Tag-Archiv für 'antimilitarismus'

Geopolitische Linke

Die Kriegstendenz verschärft sich weiter: […] wird in Syrien ein brutaler Stellvertreterkrieg der westlichen Staaten samt deren Vasallen in der Region, u.a. der Türkei, die gleichzeitig Krieg gegen die Kurden führt, gegen den russischen Imperialismus geführt.

Aus dem A3 Aufruf für die LLL-Demo. Zu den imperialisitschen Mächten die dort mitmischen würde ich noch Saudi-Arabien und Iran zählen, aber gut. Ähnlich der diesjährige Siko-Aufruf der ALM:

In Syrien wird der Bürgerkrieg auch durch die militärische Unterstützung westlicher Mächte weiter angeheizt und droht sich zu einem regionalen Konflikt / Krieg auszuweiten. Deutschland spielt darin eine zentrale Rolle. Anfang August hat das Auswärtige Amt eine Task Force Syrien eingerichtet, deren Aufgabe es ist, die Rebellen mit Geheimdienstinformationen und Waffen zu versorgen, um einen Regimewechsel in Damaskus zu erzwingen. Die Unterstützung der Rebellen dient nicht dazu die Zivilbevölkerung vor den Truppen Assads zu schützen, sondern den Einfluss der NATO in der Region auszubauen.

In Syrien herrscht Bürgerkrieg, in dem verschiedene geostrategische Interessen mitmischen – um diese zwei Tatsachen kommt mensch nicht herum. Und als Linke hier muss es auch immer darum gehen die Politik, die von der BRD und ihren Verbündeten gemacht wird anzugreifen – auch wenn vor Ort Saudi Arabien und Quatar, bzw. die von ihnen geförderten rechten Kräfte ein grössere Rolle spielen als westliche Mächte. Auch wenn ein offener NATO-Krieg gegen Assad’s Syrien noch nicht unmittelbar bevorsteht, macht es Sinn dagegen zu agitieren.

Aber der Bürgerkrieg in Syrien hat als Revolte gegen das dortige Regime begonnen, und als Linke die mal das hiesige Regime auf den Müllhaufen der Geschichte werfen will ist es absurd kein Wort der Solidarität mit dem Aufbegehren gegen die Diktatur zu verlieren – was die Menschen die z.B. in den lokalen Basiskomitees organisiert sind wollen muss für Revolutionäre mindestens so interessant wie die geostrategische Überformung.

Ich werfe den Genoss_innen nicht vor, Assad-Fans zu sein, aber wohl dass sie den Bürgerkrieg nur in Beziehung zu (real existierender und brutaler) Geopolitik beschreiben. Dieses Denken in der Linken geht mir subjektiv auf die Nerven und stellt nicht die interessanten Fragen: Wie verhalten wir uns zu den Aufständen in Tunesien, Ägypten, Syrien, Jemen, … ? Was sind tatsächliche Verbindungslinien zu dem was hier statt findet? Wer sind mögliche Adressat_innen für direkte Solidarität? Die üblichen Fragen …
Das ist alles überhaupt nicht einfach, wie auch an der Kritik der IMI Tübingen an adopt a revolution sichtbar wird. Die Kritik vom letzten Frühjahr teile ich in dem Punkt der Intransparenz der Strukturen von AaR. Aber zu übergehen dass da ein unterstützenswerter Aufstand gegen einen Diktator stattfindet bringt uns auch nicht weiter.

Feste Feiern wie sie fallen revisited

Vor einiger Zeit hatte ich die Feierlaune, die bei Linken aufkommt wenn deutsche Ssoldat_innen fallen kritisiert. Vor kurzem gab es in Berlin Razzien, eben wegen des Aufrufs, an Tagen an denen Bundeswehrler_innen in Afghanistan sterben am Ehrenmal in Berlin Sekt zu trinken.
feste feiern wie sie fallen
In diesem Zusammenhang wurde wer von der DFG-VK interviewt, und reagiert dabei auch auf die linke Kritik an ihrer Kampagne:

Der Aufruf stieß ja auch in der linken Szene auf geteilte Reaktionen. Was waren denn Ihre Beweggründe?
Die Bundeswehr führt einen ehrlosen Krieg. Sie ist als Besatzungsarmee in Afghanistan einmarschiert und trifft zwangsläufig auf bewaffneten Widerstand. Ihre Aufstandsbekämpfung wird immer brutaler, das haben wir ja beim Massaker vom Kundus-Fluß im letzten Jahr gesehen, wo bis zu 140 Menschen unterschiedslos umgebracht wurden – »vernichtet«, wie Oberst Georg Klein das genannt hat; das Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde ja am gestrigen Montag eingestellt.

Lebensrecht und Sicherheitsgefühl der Afghanen, um die Wortwahl der Staatsanwaltschaft aufzugreifen, werden von der Bundeswehr Tag für Tag verneint. Aber stirbt ein deutscher Soldat, kriegt er seinen Heldenplatz im Ehrenmal. Das ist doch pervers! Wer ohne Not in ein anderes Land einmarschiert, dem sprechen wir jegliche Berechtigung ab, sein Handeln für ruhmreich zu halten.

Die Bundeswehrführung versucht, Soldaten mit öffentlichen Gelöbnissen, der Verleihung von Tapferkeitsmedaillen im Eisernen-Kreuz-Stil und eben mit dem Ehrenmal zu heroisieren. Wenn Politiker fast aller Parteien ständig betonen, daß die Soldaten den Rückhalt der Gesellschaft benötigen, um motiviert und erfolgreich ins Gefecht zu ziehen, sagen wir: Nein, den verdienen sie nicht, sie verdienen nicht Ruhm und Ehre, sondern Verachtung.

Das wird Soldaten aber nicht bekehren.

Nein, aktive Soldaten kaum. Aber eine solche Verächtlichmachung kann vielleicht Jugendliche, davon abhalten, zur Bundeswehr zu gehen. Und schließlich wollen wir Friedensbewegte ansprechen. Denn der Krieg dauert jetzt fast neun Jahre, unsere Aktionsformen aber stagnieren viel zu sehr auf dem Niveau der alten »Friedenszeiten« in den 1980ern. Wir brauchen neue Ideen, neue Kampagnen, und wir alle müssen uns fragen, wie wir die Heimatfront schwächen können.

p.s. Bamm.de, wo wohl der Aufruf auch veröffenticht wurde, ist derzeit nicht online – wohl wegen der Razzien. Als blogbetreiber merk ich mir: Evtl. umstrittene Motive nicht von verwundbaren Sites einbetten. Also entweder auf den eigenen blog hochladen – das schlimmste was passieren kann, ist ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt und die dauerhafte Abschaltung dieses blogs. Alternativ (hab ich aus Faulheit gemacht) kann mensch auch das Bildmotiv von einer Repressionsgeschützten Seite, hier welt.de indymedia, einbinden. Die letzte Alternative wäre es, auf das evtl. strafrechtlich relevante Bild zu verzichten, also Selbstzensur um der Zensur zu entgehen. Und das wäre völliger Blödsinn.

