Archiv für Januar 2010

Genügsame Friedensfreunde

Kurz vor der Siko gab es ein weiteres PR-Gespräch zwischen Ischinger und den Friedensdeppen vom „Gesprächskreis MSK [Münchner Sicherheitskonferenz] verändern“. Luzi-M und sogar der Münchner Merkur nehmen das Treffen klar als Inszenierung Ischingers auseinander, während sich die Friedensdeppen darüber freuen dass ihnen mal wer zuhört.

Siko-Mobilisierung im Südwesten

„Die Mobilisierung scheint dieses Jahr schwächer zu sein, als die Jahre zuvor. Doch wozu braucht ein Ereignis wie die „Siko“ noch Mobilisierung?“ fragt ein kurzer Überblicksartikel auf indymedia. Na dann, bis nächstes Wochenende!

Garmisch-Partenkirchener Geschichtsaufarbeitung

Medium darüber, wie Garmisch-Partenkirchen, Austragungsort der olympischen Winterspiele 36, einen Nazi damit betraut die Ortsgeschichte im NS aufzuarbeiten. Genauso siehts da auch aus.

Kommuniqué aus einer ausbleibenden Zukunft

Netter Text vom research & destroy collective, aus Vera Cruz, Kalifornien. Über die (nicht-) Perspektiven der Uni-Proteste dort:

