Luzi-M reagiert auf auch von mir geäusserte Kritik an ihrem Jahresausblick – hier die Ergebnisse ihrer Diskussion:
Es ist richtig, dass nicht unerhebliche Teile der Linken die Bedrohung Israels durch das iranische Regime nicht ernst genug nehmen, herunterspielen oder leugnen. Eine Antwort auf diese Drohungen und diese iranische Agenda lassen insbesondere antimilitaristsche Linke nicht erkennen.
Dies aber kann und darf für progressive Linke kein Grund sein, ein kriegerisches Vorgehen gegen das iranische Regime gutzuheißen oder zu rechtfertigen.
Aus der historisch einmaligen Situation des deutschen Nationalsozialismus und des zweiten Weltkrieges lässt sich kein Kanon irgendeiner „progressiven“ Kriegsführung für heute ableiten.
Eine emanzipatorische Linke sollte auf antifaschistischer und antimilitaristischer Grundlage Position gegen die iranischen Ausfälle gegen Staat und Bewohner_innen Israels finden und beziehen. Dazu gehört der Kampf gegen atomare Aufrüstung ebenso wie die Ablehnung des (westlichen) Kriegsgetöses.
Bei aller „Sorge“ bleibt es die vorrangige Aufgabe einer antifaschistischen Linken hier, gegen antisemitische Argumentationsmuster hier und auch in der hiesigen Linken anzukämpfen.
Ich finds ok.
Für die Behauptung, vor allem antimilitaristische Linke würden Irans Atomprogramm leugnen finden sich zu viele Beispiele, aber auch ein paar Gegenbeispiele – wir hatten schon anno dunnemal (2005?) auf der Siko Redebeiträge gegen das iranische Atomprogramm gehört haben und speziell Siemns Rolle darin wurde erst letzten Herbst auf der war starts here Fahrraddemo benannt.
Ich kapiere allerdings nicht (und wadenbeissen ist die vornehmste Aufgabe des bloggers!) warum ein Artikel wie der kritisierte dann druchrutscht.
Als Nachschlag hierzu, aus einem jüngst erschienenen Positionspapier:
Der Krieg beginnt hier … im entweder oder
Die bipolare Logik, die jeder kriegerischen Situation innewohnt, wurde vor kurzem wieder in der Diskussion um den NATO-Krieg in Libyen deutlich. In dem autonomen Positionspapier „Den Krieg, den alle lieben“ wird dieses Dilemma des Entweder-Oder auf den Punkt gebracht: „Wer gegen Gaddafi ist, ist für Demokratie. Wer gegen die Intervention der NATO ist, ist für Gaddafi und Massenmord. Wer die Interventionen der NATO in einen kolonialen Kontext setzt, ist ein verkürzender Antiimp. Wer gegen einen verkürzten Antiimperialismus ist, ist antideutsch. – Genau dieses Schwarz-Weiß-Denken ist kompatibel mit einer militarisierten Weltsicht.“ Dieses Denken blendet historische Kontexte aus und erzwingt Positionierungen innerhalb einer Kriegslogik, die sich auch in den medialen Inszenierungen widerspiegelt.
Auch wenn wir den NATO-Staaten natürlich keine humanitären Anliegen bei ihren Interventionen unterstellen, steht das Beispiel Libyen trotzdem für die Schwierigkeiten einer linken Positionierung. Wir halten die Aufstände gegen die Diktaturen in den arabischen Ländern für richtig und wichtig. Unsere Sympathie ist auf Seiten der emanzipatorischen sozialen Bewegungen in der Region. Auch wir wissen, dass die Militarisierung des Konfliktes in Libyen stark vom durch den „Westen“ hochgerüsteten Gaddafi-Regime ausging und uns ist klar, dass die Aufständischen diesem militärischen Druck vermutlich nicht lange Stand gehalten hätten. Obwohl wir auf dieses Problem zur Zeit keine praktische Antwort geben können, halten wir an einer prinzipiellen Ablehnung kriegerischer Interventionen fest!
Wir weigern uns, eine vorgegebene Position im kriegerischen Feld zu beziehen. Wir sind gegen jeden Krieg! Krieg – egal unter welchem „humanem“ und „demokratischen“ Label er vermeintlich geführt wird - führt immer zur Eskalation von Gewalt und zur verschärften Militarisierung von Gesellschaften. Die Militarisierung des Aufstandes markiert in aller Regel bereits sein Scheitern. In der Form der militärischen Niederschlagung des alten Regimes ist eine erneute Gewaltherrschaft bereits angelegt. Der von den verschiedensten Aktivist_innen vor Ort erkämpfte Raum für Veränderung wird begrenzt und emanzipatorische Kräfte verlieren an Einfluss.
Was kann man in diesem Kontext unter einem neuen Internationalismus verstehen?