Feste feiern wie sie fallen?

Wenn, wie kürzlich mal wieder, deutsche Soldat_innen sterben, knallen bei mir keine Sektkorken. Irgendjemandes Tod ist an sich für mich nie ein Grund zu feiern. Es ist aber in guter Anlass, daran zu erinnern, dass die Bundeswehr nirgendwo etwas verloren hat, dass der Krieg in Afghanistan Scheisse ist und beendet werden muss, und das Soldat_innen Mörder_innen sind, bei denen Mitleid erstmal fehl am Platze ist. Das jetzt z.B. Medium, Rhizom und regentied passende Lieder sammeln ist für mich kein Party-programm, sondern Selbstschutz: Gegenüber dem Trauer-Tammtamm braucht es eine gute Portion Zynismus. Das dieses ganze öffentliche Gedenken gar so penetrant ausfällt, hat auch den Grund, dass über diesen Umweg – unterstützt unsere Jungs in Afghanistan! Sie bringen solche Opfer! – öffentliche Unterstützung für Deutschlands Krieg eingeworben werden soll. Die Frage nach der Unterstützung „unserer“ Soldat_innen beantworte ich so:
We support our troops when they shoot their officers

Neue Städtewette?

Vergangenen Samstag gab es in München eine kleine Aktion gegen die Statist_innensuche für Militärmanöver. Die US-Armee sucht für Übungen in Hohenfels Statisten, die afghanische Bäuer_innen spielen, während die Soldat_innen angeblich lernen, beim Kämpfe die Zivilbevölkerung zu schonen. Anders gesagt: Es geht um direkte Mitwirkung an dem Krieg, den die NATO-Staaten in Afghanistan führen. Infos, Termine, etc. findet mensch auf der Seite der Vermittlungsfirma.

Genug politische Hintergründe, nun zur Städtewette: Die gleiche Veranstaltung läuft kommendes Wochenende in Frankfurt, Köln, Düsseldorf und Stuttgart. Vier Städte, vier lokale Szenen – wer stellt die coolste, subversivste, fetteste Action auf die Beine?
Ich muss gestehen, diesmal hat München ein wenig enttäuscht. Die Veranstaltung wurde gestört, nicht abgebrochen, immerhin gab es wohl ganz gute Diskussionen mit angehenden Statist_innen. Kassel hat ganz gut vorgelegt, Berlin hat die Chance verpasst – da war die Anwerbung am 20.2.

Die Firma Optronic, die die Statist_innen vermittelt, machte übrigens auch mal ganz andere Schlagzeilen. 2003 versuchte die Firma Teile, die für die Anreicherung waffenfähigen Urans geeignet sind, nach Nordkorea zu verkaufen. (Abi Bild 1 // Abi Bild 2)
Das nur nebenbei, um mal ein Schlaglicht auf den berühmten Mittelstand zu werfen.

Also, 4 Städte, 4 mal die Chance, der Firma einen realitätsnahen Eindruck vom hiesigen Krisengebiet zu verschaffen, 4 mal die Chance öffentlich Druck auf den Militärzulieferer und die Veranstaltungsorte (Hotels) zu machen, die einmalige Chance in den sportlichen Wettkampf zu treten, welche Stadt die fieseste, coolste, effektivste, beste Aktion hinbringt. Also los!

p.s. Eine vorherige Anmeldung für die Spiele ist nicht erforderlich, ein posiger indy Artikel genügt.

Auftragsarbeit für die Nachteule

Im Lokalteil der SZ vom letzten Mittwoch schrieb der für Aussenpolitik zuständige Redakteur Stefan Kornelius über das, seiner Meinung nach, geänderte Verhältnis zwischen der Siko und ihren Kritiker_innen. Präziser formuliert: Er lieferte eine journalistisch miese Sonntagsrede darüberab, warum es nun wirklich keinen Sinn mehr macht, gegen die Siko auf die Strasse zu gehen. Dafür gabs wahrscheinlich ein ganz gutes Zeilengeld in Form von Moderatorenhonorar: Kornelius moderierte am Freitag die „Night Owl Session“, ein Gespräch zwischen den Aussenministern von Iran und Schweden (Freitagsprogramm der Siko als pdf).
Das ein Aussenredakteur so eine Sitzung moderiert gehört wohl zum Mediengeschäft dazu. Dass seine Zeitung ihn wenige Tage davor einen Meinungsartikel zur gleichen Veranstaltung veröffentlichen lässt, zeigt wie wenig Probleme die SZ mit embedded Journalism hat: Der Artikel im Lokalteil erreichte linksliberale Münchner_innen, die es sich vielleicht überlegen zur Demo zu gehen, und liefert ihnen (falsche) Gründe das nicht zu tun. Journalistisch sauber wäre es gewesen, Kornelius einfach nicht im Vorfeld über die politische Auseinandersetzung um die Siko schreiben zu lassen, mindestens den Artikel als Ansicht aus der Siko-Orga zu kennzeichnen – nicht als redaktionellen Beitrag. Die SZ-Redaktion macht sich damit zu einem Teil von Ischingers PR-Maschine.

Behauptungen und Meinungen
Der Werbeartikel trägt die Unterüberschrift: „Sicherheitskonferenz-Chef Wolfgang Ischinger geht auf die Gegner der Tagung zu und nimmt so der Auseinandersetzung die Schärfe.“ Schauen wir uns an, warum das einerseits totaler Quatsch ist, dabei aber einen Kern Wahrheit hat, und sehen wir, wie journalistisch mies die Auftragsarbeit ausgefallen ist.
Zur Illustration ein paar Zitate aus dem Original, kursiv eingefügt Ergänzungen meinerseits:

