Archiv für Februar 2010

Schneeballschlacht!

Heute Schneeballschlacht – die Partyguerilla lädt ein: 19:30, Marienhof, München-Ost gegen München-West, elektronische Musik und Schnapps willkommen. Medium dokumentiert einen richtig geilen Artikel dazu.

Wertsässer

Meiner Meinung nach sind Jürgen Elsässer und Justus Wertmüller ein und dieselbe Person, die garnicht existiert. Thekenatze (no herz) fragt, was der beste Nachname für Justus Wurstmullah ist, Entdinglichung will wissen was Elässer in 5 Jahren macht.

Flüchtlingsproteste unteerstützen!

Die Proteste und den Hungerstreik von Flüchtlingen in den Lagern in Hauzenberg und Breitenberg kann mensch so unterstützen: 1. die online-Petition des Bayerischen Flüchtlingsrat unterstützen, 2. Am Freitag zur Kundgebung nach Passau fahren.

Bild light

Wenn die Süddeutsche Zeitung über einen Hungrstreik von Flüchtlingen berichtet, liest sich das so:

Irgendwo hier müssen diese Menschen sein, schwach in ihren Betten liegen, apathisch vielleicht. Doch dann steht ein junger Mann im Gang, er grüßt freundlich, er wirkt gut gelaunt. Er sagt, er sei im Hungerstreik

Der gute SZ-Redakteur weiss nämlich auch ohne Recherche, wjungerjungerie hungerstreikende auszusehen, und sich zu verhalten haben. Wenn sie sich anders verhalten, dann ist es doch nur ein „Hungerstreik light
Immerhin erwähnt der Redakteur die Forderungen der Hungerstreikenden – weg mit Arbeitsverboten (genauer: nachrangiger Zugang zum Arbeitmarkt), Residenzpflicht und Essenspaketen. Das aber nicht, ohne die Essenpakete zu Lunchpaketen umzudeklarieren, und zu unterstellen es ginge nur um Essen das schmeckt. Die Karawane München dazu:

Der Hungerstreik der Flüchtlinge in Hauzenberg und Breitenberg ist konkreter Ausdruck der Verzweiflung über ihr inhumanes Dasein im Lager – das Eingesperrtsein, die Unfreiheit und die Bevormundung, die sie ertragen müssen. Wir erwarten nicht, dass ein Journalist, der einmal ein Lager besucht, diese Verzweiflung versteht, aber die qualitativ fragwürdigen zweimal die Woche ausgegebenen Essenspakete im Artikel als tägliche „Lunchpakete“ zu bezeichnen, ist schon etwas zynisch. Entsprechend protestieren die Flüchtlinge in seinen Augen vor allem für “Essen, das ihnen schmeckt“ und er ist offensichtlich enttäuscht, dass er keine völlig entkräftet im Bett liegenden Hungerstreikenden antrifft, deshalb erklärt er sie alle pauschal für unglaubwürdig. Da plaudert er doch lieber mit der „warmherzigen“ Heimleiterin, die ihre Flüchtlinge wie Kinder behandelt und „sie auch mal liebevoll in die Wange zwickt“.

Soweit, so richtig. Die Genoss_innen weiter:

Die Regierung von Niederbayern ist nicht gerade glücklich über die Aufmerksamkeit, die der Hungerstreik erregt, und der Regierungspräsident will im Grunde alles so belassen wie es ist – wie ein Beitrag des Bayerischen Fernsehens zum Thema überdeutlich zeigt. Dass die Politiker die Flüchtlinge als fremdgesteuert darstellen möchten, ist verständlich – erstaunlich ist allerdings, dass sich die SZ diese Perspektive zu eigen macht.

