Tag-Archiv für 'antideutsch'

Rassismus bei der Gruppe „Kir Royal“ revisited

… meinen die Anhänger des „arabischen Frühlings“, ausgerechnet mehr Demokratie könnte den antisemitischen Furor aufhalten. Dabei weiß jeder, der es wissen will, dass die Feindschaft gegen Israel die islamischen Massen noch immer zusammengeschweißt hat und Volksherrschaft gefährlich ist, wenn das Volk aus lauter Wahnsinnigen besteht.

… schreibt die Gruppe Kir Royal in einem aktuellen Flugblatt. Ich hatte das als rassistisch kritisiert – und dachte, eigentlich nicht groß erklären zu müssen, ist der rassistische Gehalt der obigen Passage doch so eindeutig wie ein Kinnhaken. Einige können oder wollen das nicht sehen. Und sowieso verstehe ich jede,die keine Lust hat die wüste Kommentarspaltendiskussion die mein kurzes Posting nach sich zog nach substantiellen Inhalten zu durchsuchen. Also alles auf Anfang, jetzt kommt der Erklärbär.
Erklärbär

Was steht da nun so problematisches? „Antisemitismus schweisst die islamischen Massen zusammen“ Das Antisemitismus Menschen unter reaktionären Vorzeichen verbinden kann ist unbestritten. Das setzt voraus das er von allen geteilt wird. Kir Royal findet also das alle Muslime, denn wer sollen diese „islamischen Massen“ sonst sein, Antisemit_innen sind. Einer ethnisch oder kulturell definierten Menschengruppe pauschal eine Eigenschaft zuschreiben ist Rassismus.
Weiter: „Das Volk besteht aus lauter Wahnsinnigen“ – Volk meint hier die Menschen in Tunesien, Ägypten, Lybien, die ihre Diktatoren und Militärregime losgeworden sind, und die sind laut Kir Royal alle wahnsinnig. Einer ethnisch oder kulturell definierten Menschengruppe pauschal eine Eigenschaft zuschreiben ist Rassismus.
Damit wären wir eigentlich fertig, für die Uneinsichtigen und für alle die noch neu sind in der Auseinandersetzung mit Rassismus bleibt der Erklärbär noch ein bisschen.

Erklärbär

Wie der bornierte Spiesser, der über „kriminelle Ausländer“ schimpft und dann mit irgendeiner Kriminalitätsstatistik ankommt, redet sich einer von Kir Royal raus – das Argument sei „Entscheidung [islamistische Parteien zu wählen], nicht Kultur“. Nur steht davon nichts in dem Flugblatt von Kir Royal, und wie ein Problem beschrieben wird macht eben einen Unterschied ums Ganze. Die Aussage „die Hälfte der Wähler_innen, ein Viertel der Wahlberechtigten in Ägypten hat für Mursi gestimmt“ ist eben eine andere als „alle wahnsinnig“.
Und die richtige AussageMubaraks jahrelange antisemitische Propaganda, die im arabischen Raum, was das Ausmaß betrifft, wohl ihresgleichen sucht, [hat] die Herrschaft der Islamisten ungewollt mit vorbereitet.“ ist auch nicht das gleiche wie „alle Muslime sind Antisemiten.“
Die Gruppe Kir Royal hat sich entschieden rassistische Erklärungsmuster zu verbreiten. Das sind keine dummen Kinder, bei denen vielleicht Nachsicht angebracht wäre, das sind dummreaktionäre Erwachsene die schon meinen werden was sie schreiben.

Der hier (und anderswo) unterstellte Wahn, oder Irrationalität, sind im übrigen keine sinnvolle politische Kritik an rechten Ideologien. Die Rassist_innen, Antisemit_innen etc. stellen das Konstrukt von Volk, Nation und Rasse über sich und ihre Mitmenschen, sie denken innerhalb dieser Grenzen durchaus rational. Das ist eine Feststellung, keine Entschuldigung.
Mal auf uns bezogen: in der deutschen Gesellschaft, in der die meisten der hier diskutierenden aufgewachsen sind, sind Rassismus und Antisemitismus zweifelsohne fest verankert und auch wir haben davon etwas verinnerlicht. Die meisten der hier diskutierenden haben ein paar Schritte unternommen um das abzulegen – durch Reflexion und Kritik und weil wir nicht Teil der Scheisse sein wollen, nicht durch Therapie.
Die Rede vom Wahn drückt Verachtung und Distanz zu den so bezeichneten aus, der Wunsch danach ist bei Rechten emotional nachvollziehbar. Aber der Begriff Wahn verstellt eher die Sicht darauf, wie Ideologien funktionieren und verbreitet werden und schafft einen unangreifbaren Sprechort. Gut für überhebliche Schnöseligkeit, schlecht für eine echte Auseindandersetzung.

