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Nicht einfach so weiter!

Aus dem Aufruf der Antifa NT zum NSU Prozess:

Die Rolle, die dieser Prozess für uns als antifaschistische Linke spielt, ist ambivalent. Einerseits gibt es die Hoffnung, dass sich im, durch und während des Prozesses noch einiges über den NSU, seine Taten und die Verstrickungen der Sicherheitsbehörden durch Vertreter_innen der Opfer und Angehörigen sowie der kritischen Öffentlichkeit aufklären lässt. Andererseits – und dieser Aspekt überwiegt deutlich – wäre es naiv und gefährlich, sich allzu viel vom Prozess zu erwarten. Gegenstand des Verfahrens werden die strafrechtlich relevanten, nicht-verjährten Taten eines kleinen Teils des NSU bzw. dessen Umfeld sein. Die Fragen nach logistischer und ideologischer Einbindung in die gesamte deutsche Naziszene, die Fragen nach der Rolle der Verfassungsschutzämter und vor allem die Frage nach dem Rassismus, der den Morden zugrunde liegt, werden dort kaum oder gar nicht thematisiert werden. Genau diese stellt sich aber in Bezug auf den NSU. Der Beginn des NSU-Prozesses ist für uns daher nicht Anlass ans Gericht zu appellieren, sondern die Fragen zu stellen, die sich strafrechtlich gar nicht beantworten lassen, sondern nur politisch und gesellschaftlich.
Die Mordserie des NSU bedeutet für die antifaschistische Linke eine Zäsur, einen Bruch, nach dem es nicht einfach so weiter gehen kann. Der Prozess kann nur ein Anlass sein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus zu demonstrieren und den Opfern und ihren Angehörigen gegenüber Empathie und Solidarität auszudrücken. Ein Anlass unter unendlich vielen. Der Schock, den das Bekanntwerden des NSU und seiner Morde auch bei Antifas hinterlassen hat, sitzt noch immer tief. Die Konsequenzen, die wir aus dem NSU und der rassistischen Mordserie ziehen müssen, sind noch längst nicht klar. Angesichts des Ausmaßes der NSU-Morde war die Reaktion autonomer Antifas über einige Zeit oft verhalten und defensiv. Wir stehen noch immer am Anfang einer Debatte. Doch eines scheint uns klar und notwendig: Das Problem heißt Rassismus und der Kampf muss sich offensiv gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus richten, der die Grundlage des Naziterrors ist.

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Zuzufügen habe ich dem nur eines: Word.

Zur Diskussion ums NPD Verbot

Die Materialsammlung, die zur Vorlage eines Verbotsantrages werden soll, enthält Sollbruchstellen, die einen möglichen Prozess zum Stocken, wenn nicht zum Abbruch bringen können. Ein solches Ende ist nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. Es braucht hier nicht entschieden werden, ob es sich um (neuerliche) „handwerkliche“ Fehlleistungen des BfV handelt – oder die Vorlage einer wasserdichten Dokumentation nie das Ziel gewesen ist. Dass selbst offenkundige Problembereiche, darunter der V-Mann-Komplex und die Indemnitätsfrage, nicht rechtzeitig geklärt worden sind, spricht für die zweite Möglichkeit. Abgesehen davon spiegeln die bislang bekannt gewordenen Vorarbeiten für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD weniger die Praxis dieser Partei, als vielmehr jene der Sicherheitsbehörden. Das ist, milde ausgedrückt, ein beschämender Umstand. Er verspricht, das Thema „Verbot“ eine medienwirksame Nebelkerze bleiben zu lassen.
Ein kritischer Umgang mit der NPD sollte auch künftig nicht darauf hereinfallen. So unwahrscheinlich es nun
bleibt, dass sie durch ein Verbot erledigt werden wird, so gering sind wiederum die Chancen, dass diese Partei von alleine stirbt. Sie hat in ihrer Geschichte bereits eine Jahrzehnte währende Durststrecke überbrückt und einen Verbotsprozess überstanden, ohne davon dauernden Schaden zu nehmen. Der Grund für die Skepsis gegenüber einem Verbot ist nicht der aktuell fragile Zustand der NPD, ihre schwindenden Wahlerfolge und davonlaufende Mitglieder; der Grund ist vielmehr das Material, das der NPD zur Last gelegt werden soll. Es taugt ganz einfach nichts. Den Neonazis wird das nicht nur dadurch zugute kommen, dass sie damit rechnen können, nicht verboten zu werden. Gewiss dazugewinnen werden sie das Image der Unbezwingbarkeit, der zu Unrecht verfolgten Unschuld vom Lande. Genau dieser Mythos des „underdogs“, der abseits des offiziellen politischen Betriebs steht, hat der NPD schon einmal den Weg in den sächsischen Landtag geebnet.

(von hier, die Materialsammlung gibt’s hier)

Die juristischen Details – welcher Hinweis ist was Wert, faktische Bedeutung der Indemnität – in dem zieiterten Artikel kann ich nich nachvollziehen, die These scheint mir aber diskutierenswert.

