Zur Diskussion ums NPD Verbot

Die Materialsammlung, die zur Vorlage eines Verbotsantrages werden soll, enthält Sollbruchstellen, die einen möglichen Prozess zum Stocken, wenn nicht zum Abbruch bringen können. Ein solches Ende ist nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. Es braucht hier nicht entschieden werden, ob es sich um (neuerliche) „handwerkliche“ Fehlleistungen des BfV handelt – oder die Vorlage einer wasserdichten Dokumentation nie das Ziel gewesen ist. Dass selbst offenkundige Problembereiche, darunter der V-Mann-Komplex und die Indemnitätsfrage, nicht rechtzeitig geklärt worden sind, spricht für die zweite Möglichkeit. Abgesehen davon spiegeln die bislang bekannt gewordenen Vorarbeiten für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD weniger die Praxis dieser Partei, als vielmehr jene der Sicherheitsbehörden. Das ist, milde ausgedrückt, ein beschämender Umstand. Er verspricht, das Thema „Verbot“ eine medienwirksame Nebelkerze bleiben zu lassen.
Ein kritischer Umgang mit der NPD sollte auch künftig nicht darauf hereinfallen. So unwahrscheinlich es nun
bleibt, dass sie durch ein Verbot erledigt werden wird, so gering sind wiederum die Chancen, dass diese Partei von alleine stirbt. Sie hat in ihrer Geschichte bereits eine Jahrzehnte währende Durststrecke überbrückt und einen Verbotsprozess überstanden, ohne davon dauernden Schaden zu nehmen. Der Grund für die Skepsis gegenüber einem Verbot ist nicht der aktuell fragile Zustand der NPD, ihre schwindenden Wahlerfolge und davonlaufende Mitglieder; der Grund ist vielmehr das Material, das der NPD zur Last gelegt werden soll. Es taugt ganz einfach nichts. Den Neonazis wird das nicht nur dadurch zugute kommen, dass sie damit rechnen können, nicht verboten zu werden. Gewiss dazugewinnen werden sie das Image der Unbezwingbarkeit, der zu Unrecht verfolgten Unschuld vom Lande. Genau dieser Mythos des „underdogs“, der abseits des offiziellen politischen Betriebs steht, hat der NPD schon einmal den Weg in den sächsischen Landtag geebnet.

(von hier, die Materialsammlung gibt’s hier)

Die juristischen Details – welcher Hinweis ist was Wert, faktische Bedeutung der Indemnität – in dem zieiterten Artikel kann ich nich nachvollziehen, die These scheint mir aber diskutierenswert.