Das Treffen von 300 Außen- und Sicherheitspolitikern hat in den vergangenen Jahren an Reibungsfläche verloren. Im vergangenen Jahr waren lediglich 500 Demonstranten auf der Straße, oder auch 3500, wenn mensch die SZ vom letzten Jahr zur Hand nimmt. Aber warum sollte der Redakteur für äusseres den Lokalteil lesen?
[…]
Ischingers Vorgänger Horst Teltschik war für die Tagungsgegner zur Projektionsfläche allen Zorns geworden, vielleicht weil Teltschik am Ende alle Kooperationsbereitschaft aufgegeben hatte und sein Unverständnis für die Demonstranten nicht mehr verbarg, und sich eine Diktatur wünschte.
[…]
Ischinger nutzte den Wechsel und brach das Eis, indem er auf die Gegner zuging. Ein halbes Dutzend Mal traf er sich mit verschiedenen Gegner-Gruppen, mit Attac München und dem „Gesprächskreis Münchner Sicherheitskonferenz verändern“. Während sich letztere freuten, dass ihnen endlich mal wer zuhört, ist Attac nach wie vor sehr klar der Meinung, dass die Siko nicht reformierbar ist und abgeschafft gehört.
[…]
Wer den Dialog will, kann nicht der Unnahbarkeit bezichtigt werden – Ischinger will diese Dynamik nutzen, um das Bild der Sicherheitskonferenz in München zu ändern. Wer den Dialog nicht will, dem empfiehlt Ischinger, zum Arzt zu gehen. Die medizinische, gerne auch pathologisierende, Sicht auf die Dinge gehört zu Ischingers Stärken: „In der Medizin führt die ,Krisis` zum Abflauen des Fiebers, bezeichnet also den Wendepunkt hin zur Besserung. Auch in der Politik sind viele Errungenschaften ohne vorangegangene Krise kaum denkbar: Die Europäische Union von heute wäre ohne die große Krise Europas, die zwei Weltkriege hervorgerufen hatte, nie zustande gekommen“ – Der zweite Weltkrieg als Heilungsprozess.
[…]
Die meisten Punkte sammelte Ischinger im vergangenen Juli, als eine Attac-Veranstaltung von einer linken Gruppe gesprengt und Ischinger bedrängt und am Reden gehindert wurde. Wer so viel Intoleranz zeigt, der darf für sich keine höhere Moral in Anspruch nehmen – tut aber auch niemand, die Erklärung der Störergruppe argumentiert recht pragmatisch.

Soweit die Highlights, hier wird schon deutlich wie butterweich Kornelius mit seinem Arbeitgeber umgeht. Der Rest vom Text psalmodiert über beigelegte Konflikte, reparierte Brücken, neue Töne und einen ganz bescheidenen Konferenzleiter.
Dieser Absatz-für-Absatz Kritik nicht zugänglich sind zwei zentrale Begriffe des Artikels: Feindbild und Sicherheit. Im Kern steht dabei immer das Interesse, linke Kritik an kapitalistischen Kriegen eben nicht zu verstehen.

Was für Sicherheit?

Im Aufruf von ConAction 2004 stand über den Sicherheitsbegriff folgendes:

“Sicherheit” hat sich in den letzten Jahren zu einer zentralen Propagandalosung in Politik, Wirtschaft und Medien entwickelt, unter der international neue Kriege und intern verstärkte Repressionen durchgesetzt werden. Dabei ist es zynisch oder naiv, zu behaupten, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem die Welt sicherer machen würde. Denn eine ökonomische Sicherheit und Stabilität schafft der Weltmarkt nur für die, die in diesem System der Profitmaximierung immer reicher werden. Die Mehrheit der Menschen bleibt dabei auf der Strecke. In der Logik des Weltmarktes werden viele Menschen für die Mehrwertproduktion schlichtweg überflüssig, gerade in der sogenannten Dritten Welt nimmt die Verarmung und Verelendung von immer mehr Menschen in rasanter Geschwindigkeit zu. In den reichen Metropolen überbieten sich die Regierungen darin, im Eiltempo soziale Rechte der Lohnabhängigen und Erwerbslosen zu zerschlagen. In Deutschland ist die Agenda 2010 Kernstück dieser Umverteilung gesellschaftlichen Wohlstands von unten nach oben. Durch den Verzicht auf die Vermögenssteuer und die Senkung des Arbeitgeberanteils bei den Sozialabgaben bleibt das Geld in den Brieftaschen der Reichen – auf Kosten weiter Teile der Bevölkerung. Die Arbeitsverhältnisse werden immer prekärer und die soziale Schere geht immer weiter auf. Um die “Innere Sicherheit” aufrecht zu erhalten werden immer mehr Gesetze durchgepeitscht. Sie dienen der Ausgrenzung und Kontrolle derjenigen, für die in einer Gesellschaftsordnung, die Menschen nach ihrer Verwertbarkeit sortiert, kein Platz mehr ist. Je mehr Menschen es sind, denen der Kapitalismus nichts mehr zu bieten hat, desto mehr werden Polizei und Militär zu den maßgeblichen Instrumenten des Krisenmanagements, desto mehr wird Krieg vom Ausnahme- zum Dauerzustand.

Es ist daher für uns überhaupt kein Widerspruch, zu sehen dass auf der Konferenz „klassische Themen der Sicherheitspolitik wie Energiesicherheit“ diskutiert werden, und das als Kriegstreiberei zu benennen: Hier werden nunmal die politischen Eckpunkte von Militäreinsätzen verhandelt und Kriege propagiert.

Wer braucht ein Feindbild
Seitdem Barack Obama Präsident im Weißen Haus ist, fehlt das Feindbild, das Vorgänger George Bush noch so trefflich abgegeben hatte.“ Soweit Kornelius dieses Jahr. Vielleicht har er das ja aus dem Artikel, den sein Kollege Jan Bielicki letztes Jahr über eine Pressekonferenz des Bündnisses schrieb. Dort hiess es:

Die Pressekonferenz war fast zu Ende, und noch hatte niemand jenen Politiker erwähnt, der den linken Demonstranten, die alljährlich in einem Protestzug gegen die Münchner Sicherheitskonferenz durch die Innenstadt marschieren, als oberster Bösewicht gilt. Aber der amerikanische Präsident heißt in diesem Jahr nicht mehr George W. Bush, sondern Barack Obama – und der taugt auch im linken Lager nicht so recht als Feindbild.

Die Frage nach dem Personalwechsel im weissen Haus stellte gegen Ende der Pressekonferenz Bilicki selber, aus Sicht des Aktionsbündnisses war dieser nicht so relevant. Aber die Obamania war 09 In-Thema, und da wird ein Artikel halt lieber mit solchen Spekulationen gefüllt:

Eines müssen Schreer und seine Mitstreiter aus der linken Szene wohl nicht fürchten: dass der frisch vereidigte Präsident nach München kommt, und ihre rund 5000 Anhänger, die sie am ersten Februarwochenende in der Innenstadt erwarten, in einer von Obamanie überwältigten Masse Neugieriger untergehen könnten.

Ein Bericht über eine PK, in dem der Redakteur über ein selbst-erfundenes Ereignis schreibt würde wohl an keiner Journalist_innenschule durchgehen.
Aber Massenmedien haben gerne ihre fertigen Bilder, in die sie die Fakten mit mehr oder weniger Gewalt hineinpressen. Eine der beliebten Figuren ist der Affektgetriebene Kapuzenwilli, der zum Zustand der Welt wenig mehr zu sagen hat als „Fuck Bush!“ Dieses Bild wird auf die Siko-Gegner_innen projiziert, und dann ist die Manie des Redakteurs für US-Präsidenten auf einmal ganz logisch. Möglicherweise ist diese Erklärung auch schon zu hoch gegriffen, vielleicht hätte Bilicki Obama gerne mal persönlich gesehen, und hat diesen Tagtraum in seinen Bericht einfliessen lassen.
Die Alternative dazu wäre gewesen, ein paar der Inhalte wiederzugeben. Aber die sind, siehe Sicherheitsbegriff, wohl schon wieder zu komplex für Deutschland grosse Tageszeitung.
Sicher gibt es unter den Gegner_innen der Konferenz welche, die ohne Feindbild nicht können. Unterstellt wird aber, dass die Mobilisierung nur darauf fusst. Und das ist schlichtweg falsch.

