Tag-Archiv für 'antifa'

Interview mit Antifasist Gençlik

Antifasist Gençlik war eine migrantische Antifa Organisierung im Berlin der späten 80er und frühen 90 Jahre. Hier ein spannendes Interview mit einem Gründungsmitglied über die politische Arbeit mit Gangs, linken Rassismus und politische Nachwuchsarbeit.

Nicht einfach so weiter!

Aus dem Aufruf der Antifa NT zum NSU Prozess:

Die Rolle, die dieser Prozess für uns als antifaschistische Linke spielt, ist ambivalent. Einerseits gibt es die Hoffnung, dass sich im, durch und während des Prozesses noch einiges über den NSU, seine Taten und die Verstrickungen der Sicherheitsbehörden durch Vertreter_innen der Opfer und Angehörigen sowie der kritischen Öffentlichkeit aufklären lässt. Andererseits – und dieser Aspekt überwiegt deutlich – wäre es naiv und gefährlich, sich allzu viel vom Prozess zu erwarten. Gegenstand des Verfahrens werden die strafrechtlich relevanten, nicht-verjährten Taten eines kleinen Teils des NSU bzw. dessen Umfeld sein. Die Fragen nach logistischer und ideologischer Einbindung in die gesamte deutsche Naziszene, die Fragen nach der Rolle der Verfassungsschutzämter und vor allem die Frage nach dem Rassismus, der den Morden zugrunde liegt, werden dort kaum oder gar nicht thematisiert werden. Genau diese stellt sich aber in Bezug auf den NSU. Der Beginn des NSU-Prozesses ist für uns daher nicht Anlass ans Gericht zu appellieren, sondern die Fragen zu stellen, die sich strafrechtlich gar nicht beantworten lassen, sondern nur politisch und gesellschaftlich.
Die Mordserie des NSU bedeutet für die antifaschistische Linke eine Zäsur, einen Bruch, nach dem es nicht einfach so weiter gehen kann. Der Prozess kann nur ein Anlass sein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus zu demonstrieren und den Opfern und ihren Angehörigen gegenüber Empathie und Solidarität auszudrücken. Ein Anlass unter unendlich vielen. Der Schock, den das Bekanntwerden des NSU und seiner Morde auch bei Antifas hinterlassen hat, sitzt noch immer tief. Die Konsequenzen, die wir aus dem NSU und der rassistischen Mordserie ziehen müssen, sind noch längst nicht klar. Angesichts des Ausmaßes der NSU-Morde war die Reaktion autonomer Antifas über einige Zeit oft verhalten und defensiv. Wir stehen noch immer am Anfang einer Debatte. Doch eines scheint uns klar und notwendig: Das Problem heißt Rassismus und der Kampf muss sich offensiv gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus richten, der die Grundlage des Naziterrors ist.

(weiterlesen)

Zuzufügen habe ich dem nur eines: Word.

Zur Diskussion ums NPD Verbot

Die Materialsammlung, die zur Vorlage eines Verbotsantrages werden soll, enthält Sollbruchstellen, die einen möglichen Prozess zum Stocken, wenn nicht zum Abbruch bringen können. Ein solches Ende ist nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. Es braucht hier nicht entschieden werden, ob es sich um (neuerliche) „handwerkliche“ Fehlleistungen des BfV handelt – oder die Vorlage einer wasserdichten Dokumentation nie das Ziel gewesen ist. Dass selbst offenkundige Problembereiche, darunter der V-Mann-Komplex und die Indemnitätsfrage, nicht rechtzeitig geklärt worden sind, spricht für die zweite Möglichkeit. Abgesehen davon spiegeln die bislang bekannt gewordenen Vorarbeiten für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD weniger die Praxis dieser Partei, als vielmehr jene der Sicherheitsbehörden. Das ist, milde ausgedrückt, ein beschämender Umstand. Er verspricht, das Thema „Verbot“ eine medienwirksame Nebelkerze bleiben zu lassen.
Ein kritischer Umgang mit der NPD sollte auch künftig nicht darauf hereinfallen. So unwahrscheinlich es nun
bleibt, dass sie durch ein Verbot erledigt werden wird, so gering sind wiederum die Chancen, dass diese Partei von alleine stirbt. Sie hat in ihrer Geschichte bereits eine Jahrzehnte währende Durststrecke überbrückt und einen Verbotsprozess überstanden, ohne davon dauernden Schaden zu nehmen. Der Grund für die Skepsis gegenüber einem Verbot ist nicht der aktuell fragile Zustand der NPD, ihre schwindenden Wahlerfolge und davonlaufende Mitglieder; der Grund ist vielmehr das Material, das der NPD zur Last gelegt werden soll. Es taugt ganz einfach nichts. Den Neonazis wird das nicht nur dadurch zugute kommen, dass sie damit rechnen können, nicht verboten zu werden. Gewiss dazugewinnen werden sie das Image der Unbezwingbarkeit, der zu Unrecht verfolgten Unschuld vom Lande. Genau dieser Mythos des „underdogs“, der abseits des offiziellen politischen Betriebs steht, hat der NPD schon einmal den Weg in den sächsischen Landtag geebnet.

