Archiv für März 2013

Nicht einfach so weiter!

Aus dem Aufruf der Antifa NT zum NSU Prozess:

Die Rolle, die dieser Prozess für uns als antifaschistische Linke spielt, ist ambivalent. Einerseits gibt es die Hoffnung, dass sich im, durch und während des Prozesses noch einiges über den NSU, seine Taten und die Verstrickungen der Sicherheitsbehörden durch Vertreter_innen der Opfer und Angehörigen sowie der kritischen Öffentlichkeit aufklären lässt. Andererseits – und dieser Aspekt überwiegt deutlich – wäre es naiv und gefährlich, sich allzu viel vom Prozess zu erwarten. Gegenstand des Verfahrens werden die strafrechtlich relevanten, nicht-verjährten Taten eines kleinen Teils des NSU bzw. dessen Umfeld sein. Die Fragen nach logistischer und ideologischer Einbindung in die gesamte deutsche Naziszene, die Fragen nach der Rolle der Verfassungsschutzämter und vor allem die Frage nach dem Rassismus, der den Morden zugrunde liegt, werden dort kaum oder gar nicht thematisiert werden. Genau diese stellt sich aber in Bezug auf den NSU. Der Beginn des NSU-Prozesses ist für uns daher nicht Anlass ans Gericht zu appellieren, sondern die Fragen zu stellen, die sich strafrechtlich gar nicht beantworten lassen, sondern nur politisch und gesellschaftlich.
Die Mordserie des NSU bedeutet für die antifaschistische Linke eine Zäsur, einen Bruch, nach dem es nicht einfach so weiter gehen kann. Der Prozess kann nur ein Anlass sein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus zu demonstrieren und den Opfern und ihren Angehörigen gegenüber Empathie und Solidarität auszudrücken. Ein Anlass unter unendlich vielen. Der Schock, den das Bekanntwerden des NSU und seiner Morde auch bei Antifas hinterlassen hat, sitzt noch immer tief. Die Konsequenzen, die wir aus dem NSU und der rassistischen Mordserie ziehen müssen, sind noch längst nicht klar. Angesichts des Ausmaßes der NSU-Morde war die Reaktion autonomer Antifas über einige Zeit oft verhalten und defensiv. Wir stehen noch immer am Anfang einer Debatte. Doch eines scheint uns klar und notwendig: Das Problem heißt Rassismus und der Kampf muss sich offensiv gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus richten, der die Grundlage des Naziterrors ist.

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Zuzufügen habe ich dem nur eines: Word.

Zur Diskussion ums NPD Verbot

Die Materialsammlung, die zur Vorlage eines Verbotsantrages werden soll, enthält Sollbruchstellen, die einen möglichen Prozess zum Stocken, wenn nicht zum Abbruch bringen können. Ein solches Ende ist nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. Es braucht hier nicht entschieden werden, ob es sich um (neuerliche) „handwerkliche“ Fehlleistungen des BfV handelt – oder die Vorlage einer wasserdichten Dokumentation nie das Ziel gewesen ist. Dass selbst offenkundige Problembereiche, darunter der V-Mann-Komplex und die Indemnitätsfrage, nicht rechtzeitig geklärt worden sind, spricht für die zweite Möglichkeit. Abgesehen davon spiegeln die bislang bekannt gewordenen Vorarbeiten für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD weniger die Praxis dieser Partei, als vielmehr jene der Sicherheitsbehörden. Das ist, milde ausgedrückt, ein beschämender Umstand. Er verspricht, das Thema „Verbot“ eine medienwirksame Nebelkerze bleiben zu lassen.
Ein kritischer Umgang mit der NPD sollte auch künftig nicht darauf hereinfallen. So unwahrscheinlich es nun
bleibt, dass sie durch ein Verbot erledigt werden wird, so gering sind wiederum die Chancen, dass diese Partei von alleine stirbt. Sie hat in ihrer Geschichte bereits eine Jahrzehnte währende Durststrecke überbrückt und einen Verbotsprozess überstanden, ohne davon dauernden Schaden zu nehmen. Der Grund für die Skepsis gegenüber einem Verbot ist nicht der aktuell fragile Zustand der NPD, ihre schwindenden Wahlerfolge und davonlaufende Mitglieder; der Grund ist vielmehr das Material, das der NPD zur Last gelegt werden soll. Es taugt ganz einfach nichts. Den Neonazis wird das nicht nur dadurch zugute kommen, dass sie damit rechnen können, nicht verboten zu werden. Gewiss dazugewinnen werden sie das Image der Unbezwingbarkeit, der zu Unrecht verfolgten Unschuld vom Lande. Genau dieser Mythos des „underdogs“, der abseits des offiziellen politischen Betriebs steht, hat der NPD schon einmal den Weg in den sächsischen Landtag geebnet.

(von hier, die Materialsammlung gibt’s hier)

Die juristischen Details – welcher Hinweis ist was Wert, faktische Bedeutung der Indemnität – in dem zieiterten Artikel kann ich nich nachvollziehen, die These scheint mir aber diskutierenswert.