Die Universität ist genauso bankrott wie die Gesellschaft, deren willfährige Dienerin sie war. […] Die Universität erscheint schließlich als das, was sie immer schon war: eine Maschine zur Herstellung willfähriger Produzent*innen und Konsument*innen.
[…]
Die Universität hat keine eigene Geschichte; ihre Geschichte ist die Geschichte des Kapitals. […] Die Krise der Universität heute ist die Krise der Reproduktion der Arbeiter*innenklasse, die Krise einer Periode, in der uns das Kapital nicht länger als Arbeiter*innen braucht.
[…]
Wir werden blockieren, besetzen und uns nehmen, was uns gehört. Anstatt solche Betriebsstörungen als Hindernisse für Dialog und gegenseitiges Verständnis zu betrachten, erkennen wir sie als das, was wir zu sagen haben und wie wir verstanden werden wollen.
[…]
In den 1960er Jahren, als der Boom der Nachkriegszeit abzuebben begann, haben Radikale innerhalb der Grenzen der Universität verstanden, dass eine andere Welt möglich war. Studierende, die vom technokratischen Management genug hatten, die die Ketten einer konformistischen Gesellschaft aufbrechen wollten und in einem Zeitalter der Fülle entfremdete Arbeit ablehnten, weil sie überflüssig geworden war, versuchten sich mit den radikalen Lagern der Arbeiter*innenklasse zusammenzutun. Aber ihre Weise der Radikalisierung, die sich zu sehr der ökonomischen Logik des Kapitalismus verschrieb, verhinderte die Festigung dieses Zusammenschlusses. Da sich ihr Widerstand gegen den Vietnamkrieg vor allem in einer Kritik am Kapitalismus als kolonialer Kriegsmaschine äußerte, aber die Ausbeutung durch binnenländische Arbeit nicht ausreichend in den Blick nahm, war die Abspaltung der Studierenden von der Arbeiter*innenklasse, die mit anderen Problemen beschäftigt war, ein leichtes Unterfangen.
[…]
Wir haben diesen Aufschwung in der jüngeren Vergangenheit erlebt: Eine Rebellion, die von den Klassenzimmern ihren Ausgang nimmt und nach Außen ausstrahlt, um die gesamte Gesellschaft zu erfassen. Vor nur zwei Jahren hat die Anti-CPE-Bewegung in Frankreich im Kampf gegen ein neues Gesetz, das den Arbeitgeber*innen ermöglichte junge Arbeitnehmer*innen grundlos zu entlassen, eine riesige Zahl von Menschen auf die Straßen gebracht. Schüler*innen und Studierende, Lehrende, Eltern, die breite Masse der Gewerkschaftsmitglieder sowie erwerbsarbeitslose Jugendliche aus den Banlieues fanden sich gemeinsam auf derselben Seite der Barrikaden. (Diese Solidarität war indessen oft sehr zerbrechlich. Der Aufruhr von jugendlichen Migrant*innen am Stadtrand und Studierenden in den Stadtzentren floss niemals zusammen und von Zeit zu Zeit kam es zu Spannungen zwischen diesen beiden Gruppen.)
[…]
Der griechische Aufstand vom Dezember 2008 brach viele jener Beschränkungen auf und markierte den Anfang eines neuen Klassenkampfzyklus. Ausgelöst von Studierenden in Reaktion auf die Ermordung eines Athener Jugendlichen durch die Polizei, bestand der Aufstand aus wochenlangen Unruhen, Plünderungen und Besetzungen von Universitäten, Gewerkschaftsbüros sowie Fernsehstationen. Ganze Finanz- und Einkaufsviertel brannten und was der Bewegung an Anzahl fehlte, machte sie durch ihre geographischen Breite wett; sie verbreitete sich von Stadt zu Stadt, um schließlich ganz Griechenland zu umfassen. Wie in Frankreich war auch dies ein Aufstand der Jugend, für die die ökonomische Krise für die völlige Verneinung der Zukunft stand. Die Protagonist*innen der Bewegung waren Studierende, prekär Beschäftigte und Migrant*innen; diese erreichten ein Niveau an Einheit, das die fragilen Solidaritäten der Anti-CPE-Bewegung bei Weitem übertraf. […]
Letztlich waren es dieselben Dynamiken, die den Aufstand hervorgebrachten und die seine Grenze festlegten. Möglich gemacht wurde der Aufstand durch eine ansehnliche radikale Infrastruktur in städtischen Gebieten, insbesondere im Stadtviertel Exarchia[5] in Athen. Die besetzten Häuser, Bars, Cafés und Sozialzentren, die von Studierenden und migrantischen Jugendlichen frequentiert werden, haben das Milieu entstehen lassen, aus dem dieser Aufstand hervorging. Allerdings war dieses Milieu den meisten Lohnabhängigen mittleren Alters fremd; sie betrachteten den Kampf nicht als ihren. Obwohl sich viele mit der aufständischen Jugend solidarisierten, nahmen sie diese als eine Bewegung war, die nach Zugang verlangte – das heißt, als eine Bewegung aus jenem Teilbereich des Proletariats, das einen Zugang zum Arbeitsmarkt begehrte, aber formell nicht in Vollzeitarbeit beschäftigt war. Der Aufstand, stark verankert in den Schulen und in den migrantischen Vororten, griff nicht auf die Arbeitsstätten über.


Lesenswert!

Anquatschversuch wg. Siko

Laut indy, linksunten und luzi-m (Alles der gleiche Bereicht) gab es am Dienstag einen Anquatschversuch durch den VS in München. Der Genosse wollte nicht über die Siko reden und radelte weiter, der Schlapphut rief ihm wohl „Sei keine Memme!“ hinterher. Was mit damit wohl gemeint war?

Antiimps gegen Israelboykott!

