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Zur Rolle der Siko in der imperialistischen Gesamtscheisse

Die Einschätzungen von Siko-Gegner_innen, was die Konferenz genau ist und worum es da geht schwanken so zwischen „direkter Kriegsvorbereitung“und „wichtiges Treffen für Sicherheitspolitker_innen & Rüstungsdeals einfädeln.“ Das eine ist falsch, das andere unbefriedigend. Ich will eine genauere Einordnung versuchen.

Imperialismus, Empire …
Zunächst, was meine ich mit Imperialismus? Die geeignetste Erklärung des Begriffes und der heute herrschenden Zustände lieferte Jens Wissen auf dem ersten UG-kongress. Ich werde mich stark daran bedienen, ein paar Zweifel die ich an der Analyse habe spreche ich zum Schluss an. Also, Imperialismus in aller Kürze:

Imperialismus ist die formelle oder informelle Inbesitznahme eines fremden Territoriums; das
heißt, Imperialismus ist weder identisch mit Kapitalismus, noch ist Imperialismus die einzige
politische Form, in der sich internationale Politik im Kapitalismus bewegt.

Nötig wird das ganze weil der dem Kapitlismus eigene Expansionsdrang sonst irgendwann an nationale Grenzen stossen würde:

Das Problem besteht in der Notwendigkeit, profitable Abflussmöglichkeiten für überschüssige Kapitale zu finden. Die offensichtliche Antwort auf dieses Problem liegt im Kapitalexport (von Geld, Waren oder Produktionskapazitäten) in profitträchtige Regionen […]
Perioden innerer Expansion sind dabei ebenso wenig imperialistisch, wie Kapitalexport oder Produktionsauslagerung per se imperialistisch sind. Sie werden dazu erst, wenn sich Anleger oder Investoren nicht mehr mit dem hohen Risiko der Auslandsanlagen abfinden und von ihren Regierungen fordern, diese Sicherheit im Ausland zu gewährleisten oder wenn die Expansion erst durch die politisch erzwungene oder gewaltsame Öffnung anderer Volkswirtschaften bzw. Märkte ermöglicht wird.

Soweit so einfach und auch garnicht so neu. Wichtig ist aber die …

Feststellung, dass Kapitalismus nicht auf abstrakte Gesetzmäßigkeiten zu reduzieren ist, sondern je nach kulturellen, politischen und ökonomischen Kräfteverhältnissen höchst unterschiedliche Formen in Raum und Zeit annimmt.[…] Wenn es stimmt, dass es verschiedene Kapitalismen gibt, dann verändert sich auch die Bedeutung des Imperialismus in diesen unterschiedlichen Ausprägungen des Kapitalismus. Um Imperialismus zu verstehen gibt es also keine Alternative zur historisch-konkreten Analyse. Ausgangspunkt für die Analyse des heutigen Imperialismus muss also die veränderte gesellschaftliche Konstellation sein.

Unter anderem Vorzeichen stehen auch die Herrschenden vor dieser Frage, die müssen ja auch in der jeweiligen konkreten Situation ihre Interessen definieren um sie durchsetzen zu können.
Was ist nun diese veränderte Konstellation?

Insbesondere die im Neoliberalismus seit den 1990 Jahren politisch vorangetrieben Entstehungen von transnationalen Produktionsnetzwerken und die partielle Transnationalisierung der Klassenverhältnisse haben die kapitalistischen Verhältnisse verändert. Die Kräfteverhältnisse in den Nationalstaaten haben sich nachhaltig transnationalisiert, weil eine starke Fraktion des Machtblocks durch die zunehmende Inter- und schließlich Transnationalisierung der großen Unternehmen auf transnationale Akkumulation ausgerichtet ist. Diese transnationalisierte Bourgeoisie ist dabei keineswegs als einheitlich handelndes Subjekt zu betrachten, vielmehr bleibt sie auf die verschiedenen Nationalstaaten bezogen, in sich gespalten und durch das Konkurrenzverhältnis bestimmt.
[…]

Poulantzas überwindet damit den auch heute noch gängigen theoretischen Dualismus zwischen Internationalisierung oder Globalisierung auf der einen Seite und Nationalstaaten auf der anderen Seite. So gesehen beruhen die Internationalisierungs- und später die Transnationalisierungsprozesse auf Veränderungen in den nationalen Gesellschaftsformationen. Die Nationalstaaten wurden innerlich internationalisiert, das heißt in ihnen verdichteten sich nicht mehr nur nationale Kräfteverhältnisse, sondern in zunehmendem Maße internationale. Das in den jeweiligen nationalen Gesellschaften und ihren Bourgeoisien eingelagerte »ausländische Kapital« wird Teil der nationalen Konstellation. […]
Parallel hierzu ist seit dem zweiten Weltkrieg auf der inter- und transnationalen Ebene ein Institutionengerüst entstanden, in dessen Rahmen Konflikte innerhalb dieser transnationalisierten Bourgeoisie und zwischen den metropolitanen Nationalstaaten verhandelt werden können, sodass von einem transnationalen Machtblock gesprochen werden kann. Im Zentrum stehen dabei die ökonomischen Regulierungsinstanzen: WTO, IWF und Weltbank. Gemeinsam mit den Zentralbanken und Finanzministerien der »westlichen« Nationalstaaten bilden sie das Rückgrat des neoliberalen Konstitutionalismus. Dieses Ensemble aus Institutionen und Staatsapparaten bildet ein äußerst flexibles Netzwerk, in dem Widerständen durch die Verlagerung formaler und realer Macht immer wieder aus dem Weg gegangen werden kann. Wenn ein Projekt an einem Knotenpunkt in diesem Ensemble nicht durchsetzbar ist, oder an inneren Widersprüchen scheitert, so wird durch die Verlagerung der Auseinandersetzung auf andere Institutionen und Organisationen (forum shifting), oder Ebenen der Regulation (scale shifting) das Terrain gewechselt.

Also: das klassische Modell, wonach das nationale Kapital innerhalb eines nationalen Marktes gegen Akkumulationsschranken rennt und deshalb imperialistisch expandieren muss beschreibt nicht mehr die Realität weil es das nationale Kapital in der Form nicht gibt. Was bedeutet das für den Imperialismus?