Die Schärfe nehmen
Wenn Kornelius schreibt, dass die Auseinandersetzung an Schärfe verloren hat, dann trifft das ein Stück weit schon zu – auf die Darstellung der Auseinadersetzung in den Massenmedien. Zu dem Ritual, zu betonen dass sich die Proteste Jahr für Jahr wiederholen – wie die Konferenz – kam zuletzt dazu, öfters mal zu betonen was für ein lieber Kerl der Ischinger doch ist. Ganz aufmerksam ist er, redet auch mit Kritiker_innen und so weiter und so fort. Die Personalisierung, die uns als Protestbewegung vorgeworfen wird, in Reinform: Weil der Chef diplomatischer ist, hat sich der Charakter eines Treffens von Militärs, Politiker_innen und Rüstungslobby verändert, so die Logik die hier durchschimmert.

Fazit
Bürgerliche Medien berichten nie richtig über radikale Kritik an den Verhältnissen. Wir finden uns als radikale Linke immer in einem Zerrspiegel wider. Mit ihrer Berichterstattung zur Siko hat die SZ aber mal wieder den Vogel abgeschossen, was tendenziöse und journalistisch unsaubere Meinungsmache angeht und gezeigt, wie leicht ein_e Redakteur_in zu kaufen ist. Mal sehen, ob ihr das die Leser_innenschaft durchgehen lässt.

Siko angreifen – No war but class war

Hier der Aufruf gegen die Siko 2010. Diesmal länger als gewohnt, dafür wird das In-Thema Krise relativ ausführlich, und meiner Meinung nach ganz gut, behandelt. Weiteres findet ihr auf der Mobilisierungsseite „no-nato.de“, bis dann im Februar!

Raus gegen die NATO-Kriegskonferenz 2010!

Vom 5. bis 7. Februar treffen bei der „Sicherheitskonferenz“ in München die Verteidigungsminister der NATO-Staaten, die Generäle und Rüstungslobbyisten zusammen, um ihren tödlichen Geschäften nachzugehen. Auch dieses Jahr werden wir massenhaft auf die Straße gehen: Gegen Krieg, Krise und Kapitalismus!

06.02. 2010:
Internationale Großdemonstration
12 Uhr Marienplatz, München
Raus gegen die Kriegskonferenz! Rein in den internationalistischen Block!

Bundeswehr und NATO-Truppen raus aus Afghanistan, raus aus Somalia und aus allen Ländern, wo sie sonst ihr Unwesen treiben! Schluss mit militärischer und zivil-militärischer „Konfliktprävention“, Migrationskontrolle und Aufstandsbekämpfung nach „innen“ und „außen“! Bundeswehr, NATO, EU-Interventionstruppen und alle Militär- und Repressionsapparate gehören aufgelöst! Kriegsgerät gehört verschrottet, und wenn wir dafür selbst Hand anlegen müssen!

Wir rufen auf zu Widerstand gegen Militarisierung und Krieg – bei der SIKO, aber auch an Militärstandorten, Rüstungsproduktionsstätten und Rekrutierungsorten der Bundeswehr, wie Schulen, Unis und Arbeitsämtern!

Kapitalismus produziert immer Armut, Ausschluß und Krisen und lässt sich nur mit Repression und Krieg aufrechterhalten. Darum ist der internationalistische Kampf um die Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung die beste Antikriegsbewegung!

Krieg und Krise – zwei Seiten kapitalistischer Herrschaft

Obwohl die Siko als jährlich wiederkehrende Routine erscheinen könnte, sind die Vorzeichen, unter denen die Konferenz dieses Jahr stattfindet, von ganz besonderer Natur: Seit im Herbst 2008 jene Spekulationsblase geplatzt ist, die die kapitalistische Verwertungsdynamik der letzten Jahre in Gang hielt, steckt der globale Kapitalismus in der tiefsten Krise der letzten Jahrzehnte. Gerade in der Krise werden die sozialen Gegensätze zwischen denen, die Produktionsmittel, Reichtümer und Ressourcen kontrollieren und denen, die täglich um ihr Überleben kämpfen müssen, weiter zugespitzt. Mehr Menschen als jemals zuvor in der Geschichte hungern und immer mehr Menschen werden nach kapitalistischer Logik zu gefährlichen „Überflüssigen“ erklärt, die es niederzuhalten gilt.

Im Kontext der Krise nimmt auch die globale Konkurrenz um knapper werdende Ressourcen und Absatzmärkte zu und damit die Militarisierung der Weltpolitik, die die westlichen Staaten mit Hilfe ihrer Armeen und der NATO vorantreiben. Die weltweite Sicherung von Energiezufuhr, Märkten und Rohstofflieferungen werden sowohl in den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr als auch in den Strategiepapieren der NATO explizit als Kriegsgründe benannt.

Somalia: „Piratenjagd“ auf den Transportwegen der globalen Warenzirkulation
Im Rahmen der „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, begleitet vom Presserummel um dramatische Seefahrerstories am Horn von Afrika, hat sich Deutschland dazu ermächtigt, in somalischen Hoheitsgewässern Kriegsschiffe auf die Jagd nach Pirat_innen zu schicken. Das heißt: Leute, die der „Piraterie“ verdächtigt werden, werden festgenommen, ihrer Boote beraubt und gegebenenfalls auch mit scharfen Waffen beschossen; die somalische Küste sowie Häfen benachbarter afrikanischer Staaten geraten zunehmend unter die Kontrolle europäischer und US-amerikanischer Militärs. Geschützt werden damit einerseits die Fischfangflotten der Industriestaaten, die seit Jahren das Meer vor der afrikanischen Küste leer fischen und somalische Fischer_innen ihrer Existenzgrundlagen beraubt haben. Darüber hinaus wird eine der weltweit meistbefahrenen Schifffahrtsrouten für Öl und andere begehrte Handelsgüter gesichert – gegen Leute aus einem der ärmsten Ländern der Welt, die sich durch Kapern von Schiffen und Lösegeldforderungen zumindest einen Bruchteil der Reichtümer abzweigen, die vor ihrer Küste vorbeischippern. Und für die EU-Staaten ist die Pirateriebekämpfung ein willkommener Anlass, sich als maritime Global Player zu etablieren und ihre militärische Präsenz in einer geostrategisch wichtigen Weltregion deutlich auszubauen.

Bundeswehr, NATO und EU-Militär raus aus Somalia, Kenia und Dschibouti!