Vielleicht haben wir schlicht ein anderes Menschenbild. In der Karawane München engagieren wir uns gemeinsam mit Flüchtlingen, nicht für Flüchtlinge. Wir sind davon überzeugt, dass die Betroffenen ihre Lage am besten verstehen, und wir ihnen als Gruppe nicht erzählen können, wie sie zu handeln haben. In diesem Sinne lehnen wir die Entmündigung und den Paternalismus der bayerischen Asylpolitik ab. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse. Sie sollten nicht bevormundet werden, nicht in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sein, und anstatt im Nichtstun verharren zu müssen, Arbeit aufnehmen können. Auch wenn der bayerische Staat sie anders behandelt: Flüchtlinge sind keine Kinder, die sich gerne mal liebevoll in die Backe kneifen lassen, oder für die Vater Staat “Lunchpakete” packt und ihnen damit vorschreibt, was sie essen dürfen und was nicht.

„Schlicht ein anderes Menschenbild“ ist dabei sehr zurückhaltend formuliert. Wer so offen unwillig ist, die streikenden Flüchtlinge als politische Subjekte wahrzunehmen, wer die distanzlose, paternalistische Art der Lagerleiterin beschreibt und gleichzeitig, positiv gemeint, als „mütterlich“ bezeichnet, teilt den entmüdigenden staatlichen Rassismus.
Und ist damit in der Redaktion nicht allein. Annete Ramelsberger, bekannt dafür stets aus der Perspektive der Repressionsbehörden1 zu schreiben, sekundiert auch diesmal das Innenministerium:

Was in Hauzenberg im Bayerischen Wald geschieht, hat mit einem solchen ernsthaften Hungerstreik nichts zu tun. Angeblich hungern dort acht verzweifelte Asylbewerber seit fast zehn Tagen, um gegen ihre Lebensbedingungen zu protestieren. Doch wer die Verzweifelten besucht, trifft auf junge, kräftige Männer, die Traubenzucker essen und zum Fitnesskurs gehen. Oder sich aufs Fußballspiel am Wochenende freuen. Das sollen sie gerne alles tun – aber es nicht als Hungerstreik deklarieren. Sonst schlägt die Anteilnahme der Öffentlichkeit schnell in Spott um.

Den Spott erledigt der Redaktionskollege praktisch gleich selber, siehe oben. Auch hier fälltauf, dass Ramelsberger genau weiss, wie ein „richtiger“ Hungeertreik auszusehen hat.
Ramelsberger weiter:

Die deutschen Asylgesetze sind streng, die Unterkünfte oft trist. Es ist wahrlich nicht schön, untätig in einem engen Zimmer zu leben. Es ist auch nicht schön, Essenspakete zu bekommen, statt sich das gewohnte Essen aus der Heimat zu kochen. Das ist langweilig und frustrierend. Es ist das gute Recht von Flüchtlingen, dagegen zu protestieren. Ein Hungerstreik aber ist das allerletzte Mittel. Wer den Hungerstreik zum Gag macht, macht berechtigte Anliegen lächerlich. Wer den Flüchtlingen so etwas einredet, der schadet ihnen mehr als er ihnen nutzt. Weil ihnen dann, wenn es wirklich etwas Ernstes zu bemerken gilt, keiner mehr glaubt.

Wer den Hungerstreik zum Gag macht, macht berechtigte Anliegen lächerlich, soweit so richtig – Das Ramelsberger das Vorgehen ihrer Redaktion beschreibt, fällt der wahrscheinlich gar nicht mehr auf. Und mit grösster Selbstverständlichkeit teilt sie den Rassismus ihres Redaktionskollegen und unterstellt den Flüchtlingen fremdbestimmt zu sein.
Der Kern des Problem ist dabei, dass die zwei, anstatt über die Inhalte und Forderungen des Streiks zu berichten, die Frage aufmachen, ob das denn jetzt ein „richtiger“ Hungerstreik ist oder nicht. Sie könnten z.B. schreiben:

Die Flüchtlinge wollen sich mit ihrem Hungerstreik nicht kaputt machen, sie wollen aber ein deutliches Zeichen setzen gegen die Schikanen des Lageralltags. Und da gibt es einiges Auszusetzen, wie uns Farouk, 46, berichtet: …“