Der Bedeutungsverlust der nationalen Bourgeoisien führt dazu, dass sich der nationale Imperialismus auch in seinem Inneren neu zusammensetzt. Durch das fehlende Projekt einer nationalen Bourgeoisie wird er konstellationsabhängiger, d.h. er entwickelt sich weniger aus einer langfristigen Perspektive, denn als Ergebnis aktueller politischer Konjunkturen und ökonomischer Interessen einzelner Fraktionen in den nationalen Machtblöcken. Imperialistische Politik hat immer schon die Möglichkeit geboten, Konflikte einer Gesellschaftsformation nach außen zu verlagern. Dies zeigt sich aufgrund der inneren Fragmentierung der Nationalstaaten umso stärker in der jetzigen Situation. »Die mit der wettbewerbsstaatlichen Transformation verbundene und strukturelle politische Krise und Krise der Repräsentation kann Dynamiken in Gang setzen, die ihrerseits zwischenstaatliche Rivalitäten antreiben. Dies nicht zuletzt dann, wenn versucht wird, die Repräsentationskrise mit populistischen, nationalistischen und rassistischen Strategien der Legitimationsbeschaffung zu kompensieren.«
Die USA, die im globalen Raum praktisch ein Gewaltmonopol beanspruchen, setzen mit den Interessen des eigenen Machtblocks – durch das in diesem eingelagerte transnationale Kapital – auch Interessen durch, die im transnationalen Kontext entstehen. Die USA bilden in der beschriebenen Konstellation zweifellos die wichtigste Verdichtung von Kräfteverhältnissen, es handelt sich aber dennoch um eine Konstellation, die nicht mehr nationalstaatlich zu entschlüsseln ist, auch nicht über den mächtigsten Nationalstaat. In diesem Sinne geht es nicht um ein American Empire, sondern eher um ein transnationales Empire.
In gewisser Weise haben Hardt und Negri (2002) recht, wenn sie schreiben, bei dem neuen Gebilde handele es sich nicht um einen Staat, sondern um ein flexibles Netzwerk der Macht, in dem die Trennung von Politik und Ökonomie weniger klar strukturiert sei. Dieses Netzwerk überlagert die Nationalstaaten. Das Imperium wäre demnach ein sich ständig veränderndes Ensemble aus nationalen und supranationalen Staatsapparaten (EU), transnationalen Institutionen (WTO, IWF, etc.), sowie transnationalen intellektuellen Netzwerken (European Round Table, Trilaterale Kommission etc.), in dem sich ein neuartiger transnationaler Machtblock konstituieren kann. Hier entsteht eine über nationale Interessenlagen hinausgehende imperiale Politik.
[…]
Der neue Schub imperialistischer Politik ist damit aber noch nicht erklärt. Dieser ist ein Ergebnis der schwindenden legitimatorischen Basis der durch die USA abgesicherten Weltordnung, sowie eines fehlenden Entwicklungsprojektes des Neoliberalismus, das dazu in der Lage wäre reale und/oder illusorische Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen. Weite Teile der Welt können so weder ökonomisch noch ideologisch in eine hegemoniale postfordistische
Weltordnung eingebunden werden. Diese faktische Exklusion ganzer Regionen führt dazu, dass die Inklusion zunehmend militärisch bewerkstelligt werden muss. Diese kann imperial, über ein Mandat des Sicherheitsrat der UNO oder die NATO organisiert sein oder aber nationalstaatlich (zumeist) über die USA, wenn sich die führenden kapitalistischen Staaten nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Aber auch ein nationalstaatliches
Vorgehen bleibt dabei durch die eingelagerten transnationalisierten Kräfteverhältnisse imperial überdeterminiert.

Soweit Jens Wissen – zu finden im Reader des ersten UG-Kongress, ab S. 157.

… und was das mit der Siko zu tun haben kann
Gehen wir mal davon aus das es dieses Empire gibt. Genauer: Gehen wir davon aus, das (fast?) alle Staaten über die verschiedensten Interessen, Institutionen und Kapitalströme miteinander verwoben sind. Dann können auch Kriege nicht mehr im nationalen Alleingang geführt werden, ausser vielleicht von den USA.
Stattdessen gilt es für die Herrschenden immer wieder, weitgehend gemeinsame Interessen zu finden um handlungsfähig zu sein. Die Siko ist dann ein Ort an dem in einem relativ offenem Rahmen ohne Ergebnisdruck darüber geredet wird, was die Herrschenden für die akuteren Probleme für die globalen Ausbeutungsbedingungen halten – und darüber wie diese repressiv in den Griff zu kriegen sind. Die anwesenden planen keine Kriege. Sie streiten und zerbrechen sich den Kopf darüber wo und gegen wen sie den nächsten planen lassen.
Dabei dürfen wir die Bedeutung der Konferenz nicht maßlos überhöhen, das dort versammelte Geschwerl könnte sich auf tausend anderen Wegen absprechen. Aber ich würde die Bedeutung auch nicht zu tief ansetzen. Wie oft sonst sind „20 Staats- und Regierungschefs sowie über 50 Außen- und Verteidigungsminister aus aller Welt“ auf einem Fleck? Die Siko ist wichtig und einzigartig und gäbe es sie nicht würde ein ähnlicher Scheiss auf andere Weise stattfinden.

Soweit ein Versuch der Einordnung. Nicht betrachtet habe ich hier die propagandistische Wirkung und die Frage, welche Bedeutung die ehemalige Wehrkundetagung für Rüstungsgeschäfte spielt. Im Bezug auf diese Einschätzung frage ich mich, wie weit der Empire-Begriff wie in Jens Wissen definiert die jetzt herrschenden Zustände beschreibt. Das so definierte Empire hat ja kein oder kaum ein ‚Aussen.‘ Beschreibt das einigermaßen die Realität, was wäre genauer?

Antiimps gegen Israelboykott!

