Tag-Archiv für 'aufruf'

No Border

Mit „No Border – Mit dem rassistischem Normalzustand brechen“ hat die r | antifajugend münchen ihren Beitrag zum grossen 30.4 Aufruf-Buffet abgeliefert.

Inhaltlich geht es hier um Rassismus in Schule, Arbeit und Gesellschaft. Die r|am nutzt den 30.4, um sich mal zu einem Thema zu äussern, das im Tagesgeschäft einer Jugendantifa sonst nicht vorkommt. Leider ist das ganze etwas gestückelt, ein roter Faden und etwas mehr Erklärung wie das alles zusammenhängt fehlt mir. Schade insofern, weil Rassismus im kampagnenpolitischen, autonomen Diskurs sonst dann vorkommt, wenn es gegen staatlichen Rassismus geht, oder darum den eigenen Antifaschismus zu begründen – wodurch dann eben Bildungsbereich und Arbeit ausgeblendet werden. Ein Thema also, das etwas mehr Überlegung und auch ein paar mehr Zeilen Text verdient hätte.

Keine halben Sachen!

Der nächste 30.4 Aufruf ist da, vom aka_muc: Keine halben Sachen! Darin wird angerissen, was eine Überakkumulationskrise ist, ohne den Begriff Akkumulation zu verwenden. Die Krise wird so erklärt:

Ein wesentlicher Teil der Waren wird vernichtet um den Marktpreis stabil zu halten, da durch eine Überproduktion das Angebot höher liegt als die Nachfrage, was wiederum den Preis der Waren senkt. Der Markt ist hoffnungslos übersättigt und die dadurch entstandene Überproduktionskrise ist die Ursache von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit. Lohnarbeiter_innen erhalten für ihre Arbeit einen Gegenwert, der im Endeffekt in 5 Stunden pro Woche erzeugt werden könnte. Der „Rest“ der geleisteten Arbeit sind im momentan bestehenden System die Gewinne der Kapitaleigner (Mehrwert) und die Kosten der Institutionen wie z.B. Steuern an den Staat.

Diese Erklärung geht daran vorbei, dass auch in kapitalistischen Wachstumsphasen, wenn keine Güter vernichtet werden müssen um Preise stabil zu halten, Ausbeutung und Mehrwertabpressung herrschen. Ausserdem geht es hier wohl nur um „Güterproduzierende Arbeit“, reproduktive Tätigkeit wird mal wieder unsichtbar gemacht. Eine genauere Kritik und Erklärung reiche ich vielleicht nach, ansonsten ist die Kommentarspalte offen.

Den Kapitalismus über die Arbeitszeit zu erklären ist also sperrig und ungenau – wenn es um die Utopie einer befreiten Gesellschaft geht, klappt das wieder ganz gut:

Mit einer Verbreitung modernster umweltschonender Produktionsmittel zur Anhebung der Produktivität, der Abschaffung des eigentumbasierten Handels und des Privateigentums an Grund, Boden und Produktionsmitteln könnten wir mit nur 5 Stunden Arbeit pro Woche leben. Und dies ganz ohne jegliche Einbußen bei Luxus und Lebensstandart.

Wir können uns darüber streiten, ob wir nach der Revolution 3 oder 7 Stunden die Woche mit „Tomaten ernten, Kanalisationen reinigen und Wäsche waschen“ (NT) verbringen. Wir müssen uns sicherlich darüber streiten, was gleicher Luxus und Lebensstandart nach dem Kapitalismus heissen – SUVs für alle schon mal nicht, zumindest wenns nach mir geht. Das coole an der 5 Stunden-Woche als Argumentationsmuster ist, dass sie die befreite Gesellschaft ein Stückchen näher in den Fokus und die Vorstellungskraft rückt als die abstrakte Rede davon, dass im Kommunismus sowieso alles ganz anders ist. Um diese Utopie auch sichtbar zu machen, kommt der aka_muc im Bademantel:

Warum ein Bademantel? Der Bademantel ist ein Kleidungsstück, welches Entspannung, Zufriedenheit und Wohlbefinden impliziert! Wir möchten in Zukunft nicht mehr 40 oder mehr Stunden pro Woche unserer wertvollen Zeit an die kapitalistische Produktionsweise verlieren, sondern selbstbestimmt für unsere Bedürfnisse produzieren!

Heraus zum revolutionärem 29. Februar?

Jeder Tag ist ein Tag an dem wir für ein ganz anderes Ganzes eintreten, der 29. Februar, wie der 8. März. Jeder Tag ist ein Erster Mai!“ – und deshalb ruft die Antifa NT dazu auf, sich an der antikapitalistischen Demo am 30.4 zu beteiligen. Dieses, etwas absurd erscheinende, Herumgespringe im Kalender ist mehreren Überlegungen geschuldet.

Einmal ist der Erste Mai selber in München nicht eben attraktiv. Es gibt die DGB Demo und das traditionelle OB-Ude-Auspfeifen, etwas Kulturspektakel am späten Nachmittag und, bislang versprengte, Bemühungen, mit antikapitalistischen Positionen und Gewerkschaftskritik präsent zu sein. Kein Wunder, dass viele Linksradikale den ersten Mai immermöglichst weit weg verbrachten. Einzelne auf Erlebnistour in Berlin oder Leipzig, viele bei der revolutionären Demo in Nürnberg oder bei einem der Naziaufmärsche im Süden.
Die NTs haben nicht nur unrecht, wenn sie schreiben:

Nicht „weil‘s sich so gehört und weil wir‘s schon immer so machen“, nicht weil die Blaskapelle der Münchner Verkehrsgesellschaft so schön die Internationale trällert und nicht weil die DGB-Bratwurst mit viel Senf und den Kolleg_innen doch am besten schmeckt, macht der Erste Mai Sinn.

Nur – wer aus der radikalen Linken (und für wen sonst schreibt die NT ihren
Aufruf?) geht wegen der Blaskapelle da hin? Wie oben angerissen, die linksradikale Präsenz war immer der Versuch, die anwesenden Kolleg_innen mit eigenen Inhalten zu erreichen. Meiner Einschätzung nach meistens erfolglos. Angesichts dessen war und ist es legitim, den ersten Mai anders zu verbringen, es macht aber ebenso Sinn, sich zu überlegen wie die Leute da effektiver erreicht werden können. Vielleicht bei einer Bratwurst mit den Kolleg_innen über dieses Flugblatt diskutieren? Oder über diese Broschüre?