Afghanistan: Kriegsverbrechen am Hindukusch
Mit wachsender Beteiligung deutscher Soldat_innen eskalieren die NATO-Staaten seit 2001 den Krieg um Afghanistan. Tausende Afghan_innen haben durch diesen Krieg ihr Leben verloren, die Opferzahlen sind Jahr für Jahr stetig angestiegen. Inzwischen wurde der Krieg auch auf Pakistan ausgeweitet, wo u.a. das US-Militär „gezielte Tötungen“ von verdächtigen mit Drohnen durchführt. Längst hat die zunehmende Zahl von Vergewaltigungen und Selbsttötungen von Frauen die Propaganda Lügen gestraft, dieser Krieg hätte irgendetwas mit Frauenbefreiung zu tun. Bisheriger blutiger Höhepunkt der deutschen Kriegsbeteiligung war das Massaker von Kundus, bei dem mindestens 142 Menschen auf Befehl des deutschen Oberst Klein ermordet wurden. Während die deutsche Regierung Lügen verbreitet, um die Tatsache zu verschleiern, dass ein deutscher Offizier zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg die Ermordung von über hundert Menschen befohlen hat, geht Guttenberg noch einen Schritt weiter: Er versucht, die Öffentlichkeit auf einen „echten“ Krieg einzuschwören, bei dem die Mörder in Uniform volle Rückendeckung und Schutz vor Strafverfolgung genießen. Für die Zeit nach dem Abzug der eigenen Truppen arbeiten die NATO-Staaten daran, Afghanistan zu einem autoritären pro-westlichen Militärstaat unter der Führung des Wahlfälschers Karsai und einer Riege gekaufter Warlords aufzurüsten, wofür die EU-Mission „EUPOL“ mit 25%iger deutscher Beteiligung afghanische Polizei ausbildet. Die NATO-Staaten führen in Afghanistan Krieg um die Kontrolle über ein verarmtes Land, wo 61% der Bevölkerung unterernährt sind. Ein Land, in dem gleichzeitig für investierende westliche Konzerne durch neoliberale Wirtschaftsreformen im Rahmen der Besatzung eine der laut Bundesamt für Außenwirtschaft „offensten Volkswirtschaften überhaupt“ durchgesetzt wurde. Ziel der NATO-Staaten ist es dabei, sich durch Truppenpräsenz und Unterstützung loyaler Regimes einen strategischen Vorteil bei der Kontrolle über Rohstoffe und Transportwege in Zentralasien zu sichern.

Bundeswehr und NATO-Truppen raus aus Afghanistan! Kriegsverbrecher bestrafen!

Repressive Befriedung und innere Militarisierung
Auch wenn der markante Anstieg des Welthungers und die Zuspitzung militärischer Konfrontationen zweifellos die dramatischten Folgen der Krise des kapitalistischen Systems sind, verschlechtern sich auch innerhalb der westlichen Industriestaaten die Lebensverhältnisse großer Teile der Bevölkerung. Während viele Linke noch über den epochalen Strukturbruch nachdachten und die (vermeintliche) Legitimationskrise des neoliberalen Kapitalismus als automatische Konsequenz des ökonomischen Einbruchs sahen, gelang es der politischen Klasse durch umfassende keynesianistische Staatsintervention, die realen Folgen des Absturzes abzufedern und zu verzögern. Nirgends in Europa außer im peripheren Griechenland kam es zur erhofften Revolte gegen den in die Krise geratenen Kapitalismus.

Heute wird deutlich, dass ökonomische Krise und politische Krise nicht deckungsgleich sind: Während der Kapitalismus seine ökonomische Krise größtenteils selbst produziert, sind wir ganz und gar alleine dafür verantwortlich, eine politische Krise auszulösen, die Perspektiven auf ein besseres Ganzes eröffnet.
Die Gegenseite weiß freilich, dass die ökonomische Krise schnell in eine politische Krise umschlagen kann. Die Technokraten des Bestehenden greifen auf das bewährte Instrumentarium zurück – Spalten, Individualisieren, Paranoia schüren: Spalten in Arbeitslose und Beschäftigte, in Prekäre und (vermeintlich) sicher Beschäftigte, in die „Privilegierten“ mit Tariflohn und jene mit untertariflicher Bezahlung. Spalten heißt aber natürlich auch ethnisieren und es ist kein Zufall, wenn in einem Atemzug gegen Migrant_innen, gegen ‘den Islam’ und gegen Langzeiterwerbslose gehetzt wird, wie es Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin exemplarisch vorexerziert hat. Die Individualisierung ist dabei ein Hauptziel der herrschenden Ideologie: Jede_r soll für sich alleine ums Überleben kämpfen und auftretende Probleme immer als seine/ihre Probleme wahrnehmen, aber nicht als Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse. Spaltung und Individualisierung werden begleitet von einer immer wieder aufs neue angefachten Terrorparanoia, deren letzter lokaler Höhepunkt die Umgestaltung des Oktoberfests in eine Art gigantische Zivilschutzübung mit hunderttausenden Beteiligten war. Denn wer Angst hat, kämpft nicht, sondern hält das Maul.
Wo die herrschende Ideologie der Spaltung, Individualisierung und der Paranoia aber nicht ausreicht, um die Zuspitzung von Widersprüchen zu verhindern, und sich Kämpfe entwickeln, wird eine härtere Gangart eingeschlagen: Polizeiliche Repression und zunehmend auch der Einsatz der Armee im Inneren. Während der Bundeswehreinsatz im Inneren in Deutschland momentan noch auf „besondere Anlässe“ wie den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 oder das Bundeswehrgelöbnis in München 2009 begrenzt ist, gehören patroullierende Soldaten in italienischen Städten inzwischen schon zum Alltag. Der Vertrag von Lissabon erlaubt ausdrücklich den Einsatz von Militär zur „Terrorbekämpfung“ im EU-Inland – mit einer Terrordefinition, die so weit gefasst ist, dass darunter auch ein politischer Generalstreik fällt. Auch in Deutschland verschafft sich die Bundeswehr, bislang viel zu wenig beachtet von der Öffentlichkeit, zunehmenden gesellschaftlichen Einfluss durch Formen der sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit. So werden aktuell flächendeckend Verbindungskommandos der Bundeswehr aufgebaut, die in Landratsämtern angesiedelt sind und im Falle von „Großschadensereignissen“ die Koordination zwischen Militär und zivilen Stellen gewährleisten sollen. Zu den Trainingsszenarien der Bundeswehr gehört auch das Vorgehen gegen protestierende Menschenmengen und gegen Streikende. Nicht zuletzt versucht die Bundeswehr mit Rekrutierungsauftritten in Schulen und Arbeitsämtern immer penetranter, junge Leuten mit dem Versprechen eines „krisensicherer“ Arbeitsplatzes als Kanonenfutter zu ködern. Dazu passend nimmt die Bundeswehr über den Einsatz von Jugendoffizieren in der Aus- und Fortbildung von LehrerInnen zunehmend Einfluss auf Inhalte des Schulunterrichts.