(von hier, die Materialsammlung gibt’s hier)

Die juristischen Details – welcher Hinweis ist was Wert, faktische Bedeutung der Indemnität – in dem zieiterten Artikel kann ich nich nachvollziehen, die These scheint mir aber diskutierenswert.

Quellen zum NSU & Alle fahren nach München!

Die antikapitalistische Linke München hat eine umfangreiche Linkliste mit mit Quellen zum NSU zur Recherche veröffentlicht. Und am Samstag vor Prozessbeginn ist in München eine mindestens bundesweite Demo. Kommt alle.

Alle fahren nach Nürnberg!

Am Mittwoch den 28. April verletzte ein Nazi aus dem Umfeld des Freien Netz Süd in Nürnberg einen 17-jährigen Antifaschisten so schwer, dass dieser mehrfach wiederbelebt und für mehrere Tage in ein künstliches Koma versetzt werden musste (mehr Infos). Bereits am 8. Mai gingen in Nürnberg deshalb um die 1500 Menschen gegen rechte Gewalt auf die Straße. Für den 29. Mai rufen nun antifaschistische Gruppen zu Großdemos in Fürth und Nürnberg auf. Wir wollen unsere Solidarität mit dem angegriffenen Antifaschisten zeigen und gemeinsam und entschlossen gegen das Freie Netz Süd und alle anderen Nazis in Fürth, Nürnberg, München und überall vorgehen. Deshalb werden wir an diesem Tag von München aus gemeinsam nach Fürth und Nürnberg fahren.
Zugtreffpunkt: 8:30 München Hbf, Gleis 26
Hintergrund-Infos, Aufrufe etc. gibt es unter redside.tk
Demo: 12 Uhr Fürth, Hbf | 14 Uhr Nürnberg, Plärrer
im Anschluss: Antifa-Festival Fight Back in der Desi mit Los Fastidios, Kurzer Prozess, What We Feel uvm.

Dieser Angriff ist sicherlich der schwerste Nazi-Angriff auf einen Antifa in Süddeutschland in den letzten Jahren. Der Angriff ist kein isolierter Vorfall, in den letzten Jahren gab es in Nürnberg Angriffe auf das DKP Büro und einen linken Buchladen oder Farbbeutel gegen die Wohnnungen von Antifaschist_innen. Anti-Antifa ist ein Schwerpunkt der Nürnberger Naziszene.
Mehr als genug Gründe, diesen Samstag nach Nürnberg zu fahren: Als Zeichen der Solidarität gegenüber dem Betroffenen und seinen Freund_innen und Verwandten, als Auftakt für wirksame Aktionen gegen die Nürnberger Faschos.

Nix mit Terminüberschneidung! Dafür Singalong.

Meine Behauptung, die Antira-Demo heute und der Classess-Vortrag würden sich auschliessen, war total falsch. Die Demo war knackig, gut und kurz, mensch hätte es danach sicher noch zum Vortrag nach Dachau geschafft.

