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Kärnten: Rechtspopulismus an der Macht

In Österreich spielt sich gerade ein bizarres, vor allem aber brutales Schauspiel ab. Kärntens Landshauptmann Haider (BZÖ, ex-FPÖ) liess 6 Asylbewerber_innen aus Kärnten nach Niederösterreich verschleppen, da sie straffällig seien1. Der Transport wurde an der Grenze zu Niederösterreich auf Anweisung der Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) durch die Polizei gestoppt, was Haider dazu veranlasste den nächsten Transport auf einer geheimen Route stattfinden zu lassen. Haider kündigte auch an, die Flüchtlinge nicht mehr in Kärntner Lagern zu versorgen und bezeichnete sie als Gäste der innenministerin.
Das ganze ist offensichtlich ein Wahlkampfcoup. Haider inszeniert sich selbst als starken Mann, der sein Bundesland vor „straffälligen Asylanten“ schützt und sich dabei über geltendes Recht hinwegsetzt. Das ganze auf dem Rücken der betroffenen Flüchtlinge, die zwischen Kärnten und Niederösterreich hin- und hergeschoben werden. Gleichzeitig soll diese Aktion der rassisitischen Stimmungsmache dienen. Die ersten Kommentare von Innenministerin Fekter zeigen ein grundsätzliches Einverständnis mit dem Inhalt von Haiders tun, aber nicht mit der Form:

Wenn Haider von Abschiebung spreche, dann bedeute das einzig und allein, „dass er zum Zweck einer politischen Inszenierung Asylwerber aus Kärnten nach Niederösterreich schaffen wollte“. Dafür gebe es aber keine Rechtsgrundlage und „auch kein Verständnis im Land Niederösterreich“.
Wenn Asylwerber straffällig würden, dann seien beschleunigte Verfahren abzuwickeln und die Abschiebung aus Österreich durchzuführen,und die Betroffenen „nicht innerhalb Österreichs herumzuschicken“.

Abschiebung ja, aber bitte richtig – nicht nur ein Bundesland weiter, und eine Rechtsgrundlage sollte schon da sein. Genau dass Fazit dass von irgendeiner_m Innenpolitiker_in zu erwarten gewesen wäre. Egal wie der Machtkampf zwischen Haider und Fekner ausgeht, der Diskurs um Flüchtlinge hat sich wieder etwas nach rechts verschoben.

Kärnten ist speziell, hier wurde immer mal der rechte Aufstand gegen Österreichsiche Bundesgesetze geprobt. Aber auch wenn mensch diesen Faktor in betracht zieht, zeigt dieser Fall (wie eigentlich die komplette Karriere Haiders): Rechtspopulistische oder faschistische Haudraufs hören nicht automatisch auf, rechtspopulisitsch zu sein wenn sie gewählt werden, wie die bürgerliche Mär oft genug behauptet: „Lasst nur, die parlamentarische Arbeit wird sie zähmen. Warte einfach eine Legislaturperiode ab.“ Sie haben dann einfach mehr Möglichkeiten um rechte Politik zu machen.

  1. Niemand der Betroffenen ist rechtskräftig verurteilt. Wäre dem so, dann sässe die Person im Knast und könnte nicht so ohne weiteres verlegt werden. [zurück]

Save me – Eine Stadt hat nichts zu sagen

Wir durften miterleben, wie das Asylrecht demontiert wurde und haben im Lauf der Jahre zahlreiche Anti- Abschiebungs-Aktionen, Mahnwachen, Kampagnen, Kundgebungen, Festivals, Camps und Demonstrationen gestemmt. Mit dem Ergebnis: Die Verhältnisse für Flüchtlinge haben sich stetig verschlechtert. Wir stellten uns immer wieder auf die neuen Verhältnisse ein mit dem Ziel, Schlimmeres zu verhindern oder zumindest abzumildern. Der Forderung „Grenzen auf!” folgte „Weg mit der Residenzpflicht!”, auf „Kein Mensch ist illegal!” folgte irgendwann „Her mit dem Bleiberecht!”. Mit den Forderungen schrumpfte auch der Kreis unserer MitstreiterInnen und wurde von Jahr zu Jahr exklusiver. Wir kennen uns und haben unsere Nische gut eingerichtet.