Bundeswehr raus aus Schulen, Unis und Arbeitsämtern!

Ausnahmezustände und entgrenzte KriegeAusnahmezustände und entgrenzte Kriege
Aber die Militärstrategen sind bei ihren Planungen der Realität wie immer einen Schritt voraus: Im NATO-Papier Urban Operations 2020 skizziert eine hochkarätige Arbeitsgruppe aus sieben NATO-Staaten den Krieg der Zukunft als urbanen Krieg, in dem die Bebauung, Infrastruktur und Bevölkerungsdichte traditionelle Taktiken an ihre Grenzen stoßen lassen. Es geht nicht mehr in erster Linie um den Kampf gegen eine feindliche Armee, sondern um „asymmetrische Bedrohungen“, Aufstände und Chaos in der Ära unübersichtlicher Megacities mit ausgeprägten sozialen Konflikten. Ziel ist nicht mehr die einmalige Eroberung einer feindlichen Stadt durch hohe Feuerkraft, sondern die langfristige Kontrolle des Territoriums und der Bevölkerung durch die Besetzung neuralgischer Punkte, den Einsatz „nicht-tödlicher Waffen“, die Schaffung von Informationshegemonie, zivil-militärische Zusammenarbeit, „Präzisionsluftschläge“ und die Isolation einzelner Knotenpunkte der „feindlichen Kräfte“. Dass solche Strategien im „Heimatschutz“ potentiell genauso anwendbar sind wie in eroberten Ländern, belegen Parallelen zwischen dem „Zivilschutz“ in New Orleans nach dem Hurrican Catherina und den „urban operations“ der US-Armee in Bagdad.

Berlin ist nicht Badgad, aber der Fluchtpunkt der NATO-Strategie ist die Auflösung des Unterschieds zwischen militärischen und polizeilichen Aktionen und damit des Unterschieds zwischen Krieg nach außen und Krieg nach innen. Soldaten sollen im Falle eines krisenbedingten Ausnahmezustands in den „eigenen“ Städten ebenso eingesetzt werden können wie in denen besetzter Länder. Umgekehrt ist der Einsatz von Polizisten der NATO-Staaten in den eroberten Protektoraten schon gängige Praxis. In der gegenwärtigen Situation erhält der Euphemismus der „Krisenreaktionskräfte“ als Bezeichnung für die schnelle Eingreiftruppe der NATO also einen neuen Beigeschmack: Die Krise ist jetzt auch in den Staaten des globalen Nordens Realität, die krisenbedingten Konflikte werden sich verschärfen und die Herrschenden bereiten sich darauf vor, den Status quo durch den Einsatz aller Mittel zu verteidigen – ihr Repertoire reicht von der ideologischen Berieselung über zunehmend repressive institutionelle Armuts- und Erwerbslosigkeitsverwaltung und polizeiliche Repression bis hin zur militärischen Kontrolle sozialer Brennpunkte im eigenen Land.

Kein ruhiges Hinterland! Urban struggles statt Urban Operations!

Die Krise des Bestehenden produzieren: Soziale Rechte erkämpfen!
Die politische Krise des Kapitalismus entsteht aus der Verbindung der Kämpfe gegen die Zumutungen, die wir in unseren Lebensverhältnissen konkret erfahren. Diese Kämpfe zusammenzufassen und zu bündeln ist der erste Schritt hin zu einer gemeinsamen und massenhaften Infragestellung der bestehenden Verhältnisse. Für die Produktion dieser politischen Krise der bestehenden Verhältnisse sind die nächsten Jahre ausschlaggebend, in denen das Platzen der Spekulationsblase immer härter auf die Realwirtschaft und die täglichen Lebensverhältnisse der Bevölkerungsmehrheit durchschlagen wird. Massenentlassungen, Einsparungen bei den sozialen Sicherungssystemen sowie Lohn- und Rentensenkungen sind absehbar oder stehen schon auf der Tagesordnung. Die Unzufriedenheit wird also wachsen, aber um daraus eine politische Krise des Kapitalismus zu machen, bedarf es einer Zuspitzung, die von Solidarität und Klassenbewusstsein getragen ist – von dem Verständnis also, dass das kapitalistische Elend nicht Schicksal ist, sondern ein Prozess an dessen Reproduktion wir alle tagtäglich beteiligt sind und den wir deshalb verändern können, wenn wir gemeinsam kämpfen.

In den nächsten Jahren werde die Milliarden, mit denen die Banken vor dem Kollaps bewahrt und die Überproduktionskrise der Autoindustrie kaschiert wurden, u.a. an jenen öffentlichen Dienstleistungen eingespart werden, die unsere Städte lebenswert machen: Schwimmbäder, Stadtbibliotheken, Jugendzentren und Kindergärten werden geschlossen werden; der öffentliche Nahverkehr wird noch unerschwinglicher. Schulen und Unis werden von Sparmaßnahmen ebenso betroffen sein. Zugleich wird das fallendes Lohnniveau der breiten Bevölkerung und die Einfrierung der Arbeitslosengeldsätze Vieles für Viele unerschwinglich werden lassen. Jene Tendenzen, die wir alle bereits kennen, werden sich noch verschärfen: Die Aufschickung der beliebten Stadtviertel; die Vertreibung derer, die der Yuppiesierung entgegenwirken, der Sprayer, die die schicken Fassade zutaggen, der Armen, die ihr Bier auf der Parkbank trinken, weil sie sich die Kneipe nicht leisten können, der Migrantenfamilien, denen das Geld für eine renovierte Altbauwohnung fehlt, oder alter Menschen, deren magere Rente kaum zum Überleben und erst recht nicht für die steigenden Mieten reicht. Aber auch die unmittelbarsten Auswirkungen der Krise, die Entlassungen und Werksschließungen finden nicht irgendwo, sondern konkret in unseren Städten statt. Quelle schließt in Nürnberg, Infineon hat in München entlassen, Karstadtfilialen machen überall dicht.
Es gilt diese Facetten der Betroffenheit zu bündeln und konkret spürbar zu machen, dass es sich um Auswirkungen ein und desselben Ausbeutungsverhältnisses handelt. Es gilt Parolen zu entwickeln, die diese Vielgestaltigkeit fassen und so Solidarisierungsprozesse auslösen, die es ermöglich, gemeinsam soziale Rechte zu erkämpfen und gesellschaftlichen Reichtum anzueignen. Zugleich gilt es, die Konfliktstränge in unserem Alltag mit einer Perspektive internationaler Solidarität zu verbinden, die sich im Widerstand gegen die Akteure und Institutionen der globalen Plünderung und gegen ihre Kriege manifestiert.

Der gemeinsame Kampf um Befreiung ist die beste Antikriegsbewegung!

Wir grüßen mit unserem Protest gegen die NATO-Kriegskonferenz die Berliner Genossen, die zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, weil ihnen Aktionen gegen Bundeswehrlogistik und Kriegsgerät vorgeworfen werden. Freiheit für Axel, Florian und Oliver!

