Das Boot ist voll?

Auf Schlamassels Blog erschien, zeitgleich mit der aktuellen Hinterland, eine Kritik an dem Artikel „Durch die Wüste.“ Der Hinterland Artikel von Miriam Edding beschreibt den Umgang mit Flüchtlingen aus dem Susaharischem Afrika in Israel und ist lesenswert. Die Kritik daran hat es in sich.

Der Gastbeitrag auf Schlamassel Muc, geneauer: die „Rede von Hannes Bollmann, vorgetragen im stillen Kämmerlein“ leugnet nicht dass es vielen Flüchtlingen dort dreckig geht und erzählt wie viel jüdische Immigrant_innen Israel immer wieder aufgenommen hat. So weit, so gut.

Für diesen Hannes aber ist eine restriktive Einwanderungpolitik gegenüber nichtjüdischen Immigrant_innen in Ordnung, denn …

Israel besteht hauptsächlich aus Wüste, die sich zum Leben wenig eignet. Da gibt es keine sinnlosen Landstriche wie in Deutschland, wo man ohne Probleme noch ein paar Megacities pflanzen könnte.

Klassische Rationalisierung von Rassismus: Es ist kein Platz, das Boot ist voll. Nun hat die Fähigkeit eines Staates, Flüchtlinge oder Migrant_innen aufzunehmen wenig mit Landfläche zu tun, wie der Blick auf das Nachbarland Libanon zeigt – ähnlich viel Wüste, dichter besiedelt, eine große Minderheit – 10%- der Bevölkerung sind Flüchtlinge (die unter miesen Bedingen leben). Entscheidend ist nicht die Bodenfläche, sondern Geld und politischer Wille.

Weiter argumentiert dieser Hannes:

Damit Jüdinnen und Juden weiterhin über einen geschützten Raum verfügen, ist eine jüdische Mehrheit in diesem Staat notwendig. Denn nur so ist zu gewährleisten, dass eine Mehrheit dagegen stimmt, wenn in Israel antijüdische Politik betrieben werden sollte. […]

Ich spreche von Aufenthaltspolitik, weil es für Nichtjuden äußerst schwierig war und ist, die israelische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Das hängt mit dem eingangs erwähnten Umstand zusammen, dass es in Israel eine jüdische Mehrheit geben muss. Eine jüdische Mehrheit ist heute gegeben, sie schmolz aber in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich ab. Insbesondere orthodoxe Jüdinnen und Juden versuchen das mit einem großen Kindersegen zu kompensieren, aber es hilft nichts.

Bei so viel Verständnis für Bevölkerungspolitik frage ich mich, ob sich Hannes auch Gedanken über Verhütung und wem diese zugänglich gemacht werden soll macht.

Flüchtlinge haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe, aber wenn sie in Israel in vollem Umfang teilhaben – wie es sich gehört –, würde sich die demographische Entwicklung der Gesellschaft in Israel sehr schnell zu Ungunsten der knapp sechs Millionen Jüdinnen und Juden verändern. Was wird dann aus dem Judenstaat?

Ganz oder garnicht, einbürgern oder abschieben! Ein drittes ist nicht gegeben.

Weiter findet Hannes das Israel keine Flüchtlinge aus z.B. Afrika aufnehmen kann, weil dann die Palästinenser_innen auch kommen dürften, und bemüht natürlich das Argument der Terrorgefahr.

Für Hannes folgt die Israelische Flüchtlingespolitik aus der geopolitishcen Lage und dem jüdischen Charakter des Staates, Politik als gesellschaftliche Auseinandersetzun kommt vor lauter Sachzwang nicht vor. Irgendwo gesteht er ein, dass die Aunahmepolitik mal ẃeniger restriktiv war, um dann wieder die Alternativlosigkeit der aktuellen Verschärfungen runterzubeten.
Wie wärs denn hiermit (vorsicht, banale These!): Die israelische Gesellschaft entwickelt sich nach rechts, es ist Krise, viele sind verarmt und wollen trotzdem nach unten treten. In diesem Klima fällt rassistische Hetze auf einen fruchtbareren Boden als noch vor ein paar Jahren. Womit natürlich kein positive Bezugnahme auf das Gebilde Israel

Eng verzahnt mit Hannes Argumentation ist sein verbissener Hang zu Realpolitik und sich den Kopf des Staates zerbrechen wollen, an einer Stelle kritisiert er dass der Hinterland Artikel „keine Lösung anbietet.“
Nun ist es nicht die Aufgabe einer Rassismuskritischen Initiative – ob NGO oder Selbstorganisierung – Vorschläge anzubieten, wie der Staat seine Untertanen sonst sortieren soll. Es geht darum Missstände zu benennen und Maximalfoderungen zu stellen, politischen Druck aufzubauen und so vielleicht ein paar Veränderungen zu bewirken. Sollen die Genoss_innen und kämpfenden Flüchtlinge erstmal einen friedlichen Nahen Osten am grünen Tisch entwerfen, bevor sie sich gegen die Unterdrückung wehren?

Zum Schluss des Schlamassel-Beitrags muss natürlich noch hanebüchene Kritk kommen:

Am Ende des qualitativ bis dahin schon wenig hochwertigen Artikels läuft es dann leider darauf hinaus, worauf es viel zu oft hinaus läuft: einen Nazivergleich.