Lenin geht aufs Ganze

Heute noch nichts vor? Dann gibts heute ganz großes Tennis auf20 Seiten mit knapp über 40 Fußnoten. Seit Jahren immer wieder wenn ich betrunken bin das diese ganze Antifas, allen voran UG, Kryptoleninisten sind. Jetzt hat sich wer die Mühe gamcht das tatsächlich zu zeigen.

Aber der Reihe nach: Letzten Sommer veröffentlichte die Bremer Basisgruppe Antifaschismus, Teil des militanten Arms des Gegenstandpunktes, das Papier Der Klassenkampf un die Kommunist*innen. Ein Strategievorschlag.

Meine Kritik an dem Strategiepapier: Da steht nichts drin.

Andere holen weiter aus. Die Bremer_innen schimpfen kurz über Leninist_innen:

Das Verhältnis der Kommunist*innen zum Klassenkampf ist deswegen nicht nur ein Doppeltes sondern auch ein doppelt vertracktes. Erstens sind ihre Interessen von den grundsätzlichen Interessen ihrer Klasse (in den meisten Fällen vermutlich die Klasse der Leute, die zur Lohnarbeit gezwungen sind) nicht getrennt von der Verbesserung der eigenen Lage. Gleichzeitig ist aber nur die praktische Kritik dieser – und damit ihrer eigenen Existenzquelle – Voraussetzung und Bedingung ihrer gesellschaftlichen Befreiung.
Die Leninist*innen haben dieses Problem damit „gelöst“, indem sie eine Trennung zwischen den zu Befreienden und den „Befreier*innen“, zwischen revolutionärem Subjekt und Organisation, gezogen haben. Jeder noch so reformistische Kampf wird so „revolutionär“, wenn er die Stärkung der eigenen Organisation zur Folge hat und die Kommunist*innen tragen „von außen“ das „revolutionäre Bewusstsein“ unter die Leute

Die „Lösung“ der Bremer_innen sieht übrigens so aus das sie für syndikalistische Gewerkschaften in der Produktion sind (finde ich gut), und ähnlich organisierte Strukturen – z.B. Stadtteilzentren in der Reproduktion (finde ich gut) und autonome Gruppen (ich mag autonome Gruppen) als strategische Zentren. Garnicht mal so schlecht als Einleitung in eine Diskussion darüber wie denn dann das Verhältnis aus autonomen Gruppen und z.B. Basisgewerkschaften aussehen kann, oder warum es so wenige von letzteren gibt und was erster tun könnten um das zu ändern. Oder warum das strategische Zentrum genau da sein soll, wo die Menschen nicht um ihre Lebensgrundlagen kämpfen. Aber die spannenden Fragen stellen die Bremer_innen garnicht. Und für meinen ungeschulten Blick sieht ihr Vorschlag stark nach Leninismus in scharz-rot aus.

Andere sind da besser geschult – und so nähern wir uns dem großen Tennis: Die sozialisitische Initiative Berlin, Teil des NAO-Prozesses, hat eine lange und erschöpfende Antwort auf den Vorschlag der Bremer_innen verfasst: Mit Lenin ums Ganze kämpfen! (pdf). Darin weisen sie, wie ich finde recht überzeugend, den Bremer_innen den von ihnen geschmäten Leninismus nach. Großer Unerhaltungswert.

Der Erkenntnisgewinn bleibt allerdings bescheiden: Leninismus heisst Primat der Politik, Ablehung von Geschichtsdeterminismus und ist garnicht so schlimm. Am Ende bleibt das eine Diskussion unter verschieden klugen und ähnlich klugscheisserischen Marx-Nerds, spassig aber politisch zweckfrei. Am Ende ist das grössere Problem der Autonomen nicht unsere inhaltliche Unklarheit, sondern die Unfähigkeit eine Politik mit Bodenhaftung und sozialer Relevanz zu entwickeln: Solange wir gar nichts andere können als „von aussen das revolutionäre Bewusstsein unter die Leute zu tragen“ brauchen wir uns über die Lenin-fans nicht groß zu echauffieren.

p.s. Gestossen bin ich auf diese Perle glaube ich dank Anhraxit aber ich habe keine Ahnung wo genau.

6 Jahre!

Vor 6 Jahren schrub ich meinen ersten Beitrag in diesem blog. Ein Anlass für Eigenlob:

Meine größte Reichweite – im Sinne von Verlinkungen über den Kreis der üblichen linksradikalen blogs hinaus, Google platzierungen und Zugriffszahlen – hatten wohl die postings zu Serkan & Spyridon: eins, zwei, drei und vier.

Unglaublich gelungen war, so finde ich mit nicht geringer noch ungerechtfertigter Arroganz, auch die Städtewette gegen Berlin angesichts der ersten grösseren Mobilisierung gegen einen 1000-Kreuze Marsch in münchen: eins, zwei, drei, vier, fünf.
Im moment vorbei schuldet mir eigentlich immer noch einmal Aufkleber drucken und verteilen, aber ich bin immernoch zu faul welche zu designen.

Zu ihrer Zeit haben die Artikel einer zu Nazi-“Aussteigerin“ wahrscheinlich ein paar Leuten geholfen eine brauchbare Position zu finden: eins, zwei.

Einmal hab ich mich auch daran versucht diverse Texte zu Internationalismus in einem Cut-up zu verhackstücken. Ich finds immer noch gut.

