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Die Nazis sagen dankeschön

Dank der rassistischen Kampagne, die u.a. von der Münchner CSU mit tatkräftiger Unterstützung der Bild-Zeitung nach einer Klopperei in der Münchner U-Bahn geführt wurde, können die beiden verfeindeteten Münchner Nazi-Listen „Pro München“ und „Bürgerinitiative Ausländerstop“ (BIA) zur Stadtratswahl antreten, Listen die nicht im Stadtrat vertreten sind bruachen in München 1000 Unterschriften von Münchner_innen um antreten zu dürfen. Der Zusammenhang zwischen dem Nazi-Erfolg und der bürgerlichen Kampagne ist leicht aufzuzeigen:

Konkret erhielt „Pro München“ 1556 Unterstützungsunterschriften und die „Bürgerinitiative Ausländerstop“ 1106 Unterschriften.
Profitieren konnten beide Sammlungsbewegungen ab Anfang Januar von der durch CDU/CSU und Medien angeheizten Kampagne über eine angebliche „Ausländergewalt“. Bis Silvester war die Unterstützungsunterschriftensammlung für die Rechtsparteien noch ein völliger Flop gewesen. Im Januar zeigten sich dann – parallel zur Hetze von Roland Koch, Joachim Herrmann, Josef Schmid, den Schlagzeilen von BILD & Co. sowie den geklebten CDU/CSU-Plakaten – ein täglich größer werdender Teil von MünchnerInnen vor der Stadtinformation am Marienplatz sowie vor dem Rathaus in Pasing bereit, für die beiden dort werbenden rassistischen Gruppen eine Unterschrift zu leisten.

(Aida)
Der rassistische Diskurs um sog. „Ausländergewalt“ hat die geplante Moschee in Sendling ziemlich schnell als Kernthema beider Nazi-Gruppen abgelöst. Diesen Diskurs hat die Münchner CSU (die entschieden mehr Medienöffentlichkeit erhält als beide Nazi-Gruppen zusammen) massgeblich angeheizt, etwa durch das Panik-Plakat von OB-Kandidat Schmid. Zum Plakat sagte dieser im SZ-Interview: „Wir zeigen mit den Bildern die Realität, was die Münchnerinnen und Münchner bewegt und besorgt. Und genau darum müssen sich demokratische Parteien kümmern. Gerade, wenn dies nicht geschieht, spielt man Rechtsextremen in die Hände..“ Weiter setzte sich die Münchner CSU im Wahlkampf konsequent für rassistische Doppelbestrafung ein, also für noch weiter erleichterte Abschiebungen zusätzlich zu anderen Strafen. Beide Nazi-Gruppen konnten da leicht argumentieren, dass sie von bürgerlichen Positionen nicht mehr weit weg sind, und beide profitierten stark von der aufgeheizten Stimmung. Wahlkampfhelfer_innen von anderen Listen, die vor dem Rathaus um Unterschriften warben, berichteten dass sie oft gefragt wurden „wo sie gegen Ausländer unterschreiben können.“

Kläglich war auch das Verhalten der weniger katastrophalen Parteien Münchens. Die Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 4.01 wurde nur von linken und linksradikalen Gruppen getragen, von Seiten SPD/Grüne gab es meines Wissens nach noch nichtmal eine Presseerklärung die dazu aufrief was gegen den Aufmarsch zu tun. Auch der Grünen-Linke Siggi Benker, der normalerweise antirassistische und antifaschistische Aktionen unterstützt, glänzte in der Mobilisierung durch Abwesenheit.

Für den eigentlichen Wahlkampf verheisst das nichts gutes, einmal ist zu erwarten dass sich die CSU bereitwillig von den Nazis noch weiter nach rechts treiben lässt, zum anderem wären Faschos im Stadtrat einfach eine Katastrophe. Es gibt also viel zu tun, kurz vor der Siko ist die erste grosse Interventionsmöglichkeit, und Gelegenheit zum Verschnaufen werden wir danach kaum haben. Aber was muss das muss.

„Du trägst Pali, du bist Antisemit!“

Ein weitere Knallkopf-Kommentar, diesmal von einem Genossen. Bei der gestrigen Mahnwache der Münchner NPD-“Tarn“liste „Bürgerinitiative Ausländerstop“ ergab sich am Rand der Gegenaktionen ein Wortgefecht zwischen dem Nazikader Norman Bordin, und einigen Antifaschist_innen. Mensch muss sich das so vorstellen: Bordin und ein Kamerad stehen nebeneinander, hinter ihnen ungefähr 8 Zivibullen – ein traumhaftes Motiv für ein Gruppenbild. 5 Meter steht weiter ein Trupp der zahlreich vertretenen Bereitschaftsbullen. In dieser Situation hielt ein antifaschistischer Knallkopf Bordin vor „Hey, Norman, du bist doch voll der Antisemit!“ worauf dieser erwiderte „Nein, bin ich nicht.“ Der Genosse „Aber ich hab Photos vonb dir gesehen, wo du ein Palituch trägst!“. Darauf Bordin – auf einen Palituchtragenden Antifa zeigend – „Ist der da dann auch Antisemit?“, der erste Antifa antwortete „Ja, aber der ist ein linker Antisemit.“
Später trat dann ein ca. 15 jähriger Punk auf den Plan, der inhaltlich etwas fitter war und Bordin ziemlich erfolgreich unter den Tisch schwallte.