Noch ein letztes Wort zur Szenehygiene. Die Forderung, die Gruppe Kir Royal aus der Linken zu werfen, wäre um Jahre verspätet oder von vornherein deplaziert, Kir Royal kann mensch rechts liegen lassen. Aber du guckst auf denen ihr facebook und da steht „3 von deinen Freunden gefällt das“? Dann frag die drei doch bei einem Kaltgetränk ob es hackt.
Schlamassel Muc wirbt unter der Überschrift „Spaltung for teh win!“ für Kir Royal und deren Inhalte. Wenn er den Rassismus von Kir Royal nicht teilt, kann er ja politische Verantwortung für den Inhalt des eigenen Blogs übernehmen und das sagen. Sonst stellt sich auch hier die Frage ob es hackt.

So oder so, wenn die Diskussion hier dazu beiträgt, dass Rassist_innen nicht mehr so leicht Multiplikatorinnen oder Wasserträger finden, wäre das tatsächlich eine Spaltung for the win.

P.S. Um etwas sachlicher zu bleiben – kein Kommentar erscheint unmoderiert. Freigeschaltet werden nur welche, die direkt auf die Frage des Rassismus Bezug nehmen oder mir schöntun.

Beissi holen, Beissi holen!

Ist das hier durchgeknallter als das Loblied auf Ludwig II?

Zum Makss Damage-Lied „Tötet diese antideutschen Hurensöhne!“

Eigentlich müsste es keinen Grund geben, sich hier speziell an Makss Damage und seinem Lied „Antideutsche Hurensöhne“ abzuarbeiten. Das ist so offensichtlich mieser, menschenverachtender Gangster Rap, den nur verschrobene Stalinos ohne Musikgeschmack hören können. Es gibt hunderte ähnlich miese Tracks ohne Stalinismus, die mehr gehört werden, an denen sich Kritik mehr lohnen könnte. Das genau dieses Lied vor ein paar Monaten für einen Aufreger auf diversen linken blogs gut war, liegt denn auch nicht so sehr daran dass der Text, gemessen an sonstigem deutsche Gangster Rap, besonders eklig ist, sondern daran dass sich ein paar Blogger_innen irgendwie angesprochen gefühlt haben. Eine fundierte Kritik war bei diesen Diskussionen leider die Ausnahme – der Text ist so Scheisse, das disqualifiziert sich von selbst, war wohl die Annahme von vielen die dazu geschrieben haben. Ich dachte das auch, und habe mir ein posting dazu gespart.

In den letzten Wochen trug mir mein augedehntes Spionagenetz (dass wie alle Behörden ganz schön langsam ist) zu, dass auch hier, im nördlichsten Dorf Italiens, Leute die ich für politisch zurechnungsfähig gehalten habe den youtube Link weiterempfehlen. Vermutlich stehen die entsprechenden Kandidat_innen nicht hinter jeder einzelnen Vernichtungs- oder Vergewaltigungsandrohung in dem Lied, denken sich aber „Höh höh! Das geht gegen Antideutsche! Höh höh!“

Hier findet also, dank dem beliebten Feindbild Antideutsch, reaktionäre Kackscheisse Eingang in einen gewissen linken Diskurs. Offenbar muss ein paar Genoss_innen genauer erklärt werden, warum ein Text wie dieser gar nicht geht und so ungefähr alle linken Basics über Bord wirft.

Ich würde eher Adolf Hitler, Heinrich Himmler
und Ernst Röhm als euch links nennen!

„Die historischen Nazis waren schlimm, aber ihr seid noch schlimmer“ wäre die harmloseste Lesart. Faktisch sagt Makss Damage hier, dass ihm Nazis politisch näher sind als das Feindbild der Stunde. Dass Nazis als Mass für alles schlechte herhalten, zeigt dass sie an sich kein positiver Bezug sind. Immerhin.

Wer von Euch wird ausgegrenzt und fühlt sich scheiße? […]
Die meisten Antideutschen laufen rum, mit dunklen Brillen,
so als produzieren sie heimlich Kinderpornos in ’nem Hinterhof. […]
Kauf’n sich Hero am Cotti, so wie Endi von Egotronic. […]
antideutsche Hurensöhne!

Sozialdarwinismus pur. Wenn wer schwach ist, ausgegrenzt wird, irgenwie kriminell rüberkommt, Eltern in der Sexarbeit hat oder Drogen nimmt spricht das in den Augen von Makss Damage gegen die Person die hier ausgegrenzt wird, nicht gegen die Verhältnisse. Das ist die Schulhofvariante des CDU und FDP Credos, dass die Armen an ihrer Situation selber schuld sind und gefälligst für ihre schlechte Situation zu büssen haben.

ihr kommt vorbei und kassiert alle von uns Backpfeifen.
Kifferkids packt euer Pfefferspray weg, steckt Messer ein.
Ich warne euch, ab heute wird’s für euch besser sein.

Wie wir von einem konsequenten Dicknussmacker erwarten, besingt Makss damage seine eigene Stärke und Fähigkeit die Gegener_innen zu verkloppen – gemessen an anderen Battle Tracks sogar verhältnismässig moderat. Das hat nichs mit Zurückhaltung zu tun:

… wenn wir euch platttreten wie Kids ihre Kippen […] Tötet diese antideutschen Hurensöhne! […] ich hau’ sie mit’nem Hammer tot. Trenn sie mit’ner Sichel durch. […] Tötet diese antideutschen Hurensöhne! […]

Ihm geht es nämlich nicht um Kampf, sondern um Vernichtung. Die Gegner_innen dienen nicht als Negativfolie, um die eigene Stärke zu beschwören, sie werden zu Müll erklärt und plattgetreten.