Mir fällt spontan niemand ein, der ernsthaft für einen Boykott Israels wäre. Trotzdem will ich diesen Artikel von Workers Liberty, eine trotzkistichen Gruppe aus UK, möglichst vielen Leuten ans Herz legen. Workers Liberty entwickeln darin eine Kritik an Boykottkampagnen gegen Israel, die aus einer dezidiert Palästina-solidarischem und klassenkämpferischen Perspektive argumentiert.
Was mir gut an dem Artikel gefällt, ist dass sich die AutorInnen nicht mit Denunziation begnügen, sondern einfach schlüssig argumentieren und erklären. Dabei wird, anders als im deutschen innerlinken Diskurs, nicht primär ideologiekritisch argumentiert, sondern gefragt welche politischer Effekt erzielt wird.
Die Kernthesen im einzelnen:
Gelöst werden kann der Konflikt nur durch die Einheit der israelischen mit der palästinensischen Arbeiterklasse, entscheidend dazu ist die Haltung der Israelischen Bevölkerung. Linke sollten fortschrittliche Bewegungen in Israel unterstützen. Ein Boykott erzeugt innerhalb Israels eher eine Burgfriedensmentalität.
Boykotte funktionieren nicht, die Wirkung des Südafrikaboykotts war sehr schwach. Israel ist kein Apartheidstaat im Gegensatz zum früherem Südafrika, sondern ein Nationalstaat mit rassistisch ausgegrenzten Minderheiten, vergleichbar mit Grosbrittanien.
Viele Palästina-solidarische Linke ignorieren die vielen Angriffe anderer Staaten auf Israel, und verstehen deshalb nicht den Hintergrund vor dem sich der israelische Imperialismus entwickelte. Ausserdem wird ignoriert, dass auch andere Staaten in der Region brutal gegen die ‚Palästinenser‘ vorgegangen sind.
Akademische Boykotts sind schlimmer als Warenboykotts, weil sie die Möglichkeit nehmen Kontakte zu progressiven israelischen Student_innen und Lehrenden zu knüpfen.
Linke sind gemeinhin skeptisch, was Boykotts angeht, da sie auf Konsumentenmacht beruhen, nicht auf der Macht am Arbeitsplatz.
Es gibt definitiv schlimmere Staaten als Israel, warum nur dieser boykottiert werden soll können die Anhänger eines Boykotts meist nicht erklären. Wie sollten UK-Linke einen akademischen Boykott eben der UK machen?
Anhänger von Israel-boykotts sind oft sehr milde, wenn es um Kritik an Antisemitismus geht, genannt erden drei krasse Beispiele der SWP (Linksruck-Mamapartei).
Die stärkste Wirkung des Boykotts ist nicht der ökonomische Effekt auf Israel, sondern die Stimmung die erzeugt wird. Diese trifft dann oft lokale jüdische Gemeinden.
Soweit Workers Liberty, was mir fehlt ist ein Hinweis auf die starke Ähnlichkeit zwischen Israel-boykottaufrufen und der Nazi-Parole „kauft nicht beim Juden“. Wobei diese Assoziation in UK vielleicht nicht so stark ist. Aber insgesamt lesenswert.
Hier noch eine Ankündigung: eine Art Serie „vernünftige Antiimps dissen schlechte Antiimps“ ist in der Planung, ein_e Gastwriter_in so gut wie engagiert.
Gefunden hab ich den Artikel bei contested terrain.

Smash, we can!

Ich veröffentliche ja selten Aufrufe unkommentiert bei mir im blog, aber der Titel hat es mir einfach angetan & ich find ihn inhaltlich gelungen. Hoffen wir als auf property damage we can truly believe in im Februar:

Smash we can!

Den herrschenden Kriegszustand sabotieren

Februar 2009 – wieder treffen sich die Führenden der NATO-Staaten und ihre Verbündeten sowie Vertreter_innen der Rüstungsindustrie in München. Die sogenannte Sicherheitskonferenz ist laut ihrem neuen Vorsitzenden Wolfgang Ischinger „das wichtigste Forum zum Gedankenaustausch von Entscheidungsträgern der internationalen Sicherheitspolitik“. Das Ergebnis dieser militärischen „Sicherheitspolitik“ bedeutet für Millionen Menschen Krieg und Unterdrückung.

April 2009 – zeitnah zur „Sicherheitskonferenz“ wollen sich die Kriegstreiber der NATO-Staaten in Strasbourg/Baden-Baden versammeln, um den 60.Geburtstag der NATO auf einem Frühjahrstreffen zu begehen. 60 Jahre mörderische Politik – das ist für sie ein Anlass sich auf die Schultern zu klopfen…
Wir sehen das anders!

Wir werden planen, demonstrieren, sabotieren – wir werden es nicht zulassen, dass sie ungestört Kriege vorbereiten und 60 Jahre imperialistische Politik abfeiern! Deshalb auf nach München! Auf nach Strasbourg!

Kein Friede mit der NATO-Kriegspolitik!

Im Oktober 2008 hat der Bundestag eine Verlängerung des Mandats für die deutschen Isaf-Truppen in Afghanistan und eine Ausdehnung des Kontingents deutscher Soldaten auf 4500 beschlossen. Dies bedeutet Bestätigung und Fortsetzung einer Kriegspolitik, deren verheerende Folgen im seit sieben Jahren von NATO-Truppen besetzten Afghanistan mehr als deutlich werden.
Zehntausende Menschen wurden als Folge des Krieges getötet, hundertausende sind auf der Flucht. Die Bevölkerung ist neben den direkten Gefahren eines offenen Krieges mit einer katastrophalen Ernährungslage und der Zerstörung der sozialen Infrastruktur konfrontiert. Der marktliberale Kapitalismus, den die westlichen Mächte unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands zu ihren Gunsten in Afghanistan gewaltvoll durchsetzen,
verschärft die Armut der breiten Bevölkerung. Als ein Beispiel für diese Politik wäre das vom Westen diktierte Investitionsabkommen zu nennen, das Zollreduzierungen ebenso beinhaltet wie weitreichende Befugnisse für
ausländische Investoren: Ihnen wird 100% Firmenbesitz mit weitreichendem Schutz vor Enteignungen, die Befreiung von Steuern und voller Gewinntransfer ins Ausland zugesichert. Die zynische Rede vom „Wiederaufbau des Landes“ und einem „humanitären Auftrag“ als eine der offiziellen Begründungen für die Besatzung ist bar jeglicher Realität. Die vermeintlich zivile „Entwicklungshilfe“ wird der militärischen Logik untergeordnet und in westliche Profite umgemünzt. Ein großer Teil des Geldes, das Deutschland erklärtermaßen für „Entwicklungshilfe“ in Afghanistan zur Verfügung stellt, fließt in den durch deutsche Polizisten angeleiteten Aufbau eines Polizeiapparates. Die meisten Menschen in Afghanistan lehnen die Besatzung ab.

