Tag-Archiv für 'bayern'

Quellen zum NSU & Alle fahren nach München!

Die antikapitalistische Linke München hat eine umfangreiche Linkliste mit mit Quellen zum NSU zur Recherche veröffentlicht. Und am Samstag vor Prozessbeginn ist in München eine mindestens bundesweite Demo. Kommt alle.

Fail.

Der neue bayrische Verfassungsschutzbericht ist da, die Schlapphüte versuchen sich am Dissen:

Die [Organisierte Autonomie] OA versteht sich als ein offenes Projekt, das sich in Arbeitsgruppen verschiedener Schwerpunktthemen annimmt. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an
Organisation zur Zielerreichung andererseits wider.

Disziplinierendes Oberbayern

Randale & Liebe schreibt darüber, wie schwierig es ist in der Provinz etwas anderes zu leben als heteronormatives Rumgespiesse, und über die Schwierigkeit als Mensch mit emanzipatorischem Anspruch zwischen netten, harten Männern zu abeiten.

Es geht durch die Welt ein Geflüster

Kürzlich wurde im Marat der Film „es geht durch die Welt ein Geflüster“, in dem aktive der münchner Räterepublik zu Wort kommen, gezeigt, dieser Artikel ist eine grobe Beschreibung des Films und ein Zusammenfassung einiger Statements aus der Diskussion danach. Weil ich nicht mitgeschrieben habe ist das alles etwas unvollständig und ungenau.

Die im Film interviewten Menschen waren zur Zeit der Räterevolution zwischen 12 und 17, sie waren überwiegend in sozialisitschen, kommunisitschen oder syndikalitischen Zusammenhängen organisert. Fast alle der interviewten waren auch nach der Räterevolution noch politisch aktiv, sie sind nicht nur Überlebende der brutalen Niederschlagung derRäterevolution sondern auch der Verfolgung durch die Nazis.
In dem Film berichten sie von der sozialen Situation während des Weltkrieges, vor allem aber von ihren Eindrücken von der Räterevolution und von der Niederschlagung durch die weissen. Insbesondere die Kämpfe am Stachus und im „roten Giesing“ im Mai 1919 werden sehr detailliert geschildert, ebenso die Massenerschiessungen mit denen sich die weissen an den Kämpfer_innen der Roten Armee rächten.

In der Diskussion mit zwei der Macher_innen des Films äusserten diese ihr Bedauern darüber, zu spät angefangen zu haben: Als sie 1988 die Interviews drehten, konnten sich viele der Interviewten nicht mehr an eigentlich spannende Details erinnern – Wie funktionierte die Organisierung der sehr jungen Leute damals? Was wurde auf den Plena geredet? Wie war die Rolle von Frauen in der Räterevolution, insbesondere in der roten Armee? Auch war es schwierig, mit den hochbetagten Genoss_innen eine Diskussion über die autonome Politik der 80er zu führen.
Eine Motivation, Überlebende der Räterevolution zu fragen, war auch die Auseinandersetzung mit dem bewaffneten Kampf. In den 80ern gab es mit RAF und RZ bewaffnete Gruppen, ausserdem gab es massenmilitante Auseindersetzungen vor allem in der Anti-AKW Bewegung. Was hatten Genoss_innen, die unter anderen Bedingungn gekämpft hatten, zu erzählen?

In der Diskussion, die zum Teil etwas anstrengend war weil einzelne Beiträge langatmig, dafür aber ohne Themenbezug waren wurden u.a. folgende Thesen geäussert.
Die entscheidende Spaltlinie verlief in der Räterevolution nicht zwischen USPD, Kommies und Anarchist_innen, sondern an der Frage des Krieges. Die gleiche Fraktion in der SPD, die auch den ersten Weltkrieg unterstützt hatte, war gegen eine weitreichende Revolution und holte Schlussendlich die weissen nach Bayern. Die These war weiter, das eine ähnliche Unterscheidung auch heute aktuell sei – zwischen denen, die ihre Metropolenprivilegien militärisch (oder grenzpolizeilich? – meine Interpretation) abgesichert haben wollen, und denen die soziale Rechte für alle wollen.
Ein Plakat von damals, das auch ausgestellt wurde, trug die Aufschrift „Wir fordern den Kommunismus! (das bedeutet: Alles für alle.)“ – eine der besseren Demoparolen die es so gibt stammt wohl dirket von der Münchner Räterevolution. By the way, hat das wer geknipst?
Viele Errungenschaften, wie das Frauenwahlrecht oder die Abschaffung des Gesinderechts (das Hausangestellte in vielen Punkten ihren Bossen schutzlos auslieferte) stammen aus dieser kurzen Zeit.
Der antikommunisitsch aufgeladene Antisemitismus wurde massgeblich in dieser Zeit propagiert, das Phantasma von der „jüdisch-bolschewistschen“ Weltverschwörung bezog sich im Anfang direkt auf Politiker_innen wie Kurt Eisner oder Gustav Landauer. Massgeblich propagiert wurde es von der Thulegesellschaft, die auch an der Niederschlagung der Räterepublik beteiligt war.
Einige der Überlebenden wurden, z.T. nach KZ-Haft unter den Nazis, auch noch in der BRD verfolgt und sassen auch in der Nachkriegszeit als Kommunist_innen in deutschen Knästen. In den späten 80er Jahren war diese Verfolgung noch so präsent, dass manche nicht mit Klarnahmen im Film vorkommen wollten.

