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Lesenswertes zum Scheungraber-Prozess

Seit dem 15.09 läuft vor dem Amtsgericht München der Prozess gegen Josef Scheungraber, der als Offizier der Gebirgsjäger 1944 in Italien ein Massaker an 14 Zivilist_innen befehligt hat, und dafür auch schon vom Militärgericht in La Spezia verurteilt wurde.
Hintergründe des Verfahrens findet ihr bei Aida, sowie in diesem indymedia Artikel. Bei indymedia werden auch die drei Verteidiger des alten NS-Mörders beschrieben:

osef S. wird von drei Anwälten verteidigt, die alle Kontakte zur rechtsextremen Szene haben: Thesen, Stünkel und Goebel.
Goebel arbeitet als Anwalt für die Nazi-Organisation „Stille Hilfe“ und verteidigte schon den Holocaust-Leugner David Irving. Der Rechtsanwalt Stünkel aus Jena vertritt regelmäßig Neonazis in Sachsen-Anhalt. Thesen ist Oberstleutnant der Reserve, hat schon unter Scheungraber gedient und schreibt Leserbriefe für die Junge Freiheit.
Letzterer stellte für seinen Mandanten den Beweisantrag den Bundeswehroberst Klaus Hammel als „militärhistorischen Sachverständigen“ vor Gericht zu hören, da nur ein Mann der selbst gedient habe, diese komplizierten Fragen der Kriegsführung beurteilen könne.
Ob dieser Antrag angenommen wird, hat das Gericht noch nicht entschieden.
Hammel, der heute Autor der Jungen Freiheit ist, soll vor Gericht darlegen, dass Scheungraber als Täter nicht in Frage kommt.

Goebel mit seinen Kontakten zur „Stillen Hilfe“ wird in diesem SZ-Artikel nochmal genauer beleuchtet. Neben Staranwälten der rechten Szene, bei denen icht so ganz klar ist wer die eigentlich zahlt, kann sich Scheungraber auch auf den Rückhalt des „Kameradenkreises Gebirgstruppe“ verlassen, dem er angehört. Nicht zuletzt wegen dieser Funktion als Selbsthilfegruppe für Kriegsverbrecher läuft seit 2002 eine Kampagne gegen die alljährliche Gebirgsjägertreffen in Mittenwald.
Der einzige Überlebende des Massakers, der damals 15 jährige Gino M., sagte am 7.10 aus. Pressebericht dazu finden sich in der SZ und in der jungen Welt.
Die Kampagne „Keine Ruhe!“ hat eine umfangreiche, und stets aktualisierte, Linkliste zum Thema.
Die Vergangenheit des Ottobrunner Ehrenbürgers Scheungraber wurde immer wieder von antifaschistischer Seite theamtisiert. 2007 gab es eine kurze Kundgebung auf dem Weg nach Mittenwald, sowie eine Antifademo (Bericht 1, Bericht 2). Noch sitzt Scheungraber in Ottobrunn fest im Sattel, als Reaktion auf all die negative Publicity gab der Ottobrunner CSU-Bürgermeister Thomas Loderer eine Ehrenerklärung für Scheungraber ab. Von anderen Aktionen in Scheungrabers Wohnort, wie z.B. Sprüherein an seinem Haus oder auch an dem von Loderer, ist derzeit noch nichts bekannt.
Die Unterstützung für Scheungraber reicht von seinem CSU-Bürgermeister über den Kameradenkreis und seine als Nazi-Verteidger erprobten Anwälte bis ins Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ München, deren Kader (das Fussvolk steht wohl nicht so gerne früh auf) dem alten Nazi-Kriegsverbrecher bei seinen Prozessterminen die Ehre erweisen. Für die münchner AN ist Scheungraber Vertreter der von ihnen glorifizierten Tätergeneration, im Vernichtungskrieg der Wehrmacht sehen sie einen Kampf für die „Freiheit und die Zukunft ihrer Nachfahren.“ Gleichzeitig bietet ihnen dieser Prozess eine seltene Gelegenheit, die Wahnvorstellung von der ach so harten Siegerjustiz zu bedienen. Angesichts der Amnestien und der jahrzehntelangen Verschleppung der Verfahren durch die bundesdeutsche Justiz, angesichts eines gesellschaftlichen Klimas in dem sich die Täter von einst geborgen fühlen können, müssen Nazis Prozesse in denen tatsächlich mal einer der ihren auf der Anklagebank sitzt suchen wie die Nadel im Heuhaufen.
Die AN München und die restliche Fascho-Baggage mobilisieren für den 15.11 zu einem Aufmarsch zum sog. Heldengedenktag (den emsige Antifas übrigens komplett einmachen werden), dabei geht es ihnen um den positiven Bezug zu genau solchen NS-Mördern wie Scheungraber. Beide Themen verknüpft zu behandeln böte sich daher an.