Zwar nehmen auch in Europa die kritischen Stimmen gegenüber einem zeitlich unbegrenzten und zunehmend eskalierenden Krieg zu, aber um eine grundlegende Veränderung herbeizuführen, braucht es eine lautstarke antimilitaristische Praxis. Der vermeintliche „Kampf gegen den Terrorismus“ in Afghanistan, im Irak und anderswo muss als brutaler, von kapitalistischen Interessen geleiteter und im Kontext westlichen Hegemonie- und Kontrollstrebens geführter Krieg benannt werden. Diesem setzen wir unseren vielfältigen Widerstand entgegen!

Weder euren Krieg – noch euren Frieden!

Von der Macht harmlos klingender Begriffe wissen die Teilnehmer_innen der „Sicherheitskonferenz“, wenn sie sich unter diesem Titel auch im Februar 2009 wieder versammeln, um Kriege zu planen und Rüstungsgeschäfte zu forcieren. Das Wort „Sicherheit“ hat Konjunktur. Erst kürzlich fühlte sich ein NATO-Stabschef bemüßigt, ein Strategiepapier „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World“ zu betiteln und seine kriegerischen Thesen somit als Ausweg aus einer vermeintlichen allumfassenden „Unsicherheit“ zu beschreiben. Fast kein politischer Kontext kommt ohne „Sicherheit“ als sich scheinbar selbst erklärendes Ziel aus. Es gibt momentan kaum andere Label, die so wenig konkret bestimmt sind, aber gleichzeitig so viel Gewalt umschreiben und diese legitimieren sollen.

Während unter dem Motto der „äußeren Sicherheit“ Kriege geführt werden, lässt auch die „innere Sicherheit“ den Herrschenden keine Ruhe. Mit ihrem Papier „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ vom 6.5.2008 bekräftigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Forderung nach der grundsätzlichen Ermöglichung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren. „Die bisherige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit oder in Kriegszustand und Friedenszeit“ sei nicht länger aufrechtzuerhalten, so ist als Begründung für ihre Forderung zu lesen. „Ein völlig neues Verständnis von Sicherheitspolitik“ müsse sich in einer „deutschen Sicherheitsarchitektur“ niederschlagen.

Das Verschwimmen der Grenzen zwischen Krieg und Frieden und „innerer“ und „äußerer Sicherheit“, welches hier als evolutionärer Zustand erscheint und als Argument für repressive Neuerungen herhalten muss, ist aber nicht Ursache, sondern Folge einer Politik, die kapitalistische Herrschaft und Kontrolle lokal wie global repressiv durchsetzt. Nicht zuletzt auf europäischer Ebene entstehen ständig neue Organisationen, in denen Militär, Polizei und zivile Hilfsorganisationen in einem bürgerrechtsfreien, zwischenstaatlichen Raum mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet zusammenarbeiten. Ihr Ziel ist es, die Festung Europa als weltweit stärksten Wirtschaftsraum zu behaupten, ihre globale Kontrolle zu forcieren, ihre Grenzen aufzurüsten und politische Opposition und Widerstand effektiver bekämpfen zu können. Die EU baut nicht nur im Ausland militaristische und repressive Regime auf, sie konstituiert sich auch selbst als solches.

Das bestätigt einmal mehr unser Wissen, dass die viel proklamierte „Sicherheit“ eine der herrschenden Klasse ist, die für den Großteil der Menschen dieser Welt, Armut, soziale Unsicherheit, Krieg, Repression und Unterdrückung bedeutet.

Wir wollen ihre „Sicherheit“ nicht! Lasst sie uns offensiv und kreativ erschüttern!

Frontex abschaffen! Für freies Fluten!

Eine der Organisationen, die die Verschmelzung von Polizei und Militär vorantreibt, ist die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Frontex verfolgt eine Politik der Migrationsabwehr um die Festung Europa. Dabei geht es nicht „nur“ um die europäische Außengrenze – der Krieg gegen Flüchtlinge soll überall entlang der Migrationsrouten geführt werden: In den Herkunfts- und Transitländern werden die Grenzpolizeien aufgerüstet und Transportfirmen zur Abschiebung von Flüchtlingen in die Pflicht genommen.

Im Mittelmeer, aber auch unmittelbar vor den Küsten einiger westafrikanischer Staaten patroullieren europäische Kriegschiffe, um sogenannte boat people abzufangen. Diese Einsätze zwingen den Flüchtlingen und Migrant_innen längere, gefährlichere Routen auf und führen damit jährlich zu tausenden Todesfällen in Mittelmeer und Atlantik. Auch die eigentliche EU- Außengrenze wird zunehmend militarisiert und technisiert, etwa durch den Einsatz von militärischen Drohnen und die explizite Einbeziehung der Kriegsministerien in den Grenzschutz.

Für das Innere der EU plant Frontex eine Datenbank, die alle Ein- und Ausreisen erfasst und Menschen, die länger bleiben als ihr Visum gültig ist, automatisch zur Fahndung ausschreibt. Älter als die Organisation Frontex sind zehntausende Flüchtlingslager, sowie all die anderen Entrechtungen, denen Flüchtlinge und Migrant_innen in Europa ausgesetzt sind.

Mit diesem rassistischen Grenzregime betreiben die EU-Staaten den gewalttätigen Ausschluss derer, die nicht als billige und rechtlose Arbeitskräfte in Europa gebraucht werden. Die weitgehende Abschottung der Unerwünschten ist aber auch kapitalistisches Krisenmanagement; wenn Menschen vor Kriegen oder den Folgen ökonomischer Zusammenbrüche fliehen, versuchen die Metropolenstaaten ihr Möglichstes, um Flüchtlinge weit vor Europa aufzuhalten. Nicht umsonst führt die NATO in ihren Strategiepapieren „unkontrollierte Migrationsbewegungen“ als Kriegsgrund an.