Insgesamt ein spannender Abend, und eine gute Diskussion an der trotz nerviger Einlagen viele Leute lange teilnahmen. Im Laufe des Abends klang auch an, demnächst ein Veranstaltung mit Christina Haug zu machen, die kürzlich ein Buch über die Rolle von Frauen in der Räterevolution geschrieben hat, zu machen. Auch das dürfte interessant werden.

Support your local Bildungsprotest!

Subjektiv war es auf der heutigen Demo gegen Studiengebühren grandios. Nicht weil die Demo einen besonders tollen Ausdruck hatte, auch nicht weil sie verhältnismässig gross war, das hat nur reingespielt. Aber es macht einfach Spass, zusammen mit einer kleinen lautstarken crew so eine Demo mitzuprägen, und am meisten Spass wenn mensch die Demo dabei nicht eben ernst nimmt. Und besonders ernstnehmbar war die Demo nicht. Klar, der Anlass ist schon richtig. 585 € im Semester, fast ein Hunni im Monat, uns allen fiele besseres ein als dieses Geld den Unis zu schenken.
Aber ein paar Sachen, die da so geäussert wurden waren einfach mal bescheuert. Mein Favorit ist fast der Sprechchor „Das Ergebnis dieser Wahlen, wir wollen nicht für Bildung zahlen.“ Die letzten Wahlen waren ein Erfolg für die FDP, die ist zwar gegen das Rauchverbot, aber sicher nicht gegen Studiengebühren. Inhaltlich katastrophal, aber immerhin nur von wenigen getragen, war das Transpi mit der Aufschrift „Elite = Hartz IV?“. Davon abgesehen, dass „Elite“ in dieser Gesellschaft den Anspruch ausdrückt besonders konkurrenzgeil und rücksichtslos zu sein, impliziert das Transpi auch, dass ALG II für die nicht-Elite durchaus OK und angemessen ist.
Sauer an der Demomoderation sind mir vor allem die Situationen vor der Staatskanzlei und bei der Abschlusskundgebung aufgestossen: Ein Vorredner plärrt via Mikro immer wieder „Auf die Knie! Auf die Knie!“, was die meisten der Studis auch machten. Das ganze sollte eine Synchron-Aufsteh-Choreografie einleiten. Egal zu welchem Zweck, dass sich 2-3000 Leute auf Befehl vor die Staatskanzlei knien spricht nicht für ihre Intelligenz, und etwas vergleichbares habe ich davor bei Demos auch noch nicht erlebt.
Aber, wie gesagt, es ist durchaus gelungen, die Demo ein Stück weit mitzuprägen, und vielleicht ein paar Studis auch etwas zu vermitteln: Es wird zwar selten (ausser von Zecken wie uns) ausgesprochen, aber Studieren hat ausser bei ganz grossen Streber_innen immer auch den Zweck, die Mühlen der Lohnarbeit ein wenig später zu betreten – absolut legitim, und vor diesem Hintergrund sind auch Parolen wie „Für Deutschland keinen Finger krumm! 60 Semester Minimum!“ oder „Wir bleiben unserm Motte treu – Asozial und arbeitscheu!“ auf eine gewisse, nicht immer nur positive, Resonanz bei den Studis gestossen. Wenn Schule oder Studium als eine teilweise Auszeit von einer Vollzeit-Lohnarbeit gesehen wird, macht es übrigens auch Sinn sich darüber Gedanken zu machen wie diese Auszeit konkret aussieht – G8 oder Gesamtschule, Magister- oder Bachelorstudiengang, um jetzt mal bei den ganz gebildeten zu bleiben.
Unter den inhaltlichen Inputs von linksradikaler Seite wurde aber die altbewährte Parole „Bildung für alle, sonst gibts Krawalle!“ am besten aufgegriffen. Durchaus logisch, auf einer Demo unter dem Motte „Kick it like Hessen!“ Dort haben die Studis kluge Dinge getan, wie Bundesstrassen, Autobahnen oder Univerwaltungen besetzen. Der so aufgebaute öffentliche Druck hat in der Auseinandersetzung sicher nicht geschadet.
Aber zurück nach München – wir hatten durchaus Spass, und haben auch als Mini-haufen ein bisschen was rübergebracht. Die nächste Gelegenheit dazu kommt bald – am 12.11 ist Bundesweiter Schulstreik, auch in München sind Aktionen geplant. Nichts wie hin!