Die zweite Überlegung ist, sich „explizit in der Tradition emanzipatorischer Bewegungen und Kämpfen für ein besseres Leben verorten, die mit den riots am Chicagoer Haymarket den Anlass für die Tradition des Ersten Mai gaben.“ So weit, so richtig. Aktionen um der Ersten Mai werden, wegen dieser Aufladung, anders wahrgenommen. So gesehen ist die Behauptung, jeder Tag sei ein Erster Mai, Quatsch.
Richtig ist widerum, dass es jeder Tag ein Tag ein antikapitalistischer Kampftag sein sollte:

[Der Erste Mai] macht nur Sinn als Ausdruck einer antikapitalistischen Theorie und Praxis und nicht als Ersatzhandlung für sie.

Das gilt für jede Demo an jedem Tag wie für jede andere symbolische Aktion. Die Unterscheidung zwischen Ausdruck und Ersatzhandlung wird nicht auf der Demo gefällt, sie hat auch wenig mit dem Aufruf oder anderen Literaturerzeugnissen zu tun. Die erste Frage ist, ob es eine Praxis, ob es Kämpfe gibt, die einen Ausdruck finden können. Eine spürbare antikapitalistische Theorie und Praxis kann auch nicht in Event-Orientierten Demobündnissen organisiert werden. Und wo es weder reale Kämpfe noch eine längerfristige Organisierung gibt, helfen alle Beteuerungen, mensch wolle nicht im luftleeren Raum agieren, nichts.

Ein linksradikaler Organisierungsprozess zu sozialen Kämpfen in dieser Stadt läuft, steht aber noch ziemlich am Anfang, noch gibt es kaum Kontakte zwischen einer radikalen Linken und den stattfindenden Kämpfen. Die Demo am 30.4 wie das, was wir am Ersten Mai machen, hat trotzdem das Potential, mehr zu sein als eine Eintagsfliege im luftleeren Raum – dann, wenn die Aktionen zum ersten Treffpunkt werden für alle, denen kluge Worte und individualisierte Subversion im Alltag nicht reichen.

Anders als bei den linkradikalen Erster-Mai Demos 2006 und 2007 gibt es eine relative Einigkeit, auf linksradikale Szenecodes mit ihren Ausschlussmechanismen zu verzichten, sowie einen anderen, offenen Ausdruck zu probieren. Ausserdem gibt es mit dem Plenum für soziale Kämpfe ein offenes Organisierungsangebot über den Tag hinaus. Wenn wir in den nächsten Wochen gut mobilisieren, wenn wir darüber hinaus eine gute Organisierung hinkriegen, sind wir vielleicht mal gut genug aufgestellt um eine ARGE zu stürmen, das DGB-Haus zu besetzen, ein paar von uns bei einem wilden Streik zu supporten … vielleicht schon am nächsten 29. Februar.

talkin‘ bout a revolution

Der zweite Aufruf für die Abenddemo am 30.4 ist da. Nachdem sehr szenigen Kurzaufruf des Bündnisses hat die Antifa NT einen sehr szenigen Langaufruf vorgelegt: talkin‘ bout a revolution
talkin' bout a revolution

Langaufruf ist hierbei kein Witz, spontan fällt mir kein Aufruf der letzten Jahre ein der mit einer dermassenen Textfülle daher kommt. Wer hier agitiert werden will, muss schon etwas Fleiss mitbringen. Lang ist der Text aber nicht, weil die NT’s rumschwafeln, sondern wegen der Themenfülle:
Es geht um den ersten Mai, den 30. April und den 29. Februar. Es geht um einen Wissenschaftsbetrieb, der die Verhältnisse betoniert. Es geht um den Realsozialismus. Es geht um Arbeit, und darum was Arbeitsethos mit Antiziganismus zu tun hat, und natürlich wird zum Schluss nochmal erklärt warum Antifa auch heissen muss, um ein ganz anderes Ganzes zu kämpfen.

Zu dem Absatz über den ersten Mai gäbe es mehr zu sagen, ein andermal.
Gut fand ich den Absatz zu Arbeit und Arbeitsethos. Ich bin mir nicht sicher, ob ich die Herleitung von Antiziganismus, die dann gemacht wird, so ganz teile, finde es aber gut wenn ein eher randständiges Thema etwas mehr Raum bekommt. Die Abhandlung zum Wissenschaftsbetrieb – an der ich inhaltlich erstmal nichts auszusetzen habe – wäre im Aufruf gegen einen Soziologie-Kongress vielleicht angebracht, warum das in diesem Demoaufruf drinsteht ist mir total schleierhaft.

Beim Lesen des Aufrufs drängte sich mir schnell das Bild auf, wie die NTs zusammensitzen, Themen für den Aufruf brainstormen, alles ganz locker, konstruktive Atmosphäre und viele Ideen. Und dann soll es ans Streichen und Kürzen gehen, aber blöderweise hat der Genosse den Rotstift vergessen. Sei es wie es sei – ich bin ziemlich zuversichtlich, dass die Demo am 30.4 cool wird, und tatsächlich dazu beitragen kann, neue Stile an linksradikalen Ausdrücken in München zu verbreiten. Wenn das, und ein wo auch immer verbrachter erster Mai, hinter uns liegen, reden wir mal darüber ob es wirklich keine besseren Wege als Aufrufe gibt, um Analyse und Kritik unter die Leute zu bringen.

Le monde est a nous!