Und ich hau’ sie mit’nem Hammer tot.
Trenn sie mit’ner Sichel durch.
Fick’ erst ihre Mädchen durch!
Ist das nicht verwegen?
Fick’ dann ihre Jungs durch… Warte!
Ist das nicht ein und dasselbe bei denen?

Zur Vernichtungsphantasie gehört auch sexualisierte Gewalt. Makss Damage findet Vergewaltigung in Ordnung, zur Durchsetzung einer bestimmten Hierarchie. Umgekehrt heisst das, dass er die patriarchalen Hierarchien, die so durchgesetzt werden, auch gut findet. Die Vergewaltigungsdrohung gilt damit nicht „nur“ den Antideutschen, sondern allen Frauen und allen, die nicht als „richtige“ Männer wahrgenommen werden. Das Makss Damage auf klare Geschlechterhierarchien steht verdeutlicht auch die Zeile „Ist das nicht ein und dasselbe bei denen?“: Die angeblich fehlende Geschlechterdifferenz wird zum Makel erklärt, die antideutschen „Jungs“ werden durch die ihnen angedichetete Mädchenhaftigkeit zusätzlich abgewertet.

Dieser Text verrät mehr über den Autor, als über die „Antideutschen Hurensöhne“. Wenn es nach Maks Damage geht, oder nach irgendwem der sich in dem Text wiederfindet, sieht die Welt so aus: Brutalität ist geil. An Nazis ist irgendwas links, Kriminelle, Ausgegrenzte und Schwache sind selber schuld, das Patriarchat ist voll ok und kann mit sexualisierter Gewalt aufrechterhalten werden. Wer in dieser Ordnung als Feind erscheint, wird nicht einfach bekämpft, sondern entmenschlicht und vernichtet. Dieser Track macht Makss Damage, und die die ihn hören, nicht zu Nazis. Ein brutalisierter Sozialdarwinist ist schon schlimm genug, und zum linkssein gehört etwas mehr als „kein Nazi sein“ – davon abgesehen, dass es mindestens einen handfesteren Nazitrack von Makss Damage gibt. Durch sein restliches Schaffen höre ich mich nicht durch, dazu fehlt mir der Masochismus.

Linke Basics heissen so, weil sie das Fundament einer fortschrittlichen Weltanschauung bilden. Scheinbar sind diese Basics bei manchen dann einfach weg, wenn ein geeignetes Feindbild auftaucht: Manchmal gegenüber Nazis, hier weil es gegen die Antideutschen geht. Das ist erstmal absurd: Einmal weil orthodoxe Kommies genau dann dem Zerrbild, dass Antideutsche (vor allem die Landtideutschen) von ihnen zeichnen entsprechen wenn sie sich über diese echauffieren, ausserdem kriegen die Anti-Ds in München eh nicht mehr gebacken als sich selbst zu karikieren – wozu also die Aufregung?
Nur, wenn ein fortschrittlicher Anspruch (und jeder Musikgeschmack) weg ist, sobald ein albernes Feindbild auftaucht, ist das Problem grösser als Szeneperistaltik. Dann war der Anspruch von vornherein nicht so richtig gefestigt. Wenn ihr Linke seid und dem Kack von Makss Damage was abgewinnen konntet, habt ihr eine Hausaufgabe: Die von mir angerissenen Kritikpunkte ergänzen und weiterentwickeln. Wenn ihr die Welt zum Besseren verändern wollt, anstatt euch an absurden Feindbildern hochzuziehen, ist es das Mindeste, bei sich selbst anzufangen. Wenn euch die Feindbilder wichtiger sind, verpisst euch aus der Linken und geht zum Fussball.

P.s. Ein paar der Beiträge in linken Blogs: Abstrahieren, Im Moment vorbei, Captain Cosmus, Torsun, Willhelm Vandalism, Tous et Rien, Scheckkartenpunk, Tee, Reflexion.
Viele Beiträge blieben bei „Guckt mal, ekliges Lied“ stehen – schade, da so nur die Leute erreicht werden die die Kritk eh teilen. Und natürlich schade, dass es wenig Material für mich zum copy-pasten gab. Die fundierteste Diskussion gabs bei Analyse, Kritik und Aktion, alles Kluge über Hip Hop in diesem Artikel habe ich von Kommentatorin Maggi übernommen.

Ein neuer Stern am Bloghimmel!

Allophilia weist auf den neu gegründeten Verein Monaco hin. Das sind antideutsche Trottel mit gewissem Unterhaltungswert. Gut finde ich zum Beispiel, dass sie gegen soziale Verwahrlosung sind – Klassenstandpunkt? – und mich für den ideellen linksradikalen Gesamtmünchner halten.