So beschreibt Matthias Weinzierl vom bayerischen Flüchtlingsrat (BFR) die Situation, aus der heraus die Kampagne Save me – Eine Stadt sagt ja ins Leben gerufen wurde. Ziel der Kampagne: Die Stadt München soll zur Feier ihres 850 Geburtstages ebensoviele Flüchtlinge aus einer Krisenregion aufnehmen, im Rahmen einer sog. Resettlement Massnahme. Dazu wurden bislang über 900 Pat_innen gewonnen, die sich einerseits bereit erklärten einem Flüchtling dabei unter die Arme zu greifen, sich in München einzurichten, andererseits deutlich machen dass „dass Flüchtlingsschutz uns alle betrifft und ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik nötig ist.“ Der qualitative Sprung gegenüber z.B. der Bleiberechtskampagne ist, dass aktiv Flüchtlinge in die Festung Europa hineingeholt werden sollen. Mittlerweile gibt es Save-me Kampagnen in Augsburg und Berlin, in weiteren Städten sind ähnliche Inititiven in Vorbereitung.

Kritik an der Kampagne
Die Kampagne wurde kontrovers diskutiert, unter anderem in der aktuellen Hinterland. Ich will hier aber im wesentlichen die Kritikpunkte aufgreifen, die Maxim Kammerer in seinem Text „Don‘t save me!“ vorbrachte.

Auf der Save Me-Kampagnenseite finden sich mittlerweile knapp 500 PatInnen, die zum größten Teil Deutsche sind, die „schon immer mal was Gutes tun” wollten. Flüchtlinge, um deren Schicksal es eigentlich gehen sollte, finden sich auf der Seite kaum und vor allem nicht als handelnde Subjekte, sondern nur als anonyme Opfer, als Objekte deutscher/europäischer Hilfsbereitschaft.
[…]
Das appellative „Save Me”, Rette Mich!, ist die anmaßende Einnahme der SprecherInnenrolle der als Opfer identifizierten Flüchtlinge und MigrantInnen durch die Subjekte der Kampagne. Dieses Sprechen für und über Andere ist Teil der Problematik, denn auch die rassistischen Diskurse gegen Flüchtlinge und MigrantInnen der letzten Jahrzehnte haben immer über eine Fremdzuschreibung funktioniert. Auch wenn es der Save Me- Kampagne bestimmt nicht darum geht, rassistische Stereotypen zu reproduzieren, liefert sie dennoch ebenso keinen Beitrag zu ihrer Dekonstruktion.

Nach der Kritik an der Form der Kampagne beschreibt Kammerer den Paradigmenwechsel zwischen dem Asylrecht von vor 1993, und Resettlement. Ersteres ist ein theoretisch von Flüchtlingen einforderbares Recht, letzteres ein Gnadenakt, der immer auch den Interessen des/der „gnädigen“ folgt:

Wie diese Verkehrung konkret aussieht, wird anhand der Forderung Wolfgang Schäubles sichtbar, die EU solle Resettlement für irakische Christen betreiben. Zwar sind mehrere Millionen IrakerInnen jeder Konfession auf der Flucht, die EU möge aber nur die Glaubensbrüder und – schwestern aufnehmen. Dies hat natürlich nichts mehr mit Flüchtlingsschutz zu tun, aber es segelt ebenfalls unter der Flagge Resettlement. Dem Resettlementkonzept frappierend ähnliche Pläne hatte im Übrigen auch der damalige Innenminister Otto Schily, der in Nordafrika von der EU Flüchtlingslager aufbauen lassen wollte, um dort die Prüfung der Asylanträge durchzuführen.

Ein paar Punkte pro Save me
Stephan Dünnwald vom BFR, selber aktiv an der Kampagne beteiligt, beschreibt den best case (Hinterland):

Der bayerische Flüchtlingsrat erwartet sich vielleicht weniger von der „save me” Kampagne als seine Kritiker. Ein mögliches Resettlement-Programm, womöglich durchgeführt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, operierend nach den Auswahlkriterien ‚Konfession’ und ‚Kompatibilität mit dem deutschen Arbeitsmarkt’, ist das wahrscheinliche Ergebnis. Der Flüchtlingsrat ist jedoch nicht der UNHCR, und so behalten wir uns vor, auch weiterhin offen zu sagen, was wir wollen.

