Wir durften miterleben, wie das Asylrecht demontiert wurde und haben im Lauf der Jahre zahlreiche Anti- Abschiebungs-Aktionen, Mahnwachen, Kampagnen, Kundgebungen, Festivals, Camps und Demonstrationen gestemmt. Mit dem Ergebnis: Die Verhältnisse für Flüchtlinge haben sich stetig verschlechtert. Wir stellten uns immer wieder auf die neuen Verhältnisse ein mit dem Ziel, Schlimmeres zu verhindern oder zumindest abzumildern. Der Forderung „Grenzen auf!” folgte „Weg mit der Residenzpflicht!”, auf „Kein Mensch ist illegal!” folgte irgendwann „Her mit dem Bleiberecht!”. Mit den Forderungen schrumpfte auch der Kreis unserer MitstreiterInnen und wurde von Jahr zu Jahr exklusiver. Wir kennen uns und haben unsere Nische gut eingerichtet.
So beschreibt Matthias Weinzierl vom bayerischen Flüchtlingsrat (BFR) die Situation, aus der heraus die Kampagne Save me – Eine Stadt sagt ja ins Leben gerufen wurde. Ziel der Kampagne: Die Stadt München soll zur Feier ihres 850 Geburtstages ebensoviele Flüchtlinge aus einer Krisenregion aufnehmen, im Rahmen einer sog. Resettlement Massnahme. Dazu wurden bislang über 900 Pat_innen gewonnen, die sich einerseits bereit erklärten einem Flüchtling dabei unter die Arme zu greifen, sich in München einzurichten, andererseits deutlich machen dass „dass Flüchtlingsschutz uns alle betrifft und ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik nötig ist.“ Der qualitative Sprung gegenüber z.B. der Bleiberechtskampagne ist, dass aktiv Flüchtlinge in die Festung Europa hineingeholt werden sollen. Mittlerweile gibt es Save-me Kampagnen in Augsburg und Berlin, in weiteren Städten sind ähnliche Inititiven in Vorbereitung.
Kritik an der Kampagne
Die Kampagne wurde kontrovers diskutiert, unter anderem in der aktuellen Hinterland. Ich will hier aber im wesentlichen die Kritikpunkte aufgreifen, die Maxim Kammerer in seinem Text „Don‘t save me!“ vorbrachte.
Auf der Save Me-Kampagnenseite finden sich mittlerweile knapp 500 PatInnen, die zum größten Teil Deutsche sind, die „schon immer mal was Gutes tun” wollten. Flüchtlinge, um deren Schicksal es eigentlich gehen sollte, finden sich auf der Seite kaum und vor allem nicht als handelnde Subjekte, sondern nur als anonyme Opfer, als Objekte deutscher/europäischer Hilfsbereitschaft.
[…]
Das appellative „Save Me”, Rette Mich!, ist die anmaßende Einnahme der SprecherInnenrolle der als Opfer identifizierten Flüchtlinge und MigrantInnen durch die Subjekte der Kampagne. Dieses Sprechen für und über Andere ist Teil der Problematik, denn auch die rassistischen Diskurse gegen Flüchtlinge und MigrantInnen der letzten Jahrzehnte haben immer über eine Fremdzuschreibung funktioniert. Auch wenn es der Save Me- Kampagne bestimmt nicht darum geht, rassistische Stereotypen zu reproduzieren, liefert sie dennoch ebenso keinen Beitrag zu ihrer Dekonstruktion.
Nach der Kritik an der Form der Kampagne beschreibt Kammerer den Paradigmenwechsel zwischen dem Asylrecht von vor 1993, und Resettlement. Ersteres ist ein theoretisch von Flüchtlingen einforderbares Recht, letzteres ein Gnadenakt, der immer auch den Interessen des/der „gnädigen“ folgt:
Wie diese Verkehrung konkret aussieht, wird anhand der Forderung Wolfgang Schäubles sichtbar, die EU solle Resettlement für irakische Christen betreiben. Zwar sind mehrere Millionen IrakerInnen jeder Konfession auf der Flucht, die EU möge aber nur die Glaubensbrüder und – schwestern aufnehmen. Dies hat natürlich nichts mehr mit Flüchtlingsschutz zu tun, aber es segelt ebenfalls unter der Flagge Resettlement. Dem Resettlementkonzept frappierend ähnliche Pläne hatte im Übrigen auch der damalige Innenminister Otto Schily, der in Nordafrika von der EU Flüchtlingslager aufbauen lassen wollte, um dort die Prüfung der Asylanträge durchzuführen.