Am 30.4 wird es eine linksradikale Abenddemo in München geben – eine hervorragende Idee. Obs was wird, hängt davon ab was wir in den nächsten 4 Wochen in der Mobilisierung und Vorbereitung hinkriegen.
Verschiedene Gruppen haben Aufrufe dazu angekündigt, vollmundige Ankündigungen versprechen Themen wie Arbeitskritik, Queerfeminismus oder soziale Kämpfe und Aneignung. Hier ist erstmal der gemeinsame Kurzaufruf des Bündnisses. Da steht nichts falsches drin, allerdings ist er sehr parolenhaft – letztendlich eine Szene-interne Selbstdarstellung der Demo.
Abenddemo Motiv

Le Monde est a nous!
Für ein ganz anderes Ganzes.
Demo für die Überwindung des Kapitalismus am 30. April in München

Am Abend des 30. April wollen wir in München mit einer linksradikalen, lauten, vielfältigen und ausdrucksstarken Demo, unsere Kritik und Ablehnung der herrschenden Verhältnisse auf die Straße tragen. Es geht uns dabei um ein ganz anderes Ganzes – um ein schönes Leben für alle und jede_n. Es geht uns um die Überwindung des Kapitalismus, um eine befreite Gesellschaft ohne Sexismus, Rassismus, Klassen und alles was uns trennt und in Konkurrenz und Hierarchien zwingt. Die kapitalistische Wirtschafstweise hat gesellschaftliche Reichtümer in nie gekanntem Ausmaß hervorgebracht. Das Paradoxe daran ist, dass trotz und gerade deswegen ein Großteil der Menschen hiervon ausgeschlossen ist. Dies ist eine logische Folge einer Wirtschaftsweise in der in erster Linie nach dem Profit und nicht nach den Bedürfnissen der Menschen richtet. Wir bleiben nicht bei Forderungen nach weniger Arbeit, Bleiberecht, Lohngleichheit oder kostenloser Bildung stehen, wir forden den gesellschaftlichen Reichtum für alle! Umfassende Emanzipation ist innerhalb der herrschenden Verhältnisse unmöglich. Im Kampf für ein freies und selbstbestimmtes Leben müssen wir den Kapitalismus abschaffen.

In dieser Gesellschaft existieren verschiedenste Herrschaftsformen und wir werden diese letztendlich nicht lolsgelöst voneinander überwinden können.
Wir leisten Widerstand gegen jede Form der Herschaft von Menschen über Menschen. Auf dieser Demo wollen wir die Vielfalt emanzipatorischer Bewegungen mit ihren verschiedenen Herangehensweisen und Aktionsformen mit einem gemeinsamen Ausdruck zusammen bringen.

Deshalb hinaus zur linksradikalen Abenddemo am 30. April in München.
Für ein revolutionären 1. Mai, für einen revolutionären Alltag!
Le monde est à nous – Uns gehört die Welt!
Alles für Alle !

Fr. 30.04.10 18 Uhr Rosenheimer Platz, München

Siko angreifen – No war but class war

Hier der Aufruf gegen die Siko 2010. Diesmal länger als gewohnt, dafür wird das In-Thema Krise relativ ausführlich, und meiner Meinung nach ganz gut, behandelt. Weiteres findet ihr auf der Mobilisierungsseite „no-nato.de“, bis dann im Februar!

Raus gegen die NATO-Kriegskonferenz 2010!

Vom 5. bis 7. Februar treffen bei der „Sicherheitskonferenz“ in München die Verteidigungsminister der NATO-Staaten, die Generäle und Rüstungslobbyisten zusammen, um ihren tödlichen Geschäften nachzugehen. Auch dieses Jahr werden wir massenhaft auf die Straße gehen: Gegen Krieg, Krise und Kapitalismus!

06.02. 2010:
Internationale Großdemonstration
12 Uhr Marienplatz, München
Raus gegen die Kriegskonferenz! Rein in den internationalistischen Block!

Bundeswehr und NATO-Truppen raus aus Afghanistan, raus aus Somalia und aus allen Ländern, wo sie sonst ihr Unwesen treiben! Schluss mit militärischer und zivil-militärischer „Konfliktprävention“, Migrationskontrolle und Aufstandsbekämpfung nach „innen“ und „außen“! Bundeswehr, NATO, EU-Interventionstruppen und alle Militär- und Repressionsapparate gehören aufgelöst! Kriegsgerät gehört verschrottet, und wenn wir dafür selbst Hand anlegen müssen!

Wir rufen auf zu Widerstand gegen Militarisierung und Krieg – bei der SIKO, aber auch an Militärstandorten, Rüstungsproduktionsstätten und Rekrutierungsorten der Bundeswehr, wie Schulen, Unis und Arbeitsämtern!

Kapitalismus produziert immer Armut, Ausschluß und Krisen und lässt sich nur mit Repression und Krieg aufrechterhalten. Darum ist der internationalistische Kampf um die Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung die beste Antikriegsbewegung!

Krieg und Krise – zwei Seiten kapitalistischer Herrschaft

Obwohl die Siko als jährlich wiederkehrende Routine erscheinen könnte, sind die Vorzeichen, unter denen die Konferenz dieses Jahr stattfindet, von ganz besonderer Natur: Seit im Herbst 2008 jene Spekulationsblase geplatzt ist, die die kapitalistische Verwertungsdynamik der letzten Jahre in Gang hielt, steckt der globale Kapitalismus in der tiefsten Krise der letzten Jahrzehnte. Gerade in der Krise werden die sozialen Gegensätze zwischen denen, die Produktionsmittel, Reichtümer und Ressourcen kontrollieren und denen, die täglich um ihr Überleben kämpfen müssen, weiter zugespitzt. Mehr Menschen als jemals zuvor in der Geschichte hungern und immer mehr Menschen werden nach kapitalistischer Logik zu gefährlichen „Überflüssigen“ erklärt, die es niederzuhalten gilt.

Im Kontext der Krise nimmt auch die globale Konkurrenz um knapper werdende Ressourcen und Absatzmärkte zu und damit die Militarisierung der Weltpolitik, die die westlichen Staaten mit Hilfe ihrer Armeen und der NATO vorantreiben. Die weltweite Sicherung von Energiezufuhr, Märkten und Rohstofflieferungen werden sowohl in den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr als auch in den Strategiepapieren der NATO explizit als Kriegsgründe benannt.

Somalia: „Piratenjagd“ auf den Transportwegen der globalen Warenzirkulation
Im Rahmen der „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, begleitet vom Presserummel um dramatische Seefahrerstories am Horn von Afrika, hat sich Deutschland dazu ermächtigt, in somalischen Hoheitsgewässern Kriegsschiffe auf die Jagd nach Pirat_innen zu schicken. Das heißt: Leute, die der „Piraterie“ verdächtigt werden, werden festgenommen, ihrer Boote beraubt und gegebenenfalls auch mit scharfen Waffen beschossen; die somalische Küste sowie Häfen benachbarter afrikanischer Staaten geraten zunehmend unter die Kontrolle europäischer und US-amerikanischer Militärs. Geschützt werden damit einerseits die Fischfangflotten der Industriestaaten, die seit Jahren das Meer vor der afrikanischen Küste leer fischen und somalische Fischer_innen ihrer Existenzgrundlagen beraubt haben. Darüber hinaus wird eine der weltweit meistbefahrenen Schifffahrtsrouten für Öl und andere begehrte Handelsgüter gesichert – gegen Leute aus einem der ärmsten Ländern der Welt, die sich durch Kapern von Schiffen und Lösegeldforderungen zumindest einen Bruchteil der Reichtümer abzweigen, die vor ihrer Küste vorbeischippern. Und für die EU-Staaten ist die Pirateriebekämpfung ein willkommener Anlass, sich als maritime Global Player zu etablieren und ihre militärische Präsenz in einer geostrategisch wichtigen Weltregion deutlich auszubauen.