Bloggosphären technisch hat sich in der Zeit einiges verändert. Es gibt weniger individuell oder zumindest Gruppenunabhängig betriebene linksradikale Politblogs. Ich finde das schlecht. In einem blog kann ich schnell, subjektiv oder Detailversessen oder experimentell sein in einer Art und Weise die kein Gruppenprozess zulässt (ausser der bei Luzi-M: eins zwo). Das kannst du auf deiner facebook-pinnwand auch – nur das findet das dann kein Schwein. Schade drum.

Angefangen habe ich diesen blog auch mit dem Anspruch, Antira-Geschichten in der weiteren radikalen/autonomen Linken mehr zu pushen. Hat’s geklappt? Keine Ahnung. Das kann ich jetzt garnicht mehr, weil ich selber garnicht mehr so tief in diesen Geschichten drinstecke. Der Anspruch wäre aber immer noch wichtig: Neben der Brisanz, die der Kampf gegen das europäische Grenzregime und die Ausgrenzung hier immer hatte und hat, kommt dazu das uns als Berufschaot_innen in der BRD im Zuge der Euro-Krise mehr und mehr auf die Füsse fällt wie schelcht wir eigentlich darin sind einen sozialen Widerstand mit Bodenhaftung zu entwickeln. Unter etwas anderen Vorzeichen haben Gruppen wie die Karawane hier schon viel Erfahrungen gemacht, von denen mensch eigentlich profitieren könnte. Dazu vielleicht später mehr.

Apropos „später mehr“: Die Geschichte dieses blogs ist auch eine nicht umgesetzter Ankündigungen – z.B. hier, die Reihe „gute Antiimps dissen schlechte Antiimps“, hat das Ankündigungsstadium nie verlassen, und mein guter Vorsatz von vorletzten Jahr – „wenig bis garnichts was sich auf die bloggosphäre bezeiht, wenig innerlinkes gebashe“ ist das genaue Gegenteil von dem was ich zurzeit hier mache. Ab jetzt schreibe ich nur noch in Sonettform – versprochen.

Saxophon, Emanzipation und das Elend spätautonomer Theoriebildung

Eine Gruppe „pop.diskurs.kritiq“ (PDK) referierte in der Vorweihnachtszeit im Kafe Marat darüber warum ine Emzipation ohne Saxophon unmöglich sei. „Popdiskurs – allein das Wort schon!“ könnte mensch anmerken, und zu den drängenden Fragen übergehen, die uns die aktuellen Kämpfe stellen. Als loser Zusammenhang, der sich der Auseinandersetzung um (Gegen-)Kultur verbunden fühlt müssen wir allerdings doch einige Anmerkungen machen.

Da weder in der Interim noch auf linksunten ein Papier der Genoss_innen zu finden war, hier nochmal der Ankündigungstext der Veranstaltung:

Mit dem Ende des real existierenden Sozialismus vollzog sich nicht nur der größte geopolitische Wandel seit dem Ende des Zweiten Welkrieges, nein dieses weltpolitische Ereignis steht ebenso im Zusammenhang mit popkulturellen Entwicklungen, die sich auf ihren Ausgangspunk in den frühen 1990er Jahren zurückdatieren lassen. Der von den Scorpions, der popkulturellen Inkorporation des neopreußischen Arbeitsethos` leistungswilliger Subjekte, gepfiffene Soundtrack des „Wind of Change“ (1989) zum Niedergang der Systemkonkurrenz , steht – die These vom Ende derGeschichte antizipierend – paradigmatisch für die Hinausdrängung des Saxophons als populärmusikalisch Sag- und Hörbarem.
Die Ära des bedingungslosen (Auf-)Begehrens in „Urgent“ (Foreigner: 1981), der melancholischen Einladung zur (sexuellen) Regelübertretung eines „Careless Whisper“ (Wham!: 1984), oder der kosmopolitisch-offenen Verheißung von „Englishman in New York (Sting: 1988) scheint vorbei und begraben. Im Lichte dieses Wandels bedeutet die ehemals exaltierte Rolle des Pop-Saxophons nunmehr ein vollständiges Überkommensein, ein Zustand des in ewige Verdammnis zurückgedrängten Artefactums. Diese Marginalisierung entspricht keineswegs einzig popkulturellen
Modeerscheinungen, -verwerfungen, oder -trends, vielmehr muss sie im Zusammenhang der spezifischen, sich gegen das Saxophon richtenden Ressentiments (Stichwort: saxoNOphon) und seiner gesellschaftlichen Bedingungen analysiert werden. Die vielfach als Diskurstrategien ins
Felde gezogenen Anfeindungen des Sax‘ als Artifiziellem und Nicht-Authentischem par excellence, als Überzeichnet-Schwülstigem, überflüssigem Zierrat, bis hin zum Vorwurf seiner sexuellen Uneindeutigkeit, richten ihre Energien letztlich auf das ihm immanente – bürgerliche – Glücksversprechen. Dieses durch sein Spiel im Popsong geäußerte Versprechen von expressiver Individualität in Verschiedenheit, die in seiner Orchestrierung tief verankerte Solidarität, und nicht zuletzt sein Glamour steht im tiefen Gegensatz zu neoliberalen Leistungsimperativen und
Subjektivierungspraktiken.
20 Jahre nach Francis Fukuyamas (1992) Proklamation eines Ende der Geschichte und dem vermeintlich endgültigen Triumph der liberal-kapitalistischen Weltordnung stellt sich aus emanzipatorischer Perspektive dringlicher denn je die Frage nach den utopischen Potentialen des
Saxophons. Die kritische Wiederaneignung dieses Möglichkeitsraumes/punktes kann nur gelingen, wenn gleichsam die Frage nach seiner Radikalisierung gestellt wird.
Keine Emanzipation ohne Saxophon!

