Siko-relevantes

Prozess wegen Siko 07

Am Dinestag, den 12.02.08 findet um 13:00 im Amtsgerich München eine Prozess gegen eine Genossin statt. Vorher, um 12:00 ist eine Solidaritätskundgebung vor dem Gericht. Die Genossin war 2007 Versammlungsleiterin bei der Demo gegen die Siko gewesen, ihr wird unter anderem vorgeworfen „deutlich gemacht zu haben, dass sie nicht hinter den Auflagen der Polizei stehe“. Wir können nicht zulassen, dass einzelne von uns in die Rolle von Hilfspolizist_innen gedrängt werden – kommt zum Prozess und zur Kundgebung.
Das Amtsgericht ist in der Nymphenburgerstr. 16, der Prozess im Raum A224/II.

Siko München: Kuscheln mit McCain

German foreign policy benennt einen wesentlichen Streitpunkt, der auf der nächsten Siko verhandelt werden wird – der Streit darum, wer die Hauptlast der Besatzung Afghanistans tragen soll:

Während Berlin sich weiterhin weigert, deutsche Einheiten in Südafghanistan unter US-Kommando kämpfen zu lassen, steht die Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe in die deutsche Besatzungszone im Norden des Landes bevor. Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen für eine verschärfte Kriegführung längst geschaffen: Der aktuelle Verteidigungsetat übersteigt den Vorjahreshaushalt um über eine Milliarde Euro. Die neuen Mittel kommen auch neuen Waffensystemen für künftige Kampfeinsätze zugute.
[…]
Im Süden stünden die deutschen Soldaten unter unmittelbarem US-Kommando, während sie im Norden die deutsche Besatzungsmacht stärken. Die dortige Aufstellung einer deutschen „Quick Reaction Force“ ist inzwischen praktisch unter Dach und Fach. Die Bundeswehr sei kein „Technisches Hilfswerk im Fleckentarnanzug“ [5], lässt sich ein hochrangiger Bundeswehr-General in der deutschen Presse zitieren. Eine nötige Voraussetzung für künftige Kampfeinsätze, zunächst im Norden Afghanistans, hat der Deutsche Bundestag im vergangenen November mit der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts 2008 geschaffen. Die Truppe erhält in diesem Jahr rund 29,5 Milliarden Euro – über eine Milliarde mehr als noch 2007. Die Mittel kommen insbesondere der „Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr“ zugute.

Die BRD hat damit ein anderes Interesse in Afghanistan als die USA. Ausgehandelt wird dieser Streit wohl nicht unwesentlich am nächsten Wochenende:

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende werden deutsche Regierungspolitiker womöglich weniger mit US-Verteidigungsminister Robert Gates verhandeln als vielmehr mit dem aussichtsreichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain, dessen Teilnahme jetzt offiziell bestätigt wurde. Nicht nur die personellen Umbrüche in Washington bieten eine günstige Gelegenheit, die deutsche Stellung gegenüber der künftigen US-Regierung zu stärken.

GFP über den Bund und die Siko

German foreign policy berichtet über die Begehrlichkeiten innerhalb der Bundeswehr, eine straffere Führung und einen Generalstab nach preussischem Prinzip zu organisieren. Diese werden wenige Wochen vor der Siko geäussert, der Bund wird sich diese Gelegenheit Werbung für eine Umorganisierung zu machen nicht entgehen lassen. Derzeit sind

in Deutschland die klassischen Aufgaben eines Generalstabes – also einer militärischen Oberbehörde, die planerische und operative Führung vereint – noch zwischen Verteidigungsministerium, Teilstreitkräften und Einsatzführungskommando aufgeteilt. Um – wie von den Militärs gewünscht – mehr „Führung aus einer Hand“ zu gewährleisten, soll nun bis zum Sommer im Verteidigungsministerium ein neuer, aus 90 Dienstposten bestehender „Einsatzführungsstab“ eingerichtet werden, der unmittelbar dem Generalinspekteur unterstellt wird. Dieser neue Komandoposten, heißt es in Berlin, unterwirft künftig die Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine einer „strafferen Gesamtführung“.