Bundeswehr, NATO und EU-Militär raus aus Somalia, Kenia und Dschibouti!

Afghanistan: Kriegsverbrechen am Hindukusch
Mit wachsender Beteiligung deutscher Soldat_innen eskalieren die NATO-Staaten seit 2001 den Krieg um Afghanistan. Tausende Afghan_innen haben durch diesen Krieg ihr Leben verloren, die Opferzahlen sind Jahr für Jahr stetig angestiegen. Inzwischen wurde der Krieg auch auf Pakistan ausgeweitet, wo u.a. das US-Militär „gezielte Tötungen“ von verdächtigen mit Drohnen durchführt. Längst hat die zunehmende Zahl von Vergewaltigungen und Selbsttötungen von Frauen die Propaganda Lügen gestraft, dieser Krieg hätte irgendetwas mit Frauenbefreiung zu tun. Bisheriger blutiger Höhepunkt der deutschen Kriegsbeteiligung war das Massaker von Kundus, bei dem mindestens 142 Menschen auf Befehl des deutschen Oberst Klein ermordet wurden. Während die deutsche Regierung Lügen verbreitet, um die Tatsache zu verschleiern, dass ein deutscher Offizier zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg die Ermordung von über hundert Menschen befohlen hat, geht Guttenberg noch einen Schritt weiter: Er versucht, die Öffentlichkeit auf einen „echten“ Krieg einzuschwören, bei dem die Mörder in Uniform volle Rückendeckung und Schutz vor Strafverfolgung genießen. Für die Zeit nach dem Abzug der eigenen Truppen arbeiten die NATO-Staaten daran, Afghanistan zu einem autoritären pro-westlichen Militärstaat unter der Führung des Wahlfälschers Karsai und einer Riege gekaufter Warlords aufzurüsten, wofür die EU-Mission „EUPOL“ mit 25%iger deutscher Beteiligung afghanische Polizei ausbildet. Die NATO-Staaten führen in Afghanistan Krieg um die Kontrolle über ein verarmtes Land, wo 61% der Bevölkerung unterernährt sind. Ein Land, in dem gleichzeitig für investierende westliche Konzerne durch neoliberale Wirtschaftsreformen im Rahmen der Besatzung eine der laut Bundesamt für Außenwirtschaft „offensten Volkswirtschaften überhaupt“ durchgesetzt wurde. Ziel der NATO-Staaten ist es dabei, sich durch Truppenpräsenz und Unterstützung loyaler Regimes einen strategischen Vorteil bei der Kontrolle über Rohstoffe und Transportwege in Zentralasien zu sichern.

Bundeswehr und NATO-Truppen raus aus Afghanistan! Kriegsverbrecher bestrafen!

Repressive Befriedung und innere Militarisierung
Auch wenn der markante Anstieg des Welthungers und die Zuspitzung militärischer Konfrontationen zweifellos die dramatischten Folgen der Krise des kapitalistischen Systems sind, verschlechtern sich auch innerhalb der westlichen Industriestaaten die Lebensverhältnisse großer Teile der Bevölkerung. Während viele Linke noch über den epochalen Strukturbruch nachdachten und die (vermeintliche) Legitimationskrise des neoliberalen Kapitalismus als automatische Konsequenz des ökonomischen Einbruchs sahen, gelang es der politischen Klasse durch umfassende keynesianistische Staatsintervention, die realen Folgen des Absturzes abzufedern und zu verzögern. Nirgends in Europa außer im peripheren Griechenland kam es zur erhofften Revolte gegen den in die Krise geratenen Kapitalismus.

Heute wird deutlich, dass ökonomische Krise und politische Krise nicht deckungsgleich sind: Während der Kapitalismus seine ökonomische Krise größtenteils selbst produziert, sind wir ganz und gar alleine dafür verantwortlich, eine politische Krise auszulösen, die Perspektiven auf ein besseres Ganzes eröffnet.
Die Gegenseite weiß freilich, dass die ökonomische Krise schnell in eine politische Krise umschlagen kann. Die Technokraten des Bestehenden greifen auf das bewährte Instrumentarium zurück – Spalten, Individualisieren, Paranoia schüren: Spalten in Arbeitslose und Beschäftigte, in Prekäre und (vermeintlich) sicher Beschäftigte, in die „Privilegierten“ mit Tariflohn und jene mit untertariflicher Bezahlung. Spalten heißt aber natürlich auch ethnisieren und es ist kein Zufall, wenn in einem Atemzug gegen Migrant_innen, gegen ‘den Islam’ und gegen Langzeiterwerbslose gehetzt wird, wie es Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin exemplarisch vorexerziert hat. Die Individualisierung ist dabei ein Hauptziel der herrschenden Ideologie: Jede_r soll für sich alleine ums Überleben kämpfen und auftretende Probleme immer als seine/ihre Probleme wahrnehmen, aber nicht als Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse. Spaltung und Individualisierung werden begleitet von einer immer wieder aufs neue angefachten Terrorparanoia, deren letzter lokaler Höhepunkt die Umgestaltung des Oktoberfests in eine Art gigantische Zivilschutzübung mit hunderttausenden Beteiligten war. Denn wer Angst hat, kämpft nicht, sondern hält das Maul.
Wo die herrschende Ideologie der Spaltung, Individualisierung und der Paranoia aber nicht ausreicht, um die Zuspitzung von Widersprüchen zu verhindern, und sich Kämpfe entwickeln, wird eine härtere Gangart eingeschlagen: Polizeiliche Repression und zunehmend auch der Einsatz der Armee im Inneren. Während der Bundeswehreinsatz im Inneren in Deutschland momentan noch auf „besondere Anlässe“ wie den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 oder das Bundeswehrgelöbnis in München 2009 begrenzt ist, gehören patroullierende Soldaten in italienischen Städten inzwischen schon zum Alltag. Der Vertrag von Lissabon erlaubt ausdrücklich den Einsatz von Militär zur „Terrorbekämpfung“ im EU-Inland – mit einer Terrordefinition, die so weit gefasst ist, dass darunter auch ein politischer Generalstreik fällt. Auch in Deutschland verschafft sich die Bundeswehr, bislang viel zu wenig beachtet von der Öffentlichkeit, zunehmenden gesellschaftlichen Einfluss durch Formen der sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit. So werden aktuell flächendeckend Verbindungskommandos der Bundeswehr aufgebaut, die in Landratsämtern angesiedelt sind und im Falle von „Großschadensereignissen“ die Koordination zwischen Militär und zivilen Stellen gewährleisten sollen. Zu den Trainingsszenarien der Bundeswehr gehört auch das Vorgehen gegen protestierende Menschenmengen und gegen Streikende. Nicht zuletzt versucht die Bundeswehr mit Rekrutierungsauftritten in Schulen und Arbeitsämtern immer penetranter, junge Leuten mit dem Versprechen eines „krisensicherer“ Arbeitsplatzes als Kanonenfutter zu ködern. Dazu passend nimmt die Bundeswehr über den Einsatz von Jugendoffizieren in der Aus- und Fortbildung von LehrerInnen zunehmend Einfluss auf Inhalte des Schulunterrichts.