Mir fällt spontan niemand ein, der ernsthaft für einen Boykott Israels wäre. Trotzdem will ich diesen Artikel von Workers Liberty, eine trotzkistichen Gruppe aus UK, möglichst vielen Leuten ans Herz legen. Workers Liberty entwickeln darin eine Kritik an Boykottkampagnen gegen Israel, die aus einer dezidiert Palästina-solidarischem und klassenkämpferischen Perspektive argumentiert.
Was mir gut an dem Artikel gefällt, ist dass sich die AutorInnen nicht mit Denunziation begnügen, sondern einfach schlüssig argumentieren und erklären. Dabei wird, anders als im deutschen innerlinken Diskurs, nicht primär ideologiekritisch argumentiert, sondern gefragt welche politischer Effekt erzielt wird.
Die Kernthesen im einzelnen:
Gelöst werden kann der Konflikt nur durch die Einheit der israelischen mit der palästinensischen Arbeiterklasse, entscheidend dazu ist die Haltung der Israelischen Bevölkerung. Linke sollten fortschrittliche Bewegungen in Israel unterstützen. Ein Boykott erzeugt innerhalb Israels eher eine Burgfriedensmentalität.
Boykotte funktionieren nicht, die Wirkung des Südafrikaboykotts war sehr schwach. Israel ist kein Apartheidstaat im Gegensatz zum früherem Südafrika, sondern ein Nationalstaat mit rassistisch ausgegrenzten Minderheiten, vergleichbar mit Grosbrittanien.
Viele Palästina-solidarische Linke ignorieren die vielen Angriffe anderer Staaten auf Israel, und verstehen deshalb nicht den Hintergrund vor dem sich der israelische Imperialismus entwickelte. Ausserdem wird ignoriert, dass auch andere Staaten in der Region brutal gegen die ‚Palästinenser‘ vorgegangen sind.
Akademische Boykotts sind schlimmer als Warenboykotts, weil sie die Möglichkeit nehmen Kontakte zu progressiven israelischen Student_innen und Lehrenden zu knüpfen.
Linke sind gemeinhin skeptisch, was Boykotts angeht, da sie auf Konsumentenmacht beruhen, nicht auf der Macht am Arbeitsplatz.
Es gibt definitiv schlimmere Staaten als Israel, warum nur dieser boykottiert werden soll können die Anhänger eines Boykotts meist nicht erklären. Wie sollten UK-Linke einen akademischen Boykott eben der UK machen?
Anhänger von Israel-boykotts sind oft sehr milde, wenn es um Kritik an Antisemitismus geht, genannt erden drei krasse Beispiele der SWP (Linksruck-Mamapartei).
Die stärkste Wirkung des Boykotts ist nicht der ökonomische Effekt auf Israel, sondern die Stimmung die erzeugt wird. Diese trifft dann oft lokale jüdische Gemeinden.
Soweit Workers Liberty, was mir fehlt ist ein Hinweis auf die starke Ähnlichkeit zwischen Israel-boykottaufrufen und der Nazi-Parole „kauft nicht beim Juden“. Wobei diese Assoziation in UK vielleicht nicht so stark ist. Aber insgesamt lesenswert.
Hier noch eine Ankündigung: eine Art Serie „vernünftige Antiimps dissen schlechte Antiimps“ ist in der Planung, ein_e Gastwriter_in so gut wie engagiert.
Gefunden hab ich den Artikel bei contested terrain.

Schneeballschlacht!

Kurz: ich bin gegen alle Bemühungen, den Sport zu einem Kulturgut zu machen, schon darum, weil ich weiß, was diese Gesellschaft mit Kulturgütern alles treibt, und der Sport dazu wirklich zu schade ist. Ich bin für den Sport, weil und solange er riskant (ungesund), unkultiviert (also nicht gesellschaftsfähig) und Selbstzweck ist.

… sagte Brecht. Wir sagen: Kommt alle zur grossen Schneeballschlacht! Ruft Multiplikator_innen an & bringt Freund_innen mit!
Samtag, 16.1, 16:00, Georg Freundorferplatz.
Where the cool kids catch a cold.