Nimm die Critique!

Skurriles aus Kärnten: hier treffen sich sei `58 Veteranen aus Wehrmacht und Waffen SS beim Ulrichsbertreffen und feiern sich selbst. Dagegen gab es immer wieder Protest und Widerstand: Flugblattverteilungen durch die KPÖ, Schafe einer Longo Mai Kooperative die den Ulrichsberg zugeschissen haben, die „Heimkehrergedenkstätte“ wurde schonmal mit dem Vorschlaghammer gepflegt, und ein antifaschistischer Hubschraubereinsatz konnte durch die Bullen nur knapp vereitelt werden -schade. Seit `05 gibt es eine Kampagne gegen das Nazi-treffen und den Kärntner Konsens. Wer dieses Wochenende noch nichts vorhat, unbedingt dahin jetten und die Provinz rocken!

Nun zum skurillen: Walther Schütz, Gründungsmitglied von ATTAC Österreich und von 1980 bis 1995 Reserveoffizier beim Bundesheer – „Hauptmotiv: Die gefährliche Institution Heer darf nicht wieder wie in den 20er und 30er Jahren zur rechten Bürgerkriegsarmee werden“ – hat sich auf dem Internetportal Kärnöl der Mobilisierung angenommen:

Da lacht einem ein Comic entgegen mit einem Hasen, der eine Bombe in der Hand hält. Dazu meine Frage: Was soll diese Scheiße? Will besagte Gruppe da mit aller Wucht demonstrieren, dass sie selbst dem patriarchalen, militaristischen Weltbild angehört?
[…]
Wahrscheinlich denkt Ihr, dass Ihr Euch in Tradition des seinerzeitigen Widerstands gegen das NS-Regime bewegt. Aber da seid Ihr im Irrtum, das ist eine Verhöhnung eben dieser Opfer des Nationalsozialismus!
[…]
Militanz (auch die symbolische) ist eine gefährliche Droge, die das Ziel verunmöglicht!

Fassen wir zusammen: Häschen sind Mackerikonen, Antifaarbeit ist Verhöhnung der Opfer des NS Regimes und Militanz dröhnt voll, hat darüberhinaus aber wenig Taug – die Gründe für letzteres sind wohl eher metaphysisch. Den zweiten Vorwurf kann mensch theoretisch noch ernst nehmen, dass die opfer des NS Regimes als Legitimation für die eigenen Politik instrumentalisiert werden kommt tatsächlich mal vor – nur werden sich dafür bei speziell dieser Kampagne keine Belege finden, die Genoss_innen gehen m.E. nach recht sensibel mit ihrem Thema um. Siehe hierzu auch deren Erwiderung.

Aber zurück zu den Skurillitäten, auch in der Kommentarspalte geht die an die Antifa gerichtete Disse munter weiter. Da haben wir einmal den penetranten Militarismusvorwurf durch Walther (aka Mimenda), aber auch handfeste Faschismusvorwürfe und damit Relativierungen:

… die „antifa“ und „antimili“ sprengt und torpediert, zeigt ein „unschuldiges“ häschen (wohl einen antifa oder antimili?) mit bombe im arm. sieht so antimilitarismus aus, oder ist es nur eine bestimmte art des militarismus, welcher der „antimili“ nicht gefällt?
[…]
aber dann, ihr pharisäer, nennt euch nicht antifa und antimili, sondern akzeptiert einfach, dass ihr die „gut“faschos und „gut“militaristen seid.
[…]
warum geht ihr linksmilitaristen und -faschisten nicht mit auf den ulrichsberg und haut euch mit den rechtsmilitaristen und -faschisten solange gegenseitig aufs maul, bis ihr das maul haltet. wär doch eine schöne ENDLÖSUNG, oder etwa nicht?