Bundeswehr raus aus Schulen, Unis und Arbeitsämtern!

Ausnahmezustände und entgrenzte KriegeAusnahmezustände und entgrenzte Kriege
Aber die Militärstrategen sind bei ihren Planungen der Realität wie immer einen Schritt voraus: Im NATO-Papier Urban Operations 2020 skizziert eine hochkarätige Arbeitsgruppe aus sieben NATO-Staaten den Krieg der Zukunft als urbanen Krieg, in dem die Bebauung, Infrastruktur und Bevölkerungsdichte traditionelle Taktiken an ihre Grenzen stoßen lassen. Es geht nicht mehr in erster Linie um den Kampf gegen eine feindliche Armee, sondern um „asymmetrische Bedrohungen“, Aufstände und Chaos in der Ära unübersichtlicher Megacities mit ausgeprägten sozialen Konflikten. Ziel ist nicht mehr die einmalige Eroberung einer feindlichen Stadt durch hohe Feuerkraft, sondern die langfristige Kontrolle des Territoriums und der Bevölkerung durch die Besetzung neuralgischer Punkte, den Einsatz „nicht-tödlicher Waffen“, die Schaffung von Informationshegemonie, zivil-militärische Zusammenarbeit, „Präzisionsluftschläge“ und die Isolation einzelner Knotenpunkte der „feindlichen Kräfte“. Dass solche Strategien im „Heimatschutz“ potentiell genauso anwendbar sind wie in eroberten Ländern, belegen Parallelen zwischen dem „Zivilschutz“ in New Orleans nach dem Hurrican Catherina und den „urban operations“ der US-Armee in Bagdad.

Berlin ist nicht Badgad, aber der Fluchtpunkt der NATO-Strategie ist die Auflösung des Unterschieds zwischen militärischen und polizeilichen Aktionen und damit des Unterschieds zwischen Krieg nach außen und Krieg nach innen. Soldaten sollen im Falle eines krisenbedingten Ausnahmezustands in den „eigenen“ Städten ebenso eingesetzt werden können wie in denen besetzter Länder. Umgekehrt ist der Einsatz von Polizisten der NATO-Staaten in den eroberten Protektoraten schon gängige Praxis. In der gegenwärtigen Situation erhält der Euphemismus der „Krisenreaktionskräfte“ als Bezeichnung für die schnelle Eingreiftruppe der NATO also einen neuen Beigeschmack: Die Krise ist jetzt auch in den Staaten des globalen Nordens Realität, die krisenbedingten Konflikte werden sich verschärfen und die Herrschenden bereiten sich darauf vor, den Status quo durch den Einsatz aller Mittel zu verteidigen – ihr Repertoire reicht von der ideologischen Berieselung über zunehmend repressive institutionelle Armuts- und Erwerbslosigkeitsverwaltung und polizeiliche Repression bis hin zur militärischen Kontrolle sozialer Brennpunkte im eigenen Land.

Kein ruhiges Hinterland! Urban struggles statt Urban Operations!

Die Krise des Bestehenden produzieren: Soziale Rechte erkämpfen!
Die politische Krise des Kapitalismus entsteht aus der Verbindung der Kämpfe gegen die Zumutungen, die wir in unseren Lebensverhältnissen konkret erfahren. Diese Kämpfe zusammenzufassen und zu bündeln ist der erste Schritt hin zu einer gemeinsamen und massenhaften Infragestellung der bestehenden Verhältnisse. Für die Produktion dieser politischen Krise der bestehenden Verhältnisse sind die nächsten Jahre ausschlaggebend, in denen das Platzen der Spekulationsblase immer härter auf die Realwirtschaft und die täglichen Lebensverhältnisse der Bevölkerungsmehrheit durchschlagen wird. Massenentlassungen, Einsparungen bei den sozialen Sicherungssystemen sowie Lohn- und Rentensenkungen sind absehbar oder stehen schon auf der Tagesordnung. Die Unzufriedenheit wird also wachsen, aber um daraus eine politische Krise des Kapitalismus zu machen, bedarf es einer Zuspitzung, die von Solidarität und Klassenbewusstsein getragen ist – von dem Verständnis also, dass das kapitalistische Elend nicht Schicksal ist, sondern ein Prozess an dessen Reproduktion wir alle tagtäglich beteiligt sind und den wir deshalb verändern können, wenn wir gemeinsam kämpfen.