Die Ischinger-Geschichte

Die erste Pressekonerenz des Bündnisses gegen die Siko ist über die Bühe gelaufen – eine kleine Artikelsaammlung findet sich hier.
Nach einem Go-In durch autonome Gruppen bei einer Attac-Veranstaltung mit Siko-Chef Ischinger im Sommer unterstützt Attac dieses Jahr den Bündnisaufruf nicht, was interessanterweise nur von den linkeren Medien aufgegriffen wurde. -Wortgleich heisst es in junger Welt und Neuem Deutschland:

Attac München trägt den diesjährigen Demonstrationsaufruf erstmals nicht mit. Dies gehe auf die Sprengung eines von Attac veranstalteten öffentlichen Streitgesprächs mit Siko-Leiter Wolfgang Ischinger durch eine Gruppe von Autonomen, u. a. den »Arbeitskreis Internationales«, zurück, sagte Attac-Sprecher Pfaff gegenüber ND. Im Anti-Siko-Bündnis sei die Aktion der Autonomen aber mehrheitlich missbilligt worden.

Nun, auch die Ischinger-Veranstaltung selber wurde im Bündnis nicht nur begeistert registiert. Dass der Attac-Aktivist Henning Hinze in seiner Funktion als junge Welt Autor die politischen Gründe für das Go-In unter den Tisch fallen lässt, folgt einer machtpolitischen und intriganten Logik.
Damit sich alle ein Bild machen können, hier die gemeinsame Erklärung der Antifa NT und des AK Internationalismus zu dem Go In bei Ischinger:

Für Freitag, 3. Juni, hatte Attac München den Chef der NATO-Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel “Friedensrisiko NATO” Attac trifft die Münchner Sicherheitskonferenz ins Münchner Eine Welt Haus eingeladen. Ischinger, der die Leitung der Konferenz seit 2008 von Horst Teltschik übernommen hat, bezeichnet die Siko als das wichtigste Forum zum Gedankenaustausch von Entscheidungsträgern der internationalen Sicherheitspolitik. Einer militärischen Sicherheitspolitik, die für Millionen Menschen Krieg, Unterdrückung und Tod bedeutet. Gegen diese Kriegspolitik, die auf der Siko verhandelt wird, leisten wir seit Jahren als Teil eines breiten Bündnisses, an dem sich neben vielen anderen Gruppen auch Attac beteiligt, Protest und Widerstand. Ein Grundkonsens des Bündnisses war immer: an der Siko gibt es nichts zu verbessern und zu reformieren, diese Kriegstreiberkonferenz hat keinerlei Berechtigung stattzufinden und gehört verhindert und abgeschafft. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz einem Dialog mit Vertreter_innen der Siko stets eine klare Absage erteilt. In diesem Sinne war eine Teilnahme des Siko-Chefs Ischinger als Redner bei einer Attac-Podiumsveranstaltung im Eine Welt Haus für uns nicht tragbar und stand zudem im krassen Widerspruch zu den Grundsätzen, auf die wir uns bislang im Aktionsbündnis geeinigt hatten. Deshalb entschieden wir uns, Ischingers Auftritt aktiv zu verhindern. Unser Ziel an diesem Tag war nicht, die komplette Veranstaltung, zu der auch andere Podiumsgäste geladen waren, zu sprengen, es ging uns lediglich darum, den prominenten Kriegstreiber Ischinger nicht auftreten zu lassen. Zunächst blockierten wir den Eingang des Eine Welt Hauses, um Ischinger den Zutritt zu verwehren. Nachdem diesem aber von Veranstalter_innen und einzelnen Gästen der Weg aufs Podium freigeschoben wurde, wollten wir ihn dennoch nicht zu Wort kommen lassen. Da wir es ihnen verunmöglichten, die Veranstaltung mit Ischinger als Redner durchzuziehen, indem wir ihn durch lautes Rufen übertönten, entschlossen sich die Veranstalter_innen von Attac schließlich zum Abbruch.

