Tag-Archiv für 'bleiberecht'

Was wirklich wichtig ist (ii)

Für mein erstes posting hab ich mal via google geguckt, wie der Begriff „Bleiberecht“ auf blogsport blogs vorkommt, und wie oft „Israel“. Damals stand es 100 : 1 für „Israel“. Und heute?
Den Platz 1 hält „Israel“, und zwar deutlich mit 349 hits. Auf Platz 2 eingestiegen ist „g8″, mit 268 hits. „Bleiberecht“ bleibt, in dieser Aufstellung, das Stiefkind – 12 hits, davon 4 bei mir.
Interessant wäre es vielleicht, durch geeignete Wahl der Suchbegriffe ein zu engen, aus welchem Spektrum ein posting kommt – z.B. Witz, Gegenstandswechsel, Zweck für GSP. Wie sagst du google, dass du nur die antideutschen postings willst? Wie hältst du, durch Wahl der Begriffe, positive und negative Kommentare zur Heiligendamm-mobilisierung auseinander? Mal rumspielen!

Brutale Scheisse

Vorgestern hat Debru seine Aufenthaltserlaubnis gekriegt. Das war Anlass zu einem rauschendem Fest, ein paar Gedanken die mir dabei gekommen sind will ich hier verbreiten – alles eher subjektiv bis emo, politische Einschätzungen gibts anderswo.
Erstmal die Situation: Debru lebt als geduldeter Flüchtling in Neuburg, und hat dort massiv Stress mit der Ausländerbehörde – für die gilt er als einer, der viele Probleme macht, ich würde ihn als fitten und engagierten Aktivisten beschreiben. Gleichzeitig läuft derzeit eine Kampagne der Äthiopischen Regierung, die äthiopische Diaspora unter Kontrolle zu bringen, dazu gehört auch das geziehlt die Abschiebung von Exiloppostionellen gefördert wird, etwa durch das geziehlte Ausstellen von Heimreisedokumenten. Eine entsprechende Direktive des Amts für Diasporaangelegenheiten ist hier dokumentiert. Eine der Personen, die das Regime in Äthiopien haben wollte, war eben Debru. Er war damit seit etwa einem halben Jahr massivem Abschiebedruck ausgesetzt, und wäre in Äthiopien grosser Gefahr ausgesetzt gewesen.
Zusätzlich kommt der ganze Scheiss des deutschen Lagersystems in bayerischer Ausprägung dazu: Zwang im Lager zu leben, Sachleistungen statt Bargeld, Residenzpflicht, Arbeitsverbote, willkürliche Taschengeldkürzungen durch die Behörden, und und und … wer sich unter all dem wenig vorstellen kann, auf Deutschland Lagerland sind viele Infos zusammengestellt.
Für mich gilt, dass alle die hier bleiben wollen dass auch können sollen, und zwar mit den gleichen Rechten und das keine Abschiebung nirgendwohin jemals klargeht. Wenn ich also Debrus spezielle Situation beschreibe, dann nicht weil ich finde das „fitter Aktivist“ oder „verfolgter Oppositioneller“ Kriterien sind, ohne die es weniger richtig und wichtig ist sich zusammen mit jemandem ür dessen oder deren Aufenthalt einzusetzen. Mir geht es vielmehr darum, dass ich wenn ich darüber nachdenke was dass jetzt für Debru konkret heisst ich mich auch mit seiner konkreten Situation befassen muss.
Soweit die Einführung, und diejenigen die sich motiviert fühlen was zu tun seien als Startpunkt auf Bleiberechtsbüro verwiesen – jetzt der Part auf den ich rauswollte:
* Die Party, oder vielmehr der Anlass ist mir selten nahe gegangen.
* Wer sagt, mensch müsse das grosse Ganze im Auge behalten und so weiter hat schon recht, wer aber daraus ableitet sich für konkrete Menschen einzusetzen sei totaler Blödsinn, der oder die ist ein zynisches Arsch. Wenn du einen Menschen rettest, rettest du die Welt, klingt pathetisch, ist aber so.
* Wir feiern es als fetten Sieg, dass einer bleiben darf? Wir sagen „Juhuu, er kriegt jetzt ALG II“? Wie scheisse ist das denn? Nicht dass wir feiern, und ALG II ist besser als Sachleistungen plus Taschengeld. Aber an dem Punkt is mir persönlich eingefahren, wie brutal das ganze staatliche rassistische Scheissprogramm ist, wie viel wir noch erreichen müssen.
* Den Schluss kriegt Debru:“Ich werde weiterkämpfen, und ihr werdet weiterkämpfen, dass diese Welt fairer und gerechter für alle wird“ und „Ausländer hassen Nebensätze“

