Archiv für August 2010

Solidarität mit E.!

Unser Münchner Genosse E*. – ja genau, der E. – hat am 26.8 einen grossen Prozess mit 4 Tatvorwürfen:

-Protest gegen das NS-Kriegsverbrecher-Pfingstreffen der Gebirgsjäger in Mittenwald. Vorwurf: „Gefährliche Körperverletzung“ mit einem Plastikstuhl an einem Mittenwalder Dorfnazi, der nach eigener Aussage ein Mitglied der NPD ist.

-Protest gegen einen Auftritt des Organisators der NATO-Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Münchner „Eine Welt Haus“. Vorwurf: Körperverletzung an Ischinger sowie Verstoß gegen das Versammlungsgesetz durch Störung einer Versammlung. Bemerkenswert ist, dass Ischinger selbst unmittelbar nach seinem gescheiterten Auftritt gegenüber Presse und VeranstalterInnen erklärt hat, dass er keine Anzeige erstatten wolle, da „nichts passiert“ sei.

-Protest gegen das öffentliche Rekrutengelöbnis der Bundeswehr am Marienplatz. Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei der Festnahme. Die Polizei hatte an diesem Tag mit großem Eifer versucht, jegliche kritische, öffentlich sichtbare Äußerung gegen die militaristische Zeremonie im Keim zu ersticken. Einige KriegsgegnerInnen wurden unter massiver Gewaltanwendung festgenommen, mehrere wurden dabei verletzt.

-Anti-Lager-Aktionstage des Netzwerks „Deutschland Lagerland“. Vorwurf: Beamtenbeleididung, da E. einem Polizisten wegen der Festnahme eines Flüchtlings aufgrund von Verstoß gegen die „Residenzpflicht“-Landkreisbeschränkung die Durchführung von „rassistischen Maßnahmen“ vorgehalten haben soll. Die Polizei hatte den betroffenen Iraker zum Bahnhof eskortiert und ihn gezwungen, den nächstbesten Zug zurück in seinen „Heimat“-Landkreis zu besteigen – der Flüchtling wurde aufgrund des rassistischen Residenzpflicht-Gesetzes regelrecht aus der Stadt verbannt!

Fest steht, dass Polizei und Staatsanwaltschaft mit diesem Prozess eine Generalabrechnung mit der Betätigung von E. als Aktivist der Münchner Linken anstreben. Wir lassen uns als Linke nicht spalten und treten der Repression gemeinsam und solidarisch entgegen!

Betroffen ist in diesem Falle E. treffen kann es jedeN, die/der gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung Kritik äußert. Außer gegen ihn laufen noch gegen zahlreiche andere AktivistInnen Strafverfahren, u.a. wegen Protesten gegen das Bundeswehrgelöbnis und andere Auftritte von KriegstreiberInnen oder gegen die Treffen alter und junger Nazis.

Selbstverständlich ist Solidarität gefragt, wer einmal auf der Aklagebank Platz genommen hat weiss was es heisst wenn der Saal voll von Freund_innen ist. Deshalb, kommt alle am zum Prozess:
Donnerstag, 26. August, 13 Uhr 30, oder etwas früher
Amtsgericht München, Nymphenburger Str. 16,
Sitzungssaal A 219/II

Um die Ischinger-Geschichte politisch etwas mehr zu beleuchten, sei auf das Statement zweier autonomer Gruppen hingewiesen, die seinerzeit den Siko Chef am reden hinderten.

An verschiedenen Stellen wir kolportiert, die Attac-Vorsitzende habe belastende Aussagen gegen E. gemacht, z.B. auf indymedia:

m Zusammenhang mit dem Protest gegen einen Auftritt des Organisators der NATO-Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Münchner „Eine Welt Haus“ hat die Vorsitzende von ATTAC München, Renate Börger eine belastende Aussage bei der Münchener Polizei gemacht.
Auf ihr vorgelegten Fotos hat sie E. eindeutig identifiziert und diesen als „langjährigen Aktivisten“ beschrieben. Durch die Aussage ist E. nun belastet.
ATTAC München sollte sich schnellstens überlegen diese Vorsitzende abzuwählen.
(Renate Börger ist seit vielen Jahren politisch aktiv, seit ein paar Jahren ist sie die Vorsitzende von ATTAC München).

Dem hat noch niemand glaubhaft widersprochen, ein Verhalten von Attac München dazu steht noch aus. Nach dem Prozess dürfte klarer sein, wie und ob sich Attac nochmal anders positioniert, oder wie sich einzelne aus der Gruppe verhalten. Bis dahin ist die Aussage der Attac Vorsitzenden kein gutes Thema für internet-Diskussionen.

* Anderswo (indymedia, medium) kursiert schon ein vollständiger Name. Der Bericht dort ist aus einer internen mail abgeschrieben, die vom Verfasser nicht zur Veröffentlichung bestimmt war. Bis eine Veröffentlichung des Betroffenen und seines Umfeldes kommt, gehe ich davon aus das etwas Anonymität gewünscht wird.