Die Arbeitsweise ist eine andere Vermutlich flatterte der Lokalredaktion die Erklärung ins Haus, und irgendein Redakteur denkt sich „geil, halbverhungerte, apathisch guckende Schwarze, und ich muss nicht mal nach Haiti!“ – und springt in sein Auto. Dann aber – Skandal – halten sich die Füchtlinge nicht an die unausgesprochenen Regieanweisungen, die Heimleiterin ist – deutsch, keine Sprachbarrieren, vom Amt – die pflegeleichtere Autoritätsperson, der entsprechend mehr geglaubt wird, und in der Randspalte fehlen noch 600 Zeichen Kommentar, die die Kollegin gerne füllt – mit der ihr eigenen Mischung aus gutem Gewissen und Paternalismus

  1. Lange Zeit waren fast alle ihre Berichte Lobhudeleien auf Geheimdienste und Polizei, die trotz schwerer Bedingungen (Rechtstaatlichkeit! Bürgerrechte!) uns alle vor dem Terrorismusschützen.[zurück]

Disziplinierendes Oberbayern

Randale & Liebe schreibt darüber, wie schwierig es ist in der Provinz etwas anderes zu leben als heteronormatives Rumgespiesse, und über die Schwierigkeit als Mensch mit emanzipatorischem Anspruch zwischen netten, harten Männern zu abeiten.

Flüchtlinge im Hungerstreik

In Hauzenberg und Breitenberg machen Flüchlinge einen Hungerstreik, nun schon eine ganze Weile. Zentrale Foderungen sind Bargeld statt Essenspakete, weg mit dem Arbeitsverbot und Aussetzung der Reidenzpflicht. Die Karawane München berichtet und unterstützt, wichtig wäre die Nachricht weiterzuverbreiten und für Solidarität zu werben.

Auftragsarbeit für die Nachteule

Im Lokalteil der SZ vom letzten Mittwoch schrieb der für Aussenpolitik zuständige Redakteur Stefan Kornelius über das, seiner Meinung nach, geänderte Verhältnis zwischen der Siko und ihren Kritiker_innen. Präziser formuliert: Er lieferte eine journalistisch miese Sonntagsrede darüberab, warum es nun wirklich keinen Sinn mehr macht, gegen die Siko auf die Strasse zu gehen. Dafür gabs wahrscheinlich ein ganz gutes Zeilengeld in Form von Moderatorenhonorar: Kornelius moderierte am Freitag die „Night Owl Session“, ein Gespräch zwischen den Aussenministern von Iran und Schweden (Freitagsprogramm der Siko als pdf).
Das ein Aussenredakteur so eine Sitzung moderiert gehört wohl zum Mediengeschäft dazu. Dass seine Zeitung ihn wenige Tage davor einen Meinungsartikel zur gleichen Veranstaltung veröffentlichen lässt, zeigt wie wenig Probleme die SZ mit embedded Journalism hat: Der Artikel im Lokalteil erreichte linksliberale Münchner_innen, die es sich vielleicht überlegen zur Demo zu gehen, und liefert ihnen (falsche) Gründe das nicht zu tun. Journalistisch sauber wäre es gewesen, Kornelius einfach nicht im Vorfeld über die politische Auseinandersetzung um die Siko schreiben zu lassen, mindestens den Artikel als Ansicht aus der Siko-Orga zu kennzeichnen – nicht als redaktionellen Beitrag. Die SZ-Redaktion macht sich damit zu einem Teil von Ischingers PR-Maschine.