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Frontex – Veranstaltung

Die Karawane München und andere organisieren für diesen Donnerstag 31.01.08, 19:30 eine Veranstaltung über Die militärische Kontrolle der Armut – FRONTEX und die Strategie der “vernetzten Sicherheit”. Ort ist das Eine Welt Haus.

Der letzte Stand zum morgigen Nazi-aufmarsch …

Hier findet ihr die Fascho-route, die Gegenaktionen, sowie Termine für Vorpalaver und Nachher-chillout. Bis morgen dann.

Nazi Aufmarsch nächste Woche in München

Für morgen (Sa. 29.12) hat die Münchner NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstop“ eine Kundgebung am Marienplatz angesetzt, am Freitag den 4.01 ist ein Naziaufmarsch durch München geplant. Für diesen wurde Udo Voigt als Redner angefragt1. Thematisch sind beide Aktionen Trittbrettfahrten bei Bild und CSU, die einen brutalen Überfall auf einen Aktivbürger für eine rassistische Kampagne ausschlachten. Gerade bei so anschlussfähigen Themen ist eine antifaschistische Präsenz unbedingt nötig. Über Gegenaktionen ist noch nichts bekannt – aber morgen werden sicher ein paar Leute am Start sein, und gegen den Aufmarsch haltet ihr euch bei Aida, der NT oder in eurer liebsten Szenelocation auf dem laufenden.

  1. hxxp://www.auslaenderstop-muenchen.de/mwache.htm [zurück]

Rassismus als Antiterrorkampf

In der Welt Online-Ausgabe ist ein Lehrbuchbeispiel für die Verknüpfung von Rassismus mit Sicherheitsdiskursen. Die Quintessenz des Artikels: Weil die Mittel fehlen, um Migrant_innen auf dem Weg nach Europa im Mittelmehr zu stoppen, droht eine Invasion von „Afrikas Al-Quaida“, die EU ist „ein schwacher Gegner“ für diese, also nicht militarisiert genug. Der Titel „Europas Freiheit wird im Mittelmeer verteidigt“ soll Zustände wie am Hindukusch andeuten, das in dem Artikel nicht explizit Tornados für die Grenzsicherung gefordert werden verwundert schon fast.
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Zwei Sachen zur Bundeswehr in Afghanistan

In einem german foreign policy Artikel werden 2 Sachen erwähnt, die mensch eigentlich nicht so mitkriegt, die dann aber gar nicht so überaschend sind. Erstens, die Bundeswehr hatte in den letzten Wochen grosse Kampfeinsäte ausserhalb ihres Mandatsgebietes. Dabei wurden massiv afghanische Hilfstruppen eingesetzt, in vorderster Reihe. Zweitens, Bundeswehr und das auswärtige Amt lassen sich ihre Einrichtungen zum Teil von Söldnern schützen, und pumpen damit Geld in die afghanische Kriegsökonomie. Laut der in dem Artikel zitierten Studie stabilisert das Södnerunwesen die Macht lokaler Warlords:“While [private scurity companies] PSC may provide security for their clients, they are considered not to enhance the security of the genreal population. […] Several reasons were named for this, including the legitimization and empowerment of local power-holders and militias when PSCs hire them or otherwide collaborate with them„(Aus der summary, komplette Studie)
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Menschenrechtskrieg und Communities Response

Vor drei Monaten schrieb ich darüber, wie die Australische Regierung eine militärische quasi-Besetzung von Aboriginy-Communities legitimiert, in dem sie auf verbreitete Fälle von sexualisierter Gewalt in diesen Communities hinweist. Eine genauerere Kritik an den militärischen Massnahmen, in der beschrieben wird warum diese am angeblichen Zweck total vorbeigehen, findet ihr hier.
Bei aller Kritik an den militärischen Massnahmen, in keinem der mir bislang untergekommenen Texte werden die Probleme – Alkoholismus und sexualisierte Gewalt – in den betroffenen Communities geleugnet. Es wird aber zurecht darauf hingewiesen dass sich der Staat total auf die Aboriginies eingeschossen hat, und weisse Täter in Ruhe lässt:

The NT report notes that non-Aboriginal people in mining settlements often procure sexual favours from minors in exchange for cigarettes, alcohol or petrol for sniffing. The Minerals Council has been consulted about this, but it denies any knowledge of the problem and there is no suggestion that the lives of non-Indigenous people in the mining towns be regulated in the same way as those of Indigenous people in these communities.