Einige kritische Anmerkungen zum gesagten:
Wir vermissen in den Ausführungen von PDK eine klare Bezugnahme zur eigenen Betroffenheit, eine Politik der ersten Person. Statt die eigene Subjektivität ernst zu nehmen üben sich PDK in bürgerlicher Wissenschaft, und versuchen das Saxophon als über allen Sphären schwebendes zu analysieren. Die Konsequenzen dieser je HERRschaftsförmigen Herangehensweise sind überdeutlich, wenn PDK ausgerechnet von einer Flugblattverteilung vor einer Fabrik berichten, dem klassischen Tummelplatz autoritärer Kommunist_innen mit ihrer Stellvertreterpolitik.

Das ist nicht etwa ein Ausrutscher, wie er bei leninistisch gewendeten Antifas öfters vorkommt – die Herangehensweise folgt direkt aus der Theorie von PDK. Hier erscheint das Saxophon in seiner je konkreten Rolle durch den Popdiskurs, der sich bei PDK hinter dem Rücken der beteiligten vollzieht, völlig determiniert. Folglich ist dann Saxophon gleich Saxophon und Pop gleich Pop, die tendentielle – und unbestrittene! – Unsichtbarkeit des Saxophon im Pop dann nur noch Ausdruck der Schweinezyklen, des je krisenhaften „Ein- und Ausatmen“ der Popkultur.

Das ignoriert das Wissen der Kämpfe! Um die tendentielle Unsichtbarkeit, die, um uns das analytische Werkzeug von Kanak Attak zu leihen auch als ein Aspekt der relativen Autonomie des Saxophon verstanden werden kann, zu begreifen benötigen wir das von Beverly Silver entwickelte Konzept des „Fix“ – hier nicht als das kurzlebige High des Junkies, sondern als nicht minder kurzlebige „Reperatur“-Maßnahem der Kapitalseite. So wie das Kapital auf erfolgreiche Kämpfe der Arbeiter_innen mit einem „technischem Fix“ – der Einführung neuer Maschinen, um die Klassenzusammensetzung zu ändern und die Kampfkraft zu schwächen – oder einem „räumlichen Fix“ – Flucht vor Arbeitskämpfen in ein sog. Billiglohnland – reagiert so reagiert der Popdiskurs auf das in B und Es erklingende Befreiungsversprechen des Saxophon mit einer Flucht vor eben diesem.

Während PDK das Wissen der Kämpfe aus ihrem Input zwar ausblenden, mithin aber so etwas wie eine Perpektive aufzeigen, zeigte sich in der Diskussion die Sprach unf Utopielosigkeit des (autonomen) Publikums: Das Elend begann – glauben wir zumindest es war grade etwas laut und schwer zu verstehen – mit einem Vertreter der „critical reed studies“-Fraktion, die immer wieder die reaktionäre Trennung zwischen sog. „Blech-“ und „Holzblasinstrumenten“ reproduziert und autoritäre Sprechverbote fordert. Es ist fast verständlich, das auf diesen moralinsauren Politikstil vom Podium ähnlich moralisch geantwortet wurde: „Du spielst doch selber nicht mehr!“
Ansonsten konnten die Anwesenden nur ihre eigene Verwirrung ausdrücken – „ich find SaxoNophon gut, aber euch auch,“ wenn das Feld nicht gleich komplett autoritären Kommies überlassen wurde – Gegenstandpunkt, SDAJ und der „Arbeiterbund für den Wiederaufbau des Saxophon“ gaben sich ein munteres Stelldichein.

Bei all den Scheindifferenzen, die hier ausgetragen wurden sind sich am Ende PDK und autoritär-kommunistisches Publikum einig in der pseudo-objektiven Herangehensweise, während das autonome Publikum Sprach- und Utopielos zuhört. Nun gilt es, in einen langwierigen politischen Prozess einzutreten und die verschütteten inhaltlichen Basics einer auf reale Kämpfe bezogenen Autonomia wieder zu erlangen. Fragend schreiten wir voran.