Behauptungen und Meinungen
Der Werbeartikel trägt die Unterüberschrift: „Sicherheitskonferenz-Chef Wolfgang Ischinger geht auf die Gegner der Tagung zu und nimmt so der Auseinandersetzung die Schärfe.“ Schauen wir uns an, warum das einerseits totaler Quatsch ist, dabei aber einen Kern Wahrheit hat, und sehen wir, wie journalistisch mies die Auftragsarbeit ausgefallen ist.
Zur Illustration ein paar Zitate aus dem Original, kursiv eingefügt Ergänzungen meinerseits:

Das Treffen von 300 Außen- und Sicherheitspolitikern hat in den vergangenen Jahren an Reibungsfläche verloren. Im vergangenen Jahr waren lediglich 500 Demonstranten auf der Straße, oder auch 3500, wenn mensch die SZ vom letzten Jahr zur Hand nimmt. Aber warum sollte der Redakteur für äusseres den Lokalteil lesen?
[…]
Ischingers Vorgänger Horst Teltschik war für die Tagungsgegner zur Projektionsfläche allen Zorns geworden, vielleicht weil Teltschik am Ende alle Kooperationsbereitschaft aufgegeben hatte und sein Unverständnis für die Demonstranten nicht mehr verbarg, und sich eine Diktatur wünschte.
[…]
Ischinger nutzte den Wechsel und brach das Eis, indem er auf die Gegner zuging. Ein halbes Dutzend Mal traf er sich mit verschiedenen Gegner-Gruppen, mit Attac München und dem „Gesprächskreis Münchner Sicherheitskonferenz verändern“. Während sich letztere freuten, dass ihnen endlich mal wer zuhört, ist Attac nach wie vor sehr klar der Meinung, dass die Siko nicht reformierbar ist und abgeschafft gehört.
[…]
Wer den Dialog will, kann nicht der Unnahbarkeit bezichtigt werden – Ischinger will diese Dynamik nutzen, um das Bild der Sicherheitskonferenz in München zu ändern. Wer den Dialog nicht will, dem empfiehlt Ischinger, zum Arzt zu gehen. Die medizinische, gerne auch pathologisierende, Sicht auf die Dinge gehört zu Ischingers Stärken: „In der Medizin führt die ,Krisis` zum Abflauen des Fiebers, bezeichnet also den Wendepunkt hin zur Besserung. Auch in der Politik sind viele Errungenschaften ohne vorangegangene Krise kaum denkbar: Die Europäische Union von heute wäre ohne die große Krise Europas, die zwei Weltkriege hervorgerufen hatte, nie zustande gekommen“ – Der zweite Weltkrieg als Heilungsprozess.
[…]
Die meisten Punkte sammelte Ischinger im vergangenen Juli, als eine Attac-Veranstaltung von einer linken Gruppe gesprengt und Ischinger bedrängt und am Reden gehindert wurde. Wer so viel Intoleranz zeigt, der darf für sich keine höhere Moral in Anspruch nehmen – tut aber auch niemand, die Erklärung der Störergruppe argumentiert recht pragmatisch.

Soweit die Highlights, hier wird schon deutlich wie butterweich Kornelius mit seinem Arbeitgeber umgeht. Der Rest vom Text psalmodiert über beigelegte Konflikte, reparierte Brücken, neue Töne und einen ganz bescheidenen Konferenzleiter.
Dieser Absatz-für-Absatz Kritik nicht zugänglich sind zwei zentrale Begriffe des Artikels: Feindbild und Sicherheit. Im Kern steht dabei immer das Interesse, linke Kritik an kapitalistischen Kriegen eben nicht zu verstehen.

Was für Sicherheit?