Sykpe belauschen für monatlich 6000,- plus Mehrwehrtssteuer

Wie Luzi-M berichtet, waren vergangene Woche zwei Mitglieder_innen der Piratenpartei in Bayern Ziel von Hausdurchsuchungen.

Hintergrund ist ein der Partei zugespieltes Schreiben des bayerischen Justizministeriums vom Dezember 2007, das den konkreten Einsatz einer Trojaner-Software zu Ermittlungszwecken nahelegt.

Die Frankfurter Rundschau zitiert den Strafrechtler Udo Vetter, dem zu Folge die Durchsuchung „ein höchst fragwürdiges Mittel“ sei, “ um die undichte Stelle in der Behörde zu finden“. [der von der Durchsuchung betroffene] Hunderlach selbst, der auch politischer Geschäftsführer des bayerischen Landesverbandes ist, werde lediglich als „unbeteiligter Dritter“ geführt.

Die Münchner Staatsanwaltschaft begründet die Aktion laut sueddeutsche.de damit, „dass mit der Veröffentlichung des vertraulichen Schreibens das Dienstgeheimnis verletzt und die Arbeit der Ermittlungsbehörden behindert worden sei“. Parallel zu der Hausdurchsuchung wurde offenbar auch ein Server eines weiteren Parteimitgliedes beschlagnahmt, der nach Auskunft der Partei jedoch „mit starker Kryptographie gesichert wurde“.

Das besagte vertrauliche Schreiben hat es durchaus in sich, geht doch daraus hervor dass in einem von der Staatsanwaltschaft München I geleiteten Verfahren ein Trojaner eingesetzt wurde – bevor so ein Einsatz am 1.08 dieses Jahres legal wurde. Das Schreiben wurde Ende Januar diesen Jahres auf wikileaks veröffentlicht, und enthält keinen Hinweis darauf dass es Verschlusssache oder ähnliches sei. (das Schreiben als pdf, alternative URL)
Die ganze Affäre ist auch Ausdruck einer Verwaltungsposse: In dem Schreiben geht es um die Kostenaufteilung der Überwachungsmassnahme zwischen Polizei und Staatsanwalt. Die Firma DigiTask wollte nämlich einmalig 2500,- für die Installation der Software, plus insgesamt 6000,- monatlich Miete, bei einer Mindestlaufzeit von 3 Monaten. Alle Preise zuzüglich Mehrwertssteuer. Das war der Polizei dann wohl doch zuviel, und es wurde mal nachgefragt ob nicht die Staatsanwaltschaft einen Teil der Kosten übernehmen kann, ein Grossteil des veröffentlichten Dokuments ist dann auch juristisches Kauderwelsch über die Kostenfrage.
Die Repressionsbehörden geben Trojaner und ähnliche Mittel gerne als eine Art des Telefonabhörens aus, die nur zufällig sehr nahe an einem der Sprechenden stattfindet. Also etwas völlig anderes als eine Hausdruchsuchung. Der Leistungsbeschreibung nach kann die Software aber mehrerlei – einerseits Skype Kommunikation abfangen bevor sie Skype intern verschlüsselt wird, und an eine_n Lauscher_in schicken (Ein paar Details dazu finden sich in dem Dokument), andererseits kann sie aber auch SSL verschlüsselten Internet Verkehr abhören. Für die nicht Nerds: SSL ist ein gängies Verfahren zur Verschlüsselung des Verkehrs zwischen browser und einer internetseite, ihr erkennt SSL verschlüsselte Seiten an dem httpss am Anfang der URL und oft genug an Fragen über falsche Zertifikate. Ein typisches Beispiel ist die Eingabefunktion auf indymedia. Damit greift die Software auf Bereiche des Zielcomputers zu, die wenig miteinander zu tun haben. Der technische Schritt zu einer generellen online-Durchsuchung des Zielcomputers dürfte da nicht mehr gross sein. Die software selber wird mittels einer .exe Datei installiert, die auf dem Zielcomputer laufen muss – wenn das Opfer also nicht zufälligerweise so blöd ist, wahllos anonym zugesandte Programme auszuführen muss die Polizei tief in die Trickkiste der Internetkriminalität greifen, oder bei dem heimlich Opfer einbrechen um die software zu installieren. Damit ist in dieser Lauschmassnahme die heimliche Hausdurchsuchung, die erst mit dem neuen PAG leaglisiert wurde, zumindest potentiell enthalten.
Wer sich von der Polizei erhofft, dass sie sich an die Gesetze hält, hat also gute Gründe aufzuhorchen und den Fall weiter zu skandalisieren. Auf den Legalismus der Cops können wir uns nicht verlassen. Hier gilt immer noch dass Datenvermeidung die beste Strategie zum Datenschutz ist. Wie die Tatsache, dass ausgerechnet ein Briefwechsel über die Finanzierung der Lauscherei zur Offenlegung führte, eindrucksvoll beweist.

