Zur Rolle der Siko in der imperialistischen Gesamtscheisse

Die Einschätzungen von Siko-Gegner_innen, was die Konferenz genau ist und worum es da geht schwanken so zwischen „direkter Kriegsvorbereitung“und „wichtiges Treffen für Sicherheitspolitker_innen & Rüstungsdeals einfädeln.“ Das eine ist falsch, das andere unbefriedigend. Ich will eine genauere Einordnung versuchen.

Imperialismus, Empire …
Zunächst, was meine ich mit Imperialismus? Die geeignetste Erklärung des Begriffes und der heute herrschenden Zustände lieferte Jens Wissen auf dem ersten UG-kongress. Ich werde mich stark daran bedienen, ein paar Zweifel die ich an der Analyse habe spreche ich zum Schluss an. Also, Imperialismus in aller Kürze:

Imperialismus ist die formelle oder informelle Inbesitznahme eines fremden Territoriums; das
heißt, Imperialismus ist weder identisch mit Kapitalismus, noch ist Imperialismus die einzige
politische Form, in der sich internationale Politik im Kapitalismus bewegt.

Nötig wird das ganze weil der dem Kapitlismus eigene Expansionsdrang sonst irgendwann an nationale Grenzen stossen würde:

Das Problem besteht in der Notwendigkeit, profitable Abflussmöglichkeiten für überschüssige Kapitale zu finden. Die offensichtliche Antwort auf dieses Problem liegt im Kapitalexport (von Geld, Waren oder Produktionskapazitäten) in profitträchtige Regionen […]
Perioden innerer Expansion sind dabei ebenso wenig imperialistisch, wie Kapitalexport oder Produktionsauslagerung per se imperialistisch sind. Sie werden dazu erst, wenn sich Anleger oder Investoren nicht mehr mit dem hohen Risiko der Auslandsanlagen abfinden und von ihren Regierungen fordern, diese Sicherheit im Ausland zu gewährleisten oder wenn die Expansion erst durch die politisch erzwungene oder gewaltsame Öffnung anderer Volkswirtschaften bzw. Märkte ermöglicht wird.

Soweit so einfach und auch garnicht so neu. Wichtig ist aber die …

Feststellung, dass Kapitalismus nicht auf abstrakte Gesetzmäßigkeiten zu reduzieren ist, sondern je nach kulturellen, politischen und ökonomischen Kräfteverhältnissen höchst unterschiedliche Formen in Raum und Zeit annimmt.[…] Wenn es stimmt, dass es verschiedene Kapitalismen gibt, dann verändert sich auch die Bedeutung des Imperialismus in diesen unterschiedlichen Ausprägungen des Kapitalismus. Um Imperialismus zu verstehen gibt es also keine Alternative zur historisch-konkreten Analyse. Ausgangspunkt für die Analyse des heutigen Imperialismus muss also die veränderte gesellschaftliche Konstellation sein.

Unter anderem Vorzeichen stehen auch die Herrschenden vor dieser Frage, die müssen ja auch in der jeweiligen konkreten Situation ihre Interessen definieren um sie durchsetzen zu können.
Was ist nun diese veränderte Konstellation?

Insbesondere die im Neoliberalismus seit den 1990 Jahren politisch vorangetrieben Entstehungen von transnationalen Produktionsnetzwerken und die partielle Transnationalisierung der Klassenverhältnisse haben die kapitalistischen Verhältnisse verändert. Die Kräfteverhältnisse in den Nationalstaaten haben sich nachhaltig transnationalisiert, weil eine starke Fraktion des Machtblocks durch die zunehmende Inter- und schließlich Transnationalisierung der großen Unternehmen auf transnationale Akkumulation ausgerichtet ist. Diese transnationalisierte Bourgeoisie ist dabei keineswegs als einheitlich handelndes Subjekt zu betrachten, vielmehr bleibt sie auf die verschiedenen Nationalstaaten bezogen, in sich gespalten und durch das Konkurrenzverhältnis bestimmt.
[…]