Zur „Bye-Bye Multikulti“ – Veranstaltung in Augsburg

Ende dieses Monats lädt der Infoladen Augsburg Klaus Blees ein, um unter dem Titel „Bye, bye Multikulti – Es lebe Multikulti“ über „falsche Toleranz“ gegenüber dem Islam zu referieren. Dem Einladungstext nach will Blees einen „Rassismus mit antirassistischem Anstrich“ kritisieren. Tatsächlich könnter er da ganz gut bei sich selbst und seinem Zusammenhang, der Aktion 3. Welt Saar, anfangen. Diese veröffentlichte eine Flugschrift mit dem gleichen Titel wie die Veranstaltung. Wir können also davon ausgehen, das Veranstaltung wie Flugschrift einen ähnlichen Inhalt haben – zumal der Referent Mitautor ist – und deshalb interessiert uns auch die Kritik an der Flugschrift, die Achim Bühl in der AK formulierte:

Die VerfasserInnen des Textes zeichnen sich indes nicht nur durch ein hohes Maß an Konfusion, sondern auch durch ein (un)gehöriges Maß an Islamfeindlichkeit aus. Ihre Hauptstoßrichtung ist das „Hätschelkind Islam“. Zunächst einmal ließen sich die VerfasserInnen fragen, wo denn dieses „Hätschelkind Islam“ leben soll? Ihre überraschende Antwort lautet: in Deutschland, mitten unter uns. Nicht nur, dass die AutorInnen u.a. die Toten von Mölln und den Mord an der Apothekerin Marwa S. im Dresdner Landgericht bereits wieder vergessen haben, auch empirische Umfragen zur wachsenden Islamfeindlichkeit in Deutschland, Hass-Blogs wie u.a. die Website Politically Incorrect, die bereits über 30 Millionen BesucherInnen verzeichnet, Demos gegen den Bau von Moscheen, wissenschaftliche Studien, die belegen, wie schwer es für Muslime ist, in „besseren Stadtteilen“ eine Wohnung zu finden sowie für sogenannte „Kopftuchträgerinnen“ in Deutschland einen Arbeitsplatz zu erhalten – all das kennen oder reflektieren sie anscheinend nicht.

Wir halten fest, dass hier jemand über Rassismus und Antirassismus referieren soll, der den real exisiterenden, antimuslimische Rassismus der Mehrheitsgesellschaft leugnet:

Islamfeindlichkeit wird dergestalt betrachtet im Text der Flugschrift überhaupt nicht kritisch thematisiert, weil sie eine „Erfindung Teherans“ sei, eine Chimäre. Keinen einzigen Gedanken verwenden die AutorInnen darauf, sich einmal die durchaus schwierig zu beantwortende Frage zu stellen, wo denn genau die Grenze zwischen einer in einer säkularen Gesellschaft legitimen Islamkritik und einer Islamfeindlichkeit liegt. Für die VerfasserInnen ist die Antwort äußerst einfach, da „Islamophobie“ ein iranischer Kampfbegriff sei, den nur naive Lämmer übernehmen, die man zur Schlachtbank führt.

Bühl benennt auch eine weitere rassistische Argumentationsfigur der Aktion 3. Welt, die konsequente Gleichsetzung von Islam und Islamismus. Unterstellen wir einmal kurz, dass diese Leute sich nicht in den rassistischen Mainstream einreihen wollten – mit der Ausblendung des Rassismus der Mehrheitsgesellschaft, der Konstruktion eines monolithischen Islam als Gegenüber und der Kritik der an einer vermeintlichen Schwäche – „falsche Toleranz“ – der Mehrheitsgesellschaft gegenüber diesem „Anderen“ sind sie genau da.

Wenn diese Leute im Infoladen Augsburg auftreten, werden mal wieder rassistische Positionen in linken Kreisen hoffähig gemacht. So, wie die Augsbuger Szene derzeit beschaffen ist, leider keine Überraschung. Eine Intervention bei der ganzen Bäckerei lohnt sich vielleicht trotzdem. Wer, als Kleinstadtbewohner_in nicht um die Veranstalter_innen herumkommt, profitiert sicher von einer Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus – ich lege euch mal diesen Text von der Gruppe Soziale Kämpfe Berlin ans Herz.

Und alle aus Augsburg, die den 30.4 lieber nicht mit rassistischen Trotteln in einem linken Zentrum verbringen wollen, werden an diesem Abend in München mit offenen Armen empfangen und mit lecker Essen, Demos, Getränken und Musik versorgt. Versprochen.

Hamburger Sektenquatsch

Was passiert, wenn sich marginale Linke lieber aneinander abarbeiten, als die Gesellschaft zu verändern? Sektenquatsch, wie diesen Winter in Hamburg. Sehr gut aufbereitet von der Spielgruppe Rantanplan (via keny).