Die erwähnten Auswahlkriterien sind alles andere als toll, oder progressiv. Die derzeitigen Auswahlkriterien, um in die EU zu kommen beinhalten Geld für ein Flugticket oder einen Platz in einem Boot, Zugang zu einem Netzwerk dass bei der Einreise hilft und für manche Routen einen schwer vorstellbaren Mut.
Zur Frage der Sprecher_innenrolle stellt er die Frage: „ich sehe nicht, wo dies für diese Flüchtlinge ein „Silencing, eine Entmündigung” bedeutet. Sollten sie lieber in ihren Lagern in Syrien oder Tschad sitzen bleiben? Wer hört sie dort?
Was mensch weiter nicht vergessen darf, ist das erwartungsgemäss manche derer, die via Resettlement hierher kommen vieles daran setzen werden um ihren Status zu verfestigen, Bekannte nachzuholen … dass Flüchtlinge im Rahmen der Save-me Kampagne nicht als handelnde Subjekte wahrgenommen werden, heisst nicht dass sie keine sind.
Die aktuell laufenden Diskussionen um ein Resettlement für irakische Christen haben noch einen positiven Nebeneffekt. „So gibt es bereits zaghaften Signale das sich unsere Forderung nach einer Aufenthaltserlaubnis für irakische Flüchtlinge im Windschatten des Resettlement verwirklichen könnte, da der Widerspruch irakische Flüchtlinge aufnehmen und gleichzeitig bereits seit Jahren hier Lebende Iraker abschieben nicht vermittelbar ist“, so die Kampagne gegen Abschiebungen in den Irak.
Scheinbar der grösste Erfolg der Kampagne ist aber der einstimmige Beschluss des Sozialauschuses des Münchner Stadtrats, die Kampagen zu unterstützen. Liest sich mensch aber die SZ-Berichterstattung zum Beschluss durch, erscheint der Beitrag von save-me weniger klar:

Stadträtin Gülseren Demirel (Grüne) sagte, sie sei „sehr froh, dass München dieses Signal nach Berlin gibt“.
Dort wird gerade mit der EU, dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen sowie den Innenministern des Bundes und der Länder ein Aufnahmeprogramm diskutiert, wie es die Kirchen für irakische Christen fordern, deren Leben zunehmend bedroht ist. Eine Entscheidung dürfte noch in diesem Jahr fallen. Wenn dann rund 30 000 Verfolgte aufgenommen würden, kämen bei der Verteilung nach dem üblichen Schlüssel etwa 500 irakische Christen nach München.

Müssig zu erwähnen, dass die Inititive zur Aufnahme irakischer Christen nicht vom BFR ausging, und mit der Save-me Kampagen nichts zu tun hat. Der Beschluss des Sozialauschusses kostet München keinen müden Cent, weil die Stadt sowieso 500 irakische Christ_innen aufnehmen wird (oder keine, falls auf Bundesebene gegen das Resettlement entschieden wird). Das erklärt auch, warum sogar die CSU dafür gestimmt hat. Die Save-Me Kampagne hat hier bestenfalls eine kosmetische Änderung an einer anderswo getroffenen Entscheidung bewirkt.

Was tun?
Bei aller Kritik an der Kampagne, sie ist Ausdruck davon dass sich immer weniger Leute für Antirassismus interessieren oder sich mit Flüchtlingen solidarisieren, bis weit in die radikale Linke hinein. Wenn sich daran etwas ändert, z.B. wenn das Antira-Camp in Hamburg gut wird, oder wenn mal mehr als 10 Leute gegen eine Abschiebeanhörung aktiv sind, können wir immer noch meckern.

Verbannung aus Bayern

Letzten Winter schon hatte der Überfall in der Münchner U-Bahn Stoff dür rassistische Kampagnen geliefert, unter anderem für den Wahlkampf von Hessenhitler Hessenhimmler (Titanic) Roland Koch oder von Münchens OB-Kandidaten Seppi Schmidt (CSU), der damit auch gleich die Fascho Liste BIA in den Stadtrat hiefte. Dass jetzt, nach den drakonischen Urteilen, Innenminister Herrmann reflexartig mit der Forderung nach Doppelbestrafung – Knast plus Abschiebung – auf den Plan tritt ist wenig überraschend. Überraschend ist eher, wie unverhohlen er sich dabei als Rechtspopulist outet:

Herrmann sagte: „Es würde niemand verstehen, wenn Ausländer, die eine derartige Brutalität an den Tag legen, weiter in Deutschland bleiben könnten, zumal ein Täter auch noch seine deutschfeindliche Haltung deutlich zum Ausdruck gebracht hat.“ (FAZ)