Wir setzen dieser Politik unsere praktische Solidarität mit den Kämpfen von Flüchtlingen und Migrant_innen entgegen! Offene Grenzen für alle – Freedom of movement is everybody‘s right!

Widerstand lässt sich nicht verbieten!

Die Verschmelzung von „innerer“ und „äußerer Sicherheit“ zeigt sich auch an der Situation, mit der wir im Februar in München konfrontiert sein werden: Es ist kein Treppenwitz der Geschichte, wenn die „Sicherheit“ der „Sicherheitskonferenz“ durch ein neues Versammlungsrecht „gesichert“ wird, das als Vorstufe seiner eigenen Abschaffung erscheint. Auch hier wird deutlich, dass die Diskurse der „Sicherheits“-strategen über „zivil-militärische Zusammenarbeit“, „Homeland Security“ und „vernetzten Heimatschutz“ nicht nur in Afghanistan und im Irak materielle Realität werden, sondern auch vor der eigenen Haustüre.

Die Bayerische Landesregierung hat Mitte Juli 2008 ein neues Versammlungsgesetz für Bayern beschlossen, welches die faktische Abschaffung der Versammlungsfreiheit und einen Freibrief für absolute Polizeiwillkür, was die Genehmigung und Durchführung von Demonstrationen angeht, bedeutet. Besonders absurd sticht dabei das so genannte „Militanzverbot“ hervor, das u.a. verbietet, „gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, sofern damit eine einschüchternde Wirkung verbunden ist.“ Was einschüchternd ist und was nicht, liegt selbstverständlich im Ermessen der jeweiligen polizeilichen Einsatzleitung. Dieser Paragraf kann konkret sowohl den Schwarzen Block als auch einen gewerkschaftlichen Streikposten kriminalisieren. Wer denkt, das sei wieder mal Ausdruck der „bayerischen Art“, täuscht sich: Es wäre nicht das erste Mal, dass in Bayern erfolgreich ausprobierte repressive Maßnahmen zum bundesweiten Maßstab würden.

Das neue bayerische Versammlungsgesetz passt als Baustein in die Logik eines repressiven Staates, der wachsende soziale Unsicherheit in einem krisenhaften Kapitalismus mit Überwachung und Kontrolle beantwortet.

Wir werden uns niemals von dem neuem bayerischen Versammlungsgesetz beeindrucken lassen! Wie unser Widerstand aussieht, bestimmen wir selbst!

Antikapitalismus globalisieren!

Wenn eine Folge der momentanen Finanzkrise mit Sicherheit voraussagbar ist, dann ist dies die weitere Verschärfung der Umverteilung von unten nach oben. Nicht nur lösen sich Pensions- und Rentenkassen in Luft auf und verschwinden Spareinlagen, die Summen in Milliardenhöhe, mit denen die Staaten versuchen ihre Geldinstitute zu retten, werden aus Lohn- und Einkommenssteuer, durch Kürzungen in den Sozialversicherungsystemen und bei sozialen Hilfsprogrammen usw. aufgebracht. Die zur Schau gestellte Bestürzung der PolitikerInnen über diese als unvorhersehbar dargestellte und vermeintlich einer „Anormalität“ der Marktwirtschaft entspringenden Krise verschleiert ihre Ursprünge. Krisen gehören zum Kapitalismus und die Schaffung riesiger Schuldenblasen ist integraler Bestandteil des Neoliberalismus, der Ende der 80er Jahre von den global dominierenden Staatsregierungen und den ökonomischen Eliten in Form der Deregulierung von Kapital- und Finanzmärkten forciert wurde. Diese wesentlichen Aspekte der Globalisierung führen zu einer starken Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Die Auswirkungen der aktuellen Finanzkrise treffen am härtesten die arme Bevölkerung des globalen Südens. Alle, die sich gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen im Zuge dieser Entwicklung wehren, sind zunehmend mit Repression und Militarisierung konfrontiert. Es ist durchaus nichts Neues, dass ein krisenhaftes kapitalistisches System sich nur durch globalen und zeitlich unbegrenzten Krieg am Laufen hält.

Gegen die Umverteilung von unten nach oben setzen wir auf globale Aneignungskämpfe – gegen ihre Repression auf emanzipatorischen Widerstand weltweit!

Für eine direkte antimilitaristische Praxis!

Wenn die Strategen der herrschenden „Sicherheit“ es sich zum Ziel gesetzt haben, die Unterschiede zwischen „innerer“ und „äußerer Sicherheit“, zwischen Polizei und Militär, zwischen Razzia und Krieg aufzulösen, so müssen wir ihre Strategie zu unserer Waffe machen und unsere Kämpfe gegen die verschiedenen Facetten dieser Politik verknüpfen.

Weltweit gibt es immer wieder Versuche, militärische Ausrüstung für ihren kriegerischen Einsatz untauglich zu machen. Die einen nennen es aktive Abrüstungsinitiative oder Sabotage, einige FriedensaktivistInnen sprechen vom sogenannten ploughsharing (»Schwerter zu Pflugscharen machen«), während die Herrschenden solche Aktionen wahlweise Sachbeschädigung, Brandstiftung oder Terrorismus nennen. In Deutschland sind es die Paragraphen 129ff StGB, auf deren Grundlage immer wieder versucht wird, antimilitaristische Praxis zu kriminalisieren. Was aber ist die Zerstörung von Kriegsmaterial im Vergleich zu dessen tödlichem Einsatz in Kriegen?
Deshalb bleibt das Ziel ihre Wehrkraft zu zersetzen und die Ruhe an der Heimatfront zu stören! Für die lokale Etablierung praktischer Abrüstungsinitiativen!

Sorgen wir für eine Ächtung des Militärs, nehmen wir ihnen das Gefühl des Rückhalts. Wenn die Militarisierung der Gesellschaft so weit fortgeschritten ist, dass uns das Kriegspersonal überall begegnet, im Zug und bei Familienfeiern, bei Rekrutierungsevents bei Schulen und Arbeitsämtern – dann werden wir überall dort stören und intervenieren! Bundeswehr wegtreten!