„Barbarische Trommelklänge“

unter wüsten Beschimpfungen gegen CDU-Mitglieder, die als „Rassisten“ und „Nazis“ verunglimpft wurden, rissen Antirassisten, nachdem sie im Namen der linken Mehrheit „verpisst Euch!“ gerufen hatten, an deren Stand die Auslagen herunter und demolierten ihn […] Gelauscht wurde am Abend den barbarischen Trommelklängen von Afrikanern.“ – Wer hier die CDU vor dem Rassismusvorwurf und Mitteleuropa vor der afrikanischen Barbarei verteidigt ist nicht etwa die Junge Freiheit , sondern die sich selbst wahrscheinlich als „antideutsch“ verortende Hallenser Zeitschrift Bonjour Tristesse. Der Rest von dem Artikel ist auch Scheisse. (via)

Fahnentrolling

Man weiß ja wogegen bzw. gegen welche Fahne(n) sich dieses „Nationalfahnenverbot“ richtet, jahrzehntelang hatte man nämlich offensichtlich kein Problem mit (Pseudo-)Nationalfahnen wie der Kubas, der Sowjetunion, „Palästinas“, „Kurdistans“, des „Baskenlandes“ usw. usf..

So sieht die Standardargumentation von Antideutschen aus, wenn ihnen ihre USA- oder Israelwimpel auf Demos nicht gegeönnt werden. Lustig verblödet, dass das jetzt als Kommentar unter einem Artikel zur Siko auftaucht – wo das Nationalfahnenverbot auch explizit in Hinblick auf Palästinafahnen vermittelt wurde, und mit Israel- oder USA-Fähnlein mal garnicht zur rechnen war.
Aber schreib einen Artikel auf indymedia, in dem Nationalfahnen, bzw. ihre Abwesenheit, nur am Rande erwähnt werden, und irgendwer fühlt sich bemüssigt eine der üblichen Positionen dazu zu trollen.

Mixed picks #3

عبد القادر (Abdel Kader) dokumentiert einen rassistischen Artikel aus dem antideutschen Käseblatt Prodomo, den Schorsch dann weiter zerpflückt. Endlich braucht mensch nicht mehr die Deutsche Stimme, um zu lesen welch fieser Rassismus von Türken und Arabern gegen Deutsche ausgeübt wird.

Waiting kritisiert fundiert die sog. „Patientenverfügungen“ und beschreibt, was der „Abbruch ärztlicher Massnahmen“ im Einzelfall heissen kann: „Sie konnte also schlucken. Sie wurde nicht mehr mit dem Löffel ernährt, weil der Pflegeaufwand zu hoch war, um das ganz nüchtern zu sagen. Die ärztliche Behandlung, die Magensonde, die man dann anschließend abbrechen konnte, war eigentlich schon Ausdruck schlechter Pflege.

Die Nigerianische Botschaft in Deutschland hat sich zur zentralen Abschiebe-agentur entwickelt. Unterstützt die Kampagne dagegen mit einem Protestfax.

Seit den Newrozfeiern sind einige Jugendliche die sich beteiligten in türkischer Haft, sie sind massiver Folter ausgesetzt und von medizinischer Versorgung abgeschnitten. Infos über einen krassen Fall findet ihr hier. Verbreitet das weiter, und überlegt euch Soli-aktionen, z.B. ein Protestfax an die türkische Botschaft.

Hoch die Trans-Inter-Anti!

Ich glaube, so was nennt sich Cut-up: einen Text aus lauter Schnippseln anderer Texte zu montieren. Die Idee hab ich von classless. Da es mir mehr darum ging, ein paar Standpunkte aneinander zu reiben als etwas kohärentes zu schreiben, schien mir das passend. An feedback bzgl. Stil und Inhalt bin ich interessiert.