Mit dieser – „würde niemand verstehen“ – Formulierung macht er klar, dass für ihn die Ressentiments rassistischer Deutscher handlungsleitend sind, die er mit der Öffentlichkeitsarbeit seiner Behörde wiederum massgeblich füttert. Davon abgesehen, dass diese Forderung hinter die sowieso schäbigen Standards eines Rechtsstaates zurückfällt, ist die Behauptung niemand würde einen Verbleib der beiden in der BRD verstehen schlicht falsch. Die Strafe der Verbannung kommt seit geraumer Zeit nicht mehr im hiesigen Strafrecht vor, und die Absurdität einen gebürtigen Münchner in die Türkei abzuschieben fällt nicht nur progressiven Menschen auf. Sogar die SPD, nicht gerade als fortschrittlich bekannt, kritisiert die Abschiebeandrohung. Wielange sie diese Position im Landtagswahlkampf behalten bleibt aber die Frage, mehr als 2 Wochen wären schon erstaunlich.
Ruhe vor solchem rassistischem Gedönshaben wir wohl erst wenn wir die bayerische Staatsregierung verbannen. Vielleicht diesmal etwas weiter als bis Augsburg, wohin sich die bayerische Regierung vor der Münchner Räterepublik geflüchtet hatte. Ein klassischer Ort für grosskopfate grössenwahnsinnige wäre Elba, aber eine richtige Klausurtagung in Wildbad Kreuth, so mit erweitertem Schweigegelübde (kein Medienoutput) und unbegrenzter Dauer wäre auch mal eine Wohltat.

Nebelkerzen gegen Knäste

In Frankreich werden derzeit 5 Antirassist_innen des „Zusammenschluss von Übeltätern mit dem Ziel der Durchführung eines terroristischen Aktes“ beschuldigt. Derzeit sitzen 2 von ihnen in U-Haft, die anderen stehen nach Entlassung aus der U-Haft unter richterlicher Aufsicht. Wie es zu der absurden Anschuldigung kam, beschreiben zwie der Angeklagten so:

Wir wurden am 19.Januar festgenommen. […] Wir hatten eine Rauchbombe dabei, die wir aus einer Mischung von Natronchlorat, Zucker und Mehl hergestellt hatten. Einmal angezündet, qualmt diese Mischung stark. Wir hatten vor, sie während der Demonstration einzusetzen, die an diesem Tag wieder zum Abschiebegefängnis in Vincennes führen sollte. Unser Vorhaben: für die eingesperrten Sans-Papiers sichtbar zu sein, und dies trotz der Polizei, die uns sicherlich in Entfernung des Knastes halten würde. Wir hatten auch Knallkörper und verbogene Nägel dabei, die auf der Straße ausgelegt werden können, um Autos am Wegfahren zu hindern.

Für die Polizei und die Justiz stellt das ein gefundenes Fressen dar: es muss sich um die Bauelemente einer Nagelbombe handeln.

Im Januar 2008, an den Tagen um die Festnahme herum, fand im Abschiebegefängnis von Vincenne eine grössere revolte statt, die auch von aussen unterstützt wurde. In diesem Kontext stand die Demo, zu der die beiden unterwegs waren.
Zur Unterstützung der Angeklagten findet von 9. bis 16. Juni 2008 eine Solidaritätswoche ohne Grenzen statt. Da die Übersetzungen und die Verteilung „etwas langsam“ verlaufen sind, wird ausdrücklich bekräftigt, dass „Aktionen auch noch nach diesem vorgesehenen Zeitraum erwünscht, notwendig und sinnvoll sind“. Aus dem Aufruf zur Aktionswoche:

Solidarität mit den Gefangenen ist nun notwendig, sollte aber über materielle Zuwendungen hinausgehen : Sie muss auf die existierenden sozialen Kämpfe aufbauen, sowie auf sämtliche Aktionen, die Widerstand gegen den reibungslosen Verlauf der Geschichte im Sinne von Staat und Kapital ausdrücken. Diese Solidarität soll ebenfalls eine Ausweitung und eine Intensivierung der Revolte bedingen und fördern.

Ob Nebelkerzen entzündet werden, ob Spruchbänder gemalt werden, ob Institutionen, die mit den Abschiebungen zu tun haben, attackiert werden, Sprüche gesprüht werden, Straßen blockiert werden oder Radiosendungen gestört werden, wie bereits vielerorts geschehen, die Bandbreite der möglichen Solidaritätsbekundungen ist sehr groß.

Konstruktive Mitarbeit aufgewärmt

In der letzten Zeit äusserten sich ein paar blogs zu speziellen Abschiebeairlines, unter anderem Schatten kontrastieren, Medium und blackone. Grund genug für mich, nochmal dezent auf einen älteren kurzen Artikel von mir hinzuweisen, über die konstruktive Mitarbeit von Amnesty International bei Abschiebungen.