Genauso falsch ist meine Behauptng, mensch müsste sich am Donnerstag zwischen Theorie und Organisierung, also zwischen der Krisendiskussion und dem Soziale Kämpfe Plenum, entscheiden. Die Diskussion startet gegen 21:30 (Marat), das Plenum schon um 19:00 (Ligsalzstr. 8) . Zugegeben, da ist wenig Luft zwischen, aber doch genug für den kurzen Weg.

Auch für den Samtstag gibt es eine kleine Korrektur, bzw. Ergänzung. Neben der Antifademo in der Innenstadt und dem Bürgerfest neben der Naziroute gibt es noch eine Kundgebung vor dem Asyllager in der Tischlerstrase, an dem die Nazis vorbeiziehen wollen.

„We‘re not gonna take it!“ ist das Motto der Antifa-Demo, das ist auch der Titel eines Liedes. Wenn auch dieses Video mit dem schnöden ‚Damsel in distress‘ plot nicht ganz unproblematisch ist, hier nochmal zum grölen üben:

Termine, Termine, Singalong!

Die Woche wird voll:
Am morgigen Dienstag referiert Classless Kulla in Dachau über Entschwörungstheorie, besser ist mensch wohl bei der Demo gegen Lagerzwang aufgehoben – eine Landtagsentscheidung über Lagerzwang für Flüchtlinge in Bayern steht bevor, nach dem Essenpaketeboykott geht es nun nochmal darum, viel Druck aufzubauen: Sendlinger Tor, 18:00

Mittwoch Abends im Marat ist dann eine Infoveranstaltung zum Naziaufmarsch am 8. Mai. Dass es für Gegenaktionen praktisch ist, sich in paar Tage vorher nochmal zu informieren, brauche ich ja nicht zu erwähnen.
Infoabend-Flyer

Der Donnerstag bietet wieder die Wahl: Um 19:00 in die Ligalz 8 zum nächsten offenen Treffen zu sozialen Kämpfen, oder später ins Antifa Cafe zur Diskussion mit La Banda Vaga über deren Thesen zur Krise. Für die Diskusion lohnt es sich sicher, die Thesen vorher mal zu lesen.
Update: Die Diskussionsveranstaltung fängt um 21:30 an, es ist also möglich zu beidem zu gehen.

Am Abend drauf lädt dann das Freitagskafe zur „Wer nicht reinfeiert hat verloren“-Party.

Am Samstag startet dann um 14:30 eine Demo gegen den Naziaufmarsch am Rindermarkt, danach geht es raus nach Fürstenried-West zum Nazi-Aufmarsch stoppen – was die Leute die da wohnen eh auch vorhaben, aber mensch kann ja mitmachen. Wo dann abends die Party steigt weiss ich nicht, ihr könnt ja mit Tips ergänzen. Die Antifademo am Nachmittag steht jedenfalls unter dem Motte „We‘re not gonna take it!“ – und das wollen wir dann auch hören:

talkin‘ bout a revolution

Der zweite Aufruf für die Abenddemo am 30.4 ist da. Nachdem sehr szenigen Kurzaufruf des Bündnisses hat die Antifa NT einen sehr szenigen Langaufruf vorgelegt: talkin‘ bout a revolution
talkin' bout a revolution

Langaufruf ist hierbei kein Witz, spontan fällt mir kein Aufruf der letzten Jahre ein der mit einer dermassenen Textfülle daher kommt. Wer hier agitiert werden will, muss schon etwas Fleiss mitbringen. Lang ist der Text aber nicht, weil die NT’s rumschwafeln, sondern wegen der Themenfülle:
Es geht um den ersten Mai, den 30. April und den 29. Februar. Es geht um einen Wissenschaftsbetrieb, der die Verhältnisse betoniert. Es geht um den Realsozialismus. Es geht um Arbeit, und darum was Arbeitsethos mit Antiziganismus zu tun hat, und natürlich wird zum Schluss nochmal erklärt warum Antifa auch heissen muss, um ein ganz anderes Ganzes zu kämpfen.