Worauf ich eigentlich hinweisen wollte, ist die Kampagne „Communities Response to sexual Assault“, die, bei klarer Kritik an den staatlichen Massnahmen, versucht die Probleme anzugehen:

Intimidation and fear are not going to combat sexual assault. Occupation and denial of community autonomy are likely to merely contribute to despair, depression, fear, and substance abuse. Agents of the state are perpetrators of sexual assault as well. The military and police forces are known for sexual assault within their forces, and against others, particularly in Indigenous communities in Australia, and in other situations of military occupation such as in Iraq and the Solomon Islands.
[…]
We need to work within our communities to try to prevent assault from occurring in the first place. This means educating ourselves and the people around us, unlearning underlying behaviours and understandings of sex and consent, relearning the ways that we interact with others. We need to empower our communities, to recognise that we can deal with assault, we can come up with collective solutions, and create accountability processes within the spaces we create.

Menschenrechtskrieg nach innen, so wird’s gemacht

Anders deutsch berichtete vor einem Monat, wie in Australien mit dem Totschlagargument „Kindesmissbrauch“ Stimmung gegen Aboriginy-Communities gemacht wird. Anlass ist eine Untersuchung, nach der sexuelle Gewalt gegen Kinder in diesen Communities besonders verbreitet ist. Als eine Ursache wird in der Studie der verbreitete Alkoholismus angegeben. Im öffentlichen Diskurs wird diese Gewalt als rein kulturelles Problem verhandelt. Weisse Communities wurden nicht untersucht. Auf diese Hetze folgen nun Taten – Präsident Howard rief den Notstand (via)(längerer jW Artikel) aus, zu den Massnahmen „gegen Kindesmissbrauch“ gehört die Präsenz von Militär und Bundespolizei (darunter auch welche mit Erfahrungen in internationalen Militäreinsätzen, z.B. Osttimor) in etlichen Communities, die die „Manager“ die die Bundesregierung einsetzt unterstützen sollen. Vorgeschlagen wurde auch eine zwangsweise Untersuchung von minderjährigen auf Spuren von sexualisierter Gewalt, was stark an die gestohlenen Generationen erinnert. Krass ist auch dieser Punkt:

aufgrund des ausgerufenen nationalen Notstands konnten die Landrechte und das Permit-System [mit dem Land, das zu Aboriginy-Communities gehört, nur mit deren Erlaubnis genutzt werden kann (bikepunk),] ausgehebelt werden (das ist vor allem unter dem Gesichtspunkt interessant, dass in den Gebieten riesige Uranvorkommen sind und man in Australien gerade im grossen Stil von Kohle- auf Atomkraftwerke umsteigen will)

Ein soziales Problem mit einer de-fakto Besetzung1 lösen zu wollen, ist vollkommen absurd. Das es politisch durchsetzbar ist, hat wohl zwei Gründe: Zum einem geht es um sexualisierte Gewalt gegen Kinder, da erscheint jede Massnahme angemessen. Zum anderen haben in der kulturalistischen Logik die krassen Zustände in vielen Aboriginy-Familien keine sozialen Ursachen – „Ist halt deren Kultur“. Da ist eine Entmündigung und General-Repression nur folgerichtig.

  1. Ich will hier nicht behaupten, dass soziale oder sozialstaatliche Massnahmen ohne Militär und Bullen per se „unschuldig“ sind. Im konkreten Fall ist das auseinanderklaffen von Problem und „Lösung“ aber besonders krass. [zurück]