Mixed picks #3

عبد القادر (Abdel Kader) dokumentiert einen rassistischen Artikel aus dem antideutschen Käseblatt Prodomo, den Schorsch dann weiter zerpflückt. Endlich braucht mensch nicht mehr die Deutsche Stimme, um zu lesen welch fieser Rassismus von Türken und Arabern gegen Deutsche ausgeübt wird.

Waiting kritisiert fundiert die sog. „Patientenverfügungen“ und beschreibt, was der „Abbruch ärztlicher Massnahmen“ im Einzelfall heissen kann: „Sie konnte also schlucken. Sie wurde nicht mehr mit dem Löffel ernährt, weil der Pflegeaufwand zu hoch war, um das ganz nüchtern zu sagen. Die ärztliche Behandlung, die Magensonde, die man dann anschließend abbrechen konnte, war eigentlich schon Ausdruck schlechter Pflege.

Die Nigerianische Botschaft in Deutschland hat sich zur zentralen Abschiebe-agentur entwickelt. Unterstützt die Kampagne dagegen mit einem Protestfax.

Seit den Newrozfeiern sind einige Jugendliche die sich beteiligten in türkischer Haft, sie sind massiver Folter ausgesetzt und von medizinischer Versorgung abgeschnitten. Infos über einen krassen Fall findet ihr hier. Verbreitet das weiter, und überlegt euch Soli-aktionen, z.B. ein Protestfax an die türkische Botschaft.

Prozess

Am Donnerstag, den 27.03 findet im Amtsgericht München ein Prozess gegen einen Antira-Aktivisten statt. E. hat nach Ansicht der Repressionsbehörden Flüchtlinge aufgefordert, eine Abschiebeanhörung nicht zu besuchen. Das wird ihm jetzt als „Aufruf zu Straftaten“ vorgeworfen. Soidarischer Prozessbesuch ist definitv erwünschr, der Prozess ist im Amtsgericht München, Nymphenburgerstr. 16 (Stiglmaierplatz), Saal A127/I, ab 13:00.

Abschiebe Airline multimedial stressen

Das geht gerade rum, und ist eine lohnende Sache. Nach viel rumgeiere auf Seiten von Zagros Air ist die Zeit für Höflichkeit vorbei, jetzt werden die Verantwortlichen direkt gestresst. Zagros Air hätte bei einem Boykott durch die irakische Exilcommunity in der BRD durchaus etwas zu verlieren – sie müssen aber auch glauben, dass so ein Boykott bevor steht. Soweit von mir, überlegt euch wo ihr diese Aufforderung noch verbreiten könnt. Ab hier ist Zitat.

Irak-Abschiebungen sind wieder gestartet, denn die Abschiebeairline Zagros-Air schiebt wieder ab, nachdem sie die Abschiebungen aufgrund unserer Kampagne (irak.antira.info) zwischenzeitlich gestoppt hatte. Uns reicht es Jetzt! Nach ewigen Verhandlungen und zweimonatigen Abschiebestopp rufen wir dazu auf, Zagros-Air mit vielfältigen Mitteln unter Druck zu setzen damit sie endgültig aus dem schmutzigen Geschäft mit den Irak-Abschiebungen aussteigen.
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Keine Abschiebungen in den Irak

Erst sah es so aus, als würde Zagros-Air, die einzige Airline die von Deutschland aus den Irak anfliegt, keine Abschiebeflüge mehr machen. Die Kampagne gegen Abschiebungen in den Irak ruft deshalb dazu auf, mit Faxen und Anrufen die Verantwortlichen zu nerven und ihnen klar zu machen dass sie öffentlichen Druck zu fürchten haben, wenn sie in ein Kriegsgebiet (oder sonstwohin) abschieben.

Hiergeblieben

Die J.O.G. Aktivistin Rola Saleh ist 2000 vom Libanon in die BRD geflüchtet, um einer Zwangsheirat zu entgehen. Ihr Asylantrag hier wurde abgelehnt, und sie ist aktuell akut von Abschiebung bedroht. Sie hat sich an die Sächsische Härtefallkommision gewandt, um ihre Abschiebung zu verhindern. Wenn ihr sie unterstützen wollt – was denn sonst – , sammelt Unterschriften und schickt sie an den Sächsischen Flüchtlingsrat, und macht den Fall weiter publik.
Genug von mir, mehr erfahrt ihr in ihrem blog, und Ronja hat auch eine kleine Anekdote mit Rola zu erzählen.