Zur Wehrkraftzersetzung gehört auch der Kampf gegen das Patriarchat, dessen brutalster Ausdruck sexualisierte Gewalt darstellt. Wo Krieg und Militär den Alltag bestimmen, nehmen Vergewaltigungen, Zwangsprostitution und Frauenhandel drastisch zu. Das ist kein Zufall. Militärische Mobilisierung und Drill funktionieren über dominante Männlichkeitsbilder.
Machismo ist eine Kriegsressource! Kampf gegen alle militaristischen Männerbünde!

Unsere Solidarität gilt jenen Soldat_innen weltweit, die beschlossen haben, sich der Grausamkeit und Ungerechtigkeit von Kriegseinsätzen zu verweigern und heute in Militärgefängnissen sitzen oder mit Repression überzogen werden! Organisiert Hilfe und Unterstützung für DeserteurInnen!

Solidarität mit Olli, Florian und Axel, denen vorgeworfen wird, im Juli 2007 Bundeswehrfahrzeuge der Firma MAN angezündet zu haben!

Pazifist_innen vereinigt Euch – und schlagt die Militarist_innen, wo ihr sie trefft!
In diesem Sinne: Kommt alle am 6./7. Februar nach München! Wir sehn uns im Internationalistischen Block!
Vermiesen wir den 60ten Geburtstag der NATO in Strasbourg vom 4. bis 8. April!

wie jeder Jahr wird es in München am Protestwochenende ein Convergence
Center geben:
Kafe Marat, ehem. Tröpferlbad, Thalkirchnerstr. 104, 2. Aufgang U3/U6 Goetheplatz

www.no-nato.de
www.natogipfel2009.blogsport.de

Hoch die Trans-Inter-Anti!

Ich glaube, so was nennt sich Cut-up: einen Text aus lauter Schnippseln anderer Texte zu montieren. Die Idee hab ich von classless. Da es mir mehr darum ging, ein paar Standpunkte aneinander zu reiben als etwas kohärentes zu schreiben, schien mir das passend. An feedback bzgl. Stil und Inhalt bin ich interessiert.