2 Klagen gegen den Kirchenstaat Bayern

Laut einem SZ-Artikel laufen zur Zeit zwei Klagen, im weitesten Sinne gegen den Kirchenstaat Bayern. Beim CSD vor anderthalb Jahren hatte die Polizei ein Puppe beschlagnahmt, die den international bekannten Hassprediger Josef Ratzinger mit Kondomen über den Fingern abbildete. Gegen die Rechtmässigkeit dieses Einsatzes wird jetzt geklagt, laut Kläger könne es nicht angehen dass „die Polizei vor Ort aus dem Bauch heraus entscheidet, was sein darf und was nicht.
Die zweite Klage geht vom Freidenkerverband aus, und richtet sich gegen das gesetzliche Tanzverbot an bestimmten Feiertagen (z.B. Karfreitag). Das Tanzverbot ist eine dieser bayerischen Absurditäten über die sich hier niemand mehr wundert.
Wenn die Klagen durchkommen heisst das ein bisschen weniger Spielräume für die Bullen bei Demos, und mehr Konzerte ohne sich Gedanken zu machen ob vielleicht horrende Strafen drohen.

„Gebot der Rücksichtnahme“ – Wer brauchts?

Das neue bayerische Versammlungsgesetz (Zusammenfassung hier), ist viele netter als das alte. Endlich wird die wichtige Tugend Rücksicht so richtig gewürdigt. Die PE des Innenministeriums: „Der Gesetzentwurf schreibt erstmals ausdrücklich auch das Gebot der Rücksichtnahme fest.“ Wie mensch sich diese Rücksichtnahme vorzustellen hat, das führt Papa Innenminister Herrman aus:

Danach ist es denkbar, zum Beispiel bei regelmäßig wiederholten Versammlungen in einem kurzen Zeitraum, diese nur noch stationär zuzulassen oder zeitlich zu verschieben. Ich denke hier etwa an die regelmäßigen Versammlungen der Jugendorganisation der NPD in Gräfenberg. Wir wollen verhindern, dass sich Extremisten in einzelnen Gemeinden festsetzen. Damit unterstützen wir auch den vielfachen Protest von Bürgern, die immer wieder deutlich gemacht haben, dass Extremisten unerwünscht sind und man nichts mit ihnen zu tun haben will.

Grosses Aufatmen in Gräfenberg? Nein, die undankbare Brut vom Bürgerforum Gräfenberg findet (indymedia):

Die Einschränkung von Grundrechten ist nach Auffassung des Bürgerforums Gräfenberg kein geeignetes Mittel gegen Rechtsextremismus, Fremdenhass und Intoleranz. Damit tritt das Bürgerforum entschieden dem von politischer Seite erweckten Eindruck entgegen, dass der Entwurf zu einem neuen bayerischen Versammlungsgesetz den Zielen des bundesweit beachteten Widerstands der Gräfenberger Bürger gegen rechtsradikale Aufmärsche in ihrer Stadt Rechnung tragen könnte.
[…]
Für die Stadt Gräfenberg, […] würde das geplante neue Versammlungsgesetz vor allem eines bedeuten: Auch unser Widerstand gegen Demokratiefeinde könnte künftig verboten werden.