Flüchtlinge & Geflüchtete, Sternchen und Unterstriche

Ein paar unsortierte Gedanken zur Sprachkritik:

Mich nervt es bisweilen, sowohl beim Schreiben als auch beim Lesen, dieses Getue mit den Unterstrichen bzw. Gender-Gap und das dauerende ‚mensch‘ statt ‚man‘. Genau deshalb mache ich es: beides funktioniert als Stolperfalle im Text, die dazu bringt darüber nachzudenken von wem denn nun die Rede ist1.
Ein Binnen-I funktioniert glaube ich genausogut, die Schreibweise mit Sternchen – die viele blogger* verwenden – ist mir zu flüssig.
Hätte ich einen stärkeren populisitschen Anspruch würde ich wahrscheinlich etwas zurückfahren (z.B. nurnoch gender gap, aber nicht mehr mensch statt man)

Geflüchtete statt Flüchtlinge – da bin ich leidenschaftslos. Nichts spricht gegen ‚Geflüchtete‘, ausser das das eine dieser schlecht durchdachten linken Moden sein könnte. Mensch kann herleiten dass das Wort von der Konstruktion her eher negativ besetzt ist, ich bin mir aber nicht sicher ob nicht-Philolog_innen das so bemerken würden.

Der Umgang mit Sprachkritik wie ich ihn in meinem Umfeld beobachte gefällt mir ganz gut – die meisten sind ganz bemüht, zum Teil richtig putzig – Rom_nija, Sint_iza – aber auch einigermassen entspannt wenn mal wer was vergisst. Allen sich selbst überschätzenden Wordnerds zu Trotz, Sprache ist immer nur ein Baustein in einem Gewaltverhältnis & Merkaufgaben für Streber_innen zu schaffen ist kein Ersatz für eine Auseinandersetzung.

Ich bleibe dabei: Die Absurde Sitte (gesehen auf Maedchenmannschaft) umstrittene Begriffe (z.B. slut) oder das Wort Vergewaltigung nicht mehr auszuschreiben (sl*t, V*rg*w*lt*g*ng, r*p* …) hilft niemandem, schützt niemandem, verhindert keine Trigger (weil lesbar ist das allemal, wenns darum ginge) und hat nichts mit Sprachkritik zu tun und alles mit einem absurden Sauberkeitsbedürfnis.
Wenn mich wer widerlegen will, nur zu.

Last not least: Die Resexualisierung des Wortes „ficken“ bleibt ein wichtiges Sprachpolitisches Ziel. Nie wieder „fuck the system“!

  1. Beliebte Praxis in Aufrufen: eine Fussnote die die konkret verwendete Umgangsweise erklärt, gerne plaziert am ersten absurd erscheindem Beispiel. z.B. bei den Wehrmachtssoldat_innen.[zurück]

Geopolitische Linke

Die Kriegstendenz verschärft sich weiter: […] wird in Syrien ein brutaler Stellvertreterkrieg der westlichen Staaten samt deren Vasallen in der Region, u.a. der Türkei, die gleichzeitig Krieg gegen die Kurden führt, gegen den russischen Imperialismus geführt.

Aus dem A3 Aufruf für die LLL-Demo. Zu den imperialisitschen Mächten die dort mitmischen würde ich noch Saudi-Arabien und Iran zählen, aber gut. Ähnlich der diesjährige Siko-Aufruf der ALM:

In Syrien wird der Bürgerkrieg auch durch die militärische Unterstützung westlicher Mächte weiter angeheizt und droht sich zu einem regionalen Konflikt / Krieg auszuweiten. Deutschland spielt darin eine zentrale Rolle. Anfang August hat das Auswärtige Amt eine Task Force Syrien eingerichtet, deren Aufgabe es ist, die Rebellen mit Geheimdienstinformationen und Waffen zu versorgen, um einen Regimewechsel in Damaskus zu erzwingen. Die Unterstützung der Rebellen dient nicht dazu die Zivilbevölkerung vor den Truppen Assads zu schützen, sondern den Einfluss der NATO in der Region auszubauen.

In Syrien herrscht Bürgerkrieg, in dem verschiedene geostrategische Interessen mitmischen – um diese zwei Tatsachen kommt mensch nicht herum. Und als Linke hier muss es auch immer darum gehen die Politik, die von der BRD und ihren Verbündeten gemacht wird anzugreifen – auch wenn vor Ort Saudi Arabien und Quatar, bzw. die von ihnen geförderten rechten Kräfte ein grössere Rolle spielen als westliche Mächte. Auch wenn ein offener NATO-Krieg gegen Assad’s Syrien noch nicht unmittelbar bevorsteht, macht es Sinn dagegen zu agitieren.

Aber der Bürgerkrieg in Syrien hat als Revolte gegen das dortige Regime begonnen, und als Linke die mal das hiesige Regime auf den Müllhaufen der Geschichte werfen will ist es absurd kein Wort der Solidarität mit dem Aufbegehren gegen die Diktatur zu verlieren – was die Menschen die z.B. in den lokalen Basiskomitees organisiert sind wollen muss für Revolutionäre mindestens so interessant wie die geostrategische Überformung.

Ich werfe den Genoss_innen nicht vor, Assad-Fans zu sein, aber wohl dass sie den Bürgerkrieg nur in Beziehung zu (real existierender und brutaler) Geopolitik beschreiben. Dieses Denken in der Linken geht mir subjektiv auf die Nerven und stellt nicht die interessanten Fragen: Wie verhalten wir uns zu den Aufständen in Tunesien, Ägypten, Syrien, Jemen, … ? Was sind tatsächliche Verbindungslinien zu dem was hier statt findet? Wer sind mögliche Adressat_innen für direkte Solidarität? Die üblichen Fragen …
Das ist alles überhaupt nicht einfach, wie auch an der Kritik der IMI Tübingen an adopt a revolution sichtbar wird. Die Kritik vom letzten Frühjahr teile ich in dem Punkt der Intransparenz der Strukturen von AaR. Aber zu übergehen dass da ein unterstützenswerter Aufstand gegen einen Diktator stattfindet bringt uns auch nicht weiter.