Der Weg des alltäglichen Kampfes gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus usw. usf. ist unspektakulär, steinig, von Misserfolgen geprägt und deshalb oftmals frustrierend. Ungleich einfacher erscheint da doch der Weg der Identifikation mit einem mächtigen Akteur, der gewissermaßen stellvertretend für die deutsche Linke das durchzusetzen verspricht, wozu diese offenkundig außerstande ist. Dies gilt dabei für verschiedene linke Fraktionen durchaus gleichermaßen: Während die einen ihre enttäuschten revolutionsromantischen Hoffnungen auf mehr oder weniger emanzipatorische und heutzutage zumeist sehr fragwürdige Befreiungsbewegungen der Dritten Welt setzen, üben sich die anderen, die historische Konstellation des 2. Weltkriegs neu aufleben lassend, im virtuellen Schulterschluss mit der US-Army. […]Die Antiimps. Unter dieser Bezeichnung firmierte ein politisches Lager, das von 1977 bis 1990 die militanteste Fraktion der linken Szene Westdeutschlands bildete und sich im Verlauf der 1990er auflöste. […]
Speziell die Palästinasolidarität brachte durch die ihr eigene Umkehrung des Täter-Opfer Verhältnisses eine linke Spielart der deutschen Schuldabwehr hervor, die durch die unerschütterliche Selbstgewissheit, als Linke per definitionem frei von jeglichem Antisemitismus zu sein, ihre besondere Wirksamkeit erhielt. Derart hermetisch gegen Kritik und Selbstkritik abgedichtet, tat sich dann ironischerweise ausgerechnet die Linke durch eine besonders erbitterte Feindschaft gegen den neu entstandenen jüdischen Staat hervor. […] Aber für die Antiimps war eine knappe Dekade später die Israel-Feindschaft nur noch Bestandteil einer Agenda mit einer als gegeben angenommenen Feindliste, auf der Israel nicht einmal besonders wichtig war. Verschiedene Staaten wurden aufgrund der internationalen Rolle, die sie damals spielten, als imperialistische Frontstaaten angesehen und daher als Hauptfeinde: Die USA, alle südamerikanischen Diktaturen mit Chile und Uruguay an der Spitze, Großbritannien, Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, das Apartheid-Südafrika und Israel. […]
Über das Baskenland, Kurdistan, Irland oder Palästina schwadronierend, kann das in Deutschland vorerst nicht ohne weiteres mögliche Bekenntnis zu Volk und Nation ganz unbefangen artikuliert werden, und die Menschheit – entgegen jedem linken Anspruch – anhand wahnhafter Phantasmen über eingebildete Ethnien, Völker, Kulturen und ihre angeblich angestammten Lebensräume sortiert werden. […] Im Rahmen bewegungslinker Aufmerksamkeitsökonomien hat Mittelosteuropa – jedenfalls von einem deutschen bzw. westeuropäischen Standpunkt aus – noch nie sonderlich gut abgeschnitten. […] Ebenso war der Begriff der Antiimps von internationaler Solidarität keine Solidarität mit den armen Massen im Trikont im Allgemeinen, sondern primär mit bestimmten Guerrillabewegungen: Mit den Tupamaros in Peru und Uruguay, mit der Frente Polisario in Westsahara, mit dem ANC in Südafrika und mit der PFLP und DFLP in Palästina. Die sich aus der Palästina-Solidarität ergebende Israelfeindlichkeit hatte teilweise haarsträubende Ergebnisse, etwa eine Pro-Saddam-Haltung […]
viele der unmittelbaren problemlagen existieren im norden und süden gleichermaßen, das ist ein direkter effekt kapitalistischer globalisierung. exemplarisch seien die systematische zerstörung der existenzgrundlagen von kleinbäuerinnen und – bauern, die privatisierung von wasser, bildung, gesundheitsdienstleistungen etc. und die verschuldungsspirale öffentlicher haushalte genannt. und doch: so sehr die strukturellen gemeinsamkeiten herauszustellen und zur grundlage gemeinsamer kämpfe zu machen sind, die meist nicht minder großen niveau-unterschiede dürfen auch nicht aus den augen verloren werden: […] Unter dem Diktat von Weltbank und IWF wurden den in die Schuldenfalle geratenen Entwicklungsländern Strukturanpassungsprogramme aufgezwungen, die ihre gemischtwirtschaftlichen Sektoren zerstörten und die entlassenen Beschäftigten dem Elend des informellen Sektors oder dem Niedriglohndiktat einer exportorientierten Landwirtschaft bzw. der gewerblichen Produktion auslieferten. Zum Versuchslabor des Neoliberalismus wurde Chile unter dem Diktator Augusto Pinochet ab 1973 (15). In den 90er Jahren folgte eine zweite finanzpolitische Enteignungswelle, die die Unter- und Mittelschichten einiger lateinamerikanischer und südostasiatischer Schwellenländer verarmen lies (16). […] die weltweit vorangetriebenen liberalisierungs-, deregulierungs- und privatisierungsregime nehmen die patriarchalen geschlechterverhältnisse nicht nur als eine ihrer zentralen (aber ungenannten) voraussetzungen in regie, sie modeln sie auch grundlegend um – im süden wie im norden. […] “begleitet vom umbau der staatlichen und überstaatlichen institutionen und arrangements – abbau des sozialstaats, privatisierung der öffentlichen aufgaben und zuständigkeiten – kommt es zu nachhaltigen verschiebungen zwischen öffentlichen und privaten sowie zwischen profit- und non-profit-bereichen, die das soziale ökonomisieren und es effizienzkriterien unterwerfen. was diesen kriterien nicht unterworfen werden kann, wird noch weiter ins gesellschaftliche abseits katapultiert. damit sind diese tätigkeiten aber noch lang nicht überflüssig. sie werden vielmehr nebenbei und unbezahlt geleistet, jenseits der kriterienkataloge, in geringer werdenden zeitlücken. und zwar oftmals von frauen. daher ist ein ‚hinterland’, das nicht unmittelbar nach kapitalgesetzen reguliert ist und nicht den gesetzen von profiten und produktivitätssteigerungen gehorcht, eine zentrale bedingung, eine art untergrund neoliberaler globalisierung.” […] Insbesondere durch die […] Verklärung der amerikanischen Politik und Gesellschaft und einen sich immer stärker bemerkbar machenden emphatischen Bezug auf westliche Werte, Freiheit, Demokratie und dergleichen mehr weicht die Kritik zusehends der Apologie des Bestehenden. Resultat ist eine faktizistische Weltsicht, in der es keine anderen Möglichkeiten mehr zu geben scheint, als sich zwischen vorgestanzten (Schein-)Alternativen zu entscheiden: Westen oder Islam, bürgerliche Freiheit oder Barbarei, Amerika oder Europa. […]
Der Neue Antiimperialismus kritisiert die patriarchal-positivistische Konzeption der westlichen Moderne an sich und wendet sich gegen die von Antiimps öfter unterstützten Modernisierungsdiktaturen im Trikont. Nicht marxistisch-leninistische Guerrillagruppen, die für vom Reißbrett entworfene Revolutionen kämpfen, finden die Solidarität der VerteterInnen des Neuen Antiimperialismus (die sich nicht Neue AntimperialistInnen, sondern sozialrevolutionäre Autonome, kurz Sozrevs nannten und heute meist unter der Rubrik Antiras laufen), sondern zum Beispiel Brotpreisrevolten oder die Landbesetzungen landloser Bauern. […]
In der tendenziellen Unbekümmertheit gegenüber den sozioökonomischen Aspekten Mittelosteuropas dürfte obendrein auch der Umstand zum Ausdruck gekommen sein, dass internationalistische Fragestellungen immer noch – und zwar nicht nur in Deutschland – eineher randständiges Dasein fristen: eingeklemmt zwischen demonstrativem Desinteresse des linksradikalen Mainstreams, latinophilem Revolutionstourismus und antiimperialistischer Dogmatik. […] Zum einen erscheint fraglich, welchen Einfluss diese ohnehin marginalisierte Linke hier überhaupt haben sollte, zum anderen führt eine Parteinahme – und eine andere Möglichkeit bleibt mangels eigener Handlungsoptionen hier wohl kaum – für den einen oder anderen weltpolitischen Akteur notwendig auf das Terrain der Realpolitik […]