Im Aufruf von ConAction 2004 stand über den Sicherheitsbegriff folgendes:

“Sicherheit” hat sich in den letzten Jahren zu einer zentralen Propagandalosung in Politik, Wirtschaft und Medien entwickelt, unter der international neue Kriege und intern verstärkte Repressionen durchgesetzt werden. Dabei ist es zynisch oder naiv, zu behaupten, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem die Welt sicherer machen würde. Denn eine ökonomische Sicherheit und Stabilität schafft der Weltmarkt nur für die, die in diesem System der Profitmaximierung immer reicher werden. Die Mehrheit der Menschen bleibt dabei auf der Strecke. In der Logik des Weltmarktes werden viele Menschen für die Mehrwertproduktion schlichtweg überflüssig, gerade in der sogenannten Dritten Welt nimmt die Verarmung und Verelendung von immer mehr Menschen in rasanter Geschwindigkeit zu. In den reichen Metropolen überbieten sich die Regierungen darin, im Eiltempo soziale Rechte der Lohnabhängigen und Erwerbslosen zu zerschlagen. In Deutschland ist die Agenda 2010 Kernstück dieser Umverteilung gesellschaftlichen Wohlstands von unten nach oben. Durch den Verzicht auf die Vermögenssteuer und die Senkung des Arbeitgeberanteils bei den Sozialabgaben bleibt das Geld in den Brieftaschen der Reichen – auf Kosten weiter Teile der Bevölkerung. Die Arbeitsverhältnisse werden immer prekärer und die soziale Schere geht immer weiter auf. Um die “Innere Sicherheit” aufrecht zu erhalten werden immer mehr Gesetze durchgepeitscht. Sie dienen der Ausgrenzung und Kontrolle derjenigen, für die in einer Gesellschaftsordnung, die Menschen nach ihrer Verwertbarkeit sortiert, kein Platz mehr ist. Je mehr Menschen es sind, denen der Kapitalismus nichts mehr zu bieten hat, desto mehr werden Polizei und Militär zu den maßgeblichen Instrumenten des Krisenmanagements, desto mehr wird Krieg vom Ausnahme- zum Dauerzustand.

Es ist daher für uns überhaupt kein Widerspruch, zu sehen dass auf der Konferenz „klassische Themen der Sicherheitspolitik wie Energiesicherheit“ diskutiert werden, und das als Kriegstreiberei zu benennen: Hier werden nunmal die politischen Eckpunkte von Militäreinsätzen verhandelt und Kriege propagiert.

Wer braucht ein Feindbild
Seitdem Barack Obama Präsident im Weißen Haus ist, fehlt das Feindbild, das Vorgänger George Bush noch so trefflich abgegeben hatte.“ Soweit Kornelius dieses Jahr. Vielleicht har er das ja aus dem Artikel, den sein Kollege Jan Bielicki letztes Jahr über eine Pressekonferenz des Bündnisses schrieb. Dort hiess es:

Die Pressekonferenz war fast zu Ende, und noch hatte niemand jenen Politiker erwähnt, der den linken Demonstranten, die alljährlich in einem Protestzug gegen die Münchner Sicherheitskonferenz durch die Innenstadt marschieren, als oberster Bösewicht gilt. Aber der amerikanische Präsident heißt in diesem Jahr nicht mehr George W. Bush, sondern Barack Obama – und der taugt auch im linken Lager nicht so recht als Feindbild.

Die Frage nach dem Personalwechsel im weissen Haus stellte gegen Ende der Pressekonferenz Bilicki selber, aus Sicht des Aktionsbündnisses war dieser nicht so relevant. Aber die Obamania war 09 In-Thema, und da wird ein Artikel halt lieber mit solchen Spekulationen gefüllt:

Eines müssen Schreer und seine Mitstreiter aus der linken Szene wohl nicht fürchten: dass der frisch vereidigte Präsident nach München kommt, und ihre rund 5000 Anhänger, die sie am ersten Februarwochenende in der Innenstadt erwarten, in einer von Obamanie überwältigten Masse Neugieriger untergehen könnten.