Rassismus bei der Gruppe „Kir Royal“ revisited

… meinen die Anhänger des „arabischen Frühlings“, ausgerechnet mehr Demokratie könnte den antisemitischen Furor aufhalten. Dabei weiß jeder, der es wissen will, dass die Feindschaft gegen Israel die islamischen Massen noch immer zusammengeschweißt hat und Volksherrschaft gefährlich ist, wenn das Volk aus lauter Wahnsinnigen besteht.

… schreibt die Gruppe Kir Royal in einem aktuellen Flugblatt. Ich hatte das als rassistisch kritisiert – und dachte, eigentlich nicht groß erklären zu müssen, ist der rassistische Gehalt der obigen Passage doch so eindeutig wie ein Kinnhaken. Einige können oder wollen das nicht sehen. Und sowieso verstehe ich jede,die keine Lust hat die wüste Kommentarspaltendiskussion die mein kurzes Posting nach sich zog nach substantiellen Inhalten zu durchsuchen. Also alles auf Anfang, jetzt kommt der Erklärbär.
Erklärbär

Was steht da nun so problematisches? „Antisemitismus schweisst die islamischen Massen zusammen“ Das Antisemitismus Menschen unter reaktionären Vorzeichen verbinden kann ist unbestritten. Das setzt voraus das er von allen geteilt wird. Kir Royal findet also das alle Muslime, denn wer sollen diese „islamischen Massen“ sonst sein, Antisemit_innen sind. Einer ethnisch oder kulturell definierten Menschengruppe pauschal eine Eigenschaft zuschreiben ist Rassismus.
Weiter: „Das Volk besteht aus lauter Wahnsinnigen“ – Volk meint hier die Menschen in Tunesien, Ägypten, Lybien, die ihre Diktatoren und Militärregime losgeworden sind, und die sind laut Kir Royal alle wahnsinnig. Einer ethnisch oder kulturell definierten Menschengruppe pauschal eine Eigenschaft zuschreiben ist Rassismus.
Damit wären wir eigentlich fertig, für die Uneinsichtigen und für alle die noch neu sind in der Auseinandersetzung mit Rassismus bleibt der Erklärbär noch ein bisschen.

Erklärbär

Wie der bornierte Spiesser, der über „kriminelle Ausländer“ schimpft und dann mit irgendeiner Kriminalitätsstatistik ankommt, redet sich einer von Kir Royal raus – das Argument sei „Entscheidung [islamistische Parteien zu wählen], nicht Kultur“. Nur steht davon nichts in dem Flugblatt von Kir Royal, und wie ein Problem beschrieben wird macht eben einen Unterschied ums Ganze. Die Aussage „die Hälfte der Wähler_innen, ein Viertel der Wahlberechtigten in Ägypten hat für Mursi gestimmt“ ist eben eine andere als „alle wahnsinnig“.
Und die richtige AussageMubaraks jahrelange antisemitische Propaganda, die im arabischen Raum, was das Ausmaß betrifft, wohl ihresgleichen sucht, [hat] die Herrschaft der Islamisten ungewollt mit vorbereitet.“ ist auch nicht das gleiche wie „alle Muslime sind Antisemiten.“
Die Gruppe Kir Royal hat sich entschieden rassistische Erklärungsmuster zu verbreiten. Das sind keine dummen Kinder, bei denen vielleicht Nachsicht angebracht wäre, das sind dummreaktionäre Erwachsene die schon meinen werden was sie schreiben.

Der hier (und anderswo) unterstellte Wahn, oder Irrationalität, sind im übrigen keine sinnvolle politische Kritik an rechten Ideologien. Die Rassist_innen, Antisemit_innen etc. stellen das Konstrukt von Volk, Nation und Rasse über sich und ihre Mitmenschen, sie denken innerhalb dieser Grenzen durchaus rational. Das ist eine Feststellung, keine Entschuldigung.
Mal auf uns bezogen: in der deutschen Gesellschaft, in der die meisten der hier diskutierenden aufgewachsen sind, sind Rassismus und Antisemitismus zweifelsohne fest verankert und auch wir haben davon etwas verinnerlicht. Die meisten der hier diskutierenden haben ein paar Schritte unternommen um das abzulegen – durch Reflexion und Kritik und weil wir nicht Teil der Scheisse sein wollen, nicht durch Therapie.
Die Rede vom Wahn drückt Verachtung und Distanz zu den so bezeichneten aus, der Wunsch danach ist bei Rechten emotional nachvollziehbar. Aber der Begriff Wahn verstellt eher die Sicht darauf, wie Ideologien funktionieren und verbreitet werden und schafft einen unangreifbaren Sprechort. Gut für überhebliche Schnöseligkeit, schlecht für eine echte Auseindandersetzung.