Das Bürgerforum ist, so viel wird schon aus der kurzen Erklärung deutlich, nicht gerade von „Extremisten“ geprägt. Umso beachtlicher, dass sie sich so klar gegen die Verschärfungen des Versammlungsrechtes aussprechen. Wenn diese Erklärung der Gräfenberger_innen die Runde macht, könnte das etwas peinlich für Herrmann werden. Da hätte er das „Rücksichtnahmegebot“ vielleicht besser mit anderen Befindlichkeiten erklärt – Der Einzelhandelsverband München beklagt sich alljährlich über die hohen Umsatzeinbussen, die durch die Demonstrationen gegen die Siko angeblich entstünden. der wird wohl kaum dem Innenministerium mit einer abweichenden Meinung in den Rücken fallen.

Wo Polizeihunde zur Schule gehen

Mit diesen Worten beschreibt die bayerische Bereitschaftspolizei1 die „Diensthundeschule Herzogau.“ Ausser Hunden werden in der Bullenkaserne auch die Hunderfüher_innen ausgebildet, neben ihrem Handwerk – Hunde auf Leute hetzen, Drogen finden, etc. – lernen die dort auch die Bullenhierarchie kennen. Das geht so:

Polizistinnen [sollen] bei Abschlussfeiern sexuell erniedrigt worden sein. […] Die Rede [ist] von Übergriffen auf junge Kollegen, die „Urin trinken oder aus Essensresten und Abfällen gemixte Speisen verzehren“ mussten. Vor allem Frauen seien Opfer gewesen.
Polizistinnen sollen dem Schreiben zufolge gezwungen worden sein, auf Knien Bier aus Schüsseln vom Schoß eines Ausbilders zu trinken.
Sie seien an Stachelhalsbändern auf allen vieren durch den Raum geführt worden, „mussten unter den Tisch kriechen und bellen wie ein Hund oder wurden mittels Stromstößen durch ein Elektrodressurhalsband traktiert“

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Ruhiges Hinterland

Letzten Samstag hat die Bayerische NPD ihren Bayerntag in Schmidgaden in der Oberpfalz abgehalten. Die Mobilisierung dagegen war eher kurzfristig, und Schmidgaden ist am Arsch von irgendwo – dass mindestend 130 Antifas auftauchten ist da garnicht so schlecht. Aber wo wären wir, wenn die Bullen nicht ihr möglichstes täten, den Faschos ihr Idylle zu garantieren?
Die Rote Hilfe München beschreibt das Vorgehen der Bullen in einer PE wie folgt:

Der Beginn einer Gegenkundgebung von AntifaschistInnen verzögerte sich um eine circa Stunde, da die Polizei die eingesetzten Shuttle-Busse aufhielt und zum Teil über 45 Minuten lang durchsuchte und alle Insassen penibelst kontrollierte. Als die angekündigte und angemeldete Demonstration dann mit Verspätung losziehen wollte, „untersagte“ die anwesende Polizei diese, da der Platz für eine nachfolgende Veranstaltung gebraucht würde. Jeder Versuch, trotzdem vom Versammlungsrecht Gebrauch zu machen, wurde durch die Polizei unterbunden. Schließlich wurde eine große Gruppe an der Polizeiabsperrung zum NPD-Veranstaltungsgelände und eine weitere auf dem Rückweg zur Kundgebung von CSU und SPD von Polizeieinheiten eingekesselt und verhaftet.

Einen genaueren, und guten, Erlebnisbericht gibt es bei Strage World. Hier wird folgendes Fazit gezogen:

mind. 130 demonstranten. 120 davon in gewahrsam. aus welchem grund? weis keiner!
die demostration wurde deshalb abgesagt, weil ein großer teil verspätet kam. und warum kamen sie verspätet? auf grund von polizeilichen maßnahmen. viele gehen davon aus, das es von anfang an so geplant war und nie die absicht vorlag, und demonstrieren zu lassen

Also mal wieder echtes politisches Interesse, Antifa Präsenz zu unterbinden. Das ist alles nicht neu, aber es drängt sich die Frage nach dem Umgang damit auf – wenn wir faktisch nicht gegen Nazis demonstrieren können( geschweige denn mehr tun), weil die Bullen sie so gut beschützen, müssen wir uns überlegen wie wir dass thematisieren können, und den politischen Preis dieser Polizeieinsätze in die Höhe treiben.