Beispielhaft sei etwa auf die derzeit verhandelten EPA-Verträge („Economic Partnership Agreements“) zwischen der EU und zahlreichen afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten verwiesen (ak 514). Obwohl diese im Falle ihrer Umsetzung die Existenzgrundlagen vieler Millionen Menschen ruinieren werden, sind es bislang vor allem NGOs und Teile von attac gewesen, welche hierzulande überhaupt so etwas wie Gegenöffentlichkeit aufgebaut haben. […]
Die Die zunehmenden Proteste und Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen stellen sowohl die äußeren Grenzen Europas wie auch die sozialen und juristischen Barrieren innerhalb Europas mehr und mehr in Frage. Die vielfältigen Kämpfe untergraben, durchkreuzen und attackieren das brutale und mörderische System von Migrationskontrolle und rassistischer Ausbeutung.
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Während in Rostock und Heiligendamm Duschcontainer, Internetzelte oder multiflexible Volksküchen zum allenthalben begrüßten Campstandard gehörten, ging es beim NoBorder-Camp in der Ukraine vergangenen August ungleich bescheidener zu. […] In den 80er Jahren verschärfte sich auch die innere Strukturkrise der osteuropäischen Übergangsgesellschaften. Deren teilweise hohe Außenverschuldung ermöglichte es dem IWF, die Wirtschaftspolitik dieser Länder immer stärker zu beeinflussen. Nach der Implosion des Realsozialismus wurden überall unter Beteiligung der bisherigen Staatseliten Schockprogramme durchgeführt und damit alle bisherigen sozioökonomischen und institutionellen Strukturen zerstört. Das alles führte zu einer katastrophalen Massenverarmung der Bevölkerung. […] Im Zuge rascher und kompromissloser Marktöffnungen – und somit ungebremster Konkurrenz durch die Weltmärkte – ist Mittelosteuropa von einer massiven Pleitewelle heimgesucht worden. Insgesamt schrumpfte die industrielle Produktion in den Ex-RGW-Staaten zwischen 1990 und 1993 um 40-70 Prozent. Dies wiederum hat die Arbeitslosigkeit von 0 Prozent auf rund 20 Prozent, teilweise 40 Prozent hochschnellen lassen, besonders betroffen waren bzw. sind Frauen. […] Besonders dramatisch ist das so genannte Phänomen desTransformationstodes: Nach einer UNICEF-Studie sind im Jahr 1993 in Mittelosteuropa – inklusive Russland und der Ukraine – 1,4 Millionen Menschen mehr gestorben als 1989. Zurückgeführt wurde das vor allem auf den rasanten Anstieg von Herz-Kreislauferkrankungen und Krebs. Es überrascht also nicht, dass Migration bis heute einer der wenigen Hoffnungsanker geblieben ist. Zum Beispiel sollen seit 1994 ca. 12-14 Prozent der UkrainerInnen das Land verlassen haben, in Rumänien und Bulgarien sind es etwa 10-12 Prozent gewesen. […]
den nord-süd-interessensgegensatz anzuerkennen, heißt indessen nicht, sich (schuldgequält) nur noch für die kämpfe des südens solidarisch in’s zeug werfen zu müssen. angesagt ist vielmehr, einen solidaritätsbegriff zu entwickeln, der solidarität als gleichberechtigte politische kooperation jenseits von paternalistischer dominanz, karitativem unterstützungseifer und unkritischer glorifizierung sozialer (bzw. nationaler befreiungs-)bewegungen im süden begreift. nur so können niveau-unterschiede (und andere differenzen) im direkten kontakt zwischen nördlichen und südlichen bewegungsaktivist/innen offen kommuniziert und daraus gemeinsam die erforderlichen (ggf. auch programmatischen) schlussfolgerungen gezogen werden. […]
Da das unmittelbare Schicksal der Opfer imperialistischer Gewalt ein zentrales Anliegen ist, ist ein Großteil der Sozrevs in der Flüchtlingsarbeit engagiert und trägt einen Großteil der ehrenamtlichen Asylberatung und Flüchtlingssozialarbeit. […]
Gerade die Ereignisse um Wiedervereinigung und Rostock zeigten trefflich eine weitestgehende Übereinstimmung von Führung und Volk: Der Mob fackelt die AsylbewerberInnenheime ab und errichtet National befreite Zonen, während die Regierung schnellstmöglich diesem Volkswillen nachkommt und das Asylrecht im folgenden Jahr faktisch abschafft. […]
Die SPD, in der Sorge, sie könnte den Anschluss an die Stimmung der Bevölkerung verlieren, knickte ein und stimmte der Verfassungsänderung zu. Am 1. Juli 1993 trat der neue Artikel 16a GG in Kraft. Die darin verankerten Einschränkungen des Asylrechts wurden in den folgenden Jahren von den anderen europäischen Ländern übernommen und wurden zum Grundstein für die Abschottung Europas. In der Folge haben die meisten Flüchtlinge in Deutschland heute keinerlei reelle Chance mehr, Asyl zu bekommen. […]
In einem Land, in dem der Rassismus fest zum Alltag gehört, ein Drittel der Bevölkerung trotz gründlich betriebenen Massenmordes nach wie vor der Ansicht ist, dass die Juden hier zu viel Einfluss haben, Teile des Landes als so genannte National befreite Zonen bzw. No Go Areas für Menschen nicht-arischen Aussehens gelten und beinahe täglich offen nationalsozialistische Aufmärsche vom Staat gewaltsam durchgesetzt werden, sollte eigentlich klar sein, wo das Problem zu verorten ist: nicht jenseits des Atlantiks, nicht am Hindukusch und auch nicht irgendwo, sondern genau vor unserer Nase. […] Die EU lässt indessen nichts unversucht, angrenzende Nachbarländer wie Marokko, Libyen oder die Ukraine zu Pufferstaaten auszubauen. Zentraler Hebel ist die so genannte „Europäische Nachbarschaftspolitik“. In ihrem Rahmen werden Handelserleichterungen, Lockerungen in der Visa-Politik oder Kreditprogramme in Aussicht gestellt, umgekehrt erklären die beteiligten Länder ihre Bereitschaft zur Implementierung migrationpolitischer (oder anderer), meist durch die EU finanzierter Maßnahmen. […]
es gibt keinen privilegierten standpunkt für die erkenntnis und veränderung globaler verhältnisse, d.h. niemand – ob im süden oder norden – sollte für sich in anspruch nehmen, wichtigere kämpfe als andere auszufechten. einzig auf der basis global vernetzter erkenntnis-, organisierungs- und widerstandsprozesse kann die herrschende welt aus den angeln gehoben werden. […] Die Möglichkeiten, die Zustände andernorts wirksam zu beeinflussen, sind allerdings für AktivistInnen hierzulande sehr begrenzt, und die Vorstellung, religiösen Wahnvorstellungen, Antisemitismus, Nationalismus oder Sexismus in weit entfernten Weltgegenden wirksam entgegentreten zu können, wenn dies nicht einmal vor der eigenen Haustür gelingen mag, ist fast schon vermessen. Viel wichtiger wäre es also, die Verhältnisse dort anzugreifen, wo sie einem auf die Füße fallen. […] Mit dieser Kette ist auch der Versuch verbunden, herauszufinden, wo die Gemeinsamkeiten in den vielfältigen Erfahrungen liegen, die MigrantInnen inner- und außerhalb Europas machen. Angefangen von
SaisonarbeiterInnen, die in den andalusischen Feldern von Spanien ausgebeutet werden, oder “legalen” MigrantInnen, die im europäischen Raum leben und arbeiten, über Migrantinnen ohne Papiere, die in italienischen Fabriken oder britischen Haushalten prekär beschäftigt sind, oder “geduldete” Flüchtlinge, die in einem der norddeutschen “Dschungel-Camps” isoliert leben müssen, bis hin zu MigrantInnen, die in einem Lager in Polen oder Griechenland oder sogar noch vor der Grenze zur EU in Marokko oder der Ukraine interniert sind. Sie alle überschreiten und bekämpfen Grenzen, sie alle leben und kämpfen gegen die gleiche “Bestie des Migrationsregimes”!