In den nächsten Jahren werde die Milliarden, mit denen die Banken vor dem Kollaps bewahrt und die Überproduktionskrise der Autoindustrie kaschiert wurden, u.a. an jenen öffentlichen Dienstleistungen eingespart werden, die unsere Städte lebenswert machen: Schwimmbäder, Stadtbibliotheken, Jugendzentren und Kindergärten werden geschlossen werden; der öffentliche Nahverkehr wird noch unerschwinglicher. Schulen und Unis werden von Sparmaßnahmen ebenso betroffen sein. Zugleich wird das fallendes Lohnniveau der breiten Bevölkerung und die Einfrierung der Arbeitslosengeldsätze Vieles für Viele unerschwinglich werden lassen. Jene Tendenzen, die wir alle bereits kennen, werden sich noch verschärfen: Die Aufschickung der beliebten Stadtviertel; die Vertreibung derer, die der Yuppiesierung entgegenwirken, der Sprayer, die die schicken Fassade zutaggen, der Armen, die ihr Bier auf der Parkbank trinken, weil sie sich die Kneipe nicht leisten können, der Migrantenfamilien, denen das Geld für eine renovierte Altbauwohnung fehlt, oder alter Menschen, deren magere Rente kaum zum Überleben und erst recht nicht für die steigenden Mieten reicht. Aber auch die unmittelbarsten Auswirkungen der Krise, die Entlassungen und Werksschließungen finden nicht irgendwo, sondern konkret in unseren Städten statt. Quelle schließt in Nürnberg, Infineon hat in München entlassen, Karstadtfilialen machen überall dicht.
Es gilt diese Facetten der Betroffenheit zu bündeln und konkret spürbar zu machen, dass es sich um Auswirkungen ein und desselben Ausbeutungsverhältnisses handelt. Es gilt Parolen zu entwickeln, die diese Vielgestaltigkeit fassen und so Solidarisierungsprozesse auslösen, die es ermöglich, gemeinsam soziale Rechte zu erkämpfen und gesellschaftlichen Reichtum anzueignen. Zugleich gilt es, die Konfliktstränge in unserem Alltag mit einer Perspektive internationaler Solidarität zu verbinden, die sich im Widerstand gegen die Akteure und Institutionen der globalen Plünderung und gegen ihre Kriege manifestiert.

Der gemeinsame Kampf um Befreiung ist die beste Antikriegsbewegung!

Wir grüßen mit unserem Protest gegen die NATO-Kriegskonferenz die Berliner Genossen, die zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, weil ihnen Aktionen gegen Bundeswehrlogistik und Kriegsgerät vorgeworfen werden. Freiheit für Axel, Florian und Oliver!

In diesem Sinne: Auf nach München!

Smash, we can!

Ich veröffentliche ja selten Aufrufe unkommentiert bei mir im blog, aber der Titel hat es mir einfach angetan & ich find ihn inhaltlich gelungen. Hoffen wir als auf property damage we can truly believe in im Februar:

Smash we can!

Den herrschenden Kriegszustand sabotieren

Februar 2009 – wieder treffen sich die Führenden der NATO-Staaten und ihre Verbündeten sowie Vertreter_innen der Rüstungsindustrie in München. Die sogenannte Sicherheitskonferenz ist laut ihrem neuen Vorsitzenden Wolfgang Ischinger „das wichtigste Forum zum Gedankenaustausch von Entscheidungsträgern der internationalen Sicherheitspolitik“. Das Ergebnis dieser militärischen „Sicherheitspolitik“ bedeutet für Millionen Menschen Krieg und Unterdrückung.

April 2009 – zeitnah zur „Sicherheitskonferenz“ wollen sich die Kriegstreiber der NATO-Staaten in Strasbourg/Baden-Baden versammeln, um den 60.Geburtstag der NATO auf einem Frühjahrstreffen zu begehen. 60 Jahre mörderische Politik – das ist für sie ein Anlass sich auf die Schultern zu klopfen…
Wir sehen das anders!

Wir werden planen, demonstrieren, sabotieren – wir werden es nicht zulassen, dass sie ungestört Kriege vorbereiten und 60 Jahre imperialistische Politik abfeiern! Deshalb auf nach München! Auf nach Strasbourg!

Kein Friede mit der NATO-Kriegspolitik!

Im Oktober 2008 hat der Bundestag eine Verlängerung des Mandats für die deutschen Isaf-Truppen in Afghanistan und eine Ausdehnung des Kontingents deutscher Soldaten auf 4500 beschlossen. Dies bedeutet Bestätigung und Fortsetzung einer Kriegspolitik, deren verheerende Folgen im seit sieben Jahren von NATO-Truppen besetzten Afghanistan mehr als deutlich werden.
Zehntausende Menschen wurden als Folge des Krieges getötet, hundertausende sind auf der Flucht. Die Bevölkerung ist neben den direkten Gefahren eines offenen Krieges mit einer katastrophalen Ernährungslage und der Zerstörung der sozialen Infrastruktur konfrontiert. Der marktliberale Kapitalismus, den die westlichen Mächte unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands zu ihren Gunsten in Afghanistan gewaltvoll durchsetzen,
verschärft die Armut der breiten Bevölkerung. Als ein Beispiel für diese Politik wäre das vom Westen diktierte Investitionsabkommen zu nennen, das Zollreduzierungen ebenso beinhaltet wie weitreichende Befugnisse für
ausländische Investoren: Ihnen wird 100% Firmenbesitz mit weitreichendem Schutz vor Enteignungen, die Befreiung von Steuern und voller Gewinntransfer ins Ausland zugesichert. Die zynische Rede vom „Wiederaufbau des Landes“ und einem „humanitären Auftrag“ als eine der offiziellen Begründungen für die Besatzung ist bar jeglicher Realität. Die vermeintlich zivile „Entwicklungshilfe“ wird der militärischen Logik untergeordnet und in westliche Profite umgemünzt. Ein großer Teil des Geldes, das Deutschland erklärtermaßen für „Entwicklungshilfe“ in Afghanistan zur Verfügung stellt, fließt in den durch deutsche Polizisten angeleiteten Aufbau eines Polizeiapparates. Die meisten Menschen in Afghanistan lehnen die Besatzung ab.

Zwar nehmen auch in Europa die kritischen Stimmen gegenüber einem zeitlich unbegrenzten und zunehmend eskalierenden Krieg zu, aber um eine grundlegende Veränderung herbeizuführen, braucht es eine lautstarke antimilitaristische Praxis. Der vermeintliche „Kampf gegen den Terrorismus“ in Afghanistan, im Irak und anderswo muss als brutaler, von kapitalistischen Interessen geleiteter und im Kontext westlichen Hegemonie- und Kontrollstrebens geführter Krieg benannt werden. Diesem setzen wir unseren vielfältigen Widerstand entgegen!

Weder euren Krieg – noch euren Frieden!