Poulantzas überwindet damit den auch heute noch gängigen theoretischen Dualismus zwischen Internationalisierung oder Globalisierung auf der einen Seite und Nationalstaaten auf der anderen Seite. So gesehen beruhen die Internationalisierungs- und später die Transnationalisierungsprozesse auf Veränderungen in den nationalen Gesellschaftsformationen. Die Nationalstaaten wurden innerlich internationalisiert, das heißt in ihnen verdichteten sich nicht mehr nur nationale Kräfteverhältnisse, sondern in zunehmendem Maße internationale. Das in den jeweiligen nationalen Gesellschaften und ihren Bourgeoisien eingelagerte »ausländische Kapital« wird Teil der nationalen Konstellation. […]
Parallel hierzu ist seit dem zweiten Weltkrieg auf der inter- und transnationalen Ebene ein Institutionengerüst entstanden, in dessen Rahmen Konflikte innerhalb dieser transnationalisierten Bourgeoisie und zwischen den metropolitanen Nationalstaaten verhandelt werden können, sodass von einem transnationalen Machtblock gesprochen werden kann. Im Zentrum stehen dabei die ökonomischen Regulierungsinstanzen: WTO, IWF und Weltbank. Gemeinsam mit den Zentralbanken und Finanzministerien der »westlichen« Nationalstaaten bilden sie das Rückgrat des neoliberalen Konstitutionalismus. Dieses Ensemble aus Institutionen und Staatsapparaten bildet ein äußerst flexibles Netzwerk, in dem Widerständen durch die Verlagerung formaler und realer Macht immer wieder aus dem Weg gegangen werden kann. Wenn ein Projekt an einem Knotenpunkt in diesem Ensemble nicht durchsetzbar ist, oder an inneren Widersprüchen scheitert, so wird durch die Verlagerung der Auseinandersetzung auf andere Institutionen und Organisationen (forum shifting), oder Ebenen der Regulation (scale shifting) das Terrain gewechselt.

Also: das klassische Modell, wonach das nationale Kapital innerhalb eines nationalen Marktes gegen Akkumulationsschranken rennt und deshalb imperialistisch expandieren muss beschreibt nicht mehr die Realität weil es das nationale Kapital in der Form nicht gibt. Was bedeutet das für den Imperialismus?