Noch ein letztes Wort zur Szenehygiene. Die Forderung, die Gruppe Kir Royal aus der Linken zu werfen, wäre um Jahre verspätet oder von vornherein deplaziert, Kir Royal kann mensch rechts liegen lassen. Aber du guckst auf denen ihr facebook und da steht „3 von deinen Freunden gefällt das“? Dann frag die drei doch bei einem Kaltgetränk ob es hackt.
Schlamassel Muc wirbt unter der Überschrift „Spaltung for teh win!“ für Kir Royal und deren Inhalte. Wenn er den Rassismus von Kir Royal nicht teilt, kann er ja politische Verantwortung für den Inhalt des eigenen Blogs übernehmen und das sagen. Sonst stellt sich auch hier die Frage ob es hackt.

So oder so, wenn die Diskussion hier dazu beiträgt, dass Rassist_innen nicht mehr so leicht Multiplikatorinnen oder Wasserträger finden, wäre das tatsächlich eine Spaltung for the win.

P.S. Um etwas sachlicher zu bleiben – kein Kommentar erscheint unmoderiert. Freigeschaltet werden nur welche, die direkt auf die Frage des Rassismus Bezug nehmen oder mir schöntun.

Mehr! Mehr! Diktatur und Militär!

… meinen die Anhänger des „arabischen Frühlings“, ausgerechnet mehr Demokratie könnte den antisemitischen Furor aufhalten. Dabei weiß jeder, der es wissen will, dass die Feindschaft gegen Israel die islamischen Massen noch immer zusammengeschweißt hat und Volksherrschaft gefährlich ist, wenn das Volk aus lauter Wahnsinnigen besteht.

… gefunden bei der neuesten Reinkarnation der Münchner Antideutschen: Offen Pro-Diktatur und antimuslimisch rassistisch.

Zustimmend verlinkt wird das ganze von Schlamassel Muc – kommt da nochmal eine Distanzierung oder hören jetzt alle auf den als linken Blog zu betrachten?


Nachtrag: Das mit Rassismus wird hier ausgeführt

Das Boot ist voll?

Auf Schlamassels Blog erschien, zeitgleich mit der aktuellen Hinterland, eine Kritik an dem Artikel „Durch die Wüste.“ Der Hinterland Artikel von Miriam Edding beschreibt den Umgang mit Flüchtlingen aus dem Susaharischem Afrika in Israel und ist lesenswert. Die Kritik daran hat es in sich.

Der Gastbeitrag auf Schlamassel Muc, geneauer: die „Rede von Hannes Bollmann, vorgetragen im stillen Kämmerlein“ leugnet nicht dass es vielen Flüchtlingen dort dreckig geht und erzählt wie viel jüdische Immigrant_innen Israel immer wieder aufgenommen hat. So weit, so gut.

Für diesen Hannes aber ist eine restriktive Einwanderungpolitik gegenüber nichtjüdischen Immigrant_innen in Ordnung, denn …

Israel besteht hauptsächlich aus Wüste, die sich zum Leben wenig eignet. Da gibt es keine sinnlosen Landstriche wie in Deutschland, wo man ohne Probleme noch ein paar Megacities pflanzen könnte.

Klassische Rationalisierung von Rassismus: Es ist kein Platz, das Boot ist voll. Nun hat die Fähigkeit eines Staates, Flüchtlinge oder Migrant_innen aufzunehmen wenig mit Landfläche zu tun, wie der Blick auf das Nachbarland Libanon zeigt – ähnlich viel Wüste, dichter besiedelt, eine große Minderheit – 10%- der Bevölkerung sind Flüchtlinge (die unter miesen Bedingen leben). Entscheidend ist nicht die Bodenfläche, sondern Geld und politischer Wille.

Weiter argumentiert dieser Hannes:

Damit Jüdinnen und Juden weiterhin über einen geschützten Raum verfügen, ist eine jüdische Mehrheit in diesem Staat notwendig. Denn nur so ist zu gewährleisten, dass eine Mehrheit dagegen stimmt, wenn in Israel antijüdische Politik betrieben werden sollte. […]

Ich spreche von Aufenthaltspolitik, weil es für Nichtjuden äußerst schwierig war und ist, die israelische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Das hängt mit dem eingangs erwähnten Umstand zusammen, dass es in Israel eine jüdische Mehrheit geben muss. Eine jüdische Mehrheit ist heute gegeben, sie schmolz aber in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich ab. Insbesondere orthodoxe Jüdinnen und Juden versuchen das mit einem großen Kindersegen zu kompensieren, aber es hilft nichts.

Bei so viel Verständnis für Bevölkerungspolitik frage ich mich, ob sich Hannes auch Gedanken über Verhütung und wem diese zugänglich gemacht werden soll macht.

Flüchtlinge haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe, aber wenn sie in Israel in vollem Umfang teilhaben – wie es sich gehört –, würde sich die demographische Entwicklung der Gesellschaft in Israel sehr schnell zu Ungunsten der knapp sechs Millionen Jüdinnen und Juden verändern. Was wird dann aus dem Judenstaat?

Ganz oder garnicht, einbürgern oder abschieben! Ein drittes ist nicht gegeben.