Grundsätzlich ist die Unterstellung, dass jede_r Palituchträger_in antisemitisch ist haarsträubender Blödsinn, vor allem aber ist es bekloppt auf diesem Punkt gegenüber einem Fascho herumzureiten. Norman Bordin und seine Leute sind nicht das Ziel unserer Agitation, der einzige Zweck sich auf diese Wortgefechte einzulassen ist zu verhindern dass sie unwidersprochen Bürger_innen agitieren können. Hinzu kommt, dass viele Faschos begeisterte Prozesshanseln sind, und sich über Vorwände für Anzeigen freuen – ein echter Grund aufzupassen, was mensch sagt. Bordin reagiert besonders empfindlich auf die Behauptung, er sei wegen des rassistischen Überfalls in der Zenettistr. am 13.01.01 verknackt worden, und zeigt gerne Leute wegen Verleumdung an. Technisch gesehen ist er bei diesem Überfall nur verhaftet worden (und hat angeblich in der Zelle jemanden verprügelt), seine 15 Monate Kanst in diesem Zusammenhang hat er nicht wegen dem rassistischen Beinahe-Mord aufgebrummt gekriegt.

und nicht vergessen. 4.01.08 – aktiv gegen den Naziaufmarsch werden!

Nazi Aufmarsch nächste Woche in München

Für morgen (Sa. 29.12) hat die Münchner NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstop“ eine Kundgebung am Marienplatz angesetzt, am Freitag den 4.01 ist ein Naziaufmarsch durch München geplant. Für diesen wurde Udo Voigt als Redner angefragt1. Thematisch sind beide Aktionen Trittbrettfahrten bei Bild und CSU, die einen brutalen Überfall auf einen Aktivbürger für eine rassistische Kampagne ausschlachten. Gerade bei so anschlussfähigen Themen ist eine antifaschistische Präsenz unbedingt nötig. Über Gegenaktionen ist noch nichts bekannt – aber morgen werden sicher ein paar Leute am Start sein, und gegen den Aufmarsch haltet ihr euch bei Aida, der NT oder in eurer liebsten Szenelocation auf dem laufenden.

  1. hxxp://www.auslaenderstop-muenchen.de/mwache.htm [zurück]

Fragmentarisches zu Faschos und Moschee-Hickhack

Am 133.09.07 war in Wien ein Aufmarsch von ca. 700 Bürger_innen und Faschos aus dem Spektrum von ÖVP (konservative Volkspartei), FPÖ (rechte Partei, politische Heimat von Jörg Haider), BZÖ (Haiders Abspaltung von der FPÖ) und Kameradschaften, dieser richtete sich gegen den geplanten Bau einer Moschee. Einen guten Hintergrundartikel dazu gibts auf no-racism.net.
Interessant ist die Feststellung, dass in Österreich die aktuell, von Politiker_innen aus ÖVP bis FPÖ und BZÖ, erhobene Forderung nach einem „Minarett Verbot“ ein Import aus der Schweiz ist – das ist wichtig zu verfolgen, weil prinziepiell nichts dagegen spricht dass sich auch Rechte in anderen Europäischen Ländern davon inspirieren lassen.
An dieser Stelle noch neues aus Münchens Lokalpolitik – die Fascho Tarnliste „Pro München“ hat sich gespalten, es gibt jetzt auch eine „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“, unter der Führung Norman Bordins. Was das mit dem Thema zu tun hat?

Inhaltlich unterscheiden sich die beiden neonazistischen Münchner Wahlprojekte bislang kaum. Beide haben als programmatischen Schwerpunkt die Hetze gegen MigrantInnen und Muslime, beide versuchen, Einfluss auf die Bürgerinitiativen gegen den Moscheebau in Sendling zu gewinnen.(AIDA)

Last not least – Wenn über Faschos berichtet wird, die sich islamophb betätigen, kommt Gebetsmühlenartig die Frage „warum denn ausgerechnet Nazis gegen Muslime seihen sollten, die hätten sich doch immer gut verstanden“ und jede Menge historsiche Fakten die das belegen sollen. Davon abgesehen dass schon rein empirisch viele Nazis in entsprechenden Bürgerbewegungen mitmischen, etwa in Heinersdorf, und die Frage damit doof ist – In Wien hat das wer einen Fascho gefragt:

„Österreich gehört befreit vom System, vom internationalen System. … Die Politiker sind ja alle abhängig vom Kapital, vom internationalen Kapital. Und de Politiker g‘hören umdraht oder entmachtet, und wir kämpfen dafür. Es gehört eine Partei geschaffen, die außerhalb des Systems steht, eine nationale Partei, die was sich nicht beeinflussen lasst.“ Die Antwort auf Frage, was dies mit der Moschee zu tun habe: „Da fangt’s einmal an. Das System will uns ja schwächen, indem sie uns unterwandern.“ offenbart das verschwörungstheoretische Weltbild des nazionalen Kämpfers.