Wir fühlen uns verbunden mit den Menschen u.a. in Syrien, Libyen, Tunesien, Iran und Ägypten, die gegen die autoritären Regime in ihren Ländern auf die Straße gehen! Für uns ist es wichtig, Netzwerke zu knüpfen und solidarisch zu sein mit emanzipatorischen Bewegungen, die für Freiheit, Würde und soziale Rechte kämpfen. Deshalb finden wir den Versuch spannend, sich mit den Akteur_innen des Aufstands direkt auseinanderzusetzen. Wir solidarisieren uns mit denjenigen Kräften, die sich jeglicher Bevormundung – durch autoritäre Regime, „westliche Demokratiekämpfer“ und fundamentalistischer Vereinnahmung – verweigern! Soziale Kämpfe sind dabei überall ein wichtiger Teil einer antimilitaristischen Perspektive, denn es geht um eine weltweite Umwälzung der herrschenden Verhältnisse von unten.
Was ist besser? Ein möglichst präzises Vorgehen des VS gegen Nazis, oder der Rückzug aller Spitzel?
Was ist besser? Hartz 4 abschaffen (passiert eh nicht), oder 2,50 € mehr für neue Schuhe?
Was ist besser: ein möglischst präzises militärisches Vorgehen gegen das iranische Regime und sein Atomwaffenprogramm oder ein weiteres Gewährenlassen?
Wie präzise war eigentlich das letzte „möglichts präzise“ militärische Vorgehen?
Zum Kotzen, auf was für einen Hund manche Linke mittlerweile gekommen sind: Bei vielen Themen vor der eigenen Haustür maximalistisch und radikal bis zur Handlungsunfähigkeit, hauptsache eine schön trockene zynische Analyse … und bei Themen weit weg die irgendwas mit Israel zu tun haben realpolitisch und zynisch … bis zur Handlungsunfähigkeit.
So ist’s bequem – nichts tun müssen, aber die gleichen Sorgenfalten zur Schau tragen wie einst der Fischjockel.
Luzi-M Crew, wer so was schreibt hat sicher viel Zeit mit detailierten Lageanalysen am grünen Reaktionstisch verbracht, also erklärt mir:
Wann hat das letzte Mal ein militärisches Vorgehen Krieg zur tatsächlichen Absetzung eines autoritären, reaktionären regimes geführt ohne das ein neues folgte? Wann haben das letzte Mal irgendwelche progressiven Kräfte irgendwo auf der Welt davon profitiert, wenn gegen „ihre“ Staaten Krieg geführt wurde? Wenn trifft der „möglichst präzise“ Krieg, und wer stellt sich die Frage was denn nun besser sei? Wie wird in euren Hirnen aus der Ablehung von Kriegsdrohungen der Schutz eines Regimes? Und wann seid ihr von welchem Baum gefallen, dass ihr euch ähnliche Fragen nicht selber stellt?
Der Zentralrat der Juden fordert „als Konsequenz der Mordserie“ ein NPD Verbot. Nichts dagegen, aber viel logischer wäre es alle Verfassungsschutzbehörden ersatzlos zu streichen. Wenn der VS ein Geheimdienst ist, warum können sie dann die Naziszene nicht unauffälliger sponsorn?
Flash Rob I, Flash Rob II. Woher die Sicherhiet kommt, dass diese Massen-Einklauaktionen über facebook und twitter vereinbart werden, und nicht am Kneipentisch weiss ich nicht. Wenn iemand dabei oder danach geschneppt wird, spricht das für den Kneipentisch.
medium und allophilia pfeifen es von Dächern – es soll eine Lesung aus Münchens polit-blogs geben, am Mi., 12.10 im Kafe Marat. Vielleicht kann das Label des ideellen Münchner Gesamtlinken (z.B. per Akklamation) jemand anders zuerkannt werden.
Vorher dazu meine steile These, warum es immer noch nur 5 linke blogs in München gibt (eigentlich nur 4, ich schreibe ja nur noch selbstreferentielles Zeugs wie zum Beispiel diesen Satz): In den letzten 4 Jahren haben sich ein paar mehr autonome Gruppen gegründet, damit gibt es weniger Diskussionsbedarf außerhalb von organisierten Zusammenhängen.
Die meisten haben den Anspruch, sich politisch als Gruppe zu äußern, was schnelle, dahingerotzte Kommentare ausschließt – also genau das, was das medium blog am besten kann.
p.s. anonympunk089 bis irgendwann in tausend jahren oder so und die anderen halten das vielleicht ähnlich
Antirepressionswoche: All the arms we need
Kennt sich irgendwer mit afrikanischen Nationalbewegungen aus? Letzten Samstag waren ein paar Leute bei der Demo gegen die Siko waren Fans der Oromo- und der Ogaden-Nationalbewegung da – Hier ein paar Leute mit Ogaden-Farben:
Pan-Afrikanisches Grün-Gelb-Rot (Oder Äthiopien ohne Stern?) war auch vertreten:
Von der Oromo-Liberation-Front Fahne habe ich kein Bild gefunden, sie aber mal in der Demo gesehen – und erstmal mit der Libanon-Zeder verwechselt:
Das bei der Demo gegen die Siko Leute mitmachen, die sich in Opposition zu Diktoatoren befinden die wiederum von NATO-Statten gestützt werden macht Sinn. Ich würde aber doch gerne mehr wissen wer am Samstag noch mit unterwegs war. Ich konnte Samstag leider nicht nachfragen, vielleicht kennt sich unter meinen Leser_innen wer aus?
p.s. Blogpause vorbei.
p.p.s. Über andere Fahnenfragen soll es ein andermal gehen.