Zu dem Absatz über den ersten Mai gäbe es mehr zu sagen, ein andermal.
Gut fand ich den Absatz zu Arbeit und Arbeitsethos. Ich bin mir nicht sicher, ob ich die Herleitung von Antiziganismus, die dann gemacht wird, so ganz teile, finde es aber gut wenn ein eher randständiges Thema etwas mehr Raum bekommt. Die Abhandlung zum Wissenschaftsbetrieb – an der ich inhaltlich erstmal nichts auszusetzen habe – wäre im Aufruf gegen einen Soziologie-Kongress vielleicht angebracht, warum das in diesem Demoaufruf drinsteht ist mir total schleierhaft.

Beim Lesen des Aufrufs drängte sich mir schnell das Bild auf, wie die NTs zusammensitzen, Themen für den Aufruf brainstormen, alles ganz locker, konstruktive Atmosphäre und viele Ideen. Und dann soll es ans Streichen und Kürzen gehen, aber blöderweise hat der Genosse den Rotstift vergessen. Sei es wie es sei – ich bin ziemlich zuversichtlich, dass die Demo am 30.4 cool wird, und tatsächlich dazu beitragen kann, neue Stile an linksradikalen Ausdrücken in München zu verbreiten. Wenn das, und ein wo auch immer verbrachter erster Mai, hinter uns liegen, reden wir mal darüber ob es wirklich keine besseren Wege als Aufrufe gibt, um Analyse und Kritik unter die Leute zu bringen.

Aufhören, Aussteigen, Abtauchen – zum Umgang mit Ex-Nazis

Bei der gestrigen Veranstaltung um die Kameradschaft-Süd, ihre Bombenbaupläne und was aus den einzelnen Nazis geworden ist, kam mal wieder die Frage nach Jessica F. auf. Anlass für mich, das was in antifaschistischen Kreisen zum Thema Aussteiger_innen erarbeitet wurde, nochmal zugänglich zu machen.

Ich beziehe mich hierbei vor allem auf einen Artikel im Antifaschistischen Infoblatt.
Nazi-Ideologie ist keine einfache Ansammlung von Glaubenssätzen, sondern eine bestimmte Art die Welt und die Leute darin zu deuten und zu bewerten – zum Beispiel das alles in rassistischen Kategorien gedeutet wird, die Überhöhung von Härte und Hierarchie, die positive Bewertung des historischen NS, der Antisemitismus, nach dem immer „die Juden“ schuld sind. Diese Denke legt niemand über Nacht ab, vielmehr muss sich der Ex-Nazi einen neuen Zugang zur Welt erarbeiten. Die vielen Widersprüche in der NS-Ideologie würden dafür eine Handhabe bieten.
Aus irgendwelchen Gründen – keine Zeit, persönliche Streits, Beziehung – den organisierten Kontakt zu Nazis aufzgeben, bedeutet nicht, dass sich derjenige auf diesen Reflektionsprozess einläst. Dementsprechend das AIB:

Ein Ausstieg muss davon gekennzeichnet sein, dass die betroffene Person von sich aus ihre Ideologie als in allen Punkten falsch, menschenverachtend und nicht mehr länger vertretbar erkennt. Die ideologische Grundeinstellung muss als Hauptproblem angesehen werden, nicht deren Ausdruck, Glaubwürdigkeit oder Aktionsform. Es sollte davon ausgegangen werden, dass AussteigerInnen nicht von heute auf morgen ihre gesamten Überzeugungen über Bord werfen können. Ein Ausstieg bedeutet also, einen langen und schwierigen Prozess einer ideologischen Entwicklung durchzumachen, an dessen Ende nur die Konsequenz bleibt, sich selbstverständlich und konsequent gegen seine ehemaligen »Kameraden« zu stellen.

Anders formuliert: Das ist harte, inhaltliche Arbeit, die die Ausstiegswillige zu leisten hat, und die er oder sie auch transparent machen muss. Passiert das nicht, dann ist es auch unangebracht von Ausstieg zu reden – es gibt halt eine_n organisierte_n Nazi weniger, eine_n Bürger_in mit Nazieinstellung mehr.