In diesem Sinne: Auf nach München!

Mittenwald: Sag zum Abschied leise Servus

Zum letzten Mal wird dieses Jahr grösser gegen das Pfingsttreffen der Gebrirgsjäger in Mittenwald mobilisiert. Seitdem 2002 zum ersten Mal grösser in dem abgegelegenem Bergkaff gegen das Nazi- und Militärevent protestiert wurde, ist Mittenwald zwischenzeitlich zu einem Antifa-Pflichttermin avanciert. Gerade weil die Mobilisierung etwas abgeklungen ist, ist es um so wichtiger dieses Jahr an Pfingsten für einen fulminanten Abschied zu sorgen, der einen bleibenden Eindruck hinterlässt. Gründe gegen das Treffen gibt es sowieso:

Seit mehr als 50 Jahren treffen sich jährlich zu Pfingsten greise Gebirgsjäger-Kameraden der Wehrmacht im Schulterschluss mit ihren Bundeswehrnachfolgern im bayerischen Mittenwald. Trotz der stark rückläufigen Teilnehmerzahl ist es die letzte größere soldatische Feier Deutschlands. Von einer Bundeswehrkapelle begleitet, findet unter den Fahnen revisionistischer und faschistischer Organisationen – u.a. der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger – ein ökumenischer Feldgottesdienst statt. Man gedenkt unterschiedslos aller „Opfer“ des Zweiten Weltkrieges, seien es deutsche Gebirgsjäger, Soldaten der Alliierten, so genannte „Vertriebene“, Angehörige der Mussolini-treuen „Divisione Monterosa“ oder in Afghanistan gestorbene Bundeswehrsoldaten. Mit Ansprachen bayerischer Politprominenz versichert die Zivilgesellschaft der Bundeswehr, dass man nach wie vor hinter ihr stehe und stolz auf sie sei. Hochrangige Militärs fordern Kampfbereitschaft und Kriegseinsätze zur Sicherung „deutscher Interessen“ weltweit. Antisemitische Ausfälle gegen Überlebende der Shoah begleiten die Veranstaltung. Die von Gebirgsjäger-Einheiten in ganz Europa verübten Kriegsverbrechen und Zerstörungen während des Zweiten Weltkrieges werden vom Kameradenkreis dagegen bis heute geleugnet. Lediglich zwei Massaker werden inzwischen eingestanden: die Ermordung von 317 ZivilistInnen im nordgriechischen Kommeno sowie die Erschießung von circa 4000 entwaffneten italienischen Soldaten auf der griechischen Insel Kephallonia.
[…]
Der Kameradenkreis bewährte sich Zeit seines Bestehens als Selbsthilfevereinigung für Kriegsverbrecher. Schon 1952 hieß es: Ziel der Organisation sei es, Einsatz und Hilfe „für unsere Kriegsverurteilten, für unsere in Haft zurückgehaltenen Kameraden“ zu leisten. Man schuf eigens einen Ausschuss für rechtliche Fragen, der von Paul Bauer geleitet wurde. Einer der Bewunderer Bauers und dessen Nachfolger in einigen Funktionen war Rechtsanwalt Gerhart Klamert. Vor einigen Jahren Vizepräsident, ist er heute im Ältestenrat des Kameradenkreises tätig. Über Kephallonia schrieb er revisionistische Artikel, das Militärgericht in La Spezia bezeichnete er als „Sondergericht à la Freisler“, womit er es mit dem nationalsozialistischen „Volksgerichtshof“ und seinem Präsidenten, dem berüchtigsten Scharfrichter des Deutschen Reichs, gleichsetzte. Als Rechtsanwalt verteidigt er derzeit das Kameradenkreis-Mitglied Josef Scheungraber aus Ottobrunn. Der Wehrmachtsoffizier wurde im September 2006 in Italien wegen eines Massakers in Falzano di Cortona (bei Arezzo) zu lebenslanger Haft verurteilt.

(Aus dem Aufruf 2007).

Auch unter antimilitaristischen Vorzeichen ist Mittenwald ein lohnendes Ziel, die „Armee im Einsatz“ Bundeswehr braucht die Soldaten der Wehrmacht als Vorbilder dafür, wie so ein richtiger Krieger zu sein hat, weshalb die Traditionspflege am hohen Brendten vom Bund unterstützt wird. Die Organisator_innen der diesjährigen Proteste schreiben in ihrem Aufruf:

Die Verdrängung der Verbrechen, die Auslöschung der Erinnerung an die Opfer und die Straflosigkeit der Täter ist die Voraussetzung für den Militarismus von heute. Die deutsche Justiz hat zum einen praktisch niemanden für die Massaker der Gebirgsjäger verurteilt. Deutsche Täter hatten im Nachkriegsdeutschland nichts zu befürchten. Zum anderen weigert sich die Bundesregierung bis heute, die Opfer oder deren Angehörige von SS-und Wehrmachtsmassakern in Italien und Griechenland zu entschädigen. Nun reichte die Bunderegierung sogar gegen rechtskräftige Urteile italienischer und griechischer Gerichte, die Deutschland zu Entschädigungszahlungen verpflichten, Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein. Dabei beruft sie sich auf die Staatenimmunität. In einer Zeit, in der die Bundeswehr, darunter zahlreiche Einheiten der Gebirgsjäger, weltweit Krieg führt, ist es offenbar notwendig, den Militärs juristisch den Rücken frei zu halten. Denn seit Mitte der 1990er Jahre kämpfen Gebirgsjäger in der Bundeswehr als Bestandteil der Krisenreaktionskräfte und des Kommandos „Spezialkräfte“ an zahlreichen Kriegsschauplätzen. Auch die Kriege der Gegenwart sind ohne Mord, Vergewaltigung und Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung nicht denkbar.

Dabei ist das Soldatentreffen im Ort keineswegs ungern gesehen, wie im diesjährigem Aufrun herausgearbeitet wird:

Mittenwald steht exemplarisch für die Verquickung von deutschem Militär, Kirche und Gesellschaft. Wie einst die Wehrmacht, ist heute die Bundeswehr der größte Arbeitgeber im Ort. Die gesamte Stadt ist mit ihrer politischen, ökonomischen und sozialen Struktur auf das Engste mit dem Militär verbunden. Das schafft Loyalitäten mit Mördern und Kriegsverbrechern, die schwerer wiegen als die offenkundig zu abstrakt gebliebene politisch-moralische Verpflichtung, sich mit deren Opfern auseinander zu setzen und dieser zu gedenken.

Entsprechend grüsste die Mittenwalder Zivilgesellschaft die antifaschistischen Demonstrationen gerne mal mit dem Hitlergruss, oder treibt sich mit Hakenkreuzanstecker am Hut zwischen den Bullen am Wegesrand herum, Passant_innen finden dass wir alle mit dem Schürhaken erschlagen werden sollten. Der krasseste Fall ist dabei sicherlich der Ladenbesitzer, der den KZ-Überlebenden Ernst GRube mit den Worten bedachte, „dich hat man vergessen zu vergasen.“ Mittenwald steht eben stolz zu seiner Geschichte.