tp über den Bleiberechtsaktionstag

Einen guten Artikel über den Aktionstag „100 Tage und kein Bleiberecht“ gibt es hier. Der Artikel fasst zusammen, worum es bei der Auseinandersetzung um ein ganzes Bleiberecht geht – lesenswert für alle, die in der Materie noch nicht so drinstecken. Neues rund ums Bleiberecht gibt es immer beim Bleiberechtsbüro. Ich empfehle den feed.

Viel zu tun.

1. Naziaufmarsch in Augsburg (kommt hier etwas spät, aber besser als nie), startet un 11:00 am Jakobertor
Gegenkundgebung ist um 10:00, Martin Lutherplatz. sonstiges: http://www.wind-it-up.tk

2. Bleiberechtsaktionstag, auch heute – wo was ist erfahrt ihr hier

3. Abschiebung stoppen – Yabre Oumaru soll am kommenden Montag nach Burkina Faso abgeschoben werden – ihr könnt was dagegen tun: bei der Air France am Münchner Flughafen anrufen (tel.: 089 9759 1100 oder 089 9759 1114) oder faxen (fax.: 089 0759 1104), und ihnen erzählen das das nicht geht – Fluggesellschaften sind auf ihren guten Ruf bedacht, wenn sie glauben dass der angekratzt wird (z.B. weil lauter Leute von Amnesty, Kirchen, Parteien, honorigen NGOs und besorgte Bürger anrufen) machen sie da schon mal einen Rückzieher. Was könnt iht erzählen, was euch so unsagbar an der geplanten Abschiebung empört? Yabre Oumaru lebt seit 1993 in der BRD, war hier 2 Jahre (94-96) verheiratet, hat eine 11-Jährige Tochter zu der er einen guten Kontakt hat, war die letzten 10 Jahre Berufstätig, „integriert“, Burkina Faso ist einer der ärmsten Staaten der Welt und respektiert laut ai die Menschenrechte nicht, der amtierende Präsident dort hat sich 87 an die Macht geputscht.

Also, auf gehts!

Hiergeblieben!