Von der Macht harmlos klingender Begriffe wissen die Teilnehmer_innen der „Sicherheitskonferenz“, wenn sie sich unter diesem Titel auch im Februar 2009 wieder versammeln, um Kriege zu planen und Rüstungsgeschäfte zu forcieren. Das Wort „Sicherheit“ hat Konjunktur. Erst kürzlich fühlte sich ein NATO-Stabschef bemüßigt, ein Strategiepapier „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World“ zu betiteln und seine kriegerischen Thesen somit als Ausweg aus einer vermeintlichen allumfassenden „Unsicherheit“ zu beschreiben. Fast kein politischer Kontext kommt ohne „Sicherheit“ als sich scheinbar selbst erklärendes Ziel aus. Es gibt momentan kaum andere Label, die so wenig konkret bestimmt sind, aber gleichzeitig so viel Gewalt umschreiben und diese legitimieren sollen.

Während unter dem Motto der „äußeren Sicherheit“ Kriege geführt werden, lässt auch die „innere Sicherheit“ den Herrschenden keine Ruhe. Mit ihrem Papier „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ vom 6.5.2008 bekräftigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Forderung nach der grundsätzlichen Ermöglichung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren. „Die bisherige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit oder in Kriegszustand und Friedenszeit“ sei nicht länger aufrechtzuerhalten, so ist als Begründung für ihre Forderung zu lesen. „Ein völlig neues Verständnis von Sicherheitspolitik“ müsse sich in einer „deutschen Sicherheitsarchitektur“ niederschlagen.

Das Verschwimmen der Grenzen zwischen Krieg und Frieden und „innerer“ und „äußerer Sicherheit“, welches hier als evolutionärer Zustand erscheint und als Argument für repressive Neuerungen herhalten muss, ist aber nicht Ursache, sondern Folge einer Politik, die kapitalistische Herrschaft und Kontrolle lokal wie global repressiv durchsetzt. Nicht zuletzt auf europäischer Ebene entstehen ständig neue Organisationen, in denen Militär, Polizei und zivile Hilfsorganisationen in einem bürgerrechtsfreien, zwischenstaatlichen Raum mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet zusammenarbeiten. Ihr Ziel ist es, die Festung Europa als weltweit stärksten Wirtschaftsraum zu behaupten, ihre globale Kontrolle zu forcieren, ihre Grenzen aufzurüsten und politische Opposition und Widerstand effektiver bekämpfen zu können. Die EU baut nicht nur im Ausland militaristische und repressive Regime auf, sie konstituiert sich auch selbst als solches.

Das bestätigt einmal mehr unser Wissen, dass die viel proklamierte „Sicherheit“ eine der herrschenden Klasse ist, die für den Großteil der Menschen dieser Welt, Armut, soziale Unsicherheit, Krieg, Repression und Unterdrückung bedeutet.

Wir wollen ihre „Sicherheit“ nicht! Lasst sie uns offensiv und kreativ erschüttern!

Frontex abschaffen! Für freies Fluten!

Eine der Organisationen, die die Verschmelzung von Polizei und Militär vorantreibt, ist die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Frontex verfolgt eine Politik der Migrationsabwehr um die Festung Europa. Dabei geht es nicht „nur“ um die europäische Außengrenze – der Krieg gegen Flüchtlinge soll überall entlang der Migrationsrouten geführt werden: In den Herkunfts- und Transitländern werden die Grenzpolizeien aufgerüstet und Transportfirmen zur Abschiebung von Flüchtlingen in die Pflicht genommen.

Im Mittelmeer, aber auch unmittelbar vor den Küsten einiger westafrikanischer Staaten patroullieren europäische Kriegschiffe, um sogenannte boat people abzufangen. Diese Einsätze zwingen den Flüchtlingen und Migrant_innen längere, gefährlichere Routen auf und führen damit jährlich zu tausenden Todesfällen in Mittelmeer und Atlantik. Auch die eigentliche EU- Außengrenze wird zunehmend militarisiert und technisiert, etwa durch den Einsatz von militärischen Drohnen und die explizite Einbeziehung der Kriegsministerien in den Grenzschutz.

Für das Innere der EU plant Frontex eine Datenbank, die alle Ein- und Ausreisen erfasst und Menschen, die länger bleiben als ihr Visum gültig ist, automatisch zur Fahndung ausschreibt. Älter als die Organisation Frontex sind zehntausende Flüchtlingslager, sowie all die anderen Entrechtungen, denen Flüchtlinge und Migrant_innen in Europa ausgesetzt sind.

Mit diesem rassistischen Grenzregime betreiben die EU-Staaten den gewalttätigen Ausschluss derer, die nicht als billige und rechtlose Arbeitskräfte in Europa gebraucht werden. Die weitgehende Abschottung der Unerwünschten ist aber auch kapitalistisches Krisenmanagement; wenn Menschen vor Kriegen oder den Folgen ökonomischer Zusammenbrüche fliehen, versuchen die Metropolenstaaten ihr Möglichstes, um Flüchtlinge weit vor Europa aufzuhalten. Nicht umsonst führt die NATO in ihren Strategiepapieren „unkontrollierte Migrationsbewegungen“ als Kriegsgrund an.

Wir setzen dieser Politik unsere praktische Solidarität mit den Kämpfen von Flüchtlingen und Migrant_innen entgegen! Offene Grenzen für alle – Freedom of movement is everybody‘s right!

Widerstand lässt sich nicht verbieten!

Die Verschmelzung von „innerer“ und „äußerer Sicherheit“ zeigt sich auch an der Situation, mit der wir im Februar in München konfrontiert sein werden: Es ist kein Treppenwitz der Geschichte, wenn die „Sicherheit“ der „Sicherheitskonferenz“ durch ein neues Versammlungsrecht „gesichert“ wird, das als Vorstufe seiner eigenen Abschaffung erscheint. Auch hier wird deutlich, dass die Diskurse der „Sicherheits“-strategen über „zivil-militärische Zusammenarbeit“, „Homeland Security“ und „vernetzten Heimatschutz“ nicht nur in Afghanistan und im Irak materielle Realität werden, sondern auch vor der eigenen Haustüre.