Der Bedeutungsverlust der nationalen Bourgeoisien führt dazu, dass sich der nationale Imperialismus auch in seinem Inneren neu zusammensetzt. Durch das fehlende Projekt einer nationalen Bourgeoisie wird er konstellationsabhängiger, d.h. er entwickelt sich weniger aus einer langfristigen Perspektive, denn als Ergebnis aktueller politischer Konjunkturen und ökonomischer Interessen einzelner Fraktionen in den nationalen Machtblöcken. Imperialistische Politik hat immer schon die Möglichkeit geboten, Konflikte einer Gesellschaftsformation nach außen zu verlagern. Dies zeigt sich aufgrund der inneren Fragmentierung der Nationalstaaten umso stärker in der jetzigen Situation. »Die mit der wettbewerbsstaatlichen Transformation verbundene und strukturelle politische Krise und Krise der Repräsentation kann Dynamiken in Gang setzen, die ihrerseits zwischenstaatliche Rivalitäten antreiben. Dies nicht zuletzt dann, wenn versucht wird, die Repräsentationskrise mit populistischen, nationalistischen und rassistischen Strategien der Legitimationsbeschaffung zu kompensieren.«
Die USA, die im globalen Raum praktisch ein Gewaltmonopol beanspruchen, setzen mit den Interessen des eigenen Machtblocks – durch das in diesem eingelagerte transnationale Kapital – auch Interessen durch, die im transnationalen Kontext entstehen. Die USA bilden in der beschriebenen Konstellation zweifellos die wichtigste Verdichtung von Kräfteverhältnissen, es handelt sich aber dennoch um eine Konstellation, die nicht mehr nationalstaatlich zu entschlüsseln ist, auch nicht über den mächtigsten Nationalstaat. In diesem Sinne geht es nicht um ein American Empire, sondern eher um ein transnationales Empire.
In gewisser Weise haben Hardt und Negri (2002) recht, wenn sie schreiben, bei dem neuen Gebilde handele es sich nicht um einen Staat, sondern um ein flexibles Netzwerk der Macht, in dem die Trennung von Politik und Ökonomie weniger klar strukturiert sei. Dieses Netzwerk überlagert die Nationalstaaten. Das Imperium wäre demnach ein sich ständig veränderndes Ensemble aus nationalen und supranationalen Staatsapparaten (EU), transnationalen Institutionen (WTO, IWF, etc.), sowie transnationalen intellektuellen Netzwerken (European Round Table, Trilaterale Kommission etc.), in dem sich ein neuartiger transnationaler Machtblock konstituieren kann. Hier entsteht eine über nationale Interessenlagen hinausgehende imperiale Politik.
[…]
Der neue Schub imperialistischer Politik ist damit aber noch nicht erklärt. Dieser ist ein Ergebnis der schwindenden legitimatorischen Basis der durch die USA abgesicherten Weltordnung, sowie eines fehlenden Entwicklungsprojektes des Neoliberalismus, das dazu in der Lage wäre reale und/oder illusorische Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen. Weite Teile der Welt können so weder ökonomisch noch ideologisch in eine hegemoniale postfordistische
Weltordnung eingebunden werden. Diese faktische Exklusion ganzer Regionen führt dazu, dass die Inklusion zunehmend militärisch bewerkstelligt werden muss. Diese kann imperial, über ein Mandat des Sicherheitsrat der UNO oder die NATO organisiert sein oder aber nationalstaatlich (zumeist) über die USA, wenn sich die führenden kapitalistischen Staaten nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Aber auch ein nationalstaatliches
Vorgehen bleibt dabei durch die eingelagerten transnationalisierten Kräfteverhältnisse imperial überdeterminiert.

Soweit Jens Wissen – zu finden im Reader des ersten UG-Kongress, ab S. 157.

… und was das mit der Siko zu tun haben kann
Gehen wir mal davon aus das es dieses Empire gibt. Genauer: Gehen wir davon aus, das (fast?) alle Staaten über die verschiedensten Interessen, Institutionen und Kapitalströme miteinander verwoben sind. Dann können auch Kriege nicht mehr im nationalen Alleingang geführt werden, ausser vielleicht von den USA.
Stattdessen gilt es für die Herrschenden immer wieder, weitgehend gemeinsame Interessen zu finden um handlungsfähig zu sein. Die Siko ist dann ein Ort an dem in einem relativ offenem Rahmen ohne Ergebnisdruck darüber geredet wird, was die Herrschenden für die akuteren Probleme für die globalen Ausbeutungsbedingungen halten – und darüber wie diese repressiv in den Griff zu kriegen sind. Die anwesenden planen keine Kriege. Sie streiten und zerbrechen sich den Kopf darüber wo und gegen wen sie den nächsten planen lassen.
Dabei dürfen wir die Bedeutung der Konferenz nicht maßlos überhöhen, das dort versammelte Geschwerl könnte sich auf tausend anderen Wegen absprechen. Aber ich würde die Bedeutung auch nicht zu tief ansetzen. Wie oft sonst sind „20 Staats- und Regierungschefs sowie über 50 Außen- und Verteidigungsminister aus aller Welt“ auf einem Fleck? Die Siko ist wichtig und einzigartig und gäbe es sie nicht würde ein ähnlicher Scheiss auf andere Weise stattfinden.

Soweit ein Versuch der Einordnung. Nicht betrachtet habe ich hier die propagandistische Wirkung und die Frage, welche Bedeutung die ehemalige Wehrkundetagung für Rüstungsgeschäfte spielt. Im Bezug auf diese Einschätzung frage ich mich, wie weit der Empire-Begriff wie in Jens Wissen definiert die jetzt herrschenden Zustände beschreibt. Das so definierte Empire hat ja kein oder kaum ein ‚Aussen.‘ Beschreibt das einigermaßen die Realität, was wäre genauer?