Nächstes Wochende ist Opernball. Das „… ums Ganze!“ Konzept ist mir zwar noch ein bisschen nebulös, trotzdem ist es schön gegen Luxus zu demonstrieren und vielleicht ein bisschen zu rioten. Aber einen Alternativvorschlag fürs nächste Wochenende möchte ich trotzdem machen: der Aktionstag „100 Tage und kein Bleiberecht“, zu dem antirassistische Gruppen und Flüchtlingsinis aufrufen. In bislang 16 Städten finden Aktionen statt, dafür warum es sich lohnen wird da mitzutun will ich ein paar Argumente liefern.
Es sieht nicht rosig aus für ein ganzes Bleiberecht – der IMK-Beschluss war beschissen, und die Einigung im Bundestag ging schneller als die Kampagne für ein ganze Bleiberecht Fahrt aufgenommen hat. Jetzt soll eine Regelung verabschiedet werden, die wiedereinmal wenig mit einem echten Bleiberecht zu tun hat: Es wird eine einmalige Stichtagsregelung, es wird Verschärfungen im Ausländerecht geben, ein Bleiberecht ist an eine Arbeitsstelle geknüpft, Strafbefehle weil mensch nicht an seiner Abschiebung mitgewirkt hat sind weiterhin ein Hindernis, und und und …
Ganz realpolitisch geht es also darum, Druck zu machen bevor die neue „Bleiberechtsregelung“, auf die sich die Koalition geeinigt hat verabschiedet wird, um vielleicht noch ein paar Hämmer rauszukriegen. Ein neues Ausländerrecht mit neuen Verschärfungen wird vorraussichtlich am 28. verabschiedet, Gelegenheiten bis dahin auf den Putz zu hauen sollten wir nicht verpassen. Es geht aber auch darum, Druck auf die Behörden auzubauen, die den bisherigen „Bleiberechtsbeschluss“ umsetzen – die Schreibtischtäter_innen haben Spielräume, in denen können wir versuchen sie herumzuschubsen. Zuviel Realpolitik, zuviel Staatsbezug, zuwenig radikale Kritik? Vielleicht. Aber es ist nunmal Fakt, dass was im Bundestag und in den Amtsstuben entschieden wird, für die Lebensrealtität von den 190.000 Geduldeten, und denen die in den nächsten Jahren einreisen und Asyl beantragen, eine absolut einschneidende Bedeutung hat – nicht alle können auf die Revolutionn warten.
Ich plädiere dafür, dassganze als Chance zu begreifen, als Chance zusammen mit Flüchtlingen in die Öffentlichkeit zu gehen und das weisse deutsche Spiesseridyll zu erschüttern, antirassistische Propagande unter die Leute zu bringen und Kontakte zu politisch aktiven Leuten ausserhalb der eigenen Politszene zu knüpfen – Demos, die sich aus Antifa-hools, Refugees, Bürgers, und was weiss ich wem noch zusammensetzten sind erstmal hinreissend. Etwas weiter gefasst – die radikale Linke in der BRD hat es ein bisschen verlernt, mit konkreten Betroffenheiten politisch um zu gehen. Die Anitra-Szene ist da eine Ausnahme, was hier passiert bietet sich zum mitmachen, nachmachen, bessermachen an – auch für andere Themenfelder. Nur rioten wird schwierig.

Deutschland Lagerland! Deutschland Lagerland!

Unter diesem Motto waren wir letzten Sommer 2 Wochen lang in Bayern unterwegs – Die glorreiche „International Refugees Human Rights Tour“!
(Auch bekannt als Antilagertour-süd)

Ein paar Leute haben gefilmt, der Film ist jetzt online. Anschauen!

Wie viel Sinn macht eine Lobbying-kampagne für ein Bleiberecht?

… Kommentare erwünscht!
Für die die Lage grad nicht auf dem Schirm haben: der sogenannte Beliberechtsbeschluss auf der IMK im Herbst verschafft einmalig vorraussichtlich 20.000 von knapp 190.000 Geduldeten ein Bleiberecht – also ziemlich wenig. In ein paar Monaten soll es ein neues Gesetzpaket geben, wo neben vielen Verschärfungen vielleicht auch eine bessere Bleiberechtsregelung enthalten ist, auch als Ablenkung von den zu erwartenden Schweinereien.
Jetzt gibt es eine Überlegung , eine Lobbying-kampagne zu versuchen, um geziehlt auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen, bzw. dass zu versuchen. Dass macht insofern Sinn, dass die Bundestagsentscheidung tatsächlich sehr relevant (vorsichtig ausgedrüvkt) für die Lebensrealität vieler Menschen in der BRD sein wird. Aber es gibt auch durchaus ernstzunehmende Kritik an solchen, stark auf den Staat gerichteten, Ansätzen. Für eine vernünftige Einschätzung, was für Fallstricke so eine Art der Arbeit mit sich bringt, reicht mir mein Anarcho-Bauchgefühl nicht. Ich werde selber mal nach Artikeln zum Thema suchen, freue mich aber auch über Links in den Kommentaren da unten.

Was wirklich wichtig ist

Ein Experiment:
die Blogdurchwühlmaschinerie von google auf bestimmte Begriffe ansetzen und zu gucken, wie oft die auf blosport vorkommen.
mit „bleiberecht“ hatte ich vorhin 1 hit, mit „israel“ 100.