Geopolitische Linke

Die Kriegstendenz verschärft sich weiter: […] wird in Syrien ein brutaler Stellvertreterkrieg der westlichen Staaten samt deren Vasallen in der Region, u.a. der Türkei, die gleichzeitig Krieg gegen die Kurden führt, gegen den russischen Imperialismus geführt.

Aus dem A3 Aufruf für die LLL-Demo. Zu den imperialisitschen Mächten die dort mitmischen würde ich noch Saudi-Arabien und Iran zählen, aber gut. Ähnlich der diesjährige Siko-Aufruf der ALM:

In Syrien wird der Bürgerkrieg auch durch die militärische Unterstützung westlicher Mächte weiter angeheizt und droht sich zu einem regionalen Konflikt / Krieg auszuweiten. Deutschland spielt darin eine zentrale Rolle. Anfang August hat das Auswärtige Amt eine Task Force Syrien eingerichtet, deren Aufgabe es ist, die Rebellen mit Geheimdienstinformationen und Waffen zu versorgen, um einen Regimewechsel in Damaskus zu erzwingen. Die Unterstützung der Rebellen dient nicht dazu die Zivilbevölkerung vor den Truppen Assads zu schützen, sondern den Einfluss der NATO in der Region auszubauen.

In Syrien herrscht Bürgerkrieg, in dem verschiedene geostrategische Interessen mitmischen – um diese zwei Tatsachen kommt mensch nicht herum. Und als Linke hier muss es auch immer darum gehen die Politik, die von der BRD und ihren Verbündeten gemacht wird anzugreifen – auch wenn vor Ort Saudi Arabien und Quatar, bzw. die von ihnen geförderten rechten Kräfte ein grössere Rolle spielen als westliche Mächte. Auch wenn ein offener NATO-Krieg gegen Assad’s Syrien noch nicht unmittelbar bevorsteht, macht es Sinn dagegen zu agitieren.

Aber der Bürgerkrieg in Syrien hat als Revolte gegen das dortige Regime begonnen, und als Linke die mal das hiesige Regime auf den Müllhaufen der Geschichte werfen will ist es absurd kein Wort der Solidarität mit dem Aufbegehren gegen die Diktatur zu verlieren – was die Menschen die z.B. in den lokalen Basiskomitees organisiert sind wollen muss für Revolutionäre mindestens so interessant wie die geostrategische Überformung.

Ich werfe den Genoss_innen nicht vor, Assad-Fans zu sein, aber wohl dass sie den Bürgerkrieg nur in Beziehung zu (real existierender und brutaler) Geopolitik beschreiben. Dieses Denken in der Linken geht mir subjektiv auf die Nerven und stellt nicht die interessanten Fragen: Wie verhalten wir uns zu den Aufständen in Tunesien, Ägypten, Syrien, Jemen, … ? Was sind tatsächliche Verbindungslinien zu dem was hier statt findet? Wer sind mögliche Adressat_innen für direkte Solidarität? Die üblichen Fragen …
Das ist alles überhaupt nicht einfach, wie auch an der Kritik der IMI Tübingen an adopt a revolution sichtbar wird. Die Kritik vom letzten Frühjahr teile ich in dem Punkt der Intransparenz der Strukturen von AaR. Aber zu übergehen dass da ein unterstützenswerter Aufstand gegen einen Diktator stattfindet bringt uns auch nicht weiter.