Einzelne Attac-Leute und Besucher_innen drohten uns damit, die Veranstaltung mit Polizeigewalt gegen uns durchzusetzen ein unserer Ansicht nach völlig untragbarer Eskalationsversuch, dem allerdings von der Mehrheit des Attac-Koordinationskreises und von der Geschäftsführung des Eine Welt Hauses eine Absage erteilt wurde. Eine Attac-Vertreterin sprach gegenüber der Süddeutschen Zeitung von einer Niederlage für die Demokratie (SZ, 06.07. 2009); wir wurden mit Metaphern wie brüllende Linienrichter an fremden Spielfeldrändern (Junge Welt, 06.07.2009) bedacht; obwohl wir unsere Aktion bewusst auf eine Stehblockade und lautes Rufen beschränkten und dabei zeitweise recht ruppig herumgeschubst wurden, wurde uns fälschlicherweise die Anwendung physischer Gewalt vorgeworfen. Neben all der Polemik, und den Unterstellungen und der skandalösen Forderung nach einem Polizeieinsatz gegen lautstarke Kritiker_innen taucht aber auch eine ernsthafte Frage auf, die wir näher diskutieren wollen: Wann kann sich eine linke Gruppe das Recht nehmen, die Veranstaltung einer anderen linken Gruppe, mit der man in einem größeren Bündnis zusammenarbeitet, zu stören.

Für uns war mit der Einladung Ischingers eine Schmerzgrenze des Hinnehmbaren überschritten. Ziel von Protest und Widerstand gegen die Siko, so der Konsens im Aktionsbündnis, war und ist, diese Konferenz zu delegitmieren. Vor diesem Hintergrund ist es ein fatales Signal, in die Öffentlichkeit wie in die Bewegung, wenn Mr. Siko auf einmal Gesprächspartner der Protestbewegung ist.

Die SZ schreibt, dass wir als Sikogegner_innen längst darüber streiten, wie man in der Nach-Teltschik-Ära mit der Konferenz umgehen soll. Viermal schon haben sich Vertreter des Projekts ‘Sicherheitskonferenz verändern’ mit Ischinger getroffen. Der frühere deutsche Botschafter in London hat im Zuge der Gespräche das Treffen für Kritiker geöffnet und einen Friedensaktivisten als Beobachter geladen. Wo Teltschik noch mit einer absurden Friedensplakette versucht hatte, seiner Konferenz einen friedlichen Anstrich zu verpassen, bindet Ischinger vermeintliche Konferenzgegner_innen ein. Auch wenn Attac nicht an eine Reformierbarkeit der Siko glaubt, das Resultat wäre das gleiche: Ischinger präsentiert sich massenmedial als einer, der offen für den Dialog mit seinen Kritiker_innen ist. Auch wenn Ischinger bei einer Veranstaltung argumentativ zerlegt werden sollte: Das, was in der breiten Öffentlichkeit von einem solchen Auftritt primär wahrgenomen wird, ist das Bild einer Annäherung zwischen Vertreter_innen von Attac als Teil des Bündnisses gegen die Siko, und den Macher_innen der Siko durch Dialog. Damit erfüllt Attac faktisch jene Feigenblattfunktion, die sie selbst zurecht in ihrem Diskussionspapier vom 03.07.2009 denjenigen vorwerfen, die als KritikerInnen an der Sicherheitskonferenz teilnehmen. Für Ischinger, einen durch langjährige Diplomatentätigkeit geschulten PR-Profi, ist es Teil seiner Öffentlichkeitsstrategie, den klaren Widerspruch zwischen den Kriegstreiber_innen der sog. Sicherheitskonferenz und uns Gegner_innen zu verwischen. Für Ischinger ist seine Inszenierung einer Annäherung mit Kritiker_innen Teil des Konzepts, dem Treffen der Welt-Kriegselite im bayerischen Hof das Image einer Friedenskonferenz zu verleihen gerade weil wir die öffentliche Legitimität der Siko durch unsere Antikriegsproteste in den letzten Jahren wirksam angegriffen haben. Ischingers Dialog mit Kritiker_innen dient der Neutralisierung von Kritik und Protest durch Einbindung. Am Rande bemerkt: Ischingers PR-Strategie ist so völlig neu nicht bei den Gipfeltreffen der führenden Repräsentant_innen des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems, wie G8-Gipfeln, IWF-Konferenzen oder World Economic Forum, werden seit Jahren einzelne Vertreter_innen von globalisierungskritischen NGOs als nützliche Idiot_innen mit eingeladen. Aus diesen Gründen war für uns klar, dass ein Ischinger auf einer Veranstaltung, die für den Widerstand gegen die Siko steht, nicht reden darf. Am liebsten natürlich nirgendwo sonst, aber wir können nicht überall sein.