Der Umgang mit Ex-Faschos wird durch zwei Punkte verkompliziert: Zum einem das Verhältnis, das mensch zum Ex-Nazi hat. Das AIB dazu:

Die Person(en), die einen Aussteiger direkt betreuen, müssen bereit sein, sich dabei kontrollieren zu lassen; sie sollten sich mit einem größeren Zusammenhang koordinieren und kurzschließen und sich dabei auch zugestehen können, daß über einen persönlichen Kontakt zu dem Aussteiger/der Aussteigerin die notwendige Distanz verloren geht. Das gilt insbesondere, wenn der Kontakt den Charakter einer Freundschaft annimmt. Solange ein Aussteiger/eine Aussteigerin nicht öffentlich und unumkehrbar mit seinen/ihren Nazizusammenhängen und mit der entsprechenden Ideologie gebrochen hat, kann es keine Gründe für persönliche Freundschaften geben

Offenbar schreiben sie hier für organisierte Antifas, die eine austiegswillige Person betreuen. Das gleiche Problem stellt sich aber auch, wenn der Kontakt eher informell ist, beim weggehen oder auf Arbeit. Fehlt die persönliche Distanz, geht der Blick für die ideologische Auseinandersetzung verloren.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, das gerade linke Räume auch ein Schutzraum sein wollen: Wer mal Stress mit Nazis hatte, kann sich besser entspannen wenn garantiert keine da sind. Natürlich wäre es gut, wenn mehr Läden – und nicht nur explizit linke – das so handhaben würden. Zur Zeit ist das in München nicht so.

Falschparker in Dresden

Ein paar erinnern sich ja noch an den Antifa-Actionday in München: Am Ende der Demo begegneten einige Antifas dem lokalen Nazikader Roland Wuttke, der planlos mit seinem Auto in der Häberlstrasse herumkurvte. Auto wie Nazi wurden leicht lädiert, was eine lustigen Domino-Effekt auslöste: Der Fahrer des Fascholautis wollte ohne richtigen Polizeischutz nicht zum Auftaktort weiterfahren, weshalb ich der Lauti um Stunden verspätete. Das verschob den Start der Demo so weit nach hinten, dass sie ihre komplette Route in der angemeldeten Zeit nicht laufen konnten, und abbrechen mussten. Immerhin: Ihre Vitamine konnten sich die Faschos unterwegs noch abholen. Wir merken uns: Als erkennbarer Nazi in der Nähe von Antifas parken wollen führt zu Lack- und Personenschäden.

Was hat das mit Dresden zu tun? Wuttke hat sich nichts gemerkt:
Gute kurvenlage
Bildquelle: Recherche Nord. Ein Bild weiter sind Flyer zu erkennen die im Auto waren, und an denen die Faschokarre vermutlich als solche erkannt wurde.
Wuttke hat, wie er auf Altermedia schrieb, Dresdens Polizeichef angezeigt. Der hat den Aufruf zur Menschenkette unterstützt, und soll damit zu den Krawallen beigetragen haben. Der notorische Falschparker Wuttke zeigt ich so einmal mehr als beleidigte Leberwurst. Aus dem Text der Anzeige:

So wurde mein Fahrzeug Kennzeichen AIC-YA492, abgestellt in der Friedenstraße etwa 50 m von Polizeieinsatzfahrzeugen (Kennzeichen u.a. LSA-48921 und MD-30017) entfernt, „entglast“ und umgeworfen. Anwohner berichteten, daß die Polizeikräfte keine Anstalten machten, dagegen einzuschreiten.

Wuttke wäre nicht Wuttke, würde er nicht überall eine Verschwörung gegen sich wittern. Er wäre aber auch nicht er selbst, wenn er einen Brief an die Staatsanwaltschaft ohne Putschdrohung schreiben würde:

Der Strafantrag wir öffentlich gemacht. Er wird weiter betrieben, auch wenn die Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen verweigern sollte. Dies hat zur Folge, daß das Strafverfahren gegen den Beschuldigten, ggf. nach Wiederherstellung rechtsstaatlicher Bedingungen, fortgesetzt wird.

Getroffene Hunde bellen und sorgen so für Unterhaltungswert. Und eine reelle Drohkulisse gegen Faschos schwächt deren Mobilisierungsfähigkeit – ein ganz pragmatischer Grund für Antifaschist_innen, auch in Zukunft beim Einparken zu helfen.