Ein Bericht über eine PK, in dem der Redakteur über ein selbst-erfundenes Ereignis schreibt würde wohl an keiner Journalist_innenschule durchgehen.
Aber Massenmedien haben gerne ihre fertigen Bilder, in die sie die Fakten mit mehr oder weniger Gewalt hineinpressen. Eine der beliebten Figuren ist der Affektgetriebene Kapuzenwilli, der zum Zustand der Welt wenig mehr zu sagen hat als „Fuck Bush!“ Dieses Bild wird auf die Siko-Gegner_innen projiziert, und dann ist die Manie des Redakteurs für US-Präsidenten auf einmal ganz logisch. Möglicherweise ist diese Erklärung auch schon zu hoch gegriffen, vielleicht hätte Bilicki Obama gerne mal persönlich gesehen, und hat diesen Tagtraum in seinen Bericht einfliessen lassen.
Die Alternative dazu wäre gewesen, ein paar der Inhalte wiederzugeben. Aber die sind, siehe Sicherheitsbegriff, wohl schon wieder zu komplex für Deutschland grosse Tageszeitung.
Sicher gibt es unter den Gegner_innen der Konferenz welche, die ohne Feindbild nicht können. Unterstellt wird aber, dass die Mobilisierung nur darauf fusst. Und das ist schlichtweg falsch.

Die Schärfe nehmen
Wenn Kornelius schreibt, dass die Auseinandersetzung an Schärfe verloren hat, dann trifft das ein Stück weit schon zu – auf die Darstellung der Auseinadersetzung in den Massenmedien. Zu dem Ritual, zu betonen dass sich die Proteste Jahr für Jahr wiederholen – wie die Konferenz – kam zuletzt dazu, öfters mal zu betonen was für ein lieber Kerl der Ischinger doch ist. Ganz aufmerksam ist er, redet auch mit Kritiker_innen und so weiter und so fort. Die Personalisierung, die uns als Protestbewegung vorgeworfen wird, in Reinform: Weil der Chef diplomatischer ist, hat sich der Charakter eines Treffens von Militärs, Politiker_innen und Rüstungslobby verändert, so die Logik die hier durchschimmert.

Fazit
Bürgerliche Medien berichten nie richtig über radikale Kritik an den Verhältnissen. Wir finden uns als radikale Linke immer in einem Zerrspiegel wider. Mit ihrer Berichterstattung zur Siko hat die SZ aber mal wieder den Vogel abgeschossen, was tendenziöse und journalistisch unsaubere Meinungsmache angeht und gezeigt, wie leicht ein_e Redakteur_in zu kaufen ist. Mal sehen, ob ihr das die Leser_innenschaft durchgehen lässt.

Zum kommenden Warnstreik im öffentlichen Dienst

Mit ziemlicher Sicherheit ist kommenden Mittwoch, den 4.2., der erste Warnstreik in den gerade anlaufenden Auseinandersetzungen um den TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst).
Als einer der grössten Flächentarifverträge weltweit sicherlich ein zentraler Punkt gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen, der mal wieder wichtige Fragen aufwirft: Welche Bedeutung haben konkrete Lohnkämpfe für eine antikapitalistische Linke? Wie kann eine radikale Linke sinnvoll in Streiks intervenieren? Was tun gegen die Befriedungsfunktion der Gewerkschaften, wie in Kontakt kommen mit denen, die da befriedigt werden sollen?
Ich hab zu dem meisten keine Ahnung, wichtig ist aber: Laut gut informierten (gewerkschaftslinken) Kreisen sind auch die MVG-Kontrollettis beim Warnstreik dabei: U-Bahn, Bus und Tram für lau!
Freilich: Die Aufpasser, seien sie nun U-Bahn Kontrolleur_innen oder Schnüffler_innen vom Sozialamt, verkörpern das Gegenteil von Klassenbewusstsein. Der gewerkschaftliche Organisierungsgrad dürfte also eher niedrig sein.
Wenn dann am Mittwoch wer euer Ticket sehen will, hat die Person gleich zwei Watschn verdient: Eine für den Streikbuch, und eine für den job.

Noch nicht mal Opium

Beim Lesen dieses Webcomics war meine erste Assoiation „der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. […] Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf.“ (Das Zitat im Zusammenhang)