Tag-Archiv für 'antirassimus'

You cannot not decide

Zusammenfassung: Ich weiss nicht ob ich mich bei der Räumung des Hungerstreikcamps letztes Wochenende den Bullen in den Weg gestellt hätte, die politische Herangehensweise der „Untestützer_innen“ ist eigenartig. Wenn du eine Übersetzung willst, frage nett im Kommentarfeld.

A week ago, on sunday early morning, the police evicted the non-citizens camp at the Rindermarkt. Some supporters tried to stop them. Had I been there, I don‘t know if would have joined those supporters. Here’s why.

By now, I think that the hunger strikers were not in grave danger, and apparantly at least some did not receive any medical attention. But, knowing what I knew a week ago, shortly before the eviction, based on the communication of the non-citizens – I had assumed that several of the hunger strikers were in danger of dying of hunger or thirst. Then, the police is the lesser of two evils. I don‘t want to come across as cynical and I am aware that non-citizens have even more reasons to distrust the cops than everyone else, and may face the danger of deportation. Still, I would not actively prolong a situation were someone whose struggles are close to mine might die.

The hunger strikers know what they are doing – but I, too, have to know what I‘m doing if I am to take any active part! With the paralell structures of supporters and non-citizens, the intransparency and the lack of communication, I found it difficult to impossible to somehow asses the situation.
Again, this is what I knew a week ago without beeing close to the matter. I assume, or rather hope, that the comrades who tried to block the police knew more than me and made an informed decision to protect the hunger strike. But you, the supporters, sort of claim to not make political decisions: The declaration of the supporters states that it is „our principle to act soleyly in a supporting manner“ and that it is „not our protest.“ I think that’s plain wrong – of course it’s your protest if you are an active part of it. And I think saying one is „only supporting“ is dishonest, you can‘t claim that for example standing or sitting in the way of the cops in the moment of eviction is anything but your decision – and that you don‘t share the responsibility for what happens in the unlikely case that you succeed .

Maybe I framed the problem too much as a matter of rational choices and clear cut dcisions – I know that in situations like this decisions are made at the spur of the moment, everyone misses at least a night’s sleep or is close to burnout and everything is frantic improvisation.
This struggle continues, I felt the need to voice some subjective doubts and reservations now. At the end of the day we can‘t achieve anything without trusting each other and our selves as political subjects. The weirdness of the dual strucures and the strange approach of positioning one as „only supporter“ don‘t help. And we still need to somehow win this thing!

Das Boot ist voll?

Auf Schlamassels Blog erschien, zeitgleich mit der aktuellen Hinterland, eine Kritik an dem Artikel „Durch die Wüste.“ Der Hinterland Artikel von Miriam Edding beschreibt den Umgang mit Flüchtlingen aus dem Susaharischem Afrika in Israel und ist lesenswert. Die Kritik daran hat es in sich.

Der Gastbeitrag auf Schlamassel Muc, geneauer: die „Rede von Hannes Bollmann, vorgetragen im stillen Kämmerlein“ leugnet nicht dass es vielen Flüchtlingen dort dreckig geht und erzählt wie viel jüdische Immigrant_innen Israel immer wieder aufgenommen hat. So weit, so gut.

Für diesen Hannes aber ist eine restriktive Einwanderungpolitik gegenüber nichtjüdischen Immigrant_innen in Ordnung, denn …

Israel besteht hauptsächlich aus Wüste, die sich zum Leben wenig eignet. Da gibt es keine sinnlosen Landstriche wie in Deutschland, wo man ohne Probleme noch ein paar Megacities pflanzen könnte.

Klassische Rationalisierung von Rassismus: Es ist kein Platz, das Boot ist voll. Nun hat die Fähigkeit eines Staates, Flüchtlinge oder Migrant_innen aufzunehmen wenig mit Landfläche zu tun, wie der Blick auf das Nachbarland Libanon zeigt – ähnlich viel Wüste, dichter besiedelt, eine große Minderheit – 10%- der Bevölkerung sind Flüchtlinge (die unter miesen Bedingen leben). Entscheidend ist nicht die Bodenfläche, sondern Geld und politischer Wille.

Weiter argumentiert dieser Hannes:

Damit Jüdinnen und Juden weiterhin über einen geschützten Raum verfügen, ist eine jüdische Mehrheit in diesem Staat notwendig. Denn nur so ist zu gewährleisten, dass eine Mehrheit dagegen stimmt, wenn in Israel antijüdische Politik betrieben werden sollte. […]

Ich spreche von Aufenthaltspolitik, weil es für Nichtjuden äußerst schwierig war und ist, die israelische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Das hängt mit dem eingangs erwähnten Umstand zusammen, dass es in Israel eine jüdische Mehrheit geben muss. Eine jüdische Mehrheit ist heute gegeben, sie schmolz aber in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich ab. Insbesondere orthodoxe Jüdinnen und Juden versuchen das mit einem großen Kindersegen zu kompensieren, aber es hilft nichts.

Bei so viel Verständnis für Bevölkerungspolitik frage ich mich, ob sich Hannes auch Gedanken über Verhütung und wem diese zugänglich gemacht werden soll macht.

Flüchtlinge haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe, aber wenn sie in Israel in vollem Umfang teilhaben – wie es sich gehört –, würde sich die demographische Entwicklung der Gesellschaft in Israel sehr schnell zu Ungunsten der knapp sechs Millionen Jüdinnen und Juden verändern. Was wird dann aus dem Judenstaat?