Weiter findet Hannes das Israel keine Flüchtlinge aus z.B. Afrika aufnehmen kann, weil dann die Palästinenser_innen auch kommen dürften, und bemüht natürlich das Argument der Terrorgefahr.

Für Hannes folgt die Israelische Flüchtlingespolitik aus der geopolitishcen Lage und dem jüdischen Charakter des Staates, Politik als gesellschaftliche Auseinandersetzun kommt vor lauter Sachzwang nicht vor. Irgendwo gesteht er ein, dass die Aunahmepolitik mal ẃeniger restriktiv war, um dann wieder die Alternativlosigkeit der aktuellen Verschärfungen runterzubeten.
Wie wärs denn hiermit (vorsicht, banale These!): Die israelische Gesellschaft entwickelt sich nach rechts, es ist Krise, viele sind verarmt und wollen trotzdem nach unten treten. In diesem Klima fällt rassistische Hetze auf einen fruchtbareren Boden als noch vor ein paar Jahren. Womit natürlich kein positive Bezugnahme auf das Gebilde Israel

Eng verzahnt mit Hannes Argumentation ist sein verbissener Hang zu Realpolitik und sich den Kopf des Staates zerbrechen wollen, an einer Stelle kritisiert er dass der Hinterland Artikel „keine Lösung anbietet.“
Nun ist es nicht die Aufgabe einer Rassismuskritischen Initiative – ob NGO oder Selbstorganisierung – Vorschläge anzubieten, wie der Staat seine Untertanen sonst sortieren soll. Es geht darum Missstände zu benennen und Maximalfoderungen zu stellen, politischen Druck aufzubauen und so vielleicht ein paar Veränderungen zu bewirken. Sollen die Genoss_innen und kämpfenden Flüchtlinge erstmal einen friedlichen Nahen Osten am grünen Tisch entwerfen, bevor sie sich gegen die Unterdrückung wehren?

Zum Schluss des Schlamassel-Beitrags muss natürlich noch hanebüchene Kritk kommen:

Am Ende des qualitativ bis dahin schon wenig hochwertigen Artikels läuft es dann leider darauf hinaus, worauf es viel zu oft hinaus läuft: einen Nazivergleich.

Aber die Entwicklung [in Israel] seit 2010 gibt Anlass zu großer Besorgnis und zeigt, wie massiv Flüchtlingsrechte mit Füßen getreten werden können, wenn rechte bis rechtsextreme Parteien an der Regierung zusammen mit nationalistischen und chauvinistischen Gruppen auf der Straße agieren. Flüchtlingsaktivistinnen und -aktivisten in Europa sollten die Entwicklungen in Israel sehr genau verfolgen und die Diskussion mit den israelischen Gruppen suchen. Trotz der Unterschiede im europäischen und israelischen Migrationsregime gibt es große Gemeinsamkeiten. Auch in Griechenland wird deutlich, wie rasant das Zusammenspiel der im Parlament vertretenen rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte…

Die griechische Organisation Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) ist bekanntlich eine astreine Nazipartei mit abgewandeltem Hakenkreuz im Logo. In diesem Zusammenhang von „großen Gemeinsamkeiten“ mit der israelischen Regierung zu sprechen, zeigt vielmehr das allzu deutsche Bedürfnis an, den Judenstaat als Wiedergänger des Nationalsozialismus darzustellen, als die Realität. Dass sich die Leserinnen und Leser eines deutschen Magazins darüber hinaus noch dazu aufgerufen fühlen dürfen, aktiv gegen die neuen jüdischen Nazis einzuschreiten und die israelische Flüchtlingsunterstützer-Szene zu belehren, setzt dem ganzen noch die Krone auf.
Wo genau wird der „Judenstaat als Wiedergänger des Nationalsozialismus“ beschrieen? Miriam schreibt dass es innerhalb der Israelischen Gesellschaft Rechte gibt, die einerseits parlamentarische Rückendeckung erhalten und andrerseits die Stimmung und die Politik beeinflussen. Diese Dynamik ist entscheiden für den Vergleich, entscheidender als die Frage ob das „richtige“ Nazis mit Hakenkreuzen (die es in Israel auch gibt, als RAndphenomäen) sind.
Am Rande: nur eine Minderzahl im rassistischen Mob in Rostock-Lichtenhagen waren „richtige“ Nazis – ihrer unmittelbaren Gefährlichkeit und den politischen Folgen tat das keinen Abbruch.

Ein Austauch mit Antirassist_innen vor Ort ist sicher spannend, was ich nicht sehe ist das wieso ausgerechnet die Situation in Israel zum Kampagnenthema für Antiras aus Deutschland werden sollte – da haben wir zuviel anderes zu tun was näher liegt – Frontex z.B., oder die Kämpfe in Lagern hier.
Linke aber, für die Israel aus irgendwelchen Gründen sehr wichtig ist, sollten sich als Bezugspunkte lieber die fortschrittlichen Kräfte innerhalb der dortigen Zivilgesellschaft aussuchen – denn dass mensch sich mit Loyalität zum Staat auch dessen Staatsräson mit allen Ausschlüssen und die daran hängen einkauft, hat dieser Hannes eindrucksvoll gezeigt.