwinismus:
„Warum schauen die MEDIEN zu? […] weil viele von ihnen bereits islamische Brötchengeber im Hintergrund haben bzw. sogar ihre Redaktionen schon von Islamkonvertiten unterwandert sind etc. etc.“ „Eine Gesellschaft aber, der alles egal ist, ist auch sich selbst egal – womit sie nicht nur die Substanz und den eigenen Willen, sich selbst (inkl. ihrer Werte) zu verteidigen, sondern tatsächlich auch die Berechtigung zum Leben auf diesem Planeten an sich verliert!“

Die Liste der Absurditäten, vor allem aber der Ekligkeiten liesse sich fortsetzen – DV sind in vielerlei Hinsicht genuin Rechts, sie sind nur zu klug um sich zu klassischen Themen der Rechten jenseits der Islamophobie zu äussern. Der Subtext ist jedoch da: das Abendland ist zu verweichlicht, von „Auschwitz-Keulen“ schwingenden „Alt 68-ern“ unterwandert und überhaupt viel zu PC, um sich der „globalen Gefahr Islam“ zu stellen. Hier wird eifrig am Schreckgespenst Islam gezimmert, und nach mehr Härte im Umgang mitdemselben verlangt – ob sich als praktische Antwort darauf die CSU, die NPD mit ihrer „Tarn“Liste Pro München oder wer auch immer profiliert bleibt ab zu warten.