Der Weg des alltäglichen Kampfes gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus usw. usf. ist unspektakulär, steinig, von Misserfolgen geprägt und deshalb oftmals frustrierend. Ungleich einfacher erscheint da doch der Weg der Identifikation mit einem mächtigen Akteur, der gewissermaßen stellvertretend für die deutsche Linke das durchzusetzen verspricht, wozu diese offenkundig außerstande ist. Dies gilt dabei für verschiedene linke Fraktionen durchaus gleichermaßen: Während die einen ihre enttäuschten revolutionsromantischen Hoffnungen auf mehr oder weniger emanzipatorische und heutzutage zumeist sehr fragwürdige Befreiungsbewegungen der Dritten Welt setzen, üben sich die anderen, die historische Konstellation des 2. Weltkriegs neu aufleben lassend, im virtuellen Schulterschluss mit der US-Army. […]Die Antiimps. Unter dieser Bezeichnung firmierte ein politisches Lager, das von 1977 bis 1990 die militanteste Fraktion der linken Szene Westdeutschlands bildete und sich im Verlauf der 1990er auflöste. […]
Speziell die Palästinasolidarität brachte durch die ihr eigene Umkehrung des Täter-Opfer Verhältnisses eine linke Spielart der deutschen Schuldabwehr hervor, die durch die unerschütterliche Selbstgewissheit, als Linke per definitionem frei von jeglichem Antisemitismus zu sein, ihre besondere Wirksamkeit erhielt. Derart hermetisch gegen Kritik und Selbstkritik abgedichtet, tat sich dann ironischerweise ausgerechnet die Linke durch eine besonders erbitterte Feindschaft gegen den neu entstandenen jüdischen Staat hervor. […] Aber für die Antiimps war eine knappe Dekade später die Israel-Feindschaft nur noch Bestandteil einer Agenda mit einer als gegeben angenommenen Feindliste, auf der Israel nicht einmal besonders wichtig war. Verschiedene Staaten wurden aufgrund der internationalen Rolle, die sie damals spielten, als imperialistische Frontstaaten angesehen und daher als Hauptfeinde: Die USA, alle südamerikanischen Diktaturen mit Chile und Uruguay an der Spitze, Großbritannien, Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, das Apartheid-Südafrika und Israel. […]
Über das Baskenland, Kurdistan, Irland oder Palästina schwadronierend, kann das in Deutschland vorerst nicht ohne weiteres mögliche Bekenntnis zu Volk und Nation ganz unbefangen artikuliert werden, und die Menschheit – entgegen jedem linken Anspruch – anhand wahnhafter Phantasmen über eingebildete Ethnien, Völker, Kulturen und ihre angeblich angestammten Lebensräume sortiert werden. […] Im Rahmen bewegungslinker Aufmerksamkeitsökonomien hat Mittelosteuropa – jedenfalls von einem deutschen bzw. westeuropäischen Standpunkt aus – noch nie sonderlich gut abgeschnitten. […] Ebenso war der Begriff der Antiimps von internationaler Solidarität keine Solidarität mit den armen Massen im Trikont im Allgemeinen, sondern primär mit bestimmten Guerrillabewegungen: Mit den Tupamaros in Peru und Uruguay, mit der Frente Polisario in Westsahara, mit dem ANC in Südafrika und mit der PFLP und DFLP in Palästina. Die sich aus der Palästina-Solidarität ergebende Israelfeindlichkeit hatte teilweise haarsträubende Ergebnisse, etwa eine Pro-Saddam-Haltung […]
viele der unmittelbaren problemlagen existieren im norden und süden gleichermaßen, das ist ein direkter effekt kapitalistischer globalisierung. exemplarisch seien die systematische zerstörung der existenzgrundlagen von kleinbäuerinnen und – bauern, die privatisierung von wasser, bildung, gesundheitsdienstleistungen etc. und die verschuldungsspirale öffentlicher haushalte genannt. und doch: so sehr die strukturellen gemeinsamkeiten herauszustellen und zur grundlage gemeinsamer kämpfe zu machen sind, die meist nicht minder großen niveau-unterschiede dürfen auch nicht aus den augen verloren werden: […] Unter dem Diktat von Weltbank und IWF wurden den in die Schuldenfalle geratenen Entwicklungsländern Strukturanpassungsprogramme aufgezwungen, die ihre gemischtwirtschaftlichen Sektoren zerstörten und die entlassenen Beschäftigten dem Elend des informellen Sektors oder dem Niedriglohndiktat einer exportorientierten Landwirtschaft bzw. der gewerblichen Produktion auslieferten. Zum Versuchslabor des Neoliberalismus wurde Chile unter dem Diktator Augusto Pinochet ab 1973 (15). In den 90er Jahren folgte eine zweite finanzpolitische Enteignungswelle, die die Unter- und Mittelschichten einiger lateinamerikanischer und südostasiatischer Schwellenländer verarmen lies (16). […] die weltweit vorangetriebenen liberalisierungs-, deregulierungs- und privatisierungsregime nehmen die patriarchalen geschlechterverhältnisse nicht nur als eine ihrer zentralen (aber ungenannten) voraussetzungen in regie, sie modeln sie auch grundlegend um – im süden wie im norden. […] “begleitet vom umbau der staatlichen und überstaatlichen institutionen und arrangements – abbau des sozialstaats, privatisierung der öffentlichen aufgaben und zuständigkeiten – kommt es zu nachhaltigen verschiebungen