Die Bayerische Landesregierung hat Mitte Juli 2008 ein neues Versammlungsgesetz für Bayern beschlossen, welches die faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit und einen Freibrief für absolute Polizeiwillkür, was die Genehmigung und Durchführung von Demonstrationen angeht, bedeutet. Besonders absurd sticht dabei das so genannte „Militanzverbot“ hervor, das u.a. verbietet, „gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, sofern damit eine einschüchternde Wirkung verbunden ist.“ Was einschüchternd ist und was nicht, liegt selbstverständlich im Ermessen der jeweiligen polizeilichen Einsatzleitung. Dieser Paragraf kann konkret sowohl den Schwarzen Block als auch einen gewerkschaftlichen Streikposten kriminalisieren. Wer denkt, das sei wieder mal Ausdruck der „bayerischen Art“, täuscht sich: Es wäre nicht das erste Mal, dass in Bayern erfolgreich ausprobierte repressive Maßnahmen zum bundesweiten Maßstab würden.

Das neue bayerische Versammlungsgesetz passt als Baustein in die Logik eines repressiven Staates, der wachsende soziale Unsicherheit in einem krisenhaften Kapitalismus mit Überwachung und Kontrolle beantwortet.

Wir werden uns niemals von dem neuem bayerischen Versammlungsgesetz beeindrucken lassen! Wie unser Widerstand aussieht, bestimmen wir selbst!

Antikapitalismus globalisieren!

Wenn eine Folge der momentanen Finanzkrise mit Sicherheit voraussagbar ist, dann ist dies die weitere Verschärfung der Umverteilung von unten nach oben. Nicht nur lösen sich Pensions- und Rentenkassen in Luft auf und verschwinden Spareinlagen, die Summen in Milliardenhöhe, mit denen die Staaten versuchen ihre Geldinstitute zu retten, werden aus Lohn- und Einkommenssteuer, durch Kürzungen in den Sozialversicherungsystemen und bei sozialen Hilfsprogrammen usw. aufgebracht. Die zur Schau gestellte Bestürzung der PolitikerInnen über diese als unvorhersehbar dargestellte und vermeintlich einer „Anormalität“ der Marktwirtschaft entspringenden Krise verschleiert ihre Ursprünge. Krisen gehören zum Kapitalismus und die Schaffung riesiger Schuldenblasen ist integraler Bestandteil des Neoliberalismus, der Ende der 80er Jahre von den global dominierenden Staatsregierungen und den ökonomischen Eliten in Form der Deregulierung von Kapital- und Finanzmärkten forciert wurde. Diese wesentlichen Aspekte der Globalisierung führen zu einer starken Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Die Auswirkungen der aktuellen Finanzkrise treffen am härtesten die arme Bevölkerung des globalen Südens. Alle, die sich gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen im Zuge dieser Entwicklung wehren, sind zunehmend mit Repression und Militarisierung konfrontiert. Es ist durchaus nichts Neues, dass ein krisenhaftes kapitalistisches System sich nur durch globalen und zeitlich unbegrenzten Krieg am Laufen hält.

Gegen die Umverteilung von unten nach oben setzen wir auf globale Aneignungskämpfe – gegen ihre Repression auf emanzipatorischen Widerstand weltweit!

Für eine direkte antimilitaristische Praxis!

Wenn die Strategen der herrschenden „Sicherheit“ es sich zum Ziel gesetzt haben, die Unterschiede zwischen „innerer“ und „äußerer Sicherheit“, zwischen Polizei und Militär, zwischen Razzia und Krieg aufzulösen, so müssen wir ihre Strategie zu unserer Waffe machen und unsere Kämpfe gegen die verschiedenen Facetten dieser Politik verknüpfen.

Weltweit gibt es immer wieder Versuche, militärische Ausrüstung für ihren kriegerischen Einsatz untauglich zu machen. Die einen nennen es aktive Abrüstungsinitiative oder Sabotage, einige FriedensaktivistInnen sprechen vom sogenannten ploughsharing (»Schwerter zu Pflugscharen machen«), während die Herrschenden solche Aktionen wahlweise Sachbeschädigung, Brandstiftung oder Terrorismus nennen. In Deutschland sind es die Paragraphen 129ff StGB, auf deren Grundlage immer wieder versucht wird, antimilitaristische Praxis zu kriminalisieren. Was aber ist die Zerstörung von Kriegsmaterial im Vergleich zu dessen tödlichem Einsatz in Kriegen?
Deshalb bleibt das Ziel ihre Wehrkraft zu zersetzen und die Ruhe an der Heimatfront zu stören! Für die lokale Etablierung praktischer Abrüstungsinitiativen!

Sorgen wir für eine Ächtung des Militärs, nehmen wir ihnen das Gefühl des Rückhalts. Wenn die Militarisierung der Gesellschaft so weit fortgeschritten ist, dass uns das Kriegspersonal überall begegnet, im Zug und bei Familienfeiern, bei Rekrutierungsevents bei Schulen und Arbeitsämtern – dann werden wir überall dort stören und intervenieren! Bundeswehr wegtreten!

Zur Wehrkraftzersetzung gehört auch der Kampf gegen das Patriarchat, dessen brutalster Ausdruck sexualisierte Gewalt darstellt. Wo Krieg und Militär den Alltag bestimmen, nehmen Vergewaltigungen, Zwangsprostitution und Frauenhandel drastisch zu. Das ist kein Zufall. Militärische Mobilisierung und Drill funktionieren über dominante Männlichkeitsbilder.
Machismo ist eine Kriegsressource! Kampf gegen alle militaristischen Männerbünde!

Unsere Solidarität gilt jenen Soldat_innen weltweit, die beschlossen haben, sich der Grausamkeit und Ungerechtigkeit von Kriegseinsätzen zu verweigern und heute in Militärgefängnissen sitzen oder mit Repression überzogen werden! Organisiert Hilfe und Unterstützung für DeserteurInnen!

Solidarität mit Olli, Florian und Axel, denen vorgeworfen wird, im Juli 2007 Bundeswehrfahrzeuge der Firma MAN angezündet zu haben!

Pazifist_innen vereinigt Euch – und schlagt die Militarist_innen, wo ihr sie trefft!
In diesem Sinne: Kommt alle am 6./7. Februar nach München! Wir sehn uns im Internationalistischen Block!
Vermiesen wir den 60ten Geburtstag der NATO in Strasbourg vom 4. bis 8. April!

wie jeder Jahr wird es in München am Protestwochenende ein Convergence
Center geben:
Kafe Marat, ehem. Tröpferlbad, Thalkirchnerstr. 104, 2. Aufgang U3/U6 Goetheplatz

www.no-nato.de
www.natogipfel2009.blogsport.de