Wir stehen dazu, dass es richtig war, Ischingers Auftritt zu verhindern.

Auch in der Presse kamen die Gründe für unsere Aktion durchaus an. Für die Autonomen – und nicht nur sie – ist diese Annäherung eine Farce (SZ, 06.07.2009), schreibt die Süddeutsche über Ischingers Dialog-Theater mit Siko-Kritiker_innen. Klar ist für uns jedoch auch, dass das direkte Stören einer Attac-Veranstaltung für uns eine, in diesem Fall nötige, Ausnahme war und nicht der Normalzustand eines erstrebenswerten Umgangs innerhalb der Münchner Linken. Da wir aber erst drei Tage vor der Veranstaltung von Ischingers Auftritt erfahren haben, war keine Zeit mehr das Gespräch mit Attac zu suchen. Im Nachhnein sehen wir es als unseren Fehler an, dass wir unseren Entschluss, Ischinger als Redner nicht zuzulassen, trotz des Zeitdrucks nicht transparent gemacht haben.

Gegenüber unseren langjährigen Bündnispartner_innen wollen wir anderes als gegenüber Ischinger und anderen Kriegstreiber_innen durchaus auf Dialogbereitschaft setzen. Zu einem vertrauensvollen Umgang unter linken Bündnispartner_innen gehört jedoch für uns auch, dass gemeinsame Grundsätze wie kein Dialog mit Kriegstreiber_innen nicht eigenmächtig ausgehebelt werden und dass es keinen Einsatz der Polizei oder auch nur die Drohung damit gegen lautstarke Kritiker_innen eigener Veranstaltungen geben darf. Wir hoffen, dass auch in Zukunft der Konsens Kein Dialog mit Kriegstreibern aufrecht erhalten bleibt.

In diesem Sinne:
Bundeswehrgelöbnis am 30. Juli in München verhindern Bundeswehr wegtreten! NATO-Sicherheitskonferenz 2010 angreifen!

AK Internationalismus
Antifa NT

Jessica Fasel, Balls‘n Boobs und andere Fragwürdigkeiten

Oireszene befasst sich mit dem „Fuck off Grauzone“ Festival, sowie ein paar fragwürdigen Bands und Personen in der Münchner Punk und Skin Szene. Dieser Link hat zwischenzeitlich auf eine leere Seite gezeigt, ist jetzt repariert. Wer nochmal genaueres zu einer Ex-Nazikaderin, jetzt Sängerin der Band „Balls n Boobs“ (ex. Arglistige Toischung) wissen will, sei auf meinen älteren Artikel „Jessica Fasel – eine Münchner Oi-Karriere“ verwiesen.

Veranstaltung zu Flüchtlingen in Calais

Am Mittwoch, den 13.1 findet im Bayerischen Flüchtlingsrat, Augsburgerstr. 13, ab 19:30 eine Veranstaltung zur Situation der Sans Papier in Calais statt. Dort leben derzeit einige hundert illegalisierte Menschen auf den Strassen, sie hatten versucht über den Ärmelkanal zu kommen und so ihren Traum von einem besseren Leben zu verwirklichen. Aktivist_innen aus einer lokalen Unterstützer_innenszene berichten über die Situation und diskutieren über Handlungsperspektiven. Aktuelle Informationen bei Calais Migrant Solidarity