zwischen öffentlichen und privaten sowie zwischen profit- und non-profit-bereichen, die das soziale ökonomisieren und es effizienzkriterien unterwerfen. was diesen kriterien nicht unterworfen werden kann, wird noch weiter ins gesellschaftliche abseits katapultiert. damit sind diese tätigkeiten aber noch lang nicht überflüssig. sie werden vielmehr nebenbei und unbezahlt geleistet, jenseits der kriterienkataloge, in geringer werdenden zeitlücken. und zwar oftmals von frauen. daher ist ein ‚hinterland’, das nicht unmittelbar nach kapitalgesetzen reguliert ist und nicht den gesetzen von profiten und produktivitätssteigerungen gehorcht, eine zentrale bedingung, eine art untergrund neoliberaler globalisierung.” […] Insbesondere durch die […] Verklärung der amerikanischen Politik und Gesellschaft und einen sich immer stärker bemerkbar machenden emphatischen Bezug auf westliche Werte, Freiheit, Demokratie und dergleichen mehr weicht die Kritik zusehends der Apologie des Bestehenden. Resultat ist eine faktizistische Weltsicht, in der es keine anderen Möglichkeiten mehr zu geben scheint, als sich zwischen vorgestanzten (Schein-)Alternativen zu entscheiden: Westen oder Islam, bürgerliche Freiheit oder Barbarei, Amerika oder Europa. […]
Der Neue Antiimperialismus kritisiert die patriarchal-positivistische Konzeption der westlichen Moderne an sich und wendet sich gegen die von Antiimps öfter unterstützten Modernisierungsdiktaturen im Trikont. Nicht marxistisch-leninistische Guerrillagruppen, die für vom Reißbrett entworfene Revolutionen kämpfen, finden die Solidarität der VerteterInnen des Neuen Antiimperialismus (die sich nicht Neue AntimperialistInnen, sondern sozialrevolutionäre Autonome, kurz Sozrevs nannten und heute meist unter der Rubrik Antiras laufen), sondern zum Beispiel Brotpreisrevolten oder die Landbesetzungen landloser Bauern. […]
In der tendenziellen Unbekümmertheit gegenüber den sozioökonomischen Aspekten Mittelosteuropas dürfte obendrein auch der Umstand zum Ausdruck gekommen sein, dass internationalistische Fragestellungen immer noch – und zwar nicht nur in Deutschland – eineher randständiges Dasein fristen: eingeklemmt zwischen demonstrativem Desinteresse des linksradikalen Mainstreams, latinophilem Revolutionstourismus und antiimperialistischer Dogmatik. […] Zum einen erscheint fraglich, welchen Einfluss diese ohnehin marginalisierte Linke hier überhaupt haben sollte, zum anderen führt eine Parteinahme – und eine andere Möglichkeit bleibt mangels eigener Handlungsoptionen hier wohl kaum – für den einen oder anderen weltpolitischen Akteur notwendig auf das Terrain der Realpolitik […]
Beispielhaft sei etwa auf die derzeit verhandelten EPA-Verträge („Economic Partnership Agreements“) zwischen der EU und zahlreichen afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten verwiesen (ak 514). Obwohl diese im Falle ihrer Umsetzung die Existenzgrundlagen vieler Millionen Menschen ruinieren werden, sind es bislang vor allem NGOs und Teile von attac gewesen, welche hierzulande überhaupt so etwas wie Gegenöffentlichkeit aufgebaut haben. […]
Die Die zunehmenden Proteste und Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen stellen sowohl die äußeren Grenzen Europas wie auch die sozialen und juristischen Barrieren innerhalb Europas mehr und mehr in Frage. Die vielfältigen Kämpfe untergraben, durchkreuzen und attackieren das brutale und mörderische System von Migrationskontrolle und rassistischer Ausbeutung.
[cara]
Während in Rostock und Heiligendamm Duschcontainer, Internetzelte oder multiflexible Volksküchen zum allenthalben begrüßten Campstandard gehörten, ging es beim NoBorder-Camp in der Ukraine vergangenen August ungleich bescheidener zu. […] In den 80er Jahren verschärfte sich auch die innere Strukturkrise der osteuropäischen Übergangsgesellschaften. Deren teilweise hohe Außenverschuldung ermöglichte es dem IWF, die Wirtschaftspolitik dieser Länder immer stärker zu beeinflussen. Nach der Implosion des Realsozialismus wurden überall unter Beteiligung der bisherigen Staatseliten Schockprogramme durchgeführt und damit alle bisherigen sozioökonomischen und institutionellen Strukturen zerstört. Das alles führte zu einer katastrophalen Massenverarmung der Bevölkerung. […] Im Zuge rascher und kompromissloser Marktöffnungen – und somit ungebremster Konkurrenz durch die Weltmärkte – ist Mittelosteuropa von einer massiven Pleitewelle heimgesucht worden. Insgesamt schrumpfte die industrielle Produktion in den Ex-RGW-Staaten zwischen 1990 und 1993 um 40-70 Prozent. Dies wiederum hat die Arbeitslosigkeit von 0 Prozent auf rund 20 Prozent, teilweise 40 Prozent hochschnellen lassen, besonders betroffen waren bzw. sind Frauen. […] Besonders dramatisch ist das so genannte Phänomen desTransformationstodes: Nach einer UNICEF-Studie sind im Jahr 1993 in Mittelosteuropa – inklusive Russland und der Ukraine – 1,4 Millionen Menschen mehr gestorben als 1989. Zurückgeführt wurde das vor allem auf den rasanten Anstieg von Herz-Kreislauferkrankungen und Krebs. Es überrascht also nicht, dass Migration bis heute einer der wenigen Hoffnungsanker geblieben ist. Zum Beispiel sollen seit 1994 ca. 12-14 Prozent der UkrainerInnen das Land verlassen haben, in Rumänien und Bulgarien sind es etwa 10-12 Prozent gewesen. […]