Ein paar Punkte pro Save me
Stephan Dünnwald vom BFR, selber aktiv an der Kampagne beteiligt, beschreibt den best case (Hinterland):
Der bayerische Flüchtlingsrat erwartet sich vielleicht weniger von der „save me” Kampagne als seine Kritiker. Ein mögliches Resettlement-Programm, womöglich durchgeführt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, operierend nach den Auswahlkriterien ‚Konfession’ und ‚Kompatibilität mit dem deutschen Arbeitsmarkt’, ist das wahrscheinliche Ergebnis. Der Flüchtlingsrat ist jedoch nicht der UNHCR, und so behalten wir uns vor, auch weiterhin offen zu sagen, was wir wollen.
Die erwähnten Auswahlkriterien sind alles andere als toll, oder progressiv. Die derzeitigen Auswahlkriterien, um in die EU zu kommen beinhalten Geld für ein Flugticket oder einen Platz in einem Boot, Zugang zu einem Netzwerk dass bei der Einreise hilft und für manche Routen einen schwer vorstellbaren Mut.
Zur Frage der Sprecher_innenrolle stellt er die Frage: „ich sehe nicht, wo dies für diese Flüchtlinge ein „Silencing, eine Entmündigung” bedeutet. Sollten sie lieber in ihren Lagern in Syrien oder Tschad sitzen bleiben? Wer hört sie dort?“
Was mensch weiter nicht vergessen darf, ist das erwartungsgemäss manche derer, die via Resettlement hierher kommen vieles daran setzen werden um ihren Status zu verfestigen, Bekannte nachzuholen … dass Flüchtlinge im Rahmen der Save-me Kampagne nicht als handelnde Subjekte wahrgenommen werden, heisst nicht dass sie keine sind.
Die aktuell laufenden Diskussionen um ein Resettlement für irakische Christen haben noch einen positiven Nebeneffekt. „So gibt es bereits zaghaften Signale das sich unsere Forderung nach einer Aufenthaltserlaubnis für irakische Flüchtlinge im Windschatten des Resettlement verwirklichen könnte, da der Widerspruch irakische Flüchtlinge aufnehmen und gleichzeitig bereits seit Jahren hier Lebende Iraker abschieben nicht vermittelbar ist“, so die Kampagne gegen Abschiebungen in den Irak.
Scheinbar der grösste Erfolg der Kampagne ist aber der einstimmige Beschluss des Sozialauschuses des Münchner Stadtrats, die Kampagen zu unterstützen. Liest sich mensch aber die SZ-Berichterstattung zum Beschluss durch, erscheint der Beitrag von save-me weniger klar:
Stadträtin Gülseren Demirel (Grüne) sagte, sie sei „sehr froh, dass München dieses Signal nach Berlin gibt“.
Dort wird gerade mit der EU, dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen sowie den Innenministern des Bundes und der Länder ein Aufnahmeprogramm diskutiert, wie es die Kirchen für irakische Christen fordern, deren Leben zunehmend bedroht ist. Eine Entscheidung dürfte noch in diesem Jahr fallen. Wenn dann rund 30 000 Verfolgte aufgenommen würden, kämen bei der Verteilung nach dem üblichen Schlüssel etwa 500 irakische Christen nach München.
Müssig zu erwähnen, dass die Inititive zur Aufnahme irakischer Christen nicht vom BFR ausging, und mit der Save-me Kampagen nichts zu tun hat. Der Beschluss des Sozialauschusses kostet München keinen müden Cent, weil die Stadt sowieso 500 irakische Christ_innen aufnehmen wird (oder keine, falls auf Bundesebene gegen das Resettlement entschieden wird). Das erklärt auch, warum sogar die CSU dafür gestimmt hat. Die Save-Me Kampagne hat hier bestenfalls eine kosmetische Änderung an einer anderswo getroffenen Entscheidung bewirkt.
Was tun?
Bei aller Kritik an der Kampagne, sie ist Ausdruck davon dass sich immer weniger Leute für Antirassismus interessieren oder sich mit Flüchtlingen solidarisieren, bis weit in die radikale Linke hinein. Wenn sich daran etwas ändert, z.B. wenn das Antira-Camp in Hamburg gut wird, oder wenn mal mehr als 10 Leute gegen eine Abschiebeanhörung aktiv sind, können wir immer noch meckern.