In dieses Wespennest wurde seit 2002 alljährlich gestochen, und das durchaus mit Erfolg. Seit kurzem findet das Treffen nicht mehr an Pfingsten statt, sondern zwei Wochen vorher – der Pfingsttourismus leidet spürbar unter den Protesten, weshalb die Stadt Druck auf den Kameradenkreis ausübt, die Treffen zu verlegen. Ohne den gewünschten Erfolg, wir gehen weiter an Pfingsten dahin, eben dann wenns wehtut.
Auch dank der nervigen Präsenz von Antifaschist_innen ist die Teilnehmerzahl von 5000 (2001) auf 300 dieses Jahr gesunken, last not least haben die Proteste dazu beigetragen, dass der Kriegsverbrecher und Ottobrunner Ehrenbürger Scheungraber vor Gericht gestellt wurde.

Für erlebnisorientierte Genoss_innen hat Mittenwald sicherlich keine riots zu bieten, die Demos hier waren in all den Jahren immer noch mehr Polizeifestspiele als sonst in Bayern. Aber es finden sich immer genug einheimische Pöbelnazis, um 2-3 Geisterbahnen zu bestücken. Klingt absurd, ist aber so: Die Hackfressen mal live zu sehen ist die Reise schon wert.

Dieses letzte Mal wird es darum gehen, in Mittenwald einen dauerhaften Eindruck zu hinterlassen:

Gemeinsam mit Überlebenden der nationalsozialistischen Besatzungs- und Vernichtungspolitik werden wir der Stadt deshalb in diesem Jahr ein bleibendes Denkmal übergeben, einen „Stein des Anstoßes“, der die Auseinandersetzung mit den Kriegsverbrechen am Standort der 1. Gebirgsjägerdivision in den Ort tragen und befördern soll.

Wir dürfen gespannt sein wie das konkret aussieht. Das weitere Programm dieses Jahr:

10.00 – 13.00 Uhr
Zeitzeugenveranstaltung

Maurice Cling, Paris,
Überlebender des Vernichtungslagers Auschwitz, Überlebender des Todesmarsches von Auschwitz über Dachau nach Mittenwald (Kurzbiographie).

Max Tzwangue, Paris,
Resistance-Kämpfer der FTP-MOI (Francs-tireurs et partisans – Main-d’Oeuvre Immigrée), Amicale Liberte-Carmagnole, Paris (Kurzbiografie).

Marcella de Negri, Mailand,
Tochter des auf Kephallonia von Gebirgsjägern ermordeten Hauptmanns Cap. Francesco De Negri.

Shlomo Venezia, Rom,
Überlebender des Sonderkommandos im Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau (angefragt).

13 – 14 Uhr
Konzert | Esther Bejarano mit Coincidence und Microphone Mafia

… spielen aus dem gemeinsamen Album „Per la vita“, das Ende April erscheinen wird. Das Album entstand zusammen mit der Familie Bejarano. Esther Bejarano ist zusammen mit Anita Lasker Wallfisch die letzte bekannte Überlebende des Mädchenorchesters von Ausschwitz.
Die Microphone Mafia mach seit 10 Jahren Hip-Hop und tourt in den kommenden Monaten unter dem Motto La Resistance durch die Städte.

Das Konzert wird unterstützt durch das „Auschwitz-Komitee in der
Bundesrepublik Deutschland e.V.“

15 Uhr | Rathaus
Demonstration
Entschädigung aller NS-Opfer! Keine Straffreiheit für Kriegsverbrecher!
Die militaristische Traditionspflege der Gebirgsjäger angreifen!

Ab 16 Uhr
Mahnwache „Ein Denkmal für Mittenwald“ auf dem Obermarkt.

Es gäbe viel mehr zu Mittenwald zu sagen, z.B. die Entstehung des Labels „Antifa Bike Punx“. Siehe dazu die alte Kampagnenseite, sowie die noch ältere Kampagnenseite, und natürlich indymedia. Einen sachlichen Mobilisierungsartikel für dieses Jahr gibts bei Luzi-M, inklusive der letzten Vorfeldaktionen. Vor allem aber: Hinfahren!

Luzi-M zur nächsten Siko

Luzi-M hat eine laufend aktualiserte Seite zum Stand der Mobilisierung gegen die Siko 2009, dort werden auch die beiden Aufrufe zusammengefasst. Apropos Antimilitarismus: Irgendwer hat Kriegerdenkmäler in der Nähe der Bavaria mit Farbe eingesaut, ein kurzes Bekenner_innenschreiben (nicht online, lag in irgendeiner Kneipe rum) nam Bezug auf den deutschen Militarismus und seine Rolle im NS, sowie auf die kommende Siko und den Nato-Gipfel.

Ein langer Tag, ein bisschen Text?

Am Samstag ist in Berlin der lange Tag des Antimilitarismus, mit einem recht spannendem Programm. Wenn ein paar Leute da hingehen und hinterher etwas zu den einzelnen Veranstaltungen schreiben, fände ich das super. Also macht mal.

Pünktlich.

Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang vermutet: In Kehl (BaWü) und Strasbourg findet nächstes Jahr die 60 Jahr Feier der NATO statt, und Baden Württemberg bringt noch schnell ein verschärftes Versammlungsgesetz auf den Weg.
So ein Timing ist nicht neu, rechtzeitig zum G8 hat Mecklenburg Vorpommern sein Polizeiaufgabengesetz mit den Stimmen der damals noch mitregierenden proto-Linkspartei verschärft. Dank der Föderalismusreform können sich die einzelnen Bundesländer nicht mehr nur auf der Ebene der Polizeigesetze einen Wettbewerb im Hardlinertum liefern, sondern auch beim Versammlungsrecht oder beim Strafvollzug.
Bewegungen gegen Krieg und Kapitalismus haben sich immer mit verschiedenen Formen der Repression herumschlagen müssen. gleichzeitig wurde sog. „innere Sicherheit“ speziell für Antimilitarist_innen in den letzten Jahren interessanter, da Sicherheitsdiskurse als Legitimiation für Kriege an Bedeutugn gewonnen haben. Konsequenterweise schlagen einige Gipfelsoli-Aktivist_innen (und andere) in dem Text „Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen!“ vor, Sicherheit, bzw. sicherheitskritisches Verhalten, zu einem Schwerpunktthema der grossen Mobiliserungen des nächsten Jahres zu machen – also gegen die Siko in München, den NATO Gipfel und den G8 in Italien. Zu dieser Sicherheitsarchitektur gehören, neben dem vieldiskutierten Bundestrojaner und obskuren Drohnen zur Luftraumüberwachung, eben auch ganz unpompöse Auflagenbescheide.