den nord-süd-interessensgegensatz anzuerkennen, heißt indessen nicht, sich (schuldgequält) nur noch für die kämpfe des südens solidarisch in’s zeug werfen zu müssen. angesagt ist vielmehr, einen solidaritätsbegriff zu entwickeln, der solidarität als gleichberechtigte politische kooperation jenseits von paternalistischer dominanz, karitativem unterstützungseifer und unkritischer glorifizierung sozialer (bzw. nationaler befreiungs-)bewegungen im süden begreift. nur so können niveau-unterschiede (und andere differenzen) im direkten kontakt zwischen nördlichen und südlichen bewegungsaktivist/innen offen kommuniziert und daraus gemeinsam die erforderlichen (ggf. auch programmatischen) schlussfolgerungen gezogen werden. […]
Da das unmittelbare Schicksal der Opfer imperialistischer Gewalt ein zentrales Anliegen ist, ist ein Großteil der Sozrevs in der Flüchtlingsarbeit engagiert und trägt einen Großteil der ehrenamtlichen Asylberatung und Flüchtlingssozialarbeit. […]
Gerade die Ereignisse um Wiedervereinigung und Rostock zeigten trefflich eine weitestgehende Übereinstimmung von Führung und Volk: Der Mob fackelt die AsylbewerberInnenheime ab und errichtet National befreite Zonen, während die Regierung schnellstmöglich diesem Volkswillen nachkommt und das Asylrecht im folgenden Jahr faktisch abschafft. […]
Die SPD, in der Sorge, sie könnte den Anschluss an die Stimmung der Bevölkerung verlieren, knickte ein und stimmte der Verfassungsänderung zu. Am 1. Juli 1993 trat der neue Artikel 16a GG in Kraft. Die darin verankerten Einschränkungen des Asylrechts wurden in den folgenden Jahren von den anderen europäischen Ländern übernommen und wurden zum Grundstein für die Abschottung Europas. In der Folge haben die meisten Flüchtlinge in Deutschland heute keinerlei reelle Chance mehr, Asyl zu bekommen. […]
In einem Land, in dem der Rassismus fest zum Alltag gehört, ein Drittel der Bevölkerung trotz gründlich betriebenen Massenmordes nach wie vor der Ansicht ist, dass die Juden hier zu viel Einfluss haben, Teile des Landes als so genannte National befreite Zonen bzw. No Go Areas für Menschen nicht-arischen Aussehens gelten und beinahe täglich offen nationalsozialistische Aufmärsche vom Staat gewaltsam durchgesetzt werden, sollte eigentlich klar sein, wo das Problem zu verorten ist: nicht jenseits des Atlantiks, nicht am Hindukusch und auch nicht irgendwo, sondern genau vor unserer Nase. […] Die EU lässt indessen nichts unversucht, angrenzende Nachbarländer wie Marokko, Libyen oder die Ukraine zu Pufferstaaten auszubauen. Zentraler Hebel ist die so genannte „Europäische Nachbarschaftspolitik“. In ihrem Rahmen werden Handelserleichterungen, Lockerungen in der Visa-Politik oder Kreditprogramme in Aussicht gestellt, umgekehrt erklären die beteiligten Länder ihre Bereitschaft zur Implementierung migrationpolitischer (oder anderer), meist durch die EU finanzierter Maßnahmen. […]
es gibt keinen privilegierten standpunkt für die erkenntnis und veränderung globaler verhältnisse, d.h. niemand – ob im süden oder norden – sollte für sich in anspruch nehmen, wichtigere kämpfe als andere auszufechten. einzig auf der basis global vernetzter erkenntnis-, organisierungs- und widerstandsprozesse kann die herrschende welt aus den angeln gehoben werden. […] Die Möglichkeiten, die Zustände andernorts wirksam zu beeinflussen, sind allerdings für AktivistInnen hierzulande sehr begrenzt, und die Vorstellung, religiösen Wahnvorstellungen, Antisemitismus, Nationalismus oder Sexismus in weit entfernten Weltgegenden wirksam entgegentreten zu können, wenn dies nicht einmal vor der eigenen Haustür gelingen mag, ist fast schon vermessen. Viel wichtiger wäre es also, die Verhältnisse dort anzugreifen, wo sie einem auf die Füße fallen. […] Mit dieser Kette ist auch der Versuch verbunden, herauszufinden, wo die Gemeinsamkeiten in den vielfältigen Erfahrungen liegen, die MigrantInnen inner- und außerhalb Europas machen. Angefangen von
SaisonarbeiterInnen, die in den andalusischen Feldern von Spanien ausgebeutet werden, oder “legalen” MigrantInnen, die im europäischen Raum leben und arbeiten, über Migrantinnen ohne Papiere, die in italienischen Fabriken oder britischen Haushalten prekär beschäftigt sind, oder “geduldete” Flüchtlinge, die in einem der norddeutschen “Dschungel-Camps” isoliert leben müssen, bis hin zu MigrantInnen, die in einem Lager in Polen oder Griechenland oder sogar noch vor der Grenze zur EU in Marokko oder der Ukraine interniert sind. Sie alle überschreiten und bekämpfen Grenzen, sie alle leben und kämpfen gegen die gleiche “Bestie des Migrationsregimes”!