Ganz oder garnicht, einbürgern oder abschieben! Ein drittes ist nicht gegeben.

Weiter findet Hannes das Israel keine Flüchtlinge aus z.B. Afrika aufnehmen kann, weil dann die Palästinenser_innen auch kommen dürften, und bemüht natürlich das Argument der Terrorgefahr.

Für Hannes folgt die Israelische Flüchtlingespolitik aus der geopolitishcen Lage und dem jüdischen Charakter des Staates, Politik als gesellschaftliche Auseinandersetzun kommt vor lauter Sachzwang nicht vor. Irgendwo gesteht er ein, dass die Aunahmepolitik mal ẃeniger restriktiv war, um dann wieder die Alternativlosigkeit der aktuellen Verschärfungen runterzubeten.
Wie wärs denn hiermit (vorsicht, banale These!): Die israelische Gesellschaft entwickelt sich nach rechts, es ist Krise, viele sind verarmt und wollen trotzdem nach unten treten. In diesem Klima fällt rassistische Hetze auf einen fruchtbareren Boden als noch vor ein paar Jahren. Womit natürlich kein positive Bezugnahme auf das Gebilde Israel

Eng verzahnt mit Hannes Argumentation ist sein verbissener Hang zu Realpolitik und sich den Kopf des Staates zerbrechen wollen, an einer Stelle kritisiert er dass der Hinterland Artikel „keine Lösung anbietet.“
Nun ist es nicht die Aufgabe einer Rassismuskritischen Initiative – ob NGO oder Selbstorganisierung – Vorschläge anzubieten, wie der Staat seine Untertanen sonst sortieren soll. Es geht darum Missstände zu benennen und Maximalfoderungen zu stellen, politischen Druck aufzubauen und so vielleicht ein paar Veränderungen zu bewirken. Sollen die Genoss_innen und kämpfenden Flüchtlinge erstmal einen friedlichen Nahen Osten am grünen Tisch entwerfen, bevor sie sich gegen die Unterdrückung wehren?

Zum Schluss des Schlamassel-Beitrags muss natürlich noch hanebüchene Kritk kommen:

Am Ende des qualitativ bis dahin schon wenig hochwertigen Artikels läuft es dann leider darauf hinaus, worauf es viel zu oft hinaus läuft: einen Nazivergleich.

Aber die Entwicklung [in Israel] seit 2010 gibt Anlass zu großer Besorgnis und zeigt, wie massiv Flüchtlingsrechte mit Füßen getreten werden können, wenn rechte bis rechtsextreme Parteien an der Regierung zusammen mit nationalistischen und chauvinistischen Gruppen auf der Straße agieren. Flüchtlingsaktivistinnen und -aktivisten in Europa sollten die Entwicklungen in Israel sehr genau verfolgen und die Diskussion mit den israelischen Gruppen suchen. Trotz der Unterschiede im europäischen und israelischen Migrationsregime gibt es große Gemeinsamkeiten. Auch in Griechenland wird deutlich, wie rasant das Zusammenspiel der im Parlament vertretenen rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte…

Die griechische Organisation Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) ist bekanntlich eine astreine Nazipartei mit abgewandeltem Hakenkreuz im Logo. In diesem Zusammenhang von „großen Gemeinsamkeiten“ mit der israelischen Regierung zu sprechen, zeigt vielmehr das allzu deutsche Bedürfnis an, den Judenstaat als Wiedergänger des Nationalsozialismus darzustellen, als die Realität. Dass sich die Leserinnen und Leser eines deutschen Magazins darüber hinaus noch dazu aufgerufen fühlen dürfen, aktiv gegen die neuen jüdischen Nazis einzuschreiten und die israelische Flüchtlingsunterstützer-Szene zu belehren, setzt dem ganzen noch die Krone auf.
Wo genau wird der „Judenstaat als Wiedergänger des Nationalsozialismus“ beschrieen? Miriam schreibt dass es innerhalb der Israelischen Gesellschaft Rechte gibt, die einerseits parlamentarische Rückendeckung erhalten und andrerseits die Stimmung und die Politik beeinflussen. Diese Dynamik ist entscheiden für den Vergleich, entscheidender als die Frage ob das „richtige“ Nazis mit Hakenkreuzen (die es in Israel auch gibt, als RAndphenomäen) sind.
Am Rande: nur eine Minderzahl im rassistischen Mob in Rostock-Lichtenhagen waren „richtige“ Nazis – ihrer unmittelbaren Gefährlichkeit und den politischen Folgen tat das keinen Abbruch.

Ein Austauch mit Antirassist_innen vor Ort ist sicher spannend, was ich nicht sehe ist das wieso ausgerechnet die Situation in Israel zum Kampagnenthema für Antiras aus Deutschland werden sollte – da haben wir zuviel anderes zu tun was näher liegt – Frontex z.B., oder die Kämpfe in Lagern hier.
Linke aber, für die Israel aus irgendwelchen Gründen sehr wichtig ist, sollten sich als Bezugspunkte lieber die fortschrittlichen Kräfte innerhalb der dortigen Zivilgesellschaft aussuchen – denn dass mensch sich mit Loyalität zum Staat auch dessen Staatsräson mit allen Ausschlüssen und die daran hängen einkauft, hat dieser Hannes eindrucksvoll gezeigt.