Aber die Entwicklung [in Israel] seit 2010 gibt Anlass zu großer Besorgnis und zeigt, wie massiv Flüchtlingsrechte mit Füßen getreten werden können, wenn rechte bis rechtsextreme Parteien an der Regierung zusammen mit nationalistischen und chauvinistischen Gruppen auf der Straße agieren. Flüchtlingsaktivistinnen und -aktivisten in Europa sollten die Entwicklungen in Israel sehr genau verfolgen und die Diskussion mit den israelischen Gruppen suchen. Trotz der Unterschiede im europäischen und israelischen Migrationsregime gibt es große Gemeinsamkeiten. Auch in Griechenland wird deutlich, wie rasant das Zusammenspiel der im Parlament vertretenen rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte…

Die griechische Organisation Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) ist bekanntlich eine astreine Nazipartei mit abgewandeltem Hakenkreuz im Logo. In diesem Zusammenhang von „großen Gemeinsamkeiten“ mit der israelischen Regierung zu sprechen, zeigt vielmehr das allzu deutsche Bedürfnis an, den Judenstaat als Wiedergänger des Nationalsozialismus darzustellen, als die Realität. Dass sich die Leserinnen und Leser eines deutschen Magazins darüber hinaus noch dazu aufgerufen fühlen dürfen, aktiv gegen die neuen jüdischen Nazis einzuschreiten und die israelische Flüchtlingsunterstützer-Szene zu belehren, setzt dem ganzen noch die Krone auf.
Wo genau wird der „Judenstaat als Wiedergänger des Nationalsozialismus“ beschrieen? Miriam schreibt dass es innerhalb der Israelischen Gesellschaft Rechte gibt, die einerseits parlamentarische Rückendeckung erhalten und andrerseits die Stimmung und die Politik beeinflussen. Diese Dynamik ist entscheiden für den Vergleich, entscheidender als die Frage ob das „richtige“ Nazis mit Hakenkreuzen (die es in Israel auch gibt, als RAndphenomäen) sind.
Am Rande: nur eine Minderzahl im rassistischen Mob in Rostock-Lichtenhagen waren „richtige“ Nazis – ihrer unmittelbaren Gefährlichkeit und den politischen Folgen tat das keinen Abbruch.

Ein Austauch mit Antirassist_innen vor Ort ist sicher spannend, was ich nicht sehe ist das wieso ausgerechnet die Situation in Israel zum Kampagnenthema für Antiras aus Deutschland werden sollte – da haben wir zuviel anderes zu tun was näher liegt – Frontex z.B., oder die Kämpfe in Lagern hier.
Linke aber, für die Israel aus irgendwelchen Gründen sehr wichtig ist, sollten sich als Bezugspunkte lieber die fortschrittlichen Kräfte innerhalb der dortigen Zivilgesellschaft aussuchen – denn dass mensch sich mit Loyalität zum Staat auch dessen Staatsräson mit allen Ausschlüssen und die daran hängen einkauft, hat dieser Hannes eindrucksvoll gezeigt.


5 Antworten auf “Das Boot ist voll?”


  1. 1 AS 04. Dezember 2012 um 20:56 Uhr

    Interessanter Beitrag. Auch deine Kritik an der „Das Boot ist voll“ Argumentation ist richtig. Wüste gibt es im Libanon allerdings keine.

  2. 2 keepcool 04. Dezember 2012 um 21:28 Uhr

    Super Argument zum Schluss: „denn dass mensch sich mit Loyalität zum Staat auch dessen Staatsräson mit allen Ausschlüssen und die daran hängen einkauft, hat dieser Hannes eindrucksvoll gezeigt“

    Hat er denn jemals etwas anderes hebauptet? Nein, hat er nicht, weswegen du hier völlig sinnlos bewiesen hast. Er hält halt nur von dieser einen Staatsräson mehr als von allen anderen, was seine guten Gründe hat.

    Und du musst dich schon entscheiden, ob du nun kritisieren willst, dass dieser Hannes ziviliere Handlungsmöglichkeiten des Staates verschweigt, oder aber ob dein Problem ist, dass sich die Ausschlüsse bereits mit der Staatsräson ergeben.

  3. 3 ergänzung 04. Dezember 2012 um 21:29 Uhr

    ich find‘ auch krass die äthipischen juden jetzt da mitreinzupacken. das sind 2 paar schuhe, hat mit den heutigen flüchtlingsbewegungen jetzt nur bedingt was zu tun.

    libanon hat zwar keine wüste, dafür aber karge hochgebirgsregionen die ähnlich lebensfeindlich wie die negev sind.

    ansonsten mit dem demograhischen faktor durchaus vergleichbar.
    der anteil der muslime nimmt ja signifikant zu wenn man die palästinenser hinzurechnet. zu den heutigen syr. flüchtlingen weiss ich keine zahlen, was wohl auch mehr oder weniger geheimgehalten wird.

  4. 4 Bikepunk 089 04. Dezember 2012 um 22:25 Uhr

    @AS – guter Hinweis

    @keepcool
    Diesen Hannes werde ich vermutlich nicht ändern – die linken Israelfans sollen sich halt zwischen Fortschritt und Staatsräson entscheiden. Ansonsten weiss ich nicht warum ich mich entscheiden soll.

  5. 5 herr k. 13. Dezember 2012 um 0:00 Uhr

    …weil deine Argumentation ansonsten widersprüchlich und letztlich entlarvend ist: am liebsten würdest du nämlich den ganzen israelischen Staat mitsamt Staatsräson verdammen, nur halbverstandene Szenetabuisierungen halten dich davon ab offen vom Leder zu ziehen.

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