Nicht zitiert habe ich die Äusserungen, die darauf hinweisen dass Walther sich einfach persönlich von der Antifa beleidigt fühlt. Andere User geben in der Kommentarspalte auch Vollgas:

Oder du hättest in deiner unendlichen, intellektuellen Überlegenheit und trotz deiner herablassenden Art vielleicht die Güte, mir den GEWALTIGEN Unterschied zu erklären, zwischen dem kahlgeschoren Nazi Buben, der halt die Ausländer platt machen will (siehe derzeit die traurige Situation in Deutschland) oder dem intelektuellen Linken, der halt die Nazis platt machen will.

Von hier aus ist für mich nicht klar, wie viele Leute aus einer breiteren Kärntner Linken diesen Unsinn nachvollziehen, oder wie sehr hier eine isolierte Einzelmeinung vorliegt.

„Seitdem ich Landeshauptmann bin, traut sich kein Linker mehr richtig zu demonstrieren“ (Jörg Haider, in den 90′ern). Kein Wunder, stehen die gemässigten Linken doch Gewehr bei Fuss: Wo auch nur angedeutet wird, dass es um mehr geht als Protest, dass vielleicht auch praktische Interventionen geplant sind, geht die Hetze los. Nicht nur FPÖ und BZÖ sind dabei, auch gestandene Sozialdemokraten verbreiten dann gutbürgerliche Totalitarismusscheisse: Gewalt ausserhalb der Staatsgewalt ist immer böse und faschistisch, es ist unmöglich einfach mal die Kirche im Dorf zu lassen und zu sehen, das antifaschistische Praxis in Kärnten eher wenig militant agiert. Überhaupt die Frage nach dem Zweck oder der Motivation zu stellen wird ausgeschlossen. Wenn Gewalt gleich Gewalt ist, dann sind auch deren Opfer gleich – einen zentralen Mythos der Ulrichsberggemeinschaft verbreitet Walther implizit mit: nämlich dass die Nazis von einst unter Bomben, unter Partisanenangriffen1 und in den Schützengräben genauso wie die vom NS Verfolgten gelitten haben. Dieser Mumpitz kommt zwar wortgewaltig daher – inklusive Marx Zitat! – bleibt dabei aber oberflächliche Feindbildpflege, hier wird keine Auseinandersetzung gesucht sondern einer Distanzierung das Wort geredet.
Daran zeigt sich, wie sehr die Kärntner „LIBERALEN“ (Walther Schütz) Linken den Kärntner Konsens verinnerlicht haben: distanziert wird sich von den linksradikalen troublemakers bevor das erste bisschen passiert ist, will mensch doch nicht zu den „Bösen“ gehören. Kärnten halts Maul, da dürfen sich auch diejenigen angesprochen fühlen die den oben zitierten Bockmist verzapfen oder glauben.

  1. Kärntnen war das einzige „reichsdeutsche“ Gebit, in dem es einen grossangelegten Partisann_innenwiderstand gab: ca. 800-1000 Widerstandskämpfer_innen, hauptsächlich aus der slowenischsprachigen Minderheit, banden über mehrere Jahre bis zu 20.000 Wehrmachtssoldaten. [zurück]

„Ihr sads a gscheit..“

Ein eher untypischer Bürger aus Klagenfurt/Celovec, bei einem Infostand gegen das Ulrichsbergtreffen von u.a. SS-Veteranen, dass alljährlich in Kärnten/Koroska stattfindet:

Ich war immer auf eurer Seite, der Seite der Jugend, aber wieso müsst ihr immer diese Vergangenheit hochkochen? Das tut den Leuten, die das noch miterlebt haben doch weh! Bei jedem Anliegen bin ich auf eurer Seite, der Seite der Jugend, aber das …? Ihr sads doch a gscheit, erfindets doch was … zum Beispiel Tierschutz! Da wärn die Leute auf eure Seite!

Diese Leier wiederholte er ziemlich oft, in durchaus freundlichem Ton und immun gegen inhaltliche Einwände.